Posts Tagged ‘Basel’

[Italien] Updates zur Operation Scintilla in Turin – Briefe schreiben an Gefangene in Basel

Wednesday, May 1st, 2019

Quelle: barrikade

Am 7. Februar 2019 wurde das seit 1995 besetzte Squat “Asilo occupato” in Turin im Rahmen der “Operazione Scintilla” geräumt. Gleichzeitig wurden sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Die Anklagen waren schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung (wurde inzwischen fallengelassen), Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime. Das Asilo wurde geräumt, weil es vom Staat als “logistische und operative Basis” dieser “subversiven, aufständischen Vereinigung” betrachtet wird.

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[Schweiz] Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016 in Basel

Tuesday, September 25th, 2018

Quelle: barrikade

Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität…

Am 24. Juni 2016 fand in Basel eine kleine, kämpferische Demonstration gegen Rassismus, Repression und Gentrifizierung statt. Entlang der Route wurden diverse Gebäude angegriffen und es kam zu Konfrontationen mit den anrückenden Bullen, bei denen zwei von ihnen angeblich verletzt wurden. 14 Personen wurden an diesem Abend verhaftet und bei allen kam es in den darauffolgenden Tagen zu Hausdurchsuchungen. 7 Personen wurden zwei Tage nach der Verhaftung wieder freigelassen, gegen die restlichen 7 wurde U-Haft verhängt. Diese 7 verbrachten ca. 1 ½ bis 2 Monate in Untersuchungshaft. Eine Person jedoch, ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, verbrachte fast 6 Monate in U-Haft.

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[Schweiz] Über den Kampf gegen das Bässlergut & aufständische Praktiken

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

erschienen in der Avalanche – anarchistische Korrespondenz Nr. 13

Dieser kleine Text, der vielleicht eine kleine Übersicht über die Kämpfe gegen das Bässlergut in Basel verschafft sowie ein paar Gedanken zu dieser spezifischen Art des Kämpfens formuliert, wurde von mir als Einzelperson geschrieben. Es sind meine Gedanken und meine Geschichte, die sich darin widerspiegeln. Der Text spricht, selbstverständlich, nicht für den gesamten Kampf. Andere würden wohl andere Dinge hervorheben und/oder anders gewichten.

***

Es ist Freitagabend und einmal mehr versammeln sich auf einer Lichtung im Wald mehrere Personen und machen sich auf den Weg zu einem nahegelegenen Knast in Basel (eine kleine, reiche Stadt im Norden der kleinen, reichen Schweiz). Es ist der 11. September 2015 und die Leute rennen in Richtung Bässlergut, ein Knast am Rande der Stadt, aufgeteilt in 30 Plätze Abschiebehaft und 43 Plätze Strafvollzug. Beim Knast angekommen, werden Feuerwerke gezündet, ein Transparent mit der Aufschrift „Directeur Arschloch – Politik fasciste“ (ein Spruch, der bei einem der letzten Besuche von einem Gefangenen gerufen wurde) wird an den Zaun gehangen und Parolen gerufen. Die Gefangenen schreien ebenfalls zurück und schlagen mit voller Wucht gegen die verriegelten Fenster, so, wie sie das immer tun bei solchen wiederkehrenden solidarischen Besuchen. Bevor die kleine Meute nach wenigen Minuten wieder im Wald verschwindet, wird noch ein Kameramasten auf dem Parkplatz vor dem Gefängnis sabotiert. Im Anschluss an diesen Knastspaziergang wird dazu aufgerufen, sich dem geplanten Bau eines zweiten Gefängnisses direkt daneben zu widersetzen.

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[Schweiz] Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

In den letzten Monaten wurden über 6000 Exemplare des nachfolgenden Flyers in Basler Briefkästen verteilt. Ein weiterer Versuch, eine grundlegende Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen und dem Bau des Bässlergut II sichtbar zu machen und zu verbreiten.

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Sicher hast du in den letzten Monaten mal was dazu gelesen. Nachfolgend eine kurze Übersicht über den Erweiterungsbau, warum es richtig ist dagegen Widerstand zu leisten und über vieles mehr!

Bässler–was? Niemert wöt das! Das im Jahre 2000 erbaute Straf- und Ausschaffungsgefängnis ‹Bässlergut› nahe der deutschen Grenze wird derzeit erweitert. Der Neubau wird 78 Plätze für den regulären Strafvollzug bieten, wodurch im bisherigen Gebäude neu 73 Plätze der Ausschaffungshaft zur Verfügung stehen.
Seit Anfang 2017 versuchen Unbekannte, den Bau direkt und indirekt aufzuhalten. Die Mittel sind vielfältig: Eine Demonstration, verschiedene Diskussionsrunden, Texte und direkte Angriffe (insbesondere Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge) haben stattgefunden, um die Beteiligten zu einem Ausstieg aus dem Bauprojekt zu bewegen und um gleichzeitig eine praktische Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen zu üben.

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[Schweiz/Basel] Erinnerst du dich noch…

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch, als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

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[Basel]: Update zum Prozess am Freitag 23. März

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: )

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.

Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

[Schweiz/Basel] 7 aus U-Haft entlassen, 1 sitzt noch immer

Monday, September 5th, 2016

Quelle: linksunten

album-riotVon den ursprünglich acht Gefangenen wurden mittlerweile sieben entlassen. In einem Fall ist die reguläre Haftdauer abgelaufen, in den anderen sechs haben Beschwerden oder Haftentlassungsgesuche der Anwält*innen zur vorzeitigen Freilassung geführt.

Die sich noch in Gewahrsam befindliche Person besitzt keinen Schweizer Pass und wird entsprechend gesondert behandelt. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob er Anfang Oktober das Untersuchungsgefängnis verlassen kann oder ob das Zwangsmassnahmengericht einem allfälligen weiteren Antrag auf Verlängerung stattgeben würde.

Die lange U-Haft der Beschuldigten ist klar politisch motiviert, unter anderem auf Grund der Befangenheit einer der Haftrichter: Dieser ist neben dem Zwangsmassnahmengericht auch am Strafgericht beschäftigt und gleichzeitig aktiv in die Parteipolitik der SVP eingebunden. Genau diese beiden Gebäude wurden am Umzug vom 24. Juni 2016 angegriffen.

Dem letzten Gefangenen wünschen wir viel Kraft und Energie, die lange U-Haft zu überstehen – den Entlassenen, dass sie sich wieder in den Armen ihrer Freund*innen und Genoss*innen befinden!

Im Übrigen senden wir solidarische Grüsse und Kraft an die zwei Untersuchungshäftlinge von Zürich, denen vorgeworfen wird, an der Störung des Kongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (Eucarpia) am 29. August 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Niemand ist frei, bis nicht alle frei sind!

Nachrichten aus der Schweiz (Repression Basel / Zürich)

Thursday, August 18th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/08/dissonanz.jpg

Ding-Dong – der Staat ist da

Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.

Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.

Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]

Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]


Updates zur Repression Basel

Sieben der am 24. Juni in Basel inhaftierten Gefährten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft (Dissonanz Nr. 31). Erneut bewilligte der Haftrichter eine Verlängerung der Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde die Untersuchungshaft um jeweils um 4-6 Wochen verlängert, für die weiteren vier Personen wird diese Woche entschieden werden.

Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Verhafteten zu isolieren und ihr Umfeld einzuschüchtern und zu schikanieren. In verschiedenen Fällen wurden Besuchsgesuche abgelehnt und die Antragsteller wurden vorgeladen. Zudem bekamen einzelne Personen unabhängig von Besuchsgesuchen eine Vorladung.

[Dissonanz Nr. 33, 3. August 2016]

auf italienisch