ANARCHIST BLACK CROSS WIEN

Eröffnung

«Darf man so einen Anlass überhaupt feiern?» fragte Baschi Dürr, als am 19.12.2019 der Neubau des Bässlergut II mit Apero und Medienkonferenz eröffnet wurde. [1] Seine selbstgerechte Antwort: «Wir wollen nichts verstecken, das Gefängnis gehört nun mal zu unseren Aufgaben als Kanton.» Verstecken wollte er wohl aber doch was, denn es gab kein öffentliches Statement, keine Medienmitteilung oder auch nur einen Hinweis im Vorhinein. Angst vor Angriffen hatte er wohl auch, denn 50 Meter vor dem Bässlergut stehen zwei zivile Polizeiautos, eine Streife fährt durch den Wald Richtung Gefängnis und am naheliegenden Fluss «Wiese» patrouillieren Zivis zu Fuss.

Im Vorfeld der Eröffnung und über die gesamte Dauer des Bauvorhabens gab es Widerstand. Denn nein, wir finden absolut nicht, dass man feiern darf, wenn Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden, ihnen vorgeschrieben wird, wann sie zu essen und zu schlafen haben, ihre sozialen Beziehungen abgeschnitten werden, ihre Gespräche und Briefe überwacht und Auszeiten und intime Momente verunmöglicht werden. Personen in Ausschaffungshaft werden ohne Prozesse, Informationen und die Aussicht, wieder frei zu kommen, Monate lang eingesperrt. Im Anschluss werden sie auf gewaltvolle Art und Weise, teilweise in Zwangsjacken und geknebelt, ausgeschafft. Die viel gelobte Trennung zwischen Strafvollzug und Administrativhaft (Ausschaffungshaft), die durch den Neubau besser umgesetzt werden kann, löst sicher nicht die schrecklichen Bedingungen für Gefangene, wie es überall dargestellt wird. Und um sie geht es ja auch nicht. Es geht um Menschen, wie die Regierungsvertreter*innen, die anwesend waren, die durch die Kriminalisierung von prekarisierten und geflüchteten Menschen ihren Wohlstand und ihre Macht aufrecht zu erhalten glauben. Und sogar die Dreistigkeit besitzen darauf anzustossen und Reden von Menschlichkeit in Gefängnissen zu schwingen. Wie menschenverachtend muss man sein, dies als Grund zum Feiern zu sehen.

Suizid

Keine zwei Wochen später kam eine Nachricht [2], im gleichen Moment schrecklich und inakzeptabel wie auch nicht überraschend: Am frühen Morgen des 30.12 wird ein junger Algerier, der in Strafhaft im Bässlergut sass, Tod in seiner Zelle aufgefunden. Die offizielle Version lautet Suizid durch Erhängen.
Lange hat die Leitung des Bässlerguts damit geprahlt, dass es bisher keiner Person gelungen ist, sich in Haft das Leben zu nehmen. Begründet wurde dieser makabre «Erfolg» damit, dass Isolationszellen, die sogenannten «Bunker», existieren, in welchen es kaum mehr möglich sei, sich das Leben zu nehmen. Selbst die Kleidung wird durch eine Art Plastikanzug ersetzt, welcher reissfest ist.
Die junge Person fand als letzte Konsequenz aus der schrecklichen Situation, der Einsperrung im Gefängnis und den auch danach weiter drohenden Repressalien durch den Staat den Weg in den Freitod. Wir trauern um ihn.

Spaziergang

Am Abend des 31. Januar haben dann knapp 50 Menschen in einem solidarischen Spaziergang den Gebäudekomplex Bässlergut besucht.
Das ganze Areal ist seit dem Besuch vor einem Jahr krass gewachsen: Nicht nur ist das riesige Gebäude des Bässlergut II nun fertiggestellt, auch wurde ein neues von «in situ» [3] gebautes Verwaltungsgebäude für das Bundesasyllager (mit Empfangs- und Verfahrensfunktion) gleich daneben in die Höhe gezogen.
Mit Feuerwerk und Parolen haben wir die Inhaftierten gegrüsst und uns mit ihnen solidarisch erklärt.

Gefängnisse, Lager und das Leben darin sind immer schrecklich.
Unser Widerstand gegen diese Praxen der Unterdrückung wird weitergehen!