Posts Tagged ‘Prozessbericht’

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Kurzbericht vom 6.11.19

Friday, November 8th, 2019

Quelle: united we stand

Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.

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[Deutschland] G20: Prozessberichte vom 29.07.2019. und 30.07.2019 im Elbchaussee-Prozess

Monday, August 12th, 2019

Quelle: united we stand

Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.

Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.

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[Deutschland] Isa: 10.Verhandlungstag + Einladung zum Prozessmarathon

Tuesday, August 6th, 2019

Quelle: indymedia

Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.

Jene könnt ihr hier  eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…

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[Deutschland] G20: Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Tuesday, July 2nd, 2019

Quelle: united we stand

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

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[Deutschland] FreeIsa: Prozessbericht Tag 4 & 5 & 6

Monday, June 17th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

4. Prozesstag | 21. Mai

Der vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.

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[Deutschland] 1. Tag der Berufungsverhandlung gegen Isa & Knastkundgebung

Monday, May 13th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.

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[Belgien] Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: panopticon

Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen, der zwischen dem 29. und den 30. April 2019 stattgefunden hat. Wie wir zuvor informiert hatten, fand zwischen dem 29. und dem 30. April in Brüssel, ein Verfahren gegen mehrere Anarchist*innen die beschuldigt wurden Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, sowie verantwortlich für eine Reihe an Delikten zu sein.

Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

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[Deutschland] G20: Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April

Wednesday, April 10th, 2019

Quelle: united we stand

Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.

Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.

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[Italien] Update im Prozess “Operation Panico”

Sunday, March 24th, 2019

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

12. Februar: Beginn der Verhandlung über die Ereignisse an Silvester. Zeug*innen der Anklage (Digos-Offiziere) und der Verteidigung (Digos-Beamt*innen und ein Bombenentschärfer) gaben Aussagen zur Rekonstruktion der Ereignisse.

14. Februar: Diskussion der DNA-Spuren. Berater*in des Staatsanwalts und der Verteidigung (Genetiker*in) gaben ihre Stellungnahmen ab. Wenn du an einer detaillierten Zusammenfassung dieser Anhörung interessiert bist, schreib an panico2@inventati.org.

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[Österreich] Wien: Hernals6 – Kurzbericht vom ersten Prozesstag

Wednesday, March 20th, 2019

Quelle: free paz hernals6

Der erste Prozesstag ist vorbei und der strukturelle Rassismus des österreichischen Justizsystems wurde in vollen Zügen deutlich. Das übertriebene Ausmaß an Sicherheitsvorkehrungen – die sechs Angeklagten wurden in Handschellen von 15 Uniformierten in den Gerichtssaal begleitet und bis zum Prozessbeginn blieben sie von diesen umstellt – reflektierte die inszenierte Story der Staatsanwaltschaft: Es handle sich hier um ‚gefährliche, kriminelle Andere’, die mit dem Brand andere Insass_innen und vor allem Beamt_innen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten. Dass die sechs Angeklagten die Hauptverletzten in der ganzen Geschichte sind, wurde von der Richterin wortwörtlich als „Privatvergnügen“ abgetan. 

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[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht letzter Verhandlungstag Maya/“Kim Neuland“

Saturday, December 29th, 2018

Quelle: abc rhineland

+++ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung +++ insgesamt 17 Zeug*innen vernommen +++ ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört +++ Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahren, 500 Sozialstunden in 6 Monaten +++ Berufung eingelegt +++

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[Italien] “Operation Panico”: Bericht der Anhörung am 08. November

Thursday, November 29th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Die dritte Anhörung im Prozess „Operation Panico“ fand am Donnerstag, den 08. November statt. Wir wissen nicht, wie es gelaufen ist und es interessiert uns auch nicht. Die Ereignisse sprechen für sich. Im Gerichtssaal waren Giova, Ghespe, Paska, einige andere ebenfalls angeklagte Gefährt*innen sowie weitere Gefährt*innen als Zuschauer*innen. Sobald die Anhörung startete, forderte Paska über seinen Anwalt zu Wort zu kommen, um eine Erklärung vorzulesen. Er war von Schlägen gezeichnet, die er am Morgen im Gefängnis von La Spezia, vor dem Transfer nach Florence von den Wärter*innen erhalten hatte.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht vom 2. Verhandlungstag MAYA/ „KIM NEULAND“

Thursday, October 4th, 2018

Quelle: abc rhineland

Bericht vom ersten Prozesstag: Hier.

Zum zweiten Prozesstag steht weniger Polizei vor der Gerichtstür, denn Oaktown wird ja simultan geräumt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verkündet, dass es keine Videos vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade!

Weil drei als Zeugen geladene Mundt-Mitarbeiter gemeinsam auf der Wartebank sitzen, wünscht die Verteidigung, die beiden in getrennten Räumen warten zu lassen, denn beim letzten Prozess konnte ja bereits ein Eindruck gewonnen werden, wie wertvoll die Zeugentrennung für den Wahrheitsgehalt der Aussagen sein kann.

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[Basel]: Update zum Prozess am Freitag 23. März

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: )

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.

Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

Wien: Freispruch beim Prozess wegen Widerstand vom 8.Juli 2017 am Landesgericht

Sunday, September 17th, 2017

Am Fr. 8. Juli fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen Beschuldigten statt. Er wurde im Zweifel freigesprochen. Es ging um den Vorfall im Zuge eines Picknicks im Schuetzpark

Verhandelt wurde in einem recht kleinen Saal, was gleich zu Beginn fuer Konflikte mit dem Richter Thomas Kreuter sorgte. Etwa die Haelfte der ungefaehr 30 solidarischen Zuseher_nnen mussten vor dem Gerichtssaal warten bevor nach ca. 90min das Urteil gesprochen wurde.

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