Posts Tagged ‘Prozessbericht’

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom 12. – 16. Verhandlungstag

Mittwoch, September 29th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Der zwölfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten begann am 09.09.21 pünktlich um 9:00 Uhr, im Verlauf des Tages waren sieben solidarische Personen anwesend. Als erster Zeuge war ein Beamter vom Verfassungsschutz geladen, der wie auch schon seine Kollegen zuvor unter Arbeitsnamen und mit Perücke und falschem Bart verkleidet vor Gericht erschien, angeblich 47 Jahre alt und in Berlin beschäftigt. Der Zeuge war an der Observation des Angeklagten beteiligt, hat aber nach eigener Aussage keine Erinnerung mehr daran, weder konkret noch allgemein an den Einsatz. Weder der Name unseres Gefährten noch RAZ sage ihm irgendetwas. Zur Vorbereitung habe er das Behördenzeugnis und den Observationsbericht gelesen, was aber keine neuen Erinnerungen in ihm wachgerufen habe. Auf Nachfrage des Richters bestätigte er, am 12.07.21 an einer Besprechung seiner Behörde teilgenommen zu haben, bei der er und seine Kollegen darauf vorbereitet worden wären, was vor Gericht auf sie zukomme, was die Aussagegenehmigung bedeute und was sie zu beachten hätten. Auf die weitere Frage des Richters, ob er sich mit Kollegen über den damaligen Einsatz gesprochen habe, gab der Zeuge an mit niemandem darüber gesprochen zu haben, er sei gerade erst aus dem Urlaub zurückgekehrt.

(mehr …)

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom neunten, zehnten und elften Verhandlungstag

Donnerstag, August 26th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Prozessbericht vom neunten und zehnten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)


Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfällt und der nächste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr.

Neunter Verhandlungstag

Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um neun.

Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der Fall war, weder Erinnerungen an den Fall, noch habe er den Observationsbericht gelesen, da er Urlaub gehabt hatte. Er hatte sich neben dem Lesen des Behördenzeugnisses anhand der Berichte der Soligruppe No129 über den Prozess informiert, jedoch konnte er sich an nichts erinnern, trotz eines intensiven Insichgehens, keine Erinnerungen. Zu der Frage, ob er schon mal in Berlin tätig gewesen sei, durfte er keine Aussage machen. Er habe an einem Treffen, von dem schon oft die Rede war, teilgenommen, bei dem das Verhalten der Zeugen besprochen worden sei. Auch hätte der Zeuge mit einem anderen Zeugen, Herrn Arnemann (Alias), über den Fall gesprochen. Auch nach der Aufforderung des Richters sich den Beschuldigten anzuschauen, kann er sich an nichts erinnern, auch nicht an ihn, und ob er ihn jemals observiert hätte, darüber dürfe er aber nicht reden.

(mehr …)

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom achten Verhandlungstag

Montag, August 9th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Für den Termin am 19.08.21 gibt es eine Veränderung: Da eine Zeugin krank ist, wird der Prozess an diesem Tag erst um elf Uhr beginnen, anstatt um neun wie es vorgesehen war.


Achter Verhandlungstag

Am 05.08.21 begann der achte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten fast pünktlich um 13:00 Uhr. Dieses Mal trafen die Besucher und Besucherinnen im Verlauf des Tages ein und am Ende waren zehn Personen im Bereich der Zuschauenden und eine Person der Presse da.

(mehr …)

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessberichte vom vierten bis siebten Verhandlungstag

Samstag, Juli 31st, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fällt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.

Prozessbericht vom vierten Verhandlungstag

Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen Verspätung erst um 11:30 Uhr, Beginn wäre um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.

Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezüglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschränkt. Die Verteidigung begründete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsächlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wäre eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen.

(mehr …)

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom dritten Verhandlungstag

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Etwa 15 solidarische Personen kamen am 24.06. zum Gerichtsgebäude in Berlin Moabit um den dritten Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten zu verfolgen. Nachdem die ersten Personen die unverändert strengen Sicherheitsmaßnahmen über sich ergehen haben lassen, hieß es das heute nur zehn Zuhörer und Zuhörerinnen zugelassen seien, da die Verhandlung in einem anderen, kleineren Saal stattfinde als bei den vorherigen Terminen. Die nächste Mitteilung war dann, dass der heutige Verhandlungstag wegen eines Coronafalles (positives Testergebnis vermutlich bei einem Mitglied der Richterschaft) ausfalle. Damit endete der dritte Verhandlungstag bevor er überhaupt beginnen konnte.

Wir wissen nicht ob in Zukunft der Prozess nur noch im kleineren Saal stattfinden wird, für alle solidarische Personen, sowie für den Angeklagten, wird dies zusätzlich ein Problem sein, weil somit die Unterstützung weiter eingeschränkt wird.

Der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 01.07.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.

[Deutschland] Prozess, RAZ, RL, Radikal – Prozessbericht vom zweiten Verhandlungstag

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und Gefährten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der Verkündung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezüglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurückgewiesen wird. Hierzu stellten die Rechtsanwälte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum übernächsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminütigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurück mit der Begründung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die Anwälte in die nun zugänglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die Rechtsanwälte um einen Service von Seiten des Gerichts, die Überprüfung auf Vollständigkeit müsse von den Anwälten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die Rechtsanwälte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den Anwälten zu prüfen sei. Im Anschluss verkündete der vorsitzende Richter die Zurückweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollständiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklärt.

(mehr …)

[Deutschland] Die drei von der Parkbank – Prozessberichte Mai 2020

Montag, Juni 29th, 2020

Quelle: parkbankprozess

05.05.2020 – 26. Prozesstag – Exklusive Prozesskunst

Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten.

Heute wurde nach langem hin und her Frau Roos, ihres Zeichens Bullin beim LKA 7, als Zeugin vernommen. Roos war ab der Festnahme der Drei im Park an den Ermittlungen beteiligt. Zu Beginn war sie allerdings noch im Studium und Praktikantin beim LKA, inzwischen teilt sie sich ein Büro mit Massner und ist seine Vertreterin.

(mehr …)

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Kurzbericht vom 6.11.19

Freitag, November 8th, 2019

Quelle: united we stand

Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.

(mehr …)

[Deutschland] G20: Prozessberichte vom 29.07.2019. und 30.07.2019 im Elbchaussee-Prozess

Montag, August 12th, 2019

Quelle: united we stand

Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.

Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.

(mehr …)

[Deutschland] Isa: 10.Verhandlungstag + Einladung zum Prozessmarathon

Dienstag, August 6th, 2019

Quelle: indymedia

Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.

Jene könnt ihr hier  eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…

(mehr …)

[Deutschland] G20: Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Dienstag, Juli 2nd, 2019

Quelle: united we stand

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

(mehr …)

[Deutschland] FreeIsa: Prozessbericht Tag 4 & 5 & 6

Montag, Juni 17th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

4. Prozesstag | 21. Mai

Der vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.

(mehr …)

[Deutschland] 1. Tag der Berufungsverhandlung gegen Isa & Knastkundgebung

Montag, Mai 13th, 2019

Quelle: verfahrengebiet

Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.

(mehr …)

[Belgien] Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: panopticon

Kurze Zusammenfassung über den Prozess gegen 12 Anarchist*innen, der zwischen dem 29. und den 30. April 2019 stattgefunden hat. Wie wir zuvor informiert hatten, fand zwischen dem 29. und dem 30. April in Brüssel, ein Verfahren gegen mehrere Anarchist*innen die beschuldigt wurden Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, sowie verantwortlich für eine Reihe an Delikten zu sein.

Zwei Angeklagte wohnten dem Prozess bei, weigerten sich aber, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.
Die zehn anderen Angeklagten waren nicht anwesend. Alle waren durch Anwälte vertreten.

(mehr …)

[Deutschland] G20: Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April

Mittwoch, April 10th, 2019

Quelle: united we stand

Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.

Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.

(mehr …)

[Italien] Update im Prozess „Operation Panico“

Sonntag, März 24th, 2019

Quelle: act for free, übersetzt von abc wien

12. Februar: Beginn der Verhandlung über die Ereignisse an Silvester. Zeug*innen der Anklage (Digos-Offiziere) und der Verteidigung (Digos-Beamt*innen und ein Bombenentschärfer) gaben Aussagen zur Rekonstruktion der Ereignisse.

14. Februar: Diskussion der DNA-Spuren. Berater*in des Staatsanwalts und der Verteidigung (Genetiker*in) gaben ihre Stellungnahmen ab. Wenn du an einer detaillierten Zusammenfassung dieser Anhörung interessiert bist, schreib an panico2@inventati.org.

(mehr …)

[Österreich] Wien: Hernals6 – Kurzbericht vom ersten Prozesstag

Mittwoch, März 20th, 2019

Quelle: free paz hernals6

Der erste Prozesstag ist vorbei und der strukturelle Rassismus des österreichischen Justizsystems wurde in vollen Zügen deutlich. Das übertriebene Ausmaß an Sicherheitsvorkehrungen – die sechs Angeklagten wurden in Handschellen von 15 Uniformierten in den Gerichtssaal begleitet und bis zum Prozessbeginn blieben sie von diesen umstellt – reflektierte die inszenierte Story der Staatsanwaltschaft: Es handle sich hier um ‚gefährliche, kriminelle Andere’, die mit dem Brand andere Insass_innen und vor allem Beamt_innen gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten. Dass die sechs Angeklagten die Hauptverletzten in der ganzen Geschichte sind, wurde von der Richterin wortwörtlich als „Privatvergnügen“ abgetan. 

(mehr …)

[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht letzter Verhandlungstag Maya/“Kim Neuland“

Samstag, Dezember 29th, 2018

Quelle: abc rhineland

+++ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung +++ insgesamt 17 Zeug*innen vernommen +++ ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört +++ Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahren, 500 Sozialstunden in 6 Monaten +++ Berufung eingelegt +++

(mehr …)

[Italien] „Operation Panico“: Bericht der Anhörung am 08. November

Donnerstag, November 29th, 2018

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Die dritte Anhörung im Prozess „Operation Panico“ fand am Donnerstag, den 08. November statt. Wir wissen nicht, wie es gelaufen ist und es interessiert uns auch nicht. Die Ereignisse sprechen für sich. Im Gerichtssaal waren Giova, Ghespe, Paska, einige andere ebenfalls angeklagte Gefährt*innen sowie weitere Gefährt*innen als Zuschauer*innen. Sobald die Anhörung startete, forderte Paska über seinen Anwalt zu Wort zu kommen, um eine Erklärung vorzulesen. Er war von Schlägen gezeichnet, die er am Morgen im Gefängnis von La Spezia, vor dem Transfer nach Florence von den Wärter*innen erhalten hatte.

(mehr …)

[Deutschland] Hambacher Forst: Prozessbericht vom 2. Verhandlungstag MAYA/ „KIM NEULAND“

Donnerstag, Oktober 4th, 2018

Quelle: abc rhineland

Bericht vom ersten Prozesstag: Hier.

Zum zweiten Prozesstag steht weniger Polizei vor der Gerichtstür, denn Oaktown wird ja simultan geräumt. Ausweiskontrollen am Einlass gibt es trotzdem. Gleich zu Beginn der Verhandlung wird verkündet, dass es keine Videos vom 21. Januar 2016 weder von RWE noch von Industrie- und Werkschutz Mundt gibt. Schade!

Weil drei als Zeugen geladene Mundt-Mitarbeiter gemeinsam auf der Wartebank sitzen, wünscht die Verteidigung, die beiden in getrennten Räumen warten zu lassen, denn beim letzten Prozess konnte ja bereits ein Eindruck gewonnen werden, wie wertvoll die Zeugentrennung für den Wahrheitsgehalt der Aussagen sein kann.

(mehr …)

[Basel]: Update zum Prozess am Freitag 23. März

Mittwoch, April 18th, 2018

(Quelle: )

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.

Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

Wien: Freispruch beim Prozess wegen Widerstand vom 8.Juli 2017 am Landesgericht

Sonntag, September 17th, 2017

Am Fr. 8. Juli fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen Beschuldigten statt. Er wurde im Zweifel freigesprochen. Es ging um den Vorfall im Zuge eines Picknicks im Schuetzpark

Verhandelt wurde in einem recht kleinen Saal, was gleich zu Beginn fuer Konflikte mit dem Richter Thomas Kreuter sorgte. Etwa die Haelfte der ungefaehr 30 solidarischen Zuseher_nnen mussten vor dem Gerichtssaal warten bevor nach ca. 90min das Urteil gesprochen wurde.

(mehr …)