Posts Tagged ‘Elbchaussee’

[Deutschland] Elbchaussee-Prozessbericht vom 26. Juni 2019

Wednesday, July 3rd, 2019

Quelle: united we stand

Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen (Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“). Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.

Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung derselben). Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete) Gruppierung o.  Ä.

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[Deutschland] G20: Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Tuesday, July 2nd, 2019

Quelle: united we stand

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

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[Deutschland] G20 – Loic bleibt im Knast !

Tuesday, July 2nd, 2019

Quelle: united we stand

Das Landgericht Hamburg hat heute entschieden, dass unser Freund und Genosse Loic weiterhin in Haft bleiben muss. Seine Verteidiger hatten letzte Woche beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. Loic habe mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei.

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[Deutschland] G20: Bericht vom 26.04.19 im Elbchaussee Prozess

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: united we stand

Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete wegen Krankheit eines Beteiligten früher.

Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen , dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.

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[Deutschland] G20: Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt

Wednesday, April 24th, 2019

Quelle: united we stand

Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.

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[Deutschland] G20: Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April

Wednesday, April 10th, 2019

Quelle: united we stand

Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.

Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozessbeobachtung ab dem 14. Februar 2019

Friday, March 8th, 2019

Quelle: united we stand

Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess ab dem 14.2.2019. Die Prozesstage vor dem 14.2. folgen hoffentlich bald.

Am 14.2. wurde der Polizeizeuge Möller vernommen. Er hatte aus der so genannten Bild- und Videoauswertung Videos zur Identifizierung des Angeklagten erhalten. Diese hatte er gar nicht selbst analysiert, sondern Analysen übermittelt bekommen.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess

Wednesday, February 20th, 2019

Quelle: united we stand

Elbchaussee-Prozess

Am 14. Februar sind Halil und Can nach siebeneinhalb Monaten aus der U-Haft entlassen worden. Sie stehen seit Dezember gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten im sog. Elbchaussee-Prozess vor Gericht, von denen die beiden zum vermeintlichen Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten bereits kurz nach ihrer Verhaftung haftverschont wurden.

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[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

Monday, February 4th, 2019

Quelle: united we stand

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess / Frühstücksradio / Billwerder-Demo Sonntag

Wednesday, January 30th, 2019

Quelle: united we stand

Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.

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[Deutschland] G20: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess bestätigt

Tuesday, January 15th, 2019

Quelle: united we stand

Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Saturday, January 12th, 2019

Quelle: united we stand

Wir dokumentieren einen Text vom Grenzüberschreitendes Solikomitee:

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen.

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[Deutschland] G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“

Thursday, December 20th, 2018

Quelle: united we stand

In Hamburg hat heute (18. Dezember 2018) der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt, Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“ zu sein.

Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“ hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut, an dem es heiße Getränke und Musik gab.

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