Posts Tagged ‘Elbchaussee’

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Loïc wurde zu 3 Jahren verurteilt, er bleibt vorerst frei

Freitag, Juli 31st, 2020

Quelle: la neige sur hambourg, übersetzt von abc wien

Das Urteil im Elbchaussee-Prozess wurde schließlich am Freitagmorgen [10. Juli 2020] verkündet. Das Gericht traf die Entscheidung, die daraufhin ausführlich erklärt und darlegt wurde – drei Stunden eines rätselhaften Monologs, in dem die Richterin die Leere des Falls, die Leere der Thesen des Staatsanwalts und die vielen Lügen der Polizei während der Verurteilung zugab und drei der fünf Angeklagten zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilte.

Loïc wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte 4 Jahre und 9 Monate beantragt). Da seine Anwält*innen Berufung einlegen werden bleibt er vorerst frei. Die 16 Monate Gefängnis, die er bereits abgesessen ​​hat, sind von dieser Strafe abzuziehen, und es ist in Deutschland üblich, während der ersten Haft nach zwei Drittel einer Strafe frei zu kommen. Unser Freund sollte daher theoretisch für acht Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen.

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[Deutschland] 2. Prozesserklärung von Loïc | Elbchausseeprozess 9. Juli 2020

Sonntag, Juli 26th, 2020

Quelle: united we stand

»KEINE POLIZEI, KEINE PROBLEME«

So werde ich nun mit vier Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung
bedroht – bei sofortigem erneuten Haftantritt. Drei Jahre dieser
Strafandrohung entsprechen nicht Taten, deren Autor ich gewesen sein
soll, aber zu deren Komplize ich gemacht werde.

Die meisten Leute sind keine Fans der G20. Es gab auch keine einzige
Demo für die G20 in Hamburg, außer vielleicht die der 30.000
PolizistInnen, die beschlossen hatten, jeglichen Verkehr zu verbieten,
außer für die Polizei und die Luxusfahrzeuge der GipfelteilnehmerInnen.

Als ich auf YouTube eine fünfzehnminütige Zusammenfassung der
Polizeigewalt des G20 von Hamburg veröffentlichte, sah ich bei meiner
Recherche, dass Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister der Stadt, erklärt
hatte: »Diejenigen die Gewalt ausgeübt haben, sind weder die Polizisten
noch die OrganisatorInnen des Gipfels«. Doch wenn es ausreicht eine Lüge
zu bekräftigen, um sie wahrzumachen, dann sollten Sie wissen, dass ich
nie beim G20 Gipfel in Hamburg gewesen bin.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess — Fabio: „Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen“

Donnerstag, Juli 9th, 2020

Quelle: ea hh

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: 1. öffentliche Prozesserklärung von Loic vom 18. Juni 2020

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: indymedia

Sehr geehrtes Gericht,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 23. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich « Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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[Deutschland] Urteil im Elbchaussee-Prozess steht bevor

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Quelle: united we stand

Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess aktuell

Samstag, Mai 16th, 2020

Quelle: united we stand

Der Prozess nähert sich trotz Corona seinem Ende. Die letzten Zeugen, die Besprechung der persönlichen Verhältnisse, dann ist die Beweisaufnahme beendet und der Prozess wird mit den Plädoyers, letztem Wort der Angeklagten und Urteil wieder öffentlich sein.

Am 4.5. fand ein kurzer Termin statt, bei dem nichts Wesentliches passiert ist. Es geht dann wie folgt weiter:

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[Deutschland] Schon vergessen? Anna und Arthur halten’s Maul!

Dienstag, Februar 4th, 2020

Quelle: RH Berlin

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess

Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.

Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.

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[Deutschland] Loïc Citation: «DIE MAUER ZWISCHEN GEFÄNGNIS UND DRAUSSEN NIEDERREISSEN» -Bericht über 16 Monate Haft in Deutschland

Freitag, Januar 17th, 2020

Quelle: indymedia

Loïc wurde im August 2018 wegen seiner angeblichen Beteiligung an den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 verhaftet und nach 16 Monaten U-Haft in Deutschland wurde vor kurzem der Haftbefehl vorläufig aufgehoben. Sein Prozess, der vor mehr als einem Jahr begann, dauert an. Es folgt hier die erste öffentliche Stellungnahme des jungen Mannes seit seiner Inhaftierung. Es geht um die Bedingungen seiner Freilassung, über sein Leben im Gefängnis, den Prozess (der mindestens bis April andauern wird), seine Entschlossenheit, seine bisherigen Kämpfe fortzusetzen und die sozialen Bewegungen zu unterstützen, wo immer sie sich auch ausbreiteten.

Veröffentlicht im französischen Original auf der Unterstützungswebseite und bei lundimatin#225, 12. Januar 2020, übersetzt von Pipette Relais

Loïc:

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[Deutschland] G20 – Elbchaussee: Freiheit für Loic (nun etwas ausführlicher)

Sonntag, Januar 5th, 2020

Quelle: united we stand

Am 18.12.2019 wurde Loic gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft
entlassen (Haftverschonung) und ist seitdem wieder in Freiheit.
Eigentlich war der 18.12.19 ein trauriges Jubiläum im doppelten Sinn.
Auf den Tag genau befand sich Loic seit 16 Monaten im Knast und auf den Tag genau war der 18.12.19 der Jahrestag des Prozessbeginns des Elbchaussee-Verfahrens. Aus dem traurigen Jahrestag wurde dann ein Freudentag. Loic verließ das Gerichtsgebäude als freier Mensch, empfangen von ca. 20 FreundInnen und UnterstützerInnen. Party erst im LIZ, dann privat. Endlich konnten wir unseren Freund und Genossen in die Arme nehmen.

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[Deutschland] G20 – Loic ist aus der U-Haft entlassen

Mittwoch, Dezember 18th, 2019

Quelle: kam per mail

Loïc ist heute – zum Jahrestag des so genannten Elbchaussee-Prozess – Haftverschont worden. Er muss sich zwei Mal die Woche in Hamburg melden. Die Staatsanwaltschaft legte keine Beschwerde ein.

Freiheit für Loïc!

Freiheit für Alle!

[Deutschland] G20 – Elbchaussee-Prozess: zum Rechtsgespräch am 06.11.19

Montag, November 18th, 2019

Quelle: united we stand

Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.

Die Kammer geht derzeit offenbar von folgendem Sachverhalt aus:

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[Deutschland] G20 Elbchaussee-Prozess am 23.10.19 und 30.10.19

Sonntag, November 17th, 2019

Quelle: united we stand

Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.

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[Deutschland] G20 – Karneval vorm Knast?

Freitag, November 8th, 2019

Quelle: united we stand

Unser Freund und Genosse Loic sitzt seit gut über einem Jahr in der U-Haft Holstenglacis. Vorgeworfen wird ihm, dass er sich an den Protesten während des G20 Gipfels beteiligt hat. Sein Prozess ist ein nicht enden wollender schlechter Witz, gespickt mit einem geifernden Staatsanwalt, einer Presse, für die der simple Straßenname “Elbchaussee“ wie die Ausrufung des dritten Weltkrieges klingt und Bullenzeugen, die proaktiv wie eifrig am Videomaterial gebastelt haben.

Ach ja, der Ausschluss der Öffentlichkeit sollte an dieser Stelle auch nicht vergessen werden. Aktuelles Highlight – an dem an skandalösen Highlights reichlich ausgestatteten Prozess – war der unverschämte Auftritt einer Rotte Bankiers, die laut wehklagend die Demo-Schäden an ihren Filialen vorbrachten, um sich jene doch bitteschön ersetzen zu lassen. Die ganze Chose aus einem Spektrum zwischen Brechdurchfall und absurdem Theater wär‘ ein köstliches Spektakel, wenn da nicht eine mehrjährige Haftstrafe über allem schweben würde.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Kurzbericht vom 6.11.19

Freitag, November 8th, 2019

Quelle: united we stand

Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.

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[Deutschland] Prozessberichte Elbchaussee vom 19.9.19, 20.09.19 und 25.09.19

Dienstag, Oktober 8th, 2019

Quelle: united we stand, united we stand

Prozessbericht Elbchaussee 19.9.19

Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgeführter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierfür auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den Händen der Demo-Teilnehmer gezählt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, ob er denn habe erkennen können, was in den von ihm für Flaschen gehaltenen Behältnissen drin gewesen sei, musste er verneinen. Relativ schnell wurde die Vernehmung dann unterbrochen, da sich eine Diskussion entwickelte, ob es sich bei den von dem Zeugen in den Vermerk aufgenommenen Lichtbildern, die er als Screenshots aus Videos durch z.B. Zoomen und Einkringelung vermeintlich erkannter Dinge bearbeitet hatte, um „neue“ Beweismittel im Vergleich zu den unbearbeiteten Bildern handelt. Dem Zeugen wurde aufgegeben, die unbearbeiteten „Original“-Screenshots beizubringen.

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[Deutschland] G20: Bericht zum 34. Tag im Elbchaussee-Prozess

Mittwoch, August 28th, 2019

Quelle: united we stand

Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.

Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.

Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.

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[Deutschland] G20: Prozessberichte vom 29.07.2019. und 30.07.2019 im Elbchaussee-Prozess

Montag, August 12th, 2019

Quelle: united we stand

Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.

Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.

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[Deutschland] Elbchaussee-Prozessbericht vom 26. Juni 2019

Mittwoch, Juli 3rd, 2019

Quelle: united we stand

Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen (Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“). Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.

Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung derselben). Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete) Gruppierung o.  Ä.

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[Deutschland] G20: Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Dienstag, Juli 2nd, 2019

Quelle: united we stand

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst „nach der Demo“ gekommen usw. Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und Verunsicherung“. Bei Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

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[Deutschland] G20 – Loic bleibt im Knast !

Dienstag, Juli 2nd, 2019

Quelle: united we stand

Das Landgericht Hamburg hat heute entschieden, dass unser Freund und Genosse Loic weiterhin in Haft bleiben muss. Seine Verteidiger hatten letzte Woche beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. Loic habe mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr. Er habe keine Einlassung gemacht, die sich strafmildernd auswirken könnte. Trotz WG-Zimmer in Hamburg, Angebot einer Kautionszahlung und Meldeauflagen bestehe ein starker Fluchtanreiz, da er Teil einer internationalen Vernetzung der radikalen Linken sei.

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[Deutschland] G20: Bericht vom 26.04.19 im Elbchaussee Prozess

Donnerstag, Mai 9th, 2019

Quelle: united we stand

Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete wegen Krankheit eines Beteiligten früher.

Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen , dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.

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[Deutschland] G20: Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt

Mittwoch, April 24th, 2019

Quelle: united we stand

Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.

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[Deutschland] G20: Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April

Mittwoch, April 10th, 2019

Quelle: united we stand

Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.

Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozessbeobachtung ab dem 14. Februar 2019

Freitag, März 8th, 2019

Quelle: united we stand

Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess ab dem 14.2.2019. Die Prozesstage vor dem 14.2. folgen hoffentlich bald.

Am 14.2. wurde der Polizeizeuge Möller vernommen. Er hatte aus der so genannten Bild- und Videoauswertung Videos zur Identifizierung des Angeklagten erhalten. Diese hatte er gar nicht selbst analysiert, sondern Analysen übermittelt bekommen.

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess

Mittwoch, Februar 20th, 2019

Quelle: united we stand

Elbchaussee-Prozess

Am 14. Februar sind Halil und Can nach siebeneinhalb Monaten aus der U-Haft entlassen worden. Sie stehen seit Dezember gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten im sog. Elbchaussee-Prozess vor Gericht, von denen die beiden zum vermeintlichen Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten bereits kurz nach ihrer Verhaftung haftverschont wurden.

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[Deutschland] G20: Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

Montag, Februar 4th, 2019

Quelle: united we stand

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Prozess / Frühstücksradio / Billwerder-Demo Sonntag

Mittwoch, Januar 30th, 2019

Quelle: united we stand

Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.

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[Deutschland] G20: Ausschluss der Öffentlichkeit vom Elbchaussee-Prozess bestätigt

Dienstag, Januar 15th, 2019

Quelle: united we stand

Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

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[Deutschland] G20: Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Samstag, Januar 12th, 2019

Quelle: united we stand

Wir dokumentieren einen Text vom Grenzüberschreitendes Solikomitee:

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen.

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[Deutschland] G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“

Donnerstag, Dezember 20th, 2018

Quelle: united we stand

In Hamburg hat heute (18. Dezember 2018) der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt, Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“ zu sein.

Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“ hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut, an dem es heiße Getränke und Musik gab.

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