Posts Tagged ‘Urteil’

[Deutschland] Hambacher Forst: Landgerichtsurteil gegen Eule

Friday, May 31st, 2019

Quelle: abc rhineland

Das LG Köln ändert das Urteil der ersten Instanz ab: Es sieht keine schädlichen Neigungen und verzichtet deswegen auf die Verhängung einer Jugendstrafe. Eule wurde des Angriffs auf das autoritäre Kacksystem schuldig gesprochen. Deswegen entschied sich das Gericht für das Zuchtmittel Dauerarrest sowie 40 Sozialstunden, möglichst abzuleisten im Bereich des Umwelt- und Naturschutz innerhalb von sechs Monaten. Der Richter erhofft sich, dass sie dadurch mit “anderen Leuten” ins Gespräch kommt und ihre oppositionelle Haltung zum Staat ablegt.

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[Belgien] Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel

Thursday, May 30th, 2019

Quelle: panopticon

Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.

Zur Erinnerung: Sie wurden wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ verfolgt, die im Rahmen von Kämpfen auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Bei dem Prozess im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft Arbeitsstrafen oder andere Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.

Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden! Nur eine Person, die nicht als Teil der angeblichen kriminellen Vereinigung galt, wurde wegen Übergriffs auf einen Polizisten verurteilt, aber es gab keine Strafe für diese Handlungen.

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[Italien] Das Urteil im Prozess “Scripta Manent” und ein Update zum Gefährten Marco Bisesti

Thursday, May 16th, 2019

Quelle: 325, übersetzt von abc wien

Am 24. April verkündete das Turiner Gericht von Assizes das erstinstanzliche Urteil im Prozess “Scripta Manent” (der Prozess folgte einer repressiven Operation, bei der fünf Gefährt*innen am 6. September 2016 verhaftet wurden, und zwei weitere, bereits wegen des Vorwurfs, Roberto Adinolfi am 07. Mai 2012 angegriffen zu haben, inhaftierte Gefährten erhielten die Benachrichtigung über Untersuchungshaft).

Alfredo Cospito wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, da er für den Besitz und den Transport von Sprengstoffen im Zusammenhang mit der Bombe im Parco Ducale am Parma RIS (“Sonderermittlungsstelle” der Carabinieri) vom 24. Oktober 2005 für schuldig befunden wurde (mit einem Freispruch von der Anklage des Anschlags, da der Zünder der Bombe inaktiv und es somit ein “unmögliches Verbrechen” war).

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[Italien] Urteile im Scripta Manent Prozess

Thursday, May 9th, 2019

Quelle: aus dem herzen der festung

Der Prozess ging am 24. April im Gefängnis Le Vallette in Turin mit fünf Verurteilungen und 18 Freisprüchen zu Ende. Das Schwurgericht unter der Richterin Alessandra Salvadori verurteilte Alfredo Cospito zu 20 Jahren, Anna Beniamino zu 17 Jahren, Nicola Gai zu 9 Jahren, Marco Bisesti und Alessandro Mercogliano zu 5 Jahren Haft.

Die Operation Scripta Manent, die vom turiner Staatsanwalt Spargna geführt wurde, untersuchte eine Serie von mit FAI und FAI/FRI (Federazione Anarchica Informale, Fronte Rivoluzionario Internazionale) unterzeichneten Angrffen, die zwischen 2003 und 2012 gegen Polizeikommissare, Kasernen der Carabineri und der RIS (die wissenschaftliche Einheit der Carabinieri), gegen Staatsmänner (Bürgermeister, der Innenminister), Journalisten, Unternehmen, die an der Umstrukturierung der administrativen Internierungslager (CRA) für Migranten beteiligt waren, sowie gegen den Direktor eines CRAs ausgeführt wurden.

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[Italien] Urteile Operation Scripta Manent

Wednesday, May 1st, 2019

Quelle: panopticon

Verurteilte anarchistische Gefährt*innen:

Alfredo Cospito 20 Jahre,

Anna Beniamino 17 Jahre,

Nicola Gai 9 Jahre,

Alessandro Mercogliano und Marco Bisesti 5 Jahre.

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[Schweiz] Basel18: Urteil im Prozess – Wir sind alle Mittäter*innen

Saturday, January 26th, 2019

Quelle: antirep basel

Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.

Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft.

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