Posts Tagged ‘Causa Rheinmetall’

[Österreich] Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen / accusation of property damage vs. accusation of war crimes

Sonntag, Februar 21st, 2021

Quelle: resistrepression.noblogs.org

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Rheinmetall – Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen

September 2019: Vier Personen wird vorgeworfen Transparente („Rheinmetall Entwaffnen“) und ein Graffiti („Blut an euren Händen“) an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben. Eine Person wurde deswegen direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der ungefähren Gegend aufgegriffen. Die Polizei hatte laut Presseberichten mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht.

Den Festgenommenen wurde Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin 
bei drei der Personen Hausdurchsuchungen stattfanden.

Den Höhepunkt der Repression stellt jedoch die Abschiebung nach Deutschland und ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot in Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) dar. Die Polizei in Kooperation mit dem BFA führte die Abschiebung noch am selben Tag durch. Das Einreiseverbot wurde jedoch ein paar Monate später als rechtswidrig von einem Gericht aufgehoben.
Dieses Vorgehen, Abschiebung als Psychoterror einzusetzen und einen möglichst großen Schaden im Leben der abgeschobenen Person anzurichten, ist ein gutes Beispiel, wie brutal die Staatsgewalt versucht, einem Rüstungsunternehmen zur Seite zu stehen und unliebsamen Protest mundtot zu machen. Gleiches gilt für den haltlosen Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in der ursprünglichen Anzeige der Polizei, um das Ausmaß der Repression rechtfertigen zu können.

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[Wien/Österreich] Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“

Sonntag, Februar 14th, 2021

Quelle: emrawi

Gerichtsverhandlung am 22.2.2021/Courthearing on February 22nd 2021

+++ Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ +++

Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen,

Am 22.2.2021 ab 9:15 Uhr findet am Wiener Landesgericht für Strafsachen die Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ statt. Den 4 Angeklagten wird Sachbeschädigung und in einem Fall auch Widerstand sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Lassen wir unsere Genoss*innen und Freund*innen nicht alleine.
Stay tuned und zeigt eure Solidarität!

‼️Hintergründe und Informationen‼️
resistrepression.noblogs.org

‼️Spendenkonto‼️
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

In Solidarität ✊🏽✊🏻✊🏿
#rheinmetallentwaffnen
#gemeintsindwiralle
#solidaritätgegenrepression

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