Posts Tagged ‘Freispruch’

[Wien] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche

Donnerstag, August 27th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.

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[Deutschland] G20: Wieder Freispruch in Tabo-Verfahren

Donnerstag, Juni 20th, 2019

Quelle: united we stand

Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich keine Rede sein. Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im Vordergrund.

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[Belgien] Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel

Donnerstag, Mai 30th, 2019

Quelle: panopticon

Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.

Zur Erinnerung: Sie wurden wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ verfolgt, die im Rahmen von Kämpfen auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Bei dem Prozess im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft Arbeitsstrafen oder andere Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.

Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden! Nur eine Person, die nicht als Teil der angeblichen kriminellen Vereinigung galt, wurde wegen Übergriffs auf einen Polizisten verurteilt, aber es gab keine Strafe für diese Handlungen.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Freispruch in der UPIII Berufungsverhandlung

Mittwoch, Mai 15th, 2019

Quelle: ABC Rhineland

Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance

1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!

„Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen.“ – so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!