Posts Tagged ‘Freispruch’

[Österreich] Alle Feminist:innen sind Räuber:innen – Urteil: Doch kein Raub!

Freitag, Juni 25th, 2021

quelle: emrawi.org

Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Roßauerlände festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgehändigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT über zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begründung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Wegnahme des Telefons jedoch für rechtswidrig.

Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen Nötigung, bzw. Körperverletzung (Höchststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen „Raubes“, was auch die nächste Staatsanwältin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Schöffengericht.

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[Wien] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_innen – 14 Freisprüche

Donnerstag, August 27th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand.

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[Deutschland] G20: Wieder Freispruch in Tabo-Verfahren

Donnerstag, Juni 20th, 2019

Quelle: united we stand

Wiedereinmal wurde in einem G20 Verfahren kar, dass sich Polizei (und Staatsanwaltschaft) in Sachen G20 für nichts zu schade sind. Die extrem hohe Freispruchquote von 10% [!] in den G20 Strafverfahren – im Gegensatz zum allgemeinen sonstigen Bundesdurchschnitt von 2-3% – zeigt eindeutig, dass die Anklagen in hohem Maße frei erfunden sind. Denn von besonderer Milde der Gerichte in G20-Zusammenhängen kann nun wirklich keine Rede sein. Für die Repressionsbehörden steht offensichtlich zum einen die medial präsentierbare Anzahl der Verfahren und – dem Konzept des Feindstrafrechts folgend – das Abstrafen der bloßen Anwesenheit im Vordergrund.

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[Belgien] Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel

Donnerstag, Mai 30th, 2019

Quelle: panopticon

Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.

Zur Erinnerung: Sie wurden wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ verfolgt, die im Rahmen von Kämpfen auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Bei dem Prozess im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft Arbeitsstrafen oder andere Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.

Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden! Nur eine Person, die nicht als Teil der angeblichen kriminellen Vereinigung galt, wurde wegen Übergriffs auf einen Polizisten verurteilt, aber es gab keine Strafe für diese Handlungen.

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[Deutschland] Hambacher Forst: Freispruch in der UPIII Berufungsverhandlung

Mittwoch, Mai 15th, 2019

Quelle: ABC Rhineland

Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance

1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!

„Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen.“ – so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!