Posts Tagged ‘Prozessbeobachtung’
Montag, März 6th, 2023
Quelle: emrawi
2.3.2023 – Die Vorwürfe lauten schwere gemeinschaftliche Gewalt und schwere Körperverletzung. Nach circa zwei Stunden legt der Angeklagte ein Geständnis ab. Er wird zu 18 Monaten Haft verurteilt, davon 6 Monate scharf und die restlichen zwölf auf Bewährung.
Zusätzlich zu der üblichen Kontrolle am Haupteingang werden vor betreten des Saals die Handys abgenommen und Name und Ausweisnummer notiert. Währenddessen ist der Angeklagte von Kamerateams und Presse umgeben. Die Verhandlung beginnt um kurz nach eins mit den üblichen Formalitäten: zwei der Schöffen werden vereidigt, Daten des Angeklagten aufgenommen. Der Gerichtssaal ist vollbesetzt. Der Staatsanwalt startet, er behauptet die Besonderheit der Ausschreitungen an Halloween in Linz liege darin, dass es sich um geplante Angriffe auf Bullen gehandelt habe. Die Sprengmasse der geworfenen Böller sei höher gewesen, als die einer „durchschnittlichen“ Handgranate.
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Tags: Krawall, Linz, Österreich, Prozess, Prozessbeobachtung, Repression
Posted in Direkte Aktionen/Angriffe, Gefangene, News, Österreich, Prozess, Prozessbericht, Repression, Solidarität | Kommentare deaktiviert für #LinzwirdzuAthena: Kurzer Bericht über die erste Verhandlung zu den „Halloweenkrawallen“
Montag, Mai 4th, 2020
Quelle: parkbank prozess
Corona-Update zum Prozess:
Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten:
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Tags: Deutschland, die drei von der Parkbank, Gefangene, Prozess, Prozessbeobachtung, Solidarität
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Montag, November 18th, 2019
Quelle: united we stand
Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.
Die Kammer geht derzeit offenbar von folgendem Sachverhalt aus:
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Loic, Prozessbeobachtung
Posted in Gefangene, News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20 – Elbchaussee-Prozess: zum Rechtsgespräch am 06.11.19
Sonntag, November 17th, 2019
Quelle: united we stand
Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.
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Tags: Deutschland, Elbchaussee, G20, Prozessbeobachtung
Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20 Elbchaussee-Prozess am 23.10.19 und 30.10.19
Mittwoch, August 28th, 2019
Quelle: indymedia
Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.
11. Verhandlungstag
Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.
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Tags: Deutschland, Isa, Prozessbeobachtung, Urteil
Posted in News, Prozess | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] 11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa & Urteil
Montag, Juni 24th, 2019
Quelle: indymedia
Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.
7. Verhandlungstag
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Tags: Deutschland, Isa, Prozess, Prozessbeobachtung
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Montag, März 25th, 2019
Quelle: rechtsinfokollektiv
Am 13. Oktober fand zum wiederholten Mal eine „identitäre Zone“ der neofaschistischen Identitären Bewegung Österreich in der Wiener Innenstadt statt. Wie in der Vergangenheit wurde auch diese Aktion von zahlreichen Antifaschist_innen nicht unwidersprochen hingenommen, es fand spontan eine kurze Gegendemonstration statt. Die Antifaschist_innen wurden von der Polizei abgedrängt und ein Teil beim Weggehen eingekesselt. Es kam zu zwei Festnahmen und zahlreichen Identitätsfeststellungen.
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Tags: Österreich, Prozessbeobachtung, Wien
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