Posts Tagged ‘Prozessbeobachtung’

[Deutschland] G20 – Elbchaussee-Prozess: zum Rechtsgespräch am 06.11.19

Monday, November 18th, 2019

Quelle: united we stand

Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.

Die Kammer geht derzeit offenbar von folgendem Sachverhalt aus:

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[Deutschland] G20 Elbchaussee-Prozess am 23.10.19 und 30.10.19

Sunday, November 17th, 2019

Quelle: united we stand

Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.

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[Deutschland] 11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa & Urteil

Wednesday, August 28th, 2019

Quelle: indymedia

Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.

11. Verhandlungstag

Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.

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[Deutschland] Bericht zum 7., 8. und 9. Verhandlungstag gegen Isa

Monday, June 24th, 2019

Quelle: indymedia

Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.

7. Verhandlungstag

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[Österreich] Wien: Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration

Monday, March 25th, 2019

Quelle: rechtsinfokollektiv

Am 13. Oktober fand zum wiederholten Mal eine „identitäre Zone“ der neofaschistischen Identitären Bewegung Österreich in der Wiener Innenstadt statt. Wie in der Vergangenheit wurde auch diese Aktion von zahlreichen Antifaschist_innen nicht unwidersprochen hingenommen, es fand spontan eine kurze Gegendemonstration statt. Die Antifaschist_innen wurden von der Polizei abgedrängt und ein Teil beim Weggehen eingekesselt. Es kam zu zwei Festnahmen und zahlreichen Identitätsfeststellungen.

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