[Deutschland] 11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa & Urteil

Quelle: indymedia

Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.

11. Verhandlungstag

Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.

Es folgte der 24-jährige Christian Maue von einer Einsatzhundertschaft. Er war der Fahrer von Dominik Heller, als dieser beinahe von einem Pfeffer-Strahl getroffen wurde. Er gab an, sich an fast nichts zu erinnern, da er seine zeugenschaftliche Äußerung nicht nochmal geslesen hatte. Er erinnerte sich lediglich daran, dass er vor der Rigaer94 parken und für Heller den Funk mitschneiden sollte

Phillip Warmuth

Am 7. August, dem 12. Verhandlungstag war Bulle Phillip Warmuth geladen. Dieser arbeitet beim LKA 5.21 und war im Fall Isa Ermittlungsleiter. Warmuth ist von unauffälliger mittlerer Statur, erschien mit dunkelblondem Haupthaar und Vollbart und ist an seiner auffälligen Hakennase und dem hageren Gesicht gut erkennbar. Da er zum Prozesstermin erst 29 Jahre alt war, wird er möglicherweise noch länger Teil des Staatsschutzes bleiben und bei Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Übergriffen zugegen sein.

Warmuth hatte eine beschränkte Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße und gab an: die EK Rigaer Straße wurde 2015 ausschließlich vom Abschnitt 51 entworfen. Inhaltlich kenne er sie nicht, jedoch vom Namen her. Lediglich bei politisch motivierten Straftaten würde der Staatsschutz Ermittlungen übernehmen; wenn Staatsschutzerkenntnisse in die EK einfließen würden, dann wäre das nicht sein Aufgabenbereich sondern der der Auswerteeinheit (AE) des LKA 5.21.

Insgesamt gab sich Warmuth ruhig und sachlich und versuchte damit darüber hinwegzutäuschen, dass er eine zentrale Rolle dabei spielte, wie der gesamte Fall behandelt wurde. Warmuth musste zugeben, dass er gemeinsam mit den LKAlern Woischnik oder Habedank den „Zeugenaufruf“ verfasst hatte, der als Plakat im Nordkiez geklebt wurde um die von der Polizei erfundene Version des „Brutalen Angriffs“ zu verbreiten und um Belastungseifrige Nachbar_innen gegen Isa aufzuspüren.

Auch gestand Warmuth, der Verfasser eines Textes zu sein, der Isa als Türsteher der Rigaer94 darstellt und ihn als unpolitischen Gewalttäter bezeichnet. Der Text, der den Ermittlungsakten schon früh beigefügt wurde, um die U-Haft durchzusetzen und den Prozess in der ersten Instanz zu beeinflussen, ist die Grundlage für die öffentliche Verleumdung von Isa. Warmuth gab zu, die Inhalte auf Grundlage der Aussage von Dominik Heller (das Pfeffersprayopfer aus der Einsatzhundertschat) und von Frau Ott aus der Liebigstraße 12 erstellt zu haben. (Dominik Heller fiel in der ersten Instanz besonders dadurch auf, dass seine Komplexe bezüglich der eigenen Körpergröße sich in Aggressionen gegen Isa ausdrückten. Frau Ott war diejenige, die durch Gespräche im Kiez und eigene Beobachtungen sich ein umfassendes Bild von Isa ausmalte. Darin kam prägnant vor, dass Isa einmal in der Nähe von Kindern seinem Hund ein Stöckchen warf, was Dana Ott als Beleg für Isas Aggressionen anführte.) Die meisten Inhalte des von Warmuth verfassten Textes landeten am Tag der Hausdurchsuchung und Festnahme Isas im Frühjahr 2018 in den großen Hauptstadtzeitungen.

Des weiteren musste Warmuth darauf eingehen, dass Zarah Pulver aus der Auswerteeinheit des LKA 5.21, die mit daran beteiligt war, Drohbriefe gegen politisch Aktive zu erstellen und zu versenden, in seinem Auftrag Zeugen in den Ermittlungen gegen Isa verhört hatte. Die Drohbriefe wurden bereits Anfang 2018 öffentlich, also vor dem Bäckerei-Vorfall. Da jedoch die Namen Sebastian Kayser und Sarah Pulver noch nicht öffentlich gefallen waren, sah Warmuth keinen Grund, den Einsatz von Zarah Pulver gegen Isa zu hinterfragen. Er wusste zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits, dass gegen ihren Lebensgefährten diesbezüglich ermittelt wurde. Die Frage, ob er mit den heute öffentlichen Erkenntnissen bzgl. Drohbriefe nochmal Zarah Pulver in einem derartigen Verfahren einsetzen würde, beantwortete er mit einem klaren: weiß ich nicht.

12. August, 13. Verhandlungstag

Zunächst kam der Bulle Figer, im Sommer 2017 untergebener des Pfeffersprayopfers Heller. Figer ist derjenige, der Hellers Karriereleiter in den Stab der Polizeipräsidentin halten sollte. Dazu hatte Heller 2017 seine vermutlich eigene zeugenschaftliche Äußerung zum Pfeffersprayeinsatz kopiert und Figer gegeben, dass dieser sie auch benutzen könne. Figer in seiner Dummheit sagte dazu ja und wurde daher schon im ersten Prozess peinlich befragt, wie es sein könne, dass „sein“ Text genau die selben Rechtschreib- und Grammatikfehler wie der von Heller enthalte. Das konnte er damals und auch heute nicht beantworten. Er ist sich aber sicher: er hat den Text selbst verfasst und die 100%-Übereinstimmungen müssen Zufall sein.

Abgesehen davon hatte Figer nicht den Grips, Isa weiter in die Scheiße zu reiten. Seine Aussage am heutigen Tage ist wertlos. Er hat weder Isa erkannt noch konnte er sich an irgendetwas erinnern, das dem Gericht bei einer Verurteilung geholfen hätte.

Als zweites an diesem Prozesstag kam die Bullin Hiltz, welche zwei zwölfjährige Mädchen in der Rigaer Straße einer Personenkontrolle unterziehen wollte und eine von ihnen, als diese das nicht wollten, in ihre Gewalt brachte, während die andere flüchten konnte. Der Vater war Isa und soll dann eine Kollegin von Hilz beleidigt und mit dem Tod bedroht haben. Frau Hiltz sagte, dass sie vor ihrer heutigen Aussage nochmal mit Warmuth telefoniert hatte, der sie darüber aufklärte, was sie im heutigen Prozesstag erwarten würde.

Wie gehts weiter?

Am 12. Verhandlungstag hat das Gericht eine Stellungnahme abgegeben, in der der Richter und die zwei Schöff_innen erklärt haben, dass es sich abzeichnet, dass Isa der brutale Angriff vor der Bäckerei2000 nicht nachzuweißen wäre. Lediglich ein Würgen am Ende der Auseinandersetzung ist für sie nicht vom Tisch. Das Strafmaß wäre dann eine Einzelgeldstrafe.

14. Verhandlungstag (14.08.19)

Am heutigen Verhandlungstag durften wir uns 2 sehr spannende Sachverhalte anhören. Zum einen Benjamin Schölzke (EHu), der uns die Bedeutung des Ausrufs “Fick dich” erklärte und dem Bullen Wendt, der Isa eine Bedrohung vorwirft.

Am Ende gab das Gericht eine weitere Stellungnahme zu Bulle Heller, dem 2. Sachverhalt wg. Körperverletzung ab. Jene bedeutsame Körperverletzung, für die die Staatsanwaltschaft in 1. Instanz 19 Monate forderte, wird nach bisherigen Stand auch nicht verurteilt werden.

Diese zwei Stellungnahmen sind juristisch bedeutsam. Als Soligruppe planen wir ebenfalls für die kommenden Tage eine Stellungnahme und Einschätzung zur aktuellen Situation im Prozess. Natürlich nicht für die Clowns vom Gericht, sondern für unseren politischen Kampf, also für euch und für uns.

Ebenso teilte der Richter mit, dass er Montag verurteilen will. 9:30 Wilsnacker Straße 4 in Moabit

Des Weiteren ist auch am Montag um 9:30 Uhr in der Wilsnacker Str. ein Berufungsprozess wg. Widerstand bei einer Gefahrengebiet-Kontrolle und anschließender brutaler Behandlung in der Gesa.

Montag, 19.08.19, 09:30 Uhr, RAUM: B306

 

Urteil

Quelle: indymedia

Gestern, 19. August 2019, fällte das Berufungsgericht am Landgericht Berlin das Urteil in 2. Instanz gegen Isa im als “Brutalter Angriff” bezeichneten Fall. Hier das Urteil kurz zusammengefasst.

Der Fall, der neben dem Bäckerei-Vorfall auch diverse Beleidigungen und Bedrohungen von Polizist*innen sowie einen Angriff mit Pfefferspray gegen den Polizisten Heller beinhaltete, erweckte im Frühjahr und Sommer letzten Jahres einiges Aufsehen. Isa war fast vier Monate in U-Haft und wurde dann erstinstanzilich zu einer Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren verurteilt.

Gestern fiel das Urteil in zweiter Intanz.

Eingestellt wurde:

-1 mal Beleidigung von Bullen

Freispruch für:

-den Pfeffersprayangriff auf den Bullen Heller

-den “Brutalen Angriff”, also den Kern des Bäckerei-Vorfalls, da es sich um Nothilfe handelte;

Schuldig wegen:

-2 mal Bedrohung von Bullen

-1 mal Beleidigung von Bullen

-überzogene Notwehr in Bäckerei-Vorfall. Am Boden soll Isa seinen Gegner gewürgt haben.

Das Gesamturteil lautet 140 Tagessätze Geldstrafe. Die U-Haft wird mit 117 Tagen angerechnet.

Übrig bleibt insgesamt eine Geldstrafe in Höhe von ungefähr 300 Euro, welche nicht in Raten bezahlt werden darf.

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