Posts Tagged ‘Hausbesetzung’

[Deutschland] Primbo ist raus, aber frei ist niemand von uns

Monday, October 14th, 2019

Quelle: indymedia

Heute wurde Primbo von den Cops nach bundesweiter Bullenrecherche identifiziert und aus der U-Haft entlassen. Doch frei ist niemand. In Lichtenberg sitzen weiter Frauen* für nichts im Knast und die Repression gegen Primbo & alle Gefährt*innen geht nur weniger sichtbar weiter. Deshalb werden wir Samstag trotzdem auf die Straße gehen: No one is free until we all are free!

Seit dem 30. September befand sich unsere Freundin Primbo in Untersuchungshaft. Die Anarchistin besetzte mit anderen die VillA54 in der Landsberger Allee. Primbo kämpft damit für unkommerzielle und selbstorganisierte Schutzräume für FLINT*-Menschen und gegen die alltägliche Verdrängung von Armut und anderen von Diskriminierung betroffenen Gruppen.

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[Österreich] Wien: Kostenersatz für Nele-Besetzung? Bezahlt wird nicht!

Thursday, September 19th, 2019

Quelle: emrawi

Mitte November 2018, wurde das leerstehende Gebäude der ehemals revolutionär marxistischen Druckerei in Wien 1160 besetzt. Genannt wurde das Haus “Nele”. Diese Raumaneignung war nicht nur ein direktes Zeichen gegen Aufwertungs- und Verdrängungspolitik, sondern bot auch einer Vielzahl an Menschen die Möglichkeit sich in antihierarchischen und nicht leistungsoptimierenden Formen des Zusammenlebens, sowie anderen Lernprozessen zu erproben. Nachbar*innen fanden die Besetzung gut und bekundeten ihre Solidarität. Es hatte Sprengkraft. Vielen Leuten stinken die Eigentumsverhältnisse und die damit einhergehenden Mietverhältnisse gewaltig. Den Herrschenden ist das bewusst. “Wo käme mensch da hin, würden jetzt alle leerstehenden Wohnraum besetzen?”

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[Wien] Bericht Räumung Hausbesetzung “NELE” am 7.12.2018

Tuesday, December 11th, 2018

Quelle: nele.noblogs.org

Am 7.12. wurde ein besetztes Haus in Wien Ottakring von einem übermäßigen Polizeiaufgebot geräumt. Von Seiten der Polizei und medial wurde das Vorgehen der verschiedenen Einheiten als gewaltfrei & schonend dargestellt.
Das Handeln der Besetzer*innen wurde als widerstandslos beschrieben. Dennoch wurden die Besetzer*innen stundenlang auf Polizeianhaltezentrum Rossauerlände (PAZ) festgehalten.

Eine Person befindet sich seit der Räumung in Untersuchungshaft!

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[Wien] Jahrestag Besetzung K15, Solidarität mit der ZAD!

Wednesday, April 18th, 2018

Kam per Mail mit der Bitte um Veröffentlichung, machen wir logisch immer gern…

Hier der Link (inkl. Fotos und Flyer-Datei) zum indy-artikel: https://de.indymedia.org/node/20027
(A)-Grüße aus Wien

Vor einem Jahr wurde ein leeres Haus im 14. Bezirk in Wien besetzt, in der Kienmayergasse 15. Leider nur für einige Tage war es ein Ort zum Zusammenkommen und Austauschen gegen Aufwertung und für selbstbestimmtes Leben. Schon nach wenigen Tagen wurde das Haus geräumt, seitdem steht es wieder leer. Mittlerweile wechselte auch der Eigentümer, allerdings bleiben die Abrisspläne weiterhin aufrecht. Ein Jahr nach der Besetzung in Wien fand heute (Sonntag 15.April 2018) im angrenzenden Schützpark ein Picknick mit Kaffee, Kuchen, Musik, Transpi und Flyern statt. Es gab Gespräche mit Nachbar*innen, viele davon würden sich freuen, wenn das Haus weiterhin eine Verwendung finden würde…

Danach wurden aus dem ehemals besetzen Haus zwei Transparente gehängt: “Z(A)D RESIST – Fight the Cops” und “ACAB”

In Notre-Dames-des-Landes (Frankreich) wird seit einer Woche die ZAD (Zone à Defendre – Zu verteidigende Zone) von der Polizei angegriffen. Teile des besetzen Geländes, auf dem ein Flughafen gebaut werden sollte, wurden geräumt. Dort lebende und solidarische Personen kämpfen noch immer gegen die Polizei, die versucht den Druck zu erhöhen um die “gesetzlose” Zone entweder zu befrieden oder dem Erdboden gleich zu machen.

Von Wien in die ZAD: Solidarität gegen Räumung und Zerstörung!
Gegen die Bullen und ihre Welt!
Für selbstbestimmtes Leben – in der ZAD, in Wien und überall!
Schaffen wir eine, zwei, viele gesetzlose Zonen!

[Wien] Repression nach Hausbesetzung in der Kienmayergasse

Tuesday, September 5th, 2017

Kam per Mail!! Bitte weiterverbreiten!!

Einen Monat nach der Räumung der Hausbesetzung in der Kienmayergasse 15 im 14. Bezirk in Wien luden die Besetzer*innen zu einem Picknick im angrenzenden Schützpark am 21. Mai 2017 ein.

Nach kurzer Zeit erschienen jedoch auch uneingeladene Gäste: die Polizei kam mit einem Großaufgebot inklusive Polizeihund und wollte die Personalien sämtlicher Anwesenden kontrollieren.

Im weiteren Verlauf der Situation wurde eine Person für mehrere Stunden inhaftiert. Ihr wird nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Ein ausführlicherer Bericht über die Situation findet sich z.B. hier: https://revolte.blackblogs.org/revolte-nr-18-juni-2017/bullenschikane-im-schuetzpark/

Der Prozess findet nun diesen Freitag, den 8.9. am Wiener Landesgericht statt. Wir rufen zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. Kommt zum Prozess, zeigt euch solidarisch!

Freitag, 8.9.2017
14:00 – 15: 00 Uhr
Landesgericht Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien
Saal 208 (2. Stock))

weitere Infos unter: kienmayergasse15.noblogs.org

[Wien] Raumprojekt Soliparty 8. April 2017 @ EKH

Monday, March 20th, 2017

Raumprojekt Soliparty 8.4.2017 @ EKH ab 20h

Es soll ein anarchistisches Raumprojekt entstehen, um rebellische Individuen sowie herrschaftskritische Theorie und Praxis in Wien zu bestärken! Dafür wollen wir Kohle sammeln.

Programm:

Konzerte

Schrairaum [experimental punk]
Indoctrinate [hc punk / grindcore]
Verderber [hc punk]

Hip-hop und Reggae Auflegerei

+ Projektvorstellung, Cocktailbar, veganes Essen, Tombola, Zine-Tisch, ABC-Schreibwerkstatt

Warum ein weiteres Raumprojekt?

Derzeit fehlt uns in Wien ein Ort, an dem sich Menschen, die Interesse am Anarchismus und gelebter Herrschaftsfreiheit haben, treffen und austauschen können. Wir denken, dass durch einen solchen Ort anarchistische Theorie und Praxis gestärkt und Individuen in ihrem Handeln bestärkt werden können.

Genau deswegen soll ein neuer Raum entstehen!

Es soll dabei kein weiterer Szenetreff geschaffen werden, sondern ein Ort, der verschiedene Menschen mit verschiedenen Hintergründen in verschiedenen Lebenslagen anspricht.

Das heißt, dass wir das Zusammenkommen verschiedener anarchistischer Strömungen, Generationen, Herkünfte, Genderidentitäten, Bildungsgrade etc. ermöglichen wollen.

Dabei ist uns bewusst, dass wir alle von gesellschaftlichen Verhältnissen geprägt sind und es uns oft schwer fällt, wertschätzend und herrschaftsfrei miteinander umzugehen. Was jedoch entscheidend ist, ist der gemeinsame Anspruch uns ständig weiterentwickeln zu wollen – und das jenseits von neoliberaler Selbstoptimierungslogik!

Dafür soll in diesem Raum eine (nicht nur dem Namen nach) anarchistische Bibliothek und ein Infoladen entstehen. Es können Diskussionen, Vorträge und eine Schreibwerkstatt veranstaltet werden. Diverse anarchistische Gruppen können ihre Treffen und Veranstaltungen an diesem Ort abhalten.

Auch soll ein Raum für Workshops und kreative DIY-Veranstaltungen sowie ein anarchistisches Café zum Abhängen und Austauschen geschaffen werden.

Uns ist wichtig, dass dieser Raum weder bloß konsumiert noch als Dienstleistung wahrgenommen wird. Wenn du jedoch Ideen im Kopf hast, wollen wir dich beim Planen und Organisieren von solidarischen Projekten unterstützen!

Selbstorganisierung ist uns wichtig!

[Hamburg] Breite Straße-Urteilsverkündung

Tuesday, December 6th, 2016

Quelle: linksunten & Soliblog

Weil die Einlasskontrolle wieder länger dauerte – es waren einige Leute mehr da als gewöhnlich zuvor – beginnt der Prozesstag etwas verspätet. Richter Halbach betritt den Raum und beginnt sogleich das Urteil in großer Geschwindigkeit zu verlesen.

Er erklärt alle vier der gefährlicher Körperverletzung in 10 Fällen, Widerstand, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung für schuldig. Je Person ist die Strafe leicht unterschiedlich:

  • 1 Jahr 5 Monate
  • 1 Jahr 2 Monate
  • 1 Jahr 3 Monate
  • 1 Jahr 4 Monate

Alle Strafen werden 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Bewährungsbeschluss und Begründung sind für alle gleich und werden darum von Halbach jeweils nur einmal für alle verlesen.

Die Bewährungszeit ist 3 Jahre unter Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. Auflagen sind, die Vorladungen zu befolgen, Änderung der Wohnanschrift mitzuteilen und die Anweisungen des Bewährungshelfers zu befolgen.

Die Bewährung kann widerrufen werden wenn
a. eine Straftat begangen wird
b. unverständlich vorgetragen
c. gegen Auflagen verstoßen wird
Die Kammer kann die Bewährungszeit verlängern.

Das Urteil wird wie folgt begründet:

Es war bekannt, dass das Haus zu Spekulationszwecken leer stand. Die Besetzung fand im Rahmen der Squattingdays statt. Sie war geplant und generalstabsmäßig vorbereitet. Es wurde verbarrikadiert und Verteidigungsmittel ins Haus geschafft wie Feuerlöscher, Farbe und Böller.
Die Angeklagten befanden sich im Haus und entschlossen sich gemeinschaftlich zum Bewurf. Durch die Würfe wurde in Kauf genommen dass Verletzungen oder Beschädigungen auftreten.
Es besteht keine Annahme des versuchten Totschlags.

Die Polizei versuchte durch die Tür zu kommen in Schutzkleidung und mit Schildern geschützt. Dabei wurden sie beworfen mit Böllern beworfen, Farbe überschüttet und ein Feuerlöscher wurde gesprüht. Türen und ein Ofen sind auf dem Gehweg gelandet, die aber niemanden gefährdet haben.
Zu Gunsten der Angeklagten geht das Gericht hier davon aus, dass geguckt wurde dass keiner in der Nähe ist.
Eine unbekannte Person hat einen Kanister mit brennbarer Flüssigkeit ins Treppenhaus gekippt wobei das Gericht davon ausgeht dass das zur Abschreckung war. Als die Polizei im Haus war, waren die Besetzer_innen bereits draußen.

10 Polizisten wurden durch Böller leicht verletzt, zwei leiden bis heute an Tinnitus, es entstand nicht unerheblicher Sachschaden.

Zur Beweiswürdigung:

Die Angeklagten haben sich nicht eingelassen, der schon Verurteilte hatte sich eingelassen, allerdings nur zu sich. Die Angeklagten wurden durch Beweisaufnahme überführt.

Die Geschädigten haben ihre Verletzungen glaubhaft dargestellt. Die Angeklagten sind zweifelsohne identifiziert. Sie wurden unmittelbar nach verlassen des Hauses hinter dem Haus fest genommen, ihre DNA wurde auf Kleidung, die hinter dem Haus lag, gefunden. Es ist nicht ersichtlich warum sie sonst dort hätten sein sollen. Außerdem seien sie deutlich auf den Videos erkennbar.
Das Gericht hat überhaupt keine Zweifel. Das habe die Kammer in einer Vielzahl von Beweisanträgen festgestellt.

Zur rechtlichen Würdigung:

Es gab keinen Exzess einzelner darum sind die Vorwürfe allen zuzuordnen. Beim Vorwurf der „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sei nur kleinst Feuerwerk ausgenommen und somit hier anzuwenden.

Rechtsfolgen:

Es wird Jugendstrafrecht angewendet, wegen der „Schwere der Schuld“ eine Jugendstrafe. Mit der Überschreitung der Grenze von friedlicher Besetzung zu militantem Verteidigen wurde Selbstjustiz ausgeübt.
Einen rechtswidriger Leerstand kann nicht rechtswidrig behoben werden.
Eine Jugendstrafe ist erzieherisch geboten, als scharfen Appell daran dass das Gewaltmonopol des Staates die Grundlage der friedlichen Gesellschaft ist.

Dann geht er auf die einzelnen Betroffenen ein.
Neben Details aus ihrem Leben, die er beim Urteilsspruch berücksichtigt haben will, erwähnt er immer auch, dass die Tat zwei Jahre zurück liegt und wie lange die Betroffenen in diesem Zusammenhang in U-Haft oder Gewahrsam saßen.

Strafschärfend nennt er die hohe Gefährlichkeit, dass es Vorbereitet war, Selbstjustiz und dass zwei Polizisten davon anhaltenden Tinnitus haben wollen. Polizeibeamte müssen stehen bleiben, auch wenn es eine unangenehme Arbeit ist.

Die Unterschiede in der Strafhöhe begründet er daraus ob die Betroffenen vorher schon Kontakt mit der Justiz hatten und die Dauer der U-Haft bzw. des Gewahrsam.

Rechtsmittel:

Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden, die innerhalb eines Monats nach Erhalt des schriftlichen Urteils begründet werden muss.

weitere Berichte zu dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und weitere Infos findet ihr unter: https://breitesoli.noblogs.org

[Graz] Hausbesetzung Idlhofgasse geräumt

Wednesday, October 26th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

besetzung-idlhofgasse-graz

Heute am Dienstag den 25.Oktober gegen 5Uhr morgens wurde die Hausbesetzung in der Idlhofgasse 9 von der Polizei geräumt. Geschätzte 50,60 Bullen verschafften sich ohne angekündigte Räumungsaufforderung und ohne das ein Räumungsbescheid vorgezeigt wurde Zugang zum Haus. Weitere Bullen sperrten die Gegend um das Haus (Idlhofgasse&Niesenbergergasse) ab. Die Bullen konnten bei lediglich 4 Personen die Identiät feststellen.

5 Tage lang wurde dem leeren Haus Leben eingehaucht, und im Grätzel der Widerstand gegen Aufwertung und Verdrängung sichtbar gemacht. Der schwelende Konflikt um die Eigentumsverhältnisse wurde nicht durch Luxusneubauten zubetoniert, sondern durch selbstermächtigte Aktivitäten aufgebrochen.

Leben heisst Revolte.
Die Häuser denen die drin wohnen.

Blog der (ehemaligen) Besetzung:

https://idlhofgasse9.noblogs.org/