Quelle: https://palanghitamanarkis.noblogs.org, übersetzt von abc wien
Drei antiautoritäre Gefangene aus Tangerang und Bekasi stehen derzeit vor Gericht. Sie wurden am 9. April 2020 verhaftet, weil sie Graffiti gesprüht hatten, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (es gibt bereits eine Krise, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz der Republik Indonesien, Nr. 01, 1946, Artikel 14 und/oder Artikel 15 sowie gegen Artikel 160 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Laienhaft ausgedrückt, werden sie des Verbrechens der „Provokation“ angeklagt, wofür die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.
Zu Beginn ihrer Verhaftung und Inhaftierung im vergangenen April erlebten die antiautoritären Häftlinge Gewalt und Isolation durch die Polizei. Sie wurden etwa einen Monat lang isoliert, wobei die Polizei sie daran hinderte, sich mit ihren Familien zu treffen und Rechtsbeistand zu erhalten. Mit der Unterstützung ihrer willensstarken Familien und Freund*innen konnten sich die antiautoritären Gefangenen die Hilfe von öffentlichen Anwält*innen der Jakarta Legal Aid (Lembaga Bantuan Hukum-LBH) sichern. Trotz dieser Hilfe versuchte die Polizei jedoch weiterhin, die Gefangenen und ihre Familien zu zwingen, ihre Rechtsvertretung von der LBH auf von der Polizei ernannte Rechtsanwält*innen umzustellen.Seit dem ersten Prozesstag am 15. Juni 2020 wurden bereits neun weitere Anhörungen durchgeführt. Die zehnte Anhörung findet am Mittwoch, den 29. Juli 2020 statt. Geplant ist die Vernehmung der Zeug*innen durch die Staatsanwaltschaft. Während der vorangegangenen Anhörungen hat die Verteidigung wiederholt betont, dass Vandalismusakte eine Verletzung der öffentlichen Ordnung darstellen und deshalb eine Anklage von 10 Jahren Gefängnis nicht angebracht ist. Gemäss ihrem Rechtsbeistand sind Verstöße gegen die öffentliche Ordnung nur dann relevant, wenn sie mit administrativen Sanktionen in Form von Verweisen oder Neuanstrichen der öffentlichen Einrichtungen geahndet werden. Darüber hinaus hat die Polizei Abweichungen von rechtlichen Verfahren vorgenommen, wie z.B. exzessive Gewalt und die Isolierung der Gefangenen von Rechtsbeistand und Familien. Im Anschluss an die von der Polizei ausgeübte Gewalt haben der Rechtsbeistand und die Familien der Gefangenen diese angeblichen Verstöße am 22. Juli 2020 an PROPAM gemeldet. (PROPAM ist die Abteilung der indonesischen Polizei, die für die berufliche Rechenschaftspflicht und die innere Sicherheit zuständig ist, ein Äquivalent einer unparteiischen Schiedsperson für die Polizei).
Die beiden anderen Gefangenen, die zusammen mit den drei antiautoritären Personen verhaftet wurden, sind minderjährig und wurden zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt. Ihre Haftzeit endet Anfang August. Bislang können ihre Familien sie nur virtuell „besuchen“.
Neben der Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten setzen mehrere antiautoritäre Gemeinschaften und Einzelpersonen die Kampagne fort, um in verschiedenen Funktionen zur Unterstützung der Gefangenen beizutragen.
In Solidarität,
Anti-autoritäre Föderation (FedAO)
