Posts Tagged ‘Ausnahmezustand’

Ein fiktiver Krieg

Montag, März 30th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Ein fiktiver Krieg

Während der Entwicklung der Krise aufgrund des Covid-19 konnten wir zahlreichen Interventionen von Regierungsvertretern beiwohnen, wobei wir auf die Erzählung zurückgreifen, dass wir uns in einem Krieg befinden.

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Der aufkommende Pandemie Faschismus. Splitter der Dissonanz (dt/english)

Montag, März 30th, 2020

Quelle: non.copyriot.com

By Sebastian Lotzer

Liewer düd aß Slaawe”

Pandemie Magie

In jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist man eine terroristische Vereinigung. Nun also auch die Kinder. Völlig willkürliche Größenordnungen werden verkündet und durchgesetzt. Wir erinnern uns, noch vor ein paar Wochen versammelten sich Zehntausende in den Fußballstadien, da waren schon Tausende in China an dem Virus gestorben, der jetzt als Begründung für jegliche Absurdität des Pandemie Ausnahmezustandes herhalten muss. Drei Kinder sind eine Gefahr, fünfzig Menschen in einen S Bahn Waggon auf dem Weg zu gesellschaftlich unsinniger Arbeit sind kein Problem.

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Die Corona-Krise

Mittwoch, März 25th, 2020

Quelle: capulcu.blackblogs.org

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GEWÖHNUNG AN DAS REGIERTWERDEN IM AUSNAHMEZUSTAND

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.

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Notizen des Seucheninstinkts [Note epide(r)miche]

Mittwoch, März 25th, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

italienisches Original: finimondo.org

Sein Name ist mir letzte Woche buchstäblich in den Sinn gekommen. Ich war unterwegs, um Brot zu holen, und als ich in der Bäckerei ankam, zählte ich instinktiv diejenigen der Kunden, die dort ein- und ausgingen, die die Maske trugen. Dort ist mir das passiert. Mir wurde plötzlich klar, dass ich gerade die Zählung des deutschen Philologen Victor Klemperer, eines Zeugen und Gelehrten des Aufstiegs des Dritten Reichs, wiederholt hatte: “Unsere Moral ändert sich von Tag zu Tag. Wir zählen, wie viele Menschen in den Geschäften “Heil Hitler!” und wie viele “Guten Morgen” sagen. Gestern sagten in der Bäckerei fünf Frauen “Guten Morgen” und nur zwei “Heil Hitler”: Die Moral steigt. Heute, in der Metzgerei, sagten alle: “Heil Hitler”… die Moral geht unter.” Ich gebe zu, dass ich genau in diesem Moment ein Frösteln im Nacken verspürte.

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Modena – Einige Aktualisierungen zur Revolte und Repression

Montag, März 23rd, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

Seit dem Inkrafttreten der Notverordnung zur Eindämmung der Ansteckung mit dem Virus hat die Wut in den Gefängnissen nicht lange auf sich warten lassen.
Tatsächlich wurde das Besuchsverbot, das in einigen Gefängissen bereits in Kraft war, auf alle Gefängnisse ausgedehnt.
Es würde sehr lange dauern, alle 27 Gefängnisse aufzulisten, in denen Unruhen ausbrachen. Revolten, die zu mehr oder weniger vorübergehenden Umwälzungen der Gefängnisrealität geführt haben (die auf nichts anderes als die Vernichtung und Entpersönlichung des Individuums abzielt): Gefängnisse und Einrichtungen für die Wärter in Flammen, besetzte Strukturen, Gefangene auf den Dächern, Umkehrung der Wärter – Gefangenen Rollen mit der Geißelnahme ersterer, verbrannte Dokumente, versuchte und erfolgreiche Fluchten.

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Mailand, 14 – 18 März, aus dem Stadtgefängnis [Milano- 14-18 marzo, dal carcere dalla città]

Montag, März 23rd, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

In Mailand hat heute Morgen eine Gruppe von Solidarischen die Polizeikontrollen umgangen um mit dem Fahrrad an das Gefängnis von San Vittore zu fahren. Während eine Gruppe rufend nach Neuigkeiten von den Häftlingen von der Piazza Aquileia fragte, ging eine andere vor der Frauenabteilung und der fünften Abteilung vorbei, um ihre Solidarität auszurufen, sowie um von den Unruhen zu erzählen, die bezüglich des Opera – Gefängnisses und im restlichen Italien passierten und wie sie unterdrückt wurden. Auch die Situation vom draußen, des Ausnahmezustands wurde erläutert. Leider gab es keine Reaktion von drinnen, anders als in den vergangenen Tagen, wo uns diese unsere Herzen erwärmt hat. Wurde die ganze Abteilung wirklich unbenützbar gemacht und sind die Insassen deshalb verlegt worden? Hat die harte Repression entmutigt und die Kommunikation zwischen Innen und Aussen noch schwieriger gemacht? Die Präsenz der Solidarität ist und wird in diesen Tagen notwendig sein, unser Wille, die Verordnungen in Frage zu stellen, um als erste die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und die der Menschen um uns herum zu übernehmen. Eine Gruppe von Solidarischen erreichte auch die Mauern des Opera – Gefängnisses. Nach einigen Feuerwerken konnten sie ein paar Worte mit den Gefangenen wechseln, die um Hilfe riefen und sagten, sie seien hungrig und ängstlich. Sie wiederholten auch, dass sie kein Fernsehen, keine Dusche, kein Essen hatten, keine Pakete, keine Post, keine Telefonanrufe, keine Ersatzinterviews erhielten, dass sie nur eine halbe Stunde Luft hatten und dass sie zu Tode geprügelt worden waren. Die Patroullie vor dem Gefängnis schaltete die Sirene ein um das Gespräch zu blockieren. Wir erfuhren auch, dass einer der Jungen, der als einer der Täter des Aufstandes identifiziert wurde, versetzt wird.

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An die Krone gekettet [Enchaînés à la couronne]

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

“Die furchterregendste Tyrannei ist nicht die, die den Anschein von Willkür erweckt, sondern die, die mit der Maske der Legalität bedeckt zu uns kommt. »

A. Libertad, 1907

Angesichts der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Epidemie und der drastischen Maßnahmen, die von China bis Italien nacheinander folgen, stellt sich als erstes die Frage, wer zwischen der Henne der Autorität und dem Ei der Unterwerfung derzeit den größten Schaden anrichtet. Diese abrupte staatliche Beschleunigung von Kontrollen, Verboten, Schließungen, Militarisierung, Verpflichtungen, Medienbombardierungen, roten Zonen, Priorisierung von Toten und Leiden, Beschlagnahmungen, Einsperrungen aller Art, die typisch für jede Kriegs- oder Katastrophensituation sind, fällt nämlich nicht vom Himmel. Sie gedeiht auf einem Terrain, das weitläufig durch den sukzessiven Verzicht der tapferen Untertanen des Staates auf jegliche formelle Freiheit im Namen einer illusorischen Sicherheit gepflügt ist, aber sie gedeiht auch durch die allgemeine Entmachtung jedes Aspekts unseres Lebens und durch den Verlust der autonomen Fähigkeit des Einzelnen, an eine völlig andere Welt als diese zu denken.

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Wertlos [In corpore vili]

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: ausnahmezustand2020.blackblogs.org

“Der Zweck des Terrors und seiner Taten ist es, die Anpassung der Menschen an sein Prinzip auf vollständige Art zu erpressen, so dass auch sie letztlich nur einen Zweck erkennen: den der Selbsterhaltung. Je mehr Menschen skrupellos ihr eigenes Überleben im Blick haben, desto mehr werden sie zu psychologischen Marionetten eines Systems, das keinen anderen Zweck hat, als sich selbst an der Macht zu halten”.

Leo Löwenthal, 1945

Hier sind wir also. Vor einigen Stunden wurde der landesweite Gesundheitsnotstand ausgerufen. Eine praktisch totale Sperre. Halbverlassene Straßen und Plätze. Verboten – das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (von wem? aber natürlich von den Behörden). Verboten – sich zu treffen und zu umarmen. Verboten – jegliche Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an menschlicher Präsenz (von Parteien bis hin zu Kundgebungen) vorsieht. Verboten – einander zu nahe zu sein. Aussetzung jeglicher Geselligkeit. Die Ermahnung, soviel wie möglich im Haus eingeschlossen zu bleiben und sich In Erwartung von Neuigkeiten an ein elektronisches Gerät zu klammern. Die Verpflichtung zur Befolgung von Direktiven. Die Verpflichtung, immer eine “Selbstzertifikat” (Passierschein) mitzuführen, das die eigenen Bewegungen rechtfertigt, auch wenn man zu Fuß geht. Für diejenigen, die sich solchen Maßnahmen nicht unterwerfen sollten, gibt es Sanktionen, die Festnahme und Inhaftierung bedeuten kann.

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Die Schockstarre verlassen

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: emrawi.org

In Zeiten wo selbst Standard Redakteur_innen davon sprechen, dass sie froh sind, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt, weil sie sich Sorgen machen, dass der Staat die momentan notwendigen Maßnahmen nicht zurück nimmt, treffen anarchistische Ideen und Praxen den Punkt.

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Paris: Trotz Ausnahmezustand; Demo in Solidarität mit den Migrant_innen und gegen den Ausnahmezustand

Dienstag, Dezember 1st, 2015

(gefunden auf: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

übersetzt von brèves du désordre

nation_brûle

Die Demonstration in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde schon seit Wochen von den üblichen Erpressern der Linken auf den 22. November angekündigt. Angesichts des Verbots von allen Demonstrationen an öffentlichen Orten in der île-de-France (Region um Paris) durch den „Ausnahmezustand“ widerrief die Mehrheit der unterzeichnenden Lumpen ihren Aufruf: (LDH, Gisti, Mouvement Utopia, PCF, EELV, Solidaire, RESF, Front de Gauche, CGT, etc.). Umso besser. Sie stellten sich klar an die kakibraune Seite des Staates, wie dies ihre Rolle als Mediatoren der sozialen Konfliktualität erfordert. Nicht umsonst wurden sie bereits regelmässig angegriffen und als das bezeichnet,was sie sind: Rekuperateure und Friedensstifter, was sie ein weiteres Mal unter Beweis stellten, indem sie sich der ekelhaften nationalen Einheit anschlossen. Andere Organisationen der extremen Linken wie die AL oder die NPA kündigten an, die Demo in eine „blosse Präsenz auf dem Platz“ zu verwandeln. Trotz ihnen, dem Klima und trotz dem staatlichen Verbot sind mehrere hundert Personen zur dieser Demo gegen den Ausnahmezustand gekommen.

Zusammengefasster Bericht der Demo:

Die Demo in Solidarität mit den Migrant_innen wurde für den 22. November auf 15 Uhr, place de la Bastille, angekündigt. An verschiedenen Stellen versammelte sich die Menge und Parolen wie „Luft, Luft, öffnet die Grenzen!“ waren zu hören. Gegen 15.45 Uhr regten einige Personen (Anarchisten und andere) dazu auf, als wilde Demonstration aufzubrechen. Ein Transparent wurde ausgerollt. Es gab gewisse Zwifel, ob man zahlenmässig genug ist, um sich zu bewegen. Dennoch scheinen nicht wenige, motiviert für die Demo zu sein. Die Anti-Riot Bullen versuchen die Demo zu blockieren, während ein Teil der Menschen statisch auf der place de la Bastille verharrt. Die Bullen können umgangen, und die Demo unter Schreien wie „So-So-Solidarität mit den Flüchtlingen“ oder „mit den Sans-Papiers“ (mit der Idee, sich mit allen Sans-Papiers, also auch denen, die nicht vom Status des Flüchtlings profitieren, zu solidarisieren) fortgesetzt werden. Für viele scheint es eine Notwendigkeit, dem Ausnahmezustand zu trotzen, auch wenn die Bullen immer wieder versuchen, uns zu stoppen.

Schläge werden ausgetauscht, die Bullen gasen in die Menge, die Projektile fliegen jedes Mal zurück, wir verteilen für die Freunde und Freundinnen, denen die Augen brennen, eine Salzlösung, die Parolen vermehren sich („Ausnahmezustand = Polizeistaat“ und „Bullen, Schweine, Mörder“).

Auf dem place de la République angekommen, rufen wir „Freiheit“ wie die in den Zentren eingesperrten Migrant_innen, auch um zu zeigen, dass die Schliessung der Grenze alles andere als eine Lösung ist und blockieren weiterhin den Verkehr.

Es gab schon und wird auch weiterhin verbotene Demonstrationen geben. Lassen wir den Kopf nicht hängen. Die Zeit ist schwierig, kompliziert, hart und gerade deswegen ist es wichtig, weiterzukämpfen.

Die Polizei gab im Anschluss die Namen von 58 Personen, die sich dem Verbot der Demonstration widersetzten, an die Staatsanwaltschaft weiter.