Posts Tagged ‘Migration’

[Wien/Ö] Broschüre: Über Zäune springen, Grenzen überwinden

Friday, December 15th, 2017

Quelle: no-racism.net

Texte zur Rassismuskrise in Europa. Wir wollen mit den vorliegenden Seiten einen Beitrag zur aktuellen Auseinander- setzung zu den Themen Migration und soziale Gerechtigkeit leisten: einen inhaltlichen Beitrag. Denn immer wieder hören wir dieser Tage von den fehlenden Inhalten – vor allem im laufenden Wahlkampf.
:: Die Broschüre als PDF

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Editorial:
Keine Grenze – nie und nimmer

… denn die macht alles nur noch schlimmer

Mit dieser Broschüre begeben wir uns auf eine Reise durch die Zeit. Wir müssen dabei nicht weit zurückreisen, sondern richten unseren Blick auf die vergangenen 10 – 15 Jahre, mit Schwerpunkt auf die Zeit seit 2015, dem Jahr der großen Flüchtlings- und Migrationsbewegung, die Europa nachhaltig veränderte.

Die Bilder der Migration konnten nicht mehr ignoriert werden. Und auch die Maßnahmen rückten plötzlich in den Blick der Öffentlichkeit. Diese Bilder erzeugten sowohl Ablehnung als auch Zustimmung. Dass die Zustimmung zu restriktiven Abschottungsmaßnahmen anfangs klein war ist bekannt und wird durch den Umstand bezeugt, dass viele Menschen mit offenen Armen empfangen wurden. Das “Refugees Welcome”, “Flüchtlinge willkommen” war plötzlich kein reiner Slogan mehr. Aus der Utopie wurde Realität.

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Aufstand in australischem Internierungslager für Flüchtlinge

Monday, December 7th, 2015

(gefunden auf: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

gefunden auf Faz

Mit Schlagstöcken bewaffnete Asylbewerber haben laut Radioberichten Feuer gelegt und die Kontrolle über ein australisches Internierungslager auf der Weihnachtsinsel übernommen. Die Wachen befinden sich offenbar auf der Flucht.

Die Grenzen werden dich nicht schützen – aber sie könnten dich töten

Thursday, December 3rd, 2015

(gefunden auf: crimethinc.blogsport.de)

Durch koordinierte Bombenanschläge und Schusswechsel in Paris, zu denen sich der Islamische Staat bekannte, wurden am 13. November 129 Menschen getötet. Obwohl dies nur das jüngste einer ganzen Serie von Attentaten ist, hat dieses eine andere Art von Aufmerksamkeit erregt als die Massaker in Suruç und Ankara, bei denen 135 Personen getötet wurden. Die Leben der jungen Aktivist_innen, die den kurdischen Kampf gegen den IS unterstützen – bisher der einzige bodengebundene Einsatz, der die Ausbreitung des Islamischen Staates blockierte – werden anders gewertet als die Leben von Westeuropäer_innen.
Das selbe gilt für die Leben der Millionen getöteten oder aus ihrer Heimat in Syrien vertriebenen. Europäische Nationalist_innen waren sofort zur Stelle, um die Anschläge mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” zu verknüpfen. Gestützt auf die Behauptung, bei einem der Angreifer sei ein zu einem über Griechenland eingereisten Geflüchteten gehörender Pass gefunden worden, titelten britische Medien: »Jihadisten schlichen sich als falsche syrische Flüchtlinge nach Europa«. Diese Opportunist_innen möchten das noch frische Blut auf Paris Straßen nutzbar machen, um ihr Projekt der Schließung der Festung Europa zu Ende zu führen.

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Paris: Trotz Ausnahmezustand; Demo in Solidarität mit den Migrant_innen und gegen den Ausnahmezustand

Tuesday, December 1st, 2015

(gefunden auf: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

übersetzt von brèves du désordre

nation_brûle

Die Demonstration in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde schon seit Wochen von den üblichen Erpressern der Linken auf den 22. November angekündigt. Angesichts des Verbots von allen Demonstrationen an öffentlichen Orten in der île-de-France (Region um Paris) durch den „Ausnahmezustand“ widerrief die Mehrheit der unterzeichnenden Lumpen ihren Aufruf: (LDH, Gisti, Mouvement Utopia, PCF, EELV, Solidaire, RESF, Front de Gauche, CGT, etc.). Umso besser. Sie stellten sich klar an die kakibraune Seite des Staates, wie dies ihre Rolle als Mediatoren der sozialen Konfliktualität erfordert. Nicht umsonst wurden sie bereits regelmässig angegriffen und als das bezeichnet,was sie sind: Rekuperateure und Friedensstifter, was sie ein weiteres Mal unter Beweis stellten, indem sie sich der ekelhaften nationalen Einheit anschlossen. Andere Organisationen der extremen Linken wie die AL oder die NPA kündigten an, die Demo in eine „blosse Präsenz auf dem Platz“ zu verwandeln. Trotz ihnen, dem Klima und trotz dem staatlichen Verbot sind mehrere hundert Personen zur dieser Demo gegen den Ausnahmezustand gekommen.

Zusammengefasster Bericht der Demo:

Die Demo in Solidarität mit den Migrant_innen wurde für den 22. November auf 15 Uhr, place de la Bastille, angekündigt. An verschiedenen Stellen versammelte sich die Menge und Parolen wie „Luft, Luft, öffnet die Grenzen!“ waren zu hören. Gegen 15.45 Uhr regten einige Personen (Anarchisten und andere) dazu auf, als wilde Demonstration aufzubrechen. Ein Transparent wurde ausgerollt. Es gab gewisse Zwifel, ob man zahlenmässig genug ist, um sich zu bewegen. Dennoch scheinen nicht wenige, motiviert für die Demo zu sein. Die Anti-Riot Bullen versuchen die Demo zu blockieren, während ein Teil der Menschen statisch auf der place de la Bastille verharrt. Die Bullen können umgangen, und die Demo unter Schreien wie „So-So-Solidarität mit den Flüchtlingen“ oder „mit den Sans-Papiers“ (mit der Idee, sich mit allen Sans-Papiers, also auch denen, die nicht vom Status des Flüchtlings profitieren, zu solidarisieren) fortgesetzt werden. Für viele scheint es eine Notwendigkeit, dem Ausnahmezustand zu trotzen, auch wenn die Bullen immer wieder versuchen, uns zu stoppen.

Schläge werden ausgetauscht, die Bullen gasen in die Menge, die Projektile fliegen jedes Mal zurück, wir verteilen für die Freunde und Freundinnen, denen die Augen brennen, eine Salzlösung, die Parolen vermehren sich („Ausnahmezustand = Polizeistaat“ und „Bullen, Schweine, Mörder“).

Auf dem place de la République angekommen, rufen wir „Freiheit“ wie die in den Zentren eingesperrten Migrant_innen, auch um zu zeigen, dass die Schliessung der Grenze alles andere als eine Lösung ist und blockieren weiterhin den Verkehr.

Es gab schon und wird auch weiterhin verbotene Demonstrationen geben. Lassen wir den Kopf nicht hängen. Die Zeit ist schwierig, kompliziert, hart und gerade deswegen ist es wichtig, weiterzukämpfen.

Die Polizei gab im Anschluss die Namen von 58 Personen, die sich dem Verbot der Demonstration widersetzten, an die Staatsanwaltschaft weiter.

Gegen die Grenzen unseres Leben – Den Zug der Freiheit in Bewegung setzen

Friday, October 23rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

[Ihr könnt den folgenden Text auch als Broschüre zum downloaden und/oder ausdrucken finden, auf: anarchistischebibliothek.org]

Gegen die Grenzen unseres Leben – Den Zug der Freiheit in Bewegung setzen

Warum es keine Lösung der Geflücheten“-krise“ im bestehenden System gibt

Anarchie1. Einleitung: Gewalt und Solidarität

Während der letzten Monate wurden wir mit einer Welle von rassistischen Angriffen und Anschlägen in Deutschland konfrontiert. Diese Entwicklung war angesichts der rassistischen Hetze durch Medien und Politiker*innen, sowie den bei vielen Menschen verbreiteten rassistischen Einstellungen, leider absehbar.

An den Grenzen werden währenddessen immer mehr Menschen mit Gewalt aufgehalten und diese Gewalt, die zur Abschottung Europas nötig ist, wächst jeden Tag. Neben dem Terror der Staaten und Nazis/ Faschist*innen gibt es auch eine ungemeine Solidarität. Antifaschist*innen stellen sich vor Geflüchtetenlager, veranstalten Demos, Tausende fahren spontan an Bahnhöfe und organisieren eigenständig die Hilfe für Ankommende. Doch das wird in Zukunft nicht ausreichen…

2. Exkurs: Rassismus und Gewalt: Ausdruck der Gesellschaft

Jede*r von uns erlebt täglich unsere eigene Abwertung. Ob in der Schule, im Beruf, an der Uni, im Supermarkt, in der Familie, … uns wird vor allem eines gezeigt: Wir müssen uns unterwerfen und unsere Bedürfnisse spielen gegenüber den Regeln dieser Gesellschaft keine Rolle. Wir lernen Tag ein Tag aus gehorsam zu sein: Gegenüber unseren Lehrer*innen, unseren Eltern, unseren Vorgesetzten, unseren Dozent*innen, der Polizei, der Regierung, dem Staat, der Wirtschaft, …

Wenn wir uns nicht unterwerfen und manchmal auch wenn wir es tun, erleben wir Gewalt. Gewalt ist das wichtigste Mittel, um unsere gesellschaftliches Ordnung zu erhalten. Wer ein Haus besetzt, um es als soziales Zentrum zu nutzen, wird mit Gewalt geräumt. Wer aus einen Supermarkt Sachen mitnimmt, um sie an Geflüchtete zu verteilen, wird mit Gewalt aufgehalten und anzeigt. Wer sich weigert in Schule zu gehen wird von der Polizei abgeholt und dort zu Not mit Gewalt hingebracht. Wer sich Nazis entgegengestellt wird von der Polizei verprügelt oder bekommt Pfefferspray ab. Wer zu oft gegen die Gewalt dieser Gesellschaft Widerstand leistet wird eingesperrt, wieder mit Gewalt. Unzählige Menschen auf der Welt erfahren auch Gewalt ohne, dass sie ungehorsam sind: Krieg, Übergriffe durch Menschenfeind*innen jeder Art, Schläge in de Familie,Vergewaltigungen in der Familie/Partner*innenschaft oder durch Unbekannte und unzähliges mehr.

Wir haben den Gehorsam und die Regeln dieser Welt so sehr verinnerlicht, dass wir sie gar nicht mehr hinterfragen. Ein Welt ohne Grenzen, Umweltzerstörung, Staaten, die Polizei und ihre Gewalt, Kriege, … scheint unmöglich. Wir sind überzeugt, dass es nur so sein kann wie jetzt, deshalb suchen wir nur Lösungen innerhalb der Regeln des Systems:

3. Lösungsversuche

Die faschistische Lösung – „Deutschland den Deutschen“

Die faschistische Lösung ist alle Menschen, die nicht der eigenen „Rasse“ oder Nationalität angehören, zu vertreiben oder/ und zu vernichten. Es wird versucht durch Gewalt die Situation so unerträglich zu machen, dass Menschen Orte und Länder verlassen. Wer bleibt wird in Lager gesteckt/ umgebracht. Die Gewalt der Faschist*innen hat auch noch einen anderen Zweck: Sie soll den Teil der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen, der enttäuscht ist vom „unserer Gesellschaftsordnung“, den Menschen das Gefühl geben das jemand etwas gegen die „Gutmenschen“ und „die da Oben“ tut. Auch soll sie dazu animieren selber zu handeln und z. B. Geflüchtetenlager anzuzünden. Und gleichzeitig wird Druck auf die Politik ausgeübt repressiver gegen Geflüchtete vorzugehen.

Die Lösung der bürgerlichen, konservativen Mitte -„Das Boot ist voll“

Die Lösung der bürgerlichen Mitte schließt sich der faschistischen Lösung an. Zwar geht es hier nicht um die Überlegenheit der eigenen Rasse, aber um „Gerechtigkeit“ für die eigene Nation. Das „eigene Land“ können nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Es wäre „ungerecht“, dass Deutschland noch weitere Menschen aufnehmen müsse während andere Länder nichts tun würden. Die konservativen Haltungen sind anschlussfähig an die Hetze der Faschist*innen. Konservative zünden nicht unbedingt (immer) die Wohnstätten von Geflüchteten an, aber sie geben dem rassistischen Mob durch ihre Hetze geistigen Brennstoff. Der Terror auf der Straße wird genutzt, um eine Verschärfung der bestehenden Gesetzte gegenüber Geflüchteten zu rechtfertigen. Das „eigene Land“ soll als Fluchtziel möglichst unattraktiv werden. Konservative unterscheiden auch zwischen „Kriegsflüchtigen“ und Wirtschaftflüchtlingen“, erstere hätten „echte“ Gründe zur Flucht, die anderen würden „das Asylrecht nur missbrauchen“.

Die sozialdemokratische* und linksliberale Lösung – Menschen als verwertbare „Arbeitskräfte“

Dem konservativen Argument, dass „Deutschland“ nicht mehr Menschen aufnehmen können, weil es an den Rand seiner Ressourcen gerate entgegen Sozialdemokrat*innen und Linksliberale es herrsche „Fachkräftemangel“ und die Gesellschaft würde zu alt (Stichwort: Demografischer Wandel). Sozialdemokrat*innen und Linksliberale stellen dabei nicht in Frage, dass Menschen als Arbeitskräfte für eine ausbeuterische Wirtschaft genutzt werden, sondern wollen die anderen Nationalist*innen mit dem Argument überzeugen, dass Deutschland von den neuen Menschen profitiert. Die spontanen Hilfsaktionen für Geflüchtete werden dementsprechend umgedeutet: „Deutschland zeige sein wahres Gesicht“ und „Deutschland sei bunt nicht braun“. Dass sich nicht alle Menschen in Deutschland rassistisch Verhalten, sehen sie als Grund „wieder Stolz auf Deutschland zu sein“ – alles andere sei „Dunkeldeutschland“.

4. Die radikale Lösung – für die eigene Freiheit kämpfen

Wir halten das System und Grenzen aufrecht

Durch unseren Gehorsam und unser Schweigen erhalten wir jeden Tag das bestehende System. Unsere Jobs lassen die kapitalistische Wirtschaft weiterlaufen. In den Schulen und Universitäten werden wir ausgebildet, um später für Unternehmen oder den Staat zu arbeiten. Um unsere Probleme „zu lösen“ reden wir nicht miteinander, sondern rufen die Polizei. Wir lassen zu, dass wir beobachtet und erfasst werden. Regelmäßig gehen wir zur Wahl und geben so einen Vorwand, um weiter regiert zu werden. Wir sind die Rädchen im Getriebe, die das Ganze am laufen halten.

Herrschaft eine Bedrohung für uns alle

Gleichzeitig arbeiten wir an unserer eigenen Zerstörung mit. Die kapitalistische Wirtschaft vernichtet durch Umweltzerstörung unsere Lebensgrundlagen und vergiftet uns. Staaten führen Krieg und Hetzen uns gegeneinander auf. Sie bestimmen darüber, wohin wir uns bewegen können und welche Rechte wir haben. Die Polizei greift alle an, die eine bessere Welt schaffen wollen und dabei die Regeln des Bestehenden brechen.

Es geht um unser Leben – unsere Freiheit

Genauso wie den Menschen, die versuchen nach Europa/Deutschland zu kommen, ihre Bewegungsfreiheit genommen wird, wird auch uns die Freiheit genommen. Die Freiheit selber über unser Leben zu bestimmen. Wenn wir den Institutionen und Verhaltensweisen Widerstand entgegensetzen, die uns unterdrücken, dann können wir uns selber befreien und gleichzeitig etwas für die Freiheit anderer tun. Wenn es keine Lohnarbeit mehr gebe, müssten wir nicht mehr unzählige Stunden arbeiten nur damit einige wenige davon profitieren, sondern hätten mehr Zeit für menschliche Beziehungen, Kultur, Kunst, Bildung, Sport… Wenn es keine Bürokratien mehr gebe, müssten wir nicht mehr endlose Formulare ausfüllen, um etwas zu bekommen. Wenn es keine Gesetzte mehr gebe, könnten Menschen in ihrem Zusammenleben individuelle Regeln vereinbaren, die den Bedürfnissen der Beteiligten entsprechen. Wenn es keine Grenzen und Staaten mehr gebe, könnten wir überall hinreisen ohne Angst vor Krieg oder Verhaftung.

Ohne Herrschaft wäre jedes Individuum und ihre*seine Bedürfnisse das einzig Bedeutsame. Wir müssten unsere Bedürfnisse nicht mehr unterdrücken, weil die von irgendjemand anderen als wichtiger gelten.

5. Jetzt handeln: gegen die Herrschaft

Wir müssen jetzt handeln. Wir erleben gerade eine Welle von Nationalismus, Rassismus und Wachstum faschistischer Bewegungen, die extrem bedrohlich ist. Weltweit sind Millionen Menschen auf de Flucht. Und es werden noch mehr werden. Es wird in Zukunft nämlich noch mehr und stärkere Umweltzerstörung, Kriege und soziale Kürzungen geben. Es ist Zeit den Ursachen ein Ende zu setzen, ansonsten werden sie auch das Leben hier irgendwann zerstören. In den Akten der Solidarität gegen über Geflüchteten gibt es ein Schimmer von dem wie eine andere Welt aussehen könnte. Lasst uns diese Solidarität zu einem Teil unseres Alltages machen und zu einer Kraft die Grenzen unseres Lebens zu Fall zu bringt. Lasst uns alles verändern! Jetzt.

Für wen ist Migration ein Problem? [Anarchistisches Flugblatt]

Friday, October 23rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Folgender Text wurde als Flugblatt in den letzten Tagen und Wochen auf den Straßen Düsseldorfs verteilt, fand sich in Briefkästen, beim Büdchen oder in der Kneipe. Unten findet sich das PDF zum ausdrucken und verbreiten.

Für wen ist Migration ein Problem?

Der Staat und das Kapital stehen vor einem neuen, alten Problem: dem der unkontrollierten und massenhaften Migration. Für die Macht, die alles dafür tut den sozialen Frieden zu erhalten – und alles ist dabei wörtlich gemeint, schaut man nur auf die Millionen von Menschen die vor den Grenzen krepieren, in den Knästen dahinvegetieren, auf den Straßen verelenden,… -, stellt es eine potenzielle Gefahr dar, wenn Menschen in Massen umherziehen. Der soziale Frieden ist immer der einwandfreie Verlauf des Wirtschaftsmarktes und Staatsapparates. Darum ist Migration für die Herrschaft nur nützlich, wenn sie für den Arbeitsmarkt brauchbar und kontrolliert ist. Der soziale Frieden sieht sich durch die massenhafte und unkontrollierte Migration bedroht, da die Institutionen kollabieren und die Grenzen ihre Funktion nicht mehr zu Genüge erfüllen, kurz: die Herrschenden die Kontrolle über die Lage verlieren.

Es gibt viele Gründe für Migration. Die Frage welche Gründe legitim sind, überlassen wir den Helfern der Macht (den Politikern, Wissenschaftlern, „Flüchtlingsexperten“ und wie sie alle heißen), sie interessiert uns nicht, denn für uns als Anarchisten und Anarchistinnen – als Feinde jeglicher Macht – ist es egal warum Menschen flüchten, denn Migration ist immer berechtigt! Es ist uns z.B. egal, ob Menschen auf Grund von militärischen Kriegen flüchten, die dieses System der Ausbeutung und Herrschaft andauernd produzieren, oder weil sie für das Kapital „überflüssig“ wurden (ihre Arbeitskraft vom Markt nicht mehr benötigt wird), und statt auf den Straßen zu verelenden, auf die Suche nach was Neuem gehen – emigrieren.

Migration an sich ist kein Problem, sondern ist ein Problem für die Macht, wenn sie unkontrolliert ist. Die spontanen und selbstorganisierten Momente die gerade entstehen, wenn Flüchtlinge hier ankommen, versucht der Staat zu verdrängen oder kontrollierbar zu machen, z.B. dadurch, dass die Versorgung der Flüchtlinge von der Bundeswehr und „humanen“ Organisationen übernommen wird, die freiwilligen Helfer sich registrieren lassen müssen, Flüchtlinge in Lager gesperrt werden,… Unkontrollierte Migration als Problem drängt sich allen Feinden der Freiheit auf, all jenen, die eine Interesse daran haben, dass eine Herrschaft erhalten bleibt, von den Politkern aller Couleur über die Bosse und die braven Bürger, zu den Nazis. Sie alle unterscheiden sich nur in der Art wie sie versuchen das „Problem“ der (unkontrollierten) Migration zu lösen, bzw. zu verwalten.

Die Migration ist ein vom Staat und Kapital selbst-erschaffenes und selbst-deklariertes Problem. Jeder Versuch einer Lösung des Problems kommt dem Erhalt der Ausbeutung und Herrschaft zugute. Wenn wir keine Lösung für das Problem der (unkontrollierten) Migration vorschlagen, dann ist es, weil für uns Migration kein Problem ist. Folglich sind für uns auch alle Fragen, die mit der Lösung des Problems Migration zu tun haben, falsch. Uns interessiert nur die soziale Frage, und die einzige Antwort auf diese lautet: soziale Revolution, die Zerstörung der Macht, die Zerstörung jeglicher Herrschaft und Ausbeutung. Unser Vorschlag ist daher für alle, die diese Welt der Einsperrung, Ausbeutung und Herrschaft bekämpfen möchten: Sozialer Krieg! Angriff, Revolte und Aufstand gegen die Herrschaft, ihre Diener, Wächter und Mauern.

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Ein Versprechen namens Freiheit

Monday, September 28th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

liberta-negata-a20261166-750x420Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare Münze nahmen und kamen, mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, welches die wohl schärfste Einschränkung elementarster Menschenrechte für Flüchtlinge seit dem Jahr 1993,- seinerseits wurde faktisch das Asylrecht in der BRD abgeschafft – , darstellt.

Was meint Freiheit ?

In einer idealtypischen Vorstellung ist dort Freiheit existent, wo unser Leben keiner Rechtfertigung durch Erfolg oder irgend etwas sonst benötigt, dort wo der Mensch keiner Macht außerhalb seiner selbst unterworfen ist. Einerseits sprechen wir also von der ‘Freiheit von’ etwas; andererseits ist die ‘Freiheit zu’ etwas fast schon wichtiger. Die Freiheit zu leben, in Beziehung zu und mit anderen Menschen, ohne manipuliert zu werden, ohne einen unterdrückerischen Apparat fürchten zu müssen, spontan, glücklich; sicherlich nicht immer, das Leben wird niemals ein Ponyhof sein, aber zu einer positiven Freiheit ist der Mensch geboren und sucht sie ein Leben lang.

Die Freiheit ist das Verbrechen!

Jetzt wo hunderttausende Menschen nach Europa wollen, aus nacktem Überlebensantrieb, aus Furcht vor Verfolgung, Folterungen, Diskriminierungen, wirtschaftlich völlig desolaten Lebensbedingungen, erweist sich jene ‘Freiheit’ von der die etablierten PolitikerInnen Europas, zu förderst Deutschlands zu sprechen pflegen, als ‘ das Verbrechen, das alle Verbrechen enthält’ (‘Ein Verbrechen namens Freiheit’, OS Cangaceiros).

Die die kommen um hier Freiheit zu finden, sie sollen nach dem Willen von CDU/SPD/GRÜNEN wahlweise als möglichst günstige Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt herhalten ( und damit soll und wird auch Druck auf die übrigen ArbeiterInnen ausgeübt Lohnverzicht zu üben), oder möglichst rasch wieder aus dem Land geworfen werden. Die Parteien nutzen die Gunst der Stunde, längst gefasste Pläne zur noch repressiveren Ausgestaltung des Ausländer- und Flüchtlingsrechte in Eilverfahren durch zu peitschen.

Flüchtlinge die aus anderen EU-Staaten kommend hier einreisen, sie sollen künftig nur noch Verpflegung und ein Rückreiseticket ( in das EU-Land aus welchem die Einreise erfolgte ) erhalten. Keinerlei sonstige Unterstützung: Kein Platz zum Schlafen, keine ärztliche Versorgung, kein reguläres Asylverfahren.

Mal wieder erweisen sich die GRÜNEN als Vollstrecker, wenn – vielleicht – auch nicht als die eigentlichen Initiatoren dieser Entwicklung; angesichts deren Regierungsbeteiligung in neun Bundesländern, kann nur mit ihrer Zustimmung , die sie längst signalisiert haben, die Verschärfung Gesetz werden.

Europa – ein großes Gefängnis

An den EU-Außengrenzen werden Zäune installiert, im Mittelmeer sind Kriegsschiffe im Einsatz – noch lassen die Regierungen nicht scharf auf die Flüchtlinge schießen, aber es wird der Boden geschaffen und bereitet für – man kann es nicht anders sagen – Gemetzel in den Grenzregionen. In Ansätzen zeigte die ungarische Maschinerie in den vergangenen Tagen schon, was künftig zu erwarten sein wird. Menschelnd biedern sich SPD-Gabriel und CDU-Merkel bei und mit BILD ( ‘Wir helfen’ ) an, zeigen ihre scheinbar menschlich-herzliche Seite,während sie doch zur selben Zeit an der Umsetzung der Pläne für ein Grenzregime arbeiten,welches verblüffend an die ehemalige DDR-Grenze erinnert, nur dass es jetzt darum gehen soll, jeden zu ‘neutralisieren’ der einreisen möchte.

Alles ist möglich!

Wer heutzutage revolutionäre Ansprüche erhebt, gilt rasch als Träumer, als jemand der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat; ich bin überzeugt: das Gegenteil ist richtig. Die globalen Krisenherde verschieben sich, die (westlichen) Regierungen rüsten auf und grenzen sich ab. Warum sollten sie das tun, wenn sie nicht revolutionäre Strömungen am Horizont erkennen würden!?
Die tagtäglich zu tausenden eintreffenden Flüchtlinge geben bildhaft Zeugnis von den Schrecken dieser Welt, fernab unser durch relativen Wohlstand verweichlichten Konsumgesellschaft, in der die Wahl des ‘Coffe-to-go’ (mit/ohne Zucker/Süßstoff und so weiter) vielen wichtiger erscheint, als das Sterben auf dem Mittelmeer.
So kommt es zu einer existenziellen Erschütterung der vertrauten Welt, denn plötzlich ist es nicht mehr die ‘Tagesschau’ um 20 Uhr, die uns Bilder von Verfolgten in die Wohnstuben sendet, sondern es reicht ein Gang vor die eigene Haustüre.
So ist es an uns, jenen, die hinter der starren Maske des scheinbar mitfühlenden Lächelns, und der geheuchelten Empathie für die verfolgten dieser Erde, daran arbeiten in den Krieg zu ziehen gegen eben jene Verfolgten, etwas entgegen zu setzen. Aber nicht als bloße Reaktion, sondern als gesellschaftliche Alternative; denn eine Bewegung die sich lediglich in Reaktionen verliert, stabilisiert das System, anstatt es zu überwinden.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abt.)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com/