Posts Tagged ‘Antirassismus’

Unterstützt das Lesvos Mutual Aid and Solidarity Network

Mittwoch, Juni 16th, 2021

quelle: enough is enough

Griechenland. Lesbos. Die Welt, wie wir sie bisher kannten, wird derzeit durch eine Pandemie neu gestaltet. Diese anhaltende Situation wird ausgenutzt, um bestehende Ungleichheiten zu verstärken, Formen der sozialen Kontrolle durch den Staat zu erhöhen, Grenzen zu schließen und Maßnahmen durchzusetzen, die sonst auf heftigen Widerstand gestoßen wären. Diejenigen, die schon vor der Pandemie am wenigsten hatten – Arme, ältere Menschen, Überlebende von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, Obdachlose, Menschen mit Suchtproblemen und Migrant*innen – sind jetzt noch stärker gefährdet, da immer weniger unterstützende Strukturen noch funktionieren.

Ursprünglich veröffentlicht von Fire Fund. Übersetzt von Riot Turtle.
Ihr könnt das Lesvos Mutual Aid and Solidarity Network hier unterstützen.

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[Griechenland] Vier der Moria 6 zu 10 Jahren Haft verurteilt!

Mittwoch, Juni 16th, 2021

quelle: abc dresden

Pressemitteilung der Solidaritätskampagne Free The Moria 6 vom 12.06.2021
Politisches Urteil gegen vier jugendliche Geflüchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter:innen kritisieren Unregelmäßigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten
Quelle: https://freethemoria6.noblogs.org/

Göttingen/Chios. 12.06.2021

Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” trotz Minderjährigkeit zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter:innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarität mit den Angeklagten.

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Spendet für die Repressionskosten

Mittwoch, Juni 16th, 2021

quelle: emrawi.org

Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen.

Der Prozess steht im Kontext der Militarisierung der europäischen Außengrenzen, die zwischen Serbien, Bosnien, Kroatien und Ungarn stattfindet, sowie der weit verbreiteten Kriminalisierung von Bewegungsfreiheit und Solidaritätsakten, die die meisten Länder betrifft.

Am Morgen des 21. September 2016 fuhren die beiden Aktivist*innen mit einer vierköpfigen Familie in einem Auto auf einer Landstraße und stießen etwa 50 km vor der serbischen Grenze auf eine Straßensperre der Grenzpolizei. Da die Familie keine Papiere vorweisen konnte, wurden sie auf die Polizeistation von Tovarnik, einer Kleinstadt nahe der serbischen Grenze, gebracht. Nach einem stundenlangen Verhör wurden die beiden Aktivist*innen wegen Begünstigung der illegalen Einreise, Bewegung und des illegalen Aufenthalts im Land festgenommen. Die gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stützen sich auf eine rechtswidrige, erfundene Zeugenaussage, die angeblich von der Familie gesammelt wurde, wonach es einen ökonomischen Austausch zwischen der Familie und den Aktivist*innen gegeben hätte. Während der Inhaftierung wurde der Familie das Recht verweigert, Asyl zu beantragen – wie es gängige Praxis ist – und dem kranken Vater wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. Die Familie wurde drei Tage lang festgehalten, um als Hauptzeug*innen gegen die beiden Aktivist*innen auszusagen, bevor sie nach Serbien zurückgeschoben wurde. Die beiden Aktivist*innen wurden zu einem Monat Untersuchungshaft verurteilt, kamen aber kurz darauf wieder frei, da dank der Unterstützung von Solidaritätsgruppen Geld für die Kaution aufgebracht werden konnte.

2017 bot der Staat einen Geständnis-Deal an, den die beiden Aktivist*innen nicht annahmen. Im Juni 2020 wurden sie ohne Prozess für schuldig erklärt, basierend auf den erfundenen Aussagen des Staatsanwalts. Als Strafe erhielten sie 8 Monate Gefängnis auf Bewährung und die Zahlung einer Geldstrafe. Auch gegen dieses Urteil legten sie Berufung ein, da sie sich weigerten, diese Verurteilung kampflos hinzunehmen. Nach fünf Jahren, im März 2021, begann der Prozess und es wird erwartet, dass er für einige weitere Termine fortgesetzt wird, wobei Prozesskosten in Höhe von etwa 10.000 Euro anfallen.

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Nach der Razzia auf das No State Tech Collective: Act For Freedom Now! ist zurück auf einem neuen Server

Montag, April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Angesichts der Repressionen gegen die Genoss:innen des anarchistischen Servers nostate.net waren gleich mehrere Projekte bis auf weiteres betroffen.

Ursprünglich veröffentlicht von Act For Freedom Now! Übersetzt von Riot Turtle.

Act For Freedom Now! hat beschlossen, auf einer neuen Hosting-Plattform zurückzukehren: autistici/inventatig. Der neue Link ist:

https://actforfree.noblogs.org/

GRÜSSE UND ANARCHIE AN DIE GENOSS:INNEN!
SOLIDARITÄT IM HINBLICK AUF DIE REPRESSION

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[Österreich] Angriff auf ÖVP-Infrastruktur

Montag, April 12th, 2021

quelle: barrikade.info

Gestern Nacht haben autonome Gruppen in Wien ein Parteiheim der ÖVP angegriffen. Diese ist momentan, wie auch ihr Koalitionspartner, direktester Ausdruck einer nationalistischen wie patriarchalen Zuspitzung und des Ausbaus eines rassistischen Überwachungsstaates.

Wir wollen damit zum einen einen Akt militanter Solidarität mit all jenen setzen, die unmittelbar unter dieser Zuspitzung leiden: Fast wöchentlich finden Charter-Abschiebungen nach Afghanistan, Russland und Nigeria statt, permanent Einzelabschiebungen in die ganze Welt. Die Menschenleben, die sie dadurch zerstören, die sie absichtlich und wissentlich Gewalt, Misshandlung, Verfolgung und Mord aussetzen, interessieren sie nicht. Es zählt allein die EU-Bürokratie: Und die strebt mit aller Macht nach Weißer Hegemonie.

Zum anderen wollen wir dem herrschenden Regierungsapparat deutlich zu verstehen geben, dass wir nicht gewillt sind, seine White-Pride-Politik weiterhin ohne offensive Gegenpraxis mitzutragen. Es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Türkis, Rot, Grün oder Blau handelt – wer eine diskriminierende, menschenverachtende Politik wie auch immer mitträgt oder selbst aktiv betreibt, muss mit Gegenwehr rechnen.
Wir wissen, dass wir mit militanten Aktionen, keine Abschiebung real verhindern. Zugleich finden wir es unabdinglich neben der Unterstützung von People on the Move, solidarischer Community-Arbeit, legalen Demos, widerständigen Blockaden auch militante Praxis im klandestinen Rahmen zu praktizieren bzw. weiter gefasst: als absolut legitim und wichtig zu etablieren.

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[Wien/Ö] Broschüre: Über Zäune springen, Grenzen überwinden

Freitag, Dezember 15th, 2017

Quelle: no-racism.net

Texte zur Rassismuskrise in Europa. Wir wollen mit den vorliegenden Seiten einen Beitrag zur aktuellen Auseinander- setzung zu den Themen Migration und soziale Gerechtigkeit leisten: einen inhaltlichen Beitrag. Denn immer wieder hören wir dieser Tage von den fehlenden Inhalten – vor allem im laufenden Wahlkampf.
:: Die Broschüre als PDF

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Editorial:
Keine Grenze – nie und nimmer

… denn die macht alles nur noch schlimmer

Mit dieser Broschüre begeben wir uns auf eine Reise durch die Zeit. Wir müssen dabei nicht weit zurückreisen, sondern richten unseren Blick auf die vergangenen 10 – 15 Jahre, mit Schwerpunkt auf die Zeit seit 2015, dem Jahr der großen Flüchtlings- und Migrationsbewegung, die Europa nachhaltig veränderte.

Die Bilder der Migration konnten nicht mehr ignoriert werden. Und auch die Maßnahmen rückten plötzlich in den Blick der Öffentlichkeit. Diese Bilder erzeugten sowohl Ablehnung als auch Zustimmung. Dass die Zustimmung zu restriktiven Abschottungsmaßnahmen anfangs klein war ist bekannt und wird durch den Umstand bezeugt, dass viele Menschen mit offenen Armen empfangen wurden. Das „Refugees Welcome“, „Flüchtlinge willkommen“ war plötzlich kein reiner Slogan mehr. Aus der Utopie wurde Realität.

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