quelle: barrikade.info
Gestern Nacht haben autonome Gruppen in Wien ein Parteiheim der ÖVP angegriffen. Diese ist momentan, wie auch ihr Koalitionspartner, direktester Ausdruck einer nationalistischen wie patriarchalen Zuspitzung und des Ausbaus eines rassistischen Überwachungsstaates.
Wir wollen damit zum einen einen Akt militanter Solidarität mit all jenen setzen, die unmittelbar unter dieser Zuspitzung leiden: Fast wöchentlich finden Charter-Abschiebungen nach Afghanistan, Russland und Nigeria statt, permanent Einzelabschiebungen in die ganze Welt. Die Menschenleben, die sie dadurch zerstören, die sie absichtlich und wissentlich Gewalt, Misshandlung, Verfolgung und Mord aussetzen, interessieren sie nicht. Es zählt allein die EU-Bürokratie: Und die strebt mit aller Macht nach Weißer Hegemonie.
Zum anderen wollen wir dem herrschenden Regierungsapparat deutlich zu verstehen geben, dass wir nicht gewillt sind, seine White-Pride-Politik weiterhin ohne offensive Gegenpraxis mitzutragen. Es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Türkis, Rot, Grün oder Blau handelt – wer eine diskriminierende, menschenverachtende Politik wie auch immer mitträgt oder selbst aktiv betreibt, muss mit Gegenwehr rechnen.
Wir wissen, dass wir mit militanten Aktionen, keine Abschiebung real verhindern. Zugleich finden wir es unabdinglich neben der Unterstützung von People on the Move, solidarischer Community-Arbeit, legalen Demos, widerständigen Blockaden auch militante Praxis im klandestinen Rahmen zu praktizieren bzw. weiter gefasst: als absolut legitim und wichtig zu etablieren.
Die herrschende Regierung, ihre bürokratischen Apparate, die Bullen, der V-Schutz sowie im Besonderen die rassistischen Institutionen des BfA und BMI können das durchaus als Warnung verstehen: Solange wie es Abschiebungen gibt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert, schikaniert, misshandelt oder ermordet werden, über Wochen und Jahre in Abschiebeknästen, vergitterten Containerdörfern in Industriegebieten oder auf 1.500 Seehöhe gesperrt werden, solange wird es Widerstand geben und dieser wird wachsen.
