Posts Tagged ‘Demo’

Freiheit für Jan! Gegen die autoritären Verhältnisse, in Nürnberg und Überall! Kommt zur Demonstration am 16.10.2021!

Freitag, Oktober 1st, 2021

quelle: Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

[For English and Spanish versions see below]

Unser Freund und Genosse Jan muss für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, ein herrschender Staat und eine besonders staatstragende und befangene Justiz in Nürnberg haben das zu verantworten. Selbst wenn Jan die Dinge die ihm vorgeworfen wurden getan hätte, hätten wir diese Urteile nicht akzeptiert und unseren Widerstand angekündigt – nun umso mehr. Daher rufen wir alle Anarchist*innen, Antiautoritäre und solidarischen Menschen auf, zur Großdemonstration am 16.10.2010 nach Nürnberg zu fahren und unsere Solidarität mit unserem Freund und Genossen Jan sowie unsere Wut und unseren Widerstand auf die Straßen zu tragen.

Seit dem solidarischen Einschreiten vieler Menschen gegen eine Abschiebung am 31. Mai 2017 haben es die Polizei und die Ermittlungsbehörden auf Jan abgesehen. Zivilpolizisten belästigen ihn an seinem Geburtstag nachts auf dem Heimweg und zeigen ihn dann wegen „Widerstands“ und „tätlichen Angriffs“ an – Haft. Auf dem Jamnitzer Platz stellen sich solidarische Menschen rassistischen und klassistischen Ordnungsmaßnahmen mutig entgegen und vertrieben die Polizist*innen mit wütenden Rufen – 15 Monate Haft für Jan, der erwiesener Maßen gar nicht vor Ort war. Und selbst wenn wäre da eher eine Auszeichnung für Zivilcourage angebracht statt einer langen Haftstrafe ohne Bewährung.

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[Deutschland] Kurze Auswertung zur Kundgebung und Demo „Laut, wütend und offensiv gegen Knäste“

Mittwoch, Juli 28th, 2021

quelle: criminals4freedom

Zunächst wollen wir uns bei allen Unterstützer*innen, Redner*innen, Freund*innen und dem im Vorfeld erschienenden Unterstützungsaufruf von „Radical solidarity coordination bedanken.

Auf der Gedenkkundgebung für Ferhat Mayouf gab es viele starke, teils sehr emotionale Redebeiträge von Gefangenen aus Moabit, deren Angehörigen, dem Mumia Berlin Bündnis, Death in Custody und der Migrantifa Berlin. Hier versammelten sich etwa 100 Menschen. Die Redebeiträge von den Gefangenen und Angehörigen findet ihr unten, verbreitet sie gerne.

Die Demo zum Knast war durchgehend lautstark, obwohl wir dort lediglich 150-200 Menschen waren. Vorm Knast gab es ebenfalls ein sehr lautes Feuerwerk, welches die Demo zwar nicht sehen, dafür aber hören konnte. Den Gefangenen wurde von der Demo aus zugewunken, gerufen – aus den Zellen hallte es „Freiheit für alle“ und es wurde zu „siamo tutti antifascisti“ mitgeklatscht.

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[Deutschland] Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste! Für die Freiheit, für das Leben!

Samstag, Juni 26th, 2021

quelle: criminals for freedom

Für die Freiheit, für das Leben!

– Call in english and other languages coming soon-

Am 23.07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, doch die Schließer*innen öffneten die Zellentür nicht. Ferhat kam aus Algerien, war 36 Jahre alt und Person of Color. Die Justiz spricht von Suizid – aber wir wissen, das war Mord!

People of Color, Migrant*innen, migrantisierte und Schwarze Menschen werden täglich durch die Justiz und den Staat rassistisch schikaniert, unterdrückt, misshandelt, gefoltert oder ermordet. Sei es durch die Grenzpolitik, durch Bullen oder staatliche Institutionen wie Knäste. Auch Ferhat Mayouf war dieser Gewalt ausgeliefert. Festgenommen wurde er in Neukölln am 29.06.20 mithilfe eines Diebstahlvorwurfes. Er wurde in U-Haft verschleppt, weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Weil er Person of Color war, wurde er bei seiner Festnahme von den Bullen so sehr verprügelt, dass seine Rippen brachen.

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[Österreich] Delogierungen stoppen! / Demo in Salzburg & Effi29-Soli

Donnerstag, Juni 3rd, 2021

quelle: emrawi.org

Wie wohl auch anderswo hat die Zahl der Räumungsverfahren in der Stadt Salzburg in letzter Zeit zugenommen. Wir wollen dieser menschenverachtenden Praxis entgegentreten. Die Demo trat klar antikapitalistisch auf. Wir machten auch klar, dass wir vom Staat keine wirklichen Lösungen erwarten, weil wir ihn als Teil des Problems sehen. Es gab Reden zur aktuellen Wohnungspolitik in Salzburg, zur Eigentumsfrage und zu direkten Aktionen gegen Delogierungen.

Nach der Demo wurden noch Soli-Fotos für die angeklagten Besetzer:innen der Effi29 in Bern (anarchistisch.ch/Veranstaltungen/prozess-effi29) sowie für die Zapatistas auf dem Weg nach Europa (zapalotta.org) aufgenommen.

Am 11. Juni zeigen wir übrigens einen Film zum Thema Widerstand gegen Delogierungen. Kommt vorbei: 21:00 bei der Eisstockbahn im Lehener Park, Salzburg.

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[Griechenland] Athen: Info News zur Solidaritätsdemo am 21. April für den Anarchisten Vaggelis Stathopoulos

Dienstag, April 27th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Am Mittwoch, den 21. April, fand eine Versammlung und ein Solidaritätsmarsch für den Anarchisten Vaggelis Stathopoulos angesichts des Gerichtsurteils am Freitag, den 23. April statt.

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[Zürich] Wir sind wütend! – Unsere Antwort Widerstand

Donnerstag, März 25th, 2021

quelle: barrikade.info

Als Antwort auf die letzten Tage und Wochen, voller Polizeigewalt, sexistischen und islamophoben Abstimmungsresultaten und patriarchalen Unterdrückung die Frauen, Lesben, inter, non-binäre, trans, agender Personen und genderqueere Menschen (FLINTAQ+ Personen) täglich erleben, haben sich mehrere hundert Menschen heute lautstark und selbstbestimmt in Zürich die Strasse genommen!

Gewalt hat viele Gesichter. Das Machtkonstrukt Polizei ist nur eines davon, aber symbolisch dafür in welchem kapitalistischen, sexistischen und rassistischen Unterdrückungssystem wir leben und kämpfen. Wir FLINTAQ+ Personen erleben sie im Alltag, an Gedenkprotesten (Ni una Menos) und wenn wir uns bewusst gegen diese patriarchalen Strukturen auflehnen und den Protest auf die Strasse tragen.

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[Salzburg] Spontan-Demonstration gegen Femizide und das ganze verdammte Patriarchat

Donnerstag, März 25th, 2021

quelle: emrawi.org

*English below*

Gestern Nacht wurde in Salzburg-Schallmoos eine Frau von ihrem Ex-Partner ermordet. Deshalb waren wir heute auf der Straße, denn diese Gewalt hat System und darf nicht unbeantwortet bleiben! Es handelt sich hier um keinen Einzelfall und auch nicht um ein sogenanntes Beziehungsdrama. Es ist Femizid! Der Mord der gestrigen Nacht, vom 21. auf 22. März, reiht sich ein in eine lange Liste – es ist der sechste dokumentierte Femizid 2021 in Österreich!

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[Holland] Amsterdam: Bericht von der Spontandemo zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Donnerstag, März 25th, 2021

quelle: schwarzerpfeil

Zu Ehren des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt haben wir einen spontanen Marsch entlang der Spuistraat organisiert. Wir blockierten den Verkehr, marschierten mit zwei Bannern („Bad cop – bad cop“, „From Amsterdam to London to Greece – Everyone Hates The Police“) und Leuchtsignalen, während wir Slogans skandierten und Flyer verteilten. Es waren etwa 25 Leute. Wir sahen Solidarität aus Vrankrijk, als sie 2 Transparente abwarfen („Police violence is not an accident“, „Fuck the police“) und uns vom Dach aus mit Leuchtsignalen grüßten. Niemand wurde während der Aktion verhaftet.

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Take Back The Streets Demo und Kundgebung zum internationalen feministischen Kampftag

Samstag, März 6th, 2021

quelle: emrawi.org

Start 17:00 Uhr Stephansplatz / Ende 19:30 Uhr Sigmund-Freud-Park

Dieses Jahr widmen wir uns dem Thema: Gemeinsam in der Isolation!

Vereinzelung im Kapitalismus

Die Isolation durch die Pandemie führt bei uns allen dazu, dass kapitalistische Unterdrückungsmechanismen unsere Unsicherheit, etwa am Arbeitsplatz, noch verstärken. Die Trennung zwischen öffentlichem und privatem Raum (zwischen Lohn- und Care-Arbeit) wird durch die Regierungsmaßnahmen weiter verstärkt. Es verfestigt sich eine konservative Definition von Arbeit. An uns wird die kapitalistische Forderung gestellt, sich den gesundheitlichen Gefahren bei der Lohnarbeit auszusetzen, bei gleichzeitigen Einschränkungen im privaten Bereich und auch zum Beispiel bei der Sexarbeit.

Queere Gesundheit

Gerade für queere Personen spielt die Community eine große Rolle. Austausch ist für die mentale Gesundheit wichtig. Schon immer waren LGBTQIA+ Personen (lesbian, gay, bi, trans, queer, inter, asexual/aromantic) darauf angewiesen, sich ihre eigene Familie abseits biologischer Verwandtschaftsverhältnisse zu suchen. Auf Grund der Ausgangsbeschränkungen können wir diese Familien jetzt nicht treffen.

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[Österreich] Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Nürnberg und Innsbruck

Mittwoch, Februar 3rd, 2021

Quelle: emrawi

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivist*innen zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen die zwei Nürnberger Genoss*innen vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Solidarität mit den Beiden von dieser absurden Repression betroffenen!
Für die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:

Rote Hilfe Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer

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[Deutschland] Chemnitz: Feuerwerk für Lina vor der JVA

Montag, Januar 4th, 2021

Quelle: de.indymedia.org

Als Zeichen der Solidarität haben wir am 31.12.2020 Neujahrsgrüße in die JVA Chemnitz gesendet. Kurz nach Einbruch der Dunkelheit haben wir Pyro über die Mauer geworfen und Feuerwerk gezündet. Die Insassinnen begrüßten unsere Aktion mit lauten Jubelrufen.

Wir sind empört über Linas Verhaftung und ihre mittlerweile fast zweimonatige Gefangenschaft. Deshalb haben wir für die Außenwelt ein gut sichtbares Grafitti an der Mauer hinterlassen, mit dem wir unsere Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung ausdrücken.

Wir sind empört, dass die Repressionsbehörden jemanden wie Lina unmittelbar dahin sperren, wo sie auch die NSU-Mörderin Beate Zschäpe unterbringen. Das Motiv der Aufrechterhaltung des Staates um jeden Preis ist offensichtlich, weil es keine Neuigkeit ist, dass der Staat Faschisten morden lässt und wahllos Antifaschistinnen bestraft.

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[Deutschland] Bremen: Silvester zum Knast 2020

Montag, Januar 4th, 2021

Quelle: de.indymedia.org

“Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!”

Am Silvesterabend, den 31.12.2020, versammelten sich etwa 80 Personen vor dem Knast in Bremen-Oslebshausen und forderten u.a. eine Gesellschaft ohne Knäste. Die Leute spazierten um die JVA herum und es wurden an mehreren Stellen Redebeiträge gehalten. Dabei wurde sich mit den Gefangenen solidarisiert und darauf aufmerksam gemacht, dass Knäste und Strafen nicht zur Lösung von Problemen und Konflikten beitragen. Es waren auch immer wieder Applaus und Danksagungen von Gefangenen zu vernehmen, die offensichtlich von den Redebeiträgen, der anwesenden Aktionstrommel-Gruppe und den gerufenen Parolen erreicht wurden.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

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[Deutschland] Bremen: Silvester zum Knast!

Montag, Dezember 28th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

31.12.2020, 20.00 Uhr, JVA Oslebshausen (Bremen)

Dies ist ein Aufruf zu einer Nacht der kraftvollen Solidarität mit denjenigen, die vom Staat inhaftiert sind. Historisch gesehen ist die Silvesternacht eine der lautesten Nächte des Jahres. In diesem Jahr, in dem der größte Teil des Jahres von einer globalen Pandemie verschlungen wurde, ermutigen wir die Menschen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das individuelle und gemeinschaftliche Wohlergehen zu sichern, sowohl als Antwort auf das Virus als auch auf den Staat, im Verständnis der Balance, die jeder von uns für sich selbst finden muss.

In Anbetracht unserer gegenwärtigen Realität, versammelt am Silvesterabend eure Crew, euer Kollektiv, eure Gemeinschaft, eure Organisation oder einfach nur euch selbst, um Lärm zu machen und diejenigen, die drinnen sind, daran zu erinnern, dass sie nicht allein sind.

International sind Lärmdemonstrationen außerhalb von Gefängnissen ein Weg, um an diejenigen zu erinnern, die vom Staat gefangen gehalten werden, und ein Weg, um Solidarität mit inhaftierten Genoss:innen und geliebten Menschen zu zeigen. Wir kommen zusammen, um die Einsamkeit und Isolation zu durchbrechen.

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[Österreich] Linz: Fürs Jahresende zum Knast

Montag, Dezember 28th, 2020

Quelle: emrawi

Aufruf zur Demonstration gegen Lager und Häf’n

Das Jahr 2020 war für viele besonders beschissen.
Die Corona-Pandemie bedeutet Isolation, Verschärfung von sozialen Missständen und Geldnot.
Besonders all jene die in Gefängnissen und Geflüchtetenlagern festsitzen, sehen sich mit starken Einschränkungen ihrer Restfreiheit konfrontiert.

Knäste sind ein Mittel des Staates, um ein Gesellschaftssytem zu erhalten das auf Rassismus, dem Patriarchat und Heteronormativität aufgebaut ist.
Sie sind nicht reformierbar.
Die gesamte Logik der Bestrafung und des Wegsperrens muss angegriffen werden.

Genauso werden Geflüchtete an Europas Grenzen hungern und sterben gelassen, um abschreckende Bilder zu produzieren.
Diese Lager müssen evakuiert und alle Personen darin in menschenwürdigen Unterkünften untergebracht werden.

Vor allem zum Ende dieses Jahres ist es wichtig zu zeigen, dass wir den Willen füreinander einzustehen und zu kämpfen nicht verloren haben.

Gegen Isolation und Repression

Für eine Gesellschaft die Mauern, Grenzen und Gefängnisse nicht braucht

Mittwoch, 30. Dezember um 17 Uhr
Startpunkt: BFA Linz, Derfflingerstraße 1
Endpunkt: JVA Linz, Pochestraße 9

[Griechenland] Junta greift durch in Athen – Kundgebung zerschlagen

Samstag, Dezember 5th, 2020

quelle: de.indymedia.org

Die griechische Polizei hat heute Nachmittag eine Kundgebung auf dem Syntagma Platz zerschlagen. Ungefähr fünfzig Menschen hatten sich dort trotz einem absoluten Versammlungsverbot getroffen, um an die Ermordung von Alexis am 6.12.2008 zu erinnern.

Diese Kundgebung wurde nicht öffentlich beworben und von verschiedenen Gruppen aus dem anarchistischen Raum getragen. Pünktlich um 17:00 Uhr trafen sich die Teilnehmenden an der großen Treppe auf dem Syntagma. Sofort stoppte ein Zivilbeamter einer patrouillierende DIAS Streife, denn das Regime genehmigt seit vier Wochen das Verlassen der eigenen Wohnung nur unter wenigen Bedingungen, Versammlungen und Demos sind absolut verboten.

Zwanzig Sekunden nachdem die Teilnehmer*innen begonnen hatten ein Transparent auszupacken, fuhren schon drei DELTA Staffeln auf den Platz, eine davon in der Absicht die Menschen zu rammen. Die meisten schafften es in die Metro Station zu entkommen, während die DELTA Männer im Auftrag der Nea Dimokratia einige Euro in den Infektionsschutz der Bevölkerung investierten, indem sie Gas- und Blendschock Granaten (der deutschen Firma Rheinmetall) in den auch von normalen Reisenden frequentierten U-Bahnhof warfen. Mindestens zwei Personen wurden danach verhaftet.

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[Kolumbien] Die Proteste gegen die Regierung kehren zurück

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: schwarzer Pfeil

Nach Monaten des Lockdowns, in denen der Staat weiterhin vergewaltigt, gemordet und massakriert hat, gehen die Kolumbianer:innen wieder auf die Straße, um gegen ihre kriminelle Regierung zu protestieren.

Ende 2019 fegte eine historische Welle von Anti-Regierungs-Protesten durch Lateinamerika, mit beispiellosen Aufständen in Chile, Ecuador, Peru, Haiti und Kolumbien. Für die belagerten Regierungen, die Teil eines neuen Rudels von rechten Parteien waren, kam Hilfe in Form der globalen COVID-19-Pandemie und der darauf folgenden nationalen Lockdowns, die die Proteste effektiv – aber vorübergehend – niedergeschlagen haben.

Jetzt scheint die Pause vorbei zu sein. In Bolivien wurde die Putschregierung nach monatelangem Widerstand auf der Straße kurzerhand an den Wahlurnen entmachtet, wodurch die fehlende Legitimität dieser rassistischen Clique, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten großzügig unterstützt wird, aufgedeckt wurde. Und in Chile hat das Volk endlich die letzten institutionellen Überreste der Diktatur begraben, indem es Pinochets Verfassung ablehnte und einen neuen Verfassungsprozess durch einen Erdrutschsieg forderte.

In Kolumbien sind wir zwar noch weit von einem Sieg des Volkes entfernt, aber die Tatsache, dass die Bevölkerung erneut auf die Straße gegangen ist, um gegen eine illegitime Regierung zu protestieren, die die Fähigkeit besitzt, täglich verschiedene Skandale zu produzieren, ist an sich schon eine Art Triumph und eine unglaubliche Demonstration von Widerstandskraft.

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[Deutschland] Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

Mittwoch, März 18th, 2020

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

„(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben.“ 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

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[Hamburg] Knastkundgebung am 21.09.19

Samstag, September 14th, 2019

Quelle: united we stand

Knastkundgebung,
hinterm Knast auf der Jungiusbrücke,
Samstag 21.09.19 15.00-18.00 Uhr

Freiheit für Loïc!
Unser Freund und Genosse Loïc aus Frankreich ist nun schon über einem
Jahr im Knast. Er ist neben 4 Genossen aus Frankfurt Angeklagter im
Elbchaussee-Prozess, der noch bis zum Jahresende und weiterhin unter
Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Am 26.6. hat das Gericht
entschieden, dass Loic weiter in Haft bleiben muss. Er habe mit einer
mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr.

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[Deutschland] G20: United We Stand! | Samstag, 22.09., 16 Uhr, Knast Holstenglacis | Sonntag, 07.10., 14 Uhr, Knast Billwerder

Samstag, September 15th, 2018

Quelle: political prisoners

Unsere Solidarität gegen ihren Knast!

Niemand allein!

In der Holstenglacis:

Kommt zur Kundgebung am Samstag, 22.09.18 um 16:00 Uhr zum Haupteingang des Knasts Holstenglacis.

Seit 26.Juni sitzen 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft hier in Hamburg. Ihr Prozess wird voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November beginnen. Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut und sichtbar!

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[Ö/Innsbruck] *EURE SICHERHEIT TÖTET* Gegen das Treffen der EU-Innen- & Justizminister_innen

Dienstag, Juli 10th, 2018

Von 11.-13. Juli in Innsbruck/Österreich

*Infoabende, Aktionstage & Demonstration – alle Infos in Deutsch, Englisch und Italienisch auf https://nosigi.blackblogs.org

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_Innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“, „Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden. Diesem Gipfel der Herrschenden werden wir unser Verständnis von Freiheit entgegenhalten. Mit einer Veranstaltungsreihe im Vorfeld und Aktionstagen plus Demo wollen wir informieren, kritisieren und motivieren…

Gegen die Festung Europa! Kämpfen wir für unsere Freiheiten! Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht und nicht nur für wenige! Für eine Gesellschaft ohne Grenzen, die soziale Sicherheit für ALLE bietet!

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[Demo/Wien] WIDERSTAND GEGEN DEN ANGRIFF DER TÜRKEI!

Freitag, Januar 26th, 2018

Quelle: Kam per Mail

Samstag 27.1. 14 Uhr Demonstration “Nein zum Krieg! Solidarität mit Afrin!” – Staatsoper Wien

Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den Kanton Afrin im Norden Syriens/Rojava (South-West-Kurdistan). Diese Offensive, welche von dschihadistischen Milizen unterstützt wird, soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht der Kurd*innen und aller anderen Gesellschaften im Norden Syriens/Rojava verhindern. Zum anderen soll sie zur Einschüchterung der Kurd*innen und jeglicher Opposition in der Türkei dienen. Gleichzeitig mit der Operation startete die totalitäre Führung der AKP unter Erdogan in Verbindung mit anderen nationalistischen Parteien eine weitere Operation gegen Dissident*innen innerhalb der Türkei. Mit ihrer Militäroffensive beschwört der türkische Staat also nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Syrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei herauf.

Angesichts der akuten Lage möchten wir uns gemeinsam gegen den Krieg in Afrin, für Frieden und ganz besonders gegen die Komplizenschaft der NATO, EU, Russlands und insbesondere Deutschland durch ihre Rüstungsexporte in die Türkei stellen. In Rojava wird ein progressives Gesellschaftsmodell umgesetzt, dass sämtlichen Staaten und ihrer Interessen in der Region zu wider läuft. Mit diesem Versuch einer neuen Gesellschaft zeigen wir uns solidarisch und unterstützen daher alle Bemühungen dieses zu verteidigen.

Diejenigen, die sich gestern dem dschihadistischen IS widersetzten, widersetzen sich heute der Besatzung durch die türkische Armee. Allen Gesellschaften im Norden Syriens/Rojava, die für ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen und ihren widerständigen Menschen, die
dem neuen Terror durch die AKP-Regierung standhalten müssen, gilt unsere Solidarität!

Wir rufen alle progressiven Kräfte zu inter- und anit-nationaler Solidarität auf!
Überall ist Afrin, überall ist Widerstand!

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[Wien + anderswo] Silvester zum Knast

Samstag, Dezember 30th, 2017

Quelle: zeitdiebin

2017 ist fast vorbei. Die letzten Wochen ist schon viel passiert gegen die neu angelobte schwarzblaue Regierung. Die nächsten Jahre werden wir einiges zu tun haben. Darum lasst uns nicht auf nächstes Jahr warten, damit anzufangen!

Die schwarzblaue Regierung wird die am Härtesten treffen, die auch im politischen Aktivismus oft am Rand stehen. Darum braucht es vor allem jetzt viel Fokus auf Antirassismusarbeit – und viel Fokus auf Anti-Knast-Arbeit.

Auch wenn die Gesellschaft darauf ausgelegt ist diese Dinge an den Rand zu drängen, zu beschönigen, damit wir sie aus den Augen verlieren: Wir vergessen sie nicht. Wir vergessen nicht, dass tagtäglich Menschen auf ihre Aufenthaltsbestätigung warten oder gegen ihre Abschiebung kämpfen. Wir vergessen nicht, dass jeden Tag Menschen in Gefängnissen eingesperrt sind. Dass täglich ein System, aus fabrizierten Gesetzen und Regeln, in die Bewegungsfreiheit und Leben so vieler Menschen, eingreift.

Wir, die Rabatzbande, laden daher alle ein, Silvester zum Knast zu kommen. Zeigen wir den Gefangenen, dass sie nicht vergessen sind. Wo: Justizanstalt Josefstadt, Wickenburggasse 22, 1080 Wien Wann: 18-20:00 31.12.2017

Es wird Musik geben, Redebeiträge und einen Demozug um die Justizanstalt. Ziel ist genug Krach um die Gefangenen im Gefängnis zu erreichen, damit sie wissen, dass sie nicht allein sind. Bringt Megafone, Töpfe, Tröten, leuchtende Luftballons, alles was es braucht! Zieht euch warm an und schaut vorbei, auch wenn es nur kurz ist.

Gegen schwarzblau sein, heißt, sich mit Gefangenen zu solidarisieren. Mit solidarischen und warmen Grüßen, die Rabatzbande

[Österreich/Tag X] Den Normalbetrieb lahmlegen! Ein Aufruf zum Ungehorsam

Mittwoch, Dezember 13th, 2017

Am Tag X – dem Tag der Regierungsangelobung – wird es massenhafte Proteste von verschiedenen Akteur*innen und Richtungen in Österreich geben. Von zumindest 4 verschiedenen Treffpunkten werden in Wien große Demos in Richtung Ballhausplatz gehen, um dort gemeinsam die Angelobung der neuen Regierung zu stören und evtl. zu verhindern.

Am darauffolgenden Samstag soll dann eine gemeinsame Großdemonstration stattfinden, zu der ebenfalls von verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen aufgerufen wird.

Das Klima in Österreich wird immer frostiger – damit meinen wir aber nicht die Temperaturen sondern das soziale Klima. Dieses Land passt sich an andere Staaten an, die wie z.B. Ungarn oder Tschechien bereits extrem rechte Regierungen haben und durch Gesetzesverschärfungen, Aufrüstung und dem direkten Angriff auf die „Unerwünschten“ im Kapitalismus glänzen.
Für uns als Anarchist*innen ist es dabei weniger relevant, welche Farbe die jeweiligen Politiker*innen tragen, die an diesem Tag X den Treueschwur auf die Republik ableisten wollen. Ob schwarz, blau, grün oder rot – die Richtung ist dennoch die gleiche: Aufrechterhaltung und Verschärfung des kapitalistischen Regimes.

Da wir ein Leben in Freiheit anstreben, wollen wir überhaupt nicht regiert werden, und zwar egal von welcher Partei. Ein Leben im Kapitalismus zerstört Menschen, Tiere, den Planeten und unsere Beziehungen zueinander. Die relativ lange Geschichte dieses Systems hat immer wieder gezeigt, dass kleinere Reformen immer nur dazu führen, dass sich das System stabilisiert und nicht dass es verschwindet. Auch wenn sich z.B. die FPÖ als „arbeiterfreundlich“ darstellt, ist sie dennoch eine Partei der Interessen der Reichen: die Ausbeutung und Profite-Macherei soll und wird nach dem Regierungswechsel weitergehen – wenn auch vermutlich in anderer Gestalt.

Deshalb wollen wir am Tag X auch und vor allem gegen den Kapitalismus auf den Straßen sein.
Wir machen keinen Hehl daraus, wir wollen den Kapitalismus und damit die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen zerschlagen. Wir begrüßen die Demos, Proteste, Aktionen, … am Tag X und hoffen, dass es sich dabei nicht nur um einen einzelnen „Protest“ handeln, sondern der Beginn von etwas größerem sein wird. Das wird von allen Beteiligten abhängen…

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[Wien] Demo 26.10. gegen Schwarz/Blau

Montag, Oktober 23rd, 2017

Kam auch per Mail.

Auch Wichtig!!! Demo gegen Kontrolle und Überwachung am 25.10. – mehr dazu und warum im Demo-Aufruf

Und auch am 26.10. um 18 Uhr ist die ABC-Schreibwerkstatt – gemeinsam gegen den Knast schreiben.

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Gestern waren die Straßen die unseren, nehmen wir sie uns wieder! Nächster Donnerstag (26.10.17) selbe Zeit, selber Ort: um 19 Uhr vorm Parlament! Anstatt die Nation Österreich zu feiern, tragen wir unsere Wut auf die Straße! Gegen Schwarz-Blau! Jeder Tag ist Tag X! 

Am Donnerstag (19.10.17) fand einen unangemeldete Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Schwarz-Blau! Jeder Tag ist Tag X!“ in Wien statt. Nach grandiosem Start mit Feuerwerk setzten sich ca. 300 Leute gegen 19:45 Uhr auf dem Ring in Bewegung Richtung Schottentor und verwendeten dabei die gesamte Fahrbahn. Am Schottentor kam dann das erste Bullenauto dazu und setzte sich vor die Demo. Es ging weiter die Herrengasse entlang, wo die Polizei immer wieder versuchte, sich an den Anfang der Demo zu setzen, es aber nicht schaffte – die Demo wich immer wieder spontan in andere Richtungen aus, lief durch enge Gassen im 1. Bezirk, wo auch das Material von Baustellen und Mülltonnen auf die Straße gezerrt wurde, um ein Weiterfahren der Polizeiautos zu verhindern. Als die Demo beim Burgtheater wieder auf den Ring lief, war bereits mehr Polizei vor Ort (ca. 10 Autos inkl. WEGA), sie stiegen aus und versuchten die Demo zu umstellen. Es kam zu Geschubse und Handgemenge, damit zerstreute sich die Menge und bis dato sind keine Festnahmen oder Identitätsfeststellungen bekannt. Falls doch, hier gibt’s Infos zu Rechtlichem und zur (möglichen) weiteren Vorgehensweise: https://at.rechtsinfokollektiv.org/

Heute waren die Straßen die unseren, nehmen wir sie uns wieder!
Nächster Donnerstag (26.10.17) selbe Zeit, selber Ort: um 19 Uhr vorm Parlament! Anstatt die Nation Österreich zu feiern, tragen wir unsere Wut auf die Straße! Gegen Schwarz-Blau! Jeder Tag ist Tag X!

[Wien] Demo: GEGEN ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE 25.10.

Donnerstag, September 21st, 2017

Gegen ein erneutes „Überwachungspaket“!
Wir lassen uns nicht gefallen, was besonders in den vergangenen Jahren und in der Ge­genwart bezüglich Gesetzesverschärfungen und -novellen zum Ausbau von Überwa­chung passiert ist bzw. passiert! Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die – je nach Auslegung – einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzel­personen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Ge­setze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskriti­schen Haltung festzunehmen und wegzusperren.

Begriffe wie „Staatschutzgesetz“ und „Sicherheits- (oder eher „Überwachungs-“) paket“ sind vermutlich den meisten ein Begriff. Nachdem bereits Anfang 2017 durch das erste sogenannte „Sicherheitspaket“ u.a. die Versammlungsfreiheit große Einschnitte erfahren hat, sollen beim aktuellen Gesetzesentwurf u.a. die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten mittels dem medial so bezeichneten „Bundestrojaner“ ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes (zur Überwindumng des PINs) bekannt zu geben und der Einsatz von IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden Fahrzeuge akkustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen.
Gerechtfertigt wird der Entwurf damit, dass die bestehenden Gesetze an den „rasanten technischen Fortschritt“ angepasst werden müssen, weil sie sonst die „Effektivität der Strafverfolgung“ negativ beeinflussen und dieser nicht mehr gerecht werden.

Der Entwurf ist bis jetzt auf sehr viel Kritik gestossen und aufgrund der Uneinigkeit der Regierenden darüber, wurde der Beschluss auf nach den Nationalratswahlen verschoben. Der Großteil dieser Kritik basiert darauf, dass der Entwurf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten nicht entspricht. Aber unsere Kritik ist grundlegender, denn wir finden, dass das Problem an der Wurzel behandelt werden muss!
Wir wollen nicht, dass von einer ominösen Mehrheit gewählte Personen über unsere Freiheiten und über die Regeln, nach denen wir zu leben haben, bestimmen! Wir wollen kein erneutes Überwachungspaket, das ermöglicht uns noch mehr zu kontrollieren!
Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen, verändern und ausführen überhaupt gibt!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle am Mittwoch, 25. Oktober um 18 Uhr, Treffpunkt Marcus-Omofuma-Denkmal (Mariahilfer Straße Ecke Museumsquartier), um unsere Ablehnung dieser Zustände in die Öffentlichkeit zu tragen.

FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!

Alle Infos: gegenueberwachungundkontrolle

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[Ö/Salzburg] Demo gegen Staat, Polizei & Repression am 8. Juli

Donnerstag, Juni 29th, 2017

Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen begründet sein.

Wir als Menschen, die für einen radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert. Wir rufen daher für 8. Juli zu einer Demonstration gegen Repressionsmaßnahmen und alle, die sie durchführen, auf. Allein in Salzburg finden sich dafür genug Anlässe, etwa rassistische Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose Notreisende.

Die Demo richtet sich auch gegen die im März beschlossenen Änderungen beim Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren Verschärfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des „tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte“ gearbeitet.

Antifaschistisches Engagement ist ständig von Repressalien bedroht. So läuft zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region, denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden. Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autoritäre Herrschaft von Erdoğans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind, werden regelmäßig u.a. vom Verfassungsschutz belästigt. In Rosenheim stürmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchführten. Sie setzten alle Leute fest, durchwühlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen. Später versuchten die Repressionsbehörden noch Meldeauflagen zu erlassen (was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach Köln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.

Am 7. und 8. Juli (also auch genau während dieser Demo) findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen führender Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine „Gefangenensammelstelle“ für die Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gefängis.

Kommt alle am 8. Juli nach Salzburg, sofern ihr nicht gerade in Hamburg (dem Krawalltourismus frönt und) für eine bessere Welt kämpft.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Staat, Nation, Kapital: Scheiße!
Haut die Bullen platt wie Stullen! Nie wieder Deutschland!
Feuer und Flamme allen Gefängnissen! Scheiß Kiwarei!

Aktuelles, Mobimaterial und mehr Infos auf scheisskiwarei.noblogs.org

[Wien] Miet-Demo am 1. Juli/15 Uhr

Mittwoch, Juni 28th, 2017

Quelle: zwangsraeumungenverhindern

Am 1. Juli wird vom Westbahnhof um 15h eine hoffentlich große und breit aufgestellte Miet-Demo unter dem Motto „Gutes Wohnen für alle! Keine Profite mit der Miete!“ starten. Sie wird organisiert von Aufbruch und der Aktionsplattform Wohnen, wo u.a. Mietenwahnsinn stoppen, die Mieter_innen-Initiative und  Zwangsräumungen verhindern organisiert sind.

Seid dabei und zeigt, dass die ständig steigenden Mieten ein Riesenproblem für viele sind und wir uns dies nicht mehr gefallen lassen. Wohnraum darf keine Ware sein!
Die steigenden Mieten fallen nicht vom Himmel, sondern haben ihren Grund in der Profitlogik des Wohnungsmarktes und einer Politik, die in den letzten Jahrzehnten das Mietrecht liberalisiert, Eigentümer_innen und Immofirmen gestärkt und gegen die Interessen der Mieter_innen agiert hat. Den Protest gegen diese Zustände wollen wir auf die Straße tragen!

Wir freuen uns über Unterstützung bei der Mobilisierung. Plakate liegen an einigen Orten in Wien zur Weiterverbreitung auf. Haltet die Augen danach offen.

Außerdem gibt es eine facebook-Veranstaltung -> https://www.facebook.com/events/1492240604154485

und Flugis zum selbst ausdrucken und verbreiten -> demo_flugi_beidseitig