Posts Tagged ‘JVA Freiburg’

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neustart in der JVA Freiburg nach den Corona-Maßnahmen

Montag, Juli 19th, 2021

quelle: freedom for thomas

Im Zuge der weltweiten Pandemie wegen des Sars-CoV-2 Virus wurden auch in der in Südbaden gelegenen Haftanstalt massive Einschränkungen eingeführt, welche nun sukzessive gelockert werden.

Die Einschränkungen

Vor über einem Jahr fing es an mit frühzeitigem „Nachteinschluss“ in den Zellen um 15.45 Uhr. Besuche wurden reduziert und dann ganz untersagt, bis zumindest Skype-“Besuche“ als Kompensation eingeführt wurden. Ausführungen, d.h. das von Bediensteten bewachte Verlassen der Anstalt für ein paar Stunden wurde reduziert und schließlich im Spätherbst 2020 gänzlich ausgesetzt. Nicht nur, dass dadurch die Lebensqualität beeinträchtigt wurde, auch die Erprobung in einem freieren Umfeld wurde damit unmöglich. Freizeitgruppen in der Abendzeit finden auch schon lange nicht mehr statt. Ende 2020 wurden die vier Stationen Sicherungsverwahrung dann auch von den Arbeitsbetrieben der Strafhaft abgekoppelt, was auch mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden war, denn eine Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gab es hier nicht (andere Bundesländer waren in diesem Punkt großzügiger und kompensierten zumindest teilweise die entsprechenden Ausfälle). Und große Teile der Therapieprogramme ruhten über Monate, bis die Anstalt dann Therapiegespräche via Bildtelefonie einführte.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Neues aus der JVA

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.).

1. Impfungen

Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen würden, ließ der Anstaltsleiter Völkel per Aushang mitteilen, dass am 12.Mai 2021 die Erstimpfung erfolge, sowie am 23.Juni 2021 die Zweitimpfung, voraussichtlich mit dem Impfstoff Biontech.

Bis zum 27.April mussten alle Insassen, immerhin über 500, den Anamnesebogen ausfüllen und konnten Kenntnis nehmen von den obligatorischen Aufklärungsblättern. Auf konkrete Anfrage, so ließ sich einem Aushang entnehmen, würde über den Sozialdienst auch fremdsprachige Information bereitgestellt.

Ob dieses Vorgehen den Grundsätzen der „informierten Zustimmung“ entspricht, ist aus Insassensicht noch ungeklärt, denn zum einen muss man bis zum 27.April im Aufklärungsbogen angeben ob man gegenwärtig an einer fiebrigen Erkältung leidet, was eigentlich wenig Sinn macht, wenn erst am 12.Mai die Impfung erfolgen soll. Zum anderen enthalten die bereitgestellten Informationsblätter teilweise ellenlange Sätze, in einem Fall zählte ich 63 Wörter in einem einzigen Satz. Eine „informative Zustimmung“ setzt jedoch eine umfassende, vollständige (ärztliche) Aufklärung voraus, welche die Betroffenen auch in der Lage sind zu erfassen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty gewinnt vor Gericht – mal wieder!

Sonntag, Februar 14th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.

Wer ist Shorty?

Geboren 1978, sitzt er seit einem halben Jahrzehnt in Freiburg in Sicherungsverwahrung. Immer wieder berichte ich über seine bisweilen sehr kreativen Einfälle, die den Haftalltag abwechslungsreich gestalten (zuletzt über Shorty und die Armbrustaffäre), auch wenn er mitunter der Anstalt dadurch Gelegenheit gibt, ihn abzustrafen.
So sitzt er seit rund drei Monaten in Isohaft, nachdem bei ihm eine kleine, selbstgebastelte Armbrust gefunden wurde. Für ihn, der an ADHS leidet, eine ganz besonders bedrückende Situation.

Immer wieder hat er sich aber erfolgreich gegen Maßnahmen der JVA vor Gericht gewehrt. Ob es auch in folgendem Fall für ihn erfolgreich ausgehen wird, das ist noch offen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Datenschutz im Justizvollzug – ein Beispiel

Sonntag, Februar 14th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im Gefängnisalltag immer wieder unter die Räder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der Beschäftigten eher lästig. Wer sich als Insasse oder Insassin darauf beruft gilt schnell als Querulant/in.

Herr Schmitt bekommt eine Stellungsnahme

Der seit einem knappen Jahr in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung (SV) sitzende Herr Schmitt (alle Namen geändert) bekam kürzlich von der ihn behandelnden Stationspsychologin Frau Hammer einen Entwurf einer von ihr verfassten Stellungnahme zugeleitet, welche diese anschließend an das Gericht senden wollte um über den bisherigen Vollzugsverlauf zu berichten. Irritiert war Schmitt darüber, dass er aus seiner Sicht als der beste Freund zweier Sexualtäter auf der Station dargestellt wurde. Mit den beiden sitzt er tatsächlich öfters zusammen; und sie kochen und essen auch gemeinsam. Kurzerhand hatte also Frau Hammer die beiden Insassen ihm gegenüber dadurch als Sexualtäter geoutet.

Dass Schmitt, er selbst ist nicht wegen Sexualtaten in der SV, mit mir fast täglich zusammensitzt kam gar nicht in der Stellungnahme vor und so fragte er sich, welches Bild da über ihn vermittelt werden sollte. Aber er sprach auch die beiden als Sexualtäter geouteten Mitinsassen an.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Corona – Quarantäne in JVA Freiburg beendet

Montag, Januar 4th, 2021

Quelle: freedom for thomas

Wie vor ein paar Tagen berichtet, herrschte seit dem 04.12.2020 in der südbadischen Haftanstalt Freiburg Corona-Alarm, nachdem ein Insasse positiv auf das Virus getestet worden war.
Am Spätnachmittag des 09.12.2020 endeten die Isolationsmaßnahmen weitestgehend.

Ablauf der letzten Tage – Corona-Alarm am Freitag und Wochenende

Am Freitag, 04.12.2020, erfolgte gegen 17:30 Uhr ein sogenannter „Generaleinschluss“, alle Insassen wurden ohne Mitteilung über die Hintergründe in ihren Zellen weggeschlossen.

Circa 19:30 Uhr gab es eine Durchsage des Anstaltsleiters Völkel, wonach ein Insasse der Station 4-3 positiv auf Covid getestet worden sei und ab sofort „Klappenbetrieb“ angeordnet worden sei. Eine Kontaktnachverfolgung sei gescheitert.
Als erste Reaktion trommelten Insassen gegen die Zellentüren, die Gitter und schrien aus dem Fenster.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „….den harten Stiefel in deinen Rücken…..“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Tagen rief mich ein Genosse an und ich erfuhr, Manfred Peter hat sich das Leben genommen.

Manfred und ich hatten nur sporadisch Kontakt, aber ich verfolgte immer gerne seine kämpferische Beiträge im gefangenen info (https://www.gefangenen.info/), zuletzt in Ausgabe 431, seinen Aufruf einem Insassen zu schreiben, der in der Psychiatrie drangsaliert werde. Er selbst hatte über 2 Jahrzehnte in der forensischen Psychiatrie verbringen müssen, ist erst vor Monaten freigelassen worden. Er hatte sich nie den Mund verbieten lassen und in ebenso  direkter wie wuchtiger Sprache auf die Mißstände in den Psychiatrieren, auch auf die Todesfälle hingewiesen und für die Änderung der bestehenden Verhältnisse gekämpft.

Der Stiefel im Rücken (der Titel ist ein Zitat aus einem Gedicht von Thomas Brasch von 1977), er verfolgte Manfred auch nach der Freilassung. Erst eine Wohnungskündigung, dann habe die Bank sein Konto gesperrt – und am Ende sah Manfred nur noch den Ausweg Suizid.

Seine Stimme wird fehlen!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der angehaltene Brief“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: per mail erhalten

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu,
dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht
weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext
der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in
Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der
Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf
einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben.
Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter
des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere
sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen
Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es
sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung
an mich ausscheide.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Medizinische Versorgung hinter Gittern

Samstag, August 15th, 2020

Quelle:

Vor wenigen Tagen berichtete die taz ( ‚Krank im Knast‘ ) über die vielfach desolate medizinische Versorgung von Gefangenen. Seitens des Vereins ‚Demokratischer Ärztinnen und Ärzte‘ gab es zudem einen ebenso sachkundigen wie forderungsreichen Aufruf.

Vorweg- Erfahrung aus der JVA Freiburg

Neben Ernährung, Besuchs-, Freizeit- und Arbeitsangeboten, sowie dem jeweiligen Knastkaufmann und dessen Preispolitik, entzünden sich ansonsten die meisten Konflikte an der jeweiligen medizinischen Versorgung. Auch in Freiburgs Haftanstalt verhält es sich da nicht anders. Ein ebenso unvollständiger, wie kurzer Einblick:

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Sommer 2020: Knastsozialarbeiter geht – Corona kommt!“

Samstag, Juli 18th, 2020

Quelle: freedom for thomas

Wie vor wenigen Tagen gemeldet, sind seit dem 8. Juli 2020 mehrere Insassen der JVA in Quarantäne (1.). Zudem verlässt nach etwas mehr als einem Jahr Sozialarbeiter B. die Anstalt (2.).

1.) Corona-Quarantäne in der JVA Freiburg

Am 8. Juli 2020 wurden fünf Sicherungsverwahrte abgeführt und in dem ehemaligen alten U-Haftgefängnis der JVA in die dort extra kürzlich errichtete Quarantäne-Abteilung gesperrt. Neben ihnen traf es auch einige wenige andere Gefangene. Am nächsten Tag folgten weitere drei Sicherungsverwahrte, sowie eine kleinere zweistellige Zahl an Strafgefangenen, welche jedoch in ihren Zellen bleiben durften. Nur die drei Sicherungsverwahrten, sie wurden in der Sicherungsabteilung der SV-Anstalt eingesperrt. Hintergrund ist eine offenbar bestätigte Infektion eines Werkbetrieb-Meisters, und alle mit ihm tätigen Insassen wurden vorsorglich isoliert. (mehr …)

Strafraum – Absitzen in Freiburg! Eine Rezension

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Wochen erschien im Herder-Verlag (https://www.herder.de/) anlässlich der 900-Jahre Freiburg ein 112 Seiten Buch, welches umfänglichen Einblick in den Haftalltag gewährt.

Das Buchprojekt – es war zuerst ein Fotoprojekt

2020 wollte die Stadt eigentlich groß das 900-Jahr-Jubiläum feiern, bis dann Corona dazwischen kam. Während der Vorbereitungen fiel irgendwann auf, dass das in der Stadtmitte gelegene Gefängnis im Grunde gar nicht vorkommen würde. Eine Freiburger Fotografin, Frau Schilling, einer Filmemacherin, Frau Dettmer-Finke, aber auch dem evangelischen Anstaltspfarrer Philippi ist zu verdanken, dass im Zuge intensiver Gespräche ein Foto – und Informationsprojekt „Strafraum – Absitzen in Freiburg“ in Gang kam. Da Aufnahmen innerhalb der Anstalt erfolgen sollten, musste auch das Justizministerium in Stuttgart eingebunden werden, bis zur Hausspitze, dem Minister.

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Aktuelle Zahlen zur Sicherungsverwahrung

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.

Statistisches Material

In der Bundestagsdrucksache 19/18038 (online aufrufbar unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918038.pdf ) stellt die Regierung die Entwicklung der Zahl der Sicherungsverwahrten seit 2009 dar. Gab es damals bundesweit 512 Verwahrte (darunter 3 Frauen), sind es mit Stichtag 30.09.2019 schon 574 (darunter 1 Frau). Ein Anstieg von rund 12%. Der insofern bemerkenswert ist, weil in Folge von Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009/2010 und des Bundesverfassungsgerichts 2011 die Zahl der Insass*innen Ende 2012 auf 465 Verwahrte (davon 3 Frauen) sank. Seitdem also um satte 23,44% stieg.

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Die ganze Welt hasst die Polizei?

Montag, Juni 8th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer
Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst
die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner,
George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an
ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als
sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…

Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern

Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein
paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde
die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen.
Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text
Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende
feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe.
Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte
habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines
solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde
Grundhaltung.

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Radiobeiträge von Ausbruch – die Antirepressionswelle

Montag, Juni 8th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

hier die links zu diversen Beiträgen von Thomas:

https://rdl.de/beitrag/situation-die-freiburger-sicherungsverwahrung-05.2020

https://rdl.de/beitrag/menschen-sind-nicht-geboren-um-ihr-leben-hinter-mauern-und-stacheldraht-zu-verbringen

https://rdl.de/beitrag/radikale-corona-ma-nahmen-jva-freiburg

https://rdl.de/beitrag/einblick-die-situation-der-knastzelle

Weitere Änderungen in Freiburger JVA wegen Corona

Montag, April 6th, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Fast täglich gibt es in der südbadischen JVA Freiburg neue Bekanntmachungen in Folge der Corona-Pandemie.
Damit unterscheidet sich hier die Lage nicht von der vor den Mauern.

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Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

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Weitere Einschränkungen wegen Corona-Virus

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

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Corona-bedingte Beschränkungen in JVA Freiburg

Samstag, März 21st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

An niemandem dürfte die Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein. Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von Gefangenen eingreifende Maßnahmen.

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