Posts Tagged ‘polizei’

[Österreich] Wien: Info zur unrechtmäßigen Hausdurchsuchung im Kaleidoskop

Tuesday, December 4th, 2018

Quelle: kaleidoskop kukuma

Am 18.11.18 um 3 Uhr in der Früh betraten 3 Polizeibeamt_innen den anarchistischen Freiraum Kaleidoskop. Zu diesem Zeitpunkt fand dort eine Geburtstagsparty mit mehreren dutzend Besucher_innen statt. Die ausdrückliche Aufforderung den Raum sofort zu verlassen wurde ignoriert.

Bei den Räumlichkeiten handelt es sich um ein privates Vereinslokal, somit ist es von der Kiwarei unter normalen Umständen nicht ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten (was in den vergangenen 11 Jahren immer auch so umgesetzt wurde). Ein Polizist deutete im Gespräch mit einer abschätzigen Bewegung in Richtung der Wände (mit politischen Postern und Zines bedeckt) und meinte “sie wüssten ja schon, was das hier für ein Lokal ist”.

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Bewaffnete politische Polizei greift informelles anarchistisches Treffen in Belarus an

Tuesday, July 3rd, 2018

Quelle: abcdd.org

Mehrere Personen wurden wegen illegaler Nutzung von Waldressourcen und der Verteilung von extremistischem Material angezeigt, nachdem die politische Polizei mit Unterstützung einer Sondereinheit eine informelles anarchistisches Treffen angegriffen hatte. Etwa 20 Teilnehmer*innen waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Campingplatz.

Am Samstag, den 30. Juni, griff eine Spezialeinheit der Polizei das Lager an und schoss zur Begrüßung in die Luft. Nach ein paar Minuten wurden alle Aktivistinnen von einer Gruppe von Menschen mit Maschinengewehren und Schrotflinten auf den Boden gezwungen. Sie wurden von Vorgesetzten in Zivil, aber mit Vermumung begleitet. Als Anarchistinnen anfingen, nach den Gründen für diesen Zirkus zu fragen, gab einer der Polizisten an, dass sie einen Bericht hätten, wonach jemand illegal Bäume in der Gegend fällen und im Wald schießen würde. Andere Polizisten antworteten: „Du bist ja nicht dumm, und weißt selber, warum du hier bist“.

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[Argentinien//überall] ¡Santiago presente!

Monday, October 23rd, 2017

Quelle: contrainfo

Der Mord an Santiago Maldonado hat eine Reihe von Aktionen in Argentinien ausgelöst. Santiago verschwand, von der Gendarmerie entführt, am 1. August. Am 20. Oktober wurde bestätigt, dass es sich bei der gefundenen Leiche um unseren Gefährten Santiago Maldonado handelt. Wir hoffen, dass die Schuldigen die schlimmste Rache erleiden werden.

Tod dem mörderischen Staat. Santiago ist anwesend!


Heute, wie letzte Nacht, gehen wir auf die Straße. “Santiago ist anwesend!”

Jetzt bist du Teil der Erde, die du so geliebt hast.

Traurig sind die Stunden, die wir erleben. Am 20. Oktober, bestätigte Sergio Maldonado, wovor wir uns so fürchteten. Der von der Gendamerie im Fluss Chubut abgelegte Körper, ist der Gefährte Maldonado.

Die Gendarmerie ist verantwortlich. Der Staat ist verantwortlich. Weil sie es waren, die ihn aus dem rebellischen Gebiet von Cushamen am 1. August mitgenommen haben.

Santiago Maldonado ist nicht länger ein Vermisster, jetzt ist er ein Ermorderter. Aber wir dürfen das Wichtigste nie vergessen. Santago Maldonado wurde getötet, weil er gekämpft hat, weil er solidarisch war, weil er sich an der Seite der Kämpfenden der MAP, der Autonomen Mapuche Bewegung von Puel Mapu der Gendarmerie entgegengestellt hat und die Freiheit von Facundo Jones Huala gefordert hat.

Santiago Maldonado wurde durch das Privateigentum umgebracht. Nicht zufrieden damit, ihn verschwinden zu lassen und ihn zu töten, versuchen ihn sogar als Persönlichkeit zu verfälschen, wie viele, die behaupten, die Erinnerung an ihn, würdigen zu wollen.

Das sollten wir, als Kämpfer*innen immer in unseren Herzen bewahren, wenn jemand an der Seite Anderer versucht die beschissene Gesellschaft zu ändern, in der die Ware wichtiger ist, als das Leben.

Unsere beste Würdigung ist es, weiter zu kämpfen, weiterhin den Staat und das Kapital herauszufordern, wie er es tat. Santiago Maldonado, der an den Barrikaden von Chiloé kämpfte, um das Meer zu verteidigen. Santiago Maldonado, der für das überwältigende südliche Land kämpfte.

Jedes Mal, wenn der starke patagonische Wind bläst, wird er dort sein.

Immer wenn die Rebell*innen der Welt versuchen, den Himmel im Sturm zu ergreifen, wird er dort sein.

Ruhe Gefährte, die See, das Land und die Wälder, für die du ein Leben gegeben hast, warten darauf, dir Zuflucht zu geben.

[Ö/Salzburg] Demo gegen Staat, Polizei & Repression am 8. Juli

Thursday, June 29th, 2017

Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen begründet sein.

Wir als Menschen, die für einen radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert. Wir rufen daher für 8. Juli zu einer Demonstration gegen Repressionsmaßnahmen und alle, die sie durchführen, auf. Allein in Salzburg finden sich dafür genug Anlässe, etwa rassistische Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose Notreisende.

Die Demo richtet sich auch gegen die im März beschlossenen Änderungen beim Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren Verschärfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des “tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte“ gearbeitet.

Antifaschistisches Engagement ist ständig von Repressalien bedroht. So läuft zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region, denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden. Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autoritäre Herrschaft von Erdoğans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind, werden regelmäßig u.a. vom Verfassungsschutz belästigt. In Rosenheim stürmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchführten. Sie setzten alle Leute fest, durchwühlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen. Später versuchten die Repressionsbehörden noch Meldeauflagen zu erlassen (was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach Köln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.

Am 7. und 8. Juli (also auch genau während dieser Demo) findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen führender Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine „Gefangenensammelstelle“ für die Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gefängis.

Kommt alle am 8. Juli nach Salzburg, sofern ihr nicht gerade in Hamburg (dem Krawalltourismus frönt und) für eine bessere Welt kämpft.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Staat, Nation, Kapital: Scheiße!
Haut die Bullen platt wie Stullen! Nie wieder Deutschland!
Feuer und Flamme allen Gefängnissen! Scheiß Kiwarei!

Aktuelles, Mobimaterial und mehr Infos auf scheisskiwarei.noblogs.org

[Schnitzelland] Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik!

Saturday, April 15th, 2017

Quelle: riko

Danke an dieser Stelle für den Text und die ausführlichen Infos.
ABC Wien wird auch weiterhin gegen alle Autoritäten ankämpfen, so auch gegen den Staat Österreich mit all seinen Schreibtischtäer_innen und Handlanger_innen.

Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Zur Einführung des Deliktes „staatsfeindliche Bewegungen“ und der Verschärfung des „Tätlichen Angriffs“

Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf.

Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) will die Regierung in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie müssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich persönlich kennen.
  • Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt“. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!
  • Dann muss es der Zweck – aber nicht der ausschließliche – dieser „Bewegung“ sein, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern“. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wäre. Es würde schon eine einfache Verwaltugnsübertretungen – die häufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren – dafür ausreichen.
  • Diese Ausrichtung muss sich vor einer Behörde, ihrer Meinung nach, „manifestieren“. Das heißt, die Behörde muss das Gefühl bekommen, ihr steht eine Person gegenüber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend äußert – mündlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.
  • Sowohl die Gründung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gründet mensch so eine Bewegung oder „betätigt sich führend“, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erfüllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen „Bewegung“ ist strafbar. Dafür muss man sich nur dahingehend äußern oder aussprechen. Dafür ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagessätze!

Das Gesetz ist gegen die „Reichsbürger“, „Freemen“, „OPPT“, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tatsächlich gefährliche Gruppen von Verschwörungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies für die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.

Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die „eigentlich ganz anders gemeint waren“ und dann plötzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.

Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!

Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!

Ganz nebenbei wird außerdem der Strafrahmen für § 270 StGB den „tätlichen Angriff“ auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagessätzen auf 2 Jahre vervierfacht!

Das bedeutet, allein für das Stoßen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist massiv überzogen. Die_er Polizist_in muss dafür nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.

Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!