Posts Tagged ‘Festung Europa’

[Ungarn/Röszke11] Berufungsprozess gegen Ahmed H.

Monday, September 10th, 2018

Kam per Mail

“Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen”

Am 20.9. geht der Prozess gegen Ahmed am Berufungsgericht von Szeged weiter – zum 2. Mal

Adresse: Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged Sóhordó utca 5
Beginn 9h

Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung der Grenze protestierte. Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete. Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging. Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein. Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.

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[Ö/Innsbruck] *EURE SICHERHEIT TÖTET* Gegen das Treffen der EU-Innen- & Justizminister_innen

Tuesday, July 10th, 2018

Von 11.-13. Juli in Innsbruck/Österreich

*Infoabende, Aktionstage & Demonstration – alle Infos in Deutsch, Englisch und Italienisch auf https://nosigi.blackblogs.org

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_Innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“, „Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden. Diesem Gipfel der Herrschenden werden wir unser Verständnis von Freiheit entgegenhalten. Mit einer Veranstaltungsreihe im Vorfeld und Aktionstagen plus Demo wollen wir informieren, kritisieren und motivieren…

Gegen die Festung Europa! Kämpfen wir für unsere Freiheiten! Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht und nicht nur für wenige! Für eine Gesellschaft ohne Grenzen, die soziale Sicherheit für ALLE bietet!

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Die Grenzen werden dich nicht schützen – aber sie könnten dich töten

Thursday, December 3rd, 2015

(gefunden auf: crimethinc.blogsport.de)

Durch koordinierte Bombenanschläge und Schusswechsel in Paris, zu denen sich der Islamische Staat bekannte, wurden am 13. November 129 Menschen getötet. Obwohl dies nur das jüngste einer ganzen Serie von Attentaten ist, hat dieses eine andere Art von Aufmerksamkeit erregt als die Massaker in Suruç und Ankara, bei denen 135 Personen getötet wurden. Die Leben der jungen Aktivist_innen, die den kurdischen Kampf gegen den IS unterstützen – bisher der einzige bodengebundene Einsatz, der die Ausbreitung des Islamischen Staates blockierte – werden anders gewertet als die Leben von Westeuropäer_innen.
Das selbe gilt für die Leben der Millionen getöteten oder aus ihrer Heimat in Syrien vertriebenen. Europäische Nationalist_innen waren sofort zur Stelle, um die Anschläge mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” zu verknüpfen. Gestützt auf die Behauptung, bei einem der Angreifer sei ein zu einem über Griechenland eingereisten Geflüchteten gehörender Pass gefunden worden, titelten britische Medien: »Jihadisten schlichen sich als falsche syrische Flüchtlinge nach Europa«. Diese Opportunist_innen möchten das noch frische Blut auf Paris Straßen nutzbar machen, um ihr Projekt der Schließung der Festung Europa zu Ende zu führen.

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Festung Europa sabotieren – wir schaffen das

Monday, November 30th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Fight Fortress EuropeDie Unordnung der einen ist der Freiraum der anderen: Dem Staat mag einiges entglitten sein, die Registrierung der Flüchtlinge, die Kontrolle ihrer Wege und Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines Teils seiner eigenen BürgerInnen. Darauf reagieren der Staat und die WohlstandschauvinistInnen mit Repression, Angriffen und Militarisierung. Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantieren. Die Festung Europa ist in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu sabotieren!

Noch während die Flüchtenden von freiwilligen HelferInnen, von mitfühlenden AktivistInnen, von solidarischen Menschen an den Bahnhöfen begrüßt wurden, verschärften die MachthaberInnen die rechtlichen Hürden für Flucht und Migration beinahe täglich. Dabei geht es nicht um reine Abschottung, sondern um Sortierung – in „gute“, „verwertbare“ und „weniger gute“, kaum zu „verwertende“ Geflüchtete. Führende Vertreter der Wirtschaftseliten wünschen sich ein begrenztes Potential an gut ausgebildeten Billigarbeitskräften. Menschen, die die Bereitschaft und Motivation mitbringen, jeden Strohhalm zu ergreifen, um den Kriegsverhältnissen zu entkommen, vor denen sie geflüchtet sind, sollen integriert werden – falls ihre Arbeitskraft für den Fortbestand des Standortes Deutschlands nützlich sein könnte. So ermöglichen Krieg, wirtschaftliche Not und Flucht den Unternehmen und dem Standort eine neue Runde der Lohndrückerei, unter dem Vorwand, ein vermeintliches demographisches Problem auszugleichen.

Angesichts dieses Selektionsziels – wir benutzen die Vokabeln bewusst, da wir widerliche Verhältnisse nicht durch politisch korrekte Bezeichnungen auch noch schönreden wollen – leuchtet es uns ein, warum die politisch Verantwortlichen in Kauf nehmen, dass Familien bei Kälte, Regen und mittlerweile Schnee im Freien vor dem „Landesamt für Gesundheit und Soziales“ in Berlin, dem „LaGeSo“, die Nächte und Wochen hindurch für ihre Termine anstehen müssen. Das so entstehende öffentliche Bild ist durchschaubar: Die „unhaltbaren Zustände“, die „Überforderung“ kann dann Thema in der öffentlichen Propaganda werden. Den WohlstandschauvinistInnen aller Färbungen und Parteien dient es als Zunder für ihre geistige Brandstifterei. Aktivistisch orientierte Nazis setzen die so erzeugte Stimmung in Brand- und Mordanschläge um. Der Verfassungsschutz wird sie – wie gewohnt (Stichwort: NSU) – gewähren lassen, steuern und bereitwillig Aufbauhilfe leisten, siehe Hogesa: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hatte die „Hooligens gegen Salafismus“ gegründet, die bekannt wurden durch ihren Innenstadt-Terror in Köln mit mehreren tausend Beteiligten.

Nicht nur die Nazis greifen Flüchtende und ihre Orte an: Die Polizei räumte das selbstorganisierte Camp kämpfender Refugees am Oranienplatz in Berlin. Sie überfiel das von Refugees besetzte Schulgebäude in der Ohlauerstraße und verhängten einen mehrtägigen Ausnahmezustand über das Viertel. Auf die Besetzung eines Hostels in der Friedrichshainer Gürtelstrasse antwortete sie mit der Abriegelung des Wohnblocks und einer Strategie des Aushungerns. Im Kleinen wie im Großen zeigt sich: Die Festung Europa kann nicht anders als militärisch gegen die Menschen in der Migration, die sie die „Flüchtlingskrise“ nennen, vorgehen. Wer das alles überlebt und erträgt, darf vielleicht bleiben und sich integrieren, so die Logik dieses buchhalterisch Kosten und Nutzen verrechnenden „Migrationsregimes“.

Allerdings haben sich Mitmenschlichkeit und Empathie eines Teils der Bevölkerung in Deutschland und in vielen anderen Ländern in solidarisches Handeln verwandelt und damit diese Festung durchbrochen. Und das ganz ohne staatliche Steuerung und regierungsamtliche Lichterketten – auch als praktische Antwort von Unten auf den Hass der Vertreter der rassistischen weißen Herrenrasse mit ihren Brandanschlägen. Gleichzeitig haben die Herrschenden kein anderes Problem als „die Ordnung wieder herzustellen“, sprich: die unkontrollierten Unterstützungsbewegungen wieder einzufangen und selbstbewusste, selbstorganisierte Flüchtende zu stoppen, die die Grenzen notfalls auch zu Fuß und quer über die Felder schaffen.

Der institutionelle Rassismus, wie er im abschiebungsorientierten Streben nach Wiederherstellung der Ordnung zum Ausdruck kommt, hängt mit Nazimorden und -brandstiftungen und der geheimdienstlichen Unterstützung beim Aufbau faschistischer Organisationen zusammen. Die vom Verfassungsschutz aufgebauten und teilweise durch V-Leute sogar geführten Zusammenhänge (Stichwort: Hogesa) bilden eine terroristische Reservearmee in diesem Land, die den kolonialen und rassistischen Chauvinismus als Leitkultur absichern soll, wenn es „eng“ wird. „Eng“ wird es dann, wenn soziale Konfliktlinien aufbrechen und revolutionäre Kämpfe daraus entstehen könnten – z.B. aus der Zusammenarbeit von Refugees und anderen verarmten oder empathischen  Bevölkerungsteilen.

Die Unordnung der einen ist der Freiraum der anderen: Dem Staat mag einiges entglitten sein, die Registrierung der Flüchtlinge, die Kontrolle ihrer Wege und Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines Teils seiner eigenen BürgerInnen. Die Menschen auf der Flucht haben die Unordnung durchgesetzt mit ihrer Mobilität, Kreativität, ihren Ideen und Strukturen, sei es in Deutschland, an den Grenzen der Balkanstaaten oder sonstwo unterwegs. Für sie ist die Unordnung eine Chance: Sie nutzen die Situation, indem sie sich ihr eigenes Zielland suchen, sich selbst entscheiden, welchen Zug sie nehmen und wo sie aussteigen und dabei weiter die ordnende, registrierende, sortierende und letztlich abschiebende Behördentätigkeit unterlaufen. Daher das krampfhafte Bemühen um die „Wiederherstellung der Ordnung“. Würden in einer solchen Situation viele Menschen im Inneren der Festung Europa zu Sabotageaktionen übergehen, dann wäre das auch nicht gerade ein Beitrag zur Wiederherstellung der Ordnung.
Wenn es keine Reisefreiheit für Flüchtlinge in Europa gibt und solange die Grenzen nur für jene offen sind, die den richtigen Pass besitzen, die richtige Sprache sprechen, die richtige Hautfarbe haben, solange ernsthaft erwogen wird, in als “sicher” deklarierte Zonen innerhalb von Kriegsgebieten abzuschieben, darf es innerhalb der Festung Europa keine Ruhe und Ordnung geben.

Die Herrenmänner und -frauen, diese „Blut und Boden“-Hetzer und die Patrioten, eingewickelt in ihre Deutschlandfahnen mit ihren tagtäglichen Angriffen auf Flüchtlinge, deren UnterstützerInnen und alle die sich nicht in ihre Deutschwelt einfügen wollen, fordern ein Signal heraus, dass ihnen jede weitere Lust auf Übergriffe nachhaltig vergeht. Diese Kälte, dieser Hass auf Fremde, diese kühle rationale Denkweise über Nützlichkeit und Verwertung durchzieht die Geschichte von Herrschaft.

Wenn Flüchtlinge auf Demonstrationen rufen: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“, dann weil Ressourcenraub, Waffenexporte, koloniale Unterdrückung über Jahrhunderte hinweg, jetzt dorthin zurückwirken, wo sie ihren Ausgang nahmen und nehmen. Deutschland ist, historisch wie aktuell, an der Zerstörung der Lebensbedingungen in vielen Ländern mitverantwortlich. Es hat durch Raubbau, durch Freihandel und Ausbeutung in Billiglohnverhältnissen, durch Waffenlieferungen, durch die Kumpanei mit korrupten Autokraten, Öl- und Gas-Diktatoren, durch Export zweifelhaften Industrieschrotts und der demokratischen Herrschaftsform, durch eigennützige Entwicklungshilfe und andere fragwürdige zivilisatorische Errungenschaften andere Länder dominiert, diese an sich gebunden, abhängig gemacht, ausgesaugt, wieder fallen gelassen und zerstört. Das Land, in dem wir leben und in dem sich fast alle über die „Flüchtlinge“ als „Krise“ einig sind, ist aber nicht etwa Opfer einer Krise. Dieser Staat mit seiner Wirtschaft und allen, die ihn stützen, ist Täter und Profiteur im globalen Krieg, der immer neue Grenzen überschreitet, schnell wechselnde Fronten und Bündnisse hervorbringt und über den in den privaten und staatlichen Medien berichtet wird, als ob nichts anderes möglich wäre.

Wer zum Beispiel aus Paris nicht die Lehre zieht, jegliche Waffenproduktionen und den Handeln damit international zu ächten, wird noch mehr Waffen bauen um diese auch einzusetzen. Soziale Konflikte werden nur noch militarisiert gedacht und ausgetragen. Eine Frage der Zeit, wann die nächste Asylrechtsverschärfung die aktuelle überflügelt, die nächsten Sicherheitsgesetze die Luft zum Atmen weiter abschnüren, wann die Festung Europa rein militärisch gesichert wird, wann an den Grenzen auf Flüchtlinge auch offiziell geschossen werden darf (ge- und erschossen wurde bereits) und wann der Einsatz deutscher Bodentruppen in Kampfhandlungen alltäglich wird. Alles wird Krieg und Deutschland als einer der weltgrößten Waffenexporteure verdient daran.

„Für freies Fluten“ war die Parole militanter Gruppen im letzten Jahrhundert als Antwort auf die „Flüchtlingsflut“ (neuerdings auch gerne “-orkan”), das paranoide Bild, mit dem gegen Menschen auf der Flucht und in der Migration gehetzt und schließlich das Asylrecht durch eine große Koalition schon damals, 1992, de facto abgeschafft wurde. „Für freies Fluten“ setzen diese Menschen jetzt ohne nennenswerten Anteil militanter Gruppen in die Wirklichkeit um. Mit all den Chancen und Widersprüchen.
Wir sehen unseren Platz an der Seite derer, die in dieses Land wollen und ihr Lebensrecht einfordern: Refugees welcome! Bring your families and comrades!

Die chauvinistische Mobilmachung gegen Refugees braucht ein starkes Kontra. Es gilt den Preis und den Schaden für die menschenverachtende Politik in absehbarer Zeit so hochzutreiben, dass ein Zwang zur Kursänderung entsteht.  Wie sonst könnte die gesellschaftliche Möglichkeit eröffnet werden, dass alle Geflohenen ins Land kommen können, die hier her wollen.

Wir rufen dazu auf, alle Strukturen unkontrollierter, selbstorganisierter Bewegung und der „Willkommenskultur“ selbstbewusst auszubauen und staatliche und polizeiliche Vereinnahmungsversuche zurückzuweisen.
Wir rufen zur subversiven Unterstützung für nachfolgende Aktivitäten und Solidarität im Falle der Repression auf:
Wir rufen zur aktiven Fluchthilfe und Unterbringung illegalisierter Flüchtlinge auf.
Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär auf.
Wir rufen zum Hacken aller militärischer Kommunikationen weltweit auf.
Wir rufen dazu auf, durch gezielte Anschläge auf Nazis und deren Strukturen deren Kräfte zu binden und dadurch Flüchtlingen und deren UnterstützerInnen den Rücken freizuhalten.
Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, deren Zweck es ist, Menschen nach ihrer Verwendbarkeit im Kapitalismus zu sortieren und alle Überflüssigen abzuschieben.
Wir rufen allerorten auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die dazu dienen, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantieren. Die Festung Europa ist in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu erschüttern und zu sabotieren!

Wir werden Geflüchtete verstecken und gemeinsam neue Orte schaffen, wir werden lernen diese Orte entschieden zu verteidigen, wir werden Löcher in die Zäune schneiden – konkret und im übertragenen Sinne.

Vulkangruppe: Festung Europa sabotieren – wir schaffen das