Posts Tagged ‘Rechtshilfe’

[Österreich] Be prepared: How to do Hausdurchsuchung

Friday, February 16th, 2018

Folgender Text wurde auch im Jänner-Rapidité veröffentlicht und ist gültig für Österreich.
[Stand Jänner 2018]

Schon lange bevor etwas passiert, macht es Sinn sich mit Repression auseinander zu setzen. Überlegt euch also als Politgruppe, Freund_innen, WG… schon im Vorhinein, wie ihr mit solchen Situationen umgehen wollt, wer als Vertrauenspersonen bei einer allfälligen Hausdurchsuchung in Frage kommt, ob ihr mehr Menschen mobilisieren wollt, die vor eurem Haus stehen und euch akustisch beistehen könnten, was euch in dieser doch sehr speziellen Situation stressen wird, wovor ihr Angst habt usw.

Beschriftet in Wgs, Hausprojekten… eure Zimmer mit eurem vollen Namen, verschlüsselt eure Computer und kommuniziert sicher. Beschäftigt euch allgemein mit Antirepressionsarbeit und macht euch mit dem Konzept der Aussageverweigerung vertraut.

Wenn die Polizei vor der Türe steht, dann ist es erstmal sinnvoll, nicht die Nerven zu verlieren, sondern versuchen ruhig zu bleiben und keine Panik zu kriegen. Denn wenn die Cops klopfen oder klingeln und nicht gleich die Türe aufbrechen und in voller Montur und gezogenen Puffn hereinstürmen, dann kann mensch davon ausgehen, dass ca. 3-6 Kripo-Beamt_innen zur Durchsuchung erscheinen und sich zumindest ansatzweise im Sinne der gesetzlichen Vorgaben korrekt verhalten.

Sind die Cops vor der Tür, um euch mitzuteilen, dass ihr z.B. die Musik leiser drehen sollt oder weil sie dir einen behördlichen Brief zustellen wollen, dann dürfen sie die Wohnung/das Haus nicht betreten.

Um die Betroffenen zu überraschen bzw. sie in ihrer Wohnung/Haus anzutreffen, ist es üblich, frühmorgens gegen 4 oder 5 Uhr mit einer Hausdurchsuchung zu beginnen.

Du musst nicht sofort die Haustür öffnen, sondern hast einige Minuten Zeit dich anzukleiden, Freund_innen telefonisch Bescheid zu sagen und die Mitbewohnis zu wecken (Richtwert max. ca. 10 Minuten). Bevor du die Cops hereinlässt: Lass dir den schriftlichen und auf bestimmten Gründen beruhenden Hausdurchsuchungsbefehl zeigen, der gegen konkrete Personen gerichtet sein muss. Die Staatsanwaltschaft ordnet aufgrund einer richterlichen Bewilligung die Hausdurchsuchung offiziell an. Achte auf den amtlichen Briefkopf des Schreibens und von welcher Staatsanwaltschaft es ausgestellt wurde.

Ist das nicht der Fall bzw. haben sie keinen Hausdurchsuchungsbefehl, so musst du sie nur in die Wohnung lassen, wenn die Polizist_innen mit “Gefahr in Verzug” argumentieren. “Gefahr in Verzug” bedeutet z.B., dass bis zur Einholung der staatsanwaltlichen Anordnung die verdächtige Person Zeit hätte, Beweismittel zu vernichten. Spätestens nach 24 Stunden muss dir dann ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl zugestellt werden. Es gibt dann noch eine “fremdenrechtliche” Bestimmung, die es relativ einfach möglich macht, einen Wohnraum ohne Durchsuchungsbeschluss zu betreten: Wird argumentiert, dass eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Wohnung ist, darf die Polizei ohne Bewilligung von sich aus in privaten Räumen nach dieser Person suchen.

Welche Gründe sind zulässig für eine Hausdurchsuchung?
Einerseits das Sicherstellen von Spuren einer Straftat (wie z.B. Bekenner_innenschreiben auf PCs, Waffen usw.) und andererseits das Auffinden einer Person, die verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben. Ein Hausdurchsuchungsbefehl muss daher klar auflisten, was konkret gesucht wird. Ist das nicht ersichtlich, ist es rechtlich nicht zulässig. In dem Moment, wo die Hausdurchsuchung auf jurisitisch wackeligen Beinen steht, kannst du dich jedoch nicht dagegen wehren. Nur im Nachhinein hast du eine (zugegeben fragwürdige) Beschwerdemöglichkeit.

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[Wien/Hamburg] G20 – Rechtshilfe-Info für Ösis

Tuesday, July 4th, 2017

Die Aktionstage gegen den G20 in Hamburg stehen vor der Tür und damit leider auch Repression und Schikanen durch die Polizei.

Um für Leute, die aus Österreich nach Hamburg reisen, eine zweite Anlaufstelle neben dem Ermittlungsausschuss (EA) vor Ort zu bieten, ist eine Rechtshilfe-Nummer von Mittwoch, 5.7. bis Montag, 10.7. telefonisch erreichbar.

Wichtig für euch!!!
Bei Festnahmen/Vorfeldkontrollen usw. ist und bleibt eure erste Ansprechadresse der Ermittlungssausschuss in Hamburg. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen. Der Ermittlungsausschuss ist ab sofort und rund um die Uhr erreichbar unter der deutschen Nummer: +49(0)40 432 78 778

Die österreichische Telefonnummer dient als Backup, als zusätzliche Antirepressionsstruktur für den Notfall. Euer erster Anruf gilt daher im Notfall bitte stets dem EA.

In welchen Fällen ruft ihr die österreichische Rechtshilfe an?

  • Wann ihr bereits auf österreichischem Boden kontrolliert oder festgehalten werdet, egal ob bei der An- oder Abreise.
  • Wann ihr über längere Zeit (mehr als eine Stunde) beim EA in Hamburg nicht durchkommt und ihr an der Grenze festhängt oder nicht nach Deutschland einreisen dürft, bestätigte Festnahmen habt, Leute vermisst, die eventuell verhaftet wurden oder wenn ihr selbst verhaftet wurdet.
  • Um Bescheid zu sagen, wenn ihr weiterreisen dürft oder wenn du aus dem Gewahrsam entlassen wirst.

Sinnvoll ist es, wenn ihr den Kolleg_innen des EA in Hamburg euer OK gebt für einen eventuellen Austausch eurer Daten mit uns, falls das notwendig ist.

Macht euch in euren Vorbereitungen mit der deutschen Situation vertraut, lest euch die Antirepressions-Tipps durch: https://g20ea.blackblogs.org/

Die wichtigsten haben wir hier noch einmal zusammengefasst:

Beschäftigt euch mit Freund_innen, Genoss_innen und Vertrauenspersonen damit, welche Situationen auf euch zukommen können und trefft Absprachen über das gemeinsame Verhalten und eure Aktionsformen. Sprecht auch über eure Ängste.

Bei einer Festnahme müsst ihr euren Namen, Meldeadresse und das Geburtsdatum angeben.
Eine Verweigerung der Personalien ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos), je nach Vorwurf auch zu U-Haft führen.

Verweigert in jedem Fall die Aussage. Egal, was die Polizei will, sagt nichts – es schadet euch und anderen. Die Aussage zu verweigern ist eine starke offensive Haltung und lässt Verhöre der Polizei ins Leere laufen. Die Verweigerung ist euer Recht und ihr könnt nicht zur Aussage gezwungen werden. Sie werden dennoch versuchen, euch mit Tricks zum Reden zu bringen. Lasst euch nicht auf vermeintlich harmlose Gespräche ein und kommentiert nicht den gemachten Vorwurf – egal wie absurd er ist. Äußert euch auch nicht gegenüber Mitgefangenen zum Vorwurf.

Unterschreibt nichts. Es gibt keinen Grund dafür und kann im Zweifel schaden. Auch eure Sachen bekommt ihr ohne Unterschrift zurück.

Ruft beim Ermittlungsausschuss an. Ihr habt das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, fordert diese vehement ein. Achtung: Das Telefon wird abgehört, sagt nur euren Namen, Geburtsdatum, wo ihr seid und was euch vorgeworfen wird. Sagt NICHT, was ihr getan oder nicht getan habt. Wenn ihr euch unsicher seid, lasst einfach den EA fragen.

Ihr könnt bis zum Ende des Folgetages in Polizeigewahrsam festgehalten werden. Mit richterlicher Anordnung allerdings bis zu 10 Tagen. Gründe hierfür wären z.B. Gefahrenabwehr/ Präventivgewahrsam: „um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“ oder die Durchsetzung von Betretungsverboten und Aufenthaltsverboten.

Grundsätzlich gilt immer:

Am Telefon nur Infos, wer wo wann festgenommen wurde. Keine Gerüchte, keine Spekulationen, keine Geschichten, was die betreffende Person gemacht oder nicht gemacht hat.

Passt auf euch auf, habt Spaß und kommt gut wieder heim.

Rh-Telefon Wien: 0043/677/624 247 19
Erreichbarkeit:
Mittwoch, 5.7. ab 10 Uhr bis vorraussichtlich Mitternacht
Donnerstag, 6.7. ab 9 Uhr bis Montag, 10.7. gegen Mittag, je nach Bedarf
[Unter Umständen ist das Telefon nicht immer die ganze Nacht hindurch aufgedreht.]

Falls ihr uns nicht erreicht: Bitte schreibt ein SMS, wir rufen zurück.

Für Support danach: Mail an abcwien[@]riseup.net, den PGP-Key findet ihr hier.

No Comment – Überlegungen zur Aussageverweigerung

Monday, August 10th, 2015

(gefunden auf: at.rechtsinfokollektiv.org)

Ich wurde verhaftet und halte meinen Mund….

15705Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten? Diese Sammlung von Sätzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einschüchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des großen Drucks Gebrauch zu machen.

Warum überhaupt Aussageverweigerung?

Aussageverweigerung ist einerseits ein taktisches Mittel um selbst in einem späteren Verfahren nicht strategisch eingeschränkt zu sein oder ein solches überhaupt zu verhindern.

Andererseits betrifft sie jedoch auch andere, die du – auch ohne es zu wissen – belasten kannst. Es ist Teil von Repression, die Solidarität zwischen Aktivist_innen zu zerstören, indem sie gegeneinander ausgespielt werden.

Die folgenden Dialogauszüge sind häufig verwendete rhetorische Tricks, mit denen Polizeibeamt_innen Menschen in Verhörsituationen zu verunsichern versuchen. Ihr Ziel ist es immer, so viel wie möglich über dich und deinen Freund_innen/Genoss_innen herauszufinden. Lasst euch nichts einreden. Nichts sagen ist immer die bessere Option!

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Rechtshilfe Pizzeria-Räumung

Sunday, September 28th, 2014

(gefunden auf : pizza.noblogs.org)

Viele Leute die bei der Räumung vor dem Haus waren, haben bereits Briefe mit Verwaltungsstrafen bekommen. Wir empfehlen, erst einmal Einspruch einzulegen und Akteneinsicht zu beantragen. Außerdem wäre es gut, sich bei der Rechtshilfe zu melden, um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.

Die email-Adresse der Rechtshilfe ist rhpizza [at] riseup (punkt) net

Links:

Außerdem freuen wir uns, wenn uns Leute helfen wollen, Soli-Geld zu sammeln, Parties und Konzerte zu organisieren etc. Unser Budget reicht nicht mal im Ansatz aus, um Leuten bei der Bezahlung von Verwaltungsstrafen zu helfen, außerdem wird noch viel Geld für Anwaltskosten gebraucht, falls es gegen die Leute, die im Haus waren, strafrechtliche Anklagen geben sollte. Wenn ihr uns damit helfen wollt, meldet euch doch bei pizzeria (at) riseup (punkt) net