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Die über 40 strafrechtlichen Anzeigen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 wurden allesamt fallen gelassen!
Liebe Alle*
Gerade haben wir die Nachricht von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten dass die über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Demoteilnehmer*innen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 allesamt fallengelassen wurden.
Grund dafür ist, dass keine Täter*innen identifiziert bzw. keine Tathandlungen nachgewiesen werden konnten:
“ Am 30.01.2021 kam es in lnnsbruck bei der Demonstration „Grenzen Töten“ zu versuchten Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt. Mehrere Personen, die an vorderster Front des Demonstrationszuges als Teil des „schwarzen Blocks“ an der Demonstration teilnahmen, versuchten durch Drücken und Schieben sowie durch Schläge und Fußtritte gegen Beamte eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen. Dieses Widerstandshandlungen sind anhand des vorhandenen Videomaterials zweifelsfrei feststellbar. Die tatverdächtigen Demonstrationsteilnehmer waren schwarz gekleidet und bis zur Unkenntlichkeit vermummt, weshalb eine ldentifizierung anhand des Videomaterials nicht möglich war. Unmittelbar nach diesen Angriffen gegen die Polizeibeamten wurden zahlreiche Personen, die sich zum Zeitpunkt der Tathandlungen im unmittelbaren Tatortbereich aufhielten vom übrigen Demonstrationszug separiert und identifiziert. Weil sich diese Personen in einer Gruppe von Menschen aufhielten, unter welcher sich auch die Täter befinden mussten, wurden die potentielle Täter als Beschuldigte geführt und zum Tatverdacht einvernommen. Tatsächlich hat sich jedoch ein konkreter Tatverdacht gegen eine dieser Personen nicht bestätigt. Die Beschuldigten stellten, sofern sie nicht von ihrem Aussagevenueigerungsrecht Gebrauch machten, in Abrede, sich in der ersten Reihe des Demonstrationszuges aufgehalten und gegen Polizeibeamte geschlagen und getreten bzw. gedrückt zu haben. Eine ldentifizierung der Täter war nicht möglich, Hinweise auf eine Täterschaft einer der zur Anzeige gebrachten Personen fanden sich nicht sodass das Verfahren jeweils einzustellen war. “
Einmal mehr zeigt sich: Der schwarze Block ist ein taktisch sinnvolles Mittel, um Repression abzuwehren.
Wenn wir zusammenstehen und eine gemeinsame Strategie fahren – keine Aussagen, keine Deals – uns solidarisch unterstützen und nicht klein beigeben, dann können wir ihrer Repression entgegnen.
Danke an alle, die uns supportet haben! An diejenigen, die uns Steine in den Weg gelegt haben: Es hat sich nicht rendiert.
Wir werden die Polizeigewalt der Innsbrucker Bullen trotzdem nicht vergessen! Die ganze Stadt hasst euch!
Unsere Wut über die menschenverachtenden und tödlichen Zustände in den Lagern, Camps, an den Außengrenzen und im Mittelmeer ist weiterhin riesig! Grenzen töten! Es ist noch lange nicht vorbei!
Spoiler: Bleibt ready für die nächste antirassistische Demo!
Solidarische Grüße, eure Antirep_IBK Antirepressiongruppe
