[Frankreich] Nach der Operation Scintilla – Cops greifen in Paris an

Quelle: attaque, übersetzung von abc wien

Am Donnerstag, den 7. November, kamen sechs Polizist*innen der BEDJ* (Brigade d’Exécution des Décisions de Justice) um 5 Uhr morgens mit einem europäischen Haftbefehl zum Haus eines Verwandten von C., die im Rahmen der Operation Scintilla in Turin, Italien, gesucht wird. Ein paar Stunden später, gegen 10 Uhr, kam ein zweites Team von vier Polizist*innen zu einem anderen Elternhaus in den inneren Vororten. In Zivil gekleidet teilen sich die Polizist*innen in zwei Teams auf, von denen das eine die Räume des Hauses durchsucht, während das andere die Eltern verhörte und bedrohte: Einschüchterungen wie “wir brechen in zwei Minuten die Tür auf”, Anklage wegen “Hilfe für einen Terroristen”, die Fragen konzentrieren sich vor allem auf die Verbindungen und mögliche Hilfe (Finanzielles, Unterkunft, Kontakte…) für die gesuchte Person.

Beide Teams gingen, ohne dass sie Hände zum Anlegen ihrer Handschellen oder Informationen fanden, da die Eltern sagten, keine Nachricht von der Person zu haben. Die Polizei hinterließ noch ein Kontaktformular, falls die Verwandten den Spitzel spielen wollen. Diese beiden Interventionen waren keine Durchsuchungen, es wurden keine Objekte (a priori) mitgenommen.

Eine Woche später, am Mittwoch, den 13. November um 14 Uhr, kamen etwa dreißig Polizist*innen in Zivil zu einem Haus in Romainville. Sie nutzen den Ausgang einer Bewohnerin, nahmen ihre Schlüssel und betraten das Haus, öffneten eine erste Tür, ohne zu signalisieren, dass sie Polizist*innen sind, und brachen eine zweite Tür mit einem Rammbock auf und sagten, dass sie nach einer Person suchen. Sie warfen alle Bewohner*innen raus und durchsuchten ihre Betten. […] Nachdem sie nichts gefunden hatten (sie nahmen keine Gegenstände mit oder schienen auch keine Informationen zu suchen), waren sie an den beiden anwesenden Personen interessiert und nahmen eine der beiden mit, da sie ihrer Meinung nach dem gesuchten “Profil” entspricht. Obwohl sie ihren Personalausweis, ihren Führerschein, ihre Gesundheitskarte und ihre Kreditkarte vorlegte, brachten sie sie nach 36, Porte de Clichy (Kriminalpolizei) und nahmen ihre Fingerabdrücke, um ihre Identität zu überprüfen. Zwei Stunden später verließ die Freundin wieder das Gebäude, nachdem sie erfahren hatte, dass die Polizei auf Wunsch Italiens nach einer Person mit einer “linksextremen Geschichte” sucht.

Seit letztem Februar wird C. von der italienischen Polizei im Rahmen der Operation Scintilla gesucht, bei der in Turin sechs Personen verhaftet und inhaftiert wurden und das besetzte Squat Asilo geräumt wurde. Diese Untersuchung folgt auf die Veröffentlichung und Verteilung der Broschüre “I cieli bruciano”, in der die Kollaborateur*innen der italienischen Abschiebemaschine aufgeführt sind, die in den letzten Jahren zahlreich angegriffen wurden. Die Hauptanklage lautet kriminelle Vereinigung, aber aufeinanderfolgende Berufungen haben diese Anklage fallen gelassen, und die meisten der Angeklagten werden in den folgenden Monaten aus der Haft entlassen. Silvia hingegen ist seit Ende September im Domiciliari (Hausarrest), nach acht Monaten zwischen Hochsicherheitsgefängnis und Isolation und einem einmonatigen Hungerstreik. Wie C. wird ihr vorgeworfen, auf der Grundlage anthropometrischer Erkenntnisse Brandmaterial transportiert und deponiert zu haben. C. ist weiterhin untergetaucht.

Obwohl es schwierig ist, einen eindeutigen Zusammenhang herzustellen, finden die ersten Maßnahmen wenige Tage nach der Aufnahme eines nahen Verwandten von C. im Krankenhaus statt, denn die Polizist*innen verbergen nicht, dass sie von dem Krankenhausaufenthalt wissen und fragen, ob C. ins Krankenhaus ging. Wie üblich nutzen die Polizist*innen jedes Schlupfloch, um ihre Drecksarbeit als Diener*innen des Systems und der Justiz zu verrichten. Mehr als neun Monate nach der Operation Scintilla übte die Polizei Druck auf die Familie und die Menschen aus, von denen sie glaubten, dass sie mit C in Kontakt stehen könnten. Die Gründe für diese Beschleunigung sind wahrscheinlich vielfältig, aber wir wissen, dass eine der Maßnahmen der jüngsten Sicherheitsverordnung von Salvini, dem damaligen Innenminister in Italien, vorsah, mehr Mittel für die Suche nach Menschen auf der Flucht bereitzustellen. Die Verhaftung von Vincenzo Vecchi kurz darauf nach sieben Jahren auf der Flucht ist ein Beispiel dafür. In seinem Fall wurde die Auslieferung gerade von den französischen Gerichten abgelehnt und seine Freilassung ausgesprochen. Wir begrüßen zwar diese Nachricht, dürfen aber nicht vergessen, dass Frankreich nicht gezögert hat, die in der Operation Prometeo angeklagte Natascia im vergangenen Mai an die italienischen Gerichte zu übergeben.

Diese Invasionen der Polizist*innen in das Leben der Verwandten von C. im Rahmen eines Krankenhausaufenthaltes ekeln uns an, aber wir sind nicht mehr überrascht von diesem System, das Tag für Tag Leben zerstört, um weiter zu bestehen. Von Hongkong bis Chile, von Frankreich über Italien bis zum Libanon, werden wir uns immer über das Chaos und die Unordnung freuen, und auch wenn die Gewalt der Unterdrückung in vollem Gange ist, unser Hass auf das System ist es auch!

Solidarität über die Grenzen hinweg, mit allen von Repression Betroffenen, auf der Flucht auf der Straße oder im Gefängnis, und diese Repression wird nicht aufhören. Ein besonderer Gedanke an die Freundin! Zerstört den Staat, das Gefängnis und seine Cops! Es lebe der Kampf, es lebe die Freiheit!

* Das BEDJ ist für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen zuständig, d.h. die Verhaftung von gesuchten Personen, aber auch für strafrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit verschiedenen Verurteilungen.

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