[Italien] Cagliari, Sardinien: Abschluss der Untersuchung zu Artikel 270bis

Quelle: act for free

Gestern Nachmittag (18. September 2019) kam die erste Meldung über die Einstellung der Ermittlungen gegen 45 Personen, die wegen Straftaten gegen Militärbasen zwischen 2014 und 2017 verurteilt wurden.

Für einige von ihnen sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Cagliari eine “subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus”, aber für den größten Teil der Verdächtigen sind es hauptsächlich Straftaten im Zusammenhang mit Straßenkundgebungen.

Der Staatsanwalt Pani beschuldigt die angeblichen Mitglieder der subversiven Vereinigung auch der Schädigung verschiedener mit der Welt des Krieges verbundenen Unternehmen (Vitrociset, RWM, Poste Italiane, Tirrenia), die Organisation antimilitaristischer Camps sowie der Propaganda des „subversiven Antimilitarismus“ auf Sardinien und der Halbinsel.

Für die mutmaßlichen Mitglieder der subversiven Vereinigung sind die Anschuldigungen des Staatsanwalts Pani auch ein Schaden für verschiedene mit der Welt des Krieges verbundene Unternehmen (Vitrociset, RWM, Poste Italiane, Tirrenia), dass sie antimilitaristische Lager organisiert und Propaganda über einen “subversiven Antimilitarismus” auf Sardinien und die Halbinsel gemacht haben.

Es gibt keine Vorsichtsmaßnahmen, und in der mitgeteilten Akte sind auch keine Anträge erwähnt.

Mit den wenigen verfügbaren Papieren ist es schwierig, ja unmöglich, diese Operation ernsthaft zu analysieren; es ist nur zu sehen, wie die Untersuchungen für 270bis in jüngster Zeit ein sehr verbreitetes Instrument geworden sind – wir erinnern an die repressiven Operationen “Scintilla” und “Renata” – und insbesondere an die sardische Situation, wo vor erst zwölf Monaten eine weitere Untersuchung abgeschlossen wurde, die glücklicherweise keine besonders ernsten Ergebnisse erbrachte.

Wir fürchten ihre Anschuldigungen nicht – im Kampf sind wir niemals allein.

-->