[Belarus] Dzmitry Palijenka – erneut inhaftiert und angeklagt

Quelle: abc belarus, übersetzt von abc wien

Dzmitry Palijenka wurde am 20. März 2019 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach Artikel 339 Teil 3 des Strafgesetzbuches (“Extrem grobes Fehlverhalten”) inhaftiert. Er wurde beschuldigt, einen betrunkenen Mann am Eingang des Wohnblocks, wo der Aktivist auf eine*n Freud*in wartete, mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Mann versuchte, ihn vom Rauchen abzuhalten und begann den Konflikt. Nur eine Woche später durchsuchte die Polizei Dzmitry’s Wohnung und nahm ihn fest.

Nachdem er etwa 20 Tage in Haft verbracht hatte, wurde er schließlich wegen drei Verbrechen angeklagt: extrem grobes Fehlverhalten, Schändung von Gebäuden oder anderen Gebäuden mit zynischen Inschriften oder Zeichnungen und Aufstachelung zu rassistischem, nationalem oder religiösem Hass oder Zwietracht; vorsätzliche Handlungen zur Anstiftung zu rassistischem, nationalem oder religiösem Hass oder Zwietracht, Erniedrigung der nationalen Ehre und Würde.

Die beiden letztgenannten Verbrechen beziehen sich auf ein Anti-Polizei-Graffiti, das der Grund für seine Inhaftierung im Januar dieses Jahres war. Die Ermittler*innen scheinen zu denken, dass die Beleidigung eines Polizisten gleichbedeutend mit der Anstiftung zum sozialen Hass sei.

Dzmitry Palijenka wurde am 24. Oktober letzten Jahres aus dem Gefängnis entlassen, wo er etwa drei Jahre verbrachte, da er angeblich Gewalt gegen einen Straßenpolizisten angewandt hatte, der eine Aktion der Critical Mass stoppen wollte. Er wurde in den letzten 6 Monaten mehrfach inhaftiert. Wir glauben, dass die Anklagen Teil des Plans sind, Dzmitrys anarchistische Aktivitäten zu stoppen.

Wir rufen zu Solidaritätsaktionen, Spenden und Briefunterstützung auf.

Dzmitry bleibt in der Minsker Untersuchungshaftanstalt, und ihr könnt ihm an diese Adresse schreiben:

220050 Minsk, ul. Wolodarskogo, 2, SIZO-1
Belarus
Polienko Dmitry Aleksandrovich

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