[Spanien] Neuigkeiten von Gabriel Pombo da Silva

May 30th, 2016

Quelle: linksunten

Nach mehr als 30 Jahren die Gabriel Pombo da Silva in spanischen Knästen verbracht hat, schien es für ihn nun endlich ein Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Haftstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten, zu deren Erfüllung er von Deutschland auf Grundlage eines vom Gericht Albacetes erlassenen europäischen Haftbefehls ausgeliefert wurde, hat er nun vollständig abgesessen. Am 17. Mai hat dasselbe Gericht in Albacete die Anweisung zur sofortigen Freilassung Gabriels erlassen und in den darauffolgenden Tagen begaben sich Genoss_innen zum Gegabrielfängnis, um ihm am Ausgang zu erwarten. Vergeblich, denn er befindet sich weiterhin hinter Gittern.

Die Leitung des Gefängnisses, in dem er sich zur Zeit befindet (C. P. la Moraleja,Dueñas, provincia de Palencia) und einige gerichtliche Instanzen – darunter das Gericht in Girona – haben sofort verschiedene zweifelhafte Prozesse in Gang gesetzt um seine Freilassung zu verhindern. Sie haben es geschafft, seine Haft auf unbestimmte Zeit zu verlängern, auch wenn dagegen verschiedene juristische Mittel laufen.

Dass der Staat seine Gesetze, die er nach seinem Gutdünken schafft, mit Füßen tritt, ist ein sich wiederholender Klassiker, mögen die Verteidiger der Demokratie sagen was sie wollen.

Es überrascht nicht, dass die staatlichen Handlanger zu allen Mitteln greifen, um diejenigen niederzumachen, die nicht gewillt sind, sich ihnen zu unterwerfen.

Härtere Gesetzgebungen, die Verschärfung der Strafgesetze, repressive Wellen gegen alles „Subversive“ und die immer wieder angeführte Bedrohung durch den „Terrorismus“ in Spanien und anderswo, sollen die Menschen auf Linie halten und dazu bringen, dieses System aus Ausbeutung und Herrschaft zu akzeptieren, koste es, was es wolle. Diejenigen, die wie Gabriel allen Hindernissen zum trotz ihrem Widerstand gegen Autoritäten und Unterdrückung Ausdruck verleihen, einzuknasten und in den Knästen zu lassen, ist ein Mittel, um sie zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig ein klares Signal an all diejenigen, die die soziale Ordnung in welcher Form auch immer angreifen.

Regelmäßig schallen Stimmen aus den Gefängnissen, die die Haftbedingungen, die de-facto-lebenslange Haft, die Willkür der Vollstrecker uund ab und an auch die Institution Knast an sich anprangern. Wenn sie es auch für den Moment geschafft haben, die gemeinsamen Aufstände innerhalb der Knäste niederzuschlagen, ist es trotz Repression und Umstrukturierung der Gefängnisse nicht gelungen, jeden Widerstand zu vernichten.

Immer wieder lösen Aufstände auch außerhalb der Mauern ein Echo aus und es ist dieser Widerhall, den die Mächtigen fürchten. Auch dagegen führen der Staat und seine Wachhunde einen schmutzigen Krieg, indem sie neben den üblichen juristischen und strafrechtlichen Spielchen, physischen und psychischen Druck ausüben.

Die Situation unseres anarchistischen Genossen Gabriel Pombo da Silva macht deutlich, dass er sich bis heute im Visier der Institutionen befindet, die ihn für das was er denkt und sagt in ihren Verliesen begraben wollen.

Solidarität ist ein Weg auf diesen Krieg gegen den Ungehorsam zu antworten. Wie er_sie dieser Solidarität Ausdrucken verleihen will, kann jede_r für sich entscheiden.

Freiheit für alle. Für die sofortige Entlassung Gabrial Pombos da Silvas.

Anarquistas sin fronteras / Anarchisten ohne Grenzen
25. Mai 2016

Gabriel Pombo da Silva
Centro Penitenciario de Dueñas (Palencia)
Ctra. Local P-120,
34210 Dueñas (Palencia)
Spain

[Wien] Prozess wegen Herabwürdigung des Staates & seiner Symbole, Widerstand gegen die Staatsgewalt & Beleidigung

May 23rd, 2016

Screenshot from 2016-05-23 18:05:40Quelle: linksunten

Liebe Gefährt_innen, Freund_innen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen, Antiautoritäre,…!

Die Gegend um den Praterstern wird seit einiger Zeit als vermeintliches Gefahrengebiet behandelt, was eine Dauerpräsenz der Sondereinsatzeinheit der Bullen zur Folge hat, die eigentlich die größte Bedrohung darstellt, wie eben der/ein Vorfall im nahe gelegenen Park, dem Prater überaus deutlich zeigt.

Im Frühling 2015 versuchte sich eine weiße Person im Prater einer Identitätskontrolle zu entziehen, in dem sie, trotz Aufforderung von den Bullen stehen zu bleiben, nicht stehen blieb. Das bloße Ignorieren der polizeilichen Befehle führte zu Aggressionen seitens der Bullen. Als Resultat dieses Ereignisses wurde die Person angeklagt. Ihr wird vorgeworfen,, sich gegen die Staatsgewalt gewehrt zu haben und den Staat mit der Aussage “Österreich ist ein scheiß Naziland” herabgewürdigt zu haben. Weiteres fühlen sich die Bullen beleidigt, was einen zusätzlichen Anklagepunkt bedeutet.

Das Österreich historisch Täter_innenland im Nationalsozialismus war, ist eine belegte Tatsache.

Die Entnazifizierung staatlicher Organe, des gesellschaftlichen Lebens oder wichtiger kultureller oder beruflicher Positionen ging nur sehr bruchstückhaft, widerwillig oder gar nicht vonstatten.Lange Zeit wurde die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus komplett verweigert, indem sich auf die Lüge bezogen wurde, Österreich sei eins der ersten Opfer Hitler-Deutschlands gewesen. Auch wenn die offensichtlichsten Falschdarstellungen mittlerweile von der österreichischen Regierung revidiert wurden, muss noch viel getan werden um eine adäquate Darstellung des Nationalsozialismus in Österreich zu erreichen. Die rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Ausprägungen der Gesellschaft und ihrer Politiker*innen sind weiterhin täglich hörbar und spürbar und manifestieren sich auch in ihrer Rechtsprechung. Antisemitismus und Rassismus sind in Österreich immer noch salonfähig, Antifaschismus wird kriminalisiert und rechtlich geahndet. In dieser Hinsicht ist es nicht verwunderlich, dass bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, ein deutschnationaler Burschenschafter, im April 2016 vorerst die Mehrheit gewann. Ein Politiker, der in aller Öffentlichkeit, die blaue Kornblume trägt, somit jenes Symbol, das ab 1933 von den in Österreich “illegalen” Nationalsozialist*innen als Erkennungszeichen, nämlich als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz, getragen wurde.

Auch wenn Regierungspolitik weder Legitimität hat, noch einen gesonderten Stellenwert in diesem Text erhalten soll, so hat sie leider Einfluss auf die Realitäten von vielen.Dies sind nur einige wenige herausragende Beispiele dafür, dass die Republik Österreich die nationalsozialistische Ideologie nicht hinter sich gelassen hat, weshalb die Aussage „Österreich ist ein scheiss Naziland“ durchaus zutrifft.

Antifaschist_innen sind starker Repression ausgesetzt: Geldstrafen, Schauprozesse Verhaftungen und schikanierendes Verhalten von der Polizei sind in Österreich Realität.So wird deutlich gemacht, wer das Sagen hat, niemand soll sich trauen zu widersprechen.Das nun unserer Gefährtin ein Prozess gemacht wird, wegen einer Aussage, die in ihrer tiefsten Wurzel zutreffend ist und die Gesellschaft und ihre Politik als das benennt was sie nie aufgearbeitet hat, ist mehr als erschreckend – aber staatlich so logisch.

Der § 248 StGB („Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole) war – wie viele andere Paragraphen, die verwendet werden um Antifaschist*innen zu kriminalisieren –  bisher selten in Anwendung, bis jetzt ging es dabei meist um Beleidigungen der Bundeshymne.

Solidarität mir der angeklagten Person!
Zustimmung zu der Aussage „Österreichs ist ein scheiss Naziland“!
Und Wut allen Staaten, die Antifaschist*innen kriminalisieren und versuchen uns alle zu regeln!

Nieder mit den Gerichten – aber kommt trotzdem alle am 23.Mai 2016 um 9:00 Uhr zur Kundgebung in der Wickenburggasse und um 9:40 ins Landesgericht, Saal 201!

An alle Squats/WGs/Hausprojekte – Warnung vor Woina

May 23rd, 2016

Screenshot from 2016-05-23 17:34:37Quelle: linksunten

Dies ist eine Warnung an Besetzungen, Wohnprojekte, alternative Kollektive ect.

Zur Zeit suchen Mitglieder der russischen KünstlerInnengruppe Woina eine Unterkunft gezielt in anarchistischen oder politisch interessierten (Künstler_innen-) Kreisen. Dabei handelt es sich um Oleg Worotnikow und Natalja Sokol, auch bekannt unter dem Namen Wor und Koza mit ihren drei Kindern. Zuletzt waren sie in Basel, versuchen aber derzeit in einer anderen Stadt Fuß zu fassen. Woina ist in Russland und international mit spektakulären Aktionen gegen den russischen Staat bekannt geworden.

Sie bedienen gerne das Bedürfnis des etablierten Kunstbetriebs, der sich nach radikalen, politischen, risikobereiten KünsterInnen sehnt. Gleichzeitig zeigen sie keinerlei Interesse für lokale, antiautoritäre und selbstorganisierte Strukturen, suchen diese Kreise jedoch bewusst auf, weil sie dort nicht nur auf Solidarität vertrauen können sondern auch darauf, dass weder mit Behörden noch mit Polizei kooperiert wird. Sobald sie an einem Ort aufgenommen werden, verhalten sie sich ihren GastgeberInnen gegenüber zunehmend arrogant und rücksichtslos. Über Abmachungen setzen sie sich immer wieder bewusst hinweg.

Woina sind sehr manipulativ und setzen ihre Kinder bewusst zur emotionalen Erpressung ein. Dabei ist ihre Strategie, Obdach für einige Tage zu erfragen, aber sobald sie sich einquatiert haben, wird man sie kaum mehr los. Schlimmer noch: Die GastgeberInnen müssen mit ernsthaften Problemen rechnen, wenn sie mit den unsolidarischen Gästen nicht mehr klar kommen. Aus mehreren Erfahrungen, die in Italien und der Schweiz mit Woina gemacht wurden ist klar, dass sie nicht davor zurückschrecken mit der Polizei zusammenzuarbeiten und Personen zu denunzieren, die vorher alles getan haben, um ihnen zu helfen. Sie nutzen vor allem digitale Medien, um sich zu profilieren und sie filmen heimlich Leute und Situationen, welche sie ebenfalls ins Netz stellen oder sogar direkt der Polizei aushändigen.

Zu naiv, den Bedenken von italienischen FreundInnen nachzugehen, ergibt sich nun folgende Situation: Aufgrund einer Anklage und namentlicher Denunziation von Seiten der beiden “AnarchistInnen” wurden sechs Leuten in Basel die DNA abgenommen. Sie müssen sich auf ein längeres Gerichtsverfahren einstellen. Als Aufhänger der Anklage fungiert ein von Woina der Staatsanwaltschaft zu Verfügung gestelltes Video von einer Überwachungskamera, die die beiden im Haus ihrer GastgeberInnen versteckt hatten.

Wir warnen ausdrücklich davor, sie aufzunehmen. Verbreitet diese Nachricht und schützt eure Kollektive und Strukturen. Lasst Woina nicht noch mehr Leute in die Scheisse reiten!

Für weitere Infos könnt ihr euch gerne bei uns melden: woina-info@riseup.net
Mehr Infos auf z.B.:
tageswoche.ch
Älterer Artikel mit Fotos
Statement zu den Ereignissen in Venedig 2014

[Polen] Drei Monate Knast für Zwangsräumungsblockade

May 23rd, 2016

Ein Anarchist aus Polen sitzt aktuell wegen Widerstand gegen eine Zwangsräumung einer Frau im Rollstuhl und ihres Mannes im Knast. Er wurde wegen Körperverletzung eines Polizisten für drei Monate verurteilt.

Schreibt dem Genossen auf Englisch!
Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wlkp.
POLAND

Alle Infos gibts auf Englisch bei ABC Dresden.

27. – 29.05.2016 (Berlin): Tage der anarchistischen Ideen und Publikationen

May 11th, 2016

(gefunden auf: ausloeser.blackblogs.org)

Hier geht’s zum Programm! Hier findet ihr Infos zu Anfahrt und Kontakt!

Wir leben in Zeiten der sozialen Isolation: Wenn in unseren Leben noch Platz für etwas anderes als Arbeit und Konsum, Routine und Unterhaltung, Abstumpfung und Ablenkung bleibt, versuchen wir unserer Vereinzelung durch die Flucht in fiktive Gemeinschaften und digitale Parallelwelten zu entkommen. Zwar werden uns etliche scheinbar verschiedene Meinungen, Medien und Protestgruppen angeboten, für die wir uns als angeblich freie Individuen entscheiden können. Doch einen Weg zu finden, in dem wir nicht nur jemanden „liken“ und uns durch andere repräsentieren lassen, scheint für die meisten nicht greifbar zu sein. Wenn wir stattdessen selbst denken, schreiben, sprechen und uns mit anderen Menschen auseinandersetzen, können wir das „warum“ und „wie“ all dessen selbst bestimmen. Das bedeutet in der Konsequenz auch entsprechend zu handeln. Read the rest of this entry »

Nieder mit der Grenze! Der Brenner am 7.Mai

May 11th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

WecomeBericht zu den Ereignissen am 7.Mai rund um den Brenner – Am Samstag dem 7.Mai fand auf der italienischen Seite des Grenzübergangs Brenner eine Demonstration mit etwa 400 Personen statt. Bereits einige Wochen zuvor, wurde, vor allem durch Gruppen aus Norditalien, aufgerufen am 7.Mai auf den Brenner zu kommen. Auf dem Blog abbatterelefrontiere.blogspot.nl/ gab es einen Aufruftext, zudem wurde von den Genoss*innen aus Italien im Vorfeld ein mehrseitiger Text veröffentlicht und in mehrere Sprachen übersetzt, der eine Analyse der Debatte rund um den geplanten Zaunbau am Brenner beinhaltete, sowie einige Überlegungen zur strategischen Wichtigkeit des Ortes für den Widerstand gegen Grenzen. Zudem reisten einige Genoss*innen in den Wochen zuvor durch mehrere Städte, um im Rahmen von Veranstaltungen für den 7.Mai zu mobilisieren.

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Fernweh Nr. 20

May 10th, 2016

(gefunden auf: fernweh.noblogs.org)

Fernweh_20Die phänomenale 20. Ausgabe der Fernweh, zum Jubiläum natürlich mit Plakatspezial!

 

Fernweh Nr. 20

Plakatspezial

 

Außerdem natürlich hier die Texte zum online lesen.

 

 

 

 

Update Repression Aachen

April 30th, 2016

Im Juli 2015 wurde unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze festgenommen. Der europaweite Haftbefehl gegen sie wurde am 24. Juni von der Staatsanwaltschaft Aachen (Deutschland) ausgestellt. Als Verdächtige eines bewaffneten Banküberfalls im Jahr 2013 wurde sie im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft genommen. Am 2. Dezember wurde sie nach monatelangen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft formal angeklagt für Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz. Am 16. Dezember ordnete der Richter die Freilassung unserer Kameradin an, da alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Der „Beweis“, den die monatelangen Ermittlungen hervorgebracht hatten, war nicht ausreichend für einen Gerichtsprozess.

Als wir die Stellungnahme (1) bezüglich der Verhaftung und Freilassung unserer Freundin schrieben, hofften wir, dass es sich dabei belassen werde. Leider haben die deutschen Bullen andere Pläne und beschlossen gegen das Urteil der Freilassung Berufung einzulegen. Dies resultierte, nach erstmaliger Abweisung durch ein normales Gericht, im Beschluss des Oberlandesgerichts den Fall wieder zu öffnen. Konkret bedeutet dies, dass, nach fast sechs Monaten in Untersuchungshaft eingesperrt zu sein, unsere Freundin und Kameradin „in Freiheit“ auf ihren Prozess wartet. Es ist noch unklar wann der Fall behandelt werden wird. Trotz einiger verzweifelter Versuche der Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl zu erzwingen – momentan warten wir auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich des zigsten Einspruchs – ist sie zur Zeit draußen mit uns.

Am Mittwoch 13. April ordnete die gleiche Staatsanwaltschaft eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Barcelona an, die mit der Verhaftung einer anderen Kameradin endeten. Sie wird beschuldigt an einem Banküberfall teilgenommen zu haben, der 2014 in Aachen stattfand. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen und spanischen Behörden beschlossen haben ihre Kräfte im fortlaufenden repressiven Projekt gegen Anarchisten in Europa zu bündeln, unterstützt von den immer gehorsamen Hunden der Medien.

Wie erwartet reiben sich die Medien die Hände und verknüpfen „gewöhnliche Verbrechen“ mit Anarchisten. Das ist keine Überraschung, und vor allem nicht in Zeiten, in denen immer repressiver gegen alles vorgegangen wird, das subversiv ist. Dennoch glauben wir, dass es wichtig ist die Unterscheidung zwischen „gewöhnlichen“ und „politischen“ Verbrechen den Bullen, Ankläger und Journalisten zu überlassen. Es ist nicht notwendig die Autoritäten mit Kategorien zu bedienen, die sie nur allzu gerne akzeptieren. Wie bereits in der Erklärung, die durch die Kameradinnen der verhafteten Person in Barcelona veröffentlicht wurde, gesagt, ist die Enteignung von Banken „eine ethisch richtige und politisch legitime Methode des Kampfes, die Teil ist der Geschichte aller revolutionären Bewegungen”. (2) Ob die beschuldigten Individuen an den Überfällen teilgenommen haben oder nicht, ist für uns nicht von Belang. Was wichtig ist, ist, dass wir unsere Solidarität zeigen mit jenen, die durch die Behörden verfolgt werden.

Während die Knechte des Staates ihre Unterstellungen und Beschuldigungen mit einem Haufen Spektakel in die Welt hinausspeien, dürfen wir unsere eigenen Ideen und Perspektiven nicht vergessen. Dies ist nicht die Zeit für Spekulationen, auch nicht über die „Motive“ der Überfälle oder über die Schuld oder Unschuld der Verhafteten. Statt eines Moments für Fragen, sollte dies ein Moment für Antworten sein – deutliche Antworten an jene gerichtet, die uns unterdrücken. Wie bereits zuvor gesagt, „wenn ihr einen von uns angreift, greift ihr uns alle an“. Mehr als je, ist es Zeit für Solidarität, in allen möglichen Formen.

Sofortige Freiheit für die gefangene Kameradin!
Bis alle Gefängnisse und die Banken, die diese brauchen, zerstört sind!

Amsterdam, 19. April 2016

(1) https://de-contrainfo.espiv.net/2016/01/11/deutsche-knaste-unsere-kameradin-ist-frei/
(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/175901

Maßnahmenvollzug heißt totale Entrechtung!

April 18th, 2016

imageEin Häftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegründer der GG/BO in Österreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen die Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Er trat dafür in den Hungerstreik, ob er diesen jetzt noch immer führt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative „Selbstvertretung Maßnahmenvollzug – Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ veröffentlicht. Der kämpferische Häftling, der gemäß des Paragraphen für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert ist, schildert die Zustände in der JA.

Eingestuft als „geistig abnormer Rechtsbrecher“ und generell im Maßnahmenvollzug wird den Häftlingen jedes Recht auf ein Strafurteil und Strafausmaß genommen: die Personen sind von den Einschätzungen und Gutachten der Ärzte, Psychiater, Sachverständige usw… angewiesen, damit sie jemals wieder rausgelassen werden können. Da sie als „geistig abnorm“ eingestuft sind, wird ihnen die Möglichkeit genommen, „resozialisierbar“ zu sein. Aktuell sitzen in Österreich ca. 750 Personen im „Maßnahmenvollzug“. Unter 5 Jahren kommt eigentlich niemand aus den Anstalten wieder heraus. In einem von ihm verfassten Bericht nennt er ein Beispiel von einem Untergebrachten, der nach 17 Jahren Maßnahme freigelassen werden sollte. Sein Antrag auf Entlassung wurde mit einer Stellungnahme des Vollzugsleiters an das Gericht abgewiesen, in der gesagt wird, dass der Häftling erst am Anfang der therapeutischen Entwicklung steht – und das nach 17 Jahren! Weiters schreibt er von „Begutachtungsstellen“, die noch nie positive Begutachtungen verfasst haben, sondern nur erklären warum die Maßnahme noch länger notwendig sei. Dies genügt um weitere Jahre der „Freiheit“ beraubt zu werden. Read the rest of this entry »

Kommuniqué zur letzten repressiven Operation in Barcelona und in Solidarität mit der inhaftierten Kameradin im Gefängnis von Soto del Real (Madrid)

April 18th, 2016

1458238928.thumbnailVergangenen Mittwoch, 13. April, um 5 Uhr morgens begann in Barcelona eine Operation der Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei), bei der zwei Privatwohnungen und ein besetztes soziales Zentrum im Bezirk La Salut, «els Blokes Fantasma», durchsucht wurden. Bei der Durchsuchung dieses Hauses wurden die dort wohnenden rund zwanzig Personen zwölf Stunden festgehalten.

Abgesehen von den Entwendungen und den Zerstörungen, welche die Durchsuchungen begleiteten, endete die Operation auch mit der Verhaftung einer Kameradin, die bereits in Zusammenhang mit der Operation Pandora inhaftiert wurde. Am 11. April wurde ein europäischer Haftbefehl aufgrund der Anschuldigung der Teilnahme an Enteignungen von Bankinstituten in Deutschland ausgestellt. Read the rest of this entry »