[Hamburg] Breite Straße-Urteilsverkündung

December 6th, 2016
Quelle: linksunten & Soliblog
Weil die Einlasskontrolle wieder länger dauerte – es waren einige Leute mehr da als gewöhnlich zuvor – beginnt der Prozesstag etwas verspätet. Richter Halbach betritt den Raum und beginnt sogleich das Urteil in großer Geschwindigkeit zu verlesen. Er erklärt alle vier der gefährlicher Körperverletzung in 10 Fällen, Widerstand, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung für schuldig. Je Person ist die Strafe leicht unterschiedlich:
  • 1 Jahr 5 Monate
  • 1 Jahr 2 Monate
  • 1 Jahr 3 Monate
  • 1 Jahr 4 Monate
Alle Strafen werden 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. Bewährungsbeschluss und Begründung sind für alle gleich und werden darum von Halbach jeweils nur einmal für alle verlesen. Die Bewährungszeit ist 3 Jahre unter Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. Auflagen sind, die Vorladungen zu befolgen, Änderung der Wohnanschrift mitzuteilen und die Anweisungen des Bewährungshelfers zu befolgen. Die Bewährung kann widerrufen werden wenn a. eine Straftat begangen wird b. unverständlich vorgetragen c. gegen Auflagen verstoßen wird Die Kammer kann die Bewährungszeit verlängern. Das Urteil wird wie folgt begründet: Es war bekannt, dass das Haus zu Spekulationszwecken leer stand. Die Besetzung fand im Rahmen der Squattingdays statt. Sie war geplant und generalstabsmäßig vorbereitet. Es wurde verbarrikadiert und Verteidigungsmittel ins Haus geschafft wie Feuerlöscher, Farbe und Böller. Die Angeklagten befanden sich im Haus und entschlossen sich gemeinschaftlich zum Bewurf. Durch die Würfe wurde in Kauf genommen dass Verletzungen oder Beschädigungen auftreten. Es besteht keine Annahme des versuchten Totschlags. Die Polizei versuchte durch die Tür zu kommen in Schutzkleidung und mit Schildern geschützt. Dabei wurden sie beworfen mit Böllern beworfen, Farbe überschüttet und ein Feuerlöscher wurde gesprüht. Türen und ein Ofen sind auf dem Gehweg gelandet, die aber niemanden gefährdet haben. Zu Gunsten der Angeklagten geht das Gericht hier davon aus, dass geguckt wurde dass keiner in der Nähe ist. Eine unbekannte Person hat einen Kanister mit brennbarer Flüssigkeit ins Treppenhaus gekippt wobei das Gericht davon ausgeht dass das zur Abschreckung war. Als die Polizei im Haus war, waren die Besetzer_innen bereits draußen. 10 Polizisten wurden durch Böller leicht verletzt, zwei leiden bis heute an Tinnitus, es entstand nicht unerheblicher Sachschaden. Zur Beweiswürdigung: Die Angeklagten haben sich nicht eingelassen, der schon Verurteilte hatte sich eingelassen, allerdings nur zu sich. Die Angeklagten wurden durch Beweisaufnahme überführt. Die Geschädigten haben ihre Verletzungen glaubhaft dargestellt. Die Angeklagten sind zweifelsohne identifiziert. Sie wurden unmittelbar nach verlassen des Hauses hinter dem Haus fest genommen, ihre DNA wurde auf Kleidung, die hinter dem Haus lag, gefunden. Es ist nicht ersichtlich warum sie sonst dort hätten sein sollen. Außerdem seien sie deutlich auf den Videos erkennbar. Das Gericht hat überhaupt keine Zweifel. Das habe die Kammer in einer Vielzahl von Beweisanträgen festgestellt. Zur rechtlichen Würdigung: Es gab keinen Exzess einzelner darum sind die Vorwürfe allen zuzuordnen. Beim Vorwurf der „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sei nur kleinst Feuerwerk ausgenommen und somit hier anzuwenden. Rechtsfolgen: Es wird Jugendstrafrecht angewendet, wegen der „Schwere der Schuld“ eine Jugendstrafe. Mit der Überschreitung der Grenze von friedlicher Besetzung zu militantem Verteidigen wurde Selbstjustiz ausgeübt. Einen rechtswidriger Leerstand kann nicht rechtswidrig behoben werden. Eine Jugendstrafe ist erzieherisch geboten, als scharfen Appell daran dass das Gewaltmonopol des Staates die Grundlage der friedlichen Gesellschaft ist. Dann geht er auf die einzelnen Betroffenen ein. Neben Details aus ihrem Leben, die er beim Urteilsspruch berücksichtigt haben will, erwähnt er immer auch, dass die Tat zwei Jahre zurück liegt und wie lange die Betroffenen in diesem Zusammenhang in U-Haft oder Gewahrsam saßen. Strafschärfend nennt er die hohe Gefährlichkeit, dass es Vorbereitet war, Selbstjustiz und dass zwei Polizisten davon anhaltenden Tinnitus haben wollen. Polizeibeamte müssen stehen bleiben, auch wenn es eine unangenehme Arbeit ist. Die Unterschiede in der Strafhöhe begründet er daraus ob die Betroffenen vorher schon Kontakt mit der Justiz hatten und die Dauer der U-Haft bzw. des Gewahrsam. Rechtsmittel: Innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden, die innerhalb eines Monats nach Erhalt des schriftlichen Urteils begründet werden muss. weitere Berichte zu dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und weitere Infos findet ihr unter: https://breitesoli.noblogs.org

[Deutschland/Aachen] Updates zur Repression gegen die Anarchist*innen aus Barcelona

December 6th, 2016
Quellen: linksunten & contrainfo & Soliblog   Das Aachener Gericht hat die Termine festgelegt für die Verhandlung gegen 2 Gefährt*innen aus Barcelona, die wegen der Enteignung einer Filiale der Pax-Bank in Aachen im November 2014 beschuldigt werden. Das Gerichtsverfahren beginnt am 23. Januar und insgesamt sind 25 Termine angesetzt.   Die zwei Gefährt*innen wurden jeweils am 13. April und am 21. Juni 2016 verhaftet in einer repressiven Operation gegen das Soziale Zentrum Blokes Fantasmas und verschiedene Privatwohnungen durchgeführt von den Mossos d’Esquadra (katalanische Bullen) und deutschen Bullen. Seitdem werden die beiden Gefährt*innen aus Barcelona in den Knästen Aachen und Köln in Untersuchungshaft festgehalten. Nicht vergessen werden sollte, dass auch eine dritte Gefährtin aus Amsterdam gibt, der momentan in einem unabhängigen Verfahren der Prozess gemacht wird, welcher auf der gleichen repressiven Hexenjagd basiert die aufgrund von Bankrauben in Deutschland sich durch ganz Europa gezogen hat.
Von Barcelona aus unterstreichen wir unsere Solidarität und bedingungslose Unterstützung für diese Gefährt*innen und laden alle Individuen und Kollektive ein zusammen zukommen und sich vorzubereiten für jegliche neuen Informationen oder Reaktionen zu der Aggression der Staaten gegen die, die gegen ihre Ordnung und ihr Elend rebellieren. Die Anarchist*innen, eingesperrt in Deutschland, sind nicht alleine! Wir wollen sie in Freiheit! Wir wollen sie unter uns! -------------- Hier sind die genauen Termine des anstehenden Verfahrens: 23. und 26. Januar 9,13,14 und 16 Februar 2,6,9,10,13,20,23,27,28 und 31 März 3,7,24,25,28 April 5, 12, 18 und 22 Mai ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ [Update] Urteil am 8. Dezember 2016 um 11:30 Das Urteil im Gerichtsprozess gegen die Kameradin aus Amsterdam, der letztes Monat stattgefunden hat, wird am Donnerstag 8. Dezember um 11:30 im Justizzentrum von Aachen verkündet werden. Heute, am 5. Dezember, hörte das Gericht die Plädoyers der Verteidigung und der Anklage. Komm’ und zeige deine Unterstützung beim Gericht oder deine Solidarität auf der Straße. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Aachen: Aktualisierung vom 1.12. und Bekanntmachung des Datums der Urteilsverkündung

Heute, 1. Dezember, war der letzte Tag des Prozesses, um Beweise für oder gegen die Kameradin aus Amsterdam vorzulegen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen für einen Banküberfall angeklagt wird, der im Juli 2013 in eben dieser Stadt stattgefunden hatte. Das bedeutet, dass bei der nächsten Sitzung (5.12.) sowohl die Verteidigung als auch die Anklage ihre Plädoyers argumentieren werden und die Gerichtverhandlung somit zu ihrem Ende kommt. Heute erwähnte der Richter, dass das Urteil möglicherweise schon am Montag den 5. Dezember verlautbart werden könnte, sprach aber auch von der Möglichkeit, dass die zwei Richter und die zwei Geschworenen sich auch mehr Zeit zur Beratung nehmen könnten und das Urteil am Donnerstag 8. Dezember bekanntgeben. Beide Sitzungen sind für 9:30 angesetzt, deshalb sollten alle die anwesend sein wollen nicht vergessen, dass das Warten und die Extrakontrollen bis zu 45 Minuten in Anspruch nehmen können. (Seid spätestens um 8:45 vor Ort!!!) Seit dem letzten Update hat ein ganzes Karussell von Experten und Polizeibeamten stolz seine Pflicht erfüllt und mit diesem widerlichen Gerichtszirkus kollaboriert.
Read the rest of this entry »

Aachen: Der 5. Prozesstag gegen unsere Genossin steht an

November 28th, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
1982887151-thumbnailSeit Freitag, 4. November 2016 [Bericht zum Prozess-Beginn auf solidariteit.noblogs.org] läuft vor dem Amtsgericht Aachen der Prozess gegen eine Anarchistin, der die Enteignung einer Bank in Aachen vorgeworfen wird. Der Prozess basiert auf einem jahrelangen Akt der Verfolgung mehrerer nach Freiheit strebender Personen.
Der nächste Prozesstag ist am Montag, 28. November um 9.30 Uhr! Weitere Termine sind für den Donnerstag, 1. Dezember Montag, 5. Dezember Donnerstag, 8. Dezember und Dienstag, 13. Dezember angesetzt. Bedenkt bitte, dass es im Gericht Einlasskontrollen sowie Personalienkontrollen geben wird, seid also früh genug da! Wir empfehlen mindestens 45 Minuten vor Beginn einzutreffen. Die Anklage soll manifestiert werden, durch eine fast beispiellose und an Verlogenheit kaum zu überbietende Medien-Kampagne. Und er dient einzig dem Zwecke, die Kraft und Tapferkeit derer für immer zu brechen, die für Freiheit und ein selbstbestimmte Leben eintreten, die in diesem System der Unterdrückung und Ausbeutung für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Es ist für uns nicht von Belang, ob die Beschuldigten "schuldig" im Sinne der Anklage oder nicht sind. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Mitstreiter/innen, denn es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft Aachen hier als Handlanger/in dieses ekelhaften und von Profitgier triefenden Systems agiert, um Menschen und antiautoritäre Bewegungen zu kriminalisieren und anzugreifen. Wer den Kapitalismus mit all seinen Ausgrenzungsmechanismen, mit all seinen Widerwärtigkeiten und all seiner Brutalität im Ganzen angreifen will, muss kämpfen. Wer für eine solidarische Gesellschaft kämpft, hat unsere uneingeschränkte Solidarität! Und wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Wir rufen alle dazu auf, sich solidarisch zu zeigen! Kommt zum Prozess am Freitag, 4. November 2016 um 9 Uhr zum Amtsgericht, wenn es euch möglich ist. Lasst uns nicht darauf ausruhen, im Herzen solidarisch zu sein. Es ist noch ruhig. Zu ruhig wie wir finden, im Verhältnis zu den brutalen Erstickungs-Versuchen durch die Herrschenden, denen wir uns - und insbesondere einige Einzelne sich zunehmend gegenübersehen. Wir rufen dazu auf anlässlich des anstehenden Schau-Prozesses, diese Ruhe zu durchbrechen und zur Offensive überzugehen. Der Schock, den wir erlebten als wir vom Kidnapping unserer Mitstreiter/innen erfuhren, dauert nun schon zu lange. Unzählige Solidaritäts-Bekundungen in ganz Europa innerhalb der letzten Wochen und Monate, machen eindrucksvoll klar, dass wir nicht alleine sind und unsere Starre überwinden müssen. Lasst uns unsere Wut über die Verfolgung und Inhaftierung unserer Genoss/innen auch weiterhin und noch viel kraftvoller zeigen! Holt euch die Straßen zurück, informiert eure Freund/innen, schreibt es an alle Wände damit jede/r von unserer Wut weiss. Greift kreativ und entschlossen an, denn goldene Türme wachsen bekanntlich nicht endlos... Ihr könnt uns tausend-fach die Knochen, doch niemals unsere Ideale brechen. Für eine kämpfende und solidarische Bewegung. Für die Revolte! Wir werden hier fortlaufend Informationen zu Soli-Aktionen und dem Prozess-Verlauf einstellen. Weitere fortlaufend aktualisierte Informationen zu Soli-Aktionen und zu den Hintergründen sind auf http://solidariteit.noblogs.org nachzuschlagen. Einige solidarische Anarchist/innen.

[Aserbaidschan] Solidarität mit den zwei Anarchisten in Haft

November 28th, 2016
Quelle: linksunten aserbaidschanDen Anarchisten Bayram und Giyas drohen in Aserbaidschan nach einer Gerichtsfarce mehrjährige Haftstrafen wegen zweier Graffiti, „Fuck the system“ und „Herzlichen Glückwunsch zum Sklaventag“. Aus diesem Grund hatte das Libertäre Bündnis Ludwigsburg zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Knapp über ein Dutzend Unterstützerinnen und Unterstützer trotzten am Freitag Regen, Kälte und Dunkelheit und fanden sich vor dem Konsulat von Aserbaidschan in der Heilbronner Straße in Stuttgart ein. In Anspielung auf die Graffiti riefen die Versammelten "Aserbaidschan – Bullenstaat – Herzlichen Glückwunsch zum Sklaventag!" Über einen Lautsprecher wurde ein Podcast vom Anarchistischen Radio Berlin zum Thema abgespielt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung schrieben Grußbotschaften der Solidarität und Liebe auf Karten, die die Distanz der tausenden Kilometer und die Hindernisse der Zellengitter überwinden werden. Das vor dem Konsulat aufgehängte Transparent war bereits bei einer Solidaritätsaktion beim 10. IFA-Kongress in Frankfurt am Main im August diesen Jahres zu sehen gewesen und wandert jetzt von Kundgebung zu Kundgebung. Auf changenow.blogsport.eu sind ins deutsche übersetzte Hintergründe über den Prozess gegen Bayram und Giyas und Informationen über weltweite Solidaritätsaktionen nachzulesen. Die Adresse des Knastes, um den beiden schreiben zu können: Bayram Məmmədov, Qiyas İbrahimov Bakı şəhəri Kürdəxanı qəsəbəsi Bakı İstintaq Təcridxanası Sabuncu Rayon AZ1059 ASERBAIDSCHAN (Stadt Baku, Provinz Kurdakhani, Untersuchungsgefängnis von Baku, Bezirk Sabunchu, PLZ- AZ1059, Aserbaidschan)

Anarchistisches Radio Wien zum Prison Strike (September 2016)

November 24th, 2016
aradioAuf der Seite des Anarchistischen Radios Wien könnt ihr zwei spannende Sendungen aus Mitte September 2016 zum Prison Strike in den Vereinigten Staaten nachhören...

18/09/2016 – Prison Strike: Against Slavery and White Supremacy!

On September 9th 1971, prisoners took over and shut down Attica, New York State’s most notorious prison. On September 9th 2016, prisoners started an action to shut down prisons all across the United States. Prisoners from across the United States have released this call to action for a coordinated prisoner work stoppage against prison slavery: “Slavery is alive and well in the prison system, but by the end of this year, it won’t be anymore. This is a call to end slavery in America. This call goes directly to the slaves themselves. We are not making demands or requests of our captors, we are calling ourselves to action. To every prisoner in every state and federal institution across this land, we call on you to stop being a slave, to let the crops rot in the plantation fields, to go on strike and cease reproducing the institutions of your confinement. This is a call for a nation-wide prisoner work stoppage to end prison slavery, starting on September 9th, 2016. They cannot run these facilities without us.”

25/09/2016 – Prison Rebellion in the U.S. (Prison Strike Part 2)

This is the 2nd part of our show from last week, a radio show about the prison strike in the so called united states. It includes many updates from the prisons, reports on direct actions, opinions about „prison abolition“, numbers about the prison industrial complex and music.

Since September 9th, about 50.000 prisoners and 50 prisons were affected by the prison strike. Many prisons were locked down and a huge number of prisoners were transfered to other prisons.

The modern slaveholder is called the state

[Deutschland/rigaer94] Freiheit für Thunfisch!

November 24th, 2016
Quelle: linksunten cx3yh_swgaahhfz-jpglargeAm Montag Mittag den 21.11.2016 wurde erneut eine Person (gegen die im Zusammenhang mit der Demo am 09.07. „Rigaer94 verteidigen – Investor*innenträume platzen lassen!“ ermittelt wird) in Münster verhaftet. Aktuell befindet sich die verhaftete Person, Thunfisch in der JVA Bielefeld-Brackwede und wird voraussichtlich in den kommenden Tagen in das Frauengefängnis in Berlin Lichtenberg überstellt. Die Verhaftung von Thunfisch reiht sich in eine seit Monaten andauernde Repressionswelle, in deren Verlauf Aaron und Balu in Untersuchungshaft gesperrt worden und es unter anderem in Berlin am 26.10.2016 zu 13 Haudurchsuchungen kam. Der Staat schlägt im Moment enorm um sich, zu welchen Mitteln Staatsanwält*innen, Richter*innen und das Berliner LKA noch greifen wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Fakt ist das der Ermittlungsdruck aktuell sehr hoch zu seien scheint. Das eine Person aus Münster in eine JVA in Berlin auf Ersuchen von Berliner Behörden überstellt wird, untermauert nochmals die Vermutung das die Berliner Bullen und ihre vorgesetzten in Staatsanwaltsposten alles daran setzen Nägel mit Köpfen zu machen. Zeigen wir Thunfisch, Aaron, Balu und allen anderen von Repression betroffenen, dass sie nicht alleine und vergessen sind! Aktuelle Infos und Hintergründe findet ihr auf der Seite: freethunfisch.blackblogs.org Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

[Wien] Solidarität & Wut (Ergänzungen)

November 23rd, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org) Hier noch ein paar Ergänzungen zum Artikel Wien: Solidarität & Wut vom 18.11. Solidarische Grüße aus Wien! Freiheit für die Gefangenen!   03 Solidarität und Wut 02 Solidarität und Wut 01 Solidarität und Wut

[Wien] Solidarität & Wut

November 23rd, 2016
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
wurfzettelIn den letzten Wochen wurden einige Anstrengungen unternommen, um die Solidarität und die Wut auszudrücken, die wir im Bezug auf die Repressionsfälle gegen jene AnarchistInnen verspüren, die in Deutschland wegen Banküberfällen angeklagt sind.
Es wurden mehr als zehntausend Wurfzettel im Stadtgebiet verstreut, Parolen auf Wänden hinterlassen und wir besuchten einige unserer Lieblings-Bankfilialen, um uns an ihnen etwas auszutoben. Der Prozess gegen unsere GefährtInnen begann vor kurzem in Aachen und wir wollen den Verantwortlichen damit zeigen, dass wir es nicht einfach so hinnehmen, wenn unseren GefährtInnen der Prozess gemacht werden soll. Ob sie "unschuldig" oder "schuldig" im Sinne der Anklage sind, ist uns dabei scheißegal - das sind die Kategorien von Staat und Kapital, nicht die unseren. Wir freuen uns über jede beschädigte Bank, über jedes Plakat, über jeden Bankraub! Solidarität & Angriff gegen die Welt der Banken und Gefängnisse!
  • wurfzettel
    wurfzettel
  • fight
    fight
  • the
    the
  • police!
    police!

Bruchstellen #20 – #24 online

November 20th, 2016
Die letzten Bruchstellen gab es bis jetzt nur auf Papier, aber jetzt etwas verspätet auch wieder alle hier als pdf zum runterladen oder online lesen.

[Berlin/rigaer94] Aaron ist frei

November 11th, 2016
Quelle: soliblog
Am 8.11. fand die Gerichtsverhandlung gegen Aaron statt. Aaron ist einer von ca. 5000 Menschen, die den Kampf der Rigaer94 gegen die Bullen- und Bonzenstadt Berlin am 9. Juli auf ein neues Niveau gebracht haben. Alle 5000 haben sich in die selbe Gefahr begeben, von den staatlichen Schlägertruppen geschnappt, verprügelt oder anderweitig zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Viele haben sich daher auf Kämpfe vorbereitet. Die Demo und besonders die Angriffe auf die Polizei haben nicht nur der belagerten Rigaer94 sondern allen Beteiligten zum Platz in der Geschichte des Widerstands verholfen. Dafür wurde Aaron heute zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Read the rest of this entry »