[D/Aachen] Weiterer Genosse aus Barcelona ausgeliefert

August 24th, 2016

Quelle: linksunten

vogalAnmerkung: Folgende Infos wurden im deutschsprachigen Raum erst kürzlich bekannt, die Festnahme erfolgte bereits im Juni 2016.

Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast

Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.

Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.

Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.

Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.

Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.

Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer “Raubserie” zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.

Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.

Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten!
Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!

(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte.
Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.

Solidarity Week for Anarchist Prisoners – 23.-30. August

August 18th, 2016

Auch heuer findet zum dritten Mal in Folge die Soli-Woche für anarchistische Gefangene weltweit statt.
Zeigt Solidarität mit den Gefährt_innen hinter Gittern, organisiert Veranstaltungen, informiert die Öffentlichkeit über anarchistische Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern. Lasst eure Aktionen vielfältig und euren Protest kreativ sein.

Mittlerweile gibt es schon einige Mobilisierungsplakate dazu, zum Beispiel:

solidarity_week

poster

Nachlesen: 325 oder auch thefreeonline

Broschüre: Bezüglich der drei verhafteten Anarchisten in Warschau

August 18th, 2016

(gefunden auf: wawa3.noblogs.org)

Bezüglich der drei verhafteten Anarchisten in Warschau

In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Die Inhaftierten müssen nun 3 Monate auf die Gerichtsverhandlung warten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.

In den darauf folgenden Tagen brach ein Mediensturm aus, bei dem hochrangige Politiker und Terrorexperten den Fall im Fernsehen diskutierten. Immer wieder werden die Fotos und Videos auch im öffentlichen Verkehr ausgestrahlt. Es wird gezeigt wie die Inhaftierten an Händen und Füßen angekettet gehen müssen. Der folgende Text ist eine Übersetzung einer Stellungnahme verschiedenster Gruppen der anarchistischen Bewegung und der weitreichenden sozialen Gerechtigkeitsbewegung in Polen. Entstanden ist diese als Reaktion auf die Verhaftungen.

Download:

Fanzine-DE

Nachrichten aus der Schweiz (Repression Basel / Zürich)

August 18th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

https://de-contrainfo.espiv.net/files/2016/08/dissonanz.jpg

Ding-Dong – der Staat ist da

Am Sonntag, dem 10. Juli, kam es in Zürich und St. Gallen erneut zu Hausdurchsuchungen. Diesmal drei an der Zahl. Auf dem von der Staatsanwaltschaft Zürich autorisierten Durchsuchungsbefehl sei „Brandstiftung etc.“ als Grund angegeben gewesen, wie uns zugetragen wurde. In einer etwas ausführlicheren Erklärung des Durchsuchungsbefehls sei ersichtlich, dass es sich um einen angeblichen Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg, 8037 Zürich handele, der in der Nacht auf denselben Sonntag getätigt worden sei.

Während die Hausdurchsuchungen in Zürich mit teils Uniformierten und teils Zivilen durchgeführt wurden, nutzte das St. Galler Sonderkommando den Moment gleich aus, um eine Trainingseinheit daraus zu machen: mit Rammbock, Sturmmasken und Maschinengewehren stürmten dutzende Möchtegern-Hollywood-Cops das zu durchsuchende Haus, zwangen die Bewohner, sich auf den Boden zu legen und durchwühlten jedes Zimmer von oben bis unten. Neben dem für sie unbefriedigenden Resultat – in allen drei Fällen mussten sie das Feld mit ungebrauchten Handschellen wieder räumen – zeigten sie mit dieser Aktion einmal mehr, wofür die Polizei effektiv steht: den repressiven Arm des Staates, mit allen Mitteln ausgerüstet, um ihn zu verteidigen und potentielle Feinde zu neutralisieren. Und unter diese Kategorie fallen all jene, die es nicht hinnehmen, eine unfehlbare Autorität über sich zu wissen; die es nicht hinnehmen, vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschnitten zu sein; die es nicht hinnehmen, durch die Technologie entfremdet, vereinzelt und überwacht zu werden, während tagtäglich die Illusion von Verbundenheit, Glück und unbegrenzter Möglichkeit hochgehalten wird.

Sollte sich die Begründung des Durchsuchungsbefehls als faktisches Ereignis herausstellen, so gilt es, diesen Angriff zu verteidigen, der sich gegen jene Strukturen richtete, die dazu beitragen, unsere Autonomie in von Funksignalen beschallte Sklaverei zu verwandeln. Denn jeder Flächenbrand braucht einen Funken…

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 32; 20. Juli 2016]

Erläuterungen zu den Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen
Am Sonntag dem 10. Juli wurden in Zürich und St. Gallen Hausdurchsuchungen durchgeführt (Dissonanz Nr. 32). Anlass dieser Durchsuchungen war die Suche nach möglichen Beweisen und einer spezifischen Person, die „dringend verdächtigt“ wird, einen „Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg“ verübt zu haben. Während den Hausdurchsuchungen konnte die beschuldigte Person, ein anarchistischer Gefährte, nicht gefunden werden. Soweit es aktuell bekannt ist, wurde er bis heute nicht verhaftet. Der vorgeworfene Brandanschlag, von dem im Hausdurchsuchungsbefehl die Rede ist, wurde und wird von den Medien stillgeschwiegen.
Wir wünschen dem Gefährten viel Kraft auf seinem Weg ausserhalb der Klauen des Staates.

[Dissonanz, anarchistische Zeitung Nr. 33; 3.8.2016]


Updates zur Repression Basel

Sieben der am 24. Juni in Basel inhaftierten Gefährten befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft (Dissonanz Nr. 31). Erneut bewilligte der Haftrichter eine Verlängerung der Untersuchungshaft. In drei Fällen wurde die Untersuchungshaft um jeweils um 4-6 Wochen verlängert, für die weiteren vier Personen wird diese Woche entschieden werden.

Die Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln die Verhafteten zu isolieren und ihr Umfeld einzuschüchtern und zu schikanieren. In verschiedenen Fällen wurden Besuchsgesuche abgelehnt und die Antragsteller wurden vorgeladen. Zudem bekamen einzelne Personen unabhängig von Besuchsgesuchen eine Vorladung.

[Dissonanz Nr. 33, 3. August 2016]

auf italienisch

ABC Wien goes A-Camp – Vortrag am 20.8. über Repression in Europa

August 17th, 2016

imageABCDer Vortrag will einen Überblick über aktuelle Fälle von Repression gegen soziale Kämpfe, Hausprojekte oder anarchistische Aktivitäten geben. Außerdem werfen wir einen kurzen Blick auf die über 100jährige Geschichte von Anarchist Black Cross und berichten von unseren Tätigkeiten.

In Polen kam es zum Beipsiel Mitte Mai zur Verhaftung von drei Anarchisten, die nun aufgrund der angeblichen Brandstiftung an einem Polizeiauto im Knast auf ihren Prozess warten. In Tschechien sitzt Martin als der letzte Operation Fenix-Gefangene seit mittlerweile über einem Jahr hinter Gittern. Einen Prozesstermin gibt es noch immer nicht. In Berlin befinden sich Aaron und Balu seit der großen Rigaer94-Solidemo Ende Juni in Haft und auch in der Schweiz wurde kürzlich nach einer Riot-Demo gegen sieben Genoss_innen U-Haft verhängt.

Diese Liste lässt sich aktuell ewig fortsetzen und stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Außerdem gibt es heuer das dritte Mal von 23. bis 30. August die Soli-Woche für anarchistische Gefangene.

Vortrag und Diskussion auf Deutsch
Irgendwo am A-Camp 2016, Sa 20.8. vermutlich gegen 16 Uhr oder so (watch out!)

[Schweiz] Solidarität mit den Schweizer Gefährt*innen hinter Gittern

August 17th, 2016

Quellen: linksunten & ch.indymedia

freedomAm 24ten Juni wurden nach einer wilden Demonstration 14 Gefährt*innen verhaftet. In den folgenden Tagen fanden Hausdurchsuchungen an den Orten, an denen die Leute gemeldet sind, statt. 7 von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft.

Am 10ten Juli gab es 4 weitere Hausdurchsuchungen in Zürich und St. Gallen. Im Durchsuchungsbefehl wurde Brandstiftung an einem Funkmasten als Grund angegeben. Neben dem Sammeln von möglichen Beweisen wurde auch gezielt nach einer Person gesucht. Die Person wurde aber bis heute noch nicht gefunden.

Dies sind nur die letzten Ereignisse in einer Reihe von Repressionsfällen. Aufgrund der angeblichen Krisen in den letzten Jahren versuchten die europäischen Staaten vermehrt ihre Feinde oder was als solche verstanden wird, auf Grund “terroristischer Gefahr” sowohl innerhalb wie auch ausserhalb ihrer Grenzen zu neutralisieren. Von diesem Prozess wird auch ein anarchistisches und militantes Umfeld nicht verschont bleiben.

Wir glauben, dass es wichtig ist, entschlossen mit einer aktiven Praxis die Zerstörung dieser Gesellschaft weiter voranzutreiben. Der Staat versucht uns zu stoppen, uns zu vereinzeln, uns Angst zu machen, aber wir werden unsere Projekte und Kämpfe weiterführen.

Unsere Gefährt*innen im Knast und im Untergrund sind nicht alleine. Wir sind mit ihnen – Seite an Seite und führen die Praxis, für die sie angeklagt sind, weiter.

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Update Anfang August 2016:

Das Zwangsmassnahmengericht hat bei allen sieben Inhaftierten die Untersuchungshaft verlängert und zwar zwischen 4 und 6 Wochen. Mit vorgeschobenen, teilweise abstrusen Argumenten wird die als Untersuchungshaft getarnte Beugehaft begründet. Es ist offenkundig, dass der Staat hier ein Exempel statuieren will, um anarchistische und anti-autoritäre Ideen zu schwächen. Ob die Gefangenen die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, spielt für uns keine Rolle.

Zusätzlich wurde diese Woche eine Person nach einer Vorladung in Haft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht hat hier ebenfalls eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt.

Falls es weitere Personen gibt, welche Vorladungen erhalten haben: Bitte meldet euch bei uns!
Wir wünschen den Gefangenen viel Energie, damit sie auch die weiteren Wochen möglichst unbeschadet überstehen können.

Ihr erreicht uns per Email unter antirep-basel [ät] riseup.net
Falls ihr uns finanziell unterstützen wollt:
AntiRepressions-Gruppe Basel
4000 Basel
PC 60-425124-0

[Berlin] Freiheit für Aaron & Balu: Love R94 – Hate Repression!

August 17th, 2016

Kein_SteinAm Donnerstag dem 21.07. fanden die Haftprüfungen statt. Es wurde dort entschieden, dass Aaron und Balu wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben sollen. Im Moment stehen ihnen auf jeden Fall ca. 3 Monate U-Haft bevor, bis dann irgendwann die dritte Haftprüfung stattfindet.

Die beiden haben juristische Beratung und erfahren Unterstützung von Antirepstrukturen. Trotzdem möchten wir euch aufrufen, die beiden zu unterstützen! Sie sind gerade beide in Einzelzellen untergebracht, das bedeutet, dass sie kaum Möglichkeiten haben mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Deshalb freuen sie sich über jeden Brief von draußen.

Es gibt dafür eine Sammeladresse, von der aus die Briefe weiter geleitet werden (“Post“):
Lunte/co Rote Hilfe
Weisestrasse 53
12049 Berlin

Denkt aber bitte daran, dass jeder Brief auf jeden Fall aufgrund der U-Haft von der Staatsanwaltschaft bzw. dem*der Richter*in gelesen wird. Bitte überlegt euch also genau was ihr schreibt! (siehe z.B. Wie schreibe ich Gefangenen?)

Eine andere Möglichkeit ist selbst Soliaktionen (“Soli“) zu machen. Lasst eurer Kreativität freien lauf! Gegebenfalls leiten wir Bilder und Berichte an die beiden weiter. Es werden bestimmt auch noch Aktionen vorm Kanst wie Kundgebungen und Demos folgen, achtet bitte auf Ankündigungen (oder stellt selbst was auf die Beine).

Auch die bürgerliche Presse in Ö berichtet mittlerweile von der U-Haft gegen den Wiener Aaron, z.B. derstandard.at

Briefe der beiden ausm Knast, Kontonummer für Spenden sowie aktuelle Infos und der Aufruf für Soliaktionen: aaronbalu.blackblogs.org

Kurze aktuelle Zusammenfassung über die Repressionen gegen zwei für einen Banküberfall in Aachen beschuldigte KameradInnen

July 25th, 2016

(zu finden unter: de-contrainfo.espiv.net

Einzelne Artikel: Etwas Licht in die Untersuchung, die zu Verhaftung der Gefährtin am 13. April geführt hat  Am 6. Juli in Amsterdam verhaftete Kameradin frei!  Kurze Zusammenfassung zur am 13. April in Barcelona verhafteten Gefährtin

solidariteit.noblogs.org Laufend Informationen auf Englisch/Deutsch/Niederländisch) 

Wichtige Hintergrundinformationen bietet auch das Posting auf Linksunten

Ewas Licht in die Untersuchung, die zur Verhaftung der Gefährtin am 13. April geführt hat

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Welches Verbrechen ist es eine Bank zu berauben, im Vergleich sie zu gründen. Freiheit für die Gefährtin 13 (A)

Kurze Zusammenfassung zur am 13. April in Barcelona verhafteten Kameradin

Am 30. Juni wurde die am 13. April in Barcelona verhaftete Kameradin letztendlich in eine Zelle des Gefängnisses von Köln (Nordrhein-Westfalen) überstellt, in der sie die Untersuchungshaft vor dem Gerichtsprozess absitzen wird. Laut Infos ihrer Anwältin in Deutschland ist sie gefasst und ihre Moral ungebrochen.

Die Ankunft der Kameardin auf deutschem Boden bedeutet das Ende eines Prozesses, der einen Monat gedauert hat, ab Anfang April, als die Audiència Nacional ihre definitive Auslieferung angeordnet hatte. Ein Prozess während dem sie zu jedem Zeitpunkt von den solidarischen Aktivitäten auf der Straße begleitet wurde, die ihr in verschiedensten Formen geholfen haben. In der Woche vor der Entscheidung des Gerichts fand eine Demonstration in den Straßen von Gràcia (Barcelona) gegen ihre Inhaftierung und Auslieferung statt. Einige Wochen später wurde eine lautstarke Kundgebung vor den Toren des spanischen Gefängnisses von Soto de Real durchgeführt, bei der es der Stimme der Straße mittels Pyrotechnik und Lautsprechern ermöglicht wurde die Mauern des Knasts zu durchdringen und ein Lächeln auf die Lippen unserer Gefährtin zu zaubern. Letztendlich kam es am Tag, an dem wir erfuhren, dass die Auslieferung durchgeführt wurde, zu einer Demonstration in den Straßen von Manresa, um Solidarität zu bekunden. Während diesem Zeitraum stieg die Präsenz von Postern, Transparenten und Graffitis in den Vierteln an, in denen die Freiheit für die Eingesperrte gefordert wurde und verschiedene deutsche Einrichtungen wurden als Antwort auf diese repressive Operation angegriffen. Konkret handelt es sich hierbei um eine Filiale der Deutschen Bank in Sant Andreu (Barcelona) und eine Schule für Firmen, die mit dem deutschen Staat zusammenarbeiten, im Viertel von Clot (Barcelona).

Heute beginnt eine neue Etappe der Entführung der am 13. April verhafteten Kameradin. In der JVA Köln befindet sie sich weiterhin in Isolationshaft, alleine in der Zelle und hat eine Stunde Hofgang (das gesetzliche Minimum). Ihre Kommunikation wird streng überwacht, ohne mit den ihr nahestehenden Personen telefonieren zu dürfen, ihr Briefverkehr wird kontrolliert und die Anzahl der erlaubten Besuche ist gering; Konditionen, die bis zu ihrem Prozess wahrscheinlich aufrechterhalten bleiben, bei dem sie für die Enteignung einer Filiale der PAX Bank (Bankunternehmen mit Verbindungen zum Vatikan) im Herbst 2014 in Aachen angeklagt werden wird.

Von hier aus wollen wir deutlich machen, dass die Tatsache, dass die Kameradin sich nicht mehr im spanischen Staat befindet nicht bedeutet, dass unsere Unterstützung abnehmen wird, sondern das Gegenteil. Umso mehr Distanz sie auch versuchen zwischen sie und der kämpfenden Bewegung zu legen, derer sie Teil ausmacht, umso mehr werden sie bemerken, dass es weder Mauern noch Kilometer gibt, die unsere Verbindung und unser gemeinsames politisches Engagement zerstören können.

Wir rufen noch einmal zur internationalen und revolutionären Solidarität auf, um sie nicht alleine in den Händen jenes Staates zu lassen, von dem sie unter der Anklage verfolgt wird, gegen eine Herrschaft zu rebellieren, die uns alle unterdrückt.

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

Freiheit für alle kämpfenden Gefangenen!


Am 6. Juli in Amsterdam verhaftete Kameradin  frei!

Am 15. Juli wurde unsere Kameradin freigelassen! Das heißt jedoch nicht, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Ein Richter hat entschieden, dass sie die Verhandlung über ihre Auslieferung draußen abwarten kann. Sie hat jedoch einige Auflagen zu erfüllen, sie musste ihren Pass abgeben und sich einmal pro Woche auf der Polizeistation melden.

Die Gerichtsverhandlung über ihre Auslieferung wird am 1. September 2016 stattfinden, bei der entschieden wird, ob die Niederlande der Forderung nach Auslieferung durch den deutschen Staat nachkommen, wo sie der Enteignung einer Bank angeklagt wird.

Wir fühlen uns von der Solidarität und der Unterstützung, die wir in den letzten Wochen erhalten haben, gestärkt und ermutigt. Trotz dieser kurzen Pause bleibt es weiterhin notwendig zu diskutieren, zu kämpfen und zu handeln. Lassen wir uns von der Repression nicht unsere Bedürfnisse und Wünsche diktieren, gegen diese Welt, gebaut auf Ausbeutung und Autorität, zu kämpfen.

Es gibt immer noch andere Beschuldigte in diesem Fall, die ihren Anklagen mit Würde und Stärke gegenüberstehen. Solidarität mit allen Beschuldigten in den Enteignungsfällen in Aachen!

solidariteit.noblogs.org

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Türkei: Gefängnisse, inmitten des Machtkampfes

July 25th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

ZülfikarTak

Karrikaturen vom ehemaligen Gefangenen Zülfikar Tak, die Methoden der Folter und Vernichtung von Gefangenen im Gefängnis von Diyarbakir, in den 1980er Jahren zeigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sobald die Bedingungen hinter Mauern besser werden, verwischt die Existenz der Mauern

Gerichte,
Verteidigungen
Wahlen,.
Signaturen…

Die Macht einer Demokratie, die Vergessen herbeiführt, ist das Schweigegeld, dass sie anerkennen lässt.

Es gibt keinen Unterschied zwischen Demokratie und Staatsstreich, Militär und Polizei, Kasernen und Parlament, König und Präsident. Staat kann Diktator, König und Sultan sein, ohne die Eigenschaft zu verlieren, Demokratie zu sein.

Am 15. Juli hat eine Gruppe Soldaten an einigen strategischen Punkten einen Machtkampf begonnen, den einige als Staatsstreich und andere als Theater auffassen. Wie immer, sind die Gefangenen diejenigen, die diesen Machtkampf im meist entblößten Zustand ausgesetzt sind. In diesem Machtkampf wurde jegliche Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Es wurde mitgeteilt, dass es keine Entlassungen bis zu einer zweiten Verfügung geben wird.

Ob es einen Staatsstreich gibt, wer diesen Staatsstreich ausführte, wer sich ihm widersetzte, sind unserer Meinung nach nicht die Fragen, die gestellt werden müssen. Ein Staatsstreich schließt immer den Staat mit ein. Jede alltägliche Staatspraxis, besonders ein nicht-endender Staatsstreich, der auf politische Subjekte fixiert ist, die der Staat als Gegner erkennt, ist ein Ausnahmezustand. Weil, was die Staatshoheit ausmacht, ihr Vermögen ist, sich für den Ausnahmezustand zu entscheiden.

Wenn manche Gruppierungen ausgeschlossen sind, wenn Beschlüsse getroffen wurden, ändert es nichts, ob diese Beschlüsse durch einen sogenannten Konsens vorgenommen worden oder durch die Verwendung eines anderen Namens vertuscht wird.

Der Herrscher, die Herrscherin ist der/diejenige der/die entscheidet, wann die öffentliche Ordnung gestört wird, über Sicherheit, über Leben und Tod. Der / die Herrscherin entscheidet, was Verbrechen ist und was nicht, wer kriminell ist und wie man für das Verbrechen bezahlt. Es führt dazu, dass die Leute ihr System in einem Ausmaß internalisieren, dass viele Menschen, die an die Notwendigkeit von Gefängnissen glauben, sich nicht vorstellen können den Ort abzuschaffen, an dem sie nicht sein wollen, obwohl sie ihn kritisieren. Obwohl sie ihn als Bedrohung für sich selbst erkennen, billigen sie Gefängnisse. Aber wenn sie von der Macht angegriffen werden, beginnen sie, Gefängnisse als Institutionen zu erkennen, die dem Schutz der eigenen Macht des Staates dienen. Obwohl die politische Macht sich verändert, bleiben staatliche Institutionen erhalten. Eine Veränderung der Machtverhältnisse, bedeutet nur die VerbrecherInnen auszutauschen. Die HeldInnen von gestern, können die VerräterInnen von heute sein, die InhaberInnen des Rechts zu töten können sich im Handumdrehen ändern.

Leute, die noch nicht dem Einsperrungsapparat ausgesetzt waren, denken nicht immer darüber nach, wie es mit der Existenz von Gefängnissen weitergeht und wozu die absolute Macht, die über die Kommunikation innerhalb und außerhalb der Mauern entscheidet, fähig ist. Während die Gesetze, die der Staat durchsetzt, sich verändern, ist es offensichtlich, dass die Existenz des Staates erhalten bleibt.

Für ein demokratisches Sultanat, ist es nicht nötig mehr als eine Person zu haben. Und wie es auch immer genannt wird, Leute die komplett oder teilweise ihre Rechte verlieren und von politischer Macht ferngehalten werden, leben immer noch unter dem Dach der Demokratie.

GefängnisreformistInnen vergessen, dass die Mauern erhalten bleiben und hinter den Mauern, der Staat mit seiner unbegrenzten Autorität einfach alles Beliebige zu jedem Moment entscheiden kann. Diese Realität ändert sich nicht mit einer gesteigerten Anzahl von Büchern, Ausweitung der Besuchszeiten und unzensierten Briefen.

Diese Realität wird so lange bestehen bleiben, so lange Mauern existieren. WächterInnen des Staates vorhanden sind, es Waffen der Gendarmerie gibt, nämlich so lange der Staat existiert. Anhörungen, reduzierte Strafen, Gesetzesänderungen ändern nichts an dieser Realität. Solange das Theater existiert, ist es nur eine Änderung der Rollen und Sprechtexte.

Konzepte, wie Rechte und Gesetze sind verbunden mit dem Willen des Herrscher / der Herrscherin und können im Handstreich geändert werden. Was eine(n) Herrscher(in) ausmacht, ist die Macht diese Konzepte in Kraft zu setzen, sie beizubehalten und über ihren Inhalt zu entscheiden. Die Obrigkeit mit ihren wechselnden Taktiken vergrößert manchmal das Aquarium und veranlasst mit ihren kleinen Belohnungen die größere Realität zu vergessen.

Eine Demokratie kann in militaristischer oder pazifistischer Form weiter bestehen, autoritär oder liberal, säkular oder konservativ, ohne irgendwelche Zugeständnisse an ihre Funktionsfähigkeit machen zu müssen. Von daher, obwohl sie ziemlich libertär erscheint, ist Demokratie wie ein leere Glasglocke, die jede Farbe annimmt, die sie im Inneren aufnimmt.

Wenn sich Bedingungen innerhalb von Mauern verbessern, verschwimmt die Existenz von Mauern.

Sobald die Bedingungen hinter Mauern besser werden, verwischt die Existenz der Mauern

Gerichte,
Verteidigungen
Wahlen,
Signaturen…

Die Macht einer Demokratie, die vergessen herbeiführt, ist das Schweigegeld, dass sie anerkennen lässt.

Quelle: ABC Istanbul  / auf Englisch / auf Griechisch

Etwas Licht in die Untersuchung, die zu Verhaftung der Gefährtin am 13. April geführt hat

July 22nd, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

pintada2-768x576Mit einem kurzen Pressebericht, veröffentlicht durch die Mossos d’Esquadra wurde am 13. April jene Polizeioperation [1] kundgetan, während der in Barcelona eine Gefährtin verhaftet wurde, die sich zur Zeit in einem Knast in Köln (Deutschland) befindet, angeklagt ein Bankinstitut in Aachen enteignet zu haben.

Laut diesem Bericht war diese Operation die Folge der Ausführung eines Internationalen Haftbefehls, ausgestellt durch die Staatsanwaltschaft Aachen, die zwei Tage zuvor den Haftbefehl auf den Namen der Anarchistin aus Barcelona unterschrieben hatte. Was der Bericht nicht erklärt und was bis heute nicht veröffentlicht wurde, ist die Tatsache, dass die Verhaftung und die Durchsuchungen in den Vierteln Gràcia und Carmel nicht nur die Durchführung eines internationalen Haftbefehls bedeuteten, sondern den Höhepunkt einer langen und engen Kooperation zwischen den Polizei- und Justizapparaten des deutschen und des spanischen Staates unter Teilnahme der autonomen katalanischen Polizei. Die Einbeziehung der Mossos d’Esquadra in diesen Fall begann bereits viel früher als April und ging, wie sich herausstellte, weit über eine einfache und rein ausführende Rolle hinaus.

Ein normaler Morgen in Aachen

Am Morgen des 14. November 2014 betritt eine Gruppe von bewaffneten Personen die Filiale der Pax Bank im westfälischen Ort Aachen, im Westen des Landes. Nach dem Leeren des Tresors und dem Fesseln der Angestellten der Bank, wird die Filiale, ohne Verletzte oder persönliche Schäden zu hinterlassen, verlassen. In den darauffolgenden Tagen verknüpft die mit der Untersuchung beauftragte Polizeibehörde, das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), diese Bankenteignung mit zwei anderen Überfällen, die in den Jahren zuvor in der gleichen Stadt stattgefunden hatten [2] und setzt eine ernsthafte – und erfolglose – mediale Kampagne der Denunziation in Bewegung, veröffentlicht die Details der Überfälle und bietet Belohnungen von tausenden Euros für jene an, die irgendwelche Informationen zu den fluchtverdächtigen Personen geben können. Das LKA ging sogar so weit mit dieser Strategie, dass es entschied für seine Kampagne ein berühmtes und erbärmliches Fernsehprogramm zu verwenden, das auf allen wichtigen Kanälen des Landes ausgestrahlt wird: Aktenzeichen XY… Ungelöst. Es handelt sich um eine Reality Show, der offensichtlich para-polizeilichen Art, bei der in morbider Art und Weise Fälle preisgegeben werden, welche die Polizei unfähig war selbst zu schließen. In diesem Programm wurden Bilder der Sicherheitskameras, am „Tatort“ gefundene Kleidung, Phantombilder und dramatisierte Rekonstruktionen des Sachverhalts gezeigt, um die zuschauende Masse zu beeindrucken und anzustiften, den staatlichen Behörden zu helfen und andere Personen zu denunzieren.

Die Perücke, der Handschuh und die Dose

Vier Monate nach der Aktion, im März 2015, schlägt die Untersuchung eine neue Richtung ein indem die katalanische Polizei die Bühne betritt. Diese schickt eine Nachricht als Antwort auf das Gesuch, welches das LKA im Januar auf internationalem Level gemacht und dabei die genetischen Profile, die aus den vermeintlich am Tatort gefundenen DNA-Spuren [3] gewonnen wurden, in Umlauf gebracht hatte, auf der Suche nach möglichen Übereinstimmungen in den DNA-Datenbanken anderer Staaten. Den Mossos zufolge stimmt das Profil, das aus einer Spur auf einer, nahe der Pax Bank von Aachen gefundenen, Perücke gewonnen wurde mit einem Eintrag in deren DNA-Datenbank überein, einer Spur, von einem Handschuh, der auf der Straße nach einer direkten Aktion mit politischem Charakter im Viertel von Sants in Barcelona im Juni 2009 gefunden wurde. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine gemeinsame Untersuchung, bei der die Polizeibehörden beider Staaten Informationen austauschen und intensive Nachforschungen innerhalb der, wie es die deutsche Presse nennt, “Besetzerbewegung der extremen Linken von Barcelona” angestellt werden. Den in den Medien durch die Staatsanwaltschaft und Polizei von Aachen dargestellten Thesen zufolge war diese der Hauptschauplatz der Untersuchung.

Im Rahmen dieser Untersuchung, immer der Version der Polizei zufolge, sammelten Beamte der Informationseinheit der Mossos Ende Juni heimlich eine leere Bierdose der beschuldigten Gefährtin auf der Straße auf. Auf dieser Bierdose konnten sie DNA-Spuren sichern, mit dem Zweck einen direkten Abgleich mit den Spuren des genetischen Materials durchzuführen, die nahe der Pax Bank nach der Enteignung gefunden worden waren. Vier Monate später, Ende Oktober, bestätigte ein Gutachten des biologischen Laboratoriums der Mossos die Übereinstimmung der beiden Proben. Dennoch dauerte es fast sechs Monate, bis am 12. April dieses Jahres ein europäischer Haftbefehl aus Aachen gegen sie ausgestellt wird und sie letztendlich am folgenden Tag in ihrer Wohnung im Viertel von Carmel verhaftet wird.

Repression und soziale Kontrolle: die DNA der Staaten

Das Polizeiverfahren, das in die Verhaftung der Gefährtin mündete, bestätigt uns also das, was viele schon vermuteten, nämlich, dass die Mossos d’Esquadra seit Jahren massiv und systematisch biologische Proben sammeln, während Aktionen, Demonstrationen, Durchsuchungen und Protesten, zur Anfertigung einer genetischen Datenbank, um die Kontrolle über die antagonistischen Bewegungen zu erhöhen. Was ursprünglich als außerordentliche Maßnahme eingeführt wurde, argumentiert mit der Notwendigkeit sich gegen Wiederholungstäter und wiederholende Fälle zu schützen, wird als weitere repressive Technologie implementiert und normalisiert, zur Verfolgung von politisch kämpfenden Personen.

Im spanischen Staat ist dieser modus operandi seit langer Zeit üblich, erprobt durch die autonome baskische Polizei (Ertzaintza) in der Repression gegen die baskische Linke und die Kämpfe in Euskal Herria. Wie die Zeitung Gara bereits im Jahr 2007 anprangert [4], begann die Ertzaintza auf Anhieb genetische Datenbanken durch das Sammeln von Zigarettenstummeln und Gläsern während den Festen, Zahnbürsten bei Durchsuchungen, oder Plastikmundstücken bei falschen Alkoholkontrollen anzulegen. Die Probleme der Zuverlässigkeit und Beweisgültigkeit, die diesen Methoden durch Experten auf dem Feld von DNA-Techniken zugeschrieben werden, hielt die autonome baskische Polizei nicht davon ab Gerichtsprozesse, basierend auf genetischen Profilen als einzigem Beweis, zu beginnen. Prozesse, die mit der unschätzbaren Hilfe der Außerordentlichen Gerichte der spanischen Audiència Nacional oft in langen Haftstrafen für die Angeklagten endeten.

Auf europäischem Niveau hat die Verwendung von genetischen Technologien im polizeilichen und gerichtlichen Umfeld nicht aufgehört an Boden zu gewinnen, seit Interpol Ende der 80er Jahre die Strategie der Vereinigten Staaten importierte, Datenbanken anzulegen zur Identifizierung von Personen durch ein genetisches Profil. Trotz den örtlichen Unterschieden in Bezug auf den soziopolitischen und juridischen Kontext, ist die Tendenz auf internationalem Niveau der exponentielle Zuwachs der, in diesen Datenbanken verzeichneten, persönlichen Informationen und die fortschreitende Eliminierung der gesetzlichen Beschränkungen, welche die Einführung und Verarbeitung von neuen Proben limitieren. Die polizeiliche Verwendung der genetischen Technologien ist überall in der europäischen Union drastisch angestiegen und die Kriterien für die Zulassung ihrer Anwendung werden immer lockerer. Wir finden uns deshalb in einem ungemeinen, qualitativen Sprung wieder, nicht nur in Bezug auf die repressiven Methoden, abzielend auf Bereiche minoritärer Dissidenten, sondern auch in Bezug auf die Fähigkeit der Staaten die gesamte Bevölkerung ganz allgemein einer sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Vor dieser Herausforderung müssen die Feinde des status quo wählen zwischen uns einschüchtern lassen durch die Kontrollmechanismen der Macht oder geeignete politische und praktische Strategien zu entwickeln, um diese zu bekämpfen, wissend, dass die Hypothese einer vollkommen kontrollierten Gesellschaft nur das ist; die dunkle undenkbare Phantasie einer Logik der Beherrschung, die immer Widerstand finden wird.

Fußnoten:

[1] https://directa.cat/loperacio-dels-mossos-finalitza-amb-una-detencio-dot… (Katalanisch)

[2] Vergessen wir nicht, dass vor kurzem eine Gefährtin in Amsterdam wiederum verhaftete wurde, die beschuldigt wird an einer dieser Enteignungen – konkret jener, die im Juli 2013 statt gefunden hat – teilgenommen zu haben. Die verhaftete Gefährtin wurde am 15. Juli in Abwartung des Prozesses über ihre Auslieferung nach Deutschland am 1. September 2016 wieder freigelassen. Mehr Infos unter solidariteit.noblogs.org

[3] Die Desoxyribonukleinsäure (DNA) ist ein chemischer Bestandteil der Nuklearzelle, welcher die genetische Information enthält, die durch Erbgang in den lebenden Organismus übertragen wird. Diese Säure kommt in allen tierischen Zellen – menschlich oder nicht –, Pflanzen und anderen Organismen vor, außer in den roten Blutkörperchen. Die DNA wird bei verschiedenen Methoden (Biogenetik, Nanotechnologie, Bioinformatik etc.) angewandt, jene die uns jedoch in diesem Text interessiert ist die berühmte «forensische», die in polizeilichen, juridischen und strafrechtlichen Zusammenhängen verwendet wird. In diesen Fällen wird die DNA verwendet, die aus der Haut, dem Speichel oder dem Blut extrahiert wird, mit dem Ergebnis, dass sich daraus der genetische Fingerabdruck oder das «DNA-Profil» gewinnen lässt. Die Variationen der Sequenz dieses Fingerabdrucks oder Profils erlauben es Personen zu unterscheiden, als ob es sich um einen „menschlichen Barcode handelt“.

[4] http://gara.naiz.eus/paperezkoa/20070319/8895/es/Analisis/ADN/para/dicta… (Spanisch)