[Wien] Vortrag am 24.6. um 18 Uhr zur Situation in Russland aus anarchistischer Perspektive

June 21st, 2017

Ort: EKH, Wielandgasse 2-4 // Medienwerkstatt
Beginn: 18 Uhr
Veranstaltung auf Russisch mit Übersetzung ins Englische. Deutsche Übersetzung, falls es benötigt wird.
Achtung: Findet während dem EKH-Haus- & Hoffest statt – checkt das coole Programm!!

Situation in Russia from an Anarchist Perspective

The presentation about economic and sociopolitical situation in Russia will be held by two anarchists from Irkutsk (Siberia) who are part of anarchist, animal rights and social initiatives. They are also defendants in the recent case of ‘wounding religious feelings’ which is a criminal offence in Russia.

Since Russia is very wide and boundless, they will try to tell about the situation in the country in general, but also accentuate the talk on the happenings in its Siberian part.

You will learn about the post-Soviet heritage, the economic crisis in Russia, relationship between the political regime and the opposition, the anarchist movement and repressions of the state.

A-Radio zu Repression in Polen gegen Migrant_innen: Solidarität mit Ameer Alkhawlany!

June 20th, 2017

Ihr hört einen Mitschnitt der Veranstaltung vom 25. Mai 2017 im EKH/Wien

Aus dem Ankündigungstext vom Anarchistischen Radio:
Border regime and migration politics towards non-EU migrants in Poland has a long history of brutality, racism and, in fact, fascism. Now we can say that the situation is getting worse and worse.

The initiative “Solidarity with Ameer” will present the story of an Iraqi student, who spent half a year in custody and was secretly deported (just after the court set him free), because Polish state accused him of “posing a potential threat to public safety” (without even presenting any evidence or actual accusation).

Border police, secret police, ministry of internal affairs and many others were involved. During the presentation you will learn about the details of this complex case as well as about solidarity campaign for justice for Ameer and against all deportations.

[Graz] Repression gegen Sprayer

June 7th, 2017

Anfang des Jahres fanden in Graz Hausdurchsuchungen bei drei Personen statt. Vorgeworfen wird uns – neben der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” – “schwere Sachbeschädigung”, wobei die Bullen den “Sachschaden” momentan auf 100.000 € schätzen.

Der uns vorgeworfenen Schaden setzt sich hauptsächlich aus verschiedenen Tags und Bildern, Schriftzügen und (anti-)politischen Parolen zusammen, die wir im Zeitraum von Anfang 2016 bis Jänner 2017 mit Farben an Wände gemalt haben sollen. Des Weiteren wird wegen mutmaßlicher Teilnahme an der Hausbesetzung in der Idlhofgasse ermittelt.

Um an Informationen zu kommen scheuten die Bullen keine Kosten. Telefone wurden mehrmals abgehört, Menschen vom Stadtpolizeikommando obvserviert. Ausserdem wurden von Dosen, Stiften, Stencils und ähnlichem, die nach Auflösung der Besetzung in der Idlhofgasse gefunden wurden, DNA-Spuren und Fingerabdrücke abgenommen.

Für uns bedeutet das erstmal hohe Anwaltskosten und andere Aufgaben, in denen wir wenig Erfahrung haben.

Wir freuen uns über Unterstützung aller Art.

antirepingraz@riseup.net

[Aachen] Urteil im Prozess gegen die angeklagten Anarchisten

June 7th, 2017

Heute, 7. Juni 2017, hat der Richter das Urteil im Prozess gegen unsere Kameradinnen ausgesprochen, die beschuldigt werden 2014 eine Filiale der Pax Bank in Aachen überfallen zu haben. Obwohl unser Kamerad freigesprochen wurde, haben sie unsere Kameradin und Schwester zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil zeigt deutlich, dass nicht nur der Tatbestand verurteilt wurde, sondern auch die Ideen, unsere anarchistischen Ideen, die Solidarität und die Haltung nicht mit der Herrschaft zu kollaborieren. Trotz der Absicht unseren Ideen und unserer anarchistischen Praxis einen Schlag zu versetzen und diese zu unterdrücken, sind wir und werden wir auch weiterhin stolz und überzeugt sein wer wir sind und wissen wofür wir kämpfen.

Genau das haben wir auch mit unseren Aufschreien der Wut und der Solidarität im Saal getan, genauso wie unsere Kameradin, die uns mit Würde, erhobenem Hauptes und erhobener Faust grüßte als sie mitgenommen wurde. Auf dass dieser Sturm der Wut, des Hasses und der Liebe für die Kameradin kräftig weht und sich auf diese ganze verdammte Welt ausbreitet.

Ohne Freiheit für unsere Kameradinnen, gibt es Krieg unseren Feinden.

Einige solidarische Anarchistinnen.

Demonstration in Barcelona um 20:00 – Plaça Lesseps.

Es lebe die Anarchie!

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 23. Verhandlungstages

June 5th, 2017

Die Sitzung des 31. Mai begann mit dem Antrag von einer der Anwältinnen der Verteidigung ihr Plädoyer ausweiten zu dürfen, indem sie die deutsche Übersetzung des Beschlusses zur Archivierung des Falles Pandora 1 einreichte.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits wollte den Prozess wieder aufnehmen, da es ihr zufolge neue Elemente gebe. Sie ist bei der Suche nach dem Namen des Kameraden im Internet darauf gestoßen, dass einer der Kameraden 15 Jahre im Gefängnis in Portugal verbracht hatte. Damals waren seine Vorstrafen beim portugiesischen Konsulat angefordert worden, diese kamen jedoch nicht zum Vorschein, da sie bereits verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft legte außerdem einen Artikel vor, den sie auf Indymedia Barcelona gefunden hatte und der von seinen kämpferischen Erfahrungen und seinen Jahren im Gefängnis berichtet. Obwohl das Schwurgericht beschlossen hatte, keine neuen Beweise zu akzeptieren, wird man diese neuen Elemente auf Anfrage der Staatsanwaltschaft miteinbeziehen. Danach begann das Plädoyer der Verteidigung des Kameraden, welches noch ausständig gewesen war:

Es wurde darauf bestanden, dass die neuen, durch die Staatsanwaltschaft vorgeführten, Elemente unbrauchbar seien, da jene Vorstrafen zu diesem Zeitpunkt in Portugal nicht existieren würden. Außerdem wurde bekräftigt, dass es sich beim Vorgelegten nicht um Beweise sondern um Propaganda der Staatsanwaltschaft handle.

Es wurde noch einmal zur Sprache gebracht, dass die DNA-Probe illegal genommen worden war (ohne jegliche Genehmigung durch eine Richter).

Die Zeugin (Angestellte der Bank), die meint den Kameraden erkannt zu haben, sei beeinflusst gewesen durch den Artikel in der lokalen Presse, in dem sein Foto verwendet worden war und behauptet wurde er sei der Räuber. Bei ihrer ursprünglichen Zeugenaussage bei der Polizei meinte sie eine Person gesehen zu haben, die keine Maske trug und die Person, die im Video des Tresors erscheint (laut Zeugen, die einzige die keine Maske trug), ist keine der Angeklagten (bestätigt durch die Expertin für Biometrie der Staatsanwaltschaft).

Er verlangte den Freispruch seines Klienten.

Die Urteilsverkündung wird am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, um 9:00 Uhr stattfinden.

Wien: Italienische Botschaft attackiert – Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen in Turin!

June 1st, 2017

(Quelle: contrainfo.espiv.net)

erhalten am 25.5

Gestern Nacht haben wir, um unserer aktiven Solidarität Ausdruck zu verleihen, die italienische Botschaft mit Farbbomben attackiert.

Für die sofortige Freilassung von Antonio, Antonio & Francisco, die seit 3. Mai im Gefängnis sitzen.

Für die Aufhebung des Hausarrests von Giada, Fabiola & Camille.

Ihnen wird vorgeworfen sich im Februar gegen eine Polizeirazzia im Viertel zur Wehr gesetzt zu haben.

auf Englisch

[Aachen] Zusammenfassung des 22. Verhandlungstages

May 25th, 2017

Die Sitzung des 22. Mai begann mit der nochmaligen Behandlung des Themas der Reise von einer der Angeklagten mit Blablacar durch Frankreich. Die französische Zeugin hat einen Brief geschrieben, in dem sie mitteilt, dass sie nicht als Zeugin erscheinen wird, sie jedoch die Angeklagten auf einem Foto erkennen würde. An diesem Punkt meinte der Richter, dass er keine weiteren Zeugen oder Beweise akzeptieren würde.

Deshalb wurde daraufhin mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft begonnen, welches sich als sehr lange und vage darstellte. Die Anklage lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Die Staatsanwaltschaft hat das Konzept „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten, welches das Argument gewesen war, das der Richter im Fall der Kameradin aus den Niederlanden angewendet hatte) genommen, um es umzudrehen und zu argumentieren, dass es viele Beweise gebe, die aufzeigen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen haben.

Die DNA-Proben, die im Inneren der Bank (Schraubenzieher) und in einer Tasche außerhalb der Bank (Kleidung, Perücke und Brillen) genommen wurden, belegen, dass die Angeklagten am Überfall teilgenommen hatten, obwohl es sich nicht beweisen lässt, dass sie zu einem anderen Zeitpunkt in Aachen gewesen waren. Ein weiteres Argument (um zu erklären warum die Räuber bei einem dermaßen professionellen Überfall Spuren von DNA hinterlassen hatten) ist, dass die Angeklagten sich bewusst waren, dass ihre DNA in keiner Datenbank vorkam und sie es sich deshalb erlauben konnten, sie dort zu hinterlassen, um sich so schnell wie möglich der Werkzeuge und der Kleidung zu entledigen.

Die Zugehörigkeit zur Bewegung der extremen Linken oder anarchistischen Bewegung der Angeklagten, die internationalen Verbindungen zu anderen Bewegungen und die Verbindung mit dem Umfeld der niederländischen Kameradin.

Das Wiedererkennen einer Zeugin (Angestellte der Bank) von einer der Angeklagten auf einem Foto in einer Lokalzeitung. Außerdem wurde als erschwerend angesehen: Die psychologischen Folgeerscheinungen aller Angestellten, da die Räuber wussten, dass es sich um 18 Arbeiter innerhalb der Bank handelte. Die Vorstrafen von einer der Angeklagten (Versuchter Diebstahl mit Gewaltanwendung) und im Fall der Frau, dass sie von den Zeugen als Kopf der Gruppe dargestellt wurde.Deshalb wurden 9 Jahre für den Kameraden und 8,5 Jahre für die Kameradin verlangt.

Danach hielten die zwei Anwältinnen der Kameradin ihre Plädoyers:

Die Anwesenheit der DNA in der Tasche lässt sich auch anderwärtig erklären. Außerdem gab die Expertin an, dass sich nicht bestimmen lässt, wie lange sich eine Spur bereits auf einem Gegenstand befindet, und dass sie zwischen Gegenständen übertragen werden kann.

Die Zugehörigkeit zum anarchistischen Milieu belegt nicht, dass sie am Überfall teilgenommen haben, sie kennen beispielsweise viele Leute, die mit der Aktion sympathisieren, jedoch niemals eine Bank überfallen haben.

Einige Zeugen haben ausgesagt, dass sie keine Frau bei dem Überfall gesehen hätten, während ein anderer angab zwei gesehen zu haben, wodurch man nicht belegen kann, dass die Angeklagte der Kopf der Bande gewesen sei.

In Bezug auf das biometrische Gutachten, konnte keine der zwei Angeklagten identifiziert werden.

Deshalb verlange sie die Freiheit ihrer Klientin.

Auch einer der Anwälte des beschuldigten Kameraden hielt sein Plädoyer:

Er legte Nachdruck auf die illegale Abnahme der DNA (ohne Genehmigung eines Richters). Und darauf, dass die DNA des Schraubenziehers sich auf viele Art erklären lässt (einer der beweglichsten Gegenstände, die es gibt).

Außerdem habe die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die politische Frage gelogen (vor allem bei allem, was mit den Ermittlungen der Mossos d’Esquadra, GAC, dem Urteil im Fall von Pilar, etc. zu tun hat).

Der Angeklagte hat Familie in Frankreich, die er häufig besucht und, dass dies nicht beweist, dass er sich an einem der Tage in Aachen befunden hatte.

Auch er verlangte die Freilassung seines Klienten.

Die nächste Sitzung wird am 31. Mai stattfinden, bei der auch der zweite Anwalt des Kameraden sein Plädoyer halten wird. Wahrscheinlich wird es am nächsten Verhandlungstag, dem 7. Juni, zu einer Urteilsverkündung kommen.

FEIERABENDSOLI #3 [Mi. 24.05. EKH]

May 23rd, 2017

(Quelle: med-user.net/~ekh/)

zur finanziellen Unterstützung von Anarch@s vor Gericht
Nach einem mehrgängigen veganen Abendessen wird es aktuelle Infos und Gespräche über Repression gegen Anarch@s in der Türkei u.a. geben.

K. Blip [hip-hop]
DUVONJETZT [electronic]
Ost in Translation
ZS ZS [noise, lofi, harsh, electronic, ambient, experimental, broken beat] je nach Laune!

Essen & Austausch 18:00 Uhr
Konzerte 20:00 Uhr

Mi. 24. MAI
EKH : Ernst Kirchweger Haus
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Mit der dritten Feierabendsoli möchten wir diesmal anarchistische Gefangene in der Türkei unterstützen. Insofern sollen die Einnahmen dieser Veranstaltung ihnen zugute kommen, d.h. ihnen einen Teil der Gerichtskosten abnehmen.
Mit unserer Solidarität wollen wir aber auch ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Wissens und Anerkennens der Hungerstreicks und Widerstände der Gefährt_Innen. Wir wollen die Gefangenen wissen lassen, dass wir sie nicht allein lassen: dass uns geographische Distanzen keine Hindernisse darstellen. Wir möchten sie wissen lassen, dass wir alle im selben Boot sitzen, dass wir weder das Boot noch die Fahrt, aber vorallem dass wir sie  in ihrem Kampf nicht verraten haben.
Wir setzen ein Zeichen für die Zeichen die sie gesetzt haben. Wir lassen nicht nur sie wissen, sondern lassen auch Gefährt_Innen hier wissen wie diese Widerstände geführt wurden. Denn die Veranstaltungsreihe schafft auch einen Raum des Austausches und geht damit einen Schritt weiter als nur des Wissen Lassens: des Wissen Machens und so finden die Zeichen eine Korrespondenz.
Wir verstehen diese Veranstaltung als eine Form der Solidarität die Kräfteverhältnisse schafft: die Kraft vermehrt, verdoppelt, multipliziert und so lebensfreundliche Verhältnisse schafft. Sie bildet Linien mit Linien die in der Luft hängen, nach Anschlüssen suchen, bildet aber auch ihre Kreise um allem Lebensfeindlichem zu trotzen: der Repression zu entfliehen,  auf der Flucht seine Verbündete zu finden, oder den Maschen der Macht auf seine Weise die Stirn zu halten.
Wir freuen uns auf die Feierabendsoli, über einen gegenseitigen Austausch sowie über Begegnungen in diesem Austausch. Es gibt keine priviligierten Räume für den Austausch, sowie es keine priviligiertere Solidarität gibt, denn: die Solidarität selbst ist ein Kampf.

[Aachen] Zusammenfassung des 21. Verhandlungstages

May 22nd, 2017

Sitzung des 18. Mai.

Die Staatsanwaltschaft begann die Verhandlung mit dem Vortragen von Information, die sie als relevant erachtet in Bezug auf die vermeintlichen Reisen, die einer der Angeklagten mit Blablacar zwischen Frankreich und Barcelona durchgeführt haben soll. Das heißt, dass das LKA Blablacar kontaktiert hatte, aufgrund einiger Nachrichten, die auf einem von der Polizei überwachten Telefon eingegangen waren und von dem Reservierungen für Fahrten durchgeführt worden waren. Blablacar stellte alle Informationen zu dieser Telefonnummer und den vermeintlichen Reservierungen zur Verfügung.

Bei der Verantwortlichen zur Erläuterung aller Informationen in Zusammenhang mit den Reisen und den Informationen von Blablacar, handelte es sich um eine Polizistin des LKA, die Teil der Ermittlungen ist. Sie gab die Anzahl der Fahrgäste im Auto, sowie die gemachten Stationen, Preis, ohne dass es sich dabei um wichtige Details für den Fall handelt. Der Richter hatte in der vorhergehenden Sitzung die Person kontaktiert, die das Auto lenkte, um sie als Zeuge zu laden, worauf diese geantwortet hatte, dass sie nicht erscheinen werde. Gleichzeitig hatte auch das LKA mit ihr Kontakt aufgenommen, um seinerseits einigen Antworten nachzugehen.
Sie baten sie um Details zur Reise, ob sie währenddessen Gespräche geführt hatte, wo sie auf der Strecke ausgestiegen wären, etc. Man hatte ihr außerdem ein Foto der angeklagten Person gezeigt, die sie als jene Person erkannte, die sie mit ihrem Auto abgeholt hatte, aufgrund einer Kontaktaufnahme durch die Webseite von Blablacar.
Während dem Vormittag wurde als Beweis jener Schraubenzieher vorgeführt, der im Tresorraum der Bank vorgefunden worden war und der angeblich die DNA von einem der Angeklagten enthalten soll. Es begann eine lange Debatte über die Herkunft dieses und anderer in der Bank vorgefundenen Werkzeuge, wobei aufgezeigt wurde, dass der Schraubenzieher von französischer Herkunft sein könnte.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die vom Schraubenzieher gewonnene DNA auf einer flachen Oberfläche gefunden worden war, und dieser von einer anderen Person verwendet worden wäre, dass die vorhergehende DNA verschwunden wäre, und verwendete dieses Argument als Teil der Beweisführung für die Anklage. Die Verteidigung zerpflückte diese Argumentation aufgrund von fehlender Schlüssigkeit der Analyse und der Richter lehnte diesen Beweis als Teil des Falles ab. Die Anwälte bezeichneten diese Behauptungen der Staatsanwaltschaft als „falsche Darstellungen“.

Nach einer ganzen Sitzung mit Diskussionen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Anwälten der Verteidigung, wurde nach Überlegungen zwischen den Richtern geschlussfolgert, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgeführten Beweise in Bezug auf die Reisen mit Blablacar von Frankreich nach Barcelona, nicht beweiskräftig oder relevant für den Fall sind, sodass sie nicht Teil der Anlage der Anklage sein werden.

Beim Versuch eine der angeklagten Personen mit der radikalen Linken und als bekannte und aktive Person in kämpferischen Milieus in Zusammenhang zu bringen, trug die Anklage zwei Situationen vor:
– Die Versendung eines Briefes mit einem Poster von einer mit dem Fall solidarischen Veranstaltung, in dem der Absender erklärt, dass es ungefähr einen Monat gedauert hat, um eine Antwort zu erhalten.
– Beschattungen der belgischen politischen Polizei (Staatschutz) durchgeführt im Jahr 2010 in Brüssel, im Rahmen eines „No Border Camps“.

Für die nächste Sitzung ist der Beginn der Vorschläge zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft vorgesehen, da der Teil der Beweise und Zeugen als abgeschlossen angesehen wird. Obwohl man nicht ausschließen kann, dass die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ansuchen einbringt, um mehr Zeugen zu laden.
Solidarische Menschen und Freundinnen waren im Saal anwesend, um die angeklagten Kameraden zu unterstützen!

Die nächste Sitzung wird für den 22. Mai um 9:00 Uhr bestätigt.
Die Verhandlungstage 31. Mai, 7. und 13. Juni bleiben aufrecht, jedoch offen für Änderungen und/oder Neuigkeiten.

[Aachen] Zusammenfassung des 20. Verhandlungstages

May 20th, 2017

Die Sitzung des 12. Mai drehte sich um die Aussage der Expertin für Biometrie auf Ansuchen der Staatsanwaltschaft. Zu Beginn stellte sie klar, dass die Qualität der Bilder (Überwachungsvideos des Erdgeschosses der Bank, wo sich der Tresor befindet) sehr schlecht sei, dass sie eine sehr schlechte Auflösung hätten, was sich auch auf das biometrische Gutachten auswirke. In Bezug auf die Physiognomie des Körpers, lassen sich aufgrund der Kleidung, welche die Personen auf den Bildern tragen, weder die Silhouette noch die Größe oder die Form des Kopfes bestimmen. In Bezug auf das Gesicht der Frau, konnten ausschließlich die Gesichtszüge der unteren Hälfte bestimmt werden, bei denen nichts markantes übereinstimme, lediglich einige Teile könnten übereinstimmen, jedoch sind diese bei vielen Leuten sehr gewöhnlich, wodurch man nicht sichergehen kann, ob es sich um die gleiche Person handelt oder nicht.
Im Fall des Mannes, der in dem Video zu sehen ist, sind die Gesichtszüge noch weniger übereinstimmend. Die Expertin meinte, dass es sich ihrer Meinung nach nicht um die gleiche Person handelt.

Die Sitzung wurde mit einem weiteren „Beweis“ der Staatsanwaltschaft fortgeführt. Eine angebliche Zeugin soll mit einer der Angeklagten an den Tagen um den Überfall mit blablacar gereist sein. Diese (französische) Frau arbeitet für eine Firma, die Werkzeuge der gleichen Marke verkauft, von der auch einige in der Bank gefunden worden waren, etwas das die Staatsanwaltschaft als Zufall betrachtet.
Wiederum weigerte sich die Staatsanwaltschaft zu erklären, wie sie zu dieser Zeugin gekommen war (die sich übrigens weigert auszusagen), da die Ermittlungen weiterlaufen und sie den Anwältinnen jenen Teil der Akten nicht zu Verfügung stellen will. Schlussendlich hat die Staatsanwaltschaft einige Teile der Akten gestrichen und den Anwältinnen jenen Teil der Akten weitergegeben.