Der Prozess gegen J.A.I.B. findet am 13.März im Landesgericht statt!

January 13th, 2012

Nach einigen Unklarheiten steht nun fest, dass die Verhandlung gegen J.A.I.B. am 13. März 2012 stattfindet.

 

Unter der Leitung von Richter Gerald Wagner wurde von 9:00 bis 13:00 Uhr vier Stunden für den Prozess im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) anberaumt.

Angeklagt werden 4 Aktivist_innen wegen „versuchter Brandstiftung“ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft.Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und terroristische Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement und Durchleuchtung von linken Szenestrukturen.Deswegen benötigt es in den nächsten Monaten eure Solidartität und Kreativtät um die staatliche Unterdrückung zu beenden.

Repressionsbehörden zerlegen!

http://fightrepression2010.tk/

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Verfahren gegen J.A.I.B. in Wien zur Anklage gebracht!

January 13th, 2012

18 Monate staatliche Repression erreichen vorläufigen Höhepunkt
Ausgehend von den Überbleibseln des §278 Ermittlungsverfahrens, gegen J.A.I.B und mindestens sechs weitere Aktivist_innen, bastelte sich der Justizapparat eine Anklageschrift zusammen. Die Paragraphen 277 (verbrecherisches Komplott) und 278 b)c) (terroristische Vereinigung und Straftaten) sind zwar weggefallen, doch die politische Motivation des gesamten Verfahrens bleibt weiterhin offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement, im Konkreten jenes im Zuge der Bildungsproteste seit 2009. Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. erwartet in nächster Zeit ein Prozess wegen „versuchter Brandstiftung“ (nach §169 & §15 StGB) an zwei Mülltonnen beim AMS Redergasse 1050 Wien. Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Haft. Der Prozesstermin sollte bald feststehen.

Kleine Geschichte der Repression im Sommer 2010
Am 6. Juli 2010 wurden in Wien mehrere Wohnungen und ein Vereinslokal durchsucht und in der Folge drei Personen verhaftet, eine weitere Hausdurchsuchung und Verhaftung fand am 20. Juli statt. Die vier Verhafteten wurden für fünf bzw. sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihnen u.a. §277 verbrecherisches Komplott und §278b, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen wurden immer wieder neue Vorwürfe erhoben, wieder fallen gelassen, weitere Personen beschuldigt und vorgeladen, umfangreiche Abhörmaßnahmen und Observationen durchgeführt. (weitere Details siehe: Mülleimer, Radioverstärker und Handyfunkmasten: Zur Konstruktion von Terrorismus – Repression à la §278b) Die Ermittlungsverfahren nach §278 gegen mindestens zehn Personen wurden mittlerweile offiziell eingestellt, von der polizeilichen Konstruktion fanden lediglich zwei brennende Mülltonnen den Weg, die von den Behörden als Brandanschlag auf die AMS Filiale ausgelegt werden. Read the rest of this entry »

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ABC Cafe, So. 15.01.2012

January 13th, 2012

 

ABC Cafe mit Vortrag und Diskussion über: den kommenden Prozess gegen die AMS 4

Rund um die Repressionswelle gegen vier Menschen aus dem Uni brennt Milieu gibt es Neuigkeiten zu berichten: Nachdem sie im Jahr 2010 von der Staatspolizei monatelang bespietzelt, abgehört, gefilmt, observiert und drangsaliert wurden, bevor im Juni ihre Wohnungen durchsucht, persönliche Gegenstände beschlagnahmt und sie dann noch fast zwei Monate in Untersuchungshaft gesperrt wurden, kommt es nun zu einem Prozess im Wiener Landesgericht. Nach dem Muster des skandalösen § 278 Prozesses in Wr. Neustadt werden politisch aktive Einzelne herausgepickt, amtsbehandelt und der willfährigen Justiz als TäterInnen präsentiert.

Angeklagte berichten über die letzten hochgradig brisanten Entwicklungen, anschließend Diskussion.

Löffeln wir die Suppe gemeinsam aus! Wie immer mit veganem Buffet, Kuchen und Getränken.

Die Logik der bürgerlichen Gesellschaft aus den Angeln sprengen!

Die österreichische Justiz ist williger Handlanger von Polizei und Politik und geht strickt nach dem Radfahrprinzip vor: nach oben buckeln und nach unten treten. Deshalb nennen wir es: Klassenjustiz.

Medienwerkstatt | EKH | Wielandgasse 2-4 | 1100 Wien | 17:00 Uhr

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Di, 22.11. Soliparty @ EKH

November 4th, 2011

Gecka 43 (Gschichtln aus Wien)

Test their logic (Hip Hop, Toronto)

Selbstlaut (Hip Hop, Linz)

Yasmo (Rap, Wien)

 

Einlass: 20:00 | Beginn 21:00

EKH | Wielandgasse 2-4 | 1100 Wien

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So, 20.11, ABC Cafe im Lolligo

November 4th, 2011

Vortrag und Diskussion über: den G-20 Gipfel in Toronto, Kanda. Mobilisierung, Aktionen, Verfolgung.

Rund um ein Treffen von Politikern der zwanzig vermeintlich wichtigsten Staaten der Welt im Juni 2010 in Toronto, der größten Stadt Kanadas, kam es zu ausgedehnten Protesten und zu über 1100 Verhaftungen. Zwei "radical community organizers" aus Toronto präsentieren eine kurze Einführung in radikale Politiken in Kanada und berichten, was vor und während des Gipfel alles passierte. Seither sind zahlreiche Prozesse wegen "Verschwörung" im Gange, eine Vorgangsweise die den willkürlichen Ermittlungen, Überwachungen und Prozessen nach dem berüchtigten Gummiparagraphen §278 in Österreich ähnelt.

Die Veranstaltung findet in Englisch und Deutsch statt.

Wie immer mit veganem Buffet, Kuchen, Cafe und Tee.

Offen ab 17:00 Uhr | Beginn 18:00 Uhr

Lolligo | Fischerstiege 4-8 | U1, U4 Schwedenplatz

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16.10.2011 ABC Cafe im EKH

October 15th, 2011

Diskussionen rund um Knast und Repression.

ab 18:00 Uhr in der Medienwerkstatt/EKH/2. Stock.

Mit Infotisch, warmem Essen und warmen sowie kalten Getränken.

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ABC Cafe am 18. September 2011

September 13th, 2011

Neuigkeiten von der Repressionswelle gegen AnarchistInnen in Florenz.

Beim diesmonatigen ABC-Cafe werden Leute aus Florenz über die aktuelle Situation vor Ort berichten. Hier der Ankündigungstext auf Englisch: News and Informations about repression of the "anarchist-students movement" (so called in the newspapers) in florence, where 80 people are investigated and around 40 have different restrictions of freedom, since the article 416 in penal code is applied to them. In fact, all over Italy the strategy of repression is changing in the last years, when the charge of "terrorism" is almost disappearing (art. 270 cp, only quoted in Lecce and Terni), maybe because it was too difficult for police to show that demonstrations, squatting, riots and graffiti are terrorism, so that now the art. 416 ("associazione a delinquere", the same for "mafia") is applied more and more often. In Bologna, as you probably already know, the biggest part of the anarchist movement (connected to the place called "Fuoriluogo") has been arrested one week before the florentine police operation because of the same charge, in the context of the struggle against ENI petrol company.

In der anschließenden Diskussion soll die auch hierzulande stattfindende Ausdehnung der Organisationsparagraphen (Mafia/Kriminelle Organisation, Terrorismus) gegenüber AnarchistInnen und politisch unliebsame Menschen vergleichsweise betrachtet werden.

Wie immer mit lecker veganem Buffet, Kuchen, Kaffee und Tee.

Offen ab 17:00 Uhr, die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr.

Medienwerkstatt | EKH | Wielandgasse 2-4 | 1100 Wien

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Zur Situation von Freddy Marcelo und Juan

September 13th, 2011
 
Niemals vergessen wir unsere gefangenen Companeras!
Wie schon erwaehnt in einem Kommuniqué waehrend der Kampagne gegen ihre Ausweisung aus Argentinien, hat der juristische Schuldbegriff fuer uns keine Gueltigkeit. Wir haben nie und wir werden auch in Zukunft nicht auf Ideen und Praktiken die den Staat gefaehrden verzichten. Solange es Elend gibt, wird es Rebellion geben, deshalb verbruedern wir uns mit denen die auf die eine oder andere Art und Weise das autoritaere System in dem wir leben in Frage stellen und bekaempfen. Ihnen gilt unsere Solidaritaet, verstanden als eine Ausbreitung und Verschaerfung ihres jeweiligen Kampfes, welches auch der unsere ist. Wir regen dazu an mehr Unterstuetzungsnetzwerke aufzubauen oder sich auf andere Weise solidarisch zu zeigen, um den Kampf um die Freiheit von Marcelo, Freddy y Juan zu verstaerken. Ein kurzer Rueckblick Im Oktober 2007 wird eine Filiale der "Banco Security" in Santiago, Chile ueberfallen.

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Urteilsspruch für Billy, Silvia und Costa

August 7th, 2011

von an die Waisen des Existierenden

Am Mittwoch 22. Juli wurde im Bundesstrafgericht von Bellinzona das Urteil gesprochen. 3 Jahre und 4 Monate für Silvia, 3 Jahre und 6 Monate für Billy, 3 Jahre und 8 Monate für Costa. Damit liegt das Strafmaß über den Anträgen der Bundesanwaltschaft (2 bis 3 Jahre). Die beiden Männer erhielten aufgrund von Vorstrafen ein höheres Strafmaß. Die Untersuchungshaft von 464 Tagen wird in allen drei Fällen angerechnet. Verurteilt wurden die drei wegen strafbarer Vorbereitungshandlung zur Brandstiftung sowie Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen. Von dem dritten Anklagepunkt hingegen, unbefugte Einfuhr von Sprengmitteln, sind die drei freigesprochen worden. Laut Gericht gebe es keine ausreichenden Beweise, dass sie den Sprengstoff selbst in die Schweiz eingeführt hätten. Den Einwand der Verteidigung, bei der Verkehrskontrolle hätte es sich um eine gezielte, nicht genehmigte Fahndung aufgrund von Hinweisen italienischer Geheimdienste gehalten, liess das Gericht nicht gelten. Das Urteil ist jedoch noch nicht definitiv: Der Verteidiger Marcel Bosonnet kündigte an, dass er das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen werde. Der verantwortliche Richter heisst Walter Wüthrich. Read the rest of this entry »

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Solidarität mit und Freiheit für Billy, Silvia und Costa – Ein solidarischer Text –

July 21st, 2011

Das Trauma des Leidens unter der staatlichen Repression nahm für Billy, Silvia und Costa in der Schweiz am 15. April 2010 seinen Anfang. Seit sie durch die Polizei angehalten, von der Justiz monatelang (und nach wie vor) in Untersuchungshaft gesteckt wurden und seit die medialen, politischen und wirtschaftlichen Interessenskreise ihre bürgerlichen Muskeln spielen lassen, sehen sich unsere Kumpanen mit einer kalten, isolierten und von Schikanen durchtränkten Gefängnissrealität konfrontiert. Die Quälbarkeit der Körper und der Psyche, durch den Druck der Repression und der perfiden Gewalt durch das Knastsystem, lässt sich nicht verleugnen. Wer nun aber glaubt, dass der Kampf unserer drei anarchistischen Genossen deswegen gemildert wurde, ist sich der Stärke ihrer Überzeugungen und ihres Kampfes nicht bewusst.
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