[Wien] ABC-Schreibwerkstatt am 23.2. mit Trans*Gefangenenen-Schwerpunkt

February 17th, 2017

Mit Ende Jänner fand zum ersten Mal die ABC-Schreibwerkstatt statt. Wir finden es wichtig unseren Genoss*Innen, Gefährt*Innen und Freund*Innen, die aus unterschiedlichen Gründen in Knästen sitzen, Solidarität zu zeigen und sie wissen zu lassen, dass sie nicht alleine oder vergessen sind.
Eine gute Möglichkeit ist ihnen Briefe oder Postkarten zukommen zu lassen. Briefe und das Wissen, dass mensch nicht vergessen ist, können in dieser grauen Gefangenschaft die Welt bedeuten. Leider glauben noch immer zu viele Menschen in unseren Bewegungen, dass Knast sie nicht betrifft, wobei es klar sein muss, dass Knast alle betrifft.
Auf der einen Seite als die ständige Droh- & Kontrollfunktion dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Als ein Ort, wo wir niemals hin wollen und dessen reine Existenz uns schon unterdrückt.
Und auf der anderen Seite auch als reale Reaktion des Staates auf unsere Kämpfe für eine freie Gesellschaft ohne diese einsperrenden Institutionen.

Mit der Schreibwerkstatt wollen wir mehr Menschen ermutigen Briefe an Gefangene zu schreiben. Dafür stellen wir euch gerne Material (Papier, Addressen, Kuvere, Postfach, Portokosten) und unsere Erfahrungen zur Verfügung.

Außerdem wird’s auch immer Getränke und kleine vegane Snacks geben.
Ab nun findet die Schreibwerkstatt regelmässig jeden letzten Donnerstag im Monat statt.

Dieses Mal gibt es am Anfang einen kleinen Input zur Situation von Trans*Gefangenen wie z.B. Kara Wild, derzeit in Haft in Frankreich oder Marius Masion in den USA.

Solidarität ist eine Waffe!

Medienwerkstatt, EKH, 23.02.2017 | 18:00 – 20:00 Uhr

[Frankreich] Free Kara Wild!!

February 13th, 2017

Quelle: contrainfo


Wer Kara schreiben mag:

Maison d’arrêt de Fleury-Mérogis
(an) (Mlle) David BRAULT (Kara)
N° d’écrou: 428682
7 Avenue des Peupliers
91705 Fleury-Mérogis
France

Oder alternativ: proyecto.primavera@gmail.com

[Frankreich] Unterstützung für Georg Huß

February 13th, 2017

Quelle: linksunten

Unterstützt den Gefangenen Georg Huß – seit 43 Tagen in Frankreich im Hungerstreik, 3 davon im Durststreik!

Der Gefangenen-Gewerkschafter Georg Huß wurde im Dezember 2016 in Frankreich auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes zu einem Jahr Strafhaft verurteilt und inhaftiert. Am 1. Januar 2017 hat er einen Hungerstreik angefangenen. Er fordert eine Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere der ausländischen Häftlinge, von denen er ja einer ist. Die Forderungsliste ist auf dem Blog der Wiener GG/BO-Soligruppe veröffentlicht.

Georg setzt den Hungerstreik bis heute fort. Ende Januar führte er sogar einen dreitätigen Durststreik durch.

All die, die den Freiheitsdrang und Widerstandsgeist Georgs teilen und unterstützen, können ihm schreiben und ihn so unterstützen. Er freut sich sehr über Solidaritätsschreiben und beantwortet sie auch gerne!

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

Wir rufen außerdem dazu auf ab sofort Kontakt mit der französischen Botschaft in Deutschland aufzunehmen und die Erfüllung der Hungerstreikforderungen Georgs zu fordern. Text und mehr Infos dazu beim linksunten-Link.

[Ungarn] Freiheit für Yamen A./ Update Röszke 11

February 13th, 2017

Quelle: freetheroszke11.weebly.com

Das ist ein Update über die Kampagne “Freiheit für die Röszke 11!”. Ahmed wurde im November bereits zu 10 Jahren Haft wegen “Terrorismus” verurteilt. Am 28. Februar wird der Gerichtsprozess in zweiter Instanz für die anderen 10 stattfinden. Von diesen 10 ist nur noch Yamen A. im Gefängnis in Ungarn. Die anderen 9 haben ihr Haftstrafen abgesessen und haben Ungarn danach verlassen. Yamen A. wurde Anfang Juli letzten Jahres zu drei Jahren verurteilt. Seit dann ist er isoliert eingesperrt in Szeged. Yamen wurde im Rahmen eines rassistischen, zusammen geschusterten Gerichtsverfahren verurteilt, in welchem alle Beweise der Verteidigung abgelehnt wurden und die einzigen zugelassenen Zeug*innen Polizisteibeamte waren. Der Grund für seine höhere Haftstrafe im Vergleich zu den anderen war, dass Yamen am 16. September 2015 10 Minuten in ein Megaphon sprach, während tausende von Leuten für ihre Bewegungsfreiheit vor der ungarischen Grenze protestierten. Obwohl viele Personen einen Antrag stellten, ihn zu besuchen, hat das ungarische Gericht genau wie im Fall von Ahmed H. während all dieser Monate keine einzige Besuchserlaubnis an die Antragsteller*innen ausgestellt (oder eine andere Kontaktmöglichkeit hergestellt). Sogar Briefe werden nicht erlaubt. Nach der Berufung und weiteren 8 Monaten im Gefängnis (Yamen und Ahmed sind seit 1 Jahr und 5 Monaten eingesperrt), wird Yamens Gerichtsverfahren in der zweiten Instanz am 28. Februar beginnen.

Wir rufen zur Solidarität rund um den 28. Februar auf. Lasst uns gegen die Kriminialisierung der Bewegungsfreiheit und der Stimmen des Widerstands aufstehen!

Freiheit für Yamen A.! Freiheit für Ahmed H.! Freiheit für alle eingesperrten Migrant*innen und politischen Gefangenen!

Mehr Infos zur Kampagne: http://freetheroszke11.weebly.com/

[Wien] Solidaritätsaktion für Thunfisch

February 8th, 2017

Quelle: linksunten

Wir schicken solidarische Grüße aus Wien an Thunfisch, welche am 21. November 2016 im Zusammenhang mit den Protesten am 09.07. in Solidarität mit der R94, festgenommen wurde. Seit 29. November wird sie in der JVA für Frauen in Berlin Lichtenberg festgehalten.

Am Samstag, den 4. Februar, haben wir uns zusammen gefunden um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Dazu haben wir ein Foto mit dem Transparent „Free Thun – Love R94 – Hate Cops“ gemacht.

Die Aktion fand im Zuge einer Veranstaltung für anarchistische Gefangene statt. Es gab einen Info-Abend über Repression und eine Party, um Anarchist_innen die vor Gericht stehen finanziell zu unterstützen. Unter dem Namen „Feierabendsoli“ fand bereits zum zweiten Mal ein Abend für anarchistische Solidarität statt. Ein Ziel der Veranstaltung war es zu thematisieren, dass es auch andere Formen gibt solidarisch zu handeln, außer auf Solipartys zu gehen.

Das haben wir zum Anlass genommen, unsere Gefährtin Thunfisch zu unterstützen.

Wir schicken ihr und allen Gefährt_innen im Knast viel Kraft und Durchhaltevermögen!

Feuer allen Knästen!! Freiheit für alle Gefangenen!

Alle Infos & Adresse vom Knast für solidarische Post: freethunfisch.blackblogs.org

[Spanien] Erneut Repression gegen Gabriel Pomba da Silva

February 8th, 2017

Quelle: contrainfo

Vorsicht, wen ihr als Gefährt*in bezeichnet

Im Rahmen eines Einsatzes am Rande von Vigo durchsuchten (und zerstörten dabei beinahe) am Dienstag, den 24. Januar, 60 bewaffnete Männer (darunter die Guardia Civil und Geheimagenten) das Haus, wo Gabriel Pomba da Silva seit einigen Monaten mit seiner Partnerin Elisa Bernardo lebt. Bei Tagesanbruch wurden die beiden gewaltsam geweckt, ihnen wurden Handschellen angelegt und beide wurden voneinander getrennt. Der Grund dieser als “Operación Buyo” bezeichneten Aktion. Es sollten Feuerwaffen und Sprengstoff gefunden werden! Die Durchsuchung dauert an die acht Stunden und trotz der eingesetzten Mittel (Hunde und fortschrittliche Radartechnologie) gab es keine Resultate. Unter den Dingen, die dort beschlagnahmt wurden, sind „interessante“ anarchistische Materialien, Kameras, Karten von verschiedenen Städten, einige Kabel und alte, nicht mehr funktionierende Mobiltelefone.

Lisa blieb trotz der wiederholten Androhung, in Haft genommen zu werden, wenn sie nicht den so gewünschten Ort des Versteckes verriet, frei. Gabriel wurde dagegen mit dem Vorwurf des „Illegalen Besitzes von Waffen und Sprengstoffen, den Handel mit ihnen und Bildung einer bewaffneten Gruppe“ verhaftet. Während der 24-stündigen Haft (tatsächlich geschah die Freilassung des Gefährten am nächsten Tat), wurden die Fakten schmerzlich zusammengetragen. Read the rest of this entry »

[Wien] Angriff aufs EKH

February 4th, 2017

In der Nacht von Fr 3.2. auf Sa 4.2.2017, der Nacht also nach der Demo gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg, wurden im Erdgeschoss des EKHs in der Wielandgasse fünf Fenster demoliert.

Wir verstehen das als Angriff auf das EKH als linke Struktur. Dieser lässt sich in einer Reihe von Angriffen auf linke Räume in Wien in den letzten Monaten einordnen, wie zb die Serie von Angriffen auf den Kulturverein W23 im 1. oder auf die Anarchistische Buchhandlung im 15. Bezirk.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Kein Fussbreit den FaschistInnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein weiteres und aktuelleres Statement findet ihr auch auf linksunten.

[München] Repression gegen anarchistische Zeitung “Fernweh”

January 25th, 2017

Quelle: linksunten

Über den Prozess gegen zwei Leute, denen das Verteilen, bzw. Besitzen der anarchistischen Straßenzeitung „Fernweh“ vorgeworfen wird

Bei einer Personalienkontrolle am Giesinger Bahnhof, im Juni 2016, wurden zwei Leute von den Bullen festgenommen. Der einen Person wird vorgeworfen, die anarchistische Straßenzeitung Fernweh verteilt zu haben, der anderen, diese „vorrätig gehalten zu haben“. Die Anklage im Strafbefehl lautete in einem Fall: „Billigung und Belohnung von Straftaten, Verstoß gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung“, im anderen Fall „Verstoß gegen das Pressegesetz und Volksverhetzung“. Beide Personen legten Widerspruch dagegen ein und es kam zum Prozess, in dem natürlich beide vom Amtsgericht in allen Anklagepunkten zu nicht wenigen Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurden. Dagegen legten wieder beide Widerspruch ein. Ein weiterer Gerichtstermin ist noch nicht bekannt.

Es geht hier nicht um den Konflikt zwischen Einzelpersonen und dem den Staat, sondern um einen ganz konkreten Versuch der Bullen und Staatsanwaltschaft, Leuten einen Maulkorb anzulegen und den Boden dafür zu bereiten, Äußerungen (schriftlich oder mündlich), die sich gegen den Staat, gegen Autoritäten, gegen Nazis, gegen Bullen richten härter zu unterdrücken. Immer mehr entblößt sich dabei die ach so hoch geschätzte demokratische Meinungsfreiheit als das, was sie immer schon war: das Zuckerbrot für all die gehorsamen Lämmer, die glauben im besten aller möglichen Systeme zu leben und die alles sagen können, weil sie nichts „Falsches“ zu sagen haben. Für diejenigen, deren Vorstellungskraft und Fähigkeit zu Träumen noch nicht abgetötet wurde und die weiterhin die Demokratie und jede Form der Herrschaft entschlossen angreifen – sei diese nun demokratisch oder faschistisch, religiös oder weltlich – werden die Gesetze der Demokratie sicher nicht viel übrig haben. Das ist kaum eine Überraschung.

Trotzdem ist es für alle, die die Idee wirklicher Freiheit noch nicht aufgegeben haben, wichtig, solche Urteile auf keiner Ebene zu akzeptieren, da sie den Grundstein für immer mehr Repression gegen Feinde der Autorität und die Verringerung der Möglichkeiten hier zu agitieren legen.

Im aktuellen Urteil wird die „Billigung und Belohnung von Straftaten“ damit begründet, dass die Zeitung über die Brandstiftung an einem Transporter von Pegida (aus dem Internet übernommen) berichtet und, dass dies einen „notwendigen, längst fälligen Schritt auf faschistische Strukturen markiere“ und dass „rassistische Akteure und Hetzer direkt angegangen werden müssten, egal ob bei Tag oder bei Nacht.“

Der Paragraph der Volksverhetzung, der auf einen Absatz in der Zeitung angewendet wird, in dem die Bullen als „Bullenschweine“ bezeichnet werden und eine Situation geschildert wird, in der Leute zweier Konfliktparteien „den äußerst intelligenten Schluss fassten“ sich gegen die eintreffende Polizei zu vereinigen. Und sich schließlich mit körperlicher Gewalt gemeinsam gegen diese wehrten.

Jetzt kommt’s (aus dem Urteil): „Es wird nicht nur zu Willkürmaßnahmen gegen die Polizei aufgefordert, sondern die Gruppe der Polizeibeamten zugleich als auf der Stufe von Tieren siedelnd und ohne das Recht, als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft zu leben, dargestellt. Die Verbreitung dieser Äußerungen ist geeignet, den öffentlichen Frieden in der Bundesrepublik zu stören.[…] In dieser Kombination, in der Polizisten verächtlich dargestellt werden und zu Hass, Beleidigung und auch Gewalt gegen sie aufgerufen wird, ist die Menschenwürde der Gruppe herabgewürdigt.“ = Volksverhetzung. Dieser Paragraph ist bewusst so formuliert, dass solche schriftliche Aussagen nicht mal in der Öffentlichkeit kundgetan werden müssen. Es genügt, diese Zeitungen „vorrätig gehalten zu haben“ in einer geschlossenen Tasche.

Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Pressegesetz kommt so zustande, dass behauptet wird, das Impressum wäre nicht vollständig gewesen (Drucker und Verleger fehlten). Wenn Name, Anschrift, Druckerei und Verleger auf einem Papier stehen, das in der Öffentlichkeit auftaucht (oder in einer Tasche aufbewahrt ist), bedeutet das eigentlich, dass nicht die Person, die es besitzt, für den Inhalt verantwortlich gemacht werden kann.

Das Gericht ist zwar kein Ort, an dem viel gewonnen werden kann, trotzdem dürfen Versuche, Leute einzuschüchtern und mundtot zu machen, nicht so einfach hingenommen werden. Wenn das Urteil der Volksverhetzung in diesem Fall bestehen bleibt, wird jedes Gericht es in zukünftigen Fällen heranziehen, sobald eine Autorität als Schwein bezeichnet wurde und über Gewalt gegen Autoritäten berichtet wurde.

Solche Urteile lassen sich auch ganz gut in die neue Gesetzgebung einbetten, die nicht nur auf Bestrafung abzielt, sondern auf die Anwendung neuer Repressionsmethoden bei Leuten, die „den öffentlichen Frieden stören oder bedrohen“, in Form von Integrationskursen und dem präventiven Tragen der Fußfessel.

Die repressiven Maßnahmen des Staates ziehen sich immer enger, es liegt an allen, sich dem zu widersetzen!

[Mexiko] Interview mit der Anarchistin Sofi über Repression & Solidarität

January 25th, 2017

Quelle: Das Interview wurde von auf It’s going down auf Spanisch mit der anarchistischen Gefährtin Sofi aus Mexiko über die anarchistische Organisierung und Solidarität innerhalb und außerhalb mexikanischer Gefängnisse geführt. Die GefährtInnen von It’s going down haben inzwischen eine englischsprachige Transkription auf ihrer Seite publiziert, über die Contrainfo informiert wurde.

Erster Teil – Einleitung, Vorstellung, Situation von anarchistischen Gefangenen und Miguel Ángel Peralta Betanzos (Oaxaca)

Zweiter Teil – Fernando Bárcenas Castillo

Dritter Teil – Korruption, Ausbeutung und Vernachlässigung im Gefängnis

Vierter Teil – Abraham Cortés Ávila, ein weiterer libertärer Gefangene, im Knast seit Oktober 2013

Fünfter Teil – Die Arbeit des Cimarrón Kollektivs, ein Kollektiv von Gefangenen und eine Punkband im Nordgefängnis

Sechster Teil – Staatliche Amnestie für anarchistische Gefangene – eine Kontroverse

Siebter Teil – Unterstützung und Solidarität, Kommunikation mit Gefangenen

[Österreich] Solidaritätsgruppe GG/BO R.A.U.S.

January 25th, 2017

Seit einiger Zeit trifft sich in Wien regelmässig eine Soligruppe für die Gefangegengewerkschaft, die sich nach deutschem Vorbild auch in österreichischen Knästen gegründet hat.
Alle Infos und Kontakt: http://ggraus.blogsport.at

Selbstverständnis der Solidaritätsgruppe in Wien

Wir sind eine Gruppe von Menschen, welche mit der GG/BO R.A.U.S. solidarisch ist und diese von außen aktiv unterstützt.

Wir stehen u.a. in Kontakt mit einem der Gründungsmitglieder der GG/BO R.A.U.S. – Oliver Riepan -, welcher zurzeit in der Justizanstalt Stein gefangen gehalten wird.

Da es in der Natur der Sache liegt, daß Gefangene in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, unterstützen wir ihre Gewerkschaftsarbeit von außen.

Bei unserer Soliarbeit handeln wir im Sinne der GG/BO R.A.U.S. und beschränken uns dabei auf die Tätigkeiten, welche die Gefangenen aufgrund ihrer Situation nicht selber ausüben können.

Um im Sinne der Gewerkschaftsmitglieder handeln zu können, bemühen wir uns um einen steten Austausch mit ihnen.

Wir als Soligruppe haben als Handlungsgrundlage – neben den Forderungen der GG/BO R.A.U.S. – eigene Grundsätze:

Wir lehnen Gefängnisse ab und halten sie für keine Lösung gesellschaftlicher Probleme. Um die jetzige Situation von Gefangenen zu verbessern, unterstützen wir die GG/BO R.A.U.S.

Wir sind solidarisch mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern hinter Gittern, d.h. mit den Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben, um davon zu leben. Wir lehnen jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Geschlechtsindentität etc. ab.

Sollte sich zeigen, daß die GG/BO R.A.U.S. Verhalten zeigt und Ziele verfolgt, die mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar sind, werden wir die Solidaritätsarbeit beenden.

Innerhalb unserer Gruppe sind uns eine eindeutige Gruppenmitgliedschaft, klare Absprachen und Vereinbarungen sowie Hierarchiefreitheit wichtig.

Als konkrete Unterstützungstätigkeiten sind für uns folgende möglich:

Herstellen von Kontakten zwischen den Mitgliedern der GG/BO R.A.U.S., Präsenz der Gefangenengewerkschaft nach außen, z.B. durch Betreiben der Internetseite und Aussendungen, Ansprechperson für Leute von außen (erreichbar per Email und Post), Weiterleiten von Informationen von außen zu den Mitgliedern der GG/BO R.A.U.S.

Wir sind unabhängig von Parteien, ÖGB-Gewerkschaften, staatlichen und religiösen Institutionen. Eine Zusammenarbeit mit diesen Organen findet höchstens punktuell statt.

Die GG/BO R.A.U.S. ist eine Gewerkschaft – unabhängig davon, ob sie vom Staat anerkannt wird – denn Gewerkschaften waren und sind eine Form der Selbstorganisierung von ArbeiterInnen zum Kampf gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und zur Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Daher unterstützen wir die Forderungen der GG/BO R.A.U.S.!