Spanische Gefängnisse: Update und Worte von der anarchistischen Gefährtin, die wegen Bankraubs von Auslieferung bedroht ist

June 23rd, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

solidaritatrebelam 17.6. erhalten

Vor ein paar Tagen, als wir die Auslieferung der Gefährtin, die am 13. April verhaftet wurde schon für gesetzt hielten, erhielten wir die Nachricht, dass die Auslieferung nach Deutschland um einen Monat aufgeschoben wird. Dieser Aufschub, entschieden von der Audiencia Nacional, ist eine Reaktion auf den Antrag unseres Anwalts bezogen auf die schon vor der Verhaftung begonnene Vorbereitung von ihren Hochzeitsdokumenten. Sobald diese Gerichtsentscheidung bekannt war, wurde unsere Gefährtin in das Frauengefängnis in Brieva (Avila) verlegt, von wo wir dachten dass sie die Planungen für den Flug nach Deutschland machen würden.

Aus dem Knast erhielten wir Worte, welche wir umgehend veröffentlichen werden. Zur Zeit ist unsere Gefährtin wieder im Gefängnis Soto del Real (Madrid) in Einzelhaft mit der Möglichkeit mit anderen Gefangenen Hofgang zu haben, zumindest bis zum 30. Juni, dem Tag, an dem der Aufschub für die Hochzeitsprozedur ausläuft.

In der Zwischenzeit machen wir einen Solidaritätsaufruf mit der Gefährtin in den Strassen als Unterstützung für alle inhaftierten Kämpfer*innen und um unsere tiefe Verachtung für das System, welches sie in Geiselhaft hält, um diese elendige Ordnung zu verteidigen, auszudrücken.

Worte von der am 13. April verhafteten Gefährtin:

Gefährt*innen, ich schreibe euch aus dem Gefängnis von Brieva (Avila) wo ich nach anderthalb Monaten der Einsperrung  in Soto del Real (Madrid) verlegt wurde – immer weggesperrt unter dem FIES-Regime und Einzelhaft. Ich wollte schon früher schreiben aber Kommunikation und Informationen sind sehr langsam und eingeschränkt, daher habe ich es bisher nicht getan.

Ich schätze zutiefst all die Gesetzen und Demonstrationen von Solidarität und Unterstützung.

Ich habe sie so stark gespürt, dass sie durch die Wände, Gitterstäbe und das System von Sicherheit und Kontrolle drangen. Ganz egal wie sehr sie es versuchen, sie werden es niemals schaffen unseren Willen und unsere Entschlossenheit zu brechen oder zu stoppen, gegen diese Welt der totalen Misere, in der sie uns zu leben zwingen, zu rebellieren.

Es sind genau die schwierigsten Umstände die uns noch mehr Stärke und Entschlossenheit geben die Möglichkeiten des Konflikts zu verbessern und zu stärken, sowohl drinnen als auch draussen. Die Kämpfe für die Befreiung von allen Fromen der Unterdrückung sind zahlreich, genau wie
die verschiedenen Methoden und gerechten und legitimen Praktiken des Kampfes.

Von der bloßen Verweigerung, egal welche Autorität anzuerkennen, zum Angriff und Enteignung einer Bank.

Die wichtigste Sache bei Aktionen ist, dass diese sich von selbst erklären: ihre Zielsetzung, ihr Zweck und ihre Werte.

Wenn sich verschiedene Kämpfe in einem größeren Kontext verbinden,  dann komplettieren und stärken sie sich gegenseitig und setzen der Trennung zwischen Politischem und Persönlichem ein Ende: alle persönlichen Entscheidungen, die wir in unserem Leben treffen sind politisch während
alle politschen Entscheidungen direkt unser persönliches Leben betreffen.

Natürlich müssen wir bei jedem Schritt den wir tun vorsichtig sein, um nicht in den Händen des Staates und seiner Diener zu landen.

Aber wir wissen sehr gut, dass der Kampf einen Preis hat.

Der Staat und die Medien antworten jedesmal mit mehr Repression und mit zunehmend hartnäckiger Verfolgung durch die Medien gegen alle, die sich gegen sie wenden.

Jetzt gerade bin ich hier, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass ich bald nach Deutschland ausgeliefert werde. Ich fühle mich stark, angesichts der Situation und alles was kommen wird. Vor allem stolz auf unsere Ideen, Werte und anarchistischen Praktiken, auf das Leben für welches wir uns entschieden haben und uns weiterhin Tag für Tag entscheiden.

Kraft und Solidarität mit allen verfolgten und eingesperrten Kämpfer*innen!
Der Kampf geht weiter – Sie werden uns nicht aufhalten!

1. Juni 2016
Gefängnis von Brieva (Avila, Spanien)

Quelle: (Solidaritätsseite für die Gefährtin): solidaritatrebel.noblogs.org

auf Spanisch  / englischsprachige Übersetzung auf 325

[Ungarn] Free the Röszke 11!

June 23rd, 2016

Quelle: moving-europe

free-the-roszke-11-plakat-final-ENGNächste Woche beginnt in Szeget/Südungarn der Prozess gegen 11 Refugees, die von der ungarischen Regierung wegen der Beteiligung an einem sogenannten “Massenaufruhr” (“mass-riot”) angeklagt werden. Alle wurden brutal zusammengeschlagen und am 16. September 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze Röszke/Horgoš 2 verhaftet. Passiert ist das, nachdem der Grenzzaum fertig gestellt wurde und die Grenze vollständig geschlossen wurde. An die 5000 Menschen haben dagegen protestiert und eine sichere Weiterreise Richtung Zentraleuropa gefordert.

Seit diesem Tag sind die 11 Angeklagten in Haft. Einer von ihnen, Ahmed H., wird als der “Anführer” der Proteste konstruiert allein aufgrund dessen, dass er gesehen wurde als er in ein Megaphon sprach. Seine Anklage umfasst einen “terroristischen Anschlag” und seine Verhandlung wird getrennt von den anderen stattfinden.

Mindestens drei der Angeklagten sind speziell verletzliche Menschen: Einer ist 64 Jahre alt, eine ist halb blind und einer sitzt im Rollstuhl. Die beiden letztgenannten wurden im Krieg in Syrien verwundet. Spätestens an diesem Punkt wird klar, wie lächerlich der Vorwurf ist eine “Bedrohung” für den ungarischen Staat zu sein.

Protestiert vor ungarischen Botschaften, organisiert Solidaritätsaktionen!

Videos, mehr Infos und die genauen Gerichtstermine auf moving-europe.org

[Spanien] Gabriel Pombo da Silva ist frei!

June 20th, 2016

Quelle: indy.ch

vogerl„Der Anarchismus betrifft das Individuum nicht nur der Gemeinschaft, sondern sich selbst gegenüber. Der Anarchismus wendet sich nicht an den „Bürger“, sondern an den Menschen.“ – Albert Libertad

Liebe Genoss_innen!

Endlich, nach vielem Hin und Her vom Knast und den Gefängnisbehörden, haben sie sich verpflichtet gefühlt, ihre eigenen Gesetze zu befolgen, die sie sonst stets verletzen und ich bin hier endlich in Freiheit, richte diese ersten Worten der Dankbarkeit und Liebe an alle, die ihr mich diese letzten 30 Jahre begleitet und in meinem eigenen anarchistischen Glauben bestärkt habt und dabei die elementaren Prinzipien des Anarchismus, gegenseitige Unterstützung und Solidarität, verwirklicht habt. Das hat mich schließlich aus den Klauen der Gefängnisbestie befreit, gegen die ich auf der Straße weiter kämpfen werde, ohne die persönliche Schlacht zu vergessen, die draußen geschlagen wird, da es für mich kaum Unterschiede zwischen dem einen System und dem anderen gibt.

Ich weiß sehr genau, dass ich, noch Teil alldessen, sehr privilegiert bin, da ich auf die Unterstützung von Genoss_innen zählen konnte. Es gibt viele, die nicht von dieser Chance profitieren können. In den kommenden Tagen werden wir Kommuniques herausbringen, die schon über die spezifische Materie unserer Bewegung und möglicher Strategien eintreffen, die wir entwickeln müssen, um den ganzen Institutionalismus und buen-rollismo (??) des revolutionären Anarchismus unserer Älteren/Vorkämpfer_innen/Vorgänger_innen zu erneuern.

Ich möchte festhalten, dass ich niemals unsere libertären Genoss_innen vergessen werde, die im spanischen Staat und auf der Welt gefangen gehalten werden, besonders Mónica, Francisco, Claudio und die zuletzt in Haft genommene Genossin/die letzte in Haft genommene Genossin, die an Deutschland ausgeliefert werden wird, wobei ich viele außer Acht lassen, die ich nicht namentlich erwähne.

Es bleibt viel zu tun, das ist gewiss, aber letztlich wird es nicht bei Lust, Vorfreude und Entschlossenheit bleiben. Ich werde hier nicht auf die niederträchtigen Versuche der Gefängnisleitung, meine Entlassung zu verhindern, eingehen. Das werden wir mit offiziellen Schreiben dokumentieren, in denen sich eindeutig zeigen wird, wie grob und wirr die Justiz dieses Landes ist. Ich bin frei und so wie es aussieht beabsichtigen sie, mich in 45 Tagen von Neuem einzusperren, von Neuem ihre Hunde auf mich loszulassen. Selbstverständlich werde ich weder freiwillig in den Knast gehen, noch mit dem „Gesindel“ paktieren, mich auf irgendeine ausgehandelte Entlassung einlassen. Daher nehme ich an, dass mir nicht mehr bleibt, als aus dem Schatten zu kämpfen, diejenigen Prozesse und antiautoritäten Projekte unterstützend, die voranzutreiben ich für nötig halte, mit allen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, bis hin zum Untergrund in den sie mich treiben.

Alle Menschen und Organisationen zu erwähnen, die mich während all dieser Jahre unterstützt haben, ist unmöglich, es sind zu viele. Ich möchte nur, dass ihr wisst, dass ihr heute, morgen und immer auf mich zählen könnt, wenn es um den Anarchismus und die soziale Revolution geht. Heute, von einem Aufenthaltsort außerhalb der Mauern, schicke ich Berge von Grüßen

Gabriel Pombo da Silva

[CZ/Antifenix] Martin im Hungerstreik seit 9. Juni!

June 20th, 2016

Quellen: linksunten // Antifenix

antifenixEnde April 2015 begann der tschechische Staat einen Angriff bisher ungekannten Ausmaßes gegen die anarchistische Bewegung. Im Rahmen der sogenannten „Operation Fenix“ wurden mehrere Wohnungen und Bewegungsräume gestürmt und durchsucht, Server, Computer, Datenträger und Telefone beschlagnahmt und 11 Personen festgenommen. Anfang Mai 2015 wurde dann das besetzte Haus Cibulka in Prag geräumt und Ende Juni 2015 der russische Anarchist Igor festgenommen. Später stellte sich heraus, dass der ganze Terrorismus-Fall von mindestens zwei V-Männern, die der tschechische Staat in die anarchistische Bewegung eingeschleust hatte, fabriziert worden war.

Von den Fenix Vier, die für mehrere Monate in U-Haft gesteckt wurden, befindet sich nur noch Martin hinter Gittern. Petr, Aleš und Igor sind in der Zwischenzeit entlassen worden. Vor anderthalb Wochen, am 9. Juni 2016, entschied das Gericht, die bereits 14monatige Untersuchungshaft von Martin noch einmal zu verlängern. Die Verlängerung der U-Haft stellt jedoch nur den Gipfel des Eisbergs dar. Der tschechische Staat wendet seit Monaten zahlreiche Mittel an, um Martin zu brechen: Verweigerung veganer Ernährung im Knast, die vollzugstypischen Schikanen und Sippenhaft-Maßnehmen, d.h. die Verfolgung und Überwachung seines persönlichen und familiären Umfelds.

Deswegen hat Martin am 9. Juni 2016 einen Hungerstreik begonnen. Er fordert seine Freiheit und eine Ende der staatlichen Verfolgung seines Umfelds.

Das tschechische Anarchistische Schwarze Kreuz und das Anti-Fenix-Kollektiv rufen zu internationaler Solidarität mit Martin auf. Organisiert Solidaritätsaktionen, am besten in der Nähe von Vertretungen des tschechischen Staats, und schreibt Martin Briefe! Er kann nicht gut Englisch, freut sich aber über jedes Zeichen der Solidarität.

Martin Ignačák 10.8.1986
V.V. Praha – Pankrác
P.O.BOX – 5
Praha 4
140 57
Czech Republic

Weitere Infos unter:
https://anarchistblackcross.cz/
https://antifenix.noblogs.org/

Soliaktionen warmly welcome!
Lest alle den dringenden Aufruf für internationale Solidaritätsaktionen & stellt was auf die Beine.

[Hambacher Forst] Freiheit für alle Gefangenen!

June 20th, 2016

Quelle: ABC Rhineland

hambacher_forstInfos zu den aktuellen Gefangenen (Stand Mitte Mai 2016):

Soeben erreicht uns die Nachricht, dass am letzten Mittwoch zwei weitere Anti-Kohle-Aktivisti während der Räumung der neuen Waldbesetzung LAUtonomia inhaftiert und am Donnerstag, den 19.Mai in Görlitz dem Haftrichter vorgeführt wurden. Ihnen wird Störung öffentlicher Betriebe im besonders schweren Fall vorgeworfen. Sie sollen gemeinsam mit zwei weiteren Personen am 13.Mai im Rahmen der Massenaktionen von Ende Gelände Schienen mit Hilfe von Lock ons blockiert haben. Nun befinden sie sich in U-Haft in der JVA Görlitz. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da beide Menschen österreichische Pässe haben. Ob Rheinland oder Lausitz, Repression geht uns alle an! Lasst uns unsere Freund*innen in der Lausitz unterstützen. Schreibt Briefe, schickt Bilder an die Gefangenen, macht Soliaktionen!

Post könnt ihr vorerst ans ABC Rheinland schicken, wir leiten sie dann weiter:
ABC Rheinland
Kallsgasse 20
52355 Düren – Deutschland

Until all are free, no one is free!

Aktuell sitzen noch drei Gefangene: Clumsy, Tur*tle und Sara – Adressen zum Briefe schreiben und viele Hintergrundinfos findet ihr am Blog von ABC Rhineland. (Stand Juni 2016)

Außerdem gibt es dort einige offene Briefe der Gefangenen nachzulesen, z. B. der von Clumsy.

[Spanien/Deutschland] Repression gegen Anarchistin

June 6th, 2016

Zur Verhaftung vom 13. April 2016 in Barcelona
Quelle: contrainfo

JEDES HERZ IST EINE ZEITBOMBE

Am 13. April dieses Jahres führte eine Operation der Mossos d’Esquadra (autonome katalanische Polizei) in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei drei Hausdurchsuchungen durch, zwei davon in Privatwohnungen und eine weitere im besetzten sozialen Zentrum Blokes Fantasma. Diese Polizeioperation endete mit der Verhaftung unsrer Gefährtin, die mittels eines europäischen Haftbefehls aufgrund der Anklage des deutschen Staates gesucht wurde, an der Enteignung einer Bank im Jahr 2014 in eben jenem Land teilgenommen zu haben.

Die Gefährtin wurde am 14. April in den Isolationstrakt des Gefängnisses von Soto del Real (Madrid) überstellt, wo sie unter dem FIES-Regime inhaftiert wurde. Obwohl sie den Willen ausgedrückt hat nicht ausgeliefert zu werden, beugte sich die Richterin der vierten Kammer der Audiencia Nacional (Staatsgerichtshof für schwere Verbrechen), Angela Murillo, (wie üblich) dem Willen des deutschen Staates und vermeldete am 26. Mai die Auslieferung unserer Gefährtin innerhalb von 10 Tagen an eben jenes Land, wo auf sie ein Hochsicherheitsgefängnis wartet.

Die Staatsanwaltschaft von Aachen (Deutschland) ist die selbe, die am 24. Juni des Vorjahres einen EuHB gegen eine weitere anarchistische Gefährtin ausstellte, die an der griechisch-bulgarischen Grenze verhaftet und dort zwei Monate inhaftiert wurde. Danach wurde sie nach Köln ausgeliefert, wo sie weitere vier Monate in Untersuchungshaft wegen der Anklage an einer Enteignung einer anderen Bank, in diesem Fall im Jahr 2013, teilgenommen zu haben, verblieb. Seit dem 16. Dezember des letzten Jahres befindet sie sich in „Freiheit“ und wartet auf den Gerichtsprozess.

Das was sie Krise nennen ist nicht mehr als die zigste kapitalistische Restrukturierung, die uns auf der einen Seite die Verunsicherung, Prekarisierung und Verarmung unserer Leben bringt und auf der anderen Seite all jene Personen unterdrückt und einsperrt, die sich entschieden haben gegen dieses Leben der Misere, zu dem sie uns verdammen, zu kämpfen und zu rebellieren. Es handelt sich um deutliche Beispiele für die Stützen ihrer Repression: das sogenannte Knebelgesetz, das Strafgesetzbuch in all seinen Formen und Reformen, die neue Antiterror-Gesetzgebung… Um alle politischen Mittel und ökonomischen Notwendigkeiten, die es ihnen erlauben den Status Quo zu erhalten, umsetzen zu können, müssen sie fortfahren ihren repressiven und Kontrollapparat zu perfektionieren. Im Namen der Sicherheit und der Demokratie ist die Kollaboration zwischen Staaten im repressiven Bereich eine Realität, die auf dem Vormarsch ist. Europäische Haftbefehle, Treffen von uniformierten Kollegen verschiedener Länder, Datenbanken von „unerwünschten Personen“ und DNA, die auf europäischer Ebene geteilt werden, sind Teil ihres Kontrollarsenals.

Das scheinheilige Europa des Gewinns öffnet seine Grenzen für die Zirkulation von Kapital und Waren und schließt diese gleichzeitig für jene Personen, die sich nicht damit abgeben von den Abfällen zu leben, die aus der Misere und den verwüsteten Gebieten fliehen, oder für jene, die vor den Kriegen flüchten, welche die Mächtigen ausgelöst oder genährt haben. Dieses Europa betrachtet gleichmütig die Barbarei, die es ausgelöst hat, als schreckliche Normalität.

Die vergangenen und neuen Erfahrung zeigen und erinnern uns daran, dass der Bruch mit der Normalität möglich ist; die Regeln der Macht, des Konsens und des Kapitals herauszufordern und uns unsere Leben wiederanzueignen.

Die Erfahrung der Verteidigung der Banc Expropiat (kürzlich geräumtes soziales Zentrum) in den Straßen von Gràcia in Barcelona haben nicht nur einen Spalt in der Pazifizierung aufgebrochen, die sie uns täglich versuchen aufzuzwingen, sondern hat auch eine Möglichkeit und Hoffnung eröffnet, um eine Form des selbstbestimmten, würdevollen, erfüllten Lebens zu konstruieren. Wir wissen, dass die rebellischen Feuer, die in Gràcia brannten, das Herz unserer Gefährtin in ihrer Isolation in Madrid entfacht haben und sie trotz der Distanz viele der Gesten und Leidenschaften dieser Nächte begleitet haben.

Es ist uns egal ob die Gefährtin „schuldig“ oder „unschuldig“ für die Taten ist, die sie ihr zuschreiben, das sind Kategorien, die wir den aasfressenden Verteidigern des Systems überlassen.

Jeder Akt der Enteignung des Feindes, der uns seit Jahrhunderten beraubt, ist nicht nur legitim sondern wünschenswert.

Unsere uneingeschränkte Komplizenschaft für alle, die ihre Freiheit riskieren, um das Kapital zu enteignen.

Heute, 30. Mai, wurde die Gefährtin ins Gefängnis von Brieva in der Provinz Ávila überstellt. Wahrscheinlich haben sie eine Reihe von Verlegungen in verschiedene spanische Gefängnisse vor der Auslieferung an Deutschland für sie vorbereitet, ein weiterer Versuch der Züchtigung, den der spanische Staat speziell gegen rebellische Gefangene zur Schau stellt.

Rebellische internationale Solidarität mit der in Barcelona am 13. April und der in Bulgarien verhafteten Gefährtin.

Freiheit für alle anarchistischen Gefangenen!
Für die Ausbreitung der Revolte!

Grenzenlos solidarische AnarchistInnen

Mehr dazu:
+ Update Aachen
+ Kommuniqué zur letzten repressiven Operation in Barcelona
+ Unsere Kameradin ist frei (Jänner 2016)

[Wien] Naziaufmarsch am 11. Juni in Ottakring verhindern!

June 1st, 2016

UnbenanntAm 11. Juni wollen die „Identitären“ ihre 3. Demonstration in Wien (Ottakring) abhalten. Unter dem Motto „Remigration“ wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa durch Wiens Straßen ziehen; eine offene Drohung an all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft passen. Denn die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als ein sich anders artikulierender Aufruf zum Pogrom. Als Antifaschist*innen werden wir sie auch heuer nicht in Ruhe marschieren lassen! Die Demonstration am 11. Juni hat nicht nur wegen ihrer symbolischen Wirkung, sondern auch aufgrund ihres internationalen Charakters, eine wichtige Bedeutung für die außerparlamentarische extreme Rechte – in Österreich und darüber hinaus. So nahmen an Aufmärschen der „Identitären“ in der Vergangenheit rechtsextreme Kamerad*innen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn und Slowenien teil.

Daher gilt es, den Aufmarsch zu verhindern und die mediale Debatte um die „Identitären“ zu nutzen, um sie als das zu entlarven was sie sind: gewalttätige Faschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen.
Im Zuge der vermehrten Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa, haben die „Krieger“ der völkischen Schicksalsgemeinschaft deutlich gemacht, welche Blüten das Fortschreiten des apokalytischen Wahns treibt. Die Ausschreitungen am Praterstern bei ihrer letzten Demonstration in Wien zeigen, dass Autobahnblockaden nicht länger Mittel der Wahl gegen den „großen Austausch“ sind und waren nur ein Vorgeschmack darauf, womit dem Antifaschist*innen in den folgenden Monaten konfrontiert werden sollten.

Weiterlesen auf der offiziellen Mobi-Seite.
Watch out for more Infos, Rechtshilfenummer & Antifa-Vorabenddemo.
Wir sehen uns auf der Straße!

[Polen] Solidarität mit den inhaftierten Anarchisten!

June 1st, 2016

Quelle: linksunten

prison_cell_locking_door1In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Die Inhaftierten müssen nun 3 Monate auf die Gerichtsverhandlung warten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.

In den darauf folgenden Tagen brach ein Mediensturm aus, der hochrangige Politiker und Terrorexperten einschloss, die den Fall im Fernsehen diskutierten. Immer wieder werden die Fotos und Videos auch im öffentlichen Verkehr ausgestrahlt. Es wird gezeigt wie die Inhaftierten an Händen und Füssen angekettet gehen müssen. Der folgende Text ist eine Übersetzung von der Stellungnahme, verschiedenster Gruppen der anarchistischen Bewegung und der weitreichenden soziale Gerechtigkeit Bewegung in Polen. Entstanden ist diese als Reaktion auf die Verhaftungen.

Offener Brief im Zusammenhang mit der Festnahme von drei Anarchisten in Warschau

Es gibt immer mehr absurde Meldungen seitens der Massenmedien über die drei am 23. Mai festgenommenen Anarchisten. Wir interpretieren dies als den Versuch, Angst aufzubauen und soziale Proteste in Polen zu kriminalisieren.

Es ist kein Zufall. Je näher die Durchführung des so genannten anti-Terrorismus Gesetzes rückt, desto stärker stellen die Medien und Politiker die Realität in einer Weise dar, die dieses Gesetz als notwendig erscheinen lassen soll. Berichtet wird über den vermeintlichen Versuch an einem Polizeiauto Feuer zu legen und von dem Einsatz der Polizei, jedoch nicht über andere Ereignisse, welche die Polizei in ein schlechtes Licht stellen. Fast zum gleichen Zeitpunkt wurde Igor S. in Wroclaw durch die Polizei getötet. Dieser Vorfall führte keine Reaktion herbei. Die Empörung der Masse von Politikern, Medien, Polizisten und Terrorexperten blieb aus. Von wenigen Journalisten wird Kritik ausgeübt, wenn die Polizei einen Menschen tötet. Diese Todesfälle sind nicht die einzige Art von Gewalt, die von der Polizei benutzt wird. Erpressungen, Körperverletzungen, widerrechtlicher Schutz von privaten Interessen der Einflussreichen – jedes Jahr gibt es 16 Tausend Klagen aufgrund Handlungen der Polizei und nur 5% von diesen werden als begründet anerkannt. Als Folge der Selektivität und des Verschweigen seitens der Medien, macht sich die Polizei keine Sorgen um rechtliche Konsequenzen ihrer Handlungen. Man kann vermuten, dass diese Taktik bewusst gewählt wird, damit betroffene Leute die Polizei erst gar nicht anklagen wollen. Nur laute Proteste verhindern, dass die Polizeirepressionen in Vergessenheit geraten. Medien verlieren keine Gelegenheit, die Polizei darin zu unterstützen, immer mehr Kompetenzen zu gewinnen, während die soziale Kontrolle darüber was die Polizei macht, immer geringer wird.

Heute gewinnt diese Panik über den vermeintlichen Anschlag neue Befürworter des „anti-Terrorismus“ Gesetzes, welches unkontrollierte Überwachung, unbegründete Festnahmen und unbegrenzte Polizeigewalt gegenüber der ganzen Gesellschaft erlaubt. Heute ziehen die verantwortungslosen Journalisten Nutzen aus der Sensation und verbreiten die Angst. Dies trägt dazu bei, dass irrtümlicherweise immer mehr Leute von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt werden, obwohl sogar manche bekannte Politiker Zweifel daran haben.

Die Anarchistische Bewegung ist aktiv unter anderem in Arbeiter-, Mieter-, ökologischen und antirassistischen Gruppen. Sie kämpft gegen den Landraub, soziale Ungerechtigkeit und Repressionen, die Business- und Politikeliten ausüben. Die bewusste Kriminalisierung der ganzen Bewegung dient dazu, dass Repressionen und Überwachung berechtigt werden, während jegliche Form von Widerstand ausgeschalten werden soll.

Als die Mietrechts Aktivistin Jolanta Brzeska (die nur 50 Meter von der Polizeiwache entfernt wohnte) wiederholt geplagt und schließlich im März 2011 ermordet wurde, fanden weder Pressekonferenzen statt, noch kommentierten Experten und Politikelite das Vorgefallene. Es gab keine Debatten im Fernsehen, keine Expertenmeinungen und keine detaillierte Berichterstattung darüber, dass sie entführt und wie eine Hexe lebendig verbrannt wurde. Von dem Immobilienunternehmer welcher sie belästigte, wurde kein psychologisches Profilerstellt; er wude nicht einmal des Mordes verdächtigt. Tatsächlich bekommen die Angriffe gegen die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit keine Aufmerksamkeit von der Gesellschaft.

Angriffen auf Arbeiter- und Mietrechte bleibt die Aufmerksamkeit der Presse und die diesbezügliche Information der Öffentlichkeitaus. Ganz im Gegenteil die Behauptung des vermeintlichen Versuchsvon Brandstiftung an einem Polizeiauto, die de facto nicht stattgefunden hat.

Die Anarchisten werden „Terroristen“ genannt, sie werden entmenschlicht und kriminalisiert. Dies bewirkt, dass die breite Öffentlichkeit der psychischen und körperlichen Gewalt gegen die Festgenommen zustimmt, anstatt sich darüber zu empören. Diese Etikette ermöglicht es der Polizei die Festgenommenen ungestraft zu foltern, wovon ihr gegenwärtiger Gesundheitszustand zeugt.

Jeder Mensch sollte die Panik hinterfragen, die von der Presse und der Polizei erschaffen wurde und deren Illusion der guten Macht, die sich um unsere Sicherheit kümmert, keinen Glauben schenken. Wir haben das Recht zu hinterfragen, wer Interesse daran hat, dass das Narrativ so dargestellt wird und wer Nutzen aus dieser Situation zieht. Sind gerechte Urteilssprüche möglich, wenn die Narration manipuliert wird?

Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter um soziale Gerechtigkeit kämpfen, auch beugen wir uns nicht vor dem Willen eines Polizeistaates, welcher sich immer mehr zu etablieren versucht. Wir appellieren an Medien: wenn ihr keinen Mut habt, die bereits lang andauernde Polizeigewalt zu verurteilen, die den ganzen Staatsapparat unterstützt, habt ihr kein Recht, die inhaftierten Anarchisten zu beurteilen und Angst und Ablehnung gegenüber der anarchistischen Bewegung zu verbreiten. Diese Bewegung ist von keiner Macht, keinem Business und keiner Kirche erschaffen oder unterstützt. Doch liegt ihr die lange Geschichte der sozialen Kämpfe zu Grunde, die alle Repressionen überleben wird.

Wir solidarisieren uns mit den Verhafteten und appellieren an alle Menschen, sich mit ihnen zu solidarisieren.
Kein Einverständnis dem Staat, der auf Angstkampagnen und Polizeigewalt basiert!

 

[Spanien] Neuigkeiten von Gabriel Pombo da Silva

May 30th, 2016

Quelle: linksunten

Nach mehr als 30 Jahren die Gabriel Pombo da Silva in spanischen Knästen verbracht hat, schien es für ihn nun endlich ein Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Haftstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten, zu deren Erfüllung er von Deutschland auf Grundlage eines vom Gericht Albacetes erlassenen europäischen Haftbefehls ausgeliefert wurde, hat er nun vollständig abgesessen. Am 17. Mai hat dasselbe Gericht in Albacete die Anweisung zur sofortigen Freilassung Gabriels erlassen und in den darauffolgenden Tagen begaben sich Genoss_innen zum Gegabrielfängnis, um ihm am Ausgang zu erwarten. Vergeblich, denn er befindet sich weiterhin hinter Gittern.

Die Leitung des Gefängnisses, in dem er sich zur Zeit befindet (C. P. la Moraleja,Dueñas, provincia de Palencia) und einige gerichtliche Instanzen – darunter das Gericht in Girona – haben sofort verschiedene zweifelhafte Prozesse in Gang gesetzt um seine Freilassung zu verhindern. Sie haben es geschafft, seine Haft auf unbestimmte Zeit zu verlängern, auch wenn dagegen verschiedene juristische Mittel laufen.

Dass der Staat seine Gesetze, die er nach seinem Gutdünken schafft, mit Füßen tritt, ist ein sich wiederholender Klassiker, mögen die Verteidiger der Demokratie sagen was sie wollen.

Es überrascht nicht, dass die staatlichen Handlanger zu allen Mitteln greifen, um diejenigen niederzumachen, die nicht gewillt sind, sich ihnen zu unterwerfen.

Härtere Gesetzgebungen, die Verschärfung der Strafgesetze, repressive Wellen gegen alles „Subversive“ und die immer wieder angeführte Bedrohung durch den „Terrorismus“ in Spanien und anderswo, sollen die Menschen auf Linie halten und dazu bringen, dieses System aus Ausbeutung und Herrschaft zu akzeptieren, koste es, was es wolle. Diejenigen, die wie Gabriel allen Hindernissen zum trotz ihrem Widerstand gegen Autoritäten und Unterdrückung Ausdruck verleihen, einzuknasten und in den Knästen zu lassen, ist ein Mittel, um sie zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig ein klares Signal an all diejenigen, die die soziale Ordnung in welcher Form auch immer angreifen.

Regelmäßig schallen Stimmen aus den Gefängnissen, die die Haftbedingungen, die de-facto-lebenslange Haft, die Willkür der Vollstrecker uund ab und an auch die Institution Knast an sich anprangern. Wenn sie es auch für den Moment geschafft haben, die gemeinsamen Aufstände innerhalb der Knäste niederzuschlagen, ist es trotz Repression und Umstrukturierung der Gefängnisse nicht gelungen, jeden Widerstand zu vernichten.

Immer wieder lösen Aufstände auch außerhalb der Mauern ein Echo aus und es ist dieser Widerhall, den die Mächtigen fürchten. Auch dagegen führen der Staat und seine Wachhunde einen schmutzigen Krieg, indem sie neben den üblichen juristischen und strafrechtlichen Spielchen, physischen und psychischen Druck ausüben.

Die Situation unseres anarchistischen Genossen Gabriel Pombo da Silva macht deutlich, dass er sich bis heute im Visier der Institutionen befindet, die ihn für das was er denkt und sagt in ihren Verliesen begraben wollen.

Solidarität ist ein Weg auf diesen Krieg gegen den Ungehorsam zu antworten. Wie er_sie dieser Solidarität Ausdrucken verleihen will, kann jede_r für sich entscheiden.

Freiheit für alle. Für die sofortige Entlassung Gabrial Pombos da Silvas.

Anarquistas sin fronteras / Anarchisten ohne Grenzen
25. Mai 2016

Gabriel Pombo da Silva
Centro Penitenciario de Dueñas (Palencia)
Ctra. Local P-120,
34210 Dueñas (Palencia)
Spain

[Wien] Prozess wegen Herabwürdigung des Staates & seiner Symbole, Widerstand gegen die Staatsgewalt & Beleidigung

May 23rd, 2016

Screenshot from 2016-05-23 18:05:40Quelle: linksunten

Liebe Gefährt_innen, Freund_innen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen, Antiautoritäre,…!

Die Gegend um den Praterstern wird seit einiger Zeit als vermeintliches Gefahrengebiet behandelt, was eine Dauerpräsenz der Sondereinsatzeinheit der Bullen zur Folge hat, die eigentlich die größte Bedrohung darstellt, wie eben der/ein Vorfall im nahe gelegenen Park, dem Prater überaus deutlich zeigt.

Im Frühling 2015 versuchte sich eine weiße Person im Prater einer Identitätskontrolle zu entziehen, in dem sie, trotz Aufforderung von den Bullen stehen zu bleiben, nicht stehen blieb. Das bloße Ignorieren der polizeilichen Befehle führte zu Aggressionen seitens der Bullen. Als Resultat dieses Ereignisses wurde die Person angeklagt. Ihr wird vorgeworfen,, sich gegen die Staatsgewalt gewehrt zu haben und den Staat mit der Aussage “Österreich ist ein scheiß Naziland” herabgewürdigt zu haben. Weiteres fühlen sich die Bullen beleidigt, was einen zusätzlichen Anklagepunkt bedeutet.

Das Österreich historisch Täter_innenland im Nationalsozialismus war, ist eine belegte Tatsache.

Die Entnazifizierung staatlicher Organe, des gesellschaftlichen Lebens oder wichtiger kultureller oder beruflicher Positionen ging nur sehr bruchstückhaft, widerwillig oder gar nicht vonstatten.Lange Zeit wurde die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus komplett verweigert, indem sich auf die Lüge bezogen wurde, Österreich sei eins der ersten Opfer Hitler-Deutschlands gewesen. Auch wenn die offensichtlichsten Falschdarstellungen mittlerweile von der österreichischen Regierung revidiert wurden, muss noch viel getan werden um eine adäquate Darstellung des Nationalsozialismus in Österreich zu erreichen. Die rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Ausprägungen der Gesellschaft und ihrer Politiker*innen sind weiterhin täglich hörbar und spürbar und manifestieren sich auch in ihrer Rechtsprechung. Antisemitismus und Rassismus sind in Österreich immer noch salonfähig, Antifaschismus wird kriminalisiert und rechtlich geahndet. In dieser Hinsicht ist es nicht verwunderlich, dass bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, ein deutschnationaler Burschenschafter, im April 2016 vorerst die Mehrheit gewann. Ein Politiker, der in aller Öffentlichkeit, die blaue Kornblume trägt, somit jenes Symbol, das ab 1933 von den in Österreich “illegalen” Nationalsozialist*innen als Erkennungszeichen, nämlich als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz, getragen wurde.

Auch wenn Regierungspolitik weder Legitimität hat, noch einen gesonderten Stellenwert in diesem Text erhalten soll, so hat sie leider Einfluss auf die Realitäten von vielen.Dies sind nur einige wenige herausragende Beispiele dafür, dass die Republik Österreich die nationalsozialistische Ideologie nicht hinter sich gelassen hat, weshalb die Aussage „Österreich ist ein scheiss Naziland“ durchaus zutrifft.

Antifaschist_innen sind starker Repression ausgesetzt: Geldstrafen, Schauprozesse Verhaftungen und schikanierendes Verhalten von der Polizei sind in Österreich Realität.So wird deutlich gemacht, wer das Sagen hat, niemand soll sich trauen zu widersprechen.Das nun unserer Gefährtin ein Prozess gemacht wird, wegen einer Aussage, die in ihrer tiefsten Wurzel zutreffend ist und die Gesellschaft und ihre Politik als das benennt was sie nie aufgearbeitet hat, ist mehr als erschreckend – aber staatlich so logisch.

Der § 248 StGB („Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole) war – wie viele andere Paragraphen, die verwendet werden um Antifaschist*innen zu kriminalisieren –  bisher selten in Anwendung, bis jetzt ging es dabei meist um Beleidigungen der Bundeshymne.

Solidarität mir der angeklagten Person!
Zustimmung zu der Aussage „Österreichs ist ein scheiss Naziland“!
Und Wut allen Staaten, die Antifaschist*innen kriminalisieren und versuchen uns alle zu regeln!

Nieder mit den Gerichten – aber kommt trotzdem alle am 23.Mai 2016 um 9:00 Uhr zur Kundgebung in der Wickenburggasse und um 9:40 ins Landesgericht, Saal 201!