Posts Tagged ‘Prozess’

[Aachen] Zusammenfassung des 17. Verhandlungstages

Thursday, May 4th, 2017

(gefunden auf: solidariteit.noblogs.org)

Die Sitzung vom 24. April dauerte kaum drei Stunden. Anfangs wurde versucht die Termine so zu „koordinieren“, damit der biometrische Experte aussagen könne. Das sollte eigentlich am 25. April passieren, jedoch konnte der Zeuge nicht und da die Staatsanwaltschaft darauf insistierte, dass es sich um einen wichtigen Zeugen handle, wurde die Terminplanung des Prozesses angepasst. Das soll nun am 12. Mai der Fall sein (obwohl eine Bestätigung noch aussteht). Die für den 25. April geplante Sitzung wurde also abgesagt und vorläufig wurden drei zusätzliche Sitzungen geplant: 31. Mai & 7. bzw. 13. Juni.

Die Sitzung bestand aus der Verlesung eines Teiles der Akten. Auf der einen Seite handelte dieser von den bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Telefonen, es wurden Nummern verglichen, die sich im Speicher mehrerer Telefone befanden, ohne dabei die Schlussfolgerungen der Polizei zu hören, was die Anwälte verhindert hatten (sich auf irgendein deutsches Gesetz berufend). Außerdem wurde die Rechnung des Telefons einer der Angeklagten verlesen; es gibt einige SMS-Kurzmitteilungen, die nicht auf der Rechnung zum Vorschein kommen, und die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich dabei um Roaming-Nachrichten handle, obwohl die Anwälte anmerkten, dass sich auch um Reklamenachrichten handeln könne (die ebenso wenig auf der Rechnung erscheinen). Darüberhinaus müssen, den Richtlinien der Firma Vodafone zufolge, die Daten nach einem Jahr gelöscht werden, weshalb die Daten dieser Rechnung (zur Verfügung gestellt von der spanischen Polizei) nicht verwendet werden können und sie illegaler Weise beschaffen worden waren.
Aufgrund all dessen, beantragten die Staatsanwaltschaft und der Richter die Kommst eines Experten der Polizei als Zeuge, um zu erklären wie diese einerseits zu diesen Daten gekommen waren und andererseits ob die erwähnten Nachrichten Roaming-SMS seien oder nicht. Das wird am nächsten Verhandlungstag, dem 28. April, der Fall sein.
Zum Abschluss wurde ein, in Berlin abgeschickter, Brief an eine der Kameradinnen vorgelesen, zusammen mit einem Plakat von einem Vortrag über den historischen Bezug der Anarchisten mit der Enteignung. Außerdem wurden Bekennerschreiben von, sich in der letzten Woche in Deutschland ereignenden, Aktionen in Solidarität mit unseren eingesperrten Kameradinnen verlesen.

Die nächste Sitzung findet also am 28. April um 9:00 morgens statt.

[Ende Gelände/Deutschland] Verfahren gegen Clumsy eingestellt

Tuesday, May 2nd, 2017

Quelle: linksunten & ABC Dresden

Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 13€ verurteilt, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt.

 Der Richter äußerte bereits vor dem Prozess, dass er kein Interesse an einer Strafverfolgung hat und regte daher an, das Verfahren gemäß §153 Abs.2 StPO einzustellen. Wenig überraschend lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ab, mit Verweis auf die finanziellen Einbußen von Vattenfall.

Für den heutigen Prozesstag waren demzufolge erneut vier Zeug*innen geladen, unter anderem Herr Haase, der bereits letztes Jahr interessante Einblicke in die sicherheitstechnischen Überlegungen von Vattenfall zum Besten gab. Dieser durchaus unterhaltsame Teil des Verfahrens wurde am Ende des Tages nicht wiederholt.

Nach dem der Richter Clumsys persönliche Daten abgefragt hatte, stellte er zusammenfassend das Urteil dar. Der Anwalt Clumsys äusserte sich zum Vorschlag der Einstellung des Verfahrens: Natürlich stehe die Verteidigung der Einstellung nicht im Weg, allerdings müsste auch die Staatsanwaltschaft eben dem zustimmen. Er wies die Staatsanwaltschaft ebenfalls daraufhin, dass er nicht verstehe warum diese sich Gedanken über die Vattenfall entstandenen Schäden mache. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht die Aufgabe eine Interessenvertretung für diesen Konzern zu übernehmen.

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[Aachen/Bankenteignung] 13. April

Thursday, April 13th, 2017

Wenn die Vernunft ein Kompass ist, sind die Leidenschaften die Winde
Alexander Pope

Heute ist es genau ein Jahr her, dass unsere Kameradin am 13. April von den Mossos d’Esquadra in einer Operation in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei entführt wurde, sie befindet sich derzeit im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft, während ihr und einem anderen Kameraden (z.Z. im Gefängnis von Aachen) der Prozess gemacht wird. Sie werden beschuldigt eine Filiale der Pax Bank in Aachen im November 2014 überfallen zu haben.

Außerdem wartet die niederländische Kameradin, die letzten Dezember von der Anklage freigesprochen wurde, im Jahr 2013 eine Filiale der Aachener Bank überfallen zu haben, immer noch darauf, ob die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel zugelassen werden oder nicht.

Während der derzeit stattfindenden Gerichtsverhandlung konnte man mit aller Deutlichkeit die Verwendung aller jener Kontrollmechanismen verfolgen, welche den Repressivorganen des Staates zur Verfügung stehen (abgehörte Telefone, Polizeibeschattungen, Austausch von DNA-Datenbanken, Aufnahmen von Überwachungskameras, biometrische Gutachten, Unterstützung verschiedenster Experten aus dem Universitätsmilieu für die forensischen Laboratorien, Kollaboration Beamter verschiedener Staaten, etc.), um das „normale Funktionieren“ einer Gesellschaft zu garantieren, die wir verabscheuen. Eine Gesellschaft, die auf der kapitalistischen Herrschaft und der Unterdrückung, der Kontrolle aller Aspekte unseres Lebens, der Entfremdung des Konsums und dem Elend einer Mehrheit zu Gunsten einiger weniger Privilegierten basiert.
Es interessiert uns nicht, ob die Angeklagten für das verantwortlich sind, was ihnen zur Last gelegt wird, unsere vollkommene Komplizität gilt allen, die die Logik des Privateigentums und der Ausbeutung herausfordern und für ein erfüllteres Leben ihre Freiheit riskieren.

Ebenso wenig interessieren uns ihre Kategorien, wie schuldig oder unschuldig. Um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, zielt der Staat zuerst gegen einige „übliche Verdächtige“ ab und deren Bestrafung soll ein Zeichen setzten, für alle möglicherweise Widerständigen, die sich wenn es so weit ist selbst dem System entgegen stellen könnten. Und mit der ständigen Bedrohung von „Eintragung, Überwachung, Anklage, Gefängnis” versucht der Staat die solidarischen Bünde zwischen den rebellischen Herzen zu zerstören, die sich angesichts der Auferlegung der Grenzen und Gitterstäbe im gleichen Kampf für die Freiheit erkennen.

Weder unschuldig noch schuldig! Für eine rebellische und internationalistische Solidarität!

Auf dass sie sich auch in der Endphase des Prozesses nicht alleine fühlen! Auf dass sie unsere rebellische Liebe und Herzenswärme fühlen!

Für die Zerstörung der Banken, der Gefängnisse und der Gesellschaft, die dieser bedarf!

Einige Anarchistinnen
Barcelona am 13. April 2017

[Aachen] Zusammenfassung des 15. Verhandlungstages

Monday, April 3rd, 2017

In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Außerdem wurden die ausgelesenen Daten von mehreren, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, Computern geschildert: Dokumente, persönliche Fotos, etc. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits zum Schluss gekommen war, dass es sich dabei um keine für den Fall relevanten Dinge handle.

Die für 3. April vorhergesehene Sitzung wurde abgesagt. Die nächste Sitzung findet also am 7. April statt, bei der jener Bulle des LKA aussagen wird, der mit den Ermittlungen beauftragt ist und auch den Teil der spanischen Ermittlungen vorlesen wird, welchen der Subinspektor der Mossos d’Esquadra nicht vortragen konnte, da er sich weigerte sich mit vollständigem Namen auszuweisen.

[Aachen] Zusammenfassung 13. und 14. Verhandlungstag

Monday, April 3rd, 2017

Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.

Der zweite Zeuge sagte aus, dass er der Ehemann der Bankangestellten sei, die am 23. März ausgesagt hatte. Dabei handelte es sich um einen neuen Zeugen, der ausdrücklich aufgerufen wurde, um nach seiner Frau auszusagen, die ausgesagt hatte, dass sie einen der Räuber erkannt hatte, als die Fotos (von einem Mann und zwei Frauen) sah, die eine Kollegin der Bank ihr per WhatsApp gesendet hatte. Der Mann erklärte, wie sich die Situation abgespielt hatte, als seine Frau die Fotos erhielt, nämlich, dass sie sich zusammen auf dem Sofa befanden und seine Frau nervös reagierte. Außerdem erklärte er, dass genauso wie seine Frau ihm damals erklärte, ihr die Angreifer schon zu Beginn die Brille abgenommen hatten und er gab an, dass sie 6 Dioptrie habe.

Der Rest der Sitzung bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten, vor allem in Bezug auf die Bankkonten der Familie von einer der Angeklagten.

Die Sitzung des 28. März bestand wiederum aus der Verlesung verschiedener Teile der Akten.
Der erste Teil betraf das im Haus von einer der Angeklagten beschlagnahmte Material, gefolgt von der Verlesung von einigen, durch den Richter und die Staatsanwaltschaft von Aachen abgefangenen, Briefen.
Der Richter las einen Teil der Akten vor, der einige der Beschattungen behandelt, die die Kameraden betrafen, ebenso wie eine lange Liste von in Deutschland geschehenen Aktionen, in Solidarität mit den beschuldigten Anarchisten.

Die nächste Sitzung wurde für Freitag, 31. März, um 9:00 Uhr bestätigt.

Wiederum waren solidarische Kameraden an beiden Tagen im Saal anwesend, die ihre Solidarität zeigten.

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 10. Verhandlungstages

Thursday, March 23rd, 2017

In der Sitzung vom 13. März war die Zeugenaussage eines Polizisten (dem Subinspektor der Informationsbrigade mit Sitz in Sabadell) der Mossos d’Esquadra (Katalanische Autonomiepolizei) bezüglich der Ermittlungen im spanischen Staat vorgesehen. Das bedeutet einerseits die Beschaffung der DNA unserer Kameraden und andererseits alles was mit den polizeilichen „Theorien“ zur Finanzierung einer terroristischen Organisation zu tun hat. (more…)

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 9. Verhandlungstages

Thursday, March 23rd, 2017

In der Sitzung vom 9. März sagten zwei Arbeiter der Bank aus, sowie ein Polizist, der zur Bank fuhr als der Notruf einige Minuten nach dem Überfall in der Zentrale eingegangen war.

Die erste Zeugin sagte aus, dass es ihrer Meinung nach keine Frau bei dem Überfall gab, obwohl sie sich manchmal auf „die Frau“ bezog, subjektiviert durch die anderen Zeugen. Sie erinnerte sich an eine unbestimmte Anzahl von Angreifern; fünf, sechs oder sieben. Alle waren sie kleingewachsen und von der Hautfarbe her allgemein eher Richtung dunkler gehend. Sie erinnerte sich an zumindest eine dunkle und eine blonde Perücke. Der Rest trug Sturmhauben. Sie sagte aus, dass sie beim Überfall nur eine Pistole gesehen hatte und, dass die Angreifer sie schnell dazu zwangen sich auf den Bauch zu legen, wodurch sie fast nichts gesehen hatte. Die Person, welche sich an sie gewendet hatte und von ihr den Schlüssel des Tresors haben wollte, tat dies in korrektem Deutsch, jedoch (sie ist sich nicht sicher) mit einem osteuropäischen Akzent. Sie kam zum Schluss, dass es sich um eine sehr professionelle Bande handeln müsse und, dass es nicht deren erster Überfall gewesen war. Und, dass sie die Raumaufteilung der Bank kannten. Sie erkannte niemanden im Saal wieder. (more…)

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 5. Verhandlungstages

Sunday, February 26th, 2017

In der heutigen Sitzung haben jene zwei Straßenkehrer ausgesagt, die am Tag des Überfalls eine Tasche in der nahen Umgebung gefunden hatten. Einer von ihnen sah nicht mal was diese enthielt und sagte fast nichts und der andere, der beim Ausleeren der Tasche in seinen Waagen eine Pistole sah, hatte die Polizei benachrichtigt. Er war sich nicht mehr sicher ob es sich um eine einzige Sporttasche mit einer Plastiktasche drinnen oder um zwei Taschen gehandelt hatte.

Außerdem sagten zwei Polizisten aus, die sich nach dem Überfall in der Umgebung der Bank befanden, diese absperrten und vom Straßenkehrer verständigt worden waren. Sie gaben zu Protokoll, dass sie die Tasche nicht anfassten, einer der Straßenkehrer jedoch schon (mit Arbeitshandschuhen).

Außerdem verlas der Richter verschiedene forensische Gutachten zu den Materialien, die sich im Inneren der Bank befanden (Werkzeuge, Kabelbinder, ein Stanley-Messer mit einem Fingerabdruck, etc.) und ein Gutachten, um zu bestimmen ob die auf dem Tresor und der Eingangstür des Wohnhauses (anliegend an die Bank und am Mitarbeitereingang) gefundenen Spuren mit den im Inneren der Bank gefundenen Werkzeugen übereinstimmen. Dieses letzte Gutachten ist nicht beweiskräftig.

Die nächste Sitzung findet am 2. März, um 9:00 Uhr morgens, statt.

Gefunden auf solidaritatrebel.noblogs.org

[Aachen] Kurze Zusammenfassung des 3.+4. Verhandlungstages

Wednesday, February 22nd, 2017

(gefunden auf: solidariteit.noblogs.org)

In den letzten Tagen haben die Sitzungen Nummer drei und vier des Prozesses gegen die zwei anarchistischen Kameradinnen aus Barcelona stattgefunden, die beschuldigt werden eine Filiale der katholischen Bank in Aachen enteignet zu haben.

Der dritte Verhandlungstag stand im Zeichen der (sehr technischen) Aussage des DNA-Experten des Landeskriminalamts, der die Proben analysierte, welche auf einigen Kleidungsstücken und Werkzeugen gefunden worden waren, und der Methoden zur Bestimmung der Übereinstimmung mit jenen Proben, die (illegaler Weise, wie der Anwalt der Verteidigung anprangerte) von unseren Kameradinnen während einer falschen Alkoholkontrolle bzw. von einer Bierdose genommen worden waren.

Das Gericht und auch die Anwälte stellten ihm verschiedene Fragen und der Experte musste „zugeben“, dass es nicht möglich sei zu bestimmen wie lange eine DNA-Spur sich bereits auf einem Objekt befindet und, dass die Qualität der Probe sich u.a. abhängig vom Material (rauem oder glattem Metall, Kleidung, porösem Material, etc.) oder den hygienischen Bedingungen unterscheiden kann. Außerdem wurden die Bilder der drei Überwachungskameras im Keller der Bank gezeigt (wo sich der Tresor befindet), jedoch ohne weiteren Kommentar.

Am vierten Verhandlungstag sagten die zwei Bankmitarbeiter aus, welche die Schlüssel zum Tresor hatten und mit den zwei Räubern in den Keller hinuntergegangen waren.

Der erste der beiden erinnerte sich an eine Frau mit einer silbernen Perücke und an drei weitere Personen, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt. Die Objekte, die ihm vom Richter auf Fotos gezeigt wurden, erkannte er nicht wieder. Dieser Zeuge fertigte damals auf Bitte der Polizei ein Phantombild eines Mannes an und bestätigte, dass es sich dabei um das gedankliche Bild jenes Mannes handelt, der ihn bis zum Tresor begleitet hatte. Er musste außerdem zugeben, dass er die Fotos unserer Kameraden gesehen hat, die in der lokalen Presse verbreitet worden waren. Er erkannte jedoch keine der Personen im Saal als Autor der Tat wieder.

Der zweite Zeuge (Stellvertretender Filialleiter) erinnerte sich an drei oder vier Personen. Eine Frau mit einer schwarzen oder dunkelbraunen Perücke und einer Pistole. In Bezug auf die Fotos, die ihm der Richter zeigte, gab er an, dass die Tasche und die Perücke mit jenen übereinstimmen könnten, an die er sich erinnerte. Die Polizei hatte ihn nicht um ein Phantombild gebeten und ihm auch kein Video gezeigt. Auch er erkannte keine der im Saal anwesenden Personen.

Nach jeder Zeugenaussage wurden die drei Videos erneut abgespielt, um zu sehen ob sich die Zeugen an etwas erinnern könnten, was jedoch nicht der Fall war.

Wiederum konnten die Angeklagten mit dem Rückhalt der solidarischen Kameradinnen rechnen, die im Saal anwesend waren, um ihnen unsere ganze Unterstützung zu übermitteln. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag den 16. Februar um 9:00 Uhr stattfinden.

Gefunden auf solidaritatrebel.noblogs.org

[update] Aachen: Kurze Zusammenfassung des zweiten Verhandlungstages

Wednesday, February 15th, 2017

(gefunden auf: solidariteit.noblogs.org)

Heute fand der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen unsere zwei Kameraden statt, die eines Überfalles auf eine Filiale der Pax Bank in Aachen (Deutschland) beschuldigt werden. Drei Zeugen waren anwesend. Zwei Mitarbeiterinnen der Reinigungsfirma der Bank und eine Passantin, die sich in der Umgebung der Bank befand und Personen gesehen hätte, die sich verdächtig verhielten, und daraufhin die Polizei alarmiert hatte.

Ganz allgemein waren die Versionen der zwei Reinigungskräfte bezüglich der Tatsachen von Beginn an sehr unterschiedlich und manchmal sogar widersprüchlich: die Anzahl der Menschen, die an dem Überfall teilgenommen haben soll, variierte; die erste Zeugin gab an, dass es sich um eine Frau mit roter Perücke (welche sie nicht auf den durch den Richter präsentierten Fotos erkannte) und insgesamt drei oder vier Personen gehandelt haben soll, während die zweite Zeugin sich an eine blonde Frau (und sich nicht sicher war ob diese eine Perücke trug oder nicht) und insgesamt sechs Personen erinnerte; sie wusste außerdem nicht sicher ob es eine oder zwei Frauen waren.

Die erste Zeugin gab an, dass die Frau ihr lediglich eine Pistole zeigte ohne diese direkt auf sie zu richten; die zweite behauptete, dass sie diese auf ihren Kopf gerichtet hatte und zweifelte bei der Frage des Richters, ob man ihr gedroht hatte sie zu töten, falls sie schreien würde.

Die dritte Zeugin sagte aus, eine Gruppe von fünf oder sechs Personen gesehen zu haben, worunter zwei Frauen, eine mit langen schwarzen Haaren und die andere mit blondem Haar. Außerdem erinnerte sie sich, dass eine der sechs Personen asiatische Gesichtszüge hatte und sie alle wie Studenten aussahen.

Der Staatsanwalt und der Richter fragten alle Zeuginnen, ob sie die möglichen Beteiligten an dem Überfall unter den Anwesenden erkannten, woraufhin alle drei negativ antworteten. Im Publikum befand sich außerdem ein Zivilfahnder, der sich Notizen machte und alle außerhalb des Gerichtssaals observierte. Als der Anwalt ihn ausfragte, musste er zugeben ein Bulle des LKAs (Landeskriminalamt) zu sein; der Staatsanwalt rechtfertigte dies mit der Aussage, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle.

Die nächste Sitzung findet am Montag, 13. Februar, um 9:00 statt.

Gefunden auf und übersetzt von: https://solidaritatrebel.noblogs.org/