Archive for the ‘Prozess’ Category

[Deutschland] die drei von der Parkbank: 17.01.2020 – 3. Prozesstag – Einstellungsantrag

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Heute begann die Hauptverhandlung um kurz nach 10:00 Uhr. Eigentlich war der Beginn für 09:00 Uhr angesetzt, wie die Tage zuvor scheiterte dies jedoch am großen Andrang von solidarischen Menschen bzw. an den umfangreichen Einlasskontrollen. Daher sollen alle Termine im Januar erst ab 10:00 Uhr stattfinden. Für das restliche Verfahren will das Gericht das ebenfalls prüfen…kommt also weiterhin zahlreich!

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 16.01.2019 – 2. Prozesstag – (De)eskalation

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Der Beginn des zweiten Tages ist, wie der erste, auf 13:00 Uhr festgesetzt. Wegen der Einlasskontrollen und den vielen Unterstützer*innen beginnt die Verhandlung aber wieder mit Verspätung. Der Einlass war im Internet auf der Gerichtswebsite zuvor immer noch eine Stunde vor Beginn angekündigt, was zeitlich nicht ausreichte, damit sich alle Anwesenden rechtzeitig im Saal einfinden konnten

Ab jetzt wird die Tür zwei Stunden vor Beginn geöffnet, damit es pünktlich losgehen kann.

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[Deutschland] die drei von der Parkbank: 08.01.2020 – Erster Prozesstag – Anklageverlesung

Montag, Februar 3rd, 2020

Quelle: parkbank prozess

Der Prozess findet mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Hochsicherheitssaal des Gerichts statt, der nicht über den Haupteingang, sondern über einen extra Seiteneingang rechts am Gebäude zu erreichen ist. Es gibt Einlasskontrollen (Taschen, Jacke, Schuhe etc., wie am Flughafen; selbst durch einen Scanner laufen. Anschließend muss alles bis auf die Schuhe in Schließfächer geschlossen werden. Danach geht es einige Stockwerke nach oben und durch enge Gänge, auf denen alle paar Schritte zwei bis drei Cops stehen, zum Gerichtssaal.

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[Griechenland] Urteil im Prozess gegen den Anarchisten Dinos Giagtzoglou

Samstag, Februar 1st, 2020

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Am Freitag, den 24. Januar 2020, endete der Prozess gegen Dinos Giagtzoglou im Sondergerichtssaal des Korydallos Gefängnis. Dino wurde von der Mitgliedschaft und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (C.C.F.), der Herstellung von Sprengstoffe und der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, während er für den Besitz von Sprengstoff und den illegalen Besitz von Waffen und Munition (Kapitalverbrechen) schuldig gesprochen wurde.

[…] Der anarchistische Gefährte Dinos Giagtzoglou wurde zu insgesamt 11 Jahren und 2 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

[Russland] Victor Filinkov im Prozess des Network-Falls: „Es ist, als würdest du verschwinden, nur der Schmerz bleibt.“

Montag, Januar 27th, 2020

Quelle: anarchists worldwide, übersetzt von abc wien

Viktor Filinkow: Als ich gefoltert wurde . . . Nun, ich war natürlich nicht darauf vorbereitet. Es war nicht wie in den Filmen. Es war keine Zeit, um nachzudenken oder zu lachen, wie es manche Superheld*innen tun oder so was ähnliches: Man schreit einfach vor Schmerz. Man ist in einem schrecklichen Zustand. Ich habe noch nie etwas Vergleichbares erlebt.

Ja, ich habe schon mal einen Stromschlag bekommen, als ich eine Steckdose oder ein Telefonkabel berührte, oder als ich an einer Batterie leckte. Aber ein Elektroschocker ist ein ganz anderes Gefühl. Sie haben mich gleichzeitig geschlagen, aber ich habe es überhaupt nicht gespürt, abgesehen von den Schlägen auf den Kopf. Als sie mich auf den Kopf schlugen, wurde meine Sicht weiß. Meine Augen waren meistens geschlossen, weil eine Kappe über mein Gesicht gezogen war, aber ich sah weiß, als sie mich am Kopf schlugen.

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[Schweiz] Zürich: Urteil gegen die am 29. Januar 2019 verhaftete Person

Sonntag, Januar 26th, 2020

Quelle: indymedia

Am 7. Januar wurde das Urteil per Post verschickt. Der Gefangene wurde wegen zwei Brandstiftungen gegen Militarfahrzeuge und einem Polizeifunkmasten zu 3.5 Jahren Haft und 230 000 Fr. Schadensersatz verurteilt. Die Anklage wegen Aufruf zu Gewalt wurde fallengelassen.

[Griechenland] Neuer Prozess gegen den Revolutionären Kampf

Freitag, Januar 17th, 2020

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Der neue Prozess gegen den Revolutionären Kampf [Επαναστατικού Αγώνα, ‚Epanastatikòs Agonas‘] wird am Freitag, den 10. Januar 2020, um 9:00 Uhr morgens vor dem Sondergericht im Korydallos-Gefängnis (Athen) fortgesetzt. Dieses laufende Gerichtsverfahren gegen die Organisation und ihre Mitglieder ist Teil einer umfassenden Reihe von Prozessen, die weiterhin die Gefährt*innen, insbesondere Pola Roupa und Nikos Maziotis, betreffen und gegen sie gerichtet sind. Die Anklage in diesem Prozess bezieht sich auf eine Autobombe, die im Sommer 2017, sieben Monate nach der Verhaftung von Pola Roupa am 5. Januar desselben Jahres, von der Polizei aufgefunden wurde. Nikos Maziotis befindet sich indessen seit dem 16. Juli 2014 im Gefängnis. In diesem Prozess wird den Gefährt*innen vorgeworfen, „Sprengstoff geliefert, besessen und hergestellt zu haben“.

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[Indonesien] Prozess gegen sechs Anarchisten hat begonnen

Freitag, Januar 17th, 2020

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Am 6. Januar fand der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die anarchistischen Gefährten Supriadi, Anto, Alif, Agus, Faruddin und Haerul in Makassar, Indonesien, statt. Sie wurden während der landesweiten Proteste in Indonesien im September 2019 verhaftet. Aufständische Anarchist*innen in Makassar bekannten sich zu einer Autobahnblockade und zu Angriffen auf Staatsfahrzeuge.

Gegen die Gefährten (Supriadi, Anto, Alif, Agus, Faruddin und Haerul) wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Bis das letzte Gefängnis niedergebrannt ist.

[Frequenz A] Podcast: Park Bank 3 – Zusammenfassung + Interview

Sonntag, Januar 12th, 2020

Quelle: frequenz a

Ihr hört eine kurze Zusammenfassung zum Fall der sogenannten Park Bank 3 in Hamburg und ein kurzes Interview, dass wir mit einem Freund geführt haben, der am ersten Prozesstag im Gericht gewesen ist.

Hier gehts zum Beitrag.


Frequenz (A) haben wir auf der Basis gestartet, dass wir uns alle jenseits der herrschenden Verhältnisse dieser Knastgesellschaft ein freies Leben wünschen.

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[Deutschland] Soligruß zum Prozessbeginn für die drei von der Parkbank

Samstag, Januar 11th, 2020

Quelle: indymedia

Heute ging in Hamburg das Gerichtsverfahren gegen die drei Gefährt*innen von der Parkbank los. Mehr als dass die Anklageschrift verlesen wurde, passierte wohl in juristischer Hinsicht nicht – dafür war der Prozessauftakt eine Gelegenheit, für Freund*innen und Gefährt*innen, die drei ordentlich zu begrüßen! Mehr als 20 Verhandlungstage müssen die drei wohl noch über sich ergehen lassen.

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[Deutschland] G20 – Elbchaussee: Freiheit für Loic (nun etwas ausführlicher)

Sonntag, Januar 5th, 2020

Quelle: united we stand

Am 18.12.2019 wurde Loic gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft
entlassen (Haftverschonung) und ist seitdem wieder in Freiheit.
Eigentlich war der 18.12.19 ein trauriges Jubiläum im doppelten Sinn.
Auf den Tag genau befand sich Loic seit 16 Monaten im Knast und auf den Tag genau war der 18.12.19 der Jahrestag des Prozessbeginns des Elbchaussee-Verfahrens. Aus dem traurigen Jahrestag wurde dann ein Freudentag. Loic verließ das Gerichtsgebäude als freier Mensch, empfangen von ca. 20 FreundInnen und UnterstützerInnen. Party erst im LIZ, dann privat. Endlich konnten wir unseren Freund und Genossen in die Arme nehmen.

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[Russland] Staatsanwaltschaft fordert im Network-Prozess Haftstrafen zwischen 6 und 18 Jahren

Montag, Dezember 30th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Laut einem Mitglied des Unterstützungskomitees, welches im Saal anwesend war, hat der Staatsanwalt des Wolga-Bezirksmilitärgerichts beantragt, die fünf Angeklagten im Penza-Teil des „Netzwerk“-Falles zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und achtzehn Jahren zu verurteilen.

Die Staatsanwaltschaft forderte die längste Strafe gegen Dmitri Pchelintsev zu verhängen: 18 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie. Für die weiteren Angeklagten wurden folgende Verurteilungen gefordert:

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[Italien] Anarchist*innen im Prozess der Operation Renata verurteilt

Mittwoch, Dezember 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Sechs Anarchist*innen wurden am zweiten Verhandlungstag des Prozesses im Rahmen der repressiven Operation Renata wegen Dokumentenfälschung, Sachbeschädigung sowie Verletzung des Waffengesetzes zu bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt.

Die zweite Verhandlung des Prozesses [Verhaftungen vom 19. Februar 2019] fand am Donnerstag, 5. Dezember 2019 statt.

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[Deutschland] G20 – Elbchaussee-Prozess: zum Rechtsgespräch am 06.11.19

Montag, November 18th, 2019

Quelle: united we stand

Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.

Die Kammer geht derzeit offenbar von folgendem Sachverhalt aus:

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[Spanien] Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza – Freispruch wegen Mordes

Montag, November 18th, 2019

Quelle: publicacion refractario, übersetzt von abc wien

Anfang November 2019 begann der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza, der beschuldigt wurde, sich gegen den bekannten Nazi Victor Lainez verteidigt und ihn getötet zu haben.

Nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft stand Rodrigo [Anmerkung: ab dem 4. November 2019 für insgesamt 12 Verhandlungstage] vor dem Provinzgericht in Saragossa. Die Staatsanwaltschaft forderte Schadensersatz in Höhe von 155.600 Euro und eine 25-jährige Haftstrafe wegen „vorsätzlichen, heimtückischen Mordes aus Hass“. Der Bruder von Lainez, Javier Laínez, verkündete öffentlich seine wahren Gedanken, als er sich auf diese Nacht und seinen Bruder bezog: „Ich wünschte, mein Bruder hätte das Messer – wie die Verteidigung des Angeklagten behauptet – bei sich gehabt und ihn 70 Mal damit erstochen „.

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[Deutschland] G20 Elbchaussee-Prozess am 23.10.19 und 30.10.19

Sonntag, November 17th, 2019

Quelle: united we stand

Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.

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[CZ] Fenix2 – Prozess gegen die Angeklagten

Montag, November 11th, 2019

Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien

Am 22. November 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.

Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.

Jede Form der Unterstützung ist willkommen!

[Deutschland] Elbchaussee-Prozess: Kurzbericht vom 6.11.19

Freitag, November 8th, 2019

Quelle: united we stand

Am 11.11. wird die Öffentlichkeit nicht zugelassen.

Im Elbchaussee-Prozess am 6.11.19 fand zunächst ein Rechtsgespräch statt, mehr ein Vortrag der Vorsitzenden. Die ganze Aktion sei keine Demonstration und auch nicht als solche geplant, mehr eine Racheaktion für die Zerschlagung der WtH-Demo am Vortag. Es gab keinen roßartigen gemeinsamen Plan. Alle haften für alles, solange sie anwesend waren. Weitere Einzelheiten werden dem nächsten ausführlichen Prozessbericht zu entnehmen sein.

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[Österreich] Wien: Nachtrag zur Silvesterparty 2018/19

Mittwoch, Oktober 30th, 2019

Quelle: emrawi

In der Nacht auf 01.01.2019 fand in einem leerstehenden ehemaligen IHS Gebäude eine kleine Silvesterparty statt. Das Haus ist im Besitz der Stadt Wien und ist seit über 4 Jahren ungenutzt. In den frühen Morgenstunden vertrieben zwei äußerst aggressive Polizisten die Überreste der Party aus dem Gebäude. Sobald sich vermeintlich alle Partygäste auf der Straße befanden versuchten die zwei Polizisten wahllos Menschen zu verhaften.

Sofort kam Verstärkung. Die meisten Partybesucher*innen konnten noch davonlaufen, jedoch wurden letztendlich sechs Personen auf die nächste Polizeistation gebracht und von vier weiteren die Personalien aufgenommen.

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[Italien] Prozessbeginn Operation Renata

Donnerstag, Oktober 24th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Am Freitag, 18. Oktober 2019, fand in Trient der erste Prozesstag der Operation Renata statt. Die angeklagten Gefährt*innen waren alle persönlich anwesend, auch Stecco (er war nicht zur Videokonferenz gezwungen). Die Anhörung fand wider Erwarten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nachdem die drei von der Verteidigung benannten Zeug*innen ihre Aussagen gemacht hatten, präsentierte die Staatsanwaltschaft, anstatt ihrer Schlussargumente für die Beantragung der Verurteilungen, neue Beweise (zu denen sie theoretisch in einem Prozess mit einem „verkürzten Verfahren“ nicht das Recht gehabt hätten), so dass der*die Richter*in alles Weitere (Schlussargumente, Verteidigungsargumente und höchstwahrscheinlich das Urteil) auf den 26. November vertagte.

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[Deutschland] Prozessberichte Elbchaussee vom 19.9.19, 20.09.19 und 25.09.19

Dienstag, Oktober 8th, 2019

Quelle: united we stand, united we stand

Prozessbericht Elbchaussee 19.9.19

Der erste Zeuge hatte als Teil der SoKo einen Auswertevermerk zur angeblichen Anzahl mitgeführter Molotov-Cocktails anhand des vorhandenen Bildmaterials geschrieben. Dazu berichtete er, dass er hierfür auf dem Lichtbildmaterial erkennbare Flaschen in den Händen der Demo-Teilnehmer gezählt habe. Aber schon die erste Frage des Gerichts, ob er denn habe erkennen können, was in den von ihm für Flaschen gehaltenen Behältnissen drin gewesen sei, musste er verneinen. Relativ schnell wurde die Vernehmung dann unterbrochen, da sich eine Diskussion entwickelte, ob es sich bei den von dem Zeugen in den Vermerk aufgenommenen Lichtbildern, die er als Screenshots aus Videos durch z.B. Zoomen und Einkringelung vermeintlich erkannter Dinge bearbeitet hatte, um „neue“ Beweismittel im Vergleich zu den unbearbeiteten Bildern handelt. Dem Zeugen wurde aufgegeben, die unbearbeiteten „Original“-Screenshots beizubringen.

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[Italien] Prozessbeginn in der Operation Renata

Dienstag, Oktober 8th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Solidarität mit den Anarchist*innen, die in der Operation Renata verhaftet wurden, die beschuldigt werden, die Sitze des staatlichen Rassismus, die technologischen Kontrollapparate, die Ausbeutungsagenturen, die bewaffneten Banken, die Diener*innen in der Uniform der Macht angegriffen zu haben.

Sind sie „unschuldig“ haben sie all unsere Sympathie – und sind sie „schuldig“ dann umso mehr!

Freitag 18. Oktober 2019 9.00 Uhr

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[CZ] Fenix 2 – Prozess gegen die Angeklagten

Samstag, September 28th, 2019

Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien

Am 30. September 2019 findet der Prozess gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer, die in der Operation Fenix 2 angeklagt sind, um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Most statt.

Kommt zum Gericht oder macht Solidaritätsaktionen und unterstützt die Gefährten! Zeigt ihnen, dass euch ihre Zukunft nicht egal ist, genauso wenig wie unser aller Freiheit nicht egal ist.

Jede Form der Unterstützung ist willkommen!

[Frankreich] Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!

Samstag, September 28th, 2019

Quelle: indymedia

Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.

Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Gerichtsgebäude.

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[Spanien] Prozessbeginn gegen Rodrigo Lanza

Montag, September 16th, 2019

Quelle: panopticon

Am 4. November 2019 fängt der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza an, der im Dezember des Jahres 2017 verhaftet wurde und beschuldigt wird einen Faschisten nach einer Auseinandersetzung in der Nähe einer Kneipe ermordet zu haben.

Rodrigo, sowie sein Umfeld, haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Tat des Gefährten gegen ein elendigen faschistischen Überfall, innerhalb des Rahmens einer Selbstverteidigung stattfand.

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[Frankreich] Update zum anarchistischen Gefangenen Vincenzo Vecchi & Adresse

Mittwoch, August 28th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Nach der Verhaftung des Anarchisten Vincenzo Vecchi, die am 8. August 2019 in Frankreich durch die italienische und französische Polizei durchgeführt wurde, fand am heutigen Morgen (14. August) um 11.00 Uhr vor dem Berufungsgericht von Rennes eine Anhörung über seine Auslieferung nach Italien statt. Nach den bisher wenig verfügbaren Informationen haben die Richter*innen während der Anhörung nichts über die Auslieferung entschieden, da ihnen „verschiedene Faktoren“ fehlten. Eine weitere Anhörung ist für den 23. August angesetzt. Bis dahin wird Vincenzo vermutlich im Rennes-Gefängnis inhaftiert bleiben.

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[Deutschland] G20: Bericht zum 34. Tag im Elbchaussee-Prozess

Mittwoch, August 28th, 2019

Quelle: united we stand

Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.

Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.

Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.

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[Deutschland] 11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa & Urteil

Mittwoch, August 28th, 2019

Quelle: indymedia

Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.

11. Verhandlungstag

Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.

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[Deutschland] G20: Prozessberichte vom 29.07.2019. und 30.07.2019 im Elbchaussee-Prozess

Montag, August 12th, 2019

Quelle: united we stand

Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.

Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.

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[Deutschland] Isa: 10.Verhandlungstag + Einladung zum Prozessmarathon

Dienstag, August 6th, 2019

Quelle: indymedia

Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.

Jene könnt ihr hier  eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…

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[Deutschland] Transmensch nach Weigerung, sich von Bullen im Genitalbereich durchsuchen zu lassen, in den Knast gesteckt

Dienstag, Juli 30th, 2019

Quelle: indymedia

Mensch erscheint pünktlich zur Gerichtsverhandlung wegen angeblichem Waffenbesitz und angeblichem Widerstand gegen Bullen +++ Mensch soll nach misgendern von männlich gelesenen Bullen durchsucht werden +++ Mensch möchte sich nicht von ihnen im Genitalbereich anfassen lassen und wird darauf in den Knast gesteckt

Den Aufruf und die ausführlichen Hintergründe findet ihr hier:

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[Italien] Verurteilungen Operation Panico

Dienstag, Juli 23rd, 2019

Quelle: round robin, übersetzt von abc wien

Während wir auf weitere Informationen warten, veröffentlichen wir einige der Urteile für die 28 Gefährt*innen, die in der Operation Panico angeklagt sind. Kein Freispruch.

Ghespe 9 Jahre

Jupiter 9 Jahre, 10 Monate und 15 Tage

Paska 9 Jahre und 10 Monate

Für alle anderen reichen die Haftstrafen von einem Monat bis zu sechs Jahren.

Feuer den Gefängnissen und Gerichten

Freiheit für alle

 

[Italien] Staatsanwaltschaft stellt Strafantrag beim Prozess Operation „Panico“

Freitag, Juli 19th, 2019

Quelle: insuscettibilediravvedimento, übersetzt von abc wien

Am 16. Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft im Prozess der Operation „Panico“ gegen die florentinischen Anarchist*innen in ihrem Schlussplädoyer Verurteilungen für die 39 Angeklagten gefordert. Der Prozess ist das Ergebnis des Zusammenschlusses mehrerer Strafverfahren, darunter das Verfahren im Zusammenhang mit der repressiven Operation „Panico“ vom 31. Januar 2017 (bei dem es um drei Hausarrestverfügungen, einige Restriktionen sowie Hausdurchsuchungen mit dem Hauptvorwurf der „kriminellen Vereinigung“ geht) und der repressiven Operation vom 3. August 2017, bei der acht Verhaftungen, Durchsuchungen und die Räumung der Besetzung von La Riottosa in Florence stattfanden, mit dem Vorwurf (für die acht verhafteten Anarchist*innen) einen Sprengstoffanschlag gegen die Buchhandlung „Il Bargello“ (Florence, 1. Januar 2017), die Verbindungen zur faschistischen Partei „Casapound“ sowie zu Faschist*innen hat, verübt zu haben – eine Aktion, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde und einen Teil seiner Hand und ein Auge verlor. Ebenfalls wird den acht Angeklagten vorgeworfen, einen Brandanschlag auf eine Polizeistation in der Nähe von Rovezzano (Florenz, 21. April 2016) durchgeführt zu haben.

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