Posts Tagged ‘linksunten’

[Deutschland] linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig

Donnerstag, November 12th, 2020

Quelle: www.kts-freiburg.org

Communiqué vom 11.11.2020

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.

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[Radio Flora] Wieviele sind hinter Gittern – April 2019

Mittwoch, April 10th, 2019

Quelle: kam per mail

Zu folgende Themen:

– Haftstrafen für Anwält*innen aus der Türkei

– Neuigkeiten aus der Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg

– Protest gegen linksunten-Verbot

– Andreas Krebs ist in Italien zu 24 Jahren Knast verurteilt worden

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[Radio Flora] Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“- Ausgabe Oktober 2018

Mittwoch, Oktober 3rd, 2018

Quelle: political prisoners

In der Ausgabe vom Dienstag, den 2. Oktober wird es in der Zeit von 18 – 19 Uhr folgende Beiträge geben:
– Zur Lage im Hambacher Forst
– Zur Situation der von der Sicherungsverwahrung im Knast Freiburg
– Wegen Solidarität Indymedia linksunten: Journalist*innen im Fokus

Zu empfangen per Livestream über:www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4. Oktober 11 -12 Uhr.
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

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Solidarität mit linksunten!!!

Samstag, August 26th, 2017

Aus Mangel an aktuellen Texten erst mal dieser hier. Wir hoffen auf eine baldige Einschätzung aus anarchistischer Sicht. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen – gemeint sind jedoch wir alle! Bildet Banden – gemeinsam gegen Repression.

Quelle: perspektiven

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal „linksunten.indymedia.org“ verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. „Linksunten.indymedia.org“ ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal „linksunten.indymedia.org“ verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. „Linksunten.indymedia.org“ ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.

Die Website gilt als am weitesten verbreitete Plattform für Linke in Deutschland, auf der jede Person Artikel posten kann, die dann geringfügig moderiert werden. Das Projekt „Indymedia“ hat seinen Ursprung im Beginn der „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seit dem haben sich hunterte Indymedias weltweit gegründet um linken Protest eine Plattform zu bieten.

In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website „de.indymedia.org“ die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann „linksunten.indymedia.org“ zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name „linksunten“. In der Vangenheit hatte die Website jedoch seine Reichweite stetig ehöht und publiziert Artikel aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Mittlerweile erscheinen auf dem Portal Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen.

Hintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.