Archive for the ‘Repression’ Category

[Mexiko] Staat setzt Angriffe gegen Normalista-Schüler_innen in Chiapas fort

Donnerstag, Juni 3rd, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Gestern, am 31. Mai, haben Schüler_innen der Mactumactzá Rural Normal School in Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, mindestens 11 kommerzielle Trucks übernommen und eine Blockade errichtet, um gegen den Angriff des Staates vom 18. Mai auf sie zu protestieren, als sie gegen Änderungen im Aufnahmeverfahren der Schule protestierten. Während dieses Angriffs wurden 95 Menschen verhaftet, Frauen wurden sexuell missbraucht und viele wurden durch Polizeischläge verletzt. Alle 95 stehen unter schwerer Anklage, 19 von ihnen werden immer noch im Hochsicherheitsgefängnis El Amate festgehalten. Sowohl heute als auch am 18. Mai schlossen sich den Protesten vertriebene indigene Tzotzil-Bewohner_innen aus Chenalhó an, die aufgrund der paramilitärischen Gewalt aus ihren Häusern fliehen mussten.

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[Belarus] Update zur Situation bezüglich der Repressionen, Mai 2021

Donnerstag, Juni 3rd, 2021

quelle: abc-belarus.org, übersetzung abc wien

Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.

Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen

Am 7. Mai begann der Prozess gegen vier ehemalige antifaschistische Hooligans Timur Pipiya, Tamaz Pipiya, Denis Boltut, Vitaly Shishlov. Ihnen wird vorgeworfen, Polizist*innen in Zivil angegriffen und die Menschenmenge koordiniert zu haben, die am 23. September 2020 nach der Amtseinführung von Lukaschenko die Straßen blockierte. Die Angeklagten plädieren auf „nicht schuldig“. Ihnen drohen bis zu 8 Jahre Gefängnis.

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[Spanien/Frankreich] Der Gefährte Claudio Lavazza ist nach Frankreich ausgeliefert worden

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: soligruppe für gefangene

Quelle Malacoda, dieser Artikel wurde am 14. Mai 2021 veröffentlicht und die Adresse wie einige Angaben im Text wurden korrigiert, die Übersetzung ist von uns, wir haben auch schon mehrere Artikel über Claudio Lavazza veröffentlicht.

Letzte Woche wurde der anarchistische Gefährte Claudio Lavazza, der bereits fast 25 Jahre in den Gefängnissen des spanischen Staates verbracht hat, nach Frankreich ausgeliefert, wo er eine 10-jährige Haftstrafe zu verbüßen hat (gegen Claudio Lavazza wird in Frankreich noch wegen anderen Straftaten ermittelt, daher ist noch nicht klar wie viele Jahre Knast ihm noch bevorstehen).

Was die Verurteilungen gegen ihn in Italien wegen seiner Militanz/Mitgliedschaft in Proletari Armati per il Comunismo (PAC) betrifft, so hat das Berufungsgericht in Mailand heute Morgen (am 12. Mai) erklärt, dass sie verjährt sind.

Um ihm zu schreiben (er spricht Spanisch, Italienisch und Französisch), hier habt ihr die jetzige Adresse:

 

Claudio Lavazza

N. d’ecrou 11818
MA 1, 1er droite cellule 131
CP de Mont-de-Marsan
Chemin de Pémégnan
BP 90629
40000 Mont-de-Marsan
Frankreich — France

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[Deutschland] Knastkundgebung gegen Einsperrung und Isolation in Hamburg

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: enoughisenough14

Hamburg. Mitten in Hamburg steht immer noch die Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis. Ein berüchtigtes Gebäude, welches seit seiner Inbetriebnahme als Gefängnis 1881 unverändert für einige der grausamsten Dinge steht, die Menschen Menschen anzutun imstande sind.
Doch dieser Knast ist ebenso lange auch Schauplatz und Kristallisationspunkt von Solidarität und Widerstand. Immer wieder wurden hier Menschen eingesperrt, die im Kontext sozialer Kämpfe dem Staat im Weg waren. In den letzten zwei Jahren fanden zum Beispiel fast regelmäßig Kundgebungen vor der UHA statt, weil dort im Zuge des sogenannten Parkbank-Verfahrens zwei Gefährt*innen eingesperrt waren.

Ursprünglich veröffentlicht von Barrikade Info.

Unsere Gefährt*innen berichteten stets, wie sehr sich hinter Gittern über diese Anteilnahme und die kämpferische Positionierung gegen das Gefängnis als Ganzes gefreut wurde. Der Knast soll vereinzeln, verängstigen, isolieren und die Kundgebungen haben diese Auswirkungen effektiv unterlaufen, waren ein Lichtblick im grauen Knastalltag und haben den Gefangenen den Rücken gestärkt.
Die Solidarität, Freundschaft und Zärtlichkeit, die in den Kundgebungen zum Ausdruck kamen, haben Eindruck hinterlassen und inspiriert.

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[Deutschland] Entsichern-Kongress 2021 vom 10. bis 12. September in Berlin – Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: enoughisenough14

Berlin. Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen Enthüllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die „Ordnungshüter“ bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angeführt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze Häuserblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.

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Die lange Suche nach einem Rucksack

Montag, Mai 31st, 2021

quelle: barrikade.info

Die lange Suche nach einem Rucksack –
Beitrag zu dem Aufruf „Betroffen sind einige – Akten für Alle!“.

Wir finden die Idee sich die Arbeit der Bullen auszuwerten durch Aufarbeitung von Akten gut. Wir wissen, dass Veröffentlichungen aus Akten weitere Repression nach sich ziehen kann. Wir finden diesen Schritt richtig um Erfahrungen auszutauschen und zu lernen.

An einem Aktionsort wurde ein Rucksack gefunden, der von den Bullen durch den Inhalt der Aktion zugeordnet wurde. Wir wollen zeigen, welchen Aufwand die Bullen betrieben, um heraus zu bekommen wo dieser Rucksack gekauft wurde. Die Aktion war ein Feuer, mit großem Sachschaden. Der Ermittlungsdruck in diesem Fall war sehr hoch, daher auch der große Aufwand der Ermittlungen.

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[Deutschland] Freiburg: Hausdurchsuchungen in Freiburg

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: barrikade.info

Am Mittwoch, 28. April 2021, gab es in Freiburg mindestens 2 Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen

Die Cops klingelten in den beiden uns bekannten Fällen um 6:00 Uhr morgends an den Wohnungstüren der Betroffenen. Zuvor hatten sie sich Zugang in das Treppenhaus verschafft indem sie bei anderen Bewohner*innen klingelten.

Die Hausdurchsuchungen betrafen mindestens 2 Personen. Gegen eine dieser Personen wird als Beschuldigte*r ermittelt, die andere Person ist als Zeug*in betroffen. Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die AFD Kundgebung in Lörrach am 21.02.2021.

Bei den beiden Durchsuchungen wurden Handys, Tabletts, Laptops, Rechner und USB-Sticks beschlagnahmt.

Bist du auch von eine Hausdurchsuchung betroffen? Oder hast du Post von den Cops gekriegt? Dann melde dich gerne bei uns (gerne verschlüsselt, eafreiburg (at) linksunten.ch).

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[Deutschland] Fascho-Wärter*innen und Repression in Moabit

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: criminals 4 freedom

Dass die Wärter*innen in Knästen Corona verleugnen wissen wir schon, bis heute hat sich daran nichts geändert. Ein Gefangener hat vor Kurzem versucht, Desinfektionsmittel zu beantragen – natürlich ohne Erfolg. Wäre, so die Anstalt, nicht nötig. Corona zu verleugnen ist, im Gegensatz zu den folgenden Schilderungen eines Gefangenen, noch sehr subtil:

„Eine Wärterin, Mitte 30 mit tattoowierten Armen, hat gegenüber einem Hausarbeiter [Gefangener, welcher im Knast für den Knast arbeitet, z.B. putzt; Anmerkung C4F]  ‚Arbeit macht frei‘ gesagt. Die Wärterin Karin Vogt, sie ist klein und hat rote Haare, äußerte gegenüber einem Hausarbeiter ’scheiß Grüne Politik, scheiß Knast Moabit, scheiß Ausländer, die kein deutsch können‘.

Fascho-Wärter*innen gibt es in allen Knästen, sie zu enttarnen ist allerdings nicht immer leicht, wenn versucht wird, die Kommunikation zwischen draußen und drinnen zu unterbinden. Auch unsere Inhalte werden oft vom Knast mindestens zensiert, wenn nicht sogar als zu „gefährlich“ eingestuft und den Gefangenen dann nicht ausgehändigt. Auch ein Soli-Shirt mit der Aufschrift „Free Lina“ erreichte einen Gefangenen nicht. „Alles was links ist, hat meist keine Chance. Postkarten, Merch, oder auch Briefe werden uns oft nicht ausgehändigt.“ Verantwortlich dafür ist die Abteilung SI.

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[Österreich] Eine erste Auswertung des MAYDAY in Wien – Der Frühling hat begonnen!

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: emrawi.org

Einige erste Gedanken zu MAYDAY-Demonstration in Wien 2021. Wir hoffen auf eine Debatte um die Geschehnisse, um gemeinsam zu verstehen was vorgefallen ist und um zu besprechen wie wir mit solchen Situationen in Zukunft umgehen können.

Gestern waren wir auf der Straße um an der Mayday-Demonstration teilzunehmen. Unter dem Titel „Kapitalismus ist die Krise! Soziale Kämpfe verbinden!“ ist es einem großen Bündnis aus verschiedensten Gruppierungen, Strukturen und Strömungen gelungen eine durchaus beachtliche Demonstration auf die Beine zu stellen. Angeführt von einem feministischen „WE CARE FOR REVOLUTION“-Block folgten anarchosyndikalistische Gewerkschaften, autonome, antifaschistische und anarchistische Gruppierungen und Personen sowie soziale, Anti-Abschiebe- und Bildungs-Initiativen. Über drei Stunden lang zog die Demonstration ausgehend vom Bahnhof Ottakring zum Sigmund-Freud-Park, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Bis zum Ende der Demonstration verlief alles ruhig, es kam zu keinen uns bekannten Zwischenfällen und die Demonstration wurde von hunderten Leuten aus Fenstern und Türen freudig empfangen.

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[Frankreich/Italien] Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Rote Brigaden sind in Frankreich verhaftet worden

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: emrawi.org / panopticon.blogsport.eu

Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Roten Brigaden wurden an diesem Mittwochmorgen auf Ersuchen Italiens in Frankreich festgenommen.

Betroffen sind:

Giovanni Alimonti, 65, Brigate Rosse (11 Jahre, 6 Monate und 9 Tage);
Enzo Calvitti, 66, Brigate Rosse (18 Jahre, 7 Monate und 25 Tage);
Roberta Cappelli, 65, Brigate Rosse (lebenslang);
Marina Petrella, 66, Brigate Rosse (lebenslang);
Giorgio Pietrostefani, 77 Jahre, Lotta Continua (14 Jahre, 2 Monate und 11 Tage);
Sergio Tornaghi, 63, Brigate Rosse (lebenslang);
Narciso Manenti, 63 Jahre, Nuclei Armati Contropotere Territoriale (lebenslang).

Alle wurden wegen Angriffen in den 70er und 80er Jahren verurteilt. Drei weitere werden noch gesucht.

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[Deutschland] Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an: Knast statt Geld – für die Freiheit

Dienstag, April 27th, 2021

quelle: erhalten per email

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kazachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

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[Österreich] no luck after dark: soliblog zur Repression gegen 2 Anarchist_innen in Salzburg

Donnerstag, April 15th, 2021

quelle: noluckafterdark.noblogs.org

***ENGLISH VERSION BELOW***

In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage. Da eine der beiden Personen schon mehrere Vorstrafen hat, könnte es für ihn zu einer Haftstrafe kommen, falls er verurteilt wird.

In der Nacht der Festnahme wurde er erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ED-Behandlung inklusive DNA-Abnahme unterzogen.

Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks.

Die Anarchistin wurde kurz nach 20 Uhr aus dem PAZ entlassen, als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit beendet war. Wie praktisch für die Bullen: Zu diesem Zeitpunkt galt eine von der Regierung erlassene Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. Die Uhrzeit war für sie also noch eine willkommene Einladung, alle solidarisch wartenden Leute vor dem PAZ mit Corona-Anzeigen einzudecken.

Erst am nächsten Tag wurde dann nachträglich der schriftliche Durchsuchungsbescheid ausgestellt. Er enthält auch den Vorwurf: Schwere Sachbeschädigung. Es ist bezeichnend, dass das schon reichen soll, um Linke mit solchen Repressionsmaßnahmen zu drangsalieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir wie immer alle! Wir sind solidarisch mit allen Repressionsbetroffenen und halten euch auf dem Laufenden. (A)

***ENGLISH***

Repression against two Anarchists in Salzburg

In the night of 11 November 2020 two anarchists were arrested in Salzburg. They are accused of having painted graffiti against cops and repression and for a rentstrike. Both refused to give any testimony to the cops. Since one of the anarchists has several criminal reports, it is possible that he has to go to prison if he is sentenced.

In the night of the arrest, he was set free at 6am. The identity of the other anarchist could not be detected at first. Only after the cops sent her photo to all police stations in Austria, it was the secret service that disclosed her identity to the cops. The cops violently took fingerprints, photos and the DNA of the anarchist.

Besides the cops stole the keys for her flat. With them the cops entered her flat without her knowledge and presence. Her room mate came home only after the house search had been going on for some time . She was not shown the search warrant but the cops only threatened her that her arrested room mate will have to go to prison. During the house search the cops took photos of several political stickers and confiscated private notes, her phone and USB sticks.

The anarchist was set free from police custody at 8pm, when the house search had been finished for a longer time. How useful for the cops. At that time a nightly curfew from 8pm to 6am was in force. The time of her release was a great invitation for the cops to charge all the persons who were waiting in front of the police department with violating the covid rules.

The written search warrant was issued only on the next day. It also contains the accusation: serious damage of property. It is telling that it is enough to bully leftists with that kind of repression. Although the cops targeted only two of us, all of us are meant. Solidarity with all persons affected by repression. We’ll keep you up to date. (A)

[Österreich] Polizeirepression gegen Raddemo

Montag, April 12th, 2021

quelle: emrawi.org

Heute, 9.4.21 wurde eine antifaschistische Demonstration von der Polizei aufgelöst und die Namen der Personen festgestellt. Teilweise wurden auch Fotos von ihnen gemacht und Kleidung bzw. Rucksäcke durchsucht. Die Polizei hat sich auf den § 118 StPO berufen. Die Identitätsfeststellungen seien also wegen angeblicher gerichtlicher Straftaten und nicht bloß wegen Verwaltungsübertretungen erfolgt. Um welche Straftaten es sich handeln soll, ist unklar.

§ 118 StPO regelt die Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen in Strafverfahren, Verdächtige und Zeug:innen dürfen nach dieser Bestimmung kontrolliert werden.

Die Polizei ist danach auch dazu ermächtigt, Fotos von den betroffenen Person zu machen „soweit dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.“ Die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat, ist nur dann zulässig, wenn „die Person an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt oder ihre Identität aus anderen Gründen nicht sogleich festgestellt werden kann.“ Jedenfalls ist den beamtshandelten Personen auf Aufforderung mitzuteilen, „aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt.“

Wenn ihr heute von Repression betroffen wart, macht ein Gedächtnisprotokoll und verwahrt es sicher. Solltet ihr irgendwann Post von der Polizei bekommen oder euch gegen die Maßnahmen der Polizei juristisch wehren wollen, hilft es euch später als Erinnerungsstütze. Ihr könnt euch gerne auch bei uns melden.

https://at.rechtsinfokollektiv.org

[Griechenland] Erklärung von Dimitris Koufontinas, der heute (14.03.2021) seinen Hungerstreik beendet hat

Montag, April 12th, 2021

Quelle: enough is enough

Erklärung von Dimitris Koufontinas: „Ich bin mit Herz und Seele bei euch, unter euch“

Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.

Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft.

Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung.

Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei.

Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat.

Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch.

14. März, 2021

[Deutschland] Repression im Knast Moabit geht in die nächste Runde: macht Druck!

Montag, April 12th, 2021

quelle: criminals4freedom

Wieder waren Wärter*innen in der Zelle von Kay Schedel, wieder klauten sie ihm persönliche Gegenstände. Zur Erinnerung: nach der Kundgebung für Ferhat Mayouf am 23.01 wurde Kay, welcher auf der Kundgebung von dem Mord an Ferhat berichtete, am 28.01 körperlich durchsucht und seine Zelle gerazzt. Weil Kay das nicht einfach hinnehmen wollte, schrieb er Martha Wedra, Knastmitarbeiterin, am 27.03 folgende Zeilen:

„Aus Ihren oben genannten Schreiben geht immer noch nicht hervor, was für ein Verdacht die Leitung (Frau Stein, Frau Wedra) gepflegt hat, solch eine Maßnahme vom 28.01.2021 anzuordnen. (…) Daher bleibt weiter der Verdacht bestehen, dass das eine angeordnete willkürliche repressive und rechts-widrige Machtdemonstration der Leitung war, da ich meine Rechte und Freiheiten abermals auf einer Demonstration wahrnahm und unter anderen die JVA öffentlich angeprangert habe. Auch geht nicht hervor das ihre unterstellten Bediensteten es gestattet, meine privaten Sachen und Eigentum zu zerstören, zu beschmutzen oder gar zu entwenden. Private frisch gewaschene Kleidung auf den Fußboden meiner Suite zu verstreuen ist fernab jeglichen Verstandes und zeugt nicht gerade von geistiger Reife ihrer unterstellten Bediensteten. (…) Außerdem beanstande ich fortführend die fehlende Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit die mit einer vollständigen Endkleidung verbundenen körperlichen Untersuchung und einer Arschlochinaugenscheinnahme durch die Bediensteten und keines ärztlichen Dienstes einher ging. (…) Abschließend sei zu erwähnen, dass jede weitere menschenunwürdige willkürliche und repressive Verfehlung der JVA Berlin Moabit mir gegenüber durch Ihnen mittlerweile bekannt gewordenen Vereinen und Orgas wie Criminals for Freedom, Rote Hilfe, Death in Custody an die Öffentlichkeit gelangten und werden.“

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Kommuniqué des 325 Kollektivs zum repressiven Angriff auf die internationale Counter-Information

Montag, April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Kommuniqué des 325 Kollektivs zum repressiven Angriff auf die internationale Counter-Information Server No State. Northshore Info und Montreal Counter-Information wurden bei dieser Operation ebenfalls angegriffen.

Eingereichter Beitrag (Englisch). Übersetzt von Riot Turtle.

Am 29.03.21 führte die niederländische Polizei eine Razzia in dem Datenzentrum durch, in dem sich der nostate.net Server befindet, und beschlagnahmte den Server selbst als Teil strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Terrorismus“. Nostate.net ist ein Kollektiv, das eine Plattform für internationale Bewegungs-Webseiten von Solidaritätsgruppen für Gefangene, mehrere Kampagnen-Kollektive, Anti-Gipfel-Seiten und internationale Counter-Informationen zur Verfügung stellte. Zu den wichtigen Seiten, die nostate.net als Plattform nutzten und die von diesem repressiven Angriff der niederländischen Polizei betroffen sind, gehören Anarchist Black Cross Berlin, Montreal Counter-Info, Northshore Counter-Info, Act For Freedom Now! (jetzt reaktiviert auf noblogs.org https://actforfree.noblogs.org/) und 325.

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Nach der Razzia auf das No State Tech Collective: Act For Freedom Now! ist zurück auf einem neuen Server

Montag, April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Angesichts der Repressionen gegen die Genoss:innen des anarchistischen Servers nostate.net waren gleich mehrere Projekte bis auf weiteres betroffen.

Ursprünglich veröffentlicht von Act For Freedom Now! Übersetzt von Riot Turtle.

Act For Freedom Now! hat beschlossen, auf einer neuen Hosting-Plattform zurückzukehren: autistici/inventatig. Der neue Link ist:

https://actforfree.noblogs.org/

GRÜSSE UND ANARCHIE AN DIE GENOSS:INNEN!
SOLIDARITÄT IM HINBLICK AUF DIE REPRESSION

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[Griechenland] März & April 2021: „Unser Hass auf die Polizei wird uns vereinigen“

Montag, April 12th, 2021

quelle: enough is enough14

Griechenland. Wir haben so viel über die sich ständig verändernde Situation hier draußen berichtet, weil sie für Anarchist:innen von Bedeutung ist. Diese Berichte spiegeln unsere Prioritäten als anarchistisches Kollektiv, welches eine rein schwarze Fahne schwenkt, sowie unsere eigenen Erfahrungen oder Perspektiven auf das, was um uns herum passiert, wider. In der Vergangenheit haben wir uns selbst, und wahrscheinlich auch die Leser:innen damit überfordert, dass wir stets unser Bestes taten, „alles“ zur Diskussion zu stellen. Wir übernehmen die Verantwortung für Dinge die fehlen, aber unsere Absicht ist es, die grenzüberschreitende Solidarität zu fördern und andere zu informieren, damit sie die Situation hier besser verstehen und sie mit ihrer eigenen Situation in Zusammenhang bringen können. Informationen und Links finden sich am Ende dieses Berichts, ebenso wie bei allen anderen Berichtenden, über welche ihr auch laufend Updates und Informationen zur Situation finden könnt.

Eingereicht bei Enough 14. Ursprünglich veröffentlicht von RadioFragmata. Übersetzung Bratislav Metulski

Es ist Anfang April und die mentalen Auswirkungen des Lockdowns sind durch den Wechsel der Jahreszeiten noch surrealer geworden. Die Akte des Widerstands in den letzten Wochen waren sowohl schön als auch erschreckend. Derweil schränkt die Regierung weiterhin unsere Freiheiten ein, während sie Griechenland für Tourist*innen und Geschäftsleute öffnet – ungeachtet der Infektionsraten, welche im Schnitt bei 3000 bis 4000 Fällen von COVID-19 pro Tag liegen, womit Griechenland an drittletzter Stelle in der EU steht, wenn es um die Handhabung der Krise geht. Im folgenden Beitrag beschreiben wir den Abschluss des Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas, die Zusammenstöße vom 9. März und mehr.

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Angriff auf nostate.net – Server beschlagnahmt

Donnerstag, April 8th, 2021

quelle: barrikade.info

Niederländische Bullen haben am 29. März das NoState-tech-collective angegriffen und mit der Beschlagnahme von Servern weltweit mehrere Informationsplattformen aus anarchistischen und linksradikalen Kreisen lahmgelegt.

Nebst wichtigen Informationsplattformen aus Kanada (z.B. MTL Counter-Info und North Shore Counter-Info) sind auch länderunspezifische Seiten (wie 325 und Act for Freedom Now) und diverse Seiten aus dem Berliner Raum betroffen, nicht zuletzt der Blog des EA. Auch die Seiten des Mietenwahnsinn-Bündnisses, von Zwangsräumungen verhinden, ABC Berlin, dem 1.Mai-Bündnis, dem Interabend und von Locations (Lunte, Potse. Thommyhaus, …) sind aktuell offline. Die Seiten sind in Kopie über das Internet Archive abrufbar, die Links dazu finden sich auch auf notstate.net.

[…]


Zitat nostate.net: Der Server wurde von der holländischen Polizei am 29.3.2021 mit allen dort gehosteten Projekten beschlagnahmt. Wir haben keine offizielle Information über die Gründe. Die Links auf der rechten Seite gehen zum Internet Archiv mit den dort zuletzt gespeichter Versionen.
30.3.2021

 

Niederländische Polizei beschlagnahmt Server des NoState-Tech-Kollektivs – North Shore Counter-Info, Montreal Counter-Info, 325 und Act For Freedom Now down

Donnerstag, April 8th, 2021

quelle: enough is enough

Wir haben erfahren, dass die niederländische Polizei die Server des NoState-Tech-Kollektivs beschlagnahmt hat, das sowohl das North Shore Counter-Info als auch das Montreal Counter-Info und mehrere andere anarchistische Seiten (wie z.B. 325 und Act For Freedom Now!, Enough 14) hostet. Wir wissen, dass es im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung steht, aber ansonsten wissen wir nicht viel.

Ursprünglich veröffentlicht von Raddle. Übersetzt von Riot Turtle.

North Shore Counter-Info ist bis auf Weiteres nicht erreichbar, aber das Projekt ist nicht tot und wir werden in den kommenden Tagen auf neue Server wechseln. In der Zwischenzeit nehmen wir weiterhin Einsendungen per E-Mail an northshore at riseup dot net entgegen und werden sie auf unserem Twitter (@nscounterinfo) Account und auf raddle.me/f/Canada veröffentlichen.

Obwohl dieser jüngste Angriff auf die anarchistische Online-Infrastruktur enttäuschend ist, ist er nicht überraschend. Unser Ziel als Projekt ist es, die Kommunikation zwischen Anarchist:innen in ganz Ontario und darüber hinaus zu ermöglichen, mit dem Ziel, unsere Ideen und Praktiken zu entwickeln, um eine Welt ohne Herrschaft und basierend auf Autonomie aufzubauen. Dieses schlichte Ziel wird immer von den Machthaber:innen bekämpft werden, und unsere Aufgabe ist es nun, Wege zu finden, um weiterzumachen, wie es Anarchist:innen angesichts der Repression immer getan haben.

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[Russland] 14-jährige Anarchisten werden wegen Terrorismus angeklagt

Samstag, März 6th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Kansk ist eine Stadt mit 90.000 Einwohner:innen in Sibirien, Russland. Die nächstgelegene Millionenstadt ist Krasnojarsk, 250 Kilometer westwärts. Zwei Jungen, die letztes Jahr 15 Jahre alt geworden sind, Nikita Uvarov und Denis Mikhaylenko, sitzen seit letztem Sommer im Gefängnis, weil sie beschuldigt werden, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Laut Anklage planten sie unter anderem, das Hauptquartier des russischen Sicherheitsdienstes FSB in Minecraft zu bauen und dort in die Luft zu jagen. Während der Sowjetära hatte der FSB verschiedene Namen, der letzte vor dem Zerfall der Sowjetunion war FSB.

Nikita und Denis wurden verhaftet, nachdem sie Plakate verbreiteten, die die Freilassung des Anarchisten und Mathematikers Azat Miftakhov forderten, der in Moskau verhaftet wurde. Eines der Plakate wurde am örtlichen FSB-Gebäude in Kansk angebracht. Denis und Nikita planten auch, eine Food Not Bombs-Veranstaltung in Kansk zu organisieren, um Essen an Obdachlose zu verteilen.

Nikita und Denis wurden bereits im Juni 2020 verhaftet, aber Informationen über den Fall begannen sich erst im November 2020 zu verbreiten, als Novaya Gazeta und die Online-Medienplattform Baza Artikel über den Fall veröffentlichten. Dieser Artikel basiert größtenteils auf einem Artikel von Evgeniya Tamarchenko, der in der Online-Medienplattform The Insider veröffentlicht wurde und im Januar 2021 erschien.

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[Algerien] Riots nach Verurteilung eines Militanten zu sieben Jahren Haft

Freitag, März 5th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Übersetzung eines Berichts von Abolition Media Worldwide

Unruhen brachen am Abend des Sonntags, 28. Februar, in mehreren Vierteln von Ouargla, im Süden Algeriens, aus, nachdem ein Militanter der populären Protestbewegung in Algerien zu einer hohen Haftstrafe verurteilt und der „Rechtfertigung für Terrorismus“ beschuldigt wurde.

Demonstrierende blockierten mehrere Straßen und verbrannten Reifen, nachdem das lokale Strafgericht Ameur Guerrache zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Junge Menschen warfen Steine auf Bullen inmitten von Tränengasangriffen.

In einem weiteren Video, das ebenfalls in den sozialen Medien verbreitet wurde, flehte die Mutter von Ameur Guerrache den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune an, ihren Sohn freizulassen.

Der 31-jährige Ameur Guerrache, der am 1. Juli 2020 in seinem Haus verhaftet wurde, wird als Militanter und Poet dargestellt und ist „einer der größten Anführer der (Protest-)Bewegung in Mekhadma seit mehreren Jahren“, so die CNLD, eine Organisation, die sich für die Gefangenen einsetzt. Die Mekhadma-Bewegung hat ihren Namen von einem benachteiligten Viertel in der Stadt Ouargla, wo im vergangenen Juni Hunderte von Menschen gegen ihre Lebensbedingungen und ihre Marginalisierung und Ausgrenzung von der lokalen Entwicklung protestiert hatten. Ouargla ist die Hauptstadt einer an Kohlenwasserstoffen reichen Wilaya (Präfektur), in der sich viele Lagerstätten befinden, darunter auch die von Hassi Messaoud. Aber es ist auch eine Stadt mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Das algerische Justizministerium gab kürzlich bekannt, dass insgesamt 59 politische Gefangene freigelassen wurden, nachdem Präsident Abdelmadjid Tebboune am 18. Februar eine Begnadigung ausgesprochen hatte. Gleichzeitig gehen jedoch die Verurteilungen vor den Gerichten in einem stetigen Tempo weiter.

Update zum Hunger/Durststreik von Dimitris Koufontinas – Ich will nicht sterben!

Montag, März 1st, 2021

Quelle: de.indymedia

Dimitris Koufontinas befindet sich seit dem 8. Januar 2021 im Hungerstreik und seit dem 22. Februar im Durststreik. Er fordert in das Hochisicherheitsgefängnis Kordydallos verlegt zu werden. Dieser Wunsch wird ihm Verwehrt, gleichzeitig unterliegt er nach dem neuem Antiterrorgesetz unzähligen Restriktionen.
Der Hungerstreik ist die letzte und einzige Möglichkeit für Dimitris um seine Forderungen durchzusetzen. Im folgenden möchten wir die neuesten Statements von D. Koufontinas, den behandelden Ärzt*innen und seiner Anwältin veröffentlichen, um ein Update zur aktuellen Situation zu liefern.

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Koufontinas: Sein Tod kann in den nächsten 2 Tagen eintreten.

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Aufgrund der unmittelbaren Lebensgefahr für Dimitris Koufontinas, der sich seit 49 Tagen im Hungerstreik und seit 4 Tagen im Durststreik befindet, berichten wir über die aktuellen Entwicklungen.

Gestern, am Donnerstag 25.02., hat der behandelnde Arzt Thodoris Zdoukos den politischen Gefangen im Gefängnis besucht und untersucht. In einer im Anschluss abgegebenen Erklärung machte der Arzt seine Ergebnisse öffentlich. Im Einzelnen heißt es dort:„Heute, Donnerstag, 25. Februar, habe ich den Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas besucht, der seit zehn Tagen auf der Intensivstation des Lamia-Krankenhauses behandelt wird. Nach 49 Tagen Hungerstreik zeigt er starke Lethargie, allgemeine Muskelschwäche, Schwindel und Anzeichen von Dehydration.
Eine Hypoglykämie, die von bevorstehenden Elektrolytstörungen begleitet wird, kann jederzeit für das Myokard und das Gehirn tödlich sein. In der kurzen Zusammenkunft, die ich mit ihm hatte, informierte ich den Hungerstreikenden über die Intervention von Tausenden von Bürgern in dem Auftritt des Präsidenten der Republik in den sozialen Medien (1), die Mobilisierungen in Griechenland und im Ausland sowie die wichtigen öffentlichen Erklärungen zur Unterstützung seiner Forderungen.

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[Griechenland] Hungerstreikender Dimítris Koufontínas in Lebensgefahr

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Statement der Rote Hilfe über der Hungerstreikender politische Gefangene Dimítris Koufontínas.

Ursprünglich veröffentlicht von Rote Hilfe.

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.

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Erklärung von Nikos Maziotis zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Eine Stellungnahme vom 24. Februar von Nikos Maziotis zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.

Ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide. Übersetzt von Riot Turtle.

ÜBER DIE ANORDNUNG DER STAATSANWALTSCHAFT ZUR ZWANGSERNÄHRUNG DES GENOSSEN DIMITRIS KOUFONTINA: N. MAZIOTIS MITGLIED DES REVOLUTIONÄREN KAMPFES

24/2/2021

Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Lamia zur Zwangsernährung des des Hungerstreikenden Genossen Dimitris Koufontinas ist ein Ereignis der Aufwertung der staatlichen Repression gegen die politischen Gegner des Regimes. Solche Methoden wurden in der Vergangenheit von ähnlichen „Rechtsstaaten“ wie der BRD in den 70er Jahren angewandt, die inhaftierte Mitglieder:innen von Stadtguerilla-Organisationen zwangsernährten, wobei in einem Fall der Hungerstreikende Holger Mainz, Mitglied der RAF, 1974 am 51. Tag des Hungerstreiks durch Ertrinken an der Zwangsernährung, die eigentlich Folter ist, starb. Zwangsernährung bedeutet das gewaltsame Einführen eines Schlauches mit Nährflüssigkeit, der durch die Speiseröhre geführt wird und durch den Mund des Hungerstreikenden in den Magen gelangt. Tatsächlich ist die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Zwangsernährung des Gefährten eine Anordnung zur Folter und die Rechtfertigung der Staatsanwaltschaft zum Schutz des Lebens des Gefährten ist nur als Heuchelei zu verstehen, da sie wissen, dass der Tod eines Hungerstreikenden in Griechenland einen enormen politischen Preis für das Regime haben wird.

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Die vierte Wand durchbrechen: Revolte im St. Louis-Gefängnis

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: crimethinc

Über Repression, Repräsentation und Revolte

Im Jahr der COVID-19-Pandemie gab es heftige Kämpfe gegen Gefängnisse, die die ohnehin schon starke Bewegung gegen Haftanstalten und Abschiebekänste sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Mauern verstärkten. Im folgenden Bericht aus St. Louis reflektiert ein Anarchist über die Bedeutung der Revolte vom 6. Februar im Kontext der Bemühungen von vielen verschiedenen Seiten, das zu vertreten und zu bewältigen, was man sich als Interessen der Gefangenen vorstellt.

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Zu den jüngsten Ausschreitungen im spanischen Staat, Aufstände mit Unterbrechungen?

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Zu den jüngsten Ausschreitungen im spanischen Staat,
Aufstände mit Unterbrechungen?

Denn manche Male, um nicht zu sagen viele Male, ist es geschehen, dass objektiv aufständische Situationen uns de facto präsent sahen, aber als Fremdkörper. Fasziniert vom äusseren Aspekt der laufenden aufständischen Bewegung, beteiligen wir uns manchmal, weil wir spontan Rebellen sind. Nun, uns auf diese Weise an Situationen zu beteiligen, die uns objektiv als Aussenstehende sehen, weil nicht Teilhabende an den Spannungen, nicht Interne dieser Situation von Entwicklung der aufständischen Spannungen, bedeutet im Grunde, bloss Fremdkörper, und auch sehr suspekte Körper zu sein.“ Alfredo M. Bonanno, Insurrektionalistische Antiautoritäre Internationale

Am 15. Februar 2021 wurde in der Universität von Lleida (Katalonien) der Rapper Pau Rivadulla Duró (Alias Pablo Hasél), festgenommen. Seit seiner Inhaftierung finden in diversen Städten des spanischen Staates Ausschreitungen statt (letzter Stand war bis jetzt die Nacht des 24.02.2021), dies ist aus vielen Gründen ein außerordentliches Phänomen, aber wie jede Erzählung hat auch diese einen Anfang. Diese Ausschreitungen werden mit der Inhaftierung von Pablo in Verbindung gebracht, dennoch sind wir der Meinung, dass es um wesentlich mehr geht.

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Griechischer Horror- Wie ein Pädophilie-Skandal auf Epstein-Niveau in Zusammenhang mit dem ersten Mal in der griechischen Geschichte stehen könnte, dass ein politischer Gefangener an einem Hungerstreik stirbt

Freitag, Februar 26th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Zwei parallele Geschichten eskalieren in diesen Tagen in den griechischen Nachrichten. Beide sind von historischer Bedeutung, aber mit sehr unterschiedlichem Umfang der Berichterstattung. Es sind Geschichten von zwei sehr unterschiedlichen Männern, die außer ihrem Vornamen keine Gemeinsamkeiten haben. Es handelt sich um Dimitris Lignadis und Dimitris Koufontinas, und ihre Lebenswege, die schon durch das schiere Timing miteinander verbunden sind, könnten sich am Ende gegenseitig beeinflussen, und zwar auf die übelste Art und Weise. Ersterer war bis vor zwei Wochen Direktor des Nationaltheaters und ist seit drei Tagen (20./21.2.) unter mehrfachen Anschuldigungen der Vergewaltigung, Pädophilie und des Kindesmissbrauchs verhaftet. Dies ist die Geschichte, die den Nachrichtenkreislauf beherrscht. Letzterer ist ein ehemaliges führendes Mitglied, Hauptverantwortlicher Scharfrichter und wichtigster politischer Verteidiger der Stadtguerillagruppe 17. November. Er befindet sich seit dem 8. Januar im Hungerstreik und seit gestern im Durststreik. Über diese Geschichte wird nur sporadisch berichtet. Für den Moment… Einerseits sind beide irgendwie mit dem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Familie verbunden. Und auf der anderen Seite sind sie mit der korrupten Arbeitsweise des griechischen Justizsystems verbunden.
Aber zunächst einige Hintergrundinformationen für das internationale Publikum.

Ursprünglich veröffentlicht von Freedom News. Geschrieben von Alexis Daloumis. Übersetzt von Riot Turtle.

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Welche Wahrheit, welche Gerechtigkeit?

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Quelle: attaque

Aus Lucioles n° 15 / Februar 2014

Der Missbrauch seitens der Polizei – wenn die Bullen erpressen, beleidigen, verprügeln, vergewaltigen, ermorden – das alles wird von den Dienern des Staates als Einzel- und Ausnahmefall beschrieben, als Ergebnis ungünstiger Umstände oder einem „faulen Apfel“ geschuldet.

Dies bedeutet zu behaupten, dass die Polizisten insgesamt tapfere Ritter im Dienste des Guten seien und dass ihre Arbeit unverzichtbar für die Gesellschaft sei.

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Das Gefangenen Info 434 ist erschienen!

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Liebe Leser und Leserinnen,
Wir hoffen dass Ihr Alle gut in das neue Jahr reingekommen seid.
Der Schwerpunkt unserer ersten Ausgabe im Jahr 2021 besteht aus einer Artikelreihe, welche sich mit der staatlichen Repression des Jahres 2020 beschäftigt. Hier findet Ihr unter Anderem einen Beitrag zum §129, zu der Kriminalisierung von revolutionären Suryoye Aktivisten in Deutschland,
sowie einen Aufruf zu einer Kundgebung welche wir zur Unterstützung des Genossen Musa Aşoğlu am 20. März in Hamburg organisieren.

Neben Neuigkeiten zu den Verfahren gegen neun AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg, Artikeln zu den TKP/ML und dem (Corona bedingt verschobenem) Rondenbarg-Verfahren,
gibt es noch einen Beitrag von Martin Eickhoff zu seiner Situation in Stammheim. Martin schrieb in der Vergangenheit schon mehrere Artikel für das„Gefangenen Info“. Er setzte sich als Bezirksbeirat von Bad Cannstatt für die Umbenennung der „Martin Schleyer-Halle“ ein, was bundesweit Aufsehen erregte. Er wurde auch schon von uns in der Radio Sendung „Wie viel sind hinter Gittern“ interviewt. Für Interessierte, hier der Link: http://radioflora.
de/widerstand-und-r:epression-in-stuttgart/.

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[Österreich] Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen / accusation of property damage vs. accusation of war crimes

Sonntag, Februar 21st, 2021

Quelle: resistrepression.noblogs.org

EN below

Rheinmetall – Vorwurf Sachbeschädigung vs. Vorwurf Kriegsverbrechen

September 2019: Vier Personen wird vorgeworfen Transparente („Rheinmetall Entwaffnen“) und ein Graffiti („Blut an euren Händen“) an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben. Eine Person wurde deswegen direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der ungefähren Gegend aufgegriffen. Die Polizei hatte laut Presseberichten mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht.

Den Festgenommenen wurde Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin 
bei drei der Personen Hausdurchsuchungen stattfanden.

Den Höhepunkt der Repression stellt jedoch die Abschiebung nach Deutschland und ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot in Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) dar. Die Polizei in Kooperation mit dem BFA führte die Abschiebung noch am selben Tag durch. Das Einreiseverbot wurde jedoch ein paar Monate später als rechtswidrig von einem Gericht aufgehoben.
Dieses Vorgehen, Abschiebung als Psychoterror einzusetzen und einen möglichst großen Schaden im Leben der abgeschobenen Person anzurichten, ist ein gutes Beispiel, wie brutal die Staatsgewalt versucht, einem Rüstungsunternehmen zur Seite zu stehen und unliebsamen Protest mundtot zu machen. Gleiches gilt für den haltlosen Vorwurf einer kriminellen Vereinigung in der ursprünglichen Anzeige der Polizei, um das Ausmaß der Repression rechtfertigen zu können.

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[Wien/Österreich] Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“

Sonntag, Februar 14th, 2021

Quelle: emrawi

Gerichtsverhandlung am 22.2.2021/Courthearing on February 22nd 2021

+++ Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ +++

Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen,

Am 22.2.2021 ab 9:15 Uhr findet am Wiener Landesgericht für Strafsachen die Gerichtsverhandlung in der „Causa Rheinmetall“ statt. Den 4 Angeklagten wird Sachbeschädigung und in einem Fall auch Widerstand sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Lassen wir unsere Genoss*innen und Freund*innen nicht alleine.
Stay tuned und zeigt eure Solidarität!

‼️Hintergründe und Informationen‼️
resistrepression.noblogs.org

‼️Spendenkonto‼️
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

In Solidarität ✊🏽✊🏻✊🏿
#rheinmetallentwaffnen
#gemeintsindwiralle
#solidaritätgegenrepression

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