Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.
Bereits Anfang 2020 leitete das sächsische LKA ein Verfahren nach dem als „Schnüffelparagraphen“ bekanntem §129 – „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ein. Seit Sommer 2020 wird dieses vom Generalbundesanwalt geführt. Zum aktuellem Zeitpunkt sind 10 Personen beschuldigt, Mitglieder jener Gruppe zu sein, welche unter den Ermittlungen dargestellt wird. Gegen die ersten vier Personen wurde jetzt Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben, unter ihnen befindet sich auch Lina. Sie sitzt mittlerweile seit 8 Monaten in Untersuchungshaft. Den vier Angeklagten wird durch den GBA vorgeworfen „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“ zu sein (§ 129 Abs. 1 StGB)“, sowie sieben weitere Tatkomplexe, welche als vermeintliche Vereinigungstaten benannt werden. Aufgrund derer ergeben sich unterschiedliche Anklagepunkte: Von gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch, über räuberischen Diebstahl, Sachbeschädigung bis hin zur Urkundenfälschung. Welche Taten die Bullen in den fortlaufenden Ermittlungen den anderen Beschuldigten vorwerfen, ist nicht abzusehen. Aber wir kennen ja schon den Konstruktionseifer, den die sächsischen Bullen an den Tag legen.
Freitag war mal wieder Demo angesagt und ich finde es gut, dass die Stadt nicht in den Dauerschlaf fällt. Sie sollte in regelmäßigen Abständen wachgerüttelt werden. Gestern war nun der Tag der Tage an denen sie nicht pennen konnte und durfte.
Wir trafen uns mit einem Überlebenden des Knastes Moabit. Leidensgenossen von Kay, dieser sagte uns es wäre seine erste Gedenkkundgebung/Demo. Es sollte noch ein Weiterer hinzukommen, aber diese durfte kurzzeitig in seine Heimat reisen. Wir wissen alle Familie geht vor, damit entschuldigt.
Im Vorfeld bastelten wir Erinnerungsstücke für Ferhat. Plakate von der Demo. Wir fuhren früher los um mehr Zeit im Vorfeld zu haben. Wir trafen Kay seinen
Es existiert eine fundamentale Lüge in der kapitalistischen Gesellschaft. Ein Versprechen, das niemals wahr wird. Das Versprechen der Freiheit – man muss nur hart genug arbeiten. Jedes Mal, wenn wir über die Krise des Kapitalismus stolpern, werden wir daran erinnert. Mehr als ein Jahr mit Covid-19 liegt hinter uns. Manche sagen, dass Covid-19 eine Gesundheitskrise ist. Aber das ist es nicht! Covid-19 ist eine weitere Krise, verursacht durch den Kapitalismus. Ausgelöst durch das Verlangen nach mehr Reichtum und Wachstum. Welches fruchtbare Böden durch industrielle Landwirtschaft verseucht, Lebensraum der Menschen und Wildtiere durch die Politik der Gewinnung von Rohstoffen stiehlt, die blühende Wälder in Wüsten verwandelt. Es ist der Wahnsinn des Kapitalismus, der die Menschheit an den Rand immer neuer Grenzen treibt, wo weitere Viren auf uns warten.
Dieses Jahr brachte mehr soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit, mehr Leid, aber auch mehr Kampf. Menschen erhoben sich gegen das kapitalistische System und gegen autoritäre Regime. Die Menschen kämpften für ihre Freiheit und gegen Ausbeutung. Menschen streikten in den Fabriken und erhoben sich in den Gefängnissen gegen die autoritäre und profitorientierte Politik.
Tags: Aufruf, Gefangene, Knast, Solidarität, Woswap Posted in Solidarität | Kommentare deaktiviert für Aufruf zur Internationalen Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 23. – 30. August 2021
Das Anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 war während der Zeit des eigenen Bestehens etwas einzigartiges und unvergleichbares. Die Liebig34 war ein Ort, der den patriarchalen und cis-normativen Strukturen die unsere Gesellschaft durchziehen den Kampf angesagt hat.
Bei der Liebig ging es um weit mehr als die üblichen Themen wie Gentrifizierung und Verdrängung, die bei Hausbesetzungen aufgegriffen werden. Allzu häufig kommt es vor, dass in selbsternannten Freiräumen sich Macker und Sexist*innen breit machen und diese Orte somit ebenfalls keine Freiräume für Flinta*s werden.
Die Liebig war ein unangefochtener Gegenpol zu diesen Tendenzen. Bis zu ihrer Räumung im letzten Jahr war sie ein Ort für Subversion, Kampf, Auflehnung aber auch für Schutz, Träume und Selbstentfaltung. All dieses Potenzial wurde durch Profitgier und Herrschaftsanspruch des „Eigentümers“, des Staates sowie den Berliner Behörden und ihren Schergen, der Bullerei, zunichte gemacht. All das Wunderbare, was die Liebig zu bieten hatte wollte man überziehen mit einem Mantel aus Lügen, Beschämung und Degradierung seitens der Presse, diverser Parteien, den Bullen und etlichen Faschos, welche glauben durch die Räumung einen Sieg verbucht zu haben.
Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind. Mit der Verteidigung der Nachbarinnenschaft gegen den Aufbau der roten Zone angefangen haben wir die richtigen Schlüsse aus den Aggressionen von Staat und Immobilienwirtschaft gegen die Menschen, die in dieser Stadt leben, gezogen. Die Errichtung von Gefahrengebieten und Roten Zonen, in denen die Menschen zu einfachen Zielen für die Bullen werden um eine Atmosphäre der Isolation und Angst zu erschaffen, ist zur Normalität in dieser Stadt der Reichen geworden. In den letzten Jahren gab es viele Momente, an denen wir, auf die der Staat zielte, dazu verdammt waren in beinahe stillem Protest an den Hamburger Gittern zu stehen, bewacht von einer militarisierten Polizei. Wir erinnern uns an die Räumung der Ohlauer Schule in Kreuzberg, die Räumung des Kiezladens Friedel54 und all der anderen Projekte wie Syndikat, Meuterei und unsere Nachbarinnen der Liebig34. Dies kann nicht mehr toleriert werden – die Menschen müssen sich erheben!
Solidarische Grüße aus Wien anlässlich des 11. Juni, dem Internationalen Tag der Solidarität mit Marius Mason und anarchistischen Langzeitgefangenen. Gerade bei Langzeitgefangenen ist die Gefahr sehr groß, dass diese vergessen werden, vor allem jene, die mehrere Jahrzehnte im Knast verbringen müssen – Sie in unserer Erinnerung und in unseren Herzen zu behalten liegt in unserer Verantwortung.
Kein Vergeben, kein Vergessen! Freiheit für alle Anarchist*innen! Freiheit für alle Gefangenen! Für eine Welt ohne Knäste und Grenzen!
PS: Solifotos, Postkarten und Briefe sind einfache Möglichkeiten die Gefangenen wissen zu lassen, dass wir an sie denken!
Griechenland. Lesbos. Die Welt, wie wir sie bisher kannten, wird derzeit durch eine Pandemie neu gestaltet. Diese anhaltende Situation wird ausgenutzt, um bestehende Ungleichheiten zu verstärken, Formen der sozialen Kontrolle durch den Staat zu erhöhen, Grenzen zu schließen und Maßnahmen durchzusetzen, die sonst auf heftigen Widerstand gestoßen wären. Diejenigen, die schon vor der Pandemie am wenigsten hatten – Arme, ältere Menschen, Überlebende von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, Obdachlose, Menschen mit Suchtproblemen und Migrant*innen – sind jetzt noch stärker gefährdet, da immer weniger unterstützende Strukturen noch funktionieren.
Ursprünglich veröffentlicht von Fire Fund. Übersetzt von Riot Turtle. Ihr könnt das Lesvos Mutual Aid and Solidarity Network hier unterstützen.
Am 11. Juni ist der internationale Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen Langzeitgefangenen. Anlässlich dessen hat der Anarchistische Hörfunk aus Dresden eine thematische Sondersendung gebastelt. Mit Stimmen aus dem Knast – von Sunny aus der JVA Chemnitz, die über Langzeitgefangenschaft berichtet und Thomas Meyer Falk aus der Sicherungsverwahrung in Freiburg, der sein Wissen zur Geschichte der Sicherungsverwahrung als Form der Langzeitgefangenschaft teilt.
Marius Mason sitzt in einem US-Amerikanischen Gefängnis und hat seit über einem Jahr keinen Besuch mehr empfangen. Auch Sunny teilt immer wieder, dass die aktuelle Pandemie Situation die Lage im Gefängnis weiter zuspitzt und erschwert.
Dieser Tag soll an die Notwendigkeit erinnern uns solidarisch zu zeigen und das Thema Langzeitgefangenschaft mit seinen Folgen aus dem Unsichtbaren in die Öffentlichkeit holen.
Greetings from Salzburg on the eve of the International Day of Solidarity with Marius Mason & All Long-Term Anarchist Prisoners. Freedom for all, fire to the prisons! In solidarity, Salzburg anarchists
Berlin. In der letzten Woche haben wir erfahren, dass Bernd nach 26 Jahren auf der Flucht in Merida, Venezuela verstorben ist. Auch wenn wir Bernd nicht persönlich kannten, stimmt uns diese Nachricht traurig und erschüttert uns. Deshalb haben wir in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni ein Transpi am Skalitzer Park aufgehangen. Wir wollen auf diese Weise auch unser Mitgefühl für seine Freunde und Wegbegleiter zum Ausdruck bringen.
Quelle Malacoda, dieser Artikel wurde am 14. Mai 2021 veröffentlicht und die Adresse wie einige Angaben im Text wurden korrigiert, die Übersetzung ist von uns, wir haben auch schon mehrere Artikel über Claudio Lavazza veröffentlicht.
Letzte Woche wurde der anarchistische Gefährte Claudio Lavazza, der bereits fast 25 Jahre in den Gefängnissen des spanischen Staates verbracht hat, nach Frankreich ausgeliefert, wo er eine 10-jährige Haftstrafe zu verbüßen hat (gegen Claudio Lavazza wird in Frankreich noch wegen anderen Straftaten ermittelt, daher ist noch nicht klar wie viele Jahre Knast ihm noch bevorstehen).
Was die Verurteilungen gegen ihn in Italien wegen seiner Militanz/Mitgliedschaft in Proletari Armati per il Comunismo (PAC) betrifft, so hat das Berufungsgericht in Mailand heute Morgen (am 12. Mai) erklärt, dass sie verjährt sind.
Um ihm zu schreiben (er spricht Spanisch, Italienisch und Französisch), hier habt ihr die jetzige Adresse:
Claudio Lavazza
N. d’ecrou 11818
MA 1, 1er droite cellule 131
CP de Mont-de-Marsan
Chemin de Pémégnan
BP 90629
40000 Mont-de-Marsan
Frankreich — France
Hamburg. Mitten in Hamburg steht immer noch die Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis. Ein berüchtigtes Gebäude, welches seit seiner Inbetriebnahme als Gefängnis 1881 unverändert für einige der grausamsten Dinge steht, die Menschen Menschen anzutun imstande sind.
Doch dieser Knast ist ebenso lange auch Schauplatz und Kristallisationspunkt von Solidarität und Widerstand. Immer wieder wurden hier Menschen eingesperrt, die im Kontext sozialer Kämpfe dem Staat im Weg waren. In den letzten zwei Jahren fanden zum Beispiel fast regelmäßig Kundgebungen vor der UHA statt, weil dort im Zuge des sogenannten Parkbank-Verfahrens zwei Gefährt*innen eingesperrt waren.
Unsere Gefährt*innen berichteten stets, wie sehr sich hinter Gittern über diese Anteilnahme und die kämpferische Positionierung gegen das Gefängnis als Ganzes gefreut wurde. Der Knast soll vereinzeln, verängstigen, isolieren und die Kundgebungen haben diese Auswirkungen effektiv unterlaufen, waren ein Lichtblick im grauen Knastalltag und haben den Gefangenen den Rücken gestärkt.
Die Solidarität, Freundschaft und Zärtlichkeit, die in den Kundgebungen zum Ausdruck kamen, haben Eindruck hinterlassen und inspiriert.
Anknüpfend an den Text „Militante Kampagne gegen Knäste“ (Autonomes Blättchen Nr. 44, https://autonomesblaettchen.noblogs.org/ausgaben/ausgabe-nr-44/) haben wir uns entschieden praktisch und in Textform einige Gedanken zur Diskussion und Kampagne beizutragen. Daher haben wir in der Nacht auf den 19. Mai 2021 ein Fahrzeug der Firma Dussmann in der Krozinger Straße und ein Fahrzeug der Firma WISAG in der Fehrenbachallee in Freiburg im Breisgau geplättet. Beide Firmen profitieren direkt am Einsperren von Menschen und sind daher Ziel unserer Aktion geworden (WISAG s.u. und Dussmann: ⚠️ <html>https://chronik.blackblogs.org/?p=14308</html>).
quelle: per Brief erhalten, englische Übersetzung weiter unten
Ein Statement von Thomas zum 11. Juni, internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & anarchistischen Langzeitgefangenen
Millionen Menschen sitzen in den Knästen und Verliesen der Machthaber*innen dieser Erde. Unzählige sitzen in den Todestrakten, andere sitzen für Tage, Wochen oder Monaten ein, und wieder andere seit Jahrzehnten. Erst von ein paar Wochen wurde in Deutschland vermeldet, dass Hans-Georg noch 2021 freikommen soll. Es ist der 20. Januar 1962, als sich hinter Hans-Georg die Berliner Gefängnistore schlossen- seit diesem Tag sitzt er in Haft. Er hatte nach einem Überfall zwei Menschen erschossen.
Langzeitinhaftierung ähnelt auf gewisse Weise der Todesstrafe; nur ist, auf perfide Art, bei der Todesstrafe der Staat ehrlicher, er will die Deliquent*innen ganz offen umbringen. Bei der jahrzehntelangen Inhaftierung ist auch der Tod die oftmals realistische Aussicht den Mauern zu entfliehen, aber auf dem Weg bis dorthin verkümmern Leib und Seele.
Am 28.5. um 17.00 raus zur Kundgebung vor die JA Simmering gegen die Knastgesellschaft! Erst vor kurzem kam es in der JA zu einem heftigen Covid-19-Cluster aufgrund von fehlender Prävention. Positiv getestete Menschen werden mit Nicht-Infizierten in den Zellen gehalten.
Der Kontakt zur Außenwelt wurde jedoch völlig abgeschnitten. Es gibt kaum Maßnahmen, um dem Cluster human beizukommen – erneut werden in den Knästen Tote in Kauf genommen!
Zeigen wir unsere Solidarität!
28.5., 17h
JA Simmering, Kaiserebersdorfer Straße 297
Gefangene Menschen aus der JA Simmering berichten, dass dort seit Wochen das Virus außer Kontrolle ist. Es werden positive Fälle mit negativen zusammen in Zellen untergebracht, den Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verboten und die Behörden versuchen, alles zu vertuschen.
Menschenleben von marginalisierten Personen sind dem österreichischen Staat nichts wert. Nach dem Mord an Ali Chaciev in der JVA Stein vor wenigen Wochen werden nun fahrlässig Corona-Infektionen und damit potentiell Tote in Kauf genommen. Es zeigt sich, dass der Staat die Grundrechte auf Leben nicht schützt, sondern das Gegenteil der Fall ist. Gewalt gegen Gefangene ist struktureller Ausdruck dieses Systems.
Wir fordern sofort:
• Öffentliche Informationen über die Situation im Gefängnis
• Gleichstellung von Gefangenen mit der gesamten Bevölkerung bei der medizinischen Versorgung
• Recht auf Gesundheit und Leben für alle Gefangene
Wir kämpfen für die Abschaffung aller Lager und Knäste!
Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird.
Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserklärung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org
Tags: G20, Prozess, Rondenbarg, Solidarität, verfahren Posted in Solidarität | Kommentare deaktiviert für [Deutschland] G20-Rondenbarg-Verfahren: Grußwort von Angeklagten für die drei Genoss*innen in der Schweiz
30.01.2021 „Grenzen töten“ – Demo (Innsbruck) 26.04.2021 Räumung Soli-Besetzung (Wien) 01.05.2021 Erste Mai Demo (Wien) 08.05.2021 Gegendemonstration gegen extreme Rechte in Ottakring (Wien)
Dies sind einige Beispiele aus den letzten Monaten, an denen österreichische Polizist*Innen mit brutaler körperlicher und psychischer Gewalt Menschen aus emanzipatorischen Bewegungen angegriffen haben. Gleichzeitig passieren jeden Tag repressive Übergriffe, von denen viele niemals an die Öffentlichkeit gelangen.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den inhaftierten Gefährt_innen in Chile, die ab dem 22. März 2021 eine Mobilisierung mit den Merkmalen eines Langzeit-Hungerstreiks gestartet haben, um die Freilassung der anarchistischen Gefangenen, der Gefangenen wegen subversiver Aktivitäten, der Gefangenen des blutigen Aufstandes von 2019 sowie der Gefangenen des indigenen Mapuche-Befreiungskampfes zu fordern.
Weitere Forderungen betreffen die Änderung eines Gesetzes, das die bedingte Entlassung von Gefangenen regelt, damit dies ein festgeschriebenes Recht der Gefangenen bleibt und nicht ein „Privileg“, wie es das aktuelle Gesetz definiert. Dieses Gesetz ist voreingenommen und richtet sich eher gegen militante Gefangene, gegen anarchistische Gefangene, gegen Gefangene, die für ihren Kampf gegen den Staat und das Kapital inhaftiert sind. Es ist ein Gesetz, das die Bedingungen für die Möglichkeit einer Freilassung erschwert. Es zeigt sich wieder einmal, dass überall auf der Welt der Feind einer ist. Es ist der Staat und der internationale staatlich-kapitalistische Machtkomplex.
Komotini: Für die Fortführung der Brandstiftungstradition
Von der anarchichen Verschwörung zur Verbreitung der Rebellion „Sebastian Oversluij Seguel“
Es gibt Menschen, die Kugeln für Waffen sind, die verschwunden sind oder noch nicht entdeckt wurden. Andere sind Messer und erkennen als Scheide nur das Herz. Und wieder andere sind Blumen, die im Zement blühen. Der Rest könnte und wird nicht existieren.
Seit dem 22. März sind die politischen Gefangenen in Santiago, Chile, in einen Hungerstreik getreten. Die Forderungen der Kämpfer_innen sind, dass die Änderung des Artikels 321 nicht verabschiedet wird. Ein Gesetz, das auf die Tötung politischer Gefangener abzielt, da es die bedingte Freilassung erheblich einschränkt. Sie kämpfen auch für die Freilassung der anarchistischen und subversiven Gefangenen, der Gefangenen der Rebellion und derjenigen, die für den Kampf der Mapuche inhaftiert sind. Ein typisches Beispiel für die vermittelte Modifikation des Gesetzes gegen die Feind_innen der Macht ist das des Gefährten Marcelo Villaroel, der seit 25 Jahren wegen Angriffen gegen Staat und Kapital inhaftiert ist. Basierend auf diesem Gesetz hat er bis 2036 kein Recht auf einen Antrag auf bedingte Entlassung.
Am Mittwoch, den 21. April, fand eine Versammlung und ein Solidaritätsmarsch für den Anarchisten Vaggelis Stathopoulos angesichts des Gerichtsurteils am Freitag, den 23. April statt.
Am Freitag, den 8. November, wurde der anarchistische Genosse Vangelis Stathopoulos von der Anti-Terror-Polizei unter dem Vorwand verhaftet, an einem Raubüberfall in Cholargos am 21. Oktober teilgenommen zu haben. Am nächsten Tag wurde in einem Crescendo von Terror und Hysterie plötzlich bekannt gegeben, dass er auch für die Beteiligung an der Organisation „Revolutionäre Selbstverteidigung“ beschuldigt wird. Die Verhaftung des Genossen wurde üblicherweise von einer Mischung aus Verleumdung und Hetze gegen ihn durch die rechte Hand der Regierung, den systemischen Medien, begleitet, mit Artikeln und Reportagen die gemachte Anschuldigungen wiedergeben haben und ihn als den „einheimischen Terroristen“ und den „Kung-Fu-Lehrer, der Trainingsstunden zur militärischer Verteidigung gibt, um eine Armee aufzubauen“ darstellten.
Eine Angehörige eines Gefangenen aus dem Knast Moabit nahm an der Demonstration „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“ am 19.03.21 teil und beschreibt im Folgenden ihre Erlebnisse, Gedanken und Gefühle. Die gelebte Solidarität, welche hier beschrieben wird, ist es wert gelesen und gehört zu werden. Auf dass alle Situationen, in welchem Bullen versuchen, uns zu drangsalieren oder festzunehmen, so ablaufen!
„Am Freitag, den 19.03.21 war mal wieder Demo angesagt. Mein Mann und ich nahmen logischer Weise aus familiären Gründen wieder daran teil. Wir trafen uns mit Freunden vor Ort.
Los ging es ca. 18.10 Uhr vom U-Bahnhof Turmstr. quer durch Moabit. Wir liefen am Anfang im Block mit und waren sehr erstaunt wie lautstark, wütend (gerechte Wut) die Stimmung war. Am Straßenrand standen Anwohner und begrüßten den Demozug. Alle achteten auf den Mindestabstand und trugen Masken zum Schutz vor Corona. Es war laut, sehr laut. Einige Organisationen hielten Beiträge über den Lautsprecherwagen und alle lauschten gespannt zu, egal ob Teilnehmer oder Anwohner.
Als Antwort auf die letzten Tage und Wochen, voller Polizeigewalt, sexistischen und islamophoben Abstimmungsresultaten und patriarchalen Unterdrückung die Frauen, Lesben, inter, non-binäre, trans, agender Personen und genderqueere Menschen (FLINTAQ+ Personen) täglich erleben, haben sich mehrere hundert Menschen heute lautstark und selbstbestimmt in Zürich die Strasse genommen!
Gewalt hat viele Gesichter. Das Machtkonstrukt Polizei ist nur eines davon, aber symbolisch dafür in welchem kapitalistischen, sexistischen und rassistischen Unterdrückungssystem wir leben und kämpfen. Wir FLINTAQ+ Personen erleben sie im Alltag, an Gedenkprotesten (Ni una Menos) und wenn wir uns bewusst gegen diese patriarchalen Strukturen auflehnen und den Protest auf die Strasse tragen.
Aufruf zur Solidarität mit Ruymán Rodríguez, Anarchist, der vom spanischen Staat unterdrückt, gefoltert und verfolgt wird, weil er die Armen unterbringt
Wir veröffentlichen eine Erklärung der GAF London, gefolgt von der Erklärung der Federación Anarquista Gran Canaria, aus der englischen Übersetzung von Green Anti-Capitalist Media
Hier ist das Statement der GAF London, gefolgt von der Erklärung der FAGC unten.
Wir haben eine Erklärung der Federación Anarquista Gran Canaria übersetzt, in der sie die politische Verfolgung ihres Mitglieds Ruymán Rodríguez schildern, der unter falscher Anklage steht, um die brutale Gewalt zu vertuschen, die sie ihm als Teil eines Plans zur Unterdrückung der radikalen Unterkunftbewegung auf Gran Canaria angetan haben. Die FAGC, der er angehört, war an einer sehr erfolgreichen sozialen Bewegung für Wohnraum auf Gran Canaria beteiligt und hat Hunderten von Familien geholfen, die vom Staat im Stich gelassen wurden. Wie jede andere Bedrohung seiner Legitimität konnte der Staat nicht zulassen, dass dies unangefochten weitergeht.
Griechenland. 4. März. 2021. Zum vierten Mal in Folge gingen die Menschen in ganz Griechenland auf die Straße, um ein Ende des staatlich sanktionierten Mordes an Dimitris Koufontinas zu fordern.
Am Anfang des heutigen Tages und nach wiederholten Vorschlägen des Generalsekretärs der Anti-Verbrechens-Politik S. Nikolaou, reichte Dimitris Anwältin, I. Kurtovic, zusammen mit einem prominenten Anwalt, der der konservativen Partei treu ist, beim Bezirksgericht von Lamia einen Antrag auf eine vorläufige Aufhebung der Inhaftierung von Koufontinas ein, angesichts der extremen gesundheitlichen Probleme und der unmittelbaren Lebensgefahr, da er sich im 56ten Tag seines Hungerstreiks und im 10ten Tag seines Durststreiks befindet. Wie erwartet, lehnte das Gericht aufgrund des politischen Drucks ihren Antrag ab und Koufontinas gab eine Erklärung (Link) heraus, dass er seinen Streik fortsetzt, bis seine berechtigte Forderung, ins Korydallos-Gefängnis zurückgebracht zu werden, erfüllt ist.
Dimitris Koufontinas befindet sich seit dem 8. Januar 2021 im Hungerstreik und seit dem 22. Februar im Durststreik. Er fordert in das Hochisicherheitsgefängnis Kordydallos verlegt zu werden. Dieser Wunsch wird ihm Verwehrt, gleichzeitig unterliegt er nach dem neuem Antiterrorgesetz unzähligen Restriktionen.
Der Hungerstreik ist die letzte und einzige Möglichkeit für Dimitris um seine Forderungen durchzusetzen. Im folgenden möchten wir die neuesten Statements von D. Koufontinas, den behandelden Ärzt*innen und seiner Anwältin veröffentlichen, um ein Update zur aktuellen Situation zu liefern.
Aufgrund der unmittelbaren Lebensgefahr für Dimitris Koufontinas, der sich seit 49 Tagen im Hungerstreik und seit 4 Tagen im Durststreik befindet, berichten wir über die aktuellen Entwicklungen.
Gestern, am Donnerstag 25.02., hat der behandelnde Arzt Thodoris Zdoukos den politischen Gefangen im Gefängnis besucht und untersucht. In einer im Anschluss abgegebenen Erklärung machte der Arzt seine Ergebnisse öffentlich. Im Einzelnen heißt es dort:„Heute, Donnerstag, 25. Februar, habe ich den Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas besucht, der seit zehn Tagen auf der Intensivstation des Lamia-Krankenhauses behandelt wird. Nach 49 Tagen Hungerstreik zeigt er starke Lethargie, allgemeine Muskelschwäche, Schwindel und Anzeichen von Dehydration.
Eine Hypoglykämie, die von bevorstehenden Elektrolytstörungen begleitet wird, kann jederzeit für das Myokard und das Gehirn tödlich sein. In der kurzen Zusammenkunft, die ich mit ihm hatte, informierte ich den Hungerstreikenden über die Intervention von Tausenden von Bürgern in dem Auftritt des Präsidenten der Republik in den sozialen Medien (1), die Mobilisierungen in Griechenland und im Ausland sowie die wichtigen öffentlichen Erklärungen zur Unterstützung seiner Forderungen.
Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.
ÜBER DIE ANORDNUNG DER STAATSANWALTSCHAFT ZUR ZWANGSERNÄHRUNG DES GENOSSEN DIMITRIS KOUFONTINA: N. MAZIOTIS MITGLIED DES REVOLUTIONÄREN KAMPFES
24/2/2021
Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Lamia zur Zwangsernährung des des Hungerstreikenden Genossen Dimitris Koufontinas ist ein Ereignis der Aufwertung der staatlichen Repression gegen die politischen Gegner des Regimes. Solche Methoden wurden in der Vergangenheit von ähnlichen „Rechtsstaaten“ wie der BRD in den 70er Jahren angewandt, die inhaftierte Mitglieder:innen von Stadtguerilla-Organisationen zwangsernährten, wobei in einem Fall der Hungerstreikende Holger Mainz, Mitglied der RAF, 1974 am 51. Tag des Hungerstreiks durch Ertrinken an der Zwangsernährung, die eigentlich Folter ist, starb. Zwangsernährung bedeutet das gewaltsame Einführen eines Schlauches mit Nährflüssigkeit, der durch die Speiseröhre geführt wird und durch den Mund des Hungerstreikenden in den Magen gelangt. Tatsächlich ist die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Zwangsernährung des Gefährten eine Anordnung zur Folter und die Rechtfertigung der Staatsanwaltschaft zum Schutz des Lebens des Gefährten ist nur als Heuchelei zu verstehen, da sie wissen, dass der Tod eines Hungerstreikenden in Griechenland einen enormen politischen Preis für das Regime haben wird.
Am 23.2. blockierten antirassistische Aktivist:innen über Stunden mehrere Ausfahrten des Polizeianhaltezentrums (PAZ) Rossauer Lände in Wien, um eine Sammelabschiebung nach Afghanistan zu verhindern.
Gegen 11:30 begannen die Aktivist:innen die Straße mit einem Tripod, einer Holzkonstruktion und einem Transparent zu blockieren. Mehrere Aktivist:innen verbanden sich mit Lock-Ons, um so zu verhindern, von der Polizei weggetragen zu werden. Ein Teilnehmer der Kundgebung verbrannte eine Fahne der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“. Rasch war die Polizei mit Unterstützung der Spezialeinheit WEGA und einem gepanzerten Fahrzeug vor Ort. Beamt:innen der WEGA und der Polizei begannen erste Aktivist:innen von der Straße wegzutragen. Mehrere Aktivist:innen ketteten sich mit Fahrradschlössern an Geländer vor der Polizeieinfahrt. WEGA-Beamte schnitten die Schlösser an den Hälsen der Aktivist:innen mit Bolzenschneider und Akku-Flex durch. In der Zwischenzeit fuhr die Wiener Berufsfeuerwehr mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor. Sie unterstützte den Polizeieinsatz. Mit Hilfe von zwei Fahrzeugen der Feuerwehr wurden zwei Aktivist:innen, die in einer Traverse über der Straße hingen, herunter geholt. Weitere Aktivist:innen wurden von WEGA-Beamten und der Feuerwehr aus einer Holzkonstruktion und einem Tripod gelöst.
Zu den jüngsten Ausschreitungen im spanischen Staat,
Aufstände mit Unterbrechungen?
„Denn manche Male, um nicht zu sagen viele Male, ist es geschehen, dass objektiv aufständische Situationen uns de facto präsent sahen, aber als Fremdkörper. Fasziniert vom äusseren Aspekt der laufenden aufständischen Bewegung, beteiligen wir uns manchmal, weil wir spontan Rebellen sind. Nun, uns auf diese Weise an Situationen zu beteiligen, die uns objektiv als Aussenstehende sehen, weil nicht Teilhabende an den Spannungen, nicht Interne dieser Situation von Entwicklung der aufständischen Spannungen, bedeutet im Grunde, bloss Fremdkörper, und auch sehr suspekte Körper zu sein.“ Alfredo M. Bonanno, Insurrektionalistische Antiautoritäre Internationale
Am 15. Februar 2021 wurde in der Universität von Lleida (Katalonien) der Rapper Pau Rivadulla Duró (Alias Pablo Hasél), festgenommen. Seit seiner Inhaftierung finden in diversen Städten des spanischen Staates Ausschreitungen statt (letzter Stand war bis jetzt die Nacht des 24.02.2021), dies ist aus vielen Gründen ein außerordentliches Phänomen, aber wie jede Erzählung hat auch diese einen Anfang. Diese Ausschreitungen werden mit der Inhaftierung von Pablo in Verbindung gebracht, dennoch sind wir der Meinung, dass es um wesentlich mehr geht.
Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.
Statement der Rote Hilfe über der Hungerstreikender politische Gefangene 
