Posts Tagged ‘Repression’

Transnationale Aktionstage vom 28. Januar – 4. Februar 2018. Solidarität gegen G20

Wednesday, January 17th, 2018

Quelle: Contra Info

Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.

Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.

Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.

(more…)

Bruchstellen #30 online

Wednesday, January 10th, 2018

* [Berlin] Die Anti-Knast-Tage 2017 in Berlin – Eine Auswertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?

*[Wien] Gefängnisse mit Farbe attackiert

*Soliaktionstag für Lisa & Berufung gegen Mitangeklagte zurückgezogen

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Update zur anarchistischen Gefangenen in Köln

Wednesday, January 10th, 2018

Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen

Im Dezember hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen unsere in Köln inhaftierte Gefährtin zurückgewiesen. Deshalb ist das Urteil über siebeneinhalb Jahre Gefängnis rechtsgültig. Die Entscheidung unserer Gefährtin ist es, so früh wie möglich nach Spanien ausgeliefert zu werden, um ihrem Umfeld nahe zu sein. Derzeit ist sie noch im selben Gefängnis in Köln inhaftiert und kann Briefe erhalten.

Lisa, nº 2893/16/7
Justizvollzuganstanlt (JVA) Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln (Germany)

Andererseits hat im selben Monat die Aachener Staatsanwaltschaft, nach fast einem Jahr,  den Einspruch, gegen  den Freispruch unserer Gefährtin in Holland zurückgezogen. Wir sind sehr glücklich für sie! (mehr Informationen auf solidariteit.noblogs.org)

“Solidarität ist unsere beste Waffe! “

[USA & weltweit] J20 Solidaritätsaufruf!

Tuesday, January 2nd, 2018

gefunden auf Contra Info

Aufruf zu einem Internationalen Solidaritätstag mit den Amtseinführung-Gefangenen am 20. Januar 2018

Am 20. Januar 2017 haben zehntausende Menschen mit großen Protesten auf die Amtseinführung von Donald Trump reagiert. Diese gingen von kreativen Straßenblockaden bis hin zu militanten Straßenaktionen. An einer der Demonstrationen an diesem Tage schloss sich ein antikapitalistischer und antifaschistischer Block an, der von Transparente wie „Keine friedliche Ablösung“ und „Macht den Rassist*innen wieder Angst“, angeführt wurde. Als Antwort auf den Protest, griff die Polizei gewaltsam an und kesselte ca. 230 Leute ein. Sie wurden wegen angeblichen Begehens von Sachbeschädigung verhaftet oder weil sie sich im Umkreis dieser Vorgänge aufgehalten haben.

 Nach einer Serie von Anklagerhebungen und rechtlicher Manöver wurden letztendlich um die 200 Leute für jeweils sechs unterschiedliche Straftaten (fünf Anklagepunkte von Zerstörung von Privateigentum und Anstiftung zum Aufruhr) sowie zwei Ordnungwidrigkeiten (Beteiligung an und Verschwörung zum Aufruhr) angeklagt. Das bedeutet, dass jeder dieser Personen von jeweils 61 Jahren Gefängnis bedroht ist.

(more…)

[Zürich] Polizeiliche Durchsuchung in der anarchistischen Bibliothek Fermento

Saturday, December 9th, 2017

Quellen: de.indymedia.org und barrikade.info

Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel.
Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der “Schweiz am Wochenende” und in der “Aargauer Zeitung” dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich.
Aber kommen wir zum Technischen:
Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).

(more…)

Athen: Unfreiwilliger Krankenhausaufenthalt von Nikos Maziotis und Pola Roupa

Thursday, December 7th, 2017

(gefunden auf contra-info)

Seit dem 11. November 2017 befinden sich die Mitglieder des Revolutionären Kampfes Nikos Maziotis und Pola Roupa im Hungerstreik.

Die zwei inhaftierten Gefährt*innen kämpfen gegen Isolationsmaßnahmen: Gegen besondere Bestimmungen des neuen Strafvollzuggesetzes, die darauf abzielen, sie als Hochsicherheitsgefangene zu unterdrücken, gegen die beabsichtigte Inhaftierung von Hochsicherheitsgefangenen in Polizeistationen, gegen die beabsichtigte Wiedereinführung der Typ C Haftbedingungen. Sie fordern auch die unverzügliche Beendigung der Isolationshaft, die Nikos Maziotis auferlegt wurde (seit Juli wird der Gefährte aufgrund einer Entscheidung des Justizministeriums von anderen Gefangenen isoliert), eine Verlängerung der Besuchszeiten, basierend auf die Häufigkeiten von Besuchen, die ein Gefangener hat sowie geeignete Besuchsräume für inhaftierte Eltern, um sich mit ihren Kindern zu treffen.
(more…)

Solidaritätstext aus Uruguay: Solidarität mit den durch die Operation Erebo Verfolgten in Brasilien

Thursday, December 7th, 2017

Seit dem 24. Oktober wird in der Stadt Porto Alegre, Brasilien, eine neue Operation der Repression und Einschüchterung der anti-autoritären und anarchistischen Bewegung vorangetrieben. Es werden private Häuser, Soziale Zentren, Büchereien und anarchistische Räume attackiert.

Die Aktionen der Zivilpolizei, der Presse und ihre Medienshow dienen auch der Ausarbeitung der Inszenierung von Verfolgungswahn, um Kämpfe und Solidaritäten zu isolieren und damit das Umfeld zu erzeugen, um den Schlag, die Übermacht und den Druck auf die Gefährt*innen und den ihnen Nahestehenden zu verstärken.
(more…)

Bruchstellen #29 online

Monday, December 4th, 2017

* [Italien] Beginn des Scripta-Manent-Prozesses & Statement des Anarchisten Gioacchino Somma

* Letzter Angeklagter des „Bolotnaya Square“-Falles flieht aus Russland

* [Wien] Aktion: Wir scheißen auf den allgemeinen Zustand der Gleichgültigkeit!

* [England] Solidarität & Unterstützung für die anarchistische Gefangene Sam!

Chilenische Gefängnisse: Über die juristische Situation vom Gefährten Marcelo Villarroel Sepúlveda

Saturday, December 2nd, 2017

(gefunden auf contra-info)

Über die juristische Situation unseres Gefährten Marcelo Villarroel… oder wie die Rache des Staates im Stillen weiterläuft.

Im vergangenen September teilte die 4. Militärische Staatsanwaltschaft in Santiago mit, dass der von unserem Gefährten Marcelo vor einigen Monaten gestellte Antrag, abgelehnt wird.

Unmittelbar darauf legte Marcelo gegen die Ablehnung Beschwerde ein und hat die Entscheidung über die Berufung dem Kriegsgericht überlassen, das sie in den ersten Oktobertagen bestätigt hat.

Diese Verurteilung beruht auf frühere Aktionen der Organisation Mapu-Lautaro, in der unser Gefährte bereits in jungen Jahren ein aktiver Kämpfer gewesen ist. 1995 wurde er schließlich wegen „Anarchistischer Abweichungen“ ins Gefängnis geworfen.
(more…)

Porto Alegre, Brasilien: Razzien gegen Anarchist*innen

Friday, October 27th, 2017

(Quelle: contrainfo.espiv.net)

eingegangen auf englisch und portugiesisch am 25.10.2017

Anarchistische Häuser und Soziale Räume waren am Morgen des 25. Oktober die Ziele einer großen Polizeioperation in Porto Alegre, im Süden Brasiliens. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiches Material und erklärte, dass es sich um Beweismittel für verschiedene  Angriffe handeln würde. Wir würden uns freuen, wenn diese Nachricht Verbreitung finden könnte.

Zwei Tage vor der Anarchistischen Buchmesse in Porto Alegre führte die Polizei mehrere Razzien von Häusern und bei anarchistischen Freiräumen durch.

An diesem Mittwoch Morgen stürmte die Polizei mehrere Häuser und soziale Zentren in Porto Alegre, südliches Brasilien. Es wurde nach Beweisen für eine laufende Ermittlung gesucht. Die Polizei gab bekannt, dass diese Orte, mit einer Gruppe in Verbindung stehen würden, die angeblich für Brandanschläge auf Polizeiautos, Parteizentralen, Polizeiwachen, Banken und Autohäuser verantwortlich wäre. Einige Leute wurden in Gewahrsam genommen, aber später entlassen und die Polizei ging aggressiv gegen die Bewohner*innen dieser Räume vor.

Es gab insgesamt zehn Durchsuchungsbefehle und Beschlagnahme anarchistischer Materialien, wobei u.a. Bücher, Zines, Poster, Transparente, Computer, Masken, Spraydosen und Plastikflaschen mitgenommen wurden. Die Polizei behauptet, dass diese PLASTIK(!)-Flaschen als Molotow-Cocktails genutzt werden sollten. Nicht einmal die Bullen sind so unwissend, dass sie glauben, dass Molotow-Cocktails aus Plastikflaschen und unbrennbarer Flüssigkeit gebaut werden können. Tatsächlich waren diese Flaschen dazu gedacht, sie als recycelte Bausteine für Gebäude in ökologischer Bauweise zu verwenden.

Die Vorwürfe gegen die Gefährt*innen sind versuchter Mord, kriminelle Organisation und Bandenbildung. Es gibt keine Beweise, die die Ziele der Ermittlungen mit den angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen. Wie viele Male zuvor erfindet die Polizei Beweise und verfälscht die Fakten, womit auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll. Sie versuchen ernsthafte Anschuldigungen auf Indizien, wie den Besitz von Büchern oder anderen anarchistischen Materialien zu stützen.

Diese Polizeiaktion wird nur zwei Tage vor der 8. Anarchistischen Buchmesse in Port0 Alegre durchgeführt und soll uns einschüchtern und demobilisieren.

Wir schreiben diesen Bericht, um zur Solidarität mit den den von der Polizeiaktion Betroffenen aufzurufen. Die Repression ist weder lokal, noch auf räumliche Landesgrenzen beschränkt.

Unser Kampf wird nicht gebeugt, gebändigt oder aufgehalten.  

Wir sind überall!

auf englisch