Posts Tagged ‘Repression’

[Überall] 11. Juni 2018: Ein Tag gegen Vergessenheit

Sunday, April 22nd, 2018

Quelle: contra info, dort veröffentlicht am 14. April 2018

Der 11. Juni ist ein internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeit-Gefangenen. Ein Funke in der ewigen Nacht, staatlicher Repression. Ein Tag, an dem vorgesehen ist, diejenigen zu honorieren, die uns weggenommen wurden. An diesem Tag teilen wir Lieder, Veranstaltungen und Aktionen, um unsere gefangenen Gefährt*innen und Nahestehenden zu feiern.  In vergangenen Jahren waren die Feiern zum 11 Juni international und breit gestreut – von Selbstversorger*innenpartys mit Freund*innen, bis zu verschiedenen inspirierenden Angriffen; von Spendenaktionen und Briefschreibeabenden für Gefangene bis hin zu den nicht erzählten und unbekannte Wegen, wie wir die Flamme am Leben erhalten.

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[Deutschland] G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

Sunday, April 22nd, 2018

Quelle: political prisoners

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo “Schwarzer Block” aufeinander abgestimmt worden waren.

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[Wien/EKH] “Contre l’aeroport et son monde” – Infoveranstaltung zur Situation der ZAD in Notre-Dames-des-Landes

Wednesday, April 18th, 2018

In Notre-Dames-des-Landes, in der Nähe von Nantes in Frankreich, wird seit mehr als einer Woche die ZAD (Zone à Defendre – Zu verteidigende Zone) massiv von der Polizei angegriffen. Teile des besetzen Geländes, auf dem ein Flughafen gebaut werden sollte, wurden geräumt. Vor Ort kämpfen tausende Menschen noch immer gegen die Polizei, die versucht den Druck zu erhöhen um die “gesetzlose” Zone entweder zu befrieden oder dem Erdboden gleich zu machen.

Das mehrere Hektar große Gebiet wurde schon als größtes Squat Europas bezeichnet, jedenfalls stellt es eine selbstverwaltete Zone von beeindruckender Größe dar, das von den verschiedensten Menschen bewohnt und genutzt wird. Die Kämpfe gegen den Flughafen haben mittlerweile eine Geschichte von mehreren Jahrzehnten, deren Ziele weit über die Verhinderung des Flughafens hinausgehen. Nach dem Motto: Contre l’aeroport et son monde. Gegen den Flughafen und seine Welt.

Nach der Wahl Manuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs wurde das Flughafenprojekt tatsächlich abgesagt. Während noch Teile der Bewegung – begleitet von starker Kritik anderer – die Legalisierung der Zone verhandelten griff der französische Staat am 9. April in der Früh die Zone an und räumte in den folgenden Tagen mehr als 20 Wohnorte. Doch das ist noch lange nicht das Ende der Zone: Die Kämpfe gegen die Polizei gehen weiter, es gab riesige und unzählige Demos und Soliaktionen und die Menschen vor Ort sind bereits dabei, die zerstörten Teile wieder aufzubauen.

Im Rahmen der Infoveranstaltung wird es um die Geschichte und die aktuelle Situation gehen. Im Anschluss an die Veranstaltung findet im EKH die Infomaden Soliparty statt.

Anarchistisches Café goes Infomaden Soliparty: “Contre l’aeroport et son monde” – Infoveranstaltung zur Situation der ZAD in Notre-Dames-des-Landes

Freitag 20.April 2018
19:30 Uhr
Medienwerkstatt, EKH
Wielandgasse 2-4
1100 Wien

[Deutschland, Hamburg] Prozessbericht des sechsten Tages der Berufungsverhandlung von Peike

Thursday, March 29th, 2018

gefunden auf free peike, übersetzt von ABC Wien

Freitag, der 23. März 2018, war der sechste Tag von Peikes Berufungsverhandlung. Es waren wieder viele Gefährt*Innen bei Gericht und auch der Solidaritätsstand von United we Stand war ab 8 Uhr morgens anwesend.

In der kurzen Verhandlung (von 09:15 – 10-45 Uhr) wurde der letzte Teil von Marx‘ Aussage gehört. Die Verteidigung drängte weiterhin auf Details, Marx konnte sich jedoch nicht an viel erinnern. Mit jedem Verhandlungstag wird deutlicher, dass beide Zeugen nicht mehr wissen, mit wem sie an diesem Tag gearbeitet haben.

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[Deutschland] Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!

Friday, March 23rd, 2018

gefunden auf ausbruch.aufbruch.anarchie

Anarchistische Kampagne gegen Repression nach dem 31.Mai 2017 und gegen jede Form der Einsperrung und Autorität +++++ Aufruf zu Aktionen in Solidarität mit Jan und allen anderen ++++ Start der von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützten Kampagne

 

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[Deustschland] Soli-Aktion für russische Aktivist*innen in Bielefeld

Friday, March 23rd, 2018

vom 19.März

In Bielefeld organisierten mehrere Aktivist*innen eine Solidaritätsaktion mit den in Russland eingesperrten und gefolterten Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Seit unserem letzten Bericht spitzte sich die Situation weiter zu. Im ganzen Land wurden und werden Menschen verhaftet und in der Haft zum Teil mit Stromschlägen gefoltert. Ein Aktivist vom Evgeniy Karakesh wurde auf der Krim festgenommen. Ihm wird unter anderem der Vertrieb von Terrorpropaganda vorgeworfen. Immer mehr Antifaschist*innen und Anarchist*innen verlassen das Land aus Angst um sich und ihre Angehörigen, da es sowohl von der Polizei als auch von Seiten des russische Geheimdienstes FSB zu Drohungen kam. Das Wahlergebnis von über 70 % für Wladimir Putin lässt erahnen, dass die Repressionen gegen aktive Menschen weiter zunehmen werden.

Ein*e Aktivist*in aus Bielefeld meint hierzu:

„Wir sind solidarisch mit allen Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir unterstützen den Kampf in Russland. In unseren Herzen und Köpfen sind wir bei euch!

IHR SEID NICHT ALLEIN!

VON BIELEFELD NACH MOSKAU – GEGEN ALLE KNÄSTE – FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!“

[Deutschland] Berufung gegen Stanislaw (Prozess im Rahmen von G20 in Hamburg)

Saturday, March 17th, 2018

gefunden auf united we stand, dort veröffentlicht am 16. März 2018

Stanislaw wurde in der ersten Instanz wegen „Verstoß gegen das Waffengesetz“, „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Grundlage dafür ist eine Personenkontrolle am Gorch-Fock-Wall um 9:50 Uhr am 8.7. In seinem Rucksack fanden die Cops ein Pfefferspray (Vorwurf „Waffengesetz“), sieben Mini-Böller (eine Kategorie über Tischfeuerwerk -> Vorwurf „Sprengstoffgesetz“), dunkle Kleidung, ein Seil, eine Taucherbrille und einen G20-Stadtplan. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wird mit der Unterstellung begründet, er sei auf dem Weg zur Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gewesen, deren Auftaktkundgebung ab 11 Uhr ca. 2 km entfernt stattfinden sollte. Laut Aussage eines Beamten, der an der Kontrolle maßgeblich beteiligt war, fand diese während ihrer Pause statt, da die Begleiterin von Stanislaw Dreadlocks hat und Stanislaw einen großen Rucksack dabei hatte. Weitere Kontrollen fanden nicht statt. Der Auftrag während ihrer Pause sei gewesen, augenscheinlich linkes Klientel zu kontrollieren.

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Bruchstellen #32 online

Saturday, March 10th, 2018

*[USA] Brandon Baxter (Cleveland 4): Statement vom
anarchistischen Gefangenen Eric King und des ABC NYC

*[Deutschland, Hamburg] Prozessbericht des ersten und zweiten Tages der Berufungsverhandlung von Peike

*[Chile] Verlegung der anarchistischen Gefangenen Tamara Sol in das Hochsicherheitsgefängnis in Santiago

*[Türkei] Anarchistischer Gefangener Şevket Aslan seit über 80 Tagen im Hungerstreik

*[Berlin/überall] Berlin: Wir sind alle Terrorist*innen – Solidarität mit
anarchistischen Gefangenen in Russland

*Dringender Aufruf die Solidaritätskampagne für die unterdrückten russischen Anarchist*innen fortzusetzen

*[Belarus] Unterstützt Svyatoslay Baranovich, der versuchte die Inhaftierung von Anarchist*innen in Belarus zu verhindern

[Wien] ABC goes Politbeisl: Infoveranstaltung zu Rodrigo Lanza und Doku „Dead City“ (Ciutat Morta)

Saturday, March 10th, 2018

29.03. ABC goes Politbeisl: Infoveranstaltung zu Rodrigo Lanza und Doku „Dead City“ (Ciutat Morta) 20 Uhr.

Am 07. Dezember 2017 war Rodrigo in Zaragona mit Freunden in einer Bar, in der sie auf einen bekannten Nazi trafen: den 55 Jahre alten Victor Lainez, ein Mitglied der faschistischen Falange Nacional. Bei der folgenden Auseinandersetzung vor der Bar traf den Nazi Lainez ein Schlag in den Nacken, wodurch er ins Koma fiel. Seine Familie entschied Tage später die Maschinen abzustellen.

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[Deutschland, Hamburg] Prozessbericht des ersten und zweiten Tages der Berufungsverhandlung von Peike

Wednesday, February 21st, 2018

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterstützen. Es war auch eine große Gruppe von deutschen Gefährt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Frühstück wurden von der deutschen Anti-G20-Unterstützer*innengruppe vor dem Gericht arrangiert. Im Inneren „begrüßte“ die Bereitschaftspolizei die Öffentlichkeit.

Für den Prozess sind zwei Polizisten aus Berlin (Kosnik und Marx) als Zeugen vorgeladen. Im Allgemeinen verging der Tag schleppend und bestand hauptsächlich aus Unterbrechungen, da weder Kosnik noch Marx eine Erklärung ihres Chefs hatten, was sie vor Gericht sagen sollten. Nach der Mittagspause begann die Richterin Kosnik zu befragen, der in erster Instanz behauptet hatte, Peike beim Werfen zweier Flaschen gesehen zu haben. Das Dokument (Kurzbericht), das Marx (der Polizist, der behauptete von den Flaschen getroffen worden zu sein, und der wahrscheinlich auch die Verhaftung vollzog) nach Peikes Festnahme verfasste, fehlte allerdings in der Akte – dieses Dokument bildet die Grundlage für Kosniks Aussage. Danach verhörte die Verteidigung Koslik, der praktisch auf jede Frage über den 6. Juli (der Tag an dem Peike festgenommen wurde) antwortete, er könne sich nicht mehr erinnern. Auf die Fragen, mit wem er zusammenarbeitete, wo die Verhaftung stattfand, wer Peike verhaftet hat, wie die Verhaftung endete, was er den Rest des Tages nach der Festnahme machte und wann er Dienstschluss hatte blieben unbeantwortet. Darüber hinaus hat sich Koniks Beschreibung des Flaschenwerfers geändert. Im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Aussage, der Werfer habe Dreadlocks gehabt, behauptete er nun, einen Mann mit längeren Haaren und Bart gesehen zu haben.

Aufgrund der vielen Unterbrechungen zur Korrektur von Formfehlern wurde Marx am diesem ersten Prozesstag nicht als Zeuge gehört, und auch Kosniks Aussage ist noch nicht abgeschlossen. Nächster Verhandlungstermin: 16. Februar 2018

Peike war sichtlich glücklich, über die vielen Unterstützer*innen, die sich vor Ort solidarisch zeigten. Also falls Du die Möglichkeit hast, an einem der folgenden Termine teilzunehmen, komm vorbei!

 

 

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Am Freitag, den 16. Februar 2018, fand der zweite Prozesstag von Peikes Berufungsverhandlung statt. Der Kurzbericht, der am ersten Verhandlungstag in der Akte fehlte, war nun vorhanden, so dass die Richterin den Zeugen Kosnik weiter befragen wollte. Neben dem Kurzbericht waren allerdings auch andere Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass Kosniks Aussage nicht nur auf den eigenen Beobachtungen und Erinnerungen beruht. In einem E-Mailverlauf zwischen Kosnik und einem Hamburger Polizei-Kollegen wird Kosnik nicht nur gebeten, den Bericht zu schreiben, sondern ihm wird auch dargelegt, was er wann und wo gemacht hat, unter dem Deckmantel „Falls Sie sich nicht richtig daran erinnern können…“. Mit anderen Worten, Kosniks Aussage wurde fast wörtlich von einem Polizisten aus Hamburg verfasst.

Die Verteidigung beantragte daraufhin, Kosniks Aussage für unzulässig zu erklären. Außerdem forderte sie Peikes sofortige Freilassung, da seine vorherige Verurteilung (2 Jahre und 7 Monate) auf den jetzt kompromittierenden Aussagen des Polizisten beruht. Der Staatsanwalt „entgegnete“, dass die Informationen in der Mail nicht mit der Absicht hinzugefügt worden seien, die Aussage von Kosnik zu beeinflussen, sondern sei die ausführliche Beschreibung der Ereignisse notwendig gewesen, um deutlich zu machen, um welchen Vorfall es sich handelt.

Nach einer Reihe von Unterbrechungen entschied die Richterin trotz fehlender Zeugenaussage Kosniks vor dem E-Mail-Verkehr mit der Hamburger Polizei die Forderungen der Verteidigung abzulehnen. Der Mail Kontakt sei nicht gewichtig genug, die Zeugen nicht anzuhören, geschweige denn, Peike freizulassen. Die Verteidigung müsse zuerst weitere Beweise vorlegen, dass die Polizei wirklich lügt. Bis dahin wird Peike weiterhin ein Verurteilter für sie bleiben, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist.

Da noch immer Teile des Mailverlaufs in der Akte fehlen und das Gericht endlos über die kommenden Prozesstermine beriet, sind die Aussagen von Kosnik und Marx nicht aufgenommen worden. Der nächste Prozesstermin ist der 9. März. Wahrscheinlich wird an diesem Termin nur geprüft, ob nun alle relevanten Dokumente in der Akte vorliegen, so dass der Termin nur etwa 20 Minuten dauern wird. Die Zeugenvernehmung wird voraussichtlich am 20. März fortgesetzt.

 

 

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Gerichtstermine haben sich geändert!

Da die Staatsanwaltschaft am nächsten geplanten Verhandlungstag, dem 5. März 2018, nicht teilnehmen kann, wird dieser Termin abgesagt.

Die neuen Daten sind: 09., 20., 21., 23. Und 28. März sowie 03., 05., 19., 25. Und 26. April.