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Gabriel Pombo Da Silva: „Doktrinäre Ernährung“ (November 2015)

Monday, December 7th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Vom it. (Üb. Vom Kastilischen)

„Dort, wo es eine untere Klasse geben wird, werde ich ihr angehören; dort wo ein kriminelles Element existieren wird, werde ich dazugehören; solange nur eine Seele im Gefängnis sein wird, werde ich nicht frei sein.“
Eugene Debs

GenossInnen!

Heute bin ich bester LauGabriel-Pombo-da-Silva-e1366039573695ne (wie ihr wisst, ist das Leben nicht etwas Lineares, weder Konstantes, noch Statisches…) und wer mich persönlich kennt, weiss, dass ich einen ziemlich schwarzen (was einige „skandalisiert“, bringt mich zum Lächeln, usw…), oder sogar zynischen Sinn für Humor habe (vor allem wenn es darum geht, über Dinge des „Gesetzes“, der „Rechte“, der „Autorität“ usw. zu sprechen oder sie zu beschreiben…); denn es gibt „Dinge“, die ich nicht ernst nehmen kann (obwohl es bei allem um mein Leben geht), so ernst diese „Dinge“ auch sein mögen.

Also schreibe ich informell und mit einem Lächeln auf den Lippen (obwohl ich mich auf ernste „Dinge“ beziehe) denn der Sinn für Humor gehört zu den „Dingen“, die mir immer erlaubt haben „weiterzumachen“. Ich höre nicht auf, mich zu wundern, wenn ich sehe, wie diese SalonpolitikerInnen den Mund mit Worten/Begriffen wie „wir leben in einem Rechtsstaat“, „alle sind vor dem Gesetz gleich“ usw. usw. usw. voll nehmen.

Das „Label Spanien“ (wie sie es jetzt nennen) weiss nicht, was eine Demokratie ist (in Anbetracht dessen, dass ich kein Demokrat bin); das Recht ist eine „Mino-kratie“ (d. Üb.: ? ) und das Gesetz dient bloss den Interessen der Kaste (mir gefällt das mit der Kaste weil es das ist, was wir in diesem Land haben) und „Antisystem“ sind wir alle, die bei ihren Witzen nicht lachen. Zweifelt jemand daran?

In diesem Land sind jene, die sich mit diesen Begriffen den Mund füllen „HühnerdiebInnen“ (oder potentielle) weil die „normalen“ Leute ohne dass „anarchistisch“ sein oder sich so zu nennen nötig wäre, wissen, dass die politisch-unternehmerische (genau, jene der „Drehtüren“, jene der Fälle Filesa und Malesa, der Gal, des Falles Gürtel, der „schwarzen Bankkarten“, der ERE[1], usw. usw. usw.) Kaste in allen Justizkasten (C.G.P.J., T.S., T.C.[2], usw. usw.) ein Sammelsurium an „gekauften Schreiberlingen“ gehievt hat, die, sobald sie einen der ihren „prozessieren“ (oder gegen sie „ermitteln“, sie anklagen oder „niedermachen“) durch eine Türe eintreten und durch die andere hinaustreten… denn die Banken, die Telekommunikations- und Energieunternehmen (nicht zu sprechen von den Zement- und Transportkartellen oder von den Kartellen der Ramsch-Verträge, usw.), die IWF-Fonds und das „Konsortium Europa“ verteilen viel Geld… soviel Geld, dass sie alle kaufen und die Mehrheit zum Schweigen bringen können. Das Schlimmste daran ist zu sehen, wie diese endemische Korruption, diejenigen, die am schlimmsten dran sind, ohne Dach über dem Kopf, ohne höhere Bildung, ohne Nahrung und hilflos zurücklässt… ich weiss, das ist „nichts Neues“, aber nie zuvor wusste man soviel über die „Machenschaften“ dieser Schamlosen wie jetzt, in der heutigen Ära der „Kommunikation“… und Tatsache ist, dass die diebischsten und gierigsten politischen Parteien, die „demokratischsten“ und freiheitsfeindlichsten in den „Umfragen“ trotz allem am besten abschneiden… und sähe ich um mich herum nicht so viele arme oder ungebildete, ausgegrenzte und kranke Leute sterben ( und verrotten), würde ich zynisch sagen: wir haben die PolitikerInnen, die wir verdienen. Aber verdienen wir das alles wirklich? Sind wir bloss imstande den Zustand der „Empörten“ zu erreichen? Können wir nur hoffen (und erstreben), dass uns ein Messias, eine politische Partei kommen wird, um uns zu retten?

Die eherne Anrufung der „Konstitution“ (und ihrer „verfassungsfeindlichen“ Gegner), der „Demokratie“, der Achtung der „Justizentscheide“ (falls sie nicht davon betroffen sind, versteht sich), der „laufenden Ermittlungen“, des angeblichen Unterschiedes zwischen „Angeklagten“ und unter „Ermittlungen stehenden“ und, seitdem die Hand des Gesetzes am Kragen von „Rodrigo Rato“ gelandet ist (ihr wisst doch, der grosse Ökonomist) spricht man plötzlich vom „Recht auf das Bild und Achtung der Gefangenen“… Wann scherte sich dieses Land denn je um das Bild und die Achtung der Gefangenen? Von welchen Gefangenen wohl?

Hätten wir noch etwas Blut und Stolz im Körper, müssten wir alle Institutionen (wenn möglich mit allen drinnen) dieses Landes und ganz Europa abfackeln! Sorry, da kommt meine nihilistische Ader zum Vorschein… oder wenn ihr wollt „entschuldigt“ nicht, sondern nehmt Notiz…

Wo war ich schon? Ach ja, bei der Achtung der Gefangenen!

Ja, ich habe gesehen, dass sogar Barcenas[3] in seinen wenigen Monaten Haft in einem „Modulo de respeto“ anti-systemisch geworden ist und die „Misshandlungen“, die er während seiner Gefangenschaft sah, verbreitete… im Gegensatz zu Ortega Cano[4], der noch vor den Toren des Knastes (während einer seiner Urlaube) der PSOE[5] „politische Ratschläge“ erteilt hat. Ich habe auch erlebt wie sie im Chor (ebenfalls  auf Urlaub) Isabel Pantoja[6] aufforderten…du Schöne! Halte durch! Und auch wie sie Jaume Matas[7] „Urlaube“ gewährten. Trotz offener Verfahren!!! Gar nicht zu reden von der Fluch im Stil „Torete“ der Gräfin oder Marquise Aguirre[8] (mir war das mit den militärischen und/oder adeligen Titel nie so recht geheuer) in den Strassen Madrids.

Die Gefangenen, die ich kenne (um mich habe), sind nicht so „prominent“ und selbstverständlich werden ihnen weder „Urlaube“ (auch wenn sie ihre Viertelstrafe hinter sich haben oder noch einen Monat abzusitzen haben, oder unheilbar krank sind, oder es ihnen psychisch schlecht geht), noch „Rechte“ zugestanden, denn sie sind ja „arm“, „anti-systemisch“, „anti-konstitutionalistisch“ und/oder offen „terroristisch“…

Achtung vor den Rechten der Gefangenen? Das ich nicht lache!!

Wenn sie allen diesen „Gefangenen“ (die von unten links, wie Sub-Marcos sagen würde) ihre „Urlaube“ oder/und Rechte verweigern, sehe ich den alten Kerkermeister des Reiches (Ángel Yuste Castillejos) weder Erklärungen im Parlament noch Pressekonferenzen vor dem Justizminister von sich geben. Sagt mal, ihr Empörten! Schert ihr euch wirklich um die Rechte aller Gefangenen? Wisst ihr, dass hier die Rechte nichts als Klopapier sind? Welches Recht ist die Zerstreuung? Sagt die L.O.P.G.[9] etwa nicht, dass alle Gefangenen das Recht haben, ihre Strafe in der ursprünglichen Gemeinschaft abzusitzen? Sagt mal! Sagen sie nicht, dass alle Gefangenen das Recht haben, an den soziokulturellen und sportlichen Aktivitäten teilzunehmen? Und wieso die von F.I.E.S. nicht? Und da wir schon beim F.I.E.S. sind, wisst ihr zufällig um was es da geht? Sagt die L.O.P.G. nicht etwa, dass alle unheilbar Kranken freigelassen werden müssen, um in Würde in der eigenen familiären und vertrauten Umgebung sterben zu können? Nur, da gibt es noch mehr… als die citoyenistischen „Flutwellen“ auf die Strassen gingen, um „Solvadi“ für die an Hepaitis C Erkrankten zu fordern, meinten sie wirklich alle citoyens? Auch die Gefangenen? Sind die Gefangenen citoyens oder verlieren sie ihre Rechte wenn sie im Knast landen?

Aber mal zurück zur Verfassung (dieses Heilige Buch wie die Bibel, die wir Niemands als Papier für einen Joint brauchen). So seltsam es euch erscheinen mag, auch ich habe sie gelesen, wie auch weitere hunderte und tausende Bücher und Traktate und Kodexe (tja, 30 Jahre Knast sind halt viele…) um mal zu wissen wovon dieses „demokratische“ Gelichter denn redet. Recht auf eine würdige Wohnung, auf eine Arbeit, auf eine Erziehung, auf… folgt ihr mir? Recht darauf Rechte zu haben, könnte man sagen. Verdammt! Und dann sagen sie, dass wir AnarchistInnen „utopisch“ seien…wird wohl sein, weil wir nicht so blöde sind, eine Heilige Schrift voller Scheisse zu schreiben, die wir nie werden einhalten können?

Ich habe nie abgestimmt (und werde es auch nie tun), weil ich es verabscheue meine Verantwortung den IBEX-35[10]-Marionetten zu delegieren… trotzdem gab es Zeiten, in denen ich für die Anwendung der Rechte der Gefangenen gekämpft habe (sie gaben uns soviel Prügel, dass wir weniger wert waren als ein Stein) um dann zu erleben, wie diese Rechte dann für Leute der GAL, für Korrupte und FaschistInnen und die Arschlecker unter den „Gefangenen“ rigoros umgesetzt wurden! Welche Ironie! Tausende Gefangene von unten während Jahrzehnten im Kampf, um dann zu erleben, dass sie einzig für die von oben angewendet wurden.

Ach ja, ich vergass zu sagen, dass, als ich in die Zellen dieses Landes zurückkehrte (von Deutschland ausgeliefert), mir „jemand“ ein Drehbuch vom Buch „Huye, Hombre, Huye“ (von Xosè Tarrio) gesandt hat, eindeutig um einen Film daraus zu machen… mir wurde gesagt, dass der Drehbuchautor „einer von uns“ sei (ich habe nie so genau gewusst, was „einer von uns“ wirklich heisst), folglich halb so schlimm, denn wäre es „einer der anderen“ gewesen, der hätte er es auch nicht besser gemacht. Tarrio, der Mensch, wird auf eine traurige Geschichte eines Ausgegrenzten reduziert. Ich nehme mal an, dass man für seine Gewalttätigkeit Verständnis habe soll, um die Gewissen zu beruhigen… man hat ihm als Kind kein RITALIN gegeben. „Curro Jimènez“[11] streifte durch die Sierra Morena mit seinem Gesetz weil er das Gesetz der anderen nicht akzeptierte, die es nur durchsetzen konnten, weil sie mehr Vorderlader und warme Jacken hatten.

Wir wissen nicht, ob „Curro“ vom Vater geschlagen wurde, aber er hatte sehr wohl eine Moral. Wir wissen von „Curro“ als Mensch… kam je jemand in den Sinn, dass „Curro“ ein Opfer des sozialen Unbehagens sei? Folglich, wenn wir um „Curro“ den Menschen wissen, wo zum Teufel ist Tarrio der Mensch? Tarrio der Anarchist? Tarrio mein Bruder? Wieso sehen wir nur die Randständigkeit? Ihn darauf zu reduzieren heiß IHN NOCHMALS ZU TÖTEN. Ich frage mich, wo sind die Drehbuchautoren von „ Curro Jimènez“? Die haben einen „Gesetzlosen“ und seine Motivationen dargestellt. Haben seine Lage am Rande der Gesellschaft erklärt und mehr oder weniger ausdrücklich ideologisiert.

Heute ist es nicht so. Es scheint, als wolle man nur das Bild einer randständigen Persönlichkeit im Sinne eines Opfers der Gesellschaft, als sozial armselig mit einem Hauch an sozialer Moralität darstellen.

Die sozialen Konservativen und DarwinistInnen von heute tuns nicht besser, haben aber die Kur=RITALIN und Pathologisierung des Unbehagens. Während ich es las ertönte in meinem Kopf das Echo jenes traurigen und monotonen Liedes aus meiner Kindheit: „iiiich bin ein Rebell weil die Welt mich so gemacht hat, weil niemand in meiner Welt mit Liebe gegeben hat…“.

Sicher komme ich aus der „Quinqui“-Welt; aus der Welt der Armut und der Armen; der Diktatur und der Emigration… und ich bin stolz darauf!! Genauso sicher ist es auch, dass der Anarchist gemacht wird, man wird nicht als solcher geboren.

Im Unterschied zu meinen „Quinqui“Geschwistern bleibe ich im Knast obwohl ich meine Strafe (im Sinne von Recht und Legalität) abgesessen habe. Ich nehme an, „das Problem“ (für die Institutionen, nicht für mich) liegt nicht so sehr darin, dass meine „Randständigkeit“ nicht zu überwinden war (trotz allen und den vielen Unannehmlichkeiten), sondern darin, dass man meine Radikalisierung nicht verhindern konnte. Ja GenossInnen, nun bin ich nicht nur „Quinqui“ um meine eigene Geschichte zu schreiben, um meinen eigenen Weg zu gehen, sondern habe mich auch in einen „Terroristen“, einen „Anarchisten“ verwandelt.

Im Knast, in dem sie mich aktuell „zurückbehalten“ (und ich sage „aktuell“, weil meine Odyssee noch nicht zu Ende ist), sind sie mehr darum besorgt, wie sie mir wohl die Anzahl Bücher reduzieren können, die ich pro Monat lese (sie gewähren mir/uns 4 pro Monat, während das Gefängnisreglement keine Beschränkung für die Anzahl Bücher, Zeitschriften usw. vorsieht) als darum, die menge Anxiolytika, Antidepressiva usw. zu beschränken, womit sie die Gefangenen abfüllen, damit sie nicht denken und aufhören Menschen zu sein, damit sie sich in Zombies verwandeln.

Die Knäste brennen nicht, aber einige von uns tragen das Feuer der Rebellion weiter in sich. Wie traurig, dass ein Volk wie das unsere, das die letzte Idealistische Revolution vollbrachte, zu einem Thermalbad für deutsche und englische RentnerInnen geworden ist.

Ergreift die Empörung nicht die Waffen der Wut, der Solidarität und des Bewusstseins, sind wir angeschmiert.

Gabriel

*Diese Worte sind allen geweiht, denen die zum Gesetz gemachte Ungerechtigkeit das subversive Bewusstsein bewaffnet hat. Für meine gefangenen und freien Brüder und Schwestern der ganzen Welt.

Die Fussnoten = Anm. der it. Übersetzung
[1] Fall Filesa und Malesa: Korruptionsfälle durch die Bildung eines Netzwerks von Unternehmen zur illegalen Finanzierung der sehr teuren Wahlkampagne der PSOE.GAL: Grupos Antiterrorismo de Liberación, von den ’80ern an gegen den baskischen Unabhängigkeitskampf eingesetzt und für hunderte Fälle von verschwinden lassen, Folter und Mord verantwortlich. Fall Gürtel: Name einer 2007 begonnen Ermittlung gegen ein Korruptionsnetzwerk mit Verbindungen zum Partido Popular. Die „Schwarzen Bankkarten“: Name eines Bankenskandals von 2014 wo fast alle BeraterInnen der Caja Madrid (eine der ältesten Banken Spaniens) während des Präsidiums von Miguel Blesa und Rodrigo Rato über „Visa Black“-Kreditkarten verfügten, mit denen sie persönliche Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro deckten. ERE: Expediente de Regulación de Empleo -Verfahren zur Regulierung der Anstellung – ermöglicht den Unternehmen kollektive Entlassungen der Arbeiterschaft.
[2] Consejo General del Poder Judicial – Generalrat der Judikative; Tribunal Supremo – Oberstes Gericht; Tribunal Constitucional – Verfassungsgericht
[3] José Luis Bácenas Guitérrez: Spanischer Politiker des PP (Partido Popular), der 2009 wegen seiner Verwicklung im „Caso Gürtel“ angeklagt wurde.
[4] José Maria Ortega Cano: Spanischer Torrero, hatte einen Prozess wegen eines schweren Verkehrsunfalls, den er wegen Trunkenheit verursachte und in dem der Fahrer eines anderen betroffenen Autos getötet wurde. Wurde 2013 wegen „unvorsichtigem Totschlags und verwegener Fahrweise“ zu 6 Jahren, 3 Monaten und einem Tag verurteilt und nach einem Jahr und einem Monat Knast in Halbfreiheit (Aufenthalt in Institution und Beschäftigung bei externem Arbeitgeber = offener Vollzug in Dt.)  entlassen.
[5] Partido Socialista Obrero Espanol – Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens
[6] Maria Isabel Pantoja Martín: Spanische Sängerin und Schauspielerin, 2007 im Skandal „Caso Malaya“ bzw. in die gleichnamige Operation gegen urbane Korruption verwickelt, wurde wegen verschiedener Finanzdelikte und Geldwäscherei angeklagt, 2013 zu 24 Monaten verurteilt und kam 2014 in den Knast.
[7] Jaume Matas i Palon: Spanischer ex-Politiker und Präsident des PP, wegen 12 Vergehen vor Gericht, darunter widerrechtliche Aneignung, Unterlagenfälschung, Steuer- und Wahlbetrug, wurde 2012 zu 6 Jahren verurteilt und 2014 nach 3 Monaten in Halbfreiheit entlassen
[8] Komtesse Esperanza Aguirre y Gil de Biedma: Spanische Aristokratin und Politikerin, vormals Präsidentin des PP und deswegen in den „Caso Gürtel“ verwickelt, wurde der illegalen Finanzierung ihrer eigenen Wahlkampagne angeklagt und flüchtete auf spektakuläre Art und Weise (den Regimemedien nach), bzw. im „Stil Torete“ bzw. im typischen Stil der „gesetzlosen“ Protagonisten einer spanischen TV-Serie.
[9] Ley Organica General Penitenciaria – Allgemeines Organisches Strafvollzugsgesetz
[10] Ibex-35: Madrider Börsenindex
[11] Curro Jiménez: Bandit und gesetzloser Protagonist einer spanischen TV-Serie
[12] „Quinqui“: „Asozialer“, Benennung jener „Subkultur“, wo die Randständigen oft zur Delinquenz greifen

üb. mc, Knast Salez, Ende November 2015

Türkei: Brief eines veganen Anarchisten aus dem Knast

Friday, December 4th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

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Wir besuchten den veganen, anarchistischen Gefangenen Osman Evcan im Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli am 16. Tag seines Hungerstreiks. Dabei wurden wir Zeuge davon, wie der seit den Wahlen im November zuspitzende Staatsfaschismus mit seinen Repressionstechniken auch in den Gefängnissen zum Ausdruck kommt. Aufgrund der anarchistischen, veganen, libertären Ideen, für die Osman Evcan seit mehreren Jahren kämpft, nimmt die Repression gegen ihn zu. Er sieht sich Einschüchterungstechniken in Form von F-Typ-Haft konfrontiert. Sein Zugang zu veganer Nahrung wurde unterbunden, um ihn mit der Maxime „gehorche oder stirb“ zu konfrontieren.

Osman Evcan führt seinen Widerstand unter zunehmend erschwerten Haftbedingungen fort. Er stellt klar, dass er entschieden ist, seinen Hungerstreik fortzuführen. Während unseres Besuchs war er voller Hoffnung und Zuversicht und sprach uns zu, die von organisierter Staatsgewalt attackierten Bereiche nicht aufzugeben. Er betonte mehrmals, dass der einzige Weg zur Freiheit aus Widerstand und Kampf besteht. Osman Evcan versteht seinen Hungerstreik als einen Widerstand gegen die gegenwärtige Angst- und Hetzpolitik. Er ruft auf zu Aktionen und möchte andere dazu motivieren, sich für die eigenen Rechte einzusetzen.

Wir sollten Osman Evcan und uns selbst nicht Opfer werden lassen von Mechanismen, die jeglichen Protest im Keim zu ersticken versuchen. Lasst uns dem Aufruf Osmans folgen, der sein Leben auf Prinzipien der Solidarität, des Kampfes und der Ablehnung, andere Lebewesen zu unterwerfen, aufbaut und der durch diese Prinzipien in seinem Leben bedroht wird. Wir möchten Osmans Brief mit euch teilen, in welchem er die Beweggründe seines Hungerstreiks beschreibt.

Bis alle Käfige und Gefängnisse zerstört sind!

ABC Istanbul

Zur Information der Öffentlichkeit über meinen unbefristeten Hungerstreik:

Ich bin ein Gefangener im Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefängnis. Weil ich mich als vegan verstehe, esse ich kein Fleisch oder andere tierischen Produkte und ich vermeide es, jegliche Art von Produkten zu konsumieren, die aus dem tierischen Körper hergestellt werden. Ich habe diesen Weg gewählt, weil er Ausdruck von Tierbefreiung und Tierrechten ist.

Ins Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefängnis kam ich am 24. April 2014. Ich schrieb damals der Gefängnisadministration, dass ich vegan lebe. Auch schrieb ich ihnen, dass ich kein Fleisch oder andere tierischen Produkte verzehre. Ich ernähre mich von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten. Ich beantragte, dass die Nahrung, die ich erhalte, entsprechend meiner Ernährung angepasst wird. Auch forderte ich, dass vegane Produkte in den inneren und äusseren Kantinen des Knastes verkauft werden.

Für eine lange Zeit wurden meine Forderungen nicht anerkannt. Obwohl ich Dutzende Male entsprechende Gesuche an die Gefängnisverwaltung schrieb, erhielt ich keine Antwort.

Während vieler Jahre schrieb ich zudem Gesuche an das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft sowie an das Kocaeli Gericht. Die Forderung nach veganer Ernährung wurde jedoch nicht gelöst.

Zusätzlich schrieben auch meine Familie und meine Genoss_innen Gesuche an juristische Institutionen, um mein Anliegen von aussen zu unterstützen.

All unsere Bemühungen und Bestrebungen, als vegane Gefangene unsere Menschenrechte einzufordern, blieben unberücksichtigt.

Weil ich nicht die vegane Nahrung erhielt, die ich benötigte, begann ich, gesundheitliche Probleme zu entwickeln. Mein Körper wurde schwächer aufgrund Mangelernährung und ich begann, häufig krank zu werden.

Als letzter Ausweg, um Widerstand zu leisten gegen repressive, autoritäre und willkürliche Praktiken sowie zur Erlangung unserer Grundrechte, begann ich am 25. Mai 2015 einen unbefristeten Hungerstreik. Dieser währte 33 Tage, bis mein Anliegen am 26. Juni 2015 ernstgenommen und anerkannt wurde.

Im Anschluss wurde folgende Vereinbarung getroffen:

  1. Wir können die veganen Produkte und Lebensmittel, die wir benötigen und die nicht in der Gefängniskantine vertrieben werden, unter Aufsicht der Gefängnisadministration von einem veganen Geschäft beziehen.
  2. Die Mahlzeiten, die im Kocaeli Gefängnis gekocht und gebracht werden, werden wie folgt vorbereitet:
  • Die Mahlzeiten bestehen aus saisonalem Gemüse.
  • Es werden keine nicht-saisonalen Gemüse aus Gewächshäusern und aus Konserven verwendet.
  • Wir erhalten in ausreichender Menge die Getreideprodukte und Gemüse, die wir benötigen.
  • Wir erhalten wöchentlich saisonale Gemüse und Früchte in roher Form (z.B. Blumenkohl, Brokkoli, rohe Pilze, Karotten, etc.)

Die humanitären und juristischen Rechte, die wir als vegan-anarchistische Gefangene forderten, wurden uns als Resultat eines Hungerstreiks gewährt. Infolge des Streiks hätte ich sterben oder für immer gesundheitlich beeinträchtigt bleiben können. Die grundlegendsten legalen, humanitären und universellen Rechte wurden also erst realisiert, als wir im Hungerstreik lebensbedrohlich gefährdet waren.

Diese, uns vegane Gefangene betreffenden Rechte haben wir akzeptiert, so dass sie am 26. Juni 2015 in Kraft traten. Es dauerte nahezu 4 Monate. Doch am 6. November 2015 wurden unsere Rechte erneut durch die Gefängnisadministration in Form einer willkürlichen und autoritären Behandlung beschnitten. Diese unterdrückerische Behandlung ist unmenschlich und illegal. Die fundamentalen Rechte, welche vegane anarchistische Gefangene über die Jahre hinweg durch grosse Anstrengungen, Kämpfe und Hungerstreiks unter Todesgefahr erreicht haben, wurden auf einen Schlag verdrängt. Unsere menschlichen und universellen Rechte wurden verletzt und missachtet.

Das letzte Paket an veganen Nahrungsmitteln wurde am 6. November 2015 ans Gefängnis geschickt. Als ich das Paket abholen wollte, öffneten sie es und untersuchten ein Nahrungsmittel nach dem anderen. Dann liessen sie mich das Paket jedoch nicht mitnehmen, sondern verstauten es im Depot. Anschliessend teilte uns die Gefängnisverwaltung mit, dass sie ab jetzt keine veganen Produkte an die Gefangenen mehr gewähren würde.

Das Recht auf vegane Nahrung wurde auch bei einem anderen veganen Gefangenen, Kemal Toksa vom C-Block, auf ähnliche Weise verletzt. Was vegane, vegetarische oder kranke Gefangene betrifft, ist die Verletzung von Rechten an der Tagesordnung.

Eine andere aktuelle Willkürbehandlung ist eine vegane Lebensmittelliste, welche die Knastadministration am 12. November 2015 verschickt hat. In dieser waren tierische Produkte wie Honig oder Joghurt aufgeführt. Dies, obwohl die Knastautorität sehr wohl über unsere Nahrungsforderungen Bescheid weiss.

Zusätzlich zu dieser Verletzung unserer Rechte, die wir als vegane, vegetarische und kranke Gefangene erleben, gibt es eine Vielzahl von anderen Problemen, mit denen wir im Knast konfrontiert sind. Autoritäre, willkürliche Praktiken durch die Gefängnisadministration sind an der Tagesordnung und bringen Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen mit sich.

Aus Protest gegen diese Praktiken, habe ich am 10. November 2015 erneut einen Hungerstreik begonnen. Ich werde ihn fortführen, bis wir unsere Menschrechte wieder zurückerlangen.

Als Folge meines Hungerstreiks kann ich permanent behindert bleiben, mein Gesundheitszustand kann sich verschlechtern oder ich kann mein Leben verlieren. Die Verantwortlichen für diese möglichen Folgen sind:

  1. Das Justizministerium
  2. Die Staatsanwaltschaft
  3. Das Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefägnis
  4. Das Direktionsinstitut des Kocaeli-Gefängnisses

Untenstehend führe ich die vitalen Probleme auf, mit denen wir uns aufgrund autoritären, willkürlichen Praktiken der Gefängnisadministration konfrontiert sehen. Bis alle unsere Probleme gelöst sind, werde ich meinen Hungerstreik fortführen.

Die Beweggründe für meinen unbefristeten Hungerstreik und unsere Forderungen:

  1. Die von veganen Gefangenen erlangten Rechte müssen ihnen zurückgegeben werden. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit vegane Gefangene die Lebensmittel und Produkte erhalten, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit benötigen. Zusätzlich müssen Angehörige oder Genoss_innen von ausserhalb des Gefängnisses, den Gefangenen Nahrung zukommen lassen können. Es dürfen keine Restriktionen oder Verbote diesbezüglich stattfinden. Die veganen Lebensmittel in der Gefängniskantine werden aktuell zu exorbitanten Preisen verkauft. Sie müssen jedoch ohne Profitabsichten verkauft werden.
  2. Die von veganen Gefangene eingeforderten Rechte sollten gleichermassen auch vegetarischen und kranken Gefangenen gewährt werden. Die legalen und humanitären Rechte kranker Gefangener werden verletzt. Diese Gewalt muss stoppen.
  3. Ein elektrischer Herd muss für vegane, vegetarische und kranke Gefangene zur Verfügung gestellt werden. Um sich gesund zu ernähren, sind sie darauf angewiesen.
  4. Es muss möglich sein, Gemüse und Früchte von der äusseren Kantine zu beziehen.
  5. Die saisonalen Früchte und Gemüse, die vegane, vegetarische und kranke Gefangene benötigen, müssen durch die Gefängnisadministration wöchentlich zur Verfügung gestellt werden.
  6. Es dürfen keine tierischen Produkte, wie z.B. Honig, Joghurt, etc. auf der wöchentlichen veganen Lebensmittelliste aufgeführt sein. Diese Art der psychologischen Druckausübung muss aufhören.
  7. In der inneren Kantine sollten Wasserkocher verkauft werden.
  8. Bei Erstankunft im Gefängnis dürfen keine autoritären, unterdrückerischen und blossstellenden Nacktuntersuchungen mehr stattfinden.
  9. Die regelmässig durchgeführten Willküruntersuchungen mittels Ausziehen der Schuhe müssen aufhören.
  10. Während der Besuchszeiten müssen wir das Recht haben, unsere Besucher_innen zu treffen und Fotos mit ihnen aufzunehmen.
  11. In den Besuchsräumen sollten Teegeräte installiert werden. Unsere Besucher_innen sollen die Möglichkeit haben, Tee zu trinken.
  12. Der autoritäre Terror, die Unterdrückung, Gewalt und der Genozid an der kurdischen Bevölkerung müssen stoppen. Das Recht der kurdischen Bevölkerung auf Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Lebensweise darf nicht mehr verletzt werden. Kurdische Menschen, als auch alle anderen Menschen verschiedener Ethnien müssen gleiche Rechte besitzen und frei leben können.
  13. Sexistische Unterdrückung, Gewalt, Terror und Genozid von Frauen muss stoppen.
  14. Die Plünderung, Schlachtung, Verwüstung und Ausbeutung der Erde muss stoppen.
  15. Speziesistischer Genozid, Gewalt und Ausbeutung von Tieren muss stoppen.
  16. Homophobe und transphobe Gewalt, Terror und Massaker gegen LGBT-Menschen müssen aufhören.
  17. Imperialistische, kolonialistische Regierungen müssen die Besetzung, Ausbeutung, Kriege und Massaker in Syrien sowie im ganzen Mittleren Osten stoppen. Die Verantwortlichen für diese Kriege sind westliche, kolonialistische Regierungen. All die Menschen im Mittleren Osten sollten sich zum aktiven Kampf dagegen vereinigen.
  18. Die Gewalt, Ausbeutung, Vergewaltigungen und Massaker an Migrant_innen, die durch diese Kriege bedingt in die Türkei migrieren, müssen stoppen.

Ich habe meinen unbefristeten Hungerstreik am 10. November 2015 begonnen zur Lösung der oben aufgelisteten Probleme.

Mit Liebe und Grüssen,

Osman Evcan

Veganer, anarchistischer Gefangener

Kocaeli 1 Nolu F Tipi Cezaevi 10.11.2015
A-7-21
Kandıra/KOCAELİ

Über „Ethik“, „Sabotage“ und „Terrorismus“ von Alfredo Cospito der Zelle Olga FAI/FRI (Italien) eine Übersetzung

Tuesday, November 24th, 2015

(gefunden auf: )

Alfredo Cospito reagiert auf Handlungen und Äußerungen der NO-TAV Bewegung und einiger ihrer Gefangenen und beleuchtet die weitere Bedeutung eben dieser. Mag die Übersetzung derzeit (Attentate in Paris) auch unangebracht erscheinen, ist dies in der Tat aber nur oberflächlich der Fall, da Parallelisierungen mit den Ereignissen in Paris nur aus einem Unwissen über die tatsächlichen Aktionsformen von Anarchisten und Anarchistinnen entstehen können.

Unversöhnliche Gruppen und Individuen sollten sich jedoch tatsächlich in Parallelisierungen bemühen, was wäre wenn es eine andere Aktion, und eine von Genossen gewesen wäre.
Die Killfahndung, die mediale Deutungshoheit, sowie das hin wegwischen der rechtlichen Fassade mag angebracht erscheinen, all das jedoch wird ebenfalls angebracht erscheinen, wenn es mal die richtigen trifft. (more…)

Randale 42. Jahrestag Polytechnio + Interview N. Romanos

Tuesday, November 24th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

PolytechnioAuszüge aus einem Interview mit Nikos Romanos, welches im Sommer 2015 auf mehreren englischsprachigen Blogs veröffentlicht wurde. Nikos Romanos war ein typischer Teenager, ein guter Schüler aus dem Bürgertum, Sohn eines bekannten Schriftstellers, bis er am 6. Dezember 2008 in ein traumatisches Ereignis verwickelt wurde. Sein bester Freund, Alexandros Grigoropoulos (15), fiel durch die Schüsse der Polizei in den Straßen von Athen. Ins Herz getroffen starb Alexis in seinen Armen. Dieses Ereignis führte zu den intensivsten städtischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts in der westlichen Welt und Nikos war von Anfang an in der Frontlinie, wütend und respektiert von GenossInnen trotz seines jungen Alters.

Im Rhythmus der Gegenreaktionen der anarchistischen Bewegung in Griechenland, änderte sich für Nikos alles durch diese Erfahrung, sofort stürzte er sich in die Auseinandersetzungen, bis zu seiner Verhaftung am 2. Februar 2013, nach einem doppelten Raubüberfall in Kozani. Gefoltert, beschuldigt und verurteilt der Mitgliedschaft in der Verschwörung der Feuerzellen, was er bestreitet, während er für die Banküberfälle die Verantwortung übernimmt – und für ihre Notwendigkeit Anarchie zu verbreiten – in einer konfrontativen Haltung gegenüber der Justiz, ebenso wie seine Mitangeklagten Giannis Michailidis, Dimitris Politis, Andreas Dimitris Bourzoukos, Argyris Dalios und Fivos Charisis. Im Oktober 2014 wurden sie alle zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.

(…) (more…)

Ein Brief von Thomas Meyer-Falk

Sunday, November 22nd, 2015

(gefunden auf: abcdd.org)

t_m-fFrau eingesperrt wegen Sex ohne Kondom

Eine 29 Jährige Frau wurde, 2104 in Deutschland, zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt weil sie Sex ohne Kondom hatte. Weil das Gericht sie als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufte verhängte es auch eine potentielle lebenslängliche Sicherheitverwahrung.

Die Geschichte:

Jaqueline, eine lebensfrohe junge Frau. Sie verbrachte Zeit im Umfeld eines Biker Klubs und hatte einige Partner. Einige Jahre vorher hatte sie sich mit HIV infiziert, aber sie nahm Medizin deswegen und darum brach die Krankheit nicht aus.

Nachdem Jaqulins Mutter heraus fand das ihre Tochter Sex mit Männern hatte zeigte sie diese bei der Polizei an.

Der Prozess:

Das Oberlandesgericht befand Jaqueline der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig: Sex ohne Kondom. Dem Gericht zu folge war dies eine „die das Leben gefährdende Behandlung“. Weil sie dies zuvor schon einmal gemacht hatte wurde außerdem eine anschließende Sicherheitverwahrung verhängt.

Geschichte der Sicherheitverwahrung:

1933 führten die Nazis ein Gesetz ein gegen Leute die als “Gefahr für die Gesellschaft” identifiziert wurden. Dieses Gesetz erlaubte es dem Staat Menschen einzusperren die Haftstrafe verbüßt hatten (freedomforthomas.wordpress.com/2013/10/08/nazi-law-in-germany-2013/). Nach dem 2. Weltkrieg hob 1954 der Oberste Gerichtshof der DDR das Gesetzt zur Sicherheitverwahrung auf weil es die Nazigesetzgebung verkörpert. Die Gerichte in der BRD hatte nie solche moralischen Bedenken. Das spanische Verfassungsgericht verwarf ein ähnliches Gesetz weil es den Grundsatz verletzte das jeder nur einmal für seine Tat verurteilt werden sollte.

Keine Berufung!

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht verwarfen beide ein Revision des Urteils des Oberlandesgerichtes. So mit steht Jaqueline, 30 Jahre jung, vor einem Leben hinter Gittern. Niemand wurde verletzt, niemandem wurde geschadet, niemand wurde mit HIV angesteckt. Lebenslänglich, vielleicht, hinter Gittern basierend auf einem Gesetz welches von den Nazis 1933 verabschiedet wurde.

Schweiz: Update Marco Camenisch

Thursday, November 19th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

von: RH Dresden

Marco ist im offenen Vollzug in Saxerriet. Seine neue Adresse ist:

Marco Camenisch
PF 1
CH – 9465 Salez
(Schweiz)

Marco Libero!

November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

Wednesday, November 11th, 2015

freiheitfuermarco-245x300November 2015: Update „Vollzugslockerungen“ In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

Spanische Knäste: Aktualisierung über Juankar Santana Martin

Friday, November 6th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastNeue Strafe für den Compa. Zu den drei Monaten Besuchsverbot und den acht Tagen Totalisolation wollen sie ihm nun weitere 38 Tage Zelleneinschluss hinzufügen. Das hatten sie ihm vor einem Monat mitgeteilt, die Nachricht hat uns erst vor wenigen Tagen erreicht.

Zum Tatbestand:

Am 15. August* hatte der Gefangene Juankar einen Besuch mit seiner Compañera, ein vor Monaten geplantes Vis a Vis; am selben Tag teilt man ihm mit, dass der Vis a Vis nicht erfolgen kann. Auf den folgenden Protest wegen dieser Willkür antworten sie ihm, dass, da seine Compañera von so weit her gekommen ist (Italien), man ihnen einen Besuch mit Trennscheibe „gewähren“ würde. Die Arroganz und das Unrecht der Wärter lässt es hitzig werden. Juankar ist nicht bereit, die x-te Verschiebung seines Rechts auf Besuch hinzunehmen, schreit er habe dieses Recht und verlangt dessen Einhaltung. Als Antwort bringen sie ihn gewaltsam weg, schmeissen ihn zwei Tage in Isolation um ihn nachher in ein konfliktiveres Modul zu verlegen. (more…)

Schulleben hinter Gittern

Tuesday, October 27th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, ‘geeigneten Gefangenen’ Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?

Bildungszentrum der JVA Freiburg

Schon seit über 40 Jahren wird innerhalb der im Südwesten der Bundesrepublik gelegenen Haftanstalt Ausbildung und insbesondere Schulunterricht angeboten. Zu Anfang ging es um eher schlichtere Angebote; aber im Verlauf der Zeit wurde das Angebot immer differenzierter, so dass letztlich vom Alphabetisierungs-Kurs bis zum Hochschulabschluss die gesamte Palette des Schulsystems umfasst ist. Selbstverständlich gibt es auch Sprachkurse (‘Deutsch für Migranten’, Französisch, Spanisch, Englisch).

Laut einer Mitarbeiterin des pädagogischen Dienstes sei innerhalb der JVA das Bildungszentrum ‘der größte Arbeitgeber’, d.h. keiner der Anstaltsbetriebe beschäftige mehr Gefangene als die Schule.

Beispiel Abitur

Ich selbst bin seit dem 21. September 2015 Kursteilnehmer. Zusammen mit sechs Insassen soll in 2-3 Jahren die Schulfremden-Prüfung für die allgemeine Hochschulreife gemeistert werden können. Erfreulich ist die multikulturelle Zusammensetzung der Klasse; es findet sich ein türkischer Migrant, ebenso wie jemand, dessen Eltern aus Eritrea geflohen sind oder der aus Rumänien in die BRD umsiedelten.

Als Lehrkräfte sind Lehrerinnen und (ein) Lehrer aus Gymnasien Freiburgs und umliegender Städte im Einsatz, die dann für ihren jeweiligen Unterricht an das Bildungszentrum der JVA abgeordnet werden, ansonsten jedoch weiter an ihren jeweiligen Schulen unterrichten.

Auffällig war gleich zu Anfang, die Veränderung der didaktischen Methoden; ich selbst hatte zuletzt Ende der 80er eine Schule besucht. Damals war noch nicht viel davon die Rede ,gemeinschaftlich etwas zu erarbeiten oder den Fokus mehr auf die Ressourcen als auf die Defizite zu legen. Insofern ist es erfreulich zu beobachten, wie heutzutage versucht wird, Schüler zu motivieren, ihnen Wissen zu vermitteln.

Im Rahmen von Vollzeitunterricht werden wir in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch, Biologie, Mathematik, Ethik und Geschichte mit den Anforderungen der gymnasialen Oberstufe im Verlauf der nächsten zwei bis drei Jahre vertraut gemacht.

Die Anstalt stellt dabei das meiste des benötigten Materials (z.B. Hefte, Stifte, Bücher), lediglich der für den Mathematik-Unterricht benötigte Taschenrechner muss auf eigene Kosten erworben werden.

Exkurs: Der gescheiterte Taschenrechnerkauf

Der noch recht jugendliche erscheinende Mathematiklehrer Herr S. bestellte, nach Absprache mit uns Schülern für jeweils 119 Euro einen wissenschaftlichen, grafikfähigen Taschenrechner, der auch im Abitur verwendet werden darf.

Als dieser Rechner dann in der Anstalt eintraf, wurde er von der JVA beanstandet, so dass ein Klassensatz anderer Taschenrechner bestellt werden sollte. Was war passiert?

Der vom Lehrer favorisierte Taschenrechner verfügte über einen Akku, welcher über ein USB-Kabel geladen wird. Und USB-Kabel sind ‘des Teufels’ in Haftanstalten, zumindest in Freiburg, denn damit könnte man auch Handys laden – und deren Besitz ist (bekanntermaßen) in Gefängnissen streng verboten.

Folglich ging die ganze Lieferung zurück an den Absender,allerdings erhalten wir diesen Taschenrechner nun doch und die Aufladung der Batterie wird über die JVA erfolgen.

Der Unterricht

In (meist) recht lockerer Atmosphäre sitzen wir in unserem Klassenzimmer. Mit viel Engagement vermitteln die Lehrkräfte das Wissen und lassen sich auch auf Diskussionen über verschiedene Themen ein, wenn sie in den jeweiligen Kontext passen. Gerade weil lediglich eine der Lehrerinnen ‘Hafterfahrung’ (sie unterrichtete schon zuvor in einer JVA, wie auch der forensischen Psychiatrie) mitbringt, staunen die LehrerInnen gelegentlich über die Skurrilitäten des Gefängnisalltags.

Exkurs: Die verschlossene Türe

Geschlossene Türen sind in einem Gefängnis zu erwarten; also bedarf es berechtigter Personen, die über die Schlüssel verfügen, um besagte Türen zu öffnen. Herr Hauptsekretär Sch. , fast ein Vollzugsveteran, so viele Jahre arbeitet er schon in Freiburgs JVA, sollte mir eine Verbindungstüre öffnen, damit ich vom Zellentrakt zum Klassenzimmer gelangen konnte. Es entspann sich dann eine Diskussion darüber, ob so eine Aufgabe zu seinem Arbeitsgebiet zähle, oder doch eher nicht. Ich verwies auf einen amtlichen Aushang, der an besagter Türe, wie an allen Türen der Zellentrakte befestigt war. Letztlich öffnete er mir dann doch noch den Weg zum Klassenzimmer, jedoch nicht ohne mir nachzurufen, dies sei eigentlich nicht seine Aufgabe, egal was da auf dem Aushang stehe.

Nachdem ich auf schriftlichem Wege versuchte zu klären, ob Herr Sch. die Situation hier zutreffend beurteilt hatte, staunte ich nicht schlecht, als ich am nächsten Tag feststellte, dass irgendwer – mit viel ‘Liebe’ und Tatkraft – besagte amtliche Aushänge von den Türen der Stationen 2 und 3, jenes Traktes entfernt hatte, in welchem ich tagsüber eine Zelle bewohne (abends kehre ich, über den Gefängnishof, zurück in den Trakt der Sicherungsverwahrung).

Auch die Klassenlehrerin unseres Kurses, Frau R.-S. musste darüber schmunzeln.

Letztlich erklärte sich Herr Sch. dann doch bereit, künftig die entsprechende Türe zu öffnen, sofern es ihm dienstlich möglich sei, er also nicht durch Dienstgeschäfte anderweitig zu tun habe.

Ausblick

Es geht-verständlicherweise- nicht ganz reibungsfrei zu im Unterricht; insbesondere ein Mitschüler, Mitte 20, gibt sich gegenüber Lehrerinnen mitunter passiv-aggressiv, jedoch gehen diese souverän damit um.

Schwieriger dürfte abzuschätzen sein, welches Menschen- und Politikbild die Lehrkräfte zu vermitteln beabsichtigen. So wurde im Englisch-Unterricht sogleich umfänglich auf ‘national-identity’ eingegangen, ohne eine wirklich umfassende kritische Reflexion. Auch scheint ein recht kapitalismusfreundliches Bild bei den Lehrkräften zu bestehen, wobei das letztlich nicht überraschen dürfte, sind es doch LandesbeamtInnen die hier tätig werden.

Zumindest betonen alle Lehrkräfte, wir -Schüler- seien frei in unseren Antworten, müssten jedoch unsere Ansichten zumindest gut begründen können, d.h. es gehe ihnen nicht darum, uns von ihrer jeweiligen Ansicht zu überzeugen.

Freiburgs Bildungszentrum ist in Haftkreisen bundesweit bekannt, weshalb auch extra ein Schüler aus der JVA Schwerte sich hat hierher verlegen lassen, um das Abitur machen zu können.

Aus meiner Sicht ist Bildung mit das Wichtigste was Menschen auch und insbesondere in einer Haftanstalt ‘mitnehmen’ können, für sich, für ein Leben später in Freiheit und damit dann auch für das Umfeld, in welchem sie künftig leben.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://freedom-for-thomas.de

[Schweiz] 28. September 2015: 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Thursday, October 15th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

freiheitfuermarco-245x300Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

“Über das neue Memorandum und die Wahlen vom 20. September 2015”

Friday, September 25th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

von Nikos Maziois des RO- Revolutionärer Kampf (Griechenland)

nikoses1443129631_thumb_other250_170Das dritte von der SYRIZA Regierung unterzeichnete Memorandum markiert den vollständigen politischen Bankrott des linken Regimes und die phantastischen Hoffnungen für einen “humaneren” Kapitalismus. Nach dem Amtsantritt im vergangenen Januar, markiert dies den Zusammenbruch des Versuchs des Syriza Managements die Niederlage der sozialen Bewegungen des Zeitraums 2010 – 2012 zu bewältigen.
Für diejenigen, die keine Illusionen hatten, entspricht dieser gesamte Zeitraum bis zum Erlass des dritten Memorandums einfach einer Wartezeit für den vorhergesagten Rückzug, wo die Kampagne verspricht, zusammen mit einer entsprechenden Politik, das Memorandum aufzuheben oder neu zu verhandeln mit gleichzeitiger teilweiser Aufhebung der Schulden und Unterstützung der Armen. Darauf folgte zuerst die Vereinbarung vom 20. Februar, die das zweite Memorandum verlängerte, und dann kam (trotz der Missbilligung von 62% der Wähler_innen bei der Volksabstimmung vom 5. Juli, die die Ablehnung der Vorschläge der Kreditgeber-innen forderte) das dritte Memorandum, das schlimmer ist, als die in der Volksabstimmung abgelehnten Massnahmen.

Innerhalb weniger Monate, überquerte Syriza seine “roten Linien” in völligem Rückzug und Akzeptanz der Forderungen der Gläubiger_innen, mit der Annahme eines Memorandums das weitaus brutaler ist als das, das von der vorherigen Regierung Samaras gewählt wurde.
“Zum ersten Mal links” [Anmerkung: πρώτε φορά αριστερά- ein beliebter Syriza Slogan] behauptet, dass sie zum ersten Mal eine linke Regierung in Griechenlands Geschichte sind, als ob sie irgendwie anders sind, als PASOK war und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, diese Memorandums Richtlinien loszuwerden, die sie zu Leibeigenen der Märkte machen.
“Zum ersten Mal nach links” und da war ein schnellerer und durchschlagenderer Verrat und Betrug gegenüber den Erwartungen, als bei allen vorherigen Regierungen die wir im politischen Gedächtnis haben.

“Zum ersten Mal links” und die Troika, die jetzt “Organe” genannt wird, wurde offiziell die vierte Macht neben der EU, der EZB und dem IWF, die die wirklichen Herren des Landes sind, So haben wir jetzt auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) , bei dem die SYRIZA-Regierung neue Kreditvereinbarungen beantragt und unterzeichnet hat, das dritte Memorandum.
“Zum ersten Mal links” und der Raub gegen das Volk und die Armen geht weiter und reduziert Löhne und Renten weiter, das Rentenalter wird erhöht, bei noch wilderer Besteuerung und weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das linke Regime betreibt weiterhin die Politik des gesellschaftlichen Völkermordes, der im Jahr 2010 mit dem ersten Memorandum von der Regierung Papandreou [die Linke der PASOK] angefangen wurde, und die mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums durch die Samaras Regierung fortgesetzt wurde.
Die Namen Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis, werden in die Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papakonstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samara, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und andere hinzugefügt, die als Marionetten für die internationale Wirtschaftselite handelten.

Mit der Verabschiedung des dritten Memorandums unterzeichnete SYRIZA in Wirklichkeit ihren politischen Bankrott und ihre Verurteilung, denn, um die neue Vereinbarung mit den Kreditgeber_innen durchzubringen, hatten sie vor allem die Unterstützung der Opposition, der pro-europäischen Parteien ND, Potami und PASOK, was der Syriza ein Zerwürfnis brachte und zu vorgezogenen Neuwahlen am 20. September führte. Diese Entwicklungen zeigen die Schmach des bürgerlichen Parlamentarismus und zeigen auch, dass das politische System destabilisierter ist als je zuvor.
Die Mehrheit der Bevölkerung, die Hungrigen, die Armen, die Mittellosen, Arbeitslose, Obdachlose, Arbeiter_innen und Jugendliche, haben von diesen Wahlen nichts zu erwarten. Wie ich schon über die letzten Wahlen von Januar 2015 sagte, wird die Lösung nicht durch Wahlen ermöglicht, sondern durch bewaffnete Menschen.
Niemand hat etwas von den Verbrecher_innen der politischen Parteien, den nützlichen Idiot_innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Implementierer_innen der Memorandums Politik zu erhoffen. Niemand hat etwas von den neuen “Anti-Memorandum Retter_innen”, die aus dem Zerfall der SYRIZA entstanden sind zu erhoffen, Popular Unity, die ehemalige Linke Plattform von SYRIZA, Unterstützer_innen der Annahme einer nationalen Währung, die sich als konsequent Anti-Memorandum präsentieren.
Popular Unity (LAE) ist selbst insolvent und unzuverlässig, genau so insolvent und unzuverlässig war Syriza vor der Machtübernahme als sie mit Anti-Memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozialdemokratischen und keynesianischen Programm auftraten. Diese Entwicklungen des neuen “linken Memorandum” haben unsere Vorhersage als Revolutionärer Kampf über die Transformation von SYRIZA in eine neoliberale Partei, die wir machten, lange bevor sie an die Macht kam, gerechtfertigt. Mit fast allen politischen Parteien in Misskredit, mit PASOK und ANEL nicht weit von der Nichtexistenz als Parteien, mit SYRIZAs Konkurs innerhalb von sieben Monaten und der Verwandlung in eine rein neoliberale Partei, mit der schrumpfenden ND aufgrund des zweiten Memorandum, mit der LAE, die niemanden überzeugt, weil sie das alte undurchführbare sozialdemokratische Programm von SYRIZA übernimmt, mit einem grossen Teil der Gesellschaft, die dem politischen System den Rücken zuwendet durch Enthaltung von illusorischen Wahlen und ohne jede Chance auf eine Mehrheitsregierung, ist das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, die diejenigen, die einen revolutionären Umsturz wollen, nutzen sollten.

Der Konkurs von SYRIZA zerstört Illusionen, dass soziale Probleme die durch die Krise entstanden sind im bestehenden System gelöst werden können, denn die Rettung des Systems erfordert die Versklavung und Zerstörung grosser Teile der Bevölkerung.
Das Land ist ein Pulverfass und benötigt nur einen Funken oder einen Zünder um das Kapital und den Staat zu sprengen.
Die Tatsache, dass das 3. linke Memorandum unter allgemeiner sozialer Apathie durchkam, mit nur wenigen Menschen, die am 15. und 22. Juli auf die Strasse gingen, um zu demonstrieren, ist das Ergebnis der Blockade der wichtigsten sozialen Volksbewegungen der Zeit des Ersten Memorandum von 2010-2012, eine Blockade, die aufgrund der Perspektivelosigkeit und der fehlenden Strategien für den revolutionären Sturz des Kapitals und des Staates und das Fehlen einer organisierten politisch-militärischen Kraft, die versucht, den Sturz in die Hand zu nehmen, das heisst, eine revolutionäre Bewegung. Aber diese Situation sollte uns nicht enttäuschen.
Revolutionär_innen haben nie darauf gewartet, dass die Massen spontan aufstehen oder sich mobilisieren; sondern sie gingen ihren Weg, indem sie zuerst das Beispiel der antagonistischen Aktion gaben und die Turbulenzen an der Basis der Gesellschaft ausnutzten. Noch nie gab es günstigere objektive Bedingungen für Aktionen, für Kämpfe, für die Revolution, als jetzt mit der Abwertung und Instabilität des Regimes; und es gab noch nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Stillstand und Resignation, aufgrund des Mangels an Perspektive und Hoffnung.
Es ist unsere Pflicht zu handeln, um die ungünstigen Bedingungen zu ändern, um zu Hoffnung und Kraft, zu Aufruhr und Umsturz zu begeistern. Diese Aktionen bestehen darin ein bereits instabiles System zu destabilisieren und zu untergraben, die herrschende Politik, die Memoranden und Rettungsprogramme einführt zu sabotieren, die Politik, die Investitionen des multinationalen Kapitals zulässt, die zu Privatisierung und dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums führt zu sabotieren, den fortwährenden sozialen Diebstahl und gesellschaftlichen Völkermord zu sabotieren.
Dynamische Aktionsformen, Guerillakrieg und der bewaffnete Kampf, sind eine notwendige Wahl für die Sabotage der herrschenden Politik. Bombenanschläge oder bewaffnete Aktionen in grossem Massstab, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einrichtungen der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnten das Regime noch mehr destabilisieren, um Investitionen zu verhindern und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu stoppen, indem das Land für Investor_innen unsicher wird.

Unsere Kämpfe, neben der Anwendung des Guerilla Kampfes und des bewaffneten Kampfes, verbinden sich mit anderen Formen von Aktionen -, wie die Proteste am 15. Juli mit Besetzungen oder Hilfsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen, diese können soziale Akzeptanz beim Volk haben und so Unterstützung auf dem Weg zum revolutionären Sturz sein. Aber der Sturz des kapitalistischen Staates kann nur durch den Griff zu den Waffen gewährleistet werden, die bewaffnete Eroberung der feindlichen Festungen, des Parlaments, der Ministerien, der Banken, der Bank von Griechenland und der Entwaffnung der Polizeistationen.
In einer Zeit, wenn sich alle Illusionen auflösen, ist die bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg, um uns vor dem Völkermord, vor den internationalen wirtschaftlichen Eliten und vor dem Staat zu retten …

Um zu vermeiden, dass wir noch mehr Todesfälle durch Selbstmorde, Krankheiten und Mangel an Grundversorgung haben.
Um zu verhindern, dass Kinder wegen Hunger und Unterernährung in Ohnmacht fallen.
Um soziale Schichten und den Staat abzuschaffen.
Um kollektiven Reichtum allen zugänglich zu machen.
In Würde zu leben und unser Leben in unsere Hände zu nehmen.
Machen wir uns nicht vor, dass all dies, ohne Ziele oder Vorschläge durchgeführt werden kann, oder auch dann wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Vorschläge zu popularisieren und wir uns auf eine sterile Aufrüherei beschränken oder auf alternative Illusionen über eine periphere selbstverwaltete “Insel der Freiheit” und Unternehmen, die den Staat umzingeln und so die Marktwirtschaft zum Verschwinden bringen.

Machen wir uns nicht vor, dass all dies möglich ist, ohne dass wir unser Leben für die Freiheit riskieren… Denn wie uns die Geschichte gezeigt hat, wächst der Baum der Freiheit nur mit Blut.

KEINE ILLUSIONEN ÜBER WAHLEN
BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION

N. Maziotis,
Mitglied des revolutionären Kampfes,
Korydallos Gefängnis

“Das erste Mal links” – Das Land ist ein Pulverfass, ein Funke genügt, um Staat und Kapital hochzujagen

Tuesday, September 15th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Dokumentation: Nikos Maziotis zu Wahlboykott und bewaffneten Kampf

1458238928.thumbnailAthen – N. Maziotis, neue Übersetzung: “Das Land ist ein Pulverfass, es braucht nur einen Funken oder Zünder um Staat und Kapital hochzujagen.”

Bezüglich des neuen Memorandums und der Wahlen am 20. September

Das dritte Memorandum, das die SYRIZA Regierung abzeichnete, markiert den kompletten politischen Bankrott des linken Regimes und seines chimärischen Strebens nach einem “menschlicheren” Kapitalismus. Nach der Amtsübernahme letzten Januar markiert es außerdem den Kollaps des Versuchs der SYRIZA die Niederlage der sozialen Massenbewegungen der Periode 2010-2012 zu verwalten. Für diejenigen ohne Illusionen war die Zeit bis zur Annahme des 3. Memorandums einfach eine Phase des Wartens auf den vorhergesagten Rückzug von den Wahlversprechen, das Memorandum anzufechten, neu zu verhandeln und dem teilweisen Abschreiben der Schulden und der gleichzeitigen Politik der Armutsbekämpfung. Das Warten begann mit der Vereinbarung vom 20. Februar, welche das zweite Memorandum verlängerte und endete – trotz der Ablehnung der Forderungen der Gläubiger durch 62% der Wähler*innen am 5. Juli – mit dem dritten Memorandum, welches wesentlich härtere Maßnahmen vorsieht als das im Referendum abgelehnte.  Innerhalb weniger Monate zog sich Syriza hinter seine “roten Linien” zurück, ergab sich komplett und akzeptierte die Forderungen der Gläubiger, diesmal viel brutaler als die von der Vorgängerregierung Samaras abgesegneten.

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Interview mit ABC Belarus zur Freilassung von Gefangenen und den bevorstehenden Wahlen

Friday, September 11th, 2015

babcDas Anarchistische Radio Berlin führte ein Interview mit den Genoss_innen von ABC Belarus zur aktuellen Freilassung von Anarchist_Innen und den bevorstehenden Wahlen.

 Das Interview gibt es in 3 Sprachen zum nachhören:
* Englisch
* Deutsch
* Spanisch

und hier noch die Interviews in schriftlicher Form:

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Spanischer Staat: Über den Genossen Gabriel Pombo da Silva und die Makrogefängnisse

Sunday, August 30th, 2015
guerra a la sociedad carcelariaVor einem Jahr wurde der Genosse Gabriel Pombo da Silva in die Haftanstalt von Topas (Salamanca) versetzt. Dort widersteht er weiter sowohl der harten Erfahrung der Freiheitsberaubung (nachdem er mehr als 30 Jahre hinter Gittern verbracht hat) als auch den unterschiedlichen Verfügungen, die von der Gefängnisverwaltung unaufhörlich so perfektioniert werden, wie es ihren und ihrer Schirmherren Interessen am besten passt.

Das Gefängnis von Topas entstand im Rahmen des Anfangs der ´90er Jahre von Felipe González PSOE-Regierung geförderten Bauprogramms von 20 Makrogefängnissen. In der derselben Zeit führte der finstere sozialistische Haftanstaltsdirektor die interne Weisung zur Verwaltung der FIES-Regimes ein.

Das Gefängnis von Topas hat also die Eigenschaften dieser neuen Massenhaftfabriken – in den 20 Jahren 1991-2011 verdoppelte sich die Anzahl der Gefangenen in Spanien von ungefähr 35.000 auf 70.000.

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Tschechien/’Operation Fenix’: Aleš aus der Untersuchungshaft entlassen!

Friday, August 14th, 2015

(gefunden auf/übersetzt von: antifenix.noblogs.org)

plakat_2-212x300Aleš Kočí wurde am Nachmittag des 6. August aus der Untersuchungshaft entlassen. Gratulation und willkommen zuhause! Wir wissen dass durch die Entlassung der Prozess nicht vorbei ist und Aleš hat dabei unsere vollste Unterstützung!

 

 

 

 

 

 

 

Zwei Jahre Sicherungsverwahrung

Thursday, August 13th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

2-format43An einem sonnigen Juli-Tag vor zwei Jahren wurde ich in einem vergitterten Gefängnisbus von der JVA Bruchsal (jva-bruchsal.de) in die JVA Freiburg (jva-freiburg.de) überführt. Um Mitternacht, des 8. Juli 2013 hatte die Sicherungsverwahrung begonnen.

Was ist Sicherungsverwahrung (SV)?

Eingeführt 1933 von den Nationalsozialisten, ermöglicht die SV dem Staat Menschen über das Ende der Strafhaftzeit hinaus so lange in einem Gefängnis zu verwahren, wie der/die Gefangene vorgeblich eine “Gefahr für die Allgemeinheit” darstellt. Die §§ 66 ff. StGB, die das Recht hinsichtlich der Anordnung der SV regeln, wurden in den letzten Jahren einer auch für Fachleute kaum noch zu überblickenden Art und Weise geändert. Im Regelfall ist es zumindest seit 2011 durchaus so, dass sich in den SV-Anstalten unter den aktuell rund 500 Verwahrten in der Bundesrepublik Deutschland überwiegend Sexualtäter befinden, rund 70-80%, bei den übrigen Untergebrachten handelt es sich um wegen Körperverletzung, Raubes, Totschlag, Brandstiftung und in Einzelfällen auch wegen Drogendelikten verurteilte Personen. Fast alle sind männlichen Geschlechts.

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Vatan Budak, der während des Suruç Anschlags verwundet wurde ist gestorben!

Wednesday, August 5th, 2015

(übersetzt von und gefunden auf: sosyalsavas.org)

11822424_405413342976787_634469572931885932_nVatan Budak, der während des Suruç Massakers verwundet wurde ist seinen Verletztungen erlegen.

 

Wir haben unseren Genossen Vatan Budak verloren, der während des Bombenanschlags in Suruç (Pirsus) verwundet wurde und 16 Tage lang auf der Intensivstation lag. Vatan war Teil der Gruppe ‘Vereinigter Anarchistischer Angriff’ (BAA).

Er ist der fünfte anarchistische Genosse der während/aufgrund des Suruç Anschlages ermordet wurde/gestorben ist.

Sein Begräbnis fand am 04. August in Gaziosmanpaşa, İstanbul, statt.

Dieses Viertel wird von den Faschisten dominiert und seine Familie ist eine der wenigen dort lebenden kurdischen Familien. Aufgrund der großen Gefahr durch gewalttäge Angriffe und der Bedrohung seiner Familie wurde das tragen von Fahnen und Transparenten eingeschränkt. Sie durften erst auf dem Friedhof alle vollständig gezeigt werden, wo auch Reden gehalten wurden die ihm den letzten Abschied bereiteten. Er wurde mit einer Schwarz-roten Fahne begraben.

Unterschieliche anarchistische Gruppen und Individuen waren anwesend.

Anstatt einer Minute der Stille – ein ganzes Leben des Kampfes!

Es ist bekannt, dass eine Person auf dem Weg zum Begräbnis verhaftet wurde, leider haben wir bis jetzt keine weiteren Infos dazu.

Internationale Aktionstage: Marco libero! (20. – 22. Juni 2015)

Thursday, June 4th, 2015

(gefunden auf: rotehilfech.noblogs.org)

marco-624x881Wir rufen für die Tage vom 20. – 22. Juni zu solidarischen Aktionen mit Marco Camenisch auf, der seit 1991 ununterbrochen in Italien oder der Schweiz im Gefängnis sitzt. Marco ist ein ungebrochener grün-anarchistischer Revolutionär mit einer politischen Geschichte, die zurück in die 1970er-Jahre reicht. Wegen Sprengstoffangriffen gegen Hochspannungsleitungen wurde er erstmals inhaftiert, ihm gelang die Flucht. Erst nach Jahren in der Illegalität wurde er 1991 in Italien bei einer Personenkontrolle verhaftet, er sass dort bis 2002 im Knast. Verurteilt wurde er unter anderem wiederum wegen militanten Aktionen gegen Hochspannungsleitungen. 2002 wurde er dann in die Schweiz ausgeliefert, wo er einerseits die Reststrafe seiner allerersten Verurteilung abzusitzen hatte, andererseits aber wegen dem Tod eines Grenzwächters verurteilt wurde. Marco hat immer wieder wiederholt, dass es nicht sein Toter ist.

In den vergangenen 24 Jahren hat Marco seine politische Identität nicht abgelegt, er kommuniziert mit zahlreichen Leuten auf der ganzen Welt, beteiligt sich an politischen Initiativen und unterstützt so den revolutionären Prozess aus dem Knast heraus. Dieser Fakt ist denjenigen, die über Schritte der Vollzugslockerungen zu entscheiden haben, ein Dorn im Auge. Immer wieder verweigern sie jeden Schritt in Richtung Freiheit, zur Begründung wird immer wieder herangezogen, dass er eine “delinquenzfördernde Weltanschauung” vertritt. Im Klartext: Er kommt nicht raus, weil er Anarchist ist und bleibt. Diese Argumentation wird sowohl vom zuständigen Amt für Justizvollzug des Kanton Zürich wie von den Gerichten stets wiederholt, wenn eine Entscheidung in seinem Fall einsteht.

Ein Faktor in dieser Auseinandersetzung ist zweifelsohne seine politische Identität an sich, das heisst der Angriff gegen Marco ist selbstverständlich in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung anzusiedeln, wo es dem bürgerlichen Staat auch darum geht, an kämpfenden Subjekten ein Exempel zu statuieren. Sie hoffen damit abzuschrecken, gleich wie in anderen Fällen von Langzeitgefangenen (wie Mumia Abu-Jamal oder Georges Ibrahim Abdallah), die aufgrund ihrer politischen Identität nicht rauskommen.

Ein anderer Faktor, der im Zusammenhang mit Marco speziell ist, ist aber die zunehmende Rolle der forensischen Psychiatrie im Strafvollzug. Während in anderen Fällen von Langzeitgefangenen klar und offen politisch argumentiert wird, dass jemand nicht rauszulassen sei (wie im Fall von Georges Ibrahim Abdallah), bedient sich das Amt für Justizvollzug einer psychiatrischen Argumentation. Massgeblicher Verantwortlicher dafür ist Frank Urbaniok. So kleidet sich dann der politische Angriff in Begriffen der Psychiatrie, redet von Aufarbeitung und Bewältigung. Dabei ist klar: Eine politische Identität ist nichts, was sich psychiatrisch verhandeln lässt. Anarchist zu sein, ist kein psychisches Problem.

Dies hat sich auch in der jüngsten Entwicklung in Marco’s Fall gezeigt. Aufgrund eines Urteils des obersten Gerichts der Schweiz musste das zuständige Amt prüfen, ob allfällige Vollzugslockerungen möglich seien. Ein Teil dieser Untersuchung ist ein sogenannter “Risikoorientierter Sanktionenvollzugs-Bericht”, kurz ROS. Dabei wird von ausgebildeten PsychiaterInnen über mehrere Seiten hinweg evaluiert, wie gross das Risiko bei Lockerungen ist. So erhält die Psychiatrie einen massiven Stellenwert im Vollzug. Da Marco die Psychiatrisierung seiner Identität verweigert, bleibt den “Experten” wenig übrig. Auch sie argumentieren damit, dass die Legalprognose stark belastet sei, da “er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht”, was “seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen”. Zusammengefasst: “Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.”

Der Bericht formuliert Massnahmen, die eine Lockerung des Vollzugs wahrscheinlicher machen würden. Allerdings sind die Massnahmen nicht hinnehmbar. So wird unter anderem gefordert, dass Marco sich in Zusammenarbeit mit dem Strafvollzug ein neues soziales Umfeld aufzubauen habe – ein kompletter Bruch mit Genossinnen und Genossen wird also verlangt:
– “Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.”
– “Dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann”

Marco Camenisch wird aufgrund seiner politischen Identität nicht freigelassen. 2018 steht sein Strafende bevor. Bis dorthin findet jährlich eine Überprüfung statt, ob an eine Freilassung auf Bewährung zu denken sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dabei immer und immer wieder auf seine Identität zu sprechen kommen und so jede Lockerung verhindern.

Wir denken, dass es gerade jetzt wichtig ist, sich zu Marco zu verhalten. Verbinden wir unseren vielfältigen Kampf draussen mit seinem Kampf drinnen!

INTERNATIONALE AKTIONSTAGE MIT MARCO CAMENISCH – 20. – 22. JUNI 2015

Rote Hilfe Schweiz – www.rotehilfech.noblogs.org
Rote Hilfe International – www.rhi-sri.org

Mehr zu und von Marco Camenisch:
http://rotehilfech.noblogs.org/post/tag/marco-camenisch/ (en / dt)
https://www.youtube.com/watch?v=iK1isWg0r3o (fr / en / dt / it / gr)

Griechenland: Anarchist erschossen

Thursday, June 4th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Griechenland: Anarchist erschossenDie sogenannten “Räuber von Distomo” wurden in der Nähe von Volos von der griechischischen Terrorpolizei EKAM festgenommen, dabei soll sich einer der anarchistischen Freiheitskämpfer erschossen haben.

Mindestens 24 Bankraube für den angeblichen “Revolutionären Fund” werden ihnen angelastet, der festgenomme Tsironis wurde wegen einem Kalaschnikowangriff auf eine Bullenwache aus Rache für den Mord an Alexandros Grigoropoulos mit einem der vielen erfolglosen Kopfgelder von 600.000 Euro gesucht. Nach dem Bankraub von Distomo flüchteten sie mit einem Speedboot, dessen Zerstörung durch Feuer scheiterte. Der erschossene Spyros Dravilas soll hinter den Knastausbrüchen per Hubschrauber des griechischen Volkshelden Vasilis Paleokostas stecken und beteiligte sich auch in seiner Knastzeit immer wieder mit Hungerstreiks an Kämpfen.

Marco Camenisch

Thursday, May 7th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Marco CamenischZur aktuellen Situation – Marco hat in Bezug auf Hafterleichterungen (Ausgang, Urlaub etc.) und dem „Fernziel“ der „bedingten Entlassung“ vom Amt für Justizvollzug in Zürich (Feldstrasse) Abtlg. 3 (u.a. für schwere Gewaltdelikte) ein 24 seitiges Schreiben bekommen. Das ganze hat die Bezeichnung „Risikoorientierte Strafvollzugsabklärung“ (ROS).  Der Fallverantwortliche hat dafür auch die forensisch psychologische Abteilung desselben Amtes bemüht, die immer nah an der „deliquenzfördernde Weltanschauung“ bleibt.

Nach Willen des Amtes soll sich Marco von seinem Umfeld trennen, ein neues suchen. Es geht um klare Kontaktverbote. Auch wird eine politische Distanzierung erwartet.

Mitte Mai ist die weitere konkrete Vollzugsplanung zu erwarten.

 

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch (geb. 1952) ist seit dem Ende der 70er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv, wurde 1980 verhaftet und 1981 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, u.a. wegen Anschlägen auf Anlagen der Atomindustrie. Er floh noch im selben Jahr aus der JVA Regensdorf und „verschwand“. Als 1989 in Brusio (Graubünden) nahe des Grabes seines Vaters ein Zollbeamter erschossen wird, wurde Marco dafür verantwortlich gemacht. Marco selbst wies das stets zurück. 1991 erfolgte die erneute Verhaftung in Massa Carrara (Italien), der 12 Jahre Gefängnis in Italien folgten, wieder wegen u.a. Sabotageaktionen gegen die Atomindustrie. 2002 wurde er in die Schweiz ausgeliefert. Dort muss Marco die 8 Jahre Reststrafe absitzen und bekam zusätzlich 8 Jahre Haft wegen Mordes. 2012 wäre der 2/3 Termin* (bedingte Entlassung) gewesen. Da sich Marco nie den Repressionsbehörden beugte, wurde die bedingten Entlassung abgelehnt u.a. wegen seiner „deliquenzfördernden Weltanschauung“ und „chronifizierter Gewaltbereitschaft“, wie es in einem behördlichen Schreiben des Amtes für Justizvollzug im Kanton Zürich heißt.

*Vorzeitige Entlassung unter Auflagen

http://www.abc-berlin.net/tag/marco-camenisch

http://www.lagota.ch/?p=1009

Marcos derzeitige Adresse ist:

Marco Camenisch

PF 38
CH- 6313 Menzingen MARCO LIBERO !

Zum Berufungsverfahren im Fall Revolutionärer Kampf – Kostas Gournas

Thursday, May 7th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Zweifellos gehörte der Revolutionäre Kampf zu den wichtigsten Organisationen des bewaffneten Kampfes der letzten 15 Jahre – und er ist es auch weiterhin. Auf sein Konto geht ein kompakter Vorschlag für den Kampf gegen Staat und Kapital in der heutigen Epoche des zügellosen Angriffs der Märkte. Er hat zur Analyse und zum Verständnis der global herrschenden kapitalistischen Krise beigetragen und bedeutende Aktionen des Widerstands ausgeführt, sowohl zu Zeiten der Illusion vom Aufschwung als auch während der Rezession der Memoranden.

Am 22.5.2015 wird vor dem fünfköpfigen Berufungsgericht im Sondergericht von Korydallos in zweiter Instanz über die erste Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes (2003-2010) verhandelt werden. Unabhängig von der politischen Positionierung jedes einzelnen Angeklagten, seiner Widerstandsgeschichte oder der Strafe aus erster Instanz, die jedem einzelnen gesondert aufgebürdet wurde, ist auch der ideologische-repressive Angriff des Systems gegen die Organisation und der Versuch, ihren klar antiautoritären, antikapitalistischen und auf die Förderung der gesellschaftlichen Revolution auch durch den bewaffneten Kampf gerichteten politischen Charakter zu zerstören, das vorherrschende Anliegen des Berufungsverfahrens. Insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo Genossen sich entschieden haben, die Organisation wieder aktiv werden zu lassen und diese – nach Erklärungen von einigen ihrer Mitglieder – weiterhin aktiv bleibt, nimmt die Wiederaufnahme dieses Angriffs für das System noch dringender die Gestalt der Auseinandersetzung nicht mit einem „historischen“ Gegner sondern mit einer realen Bedrohung an.

Unter diesen Bedingungen und als jemand, der die politische Verantwortung für meine Beteiligung an der ersten Aktionsperiode des Revolutionären Kampfes übernommen hat, werde ich die Werte und die historisch-politische Existenzder Organisation für den Anteil verteidigen, der mir und meinen Entscheidungen entspricht. Wie bereits im Prozess in erster Instanz werde ich das Selbstverständliche für das Aufzeigen der kollektiven Vision dieser Zeit tun, als unverhandelbarer Teil meiner politischen Ethik und Würde, als Verpflichtung gegenüber dem Blut, das im März 2010 vergossen wurde.

Es ist klar, dass sich Situationen, die zu anderen Kampfbedingungen gehören, nicht wiederholen können. Im Prozess in erster Instanz wurde ein nicht wiederholbarer politischer Kampf geführt, der den Rahmen der Anklage überwand und einige positive juristische Ergebnisse schaffte. Und es wurde eine Strategie aufgezeigt, die darauf besteht, dass politische Kämpfe in Gerichtssälen auf vielen Ebenen von Bedeutung sein können, nicht nur für die, die sie führen, sondern auch für die Kämpfer von morgen. Der Berufungsprozess wird nicht dasselbe politische Gewicht haben, aber es wird trotzdem der gleiche Wert auf die Abwehr der politischen Beschuldigungen des Gegners gelegt werden, insbesondere gegen solche, die dem Dogma folgen, das konsequent an der Entpolitisierung des Kampfes arbeitet, indem es diesem ein „entwürdigendes“ Bild zu verleihen versucht.

Wir erleben historische Momente in Griechenland. In nur sechs Jahren hat die ökonomische Krise die größten Verwerfungen der letzten Jahrzehnte herbeigeführt. Die auf vielen Ebenen herrschende Krise hat das Leben von hunderttausenden jungen Menschen, Proletariern, Rentnern zerstört und die Zukunft der Kinder verpfändet. Die Verantwortlichen für diesen Zusammenbruch, die politische und wirtschaftliche Elite, die diesen Landstrich regiert und seinen gesellschaftlichen Reichtum plündert, bleibt von einer Justiz, die sich hundertprozentig mit ihren Interessen identifiziert, unangetastet. Der Prestigeverlust des Zweiparteiensystems hat zum ersten Mal eine Linksregierung gebracht, die es unter hohen Erwartungen übernommen hat, diese Krise zu überwinden. Sie brauchte jedoch nur einen Monat, um jedwede Hoffnung zu enttäuschen, indem sie den Kern der Memorandumspolitiken und des Notstandsregimes fortsetzte. Was zum wiederholten Male die historische Gesetzmäßigkeit bezeugt, dass es keine Brüche und Umstürze ohne den Kampf derjenigen geben kann, die sich am Fuß der gesellschaftlichen Pyramide befinden. Dass nur die Bevölkerung im Zustand der Revolution, einen tatsächlich befreienden Plan für ihre Emanzipation von den Memoranden, den Abhängigkeiten, dem Staat und dem Kapitalismus in ihren Händen halten kann.

Ich rufe jede/n GenossIn und jedes Kollektiv, die Versammlungen und Gruppen für Solidarität in Griechenland und im Ausland, die die dialektische Beziehung zwischen der Solidarität mit der Person und seiner Geschichte und der Organisation Revolutionären Kampf begreifen, dazu auf, in jeder Weise, die für richtig gehalten wird, oder zu der man in der Lage ist, zum kommenden Prozess beizutragen.

Kostas Gournas

Berufungsverfahren zur ersten Periode der Praxis des Revolutionären Kampfes:

Freitag 22. Mai 2015, 9:00 Uhr
Sondergericht Korydallos

Domokos Gefängnis: Text von Nikos Maziotis zu den Wahlen am 25. Januar und der SYRIZA/ANEL Koalition

Saturday, May 2nd, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

your ballot boxDieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Die Wahlen vom 25. Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

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Freiburgs Gefängnis verliert vor Gericht

Wednesday, April 15th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

thomasImmer wieder gilt es aus dem Gefängnisalltag zu berichten, auch im Zusammenhang mit gerichtlichen Streitigkeiten, denn Inhaftierte verfügen
über wenige Handlungsmöglichkeiten, wenn sie auf Missstände hinweisen wollen. Es bleibt ihnen, in existentiellen Fragen, der Hungerstreik, sie
können resignieren, wie es all zu viele tun, sie können hoffen, dass durch Unterstützung von FreundInnen oder Familie die jeweilige
Haftanstalt (vielleicht) einlenkt – und über all hinaus bleibt ihnen lediglich der Gerichtsweg.

A.) zu hohe Stromtarife

Manchmal handeln Rechtsstreitigkeiten nur von ein paar Cent, die jedoch, angesichts der angespannten ökonomischen Situation von Inhaftierten (qua
Gesetz verdienen diese 9 % des Durchschnittslohns) für diese erhebliche Bedeutung haben. Nachdem das baden-württembergische Justizministerium
2014 die Stromkostenbeteiligung erheblich erhöhte, für einen Wasserkocher (500W) fielen nun 2,50 Euro/Monat und für einen Kühlschrank
4,86 Euro/Monat an, stellte ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Strafvollzugsgesetz), denn das Gesetz in Baden-Württemberg (vgl. §
52 BW-JVollzGB-5) gestattet lediglich eine Stromkostenbeteiligung, mit Betonung auf Beteiligung. Nachdem ich im ersten Durchgang verlor, denn
das Landgericht Freiburg war der Ansicht, an der Höhe der Beteiligung sei nichts zu beanstanden, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe
(20.08.2014, Az.: 2 Ws 277/14) den Beschluss auf. Die JVA müsse nachweisen, dass die ihr tatsächlich entstandenen Stromkosten für meine
Gerätschaften über den von mir gezahlten Beiträgen liege. Es sei nicht zulässig, von Inhaftierten mehr Gelder zu vereinnahmen, als tatsächlich
an Kosten entstanden seien. Vielmehr müsse der von den Gefangenen erhobene Betrag unter den realen Kosten liegen, da das Gesetz eben
lediglich eine Kosten-Beteiligung und keine (vollständige) Kostenübernahme vorsehen würde.

Und nunmehr hat das Landgericht Freiburg diese Entscheidung nachvollzogen (30.03.2015, Az.: 13 StVK 47/14) und beanstandete die
eingangs erwähnten Beiträge. Im Rahmen des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Anstalt keineswegs 0,299 Euro/kwh an den
Energieversorger zahlt, sondern lediglich 0,189 Euro/kwh, so dass für den Wasserkocher maximal 1,70 Euro, bzw. für den Kühlschrank 3,06 Euro
anzusetzen seien.
Soweit ersichtlich, haben nur sehr wenige Insassen gegen die Neuregelung 2014 Klage erhoben, die Bereitschaft des Landes, zu viel vereinnahmte
Beträge an die Gefangenen zurück zu zahlen, dürfte nicht sonderlich ausgeprägt sein. Für das Land handelt es sich lediglich um einige
tausend Euro (pro Monat), die es zu viel vereinnahmt. Für Gefangene, insbesondere jene, die lediglich die rund 35 Euro Taschengeld erhalten,
machen die zu Unrecht erhobenen Beiträge jedoch einen wesentlichen Teil ihrer Ausgaben aus.

B.) Fesselung wie bei „Hannibal Lector“?

Herr Müller, wie er an dieser Stelle heißen soll, verbüßt seit mehreren Jahren in der JVA Freiburg Sicherungsverwahrung; er darf mehrmals im
Jahr die Anstalt ungefesselt verlassen, um, bewacht von zwei Beamten in Zivil, die Umgebung zu erkunden und einkaufen zu gehen. Als vergangenes
Jahr ein Facharzttermin erforderlich wurde, in Folge einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse, war Herr Müller ebenso erstaunt wie empört, als
er in Hand- und Fußketten gelegt, zusätzlich mit einer Kette an einen der Wärter gefesselt, dem Arzt in Freiburgs Innenstadt vorgeführt wurde.
Gegen diese Art und Weise der Fesselung zog Herr Müller vor Gericht.
Herr Oberregierungsrat R. (der schon an anderer Stelle kreativ ein Pepperoni-Verbot in der Anstalt verteidigte, vgl.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129385) nahm für die JVA ausführlich Stellung zu der Klage des Herrn Müller und spekulierte, dass
man nie wissen könne, wer in einer Arztpraxis anzutreffen sei, es also auch und gerade um die Sicherheit des Herrn Müller gehe, wenn man ihn
gefesselt ausführe.
Das Landgericht ließ sich nicht überzeugen, es entschied, die Fesselung sei rechtswidrig gewesen (LG Freiburg, 30.03.2015, Az.: 13 StVK 548/14)
und zwar schon aus formalen Grünen, denn Oberregierungsrat R. habe es unterlassen, die Verfügung über die Anordnung der Fesselung substantiell
zu begründen.
Im übrigen sei es unzulässig, erst im gerichtlichen Verfahren irgendwelche Gründe nach zu schieben.

C.) Verzögerte Postaushändigung

Das Justizvollzugsgesetzbuch (§ 28 Abs. 2 JVollzGB-5) in Baden-Württemberg, bzw. die bundesgesetzliche Regelung (§ 30
StrVollzG-Bund) sehen vor, dass die Haftanstalten eingehende wie ausgehende Briefe „unverzüglich“ weiter zu leiten haben.
Als ein an einem Freitag, morgens um 9:01 Uhr der Anstalt zugestellter Brief, erst am darauf folgenden Dienstag, morgens um 7:14 Uhr
ausgehändigt wurde – es handelte sich um ein zuzustellendes Schriftstück des Verwaltungsgerichts, wandte ich mich an das Landgericht. Denn
regelmäßig werden solche Briefe erst nach Tagen ausgehändigt, und das obwohl sie nicht inhaltlich überwacht werden.
Versuche in den letzten Jahren, im Rahmen von Gesprächen dieses Problem zu lösen blieben erfolglos, denn Anstaltsleiter und nachgeordnete
Bedienstete vertraten die Ansicht, sie hätten schon immer so diese Art und Weise der (verzögerten) Aushändigung praktiziert und würden keinen
Grund sehen, hiervon abzurücken.
Das Landgericht Freiburg (16. März 2015, Az.: 13 StVK 18/15) stellte nunmehr fest, die Aushändigung sei rechtswidrig verzögert erfolgt. Die
Anstalt hätte Sorge tragen müssen, dass das morgens eingegangene Schreiben noch am selben Tag ausgehändigt wird.
Es bestehe Wiederholungsgefahr, da konkret absehbar sei, dass die JVA auch künftig eingehende Post derart verzögert weiterleiten werde.

Zusammenfassung

Das Spektrum an Streitigkeiten von Inhaftierten mit der jeweiligen Haftanstalt wurde hier nur ausschnittsweise dargestellt; in der
Literatur vgl. Feest/Lesting, „Contempt of court – zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden“ in: Festschrift für Ulrich
Eisenberg zum 70. Geburtstag, Seiten 675 – 690) wird schon seit den 60er Jahren von einer Renitenz der Gefängnisverwaltungen gesprochen. Zum
einen hinsichtlich der Beachtung der Rechtspositionen der Inhaftierten, zum anderen auch was die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen
anbetrifft hier heben Feest/Lesting, a.a.O., S. 687 die neue Rolle der Zivilgerichte hervor, da immer öfters diese den Gefangenen
Geldentschädigungen zusprechen, wenn – mal wieder – eine Justizvollzugsanstalt Vorgaben der Strafvollstreckungskammer
missachtet), denn immer wieder ignorieren Vollzugsanstalten gerichtliche Beschlüsse, oder versuchen sie (mehr oder minder kreativ) zu umgehen.
Die allerwenigsten Inhaftierten verfügen über die Kenntnisse, um vor Gericht zu ziehen, noch über erforderliche finanzielle Mittel, um eine/n
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu beauftragen, so dass im Ergebnis die Vollzugsanstalten weiter machen können wie bisher.

Es bleibt hinsichtlich des eingangs genannten Falles der überhöhten Stromtarife nun abzuwarten, ob oder wann die JVA Freiburg die
rechtswidrige Praxis beendet, insbesondere, ob sie auch den hunderten Inhaftierten, die nicht vor Gericht gezogen sind, Gelder erstatten wird.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

Griechenland: Beendigung des Hungerstreiks, Erklärung von Nikos Maziotis, Mitglied Revolutionärer Kampf

Wednesday, April 15th, 2015

(gefunden auf: political-prisoners.net)

nikosAm 5. April 2015, kündigte der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis das Ende seines Hungerstreiks an.

Nach 35 Tagen des Kampfes, beende ich den Hungerstreik, den ich am 2. März zusammen mit anderen GenossInnen begann. Ich habe beschlossen, dies zu tun nicht aufgrund der Tatsache, dass ich die Grenzen meiner Belastbarkeit erreicht habe, sondern weil ich glaube, dass die Entwicklungen im Kontext dieses Kampfes abgeschlossen sind und das diesbezügliche Potenzial erschöpft ist, auch unter Berücksichtigung der Solidaritätsbekundungen die stattgefunden haben. Ich habe beschlossen den Hungerstreik jetzt auszusetzen, nachdem das Justizministerium den Gesetzesentwurfs vorgelegt hat und sehe keinen Sinn darin, noch mindestens 10 Tage bis nach Ostern zu warten, bis es zur Abstimmung kommt. Ich bin aber weiterhin sehr misstrauisch betreffend alle Änderungen, die das Ministerium in Bezug auf das Vermummungs- oder DNA-Gesetz vorlegt; weil die Regierung bereits gezeigt hat, wie unzuverlässig sie bei der Erfüllung ihrer Proklamationen ist.

Ich habe am Hungerstreik mit einem gebrochenen Arm teilgenommen, eine Verletzung die mir während meiner Festnahme zugefügt worden ist. Eine Fraktur, deren Heilung einige Zeit dauern wird, Monate vielleicht oder mehr als ein Jahr. Die Forderungen, die ich zusammen mit anderen inhaftierten GenossInnen unterstütze haben rein politischen Charakter, da sie gegen den “Anti-Terror” und repressiven Kern des Staates gerichtet sind. Ich hatte von Anfang an keine Illusionen, dass alle Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des 187A Antiterrorgesetzes und das Gesetz 187 über kriminelle Vereinigungen, “realistisch” erreichbar sind, aber sie mussten aus politischen Gründen vorgebracht werden.

Der Lauf der Ereignisse zeigte, dass die SYRIZA-Regierung sich in einer sehr schwierigen Lage befand, aber gleichzeitig nicht so anfällig für politischen Druck durch den Kampf der politischen Gefangenen und solidarischen Menschen ist, wie manche glauben möchten. Stattdessen ist sie anfälliger für Druck vom rechten Flügel, wo es eine grössere Sensibilität für Fragen des “Anti-Terror” und repressive Politik gibt. Diejenigen, die, während sie in der Opposition waren, angeblich für die Rechte von Gefangenen “kämpften” und sich gegen die “Anti-Terror” Gesetze äusserten, wie die jetzigen Minister für Justiz und öffentliche Ordnung. Die, die sich gegen das Vermummungsverbot stellten, sind jetzt an der Macht und führen die Regierung. Sie wurden mit dem ersten Hungerstreik der politischen Gefangenen konfrontiert, der auf eine Durchsetzung ihrer Bekenntnisse hinweist.

Jetzt an der Macht, haben sie in sehr kurzer Zeit alles widerlegt, was sie vor den Wahlen in Bezug auf das Memorandum und die Schulden sagten und es wird erwartet, dass sie die Antiterrorgesetze intakt lassen. Nachdem sie alles akzeptiert haben – das Memorandum, die Schulden, die Troika, die Auswertung – die sie als sie in der Opposition waren ablehnten, nachdem sie die Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds und ausserdem die Abhängigkeit von den USA akzeptiert haben – bedeutet dies auch, dass es unmöglich ist, für die Aufhebung der Anti-Terrorismus Gesetze zu sein – wählten sie eine Verzögerungstaktik beim Kampf durch Hungerstreik politischer Gefangener, und legten bereits nach einem Monat einen angekündigten Gesetzentwurf mit Änderungen vor, mit dem Schaden für die Gesundheit und das Leben von inhaftierten GenossInnen riskiert wird, wie im Fall des Genossen [Michalis] Nikolopoulos, der dem Tode nahe kam und vielleicht bleibende Schäden erlitten hat. Sollte dies so sein, so wird dieser Kampf mit einem hohen Preis bezahlt; darüber hinaus wird es eine “Leistung” der linksgerichteten Regierung von SYRIZA sein, so dass sie eine unauslöschliche Spur hinterlassen, weil keine andere griechische Regierung in der Vergangenheit einen Hungerstreikenden bleibende Schäden hat erleiden lassen.

Ich werde nicht von Begriffen wie Sieg oder Niederlage sprechen. Unabhängig vom Ergebnis ist der Kampf der politischen Gefangenen von grosser Bedeutung und grossem Wert. Es ist der erste Hungerstreik der politischen Gefangenen, und wie ich schon sagte, geht dieser Kampf weit über seine direkte Bedeutung. Es ist die einzige kämpferische politische Mobilisierung, mit der die SYRIZA-Regierung bisher konfrontiert wurde. Dieser Kampf hat die Illusionen einer linken Fassade der Macht, einer linken Krücke des Kapitalismus, einer linken Regierung der Krise ausgeräumt. Das ist das grosse politische Erbe, das dieser Kampf hinterlassen hat und in dieser Hinsicht sind wir auf jeden Fall die GewinnerInnen.

Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionärer Kampf

Domokos [Typ C] Gefängnis

Frequenz A – anarchistischer Podcast (Sendung Nr. 7)

Tuesday, April 7th, 2015

(gefunden auf: frequenza.noblogs.org)

Sendung 7 : Updates, blockupy, Interview zu Knast und Sicherungsverwahrung

FrequenzAWieder zur Monatsmitte präsentieren wir euch die siebte Ausgabe von Frequenz A. Heute haben wir ein sehr ausführliches Interview mit Lutz Balding. Lutz musste über 30 Jahre in Knast und Sicherungsverwahrung verbringen – aufgrund von Eigentumsdelikten. Während dieser Zeit war er stets rebellisch, später politisierte er sich durch den Austausch mit anderen Gefangenen und seiner entstehenden Besucher_innengruppe. Heute teilt er seine Erfahrungen mit uns und wir versuchen einen Bogen zu aktuellen Knastkämpfen zu schlagen.

Neben dem Interview gibt es kleine Neuigkeiten, unter anderem erste Gedanken zu #blockupy, eine Buchrezension und mehr. Der podcast läuft dieses mal ~76 Minuten.

Schliesst euch den internationalen Solidaritätstagen für Alexander Koltschenko an!

Tuesday, March 31st, 2015

(gefunden auf: avtonom.org)

Wer ist Alexander Koltschenko?

Alexander Koltschenko ist ein Anarchist von der Krim, sozialer Aktivist und Antifaschist, der sich bei den russischen Machthabern in Gefangenschaft befindet. Gemeinsam mit anderen Aktivisten ist er auf der Krim vom FSB entführt worden und wird jetzt im Moskauer Sondergefängnis Lefortowo als politische Geisel festgehalten. Die Anschuldigungen gegen ihn lauten „Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. (more…)

Brief von Eric McDavid über seine Entlassung (USA)

Saturday, January 17th, 2015

(Englische Version auf 325 und  Sacramento Prisoner Support)

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Und jetzt …

Ich kann das hier nicht beginnen ohne ein Gefühl von wallendem und überquellendem Dankes in meinem Herzen, für die unglaubliche Unterstützung, Hilfe und Solidarität, die von so vielen Leuten an so vielen Orten aufgeboten wurde – die versuchten mich während dieser 9 Jahre nach Hause zu bringen … Tränen der Befreiung und Freude werden weiterhin meine Wangen benetzen –

I wische sie nicht weg … die Leute vom Sacramento Prisoner Support haben niemals dabei gezweifelt wenn sie über die Grenzen hinaus gingen, während sie den gesamten Druck ausgehalten haben der davon herrührte dass sie sich dem was das FBI als abgeschlossenen Fall bezeichnete entgegenstellten – Ich liebe euch alle so innig. An meine Haftprüfungsanwälte, Mark und Ben, eure Arbeit in diesem Prozess hat natürlich nicht meine Meinung über das Rechtssystem geändert – aber es hat mir bewiesen, dass Menschen (Orig. humyns) tatsächlich den Knast, mit ihren starken und schönen Herzen intakt, immer noch verbunden und als die leitende Kraft in ihrem Leben erhalten, überleben können = ‘Danke’ wird niemals genügen, ich liebe euch beide… diese letzten 9 Jahre überlebt zu haben hat mich zu einem neuen Verständnis von Beharrlichkeit, und wie diese leidenschaftlich sein kann, gebracht, und dadurch die Notwendigkeit einer längerfristigen Sichtweise zu ertragen; Etwas das mir auch weiterhin helfen wird, wenn ich mich dazu entschließen werde jene zu unterstützen, die immer noch hinter Stacheldraht, Beton und Stahl gehalten werden… so viele andere haben Fälle die so irrsinnig sind wie mein eigener – einige noch viel schlimmer, und seit Jahrzehnten drinnen; einige die ich persönlich getroffen habe und andere wovon ich träume sie nach ihrer Entlassung zu treffen.

Habt alle vielen Dank für all eure Liebe und Unterstützung, wenn ich anfange die nächste Phase meines Lebens zu beginnen.

Ich werde mich bald wieder melden. Jetzt hoffe ich aber mich darauf einzustellen, einige Zeit mit meinen Angehörigen verbringen zu können, und die Verbindung zu meiner Community die ich liebe und für so lange missen musste wieder aufzunehmen.

Viel Liebe. Findet die Freude.

Eric McDavid

… Wenn ihr Eric schreiben oder Unterstützungspakete schicken wollt, könnt ihr diese an folgende Adresse schicken: Eric McDavid c/o SPS PO Box 163126 Sacramento, CA 95816 USA.

Hier könnt ihr den Link finden: http://supporteric.org/howtohelp.htm#Fundraising

Vielen Dank euch allen für eure ständige Liebe und Solidarität!
Euer, Sacramento Prisoner Support

Mitteilung von Nikos Maziotis aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Domokos

Saturday, January 17th, 2015

(gefunden auf: abc-berlin.net)

Domokos PrisonHallo, Genossen

Es geht mir sehr gut und ich wünsche euch das gleiche. Ich schreibe, um euch über die Situation hier zu informieren.

Ich wurde vor kurzem in ein Hochsicherheitsgefängnis (Typ-C) in Domokos verlegt. Ich war der erste Gefangene, der  hierher verlegt wurde und nach mir haben sie einige andere politische und soziale Gefangene hierher verlegt. Zur Zeit unterscheiden sich die Haftbedingungen hier nicht von denen in anderen Gefängnissen. Der Strafvollzug bleibt der gleiche für alle Arten von Gefängnissen, A, B und C. Es gibt keine besonderen Haftbedingungen hier, aber das Gesetz, in Bezug auf die Gefangenen in einem Typ-C Gefängnis, ist härter als das Gesetz für Gefangene in Typ-A- oder B-Gefängnissen. Insbesondere sieht das Gesetz vor, dass die Gefangenen in Typ-C-Gefängnissen, die lebenslänglich verurteilt wurden, für 20 Jahre inhaftiert werden müssen, das sind 4 Jahre mehr, als diejenigen, die in Typ-A- oder B-Gefängnissen inhaftiert sind. Das gleiche Gesetz bestimmt, dass Häftlinge in Typ-C Gefängnissen nicht das Recht haben, im Gefängnis zu arbeiten, kein Recht auf eine Strafminderung haben und auch keinen Hafturlaub bekommen.

Hinsichtlich der Verletzung meines rechten Armes, gibt es erhebliche Fortschritte. Jeden Monat muss ich in ein Krankenhaus zur ärztlichen Untersuchung gebracht  werden.

Nun möchte ich euch über einige Aktionen hier informieren. Es wurden von vier anarchistischen Gruppen vier öffentlichen Manifestationen in vier Städten in Griechenland vorgeschlagen und organisiert, in Thessaloniki, Athen, Heraklion auf Kreta und Patras, mit dem Thema “Bewaffneter Kampf, revolutionäre Bewegung und soziale Revolution”, ich habe per Telefon aus dem Gefängnis in Thessaloniki zu den GenossInnen gesprochen. Das Ziel dieser öffentlichen Manifestationen war es, die Verbindung zwischen bewaffnetem Kampf und revolutionärer Bewegung zu zeigen, dass der bewaffnete Kampf und die Stadtguerilla ein Teil des Kampfes für den Umsturz des Regimes und ein Teil der Revolution sind, und dass für die Revolution die Existenz einer organisierten revolutionären Bewegung mit einem klaren politischen Programm für den Umsturz des kapitalistischen Staates und den revolutionären Wiederaufbau, notwendig ist. Diese öffentlichen Manifestationen waren sehr erfolgreich und mit der Teilnahme von vielen GenossInnen wurden viele Aspekte des Themas diskutiert. Bei der zweiten öffentlichen Kundgebung in Athen am 17. Oktober versuchte der Staat mich am Sprechen zu hindern, als ein parlamentarischer Vertreter verlangte, dass die Manifestation verboten wird und so stellten sie die Telefone im Thessaloniki-Gefängnis, in der Sektion in der ich war, ab und ich konnte nicht mit den GenossInnen kommunizieren. Trotzdem fand die öffentliche Manifestation in Athen wie geplant statt und die Genossin Pola Roupa schickte einen Text zum Thema, der vorgelesen wurde. Die öffentliche Manifestation in Athen wurde am 5. November wiederholt, als ich schliesslich zu den GenossInnen sprechen konnte. Der Rest der öffentlichen Manifestationen am 21. November in Heraklion und am 3. Dezember in Patras verlief ohne weitere Probleme. Die erste war am 9. Oktober in Thessaloniki. Ich sprach über das gleiche Thema auch über eine Radiostation, Radio “Revolt” in Thessaloniki, die die Bewegung unterstützt.

Ich möchte euch auch darüber informieren, dass mein Vorschlag, eine Solidaritätsstruktur namens “Solidaritätsversammlung” für politische Gefangene, militante Gefangene und verfolgten KämpferInnen in Griechenland, von den GenossInnen angenommen wurde. Die Solidaritätsversammlung hat bereits eine Plattform dazu veröffentlicht. Die Bedingungen dieser Plattform umfasst alle militanten Häftlinge und in Griechenland Verfolgte, die anarchistischen und kommunistischen Häftlinge, einschließlich der türkischen KommunistInnen der DHKP, die in Griechenland inhaftiert sind und jene GenossInnen, die zu Gesetzlosen erklärt wurden und des bewaffneten Kampfes beschuldigt sind. Es gibt eine Ausnahme für diejenigen, die mit dem Staat zusammengearbeitet haben, Informationen an die Polizei gegeben haben und reuige Aussagen über den bewaffneten Kampf gemacht haben.

Meiner Meinung nach sollte die Solidaritätsversammlung für politische Gefangene und militante Gefangene und Verfolgte in Griechenland, und die Roten Hilfe International, zu Solidarität Fragen miteinander Kontakt aufnehmen.

Ich nehme an, dass ihr über die politische Situation in Griechenland informiert seid, über den Fall der Samaras Regierung, die Wahlen vom 25. Januar 2015 und über die Möglichkeit, dass die Regierung in die Hände der Mitte-Links-Partei der offiziellen Opposition übergeht.

Mit revolutionären Grüssen aus dem Gefängnis in Domokos, Griechenland,

Nikos Maziotis

Schweiz: Bundesgericht lehnt Haftentlassung von Marco Camenisch ab

Saturday, December 20th, 2014

downloadNach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundesgericht in Lausanne die bedingte Haftentlassung von Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das Bundesgericht (wie die vorhergehenden Ämter) auf eine politische Begründung: Marco distanziere sich nicht von seiner politischen Position, folglich sei ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Damit unterstreicht auch das oberste Gericht der Schweiz die politische Motivation, Marco nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte der Gesuche zur bedingten Haftentlassung von Marco:

Seit Mai 2012 könnte Marco bedingt entlassen werden, da er zwei Drittel seiner Haftzeit abgesessen hat. Ein Antrag an das Amt für Justizvollzug in Zürich wird am 13. April 2012 abgelehnt, dagegen wird Rekurs eingelegt. Dieser wird zuerst von der Direktion der Justiz und des Innern des Kt. Zürich abgelehnt, bevor das kantonale Verwaltungsgericht den Rekurs gutheisst und die Sache zurück an das Amt für Justizvollzug an der Feldstrasse in Zürich gibt. Es kommt erneut zu einer Anhörung von Marco, die bedingte Entlassung wird ihm aber im Februar 2013 weiterhin verwehrt. Die Begründung dafür liefert nachwievor seine “chronifizierte Gewaltbereitschaft und delinquenzfördernde Weltanschauung” – eine Begründung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, und die die politische Motivation zur Nicht-Freilassung von Marco unterstreicht. Genausogut (noch dazu kürzer) hätten die Ämter einfach hinschreiben können, dass Marco nachwievor revolutionärer Anarchist ist.

In der Formulierung des Bundesgerichts zur Haftentlassung heisst es nun anders, inhaltlich ist es dasselbe: Grund dafür, Marco nicht zu entlassen, ist, dass “eine glaubhafte Lossagung von der früheren Gewaltbereitschaft und eine klare Distanzierung von Gewaltandwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung” fehlt. Nun, gegeben der globalen Realität, die von scharfer Krise und Kriegstendenz gezeichnet ist, ist es entweder unglaubliche Naivität so zu tun, als sei Gewalt nie Mittel der Politik, oder aber eben politisch motiviert. Da wir davon ausgehen, dass am Bundesgericht nicht nur naive RichterInnen sitzen, bleibt nur die politische Begründung übrig. Marco soll nicht rauskommen, weil er ungebrochen eine Position vertritt, die sich gegen die Gewalt der Herrschenden richtet. Klar, gefällt dies der Klassenjustiz nicht, klar, wollen sie ihn hinter Gitter sehen.

In einem Punkt aber zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem für den Haftvollzug zuständigen Amt in Zürich und dem Kontrollinstanz der bürgerlichen Justiz in Lausanne, nämlich in Bezug auf Hafterleichterungen, die gemäss Bundesgericht ab sofort zu gewähren sind. So schreibt das Bundesgericht, dass spätestens im Mai 2018 mit einer Freilassung zu rechnen sei. Dies würde dem Ende der vollen Haftstrafe von Marco entsprechen, ein nicht sonderlich dezenter Hinweis darauf, was das Gericht von einer vorzeitigen bedingten Entlassung hält. Da nun das “Vollzugsziel” in der Schweiz lautet, dass jede/-r Gefangene/-r nach Haftende fähig sein soll, straffrei zu leben, und dies ein schrittweises (Wieder-)Heranführen an das Leben ausserhalb des Knastes beinhaltet, schreibt das Gericht, dass “entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft zu prüfen sind.” Das zuständige Amt für Justizvollzug hat bis anhin ernsthaft jede Lockerung verhindert, es wird sich weisen, was dieses Urteil für die Haftbedingungen von Marco bedeutet.

Marco libero!

Rote Hilfe Schweiz
11.12.2014

Post:
Marco Camenisch
PF 38
6313 Menzingen

Athen: Nikos Romanos hat seinen Hungerstreik beendet

Friday, December 19th, 2014

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Nikos Romanos, anarchistischer Gefangener in Griechenland war vom 10. November bis 10. Dezember im Hungerstreik. Im gerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch verweigert, im Rahmen von Bildungsurlaub Lehrveranstaltungen der Universität zu besuchen. Als Antwort darauf fanden vielfältige Solidaritätsaktionen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der griechischen Demokratie und auch international statt.

Vor allem war es die Dringlichkeit der Situation, die zu Straßenkämpfen führte und die Rebellion über das vom griechischen Staat kontrollierte Territorium beflügelte. Gleichzeitig tauschten GenossInnen bereitwillig Ideen und Sehnsüchte im Verlauf des Monats aus und verschiedenste Aktionsformen erblickten aufgrund des Hungerstreiks in Haft das Licht der Welt.: Transparentaktionen, direkte Aktionen, wie beispielsweise zahlreiche Brandstiftungen und Angriffe mit selbstgemachten Explosivstoffen (hauptsächlich gegen Bankautomaten), Angriffe auf die Polizei, Straßenkämpfe und massive Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, Errichten von Blockaden, Sabotageakte (unter Anwendung von Klebstoff, Farben usw), tätliche Angriffe gegen Repräsentanten der Macht, spontane Proteste gegen öffentliche Auftritte von PolitikerInnen, symbolische Besetzung von Radio- und Fernsehsendern, eine Besetzungswelle von staatlichen bzw. in Verbindung zu ihm stehenden Gebäuden oder Gegeninformationsversammlungen. Die Kreativität und Konfliktualität verschiedener anarchistischer Einzelpersonen und Gruppen sind vermutlich nicht stark und entschieden genug, um den Kampf in gleicher Intensität auf Alltagsebene weiterzuführen. Es gibt aber immer die Chance, dass neue Projekte aus den letzten Begegnungen der GefährtInnen in besetzten Gebäuden, Aktionen auf der Straße, usw. hervorgehen. Jedoch, nur wenn Menschen, die in Solidarität zu Nikos Romanos stehen, insbesondere AnarchistInnen, bereit sind über die Besonderheiten, die sich in den letzten Tagen seines Streiks ereignet haben, zu reflektieren und sich darauf vorbereiten, eine dringend benötigte Solidarität angesichts eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Domokos, so wie die allgemeine Verschlechterung der Gefängnisbedingungen zu praktizieren.

Nachdem er seinen ersten Antrag wiederholt auf rachsüchtige Weise abgelehnt sah, wurde er erpresst, die elektronische Fußfessel letztendlich doch als Möglichkeit zu akzeptieren, um Bildungsfreigang zu bekommen, als “einen letzten Ausweg”, der umso dringender wurde, da sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte. Tatsächlich stoppte er seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament fast einstimmig (laut offiziellen Berichten mit Ausnahme zweier Abgeordneter der führenden Regierungspartei, während Abgeordnete der Neonazipartei bei der Abstimmung offenbar quasi-präsent waren) zugunsten der Novelle abstimmte, die der Justizminister eingebracht hatte. Diese Novelle bezieht sich auf Gefangene – Strafgefangene (gerichtlich verurteilt) und Verklagte (die auf ihren Prozess warten) – die das Recht haben an einer Institution für höhere Bildung, falls es in der selben Region der staatlichen Einrichtung, in der sie eingekerkert sind eine gibt, ein Studium aufzunehmen aber de facto keinen Bildungsfreigang bewilligt bekommen haben, um ihre Kurse regulär besuchen zu können. Es definiert, dass jeder und jede dieser Gefangenen in einem Semester eines akademischen Jahres 1/3 Kurse und Praktikumsaktivitäten erfolgreich belegt haben müssen, indem sie sie durch Fernkurse abschließen. Nur dann wird der Anspruch auf Bildungsfreigangstage, an denen sie die elektronische Fußfessel tragen müssen, um an den Kursen physisch teilzunehmen, gewährt. Der Justizminister nahm die Verordnung zur elektronischen Fußfessel erst im letzten Moment mit auf und stellte dabei sicher, dass die entsprechenden Disziplinarkammern (Gefängnisräte) den Antrag eines/einer Gefangenen auf Bildungsfreigang immer noch ablehnen können, sofern sie eine “besondere Rechtfertigung” für ihre Negativentscheidung geltend machen (selbst nachdem der oder die Gefangene die benötigten Fernkurse innerhalb der Gefängnismauern abgeschlossen hat und wie wir annehmen selbst wenn er oder sie die Überwachung mittels Fußfessel außerhalb der Mauern akzeptiert). Diese Gesetzesnovelle gilt für alle Fälle verurteilter und auf ihren Prozess wartender Gefangener, die vom Studentenfreigang ausgeschlossen sind (also nicht nur in Nikos Romanos Fall). Fast alle politischen Parteien hatten bei dieser Gelegenheit durch die Förderung weiterer repressiver Maßnahmen gegen Gefangene einen Wahlvorteil und verpassten gleichzeitig nicht ihre Chance mit ihrem humanitären und demokratischen Profil zu protzen.

Nikos beendete seinen Streik nach 31 Tagen, ringt aber immer noch nach ein paar Atemzügen der Freiheit. Aufgrund des Ergebnisses und da wir wissen, dass seine Forderung nicht erfüllt wurde, fordern wir, was ihm von vornherein hätte gewährt werden müssen: Bildungsfreigang vom Gefängnis.

Im Gegensatz zum weitverbreiteten Gefühl des “Sieges”, empfinden wir, dass, abgesehen des wertvollen Lebens unseres Genossen und der Erkenntnis, dass wir auf jede Erpressung durch die staatlichen Lakaien reagieren sollten, indem wir alle Formen des Kampfes gegen die Knastgesellschaft intensivieren, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft sondern jetzt, nichts gewonnen wurde.

Wir stehen fest an der Seite der kämpfenden Gefangenen und gegen die Erzwingung des Gebrauchs von Telekonferenzen und elektronischer Fußfesseln als noch einer weiterer Methode zur Isolation der von Staat/Kapital Verurteilten. Die Solidarität mit Gefangenen muss jetzt mehr als jemals zuvor und mit allen nötigen Mitteln in die Offensive gehen.

Athen: Updates von der Demo des 06. Dezember 2014

Sunday, December 7th, 2014

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

Die Zeitangaben richten sich nach der griechischen Zeit (MEZ +1).

/ 22:15 Zivi-Bullen vor dem GSEE-Gebäude verjagt / Große Menge an Repressionseinheiten vor dem Gebäude / Mindestens eine Festnahme

/ 22:10 Etwa 20 Ingewahrsamnahmen von den eingekesselten Demonstrierenden in der Ag. Konstantinou Str. von vorhin / Für eine ganze Weile mussten sie auf der Straße hocken.

/ 22:05 Schock-Granaten gegen die Menschen, die sich hinter den Barrikaden befinden (Benaki- Ecke Arachovis-Str.)

/ 21:55 Die Menge bewegt sich wieder Richtung Spyrou Trikoupi. Barrikaden vor dem besetzten Zentrum VOX und in der Tsamadou Str. / Ein umgekipptes Auto dient als Barrikade in der Oikonomou Str.

/ 21:50 Die Bullen greifen aus der Spyrou Trikoupi Str. an / Die Leute rennen Richtung Plateia

/ 21:30 Straßenkämpfe in der Stournari Str. / Hit-and-Run zwischen Cops und Demonstrierenden / Die Bullen setzen mehrere Wasserwerfer ein (einer steht an der zweiten Ampel in der Stournari Str.)

/ 21:15 (ca.) Motorisierte Repressionseinheiten kesselten eine Gruppe von Demonstrierenden auf Höhe Ag. Konstantinou Str. (nähe der Omonio Metrostation

/ 20:15 Kämpfe in der Stournari Str. / Heftiger Einsatz von Molotow-Cocktails / Die Bullen drängen die Leute in die Spyridonos Trikoupi Str. / Die Auseinandersetzungen halten an

/ 20:10 Die Demo biegt Richtung Exarchia und hinterlässt angezündete Mülltonnen in der Benaki Str. / Die Leute bewegen sich in Richung der Stelle des Mordes an Alexis Grigoropoulos / Metaxas- Ecke Arachovis Str. werden Autos angezündet. Vom Exarchia-Platz hört mensch Schock-Granaten.

/ 20:00 Ein kleiner Teil der Demo biegt in die Benaki Str. Richtung Exarchia ab / Zuvor wurden Schock-Granaten in der Mitropoleos-Str. von den Bullen eingesetzt / Glasbruch am Syntagma-Platz / Angriffe mit Flaschen und Steinen in der Panepistimio Str.

/ 19:25 Die Demo biegt in die Stadiou Str. ein / Angriff auf das ZARA-Geschäft / Klamotten wurden dem Laden entwendet und verteilt / Leute sammeln Steine / Sehr laute und eindringliche Parolen für Nikos Romanos

/ 19:00 Die Demo beginnt

/ 18:15 Ca. 3000 Menschen befinden sich am Startpunkt der Propyläen (Zentrum Athens) / Die Akademias Str. ist voller Bullen / Es werden Kotrollen bei der Anreise durchgeführt

Piräus: Offener Brief des Genossen Yannis Michailidis, seit dem 17. November im Hungerstreik, aus dem Krankenhaus

Saturday, December 6th, 2014

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

stournari-90s

Ich schreibe diese Zeilen, um auszudrücken, wie sehr mich die breiten und vielfältigen Solidaritätsaktionen der Genossinnen und Genossen außerhalb der Gefängnismauern berührt haben.

Nicht nur weil ihre Ausmaße, Phantasie, Organisation-Koordination, Zähigkeit und Aggressivität alle meine Erwartungen übertroffen haben, als ich erfuhr, dass wichtige staatliche und kapitalistische Gebäude, Radio- und Fernsehstationen besetzt wurden, organisierte Versammlungen und Demonstrationen in fast allen größeren Städten des Gebietes stattfanden und dass es Angriffe auf die Repressionskräfte wie auch alle möglichen aufständischen Angriffe gab.
Aber auch deswegen, weil es genau das ist, was die Einsamkeit meiner Zelle durchbricht und mich lächeln lässt, denn ich war nicht im Gefängnis am Dienstagabend, ich war unter euch und fühlte die Wärme brennender Barrikaden.

Denn, egal was dabei herauskommt, die bloße Existenz dieser Kampffront ist schon ein Sieg in sich, sowohl für den unmittelbaren Ausgang dieses Kampfes wie auch für das Erbe, das er hinterlässt.

Ich weiß sehr wohl, dass die Tausende von Genossinnen und Genossen, die in diese von Nikos initiierte Schlacht involviert sind, die viele Bedenken aber eine Menge Entschlossenheit haben, untereinander wie auch uns gegenüber sehr verschiedene Auffassungen und Praktiken haben. Doch die Weiterentwicklung gedeiht durch Diversität. Das ist genau die Bedeutung anarchistischer Solidarität; sie verbindet, ohne gleichzumachen, sie vereint ohne zu homogenisieren. Und wenn sie eine aktionsorientierte Solidarität ist, funktioniert sie.

Jetzt, wo die Massenbetrugsmedien ausrufen, dass solange der Hungerstreik fortgesetzt wird, er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen würde, verstehe ich, dass kein Kampf für den Müll ist. Die Lücken, die von gebrochenen Gedanken der Verzweiflung gelassen wurden, verursacht durch die lange Inaktivität unter den erstickenden Bedingungen der Einkerkerung, sind von neuem mit bedeutungsvollen Farben bemalt; Aufstand ist immer rechtzeitig.

Unsere Träume werden ihre Alpträume werden.

Kämpferische Anarchie ist erwacht und dröhnt.

Nichts ist vorbei, alles beginnt jetzt.

SOLIDARITÄT MIT DENEN, DIE BEI DEN RIOTS AM DIENSTAG VERHAFTET WURDEN

An Nikos:
Bruder, bleib stark, bis jetzt hast du ihre Feier schon so gut gestört. Du wirst nicht nachgeben, also werden sie es. Ich steh dir bei bis zum Sieg am Ende.

An [Justizminister] Athanasiou:
Ich bin sehr hungrig. Wenn du Nikos ermordest, wird deine Kehle das einzige sein, was gut genug für mich zu essen ist.

Yannis Michailidis

Athen: Antrag des anarchistischen Gefangenen ein zweites Mal abgelehnt; der Genosse setzt seinen Hungerstreik fort

Friday, December 5th, 2014

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

In der Nacht vom 2. Dezember 2014 wurde bestätigt, dass der Antrag des anarchistischen Gefangenen Nikos Romanos – der sich nunmehr am 26. Tag seines Hungerstreiks befindet – ein zweites Mal abgelehnt wurde. Im besonderen hatte er Einspruch eingelegt gegen die Ablehnung des Sonderrichters Eftichis Nikopoulos, ihm Hafturlaub zum Besuch der Universität zu gewähren. Diese Entscheidung war durch die Gefängnisleitung in Koridallos mit Nachdruck anerkannt worden. Der Einspruch des Genossen wurde von Gerichten in Piräus durch den zuständigen Justizrat zurückgewiesen.

Am 3. Dezember veröffentlichte Nikos einen offenen Brief aus dem Krankenhaus, in dem er bestätigte, dass er bis zum Ende kämpfen wird. Der Genosse lehnte einen Vorschlag ab, sich an Fernunterricht zu beteiligen oder, noch schlimmer, an Kursen per Videokonferenz innerhalb der Gefängnismauern. Er bestand auf seiner Forderung nach ein paar Atemzügen Freiheit.

Im Gegensatz zu Behauptungen des Justizministers Charalambos Athanasiou. der nicht zögerte, durch die Massenmedien zu verbreiten, der anarchistische Hungerstreikende würde mit Flüssignahrung ernährt (!), machte Nikos Romanos sehr deutlich, dass er sich strikt geweigert hat, irgendeine Art von intravenösen Tropfinfusionen zu bekommen. Nach der Ärztin Pantelia Vergopoulou trinkt er ausschließlich mit Zucker gemischtes Wasser.

Im Folgenden ein kurzer Auszug aus dem Text des Genossen mit dem Titel „Tanz mit dem Tod seit 24 Tagen”:

Ich meinerseits werde weitermachen, ich gehe an jeder Wahrscheinlichkeit, klein beizugeben, vorüber und antworte mit den Worten: KAMPF BIS ZUM SIEG, ODER KAMPF BIS ZUM TOD.
Auf jeden Fall, sollte der Staat mich durch seine Haltung ermorden, werden Herr Athanasiou und seine Kollegen in die Geschichte eingehen als eine Bande von Mördern und Anführern zu Folter und Mord an einem politischen Gefangenen.
Lasst uns hoffen, dass freie Geister aufkreuzen und die Richtigkeit ihres Justizsystems auf eigene Weise beurteilen.

Am Ende dieses Textes möchte ich meine Komplizenschaft und meine Freundschaft an alle hinausschicken, die mir mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Seite stehen.

Schließlich noch ein paar Worte für Yannis, der ebenfalls im Krankenhaus ist, Andreas, Dimitris und einige andere meiner Brüder und Schwestern.
Der Kampf mag auch Verluste mit sich bringen; auf den Pfaden zu einem würdevollen Leben müssen wir den Tod an der Hand nehmen und das Risiko auf uns nehmen, alles zu verlieren, um alles zu gewinnen. Der Kampf geht weiter mit bloßen Händen und geballten Fäusten gegen das Messer, immer wieder und wieder.

Alle für alles!
Solange wir leben und atmen, lang lebe Anarchie!
Auf die Straßen der Rache am 6. Dezember!
Meine Gedanken werden durch die vertrauten Straßen wandern.
Es ist es wert, für einen Traum zu leben, selbst wenn dich sein Feuer verbrennt.
Und wie wir oft sagen: Stärke.