[USA] Der anarchistische Gefangene Jeremy Hammond soll gegen seinen Willen vor einer Grand Jury aussagen – Neue Adresse

Quelle: free jeremy, übersetzt von abc wien

Der inhaftierte Anarchist Jeremy Hammond wurde gegen seinen Willen aufgefordert, vor einer Grand Jury im Eastern District of Virginia (EDVA) auszusagen. Letzte Woche wurde Hammond aus der Federal Correctional Institution in Memphis, Tennessee, verlegt, wo er eine 10-jährige Gefängnisstrafe absaß, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, den privaten Nachrichtendienst Stratfor Global Intelligence gehackt zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Verlegung war Hammond im Federal Bureau of Prison’s Intensive Residential Drug Abuse Program (RDAP) eingeschrieben, das nach Abschluss die teilnehmenden Häftlinge für eine vorzeitige Entlassung qualifiziert. Hammonds Haftentlassungstermin wurde auf Mitte Dezember 2019 anberaumt, jedoch aufgrund seiner Entfernung aus dem RDAP-Programm und der Vorladung zu dieser Grand Jury könnte seine Haftzeit um über zwei Jahre verlängert werden. […]

Im Folgenden findet Ihr eine Stellungnahme des Jeremy Hammond Support Committees zu diesen Entwicklungen:

“Mit großer Trauer und Wut geben wir bekannt, dass Jeremy Hammond in den Eastern District of Virginia gebracht wird, um ihn zu zwingen, vor einer Grand Jury auszusagen. Angesichts der Geheimhaltung von Grand Jury-Verfahren kennen wir weder Art noch Umfang der Untersuchung der Grand Jury. Jedoch ist unsere Annahme, dass dies die gleiche Grand Jury ist, die Chelsea Manning derzeit inhaftiert hält, weil sie sich weigert, davor auszusagen.

“Jeremy hat sich 2013 im Southern District of New York schuldig bekannt, gegen den Computer Fraud and Abuse Act verstoßen zu haben. Er stimmte zu, sich gemäß einer nicht-kooperativen Strafvereinbarung schuldig zu bekennen, die ihm in allen 94 Bundesgerichtsbezirken Immunität vor weiterer Verfolgung gewährte. Zum Zeitpunkt seines Schuldeingeständnisses gab Jeremy eine Erklärung ab, die deutlich machte, dass er sich schuldig bekennt, damit er frei über seine Handlungen sprechen und mit seinem Leben weitermachen konnte, ohne jemand anderen in Gefahr zu bringen:

‚Heute habe ich mich in einem Teil der Anklage schuldig bekannt, gegen das Computer Fraud and Abuse Act verstoßen zu haben. Das war eine sehr schwierige Entscheidung. Ich hoffe, dass dieses Statement meine Beweggründe erklären kann. Ich glaube an die Macht der Wahrheit. In diesem Sinne will ich nicht verbergen, was ich getan habe, oder meine Taten verleugnen. Diese nicht-kooperative Vereinbarung gibt mir die Freiheit, der Welt zu sagen, was ich getan habe und warum, ohne der Regierung irgendwelche Taktiken oder Informationen preiszugeben und ohne das Leben und Wohlergehen anderer Aktivist*innen on- und offline zu gefährden‘.

“Jeremy bekannte sich schuldig, um den Fall gegen ihn zu beenden. Er bekannte sich schuldig, weil er kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Regierung hatte. Er wurde zu 10 Jahren verurteilt – dem Höchstmaß, das im Rahmen seiner Strafvereinbarung zulässig war – und sitzt seine Zeit ab und zählt die Tage, bis er endlich wieder frei sein wird. Dieser Tag sollte Mitte Dezember 2019 sein.

Die Bestrebungen der Regierung, Jeremy zur Aussage zu zwingen, sind strafend und böswillig. Jeremy hat fast 10 Jahre im Gefängnis verbracht, weil er für seine festen Überzeugungen eintritt. Es wird nicht passieren, dass er jemals vor einer Grand Jury aussagt. Die Regierung wusste dies, als sie ihm Immunität in jeder Bundesgerichtsbarkeit im Austausch für sein Schuldeingeständnis gewährte. Indem die Regierung ihn gegen seinen Willen in den Eastern District of Virginia bringt, hat sie seine Teilnahme am RDAP-Drogenprogramm beendet und damit seine Strafe um ein Jahr verlängert. (Wenn Jeremy erlaubt worden wäre, das 9-monatige Programm abzuschließen, hätte er eine 12-monatige Strafminderung erhalten.) Wenn er seine Aussage verweigert, kann seine Strafe auf unbestimmte Zeit verlängert werden, da er wegen Missachtung eines Gerichtsbeschlusses zur Aussage mit einer weiteren Haftstrafe belegt werden könnte.

“Wie mutige Grand Jury Verweigerer*innen vor ihm, einschließlich Chelsea Manning, glaubt Jeremy fest daran, dass Grand Jurys repressive Werkzeuge der Regierung sind, die zur Untersuchung und Einschüchterung von Aktivist*innen Communities eingesetzt werden und von Staatsanwält*innen missbraucht werden, um Zugang zu Informationen zu erhalten, auf die sie keinen Anspruch haben.

“Der unverhohlene Missbrauch des Grand Jury Prozesses durch die US-Regierung in diesem Fall setzt ein klares Muster fort, bei dem unverblümte Truth-tellers („Wahrheits-Sprechende“) und Aktivist*innen anvisiert, isoliert und bestraft werden. Wir müssen aufstehen und klarmachen, dass es reicht. Wir können nicht zulassen, dass die Regierung faschistische Einschüchterungstaktiken anwendet, um diejenigen ins Visier zu nehmen, zu inhaftieren, zum Schweigen zu bringen und zu foltern, die ihre Macht bedrohen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung uns oder unsere Unterstützung für diejenigen, die uns am meisten brauchen, bricht, egal wie sehr sie versuchen, uns gegeneinander auszuspielen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie Angst und Misstrauen in unseren Communities säen. Wir müssen zusammenkommen, vereint in unserer Unterstützung für Wahrheit und Transparenz und für diejenigen, die den ultimativen Preis dafür bezahlt haben, uns dies zu bringen.”

[…]

Neue Adresse:
Jeremy Hammond
A0182888
William G. Truesdale Adult Detention Center
2001 Mill Road
Alexandria, VA 22314
USA

 

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