[USA] Jeremy Hammond weigert sich vor der Grand Jury auszusagen

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Der inhaftierte anarchistische Hacker Jeremy Hammond wurde heute von Richter Anthony Trenga aufgrund von Missachtung des Gerichts verurteilt, da Jeremy sich weigerte vor einer Bundes Grand Jury im Eastern District of Virginia (EDVA) auszusagen.

Hammond wurde kürzlich von der Bundesgefängnisanstalt in Memphis, Tennessee nach EDVA versetzt. Wegen der Geheimhaltung der Geschworenenverfahren ist unbekannt, was die Bundesgeschworenenjury untersucht oder warum sie eine Aussage von Hammond einholen wollen.

Gleichzeitig vermuten informierte Beobachter, dass dies die gleiche Grand Jury ist, die WikiLeaks, seinen Gründer Julian Assange und seine früheren Quellen untersucht. Richter Trenga, der über die heutigen Gerichtsverhandlungen entschieden hat, hat auch den Vorsitz bei den Grand Jury Verfahren von Chelsea Manning, einer anderen WikiLeaks Quelle, die sich ebenfalls weigerte, vor einer Grand Jury auszusagen. Manning wird weiterhin in Beugehaft festgehalten, da sie ebenso die Aussage verweigerte und somit das Gericht „missachtete“.

Wegen Missachtung des Gerichts belangt zu werden, da man sich weigert, vor einer Grand Jury auszusagen, ist keine strafrechtliche Verurteilung. Wie in einem früheren Bericht von Unicorn Riot erwähnt, werden die Grand Jurys normalerweise eingesetzt, um Straftaten zu untersuchen, danach etwa achtzehn Monate lang auf den Ergebnissen zu sitzen und dann Anklagen zu empfehlen, die unter Verschluss gehalten werden.

Hammond bekannte sich 2013 schuldig, den privaten Informationsdienstleister Stratfor [1] als Teil der mit Anonymous verbundenen Hacker-Crew LulzSec gehackt zu haben. Es ist unklar, was, wenn überhaupt, die EDVA-Bundes Grand Jury untersucht, aber auf der Grundlage seiner anarchistischen Prinzipien hat Hammond sich geweigert, in irgendeiner Weise auszusagen. Hammonds Anwält*innen haben versucht, Richter Trenga zu erläutern, dass Hammond nicht aussagen wird und ihn wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft zu nehmen seine Aussage nicht erzwingen kann.

Es ist eine gängige Verteidigungsstrategie bei Widerstand gegen die Grand Jury, bekannt als Grumbles Motion, anzubringen, dass das weitere Festhalten einer*s Grand Jury-Widerständigen nicht die Aussage erzwingen wird. Bisherige Widerständige wurden für mehr als 250 Tage lang festgehalten. Richter Trenga wies diesen Antrag in seinem Urteil vom heutigen Tag zurück. In einer Erklärung, die ins Internet hochgeladen wurde, erklärte Hammonds Solidaritätsnetzwerk:

“Aufgrund des geheimnisvollen Charakters der Grand Jurys wissen wir nicht, wie seine Sanktionen wegen Missachtung aussehen können. Wir wissen auch nicht, welche Fragen die Grand Jury untersucht. Wir wissen jedoch, dass die Bundesstrafe, die er absitzt und für die er in nur zwei kurzen Monaten freigelassen werden sollte, ausgesetzt wird.” – Hammond Support-Netzwerk

Wie vom Solidaritätsnetzwerk festgestellt, sollte Hammond im Dezember dieses Jahres entlassen werden. Jetzt wird er in ziviler Beugehaft festgehalten, was bedeutet, dass seine Bundesstrafverurteilung ausgesetzt wird, was bedeuten kann, dass er bis zu 18 weitere Monate im Gefängnis wegen der „Missachtung“ verbringen muss.

Hammond verlor bereits Zugang zu einem Bundes-Programm namens Residential Drug Abuse Program (RDAP), welches seine Strafe um neun Monate reduziert hätte.

Es ist unklar, wie lange das Gericht Hammond in Beugehaft halten wird, es wurde nur erklärt, dass er bis “zu dem Zeitpunkt, an dem er von der „Missachtung des Gerichts“ befreit wird oder das Ende der Grand Jury eintritt” eingesperrt sein wird. Praktisch gesprochen bedeutet dies, dass das Gericht ihn für achtzehn Monate, die Dauer der Grand Jury, oder bis zu seiner Zustimmung zur Aussage festhalten könnte.

 

[1] Stratfor: texanisches Private-Intelligence-Unternehmen (diese arbeiten wie die analytischen Abteilungen staatlicher Geheimdienste). Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als „globaler Anbieter von Informationen“ – sammelt Informationen, verfasst Einschätzungen und Prognosen und verkauft diese an Regierungsbehörden und multinationale Konzerne.

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