Posts Tagged ‘ABC Istanbul’

Türkei: Gefängnisse, inmitten des Machtkampfes

Monday, July 25th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

ZülfikarTak

Karrikaturen vom ehemaligen Gefangenen Zülfikar Tak, die Methoden der Folter und Vernichtung von Gefangenen im Gefängnis von Diyarbakir, in den 1980er Jahren zeigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sobald die Bedingungen hinter Mauern besser werden, verwischt die Existenz der Mauern

Gerichte,
Verteidigungen
Wahlen,.
Signaturen…

Die Macht einer Demokratie, die Vergessen herbeiführt, ist das Schweigegeld, dass sie anerkennen lässt.

Es gibt keinen Unterschied zwischen Demokratie und Staatsstreich, Militär und Polizei, Kasernen und Parlament, König und Präsident. Staat kann Diktator, König und Sultan sein, ohne die Eigenschaft zu verlieren, Demokratie zu sein.

Am 15. Juli hat eine Gruppe Soldaten an einigen strategischen Punkten einen Machtkampf begonnen, den einige als Staatsstreich und andere als Theater auffassen. Wie immer, sind die Gefangenen diejenigen, die diesen Machtkampf im meist entblößten Zustand ausgesetzt sind. In diesem Machtkampf wurde jegliche Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Es wurde mitgeteilt, dass es keine Entlassungen bis zu einer zweiten Verfügung geben wird.

Ob es einen Staatsstreich gibt, wer diesen Staatsstreich ausführte, wer sich ihm widersetzte, sind unserer Meinung nach nicht die Fragen, die gestellt werden müssen. Ein Staatsstreich schließt immer den Staat mit ein. Jede alltägliche Staatspraxis, besonders ein nicht-endender Staatsstreich, der auf politische Subjekte fixiert ist, die der Staat als Gegner erkennt, ist ein Ausnahmezustand. Weil, was die Staatshoheit ausmacht, ihr Vermögen ist, sich für den Ausnahmezustand zu entscheiden.

Wenn manche Gruppierungen ausgeschlossen sind, wenn Beschlüsse getroffen wurden, ändert es nichts, ob diese Beschlüsse durch einen sogenannten Konsens vorgenommen worden oder durch die Verwendung eines anderen Namens vertuscht wird.

Der Herrscher, die Herrscherin ist der/diejenige der/die entscheidet, wann die öffentliche Ordnung gestört wird, über Sicherheit, über Leben und Tod. Der / die Herrscherin entscheidet, was Verbrechen ist und was nicht, wer kriminell ist und wie man für das Verbrechen bezahlt. Es führt dazu, dass die Leute ihr System in einem Ausmaß internalisieren, dass viele Menschen, die an die Notwendigkeit von Gefängnissen glauben, sich nicht vorstellen können den Ort abzuschaffen, an dem sie nicht sein wollen, obwohl sie ihn kritisieren. Obwohl sie ihn als Bedrohung für sich selbst erkennen, billigen sie Gefängnisse. Aber wenn sie von der Macht angegriffen werden, beginnen sie, Gefängnisse als Institutionen zu erkennen, die dem Schutz der eigenen Macht des Staates dienen. Obwohl die politische Macht sich verändert, bleiben staatliche Institutionen erhalten. Eine Veränderung der Machtverhältnisse, bedeutet nur die VerbrecherInnen auszutauschen. Die HeldInnen von gestern, können die VerräterInnen von heute sein, die InhaberInnen des Rechts zu töten können sich im Handumdrehen ändern.

Leute, die noch nicht dem Einsperrungsapparat ausgesetzt waren, denken nicht immer darüber nach, wie es mit der Existenz von Gefängnissen weitergeht und wozu die absolute Macht, die über die Kommunikation innerhalb und außerhalb der Mauern entscheidet, fähig ist. Während die Gesetze, die der Staat durchsetzt, sich verändern, ist es offensichtlich, dass die Existenz des Staates erhalten bleibt.

Für ein demokratisches Sultanat, ist es nicht nötig mehr als eine Person zu haben. Und wie es auch immer genannt wird, Leute die komplett oder teilweise ihre Rechte verlieren und von politischer Macht ferngehalten werden, leben immer noch unter dem Dach der Demokratie.

GefängnisreformistInnen vergessen, dass die Mauern erhalten bleiben und hinter den Mauern, der Staat mit seiner unbegrenzten Autorität einfach alles Beliebige zu jedem Moment entscheiden kann. Diese Realität ändert sich nicht mit einer gesteigerten Anzahl von Büchern, Ausweitung der Besuchszeiten und unzensierten Briefen.

Diese Realität wird so lange bestehen bleiben, so lange Mauern existieren. WächterInnen des Staates vorhanden sind, es Waffen der Gendarmerie gibt, nämlich so lange der Staat existiert. Anhörungen, reduzierte Strafen, Gesetzesänderungen ändern nichts an dieser Realität. Solange das Theater existiert, ist es nur eine Änderung der Rollen und Sprechtexte.

Konzepte, wie Rechte und Gesetze sind verbunden mit dem Willen des Herrscher / der Herrscherin und können im Handstreich geändert werden. Was eine(n) Herrscher(in) ausmacht, ist die Macht diese Konzepte in Kraft zu setzen, sie beizubehalten und über ihren Inhalt zu entscheiden. Die Obrigkeit mit ihren wechselnden Taktiken vergrößert manchmal das Aquarium und veranlasst mit ihren kleinen Belohnungen die größere Realität zu vergessen.

Eine Demokratie kann in militaristischer oder pazifistischer Form weiter bestehen, autoritär oder liberal, säkular oder konservativ, ohne irgendwelche Zugeständnisse an ihre Funktionsfähigkeit machen zu müssen. Von daher, obwohl sie ziemlich libertär erscheint, ist Demokratie wie ein leere Glasglocke, die jede Farbe annimmt, die sie im Inneren aufnimmt.

Wenn sich Bedingungen innerhalb von Mauern verbessern, verschwimmt die Existenz von Mauern.

Sobald die Bedingungen hinter Mauern besser werden, verwischt die Existenz der Mauern

Gerichte,
Verteidigungen
Wahlen,
Signaturen…

Die Macht einer Demokratie, die vergessen herbeiführt, ist das Schweigegeld, dass sie anerkennen lässt.

Quelle: ABC Istanbul  / auf Englisch / auf Griechisch

Türkische Gefängnisse: Osman Evcan wieder im Hungerstreik

Thursday, February 25th, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Vor kurzem wurde der vegane anarchistische Gefangene Osman Evcan  vom Kandıra Gefängnis Nr. 1 zum geschlossenen L-Typ  Gefängnis Nr. 6 verbannt (auch als Überführung bekannt) Er musste repressive Maßnahmen, wie vollständige Leibesvisitation, Kameras in der Zelle, Verbot von Briefen und Besuchen, Blockade des veganen Essens über sich ergehen lassen. Seit dem 22. Februar 2016 ist er im Hungerstreik, um Widerstand gegen diese Unterdrückung zu leisten.  Helft die Nachricht zu verbreiten!

über  ABC İstanbul

Türkei: Brief eines veganen Anarchisten aus dem Knast

Friday, December 4th, 2015

(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)

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Wir besuchten den veganen, anarchistischen Gefangenen Osman Evcan im Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli am 16. Tag seines Hungerstreiks. Dabei wurden wir Zeuge davon, wie der seit den Wahlen im November zuspitzende Staatsfaschismus mit seinen Repressionstechniken auch in den Gefängnissen zum Ausdruck kommt. Aufgrund der anarchistischen, veganen, libertären Ideen, für die Osman Evcan seit mehreren Jahren kämpft, nimmt die Repression gegen ihn zu. Er sieht sich Einschüchterungstechniken in Form von F-Typ-Haft konfrontiert. Sein Zugang zu veganer Nahrung wurde unterbunden, um ihn mit der Maxime „gehorche oder stirb“ zu konfrontieren.

Osman Evcan führt seinen Widerstand unter zunehmend erschwerten Haftbedingungen fort. Er stellt klar, dass er entschieden ist, seinen Hungerstreik fortzuführen. Während unseres Besuchs war er voller Hoffnung und Zuversicht und sprach uns zu, die von organisierter Staatsgewalt attackierten Bereiche nicht aufzugeben. Er betonte mehrmals, dass der einzige Weg zur Freiheit aus Widerstand und Kampf besteht. Osman Evcan versteht seinen Hungerstreik als einen Widerstand gegen die gegenwärtige Angst- und Hetzpolitik. Er ruft auf zu Aktionen und möchte andere dazu motivieren, sich für die eigenen Rechte einzusetzen.

Wir sollten Osman Evcan und uns selbst nicht Opfer werden lassen von Mechanismen, die jeglichen Protest im Keim zu ersticken versuchen. Lasst uns dem Aufruf Osmans folgen, der sein Leben auf Prinzipien der Solidarität, des Kampfes und der Ablehnung, andere Lebewesen zu unterwerfen, aufbaut und der durch diese Prinzipien in seinem Leben bedroht wird. Wir möchten Osmans Brief mit euch teilen, in welchem er die Beweggründe seines Hungerstreiks beschreibt.

Bis alle Käfige und Gefängnisse zerstört sind!

ABC Istanbul

Zur Information der Öffentlichkeit über meinen unbefristeten Hungerstreik:

Ich bin ein Gefangener im Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefängnis. Weil ich mich als vegan verstehe, esse ich kein Fleisch oder andere tierischen Produkte und ich vermeide es, jegliche Art von Produkten zu konsumieren, die aus dem tierischen Körper hergestellt werden. Ich habe diesen Weg gewählt, weil er Ausdruck von Tierbefreiung und Tierrechten ist.

Ins Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefängnis kam ich am 24. April 2014. Ich schrieb damals der Gefängnisadministration, dass ich vegan lebe. Auch schrieb ich ihnen, dass ich kein Fleisch oder andere tierischen Produkte verzehre. Ich ernähre mich von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten. Ich beantragte, dass die Nahrung, die ich erhalte, entsprechend meiner Ernährung angepasst wird. Auch forderte ich, dass vegane Produkte in den inneren und äusseren Kantinen des Knastes verkauft werden.

Für eine lange Zeit wurden meine Forderungen nicht anerkannt. Obwohl ich Dutzende Male entsprechende Gesuche an die Gefängnisverwaltung schrieb, erhielt ich keine Antwort.

Während vieler Jahre schrieb ich zudem Gesuche an das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft sowie an das Kocaeli Gericht. Die Forderung nach veganer Ernährung wurde jedoch nicht gelöst.

Zusätzlich schrieben auch meine Familie und meine Genoss_innen Gesuche an juristische Institutionen, um mein Anliegen von aussen zu unterstützen.

All unsere Bemühungen und Bestrebungen, als vegane Gefangene unsere Menschenrechte einzufordern, blieben unberücksichtigt.

Weil ich nicht die vegane Nahrung erhielt, die ich benötigte, begann ich, gesundheitliche Probleme zu entwickeln. Mein Körper wurde schwächer aufgrund Mangelernährung und ich begann, häufig krank zu werden.

Als letzter Ausweg, um Widerstand zu leisten gegen repressive, autoritäre und willkürliche Praktiken sowie zur Erlangung unserer Grundrechte, begann ich am 25. Mai 2015 einen unbefristeten Hungerstreik. Dieser währte 33 Tage, bis mein Anliegen am 26. Juni 2015 ernstgenommen und anerkannt wurde.

Im Anschluss wurde folgende Vereinbarung getroffen:

  1. Wir können die veganen Produkte und Lebensmittel, die wir benötigen und die nicht in der Gefängniskantine vertrieben werden, unter Aufsicht der Gefängnisadministration von einem veganen Geschäft beziehen.
  2. Die Mahlzeiten, die im Kocaeli Gefängnis gekocht und gebracht werden, werden wie folgt vorbereitet:
  • Die Mahlzeiten bestehen aus saisonalem Gemüse.
  • Es werden keine nicht-saisonalen Gemüse aus Gewächshäusern und aus Konserven verwendet.
  • Wir erhalten in ausreichender Menge die Getreideprodukte und Gemüse, die wir benötigen.
  • Wir erhalten wöchentlich saisonale Gemüse und Früchte in roher Form (z.B. Blumenkohl, Brokkoli, rohe Pilze, Karotten, etc.)

Die humanitären und juristischen Rechte, die wir als vegan-anarchistische Gefangene forderten, wurden uns als Resultat eines Hungerstreiks gewährt. Infolge des Streiks hätte ich sterben oder für immer gesundheitlich beeinträchtigt bleiben können. Die grundlegendsten legalen, humanitären und universellen Rechte wurden also erst realisiert, als wir im Hungerstreik lebensbedrohlich gefährdet waren.

Diese, uns vegane Gefangene betreffenden Rechte haben wir akzeptiert, so dass sie am 26. Juni 2015 in Kraft traten. Es dauerte nahezu 4 Monate. Doch am 6. November 2015 wurden unsere Rechte erneut durch die Gefängnisadministration in Form einer willkürlichen und autoritären Behandlung beschnitten. Diese unterdrückerische Behandlung ist unmenschlich und illegal. Die fundamentalen Rechte, welche vegane anarchistische Gefangene über die Jahre hinweg durch grosse Anstrengungen, Kämpfe und Hungerstreiks unter Todesgefahr erreicht haben, wurden auf einen Schlag verdrängt. Unsere menschlichen und universellen Rechte wurden verletzt und missachtet.

Das letzte Paket an veganen Nahrungsmitteln wurde am 6. November 2015 ans Gefängnis geschickt. Als ich das Paket abholen wollte, öffneten sie es und untersuchten ein Nahrungsmittel nach dem anderen. Dann liessen sie mich das Paket jedoch nicht mitnehmen, sondern verstauten es im Depot. Anschliessend teilte uns die Gefängnisverwaltung mit, dass sie ab jetzt keine veganen Produkte an die Gefangenen mehr gewähren würde.

Das Recht auf vegane Nahrung wurde auch bei einem anderen veganen Gefangenen, Kemal Toksa vom C-Block, auf ähnliche Weise verletzt. Was vegane, vegetarische oder kranke Gefangene betrifft, ist die Verletzung von Rechten an der Tagesordnung.

Eine andere aktuelle Willkürbehandlung ist eine vegane Lebensmittelliste, welche die Knastadministration am 12. November 2015 verschickt hat. In dieser waren tierische Produkte wie Honig oder Joghurt aufgeführt. Dies, obwohl die Knastautorität sehr wohl über unsere Nahrungsforderungen Bescheid weiss.

Zusätzlich zu dieser Verletzung unserer Rechte, die wir als vegane, vegetarische und kranke Gefangene erleben, gibt es eine Vielzahl von anderen Problemen, mit denen wir im Knast konfrontiert sind. Autoritäre, willkürliche Praktiken durch die Gefängnisadministration sind an der Tagesordnung und bringen Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen mit sich.

Aus Protest gegen diese Praktiken, habe ich am 10. November 2015 erneut einen Hungerstreik begonnen. Ich werde ihn fortführen, bis wir unsere Menschrechte wieder zurückerlangen.

Als Folge meines Hungerstreiks kann ich permanent behindert bleiben, mein Gesundheitszustand kann sich verschlechtern oder ich kann mein Leben verlieren. Die Verantwortlichen für diese möglichen Folgen sind:

  1. Das Justizministerium
  2. Die Staatsanwaltschaft
  3. Das Kocaeli Nr. 1 F-Typ Gefägnis
  4. Das Direktionsinstitut des Kocaeli-Gefängnisses

Untenstehend führe ich die vitalen Probleme auf, mit denen wir uns aufgrund autoritären, willkürlichen Praktiken der Gefängnisadministration konfrontiert sehen. Bis alle unsere Probleme gelöst sind, werde ich meinen Hungerstreik fortführen.

Die Beweggründe für meinen unbefristeten Hungerstreik und unsere Forderungen:

  1. Die von veganen Gefangenen erlangten Rechte müssen ihnen zurückgegeben werden. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit vegane Gefangene die Lebensmittel und Produkte erhalten, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit benötigen. Zusätzlich müssen Angehörige oder Genoss_innen von ausserhalb des Gefängnisses, den Gefangenen Nahrung zukommen lassen können. Es dürfen keine Restriktionen oder Verbote diesbezüglich stattfinden. Die veganen Lebensmittel in der Gefängniskantine werden aktuell zu exorbitanten Preisen verkauft. Sie müssen jedoch ohne Profitabsichten verkauft werden.
  2. Die von veganen Gefangene eingeforderten Rechte sollten gleichermassen auch vegetarischen und kranken Gefangenen gewährt werden. Die legalen und humanitären Rechte kranker Gefangener werden verletzt. Diese Gewalt muss stoppen.
  3. Ein elektrischer Herd muss für vegane, vegetarische und kranke Gefangene zur Verfügung gestellt werden. Um sich gesund zu ernähren, sind sie darauf angewiesen.
  4. Es muss möglich sein, Gemüse und Früchte von der äusseren Kantine zu beziehen.
  5. Die saisonalen Früchte und Gemüse, die vegane, vegetarische und kranke Gefangene benötigen, müssen durch die Gefängnisadministration wöchentlich zur Verfügung gestellt werden.
  6. Es dürfen keine tierischen Produkte, wie z.B. Honig, Joghurt, etc. auf der wöchentlichen veganen Lebensmittelliste aufgeführt sein. Diese Art der psychologischen Druckausübung muss aufhören.
  7. In der inneren Kantine sollten Wasserkocher verkauft werden.
  8. Bei Erstankunft im Gefängnis dürfen keine autoritären, unterdrückerischen und blossstellenden Nacktuntersuchungen mehr stattfinden.
  9. Die regelmässig durchgeführten Willküruntersuchungen mittels Ausziehen der Schuhe müssen aufhören.
  10. Während der Besuchszeiten müssen wir das Recht haben, unsere Besucher_innen zu treffen und Fotos mit ihnen aufzunehmen.
  11. In den Besuchsräumen sollten Teegeräte installiert werden. Unsere Besucher_innen sollen die Möglichkeit haben, Tee zu trinken.
  12. Der autoritäre Terror, die Unterdrückung, Gewalt und der Genozid an der kurdischen Bevölkerung müssen stoppen. Das Recht der kurdischen Bevölkerung auf Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Lebensweise darf nicht mehr verletzt werden. Kurdische Menschen, als auch alle anderen Menschen verschiedener Ethnien müssen gleiche Rechte besitzen und frei leben können.
  13. Sexistische Unterdrückung, Gewalt, Terror und Genozid von Frauen muss stoppen.
  14. Die Plünderung, Schlachtung, Verwüstung und Ausbeutung der Erde muss stoppen.
  15. Speziesistischer Genozid, Gewalt und Ausbeutung von Tieren muss stoppen.
  16. Homophobe und transphobe Gewalt, Terror und Massaker gegen LGBT-Menschen müssen aufhören.
  17. Imperialistische, kolonialistische Regierungen müssen die Besetzung, Ausbeutung, Kriege und Massaker in Syrien sowie im ganzen Mittleren Osten stoppen. Die Verantwortlichen für diese Kriege sind westliche, kolonialistische Regierungen. All die Menschen im Mittleren Osten sollten sich zum aktiven Kampf dagegen vereinigen.
  18. Die Gewalt, Ausbeutung, Vergewaltigungen und Massaker an Migrant_innen, die durch diese Kriege bedingt in die Türkei migrieren, müssen stoppen.

Ich habe meinen unbefristeten Hungerstreik am 10. November 2015 begonnen zur Lösung der oben aufgelisteten Probleme.

Mit Liebe und Grüssen,

Osman Evcan

Veganer, anarchistischer Gefangener

Kocaeli 1 Nolu F Tipi Cezaevi 10.11.2015
A-7-21
Kandıra/KOCAELİ