Archive for the ‘Repression’ Category

[Deutschland] G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

Sunday, April 22nd, 2018

Quelle: political prisoners

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo “Schwarzer Block” aufeinander abgestimmt worden waren.

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[Deutschland] Brief von Andreas Krebs über verweigerte ärztliche Behandlung, Gewalt unter Gefangenen und den Alltag in der JVA Burg

Sunday, April 22nd, 2018

Quelle: indymedia, dort veröffentlicht am 07. April 2018

Nun sind es fast 3 ½ Monate seit meiner Zwangsverschleppung durch das SEK aus meiner Zelle in der JVA Volkstedt. 3 ½ Monate bin ich nun hier in Burg und meine Zeit geht nun langsam dem Ende zu bis zur Auslieferung. Je näher der Tag kommt, je nervöser und depressiver mit vielen Ängsten verbunden werde ich. 3 ½ Monate wurde ich jedes mal, wenn ich die Station wegen irgendetwas verlassen musste, ob Besuch oder sonstiges, von mehreren Beamten begleitet, egal wohin es ging. Selbst bei vertraulichen Arztgesprächen in der Krankenstation waren sie mit anwesend und hatten mich immer im Auge. Auf der Station kann ich mich zwar frei bewegen,aber ich weiß und merke, dass ich nach wie vor ganz genau beobachtet werde. Wenn ich während der Aufschlusszeiten mich einmal Tage lang nicht blicken lasse, weil ich ohnehin mit fast allen Gefangenen nichts anfangen kann (dazu gleich mehr), dann kommt schon mal jemand aus dem Dienstzimmer und erkundigt sich nett und höflich, ob alles in Ordnung wäre und es mir gut geht. Natürlich wissen sie auch, dass ich körperlich wie auch von meiner Psyche angeschlagen bin.

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[UK] Aktionsaufruf für den englischen Gefangenen Kevan

Friday, April 20th, 2018

Quelle: ABC Bristol – Kevan befindet sich seit über 8 Jahren in Einzelhaft wegen eines Jusitzirrtums und der rassistischen Willkür des Rechtssystems.

Kevan has been kept in solitary confinement for over 8 years. You can read more about his case here. The majority has been inside the UK’s Close Supervision Centres – prisons within prisons. He has now been moved to a segregation unit at HMP Long Lartin that has even worse conditions.

Since being moved to HMP Long Lartin, with no explanation or justification, Kevan has been kept in solitary confinement in the segregation wing. He has been given no indication as to when he will be moved to general population, as segregation is not meant to be used indefinitely. All this, in spite of recommendations from a psychologist that he should be moved to general population.

As well as being deprived of human contact, Kevan’s visits have been unofficially restricted to a closed visit behind a screen. He has no hot water in his cell, and no toilet seat, lid or privacy screen.

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[Wien/EKH] “Contre l’aeroport et son monde” – Infoveranstaltung zur Situation der ZAD in Notre-Dames-des-Landes

Wednesday, April 18th, 2018

In Notre-Dames-des-Landes, in der Nähe von Nantes in Frankreich, wird seit mehr als einer Woche die ZAD (Zone à Defendre – Zu verteidigende Zone) massiv von der Polizei angegriffen. Teile des besetzen Geländes, auf dem ein Flughafen gebaut werden sollte, wurden geräumt. Vor Ort kämpfen tausende Menschen noch immer gegen die Polizei, die versucht den Druck zu erhöhen um die “gesetzlose” Zone entweder zu befrieden oder dem Erdboden gleich zu machen.

Das mehrere Hektar große Gebiet wurde schon als größtes Squat Europas bezeichnet, jedenfalls stellt es eine selbstverwaltete Zone von beeindruckender Größe dar, das von den verschiedensten Menschen bewohnt und genutzt wird. Die Kämpfe gegen den Flughafen haben mittlerweile eine Geschichte von mehreren Jahrzehnten, deren Ziele weit über die Verhinderung des Flughafens hinausgehen. Nach dem Motto: Contre l’aeroport et son monde. Gegen den Flughafen und seine Welt.

Nach der Wahl Manuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs wurde das Flughafenprojekt tatsächlich abgesagt. Während noch Teile der Bewegung – begleitet von starker Kritik anderer – die Legalisierung der Zone verhandelten griff der französische Staat am 9. April in der Früh die Zone an und räumte in den folgenden Tagen mehr als 20 Wohnorte. Doch das ist noch lange nicht das Ende der Zone: Die Kämpfe gegen die Polizei gehen weiter, es gab riesige und unzählige Demos und Soliaktionen und die Menschen vor Ort sind bereits dabei, die zerstörten Teile wieder aufzubauen.

Im Rahmen der Infoveranstaltung wird es um die Geschichte und die aktuelle Situation gehen. Im Anschluss an die Veranstaltung findet im EKH die Infomaden Soliparty statt.

Anarchistisches Café goes Infomaden Soliparty: “Contre l’aeroport et son monde” – Infoveranstaltung zur Situation der ZAD in Notre-Dames-des-Landes

Freitag 20.April 2018
19:30 Uhr
Medienwerkstatt, EKH
Wielandgasse 2-4
1100 Wien

[Schweiz] Über den Kampf gegen das Bässlergut & aufständische Praktiken

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

erschienen in der Avalanche – anarchistische Korrespondenz Nr. 13

Dieser kleine Text, der vielleicht eine kleine Übersicht über die Kämpfe gegen das Bässlergut in Basel verschafft sowie ein paar Gedanken zu dieser spezifischen Art des Kämpfens formuliert, wurde von mir als Einzelperson geschrieben. Es sind meine Gedanken und meine Geschichte, die sich darin widerspiegeln. Der Text spricht, selbstverständlich, nicht für den gesamten Kampf. Andere würden wohl andere Dinge hervorheben und/oder anders gewichten.

***

Es ist Freitagabend und einmal mehr versammeln sich auf einer Lichtung im Wald mehrere Personen und machen sich auf den Weg zu einem nahegelegenen Knast in Basel (eine kleine, reiche Stadt im Norden der kleinen, reichen Schweiz). Es ist der 11. September 2015 und die Leute rennen in Richtung Bässlergut, ein Knast am Rande der Stadt, aufgeteilt in 30 Plätze Abschiebehaft und 43 Plätze Strafvollzug. Beim Knast angekommen, werden Feuerwerke gezündet, ein Transparent mit der Aufschrift „Directeur Arschloch – Politik fasciste“ (ein Spruch, der bei einem der letzten Besuche von einem Gefangenen gerufen wurde) wird an den Zaun gehangen und Parolen gerufen. Die Gefangenen schreien ebenfalls zurück und schlagen mit voller Wucht gegen die verriegelten Fenster, so, wie sie das immer tun bei solchen wiederkehrenden solidarischen Besuchen. Bevor die kleine Meute nach wenigen Minuten wieder im Wald verschwindet, wird noch ein Kameramasten auf dem Parkplatz vor dem Gefängnis sabotiert. Im Anschluss an diesen Knastspaziergang wird dazu aufgerufen, sich dem geplanten Bau eines zweiten Gefängnisses direkt daneben zu widersetzen.

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[Schweiz] Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

In den letzten Monaten wurden über 6000 Exemplare des nachfolgenden Flyers in Basler Briefkästen verteilt. Ein weiterer Versuch, eine grundlegende Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen und dem Bau des Bässlergut II sichtbar zu machen und zu verbreiten.

Das Gefängnis ‹Bässlergut› ist nicht gerade das, was eine freie Gesellschaft auszeichnet

Sicher hast du in den letzten Monaten mal was dazu gelesen. Nachfolgend eine kurze Übersicht über den Erweiterungsbau, warum es richtig ist dagegen Widerstand zu leisten und über vieles mehr!

Bässler–was? Niemert wöt das! Das im Jahre 2000 erbaute Straf- und Ausschaffungsgefängnis ‹Bässlergut› nahe der deutschen Grenze wird derzeit erweitert. Der Neubau wird 78 Plätze für den regulären Strafvollzug bieten, wodurch im bisherigen Gebäude neu 73 Plätze der Ausschaffungshaft zur Verfügung stehen.
Seit Anfang 2017 versuchen Unbekannte, den Bau direkt und indirekt aufzuhalten. Die Mittel sind vielfältig: Eine Demonstration, verschiedene Diskussionsrunden, Texte und direkte Angriffe (insbesondere Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge) haben stattgefunden, um die Beteiligten zu einem Ausstieg aus dem Bauprojekt zu bewegen und um gleichzeitig eine praktische Kritik am Gefängnis- und Ausschaffungswesen zu üben.

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[Schweiz/Basel] Erinnerst du dich noch…

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: ausdemherzenderfestung.noblogs.org)

Nachfolgend noch ein Text, der während dem Prozess am Freitag, 23. März in den Strassen Basels verteilt und aufgeklebt wurde.

Erinnerst du dich noch, als damals, vor knapp acht Jahren, im Mai 2010 die Freie Strasse in Basel auseinandergenommen wurde? Wie all die Scheiben dieser Einkaufsstrasse zerdeppert wurden und noch wochenlang danach davon gezeichnet waren? Wie die Medien und die Bullen rumgeheult haben? Wie sie zuerst niemanden erwischen konnten? Erinnerst du dich auch noch an die Molotow-Cocktails, die nur ein paar Wochen zuvor auf den Claraposten geflogen sind? Schon lange ist es her, dieser wilde Mai 2010, doch wissen wir noch genau, wie wir damals darüber gelacht haben, wie wir auch heute noch darüber lachen…

Schon lange ist es her und leider ist es nicht dabei geblieben, dass niemand dafür gefasst wurde. Heute steht ein Mensch unter anderem für die tatkräftige Teilnahme an diesem Umzug vor Gericht. Bereits im September 2016 wurde er aufgrund von gefundenen DNA-Spuren vor dem Strafgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt. Heute fällt also das Urteil vor dem Appellationsgericht, das sich direkt neben dieser „Freien“ Strasse befindet. Zusätzlich ist er angeklagt, 2013 während einer Störaktion gegen den Marsch-fürs-Läbe einen Bullen geschubst zu haben, um diesen daran zu hindern, eine Verhaftung durchzuführen. Dieser Marsch-fürs-Läbe, ein christlicher und frauenfeindlicher Zusammschluss, der noch immer nicht mitgekriegt hat, dass Gott tot ist, setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das Verbot von Abtreibungen ein.

Heute wird er also vor Gericht verurteilt werden, vermutlich zu mehreren Monaten Knast. Das Gesetz vergisst nichts und weiss alles. Anstelle von uns definiert dieses Ding, anstelle von uns urteilt dieses Objekt. Die richtende Person: nur ein Sprachrohr dieses Gesetzes. Selber denken, selber entscheiden, das ist schon längst nicht mehr gefragt in diesem Universum der Delegation an Institutionen oder Dinge – nein, schlimmer: wir haben gar keine Ahnung, wie das überhaupt gehen würde.

Wir wollen uns aber nicht vorgeben lassen, schon gar nicht unter Drohung, wie wir selbst zu leben haben. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen, Kenntnisse und Gefühle, nach denen wir leben und nach denen wir Menschen, ihre Ideen und Handlungen beurteilen wollen. Wir wollen nicht, dass uns unser Vermögen zu denken und zu entscheiden genommen wird, nicht von der Schule, nicht vom Boss, nicht von Papa und auch nicht vom Gesetz. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf, all das zu bekämpfen, um endlich und vollständig frei denken, entscheiden und handeln zu können!

Wenn auf ein Symbol des Kapitalismus eingeschlagen wird, der nichts anderes zu bieten hat als blinden Konsum, nein, schlimmer: der uns Blinde bereits konsumiert hat, so freuen wir uns. Nein, mehr: Wir rufen dazu auf! Es wird die Schande dieser Gesellschaft nicht rückgängig machen und sie – zumindest vorerst – auch nicht aufhalten oder beseitigen können, doch sind wir des Weinens, des Schlafens, des Konsumiert-Werdens satt. Wir wollen unseren Hass ausleben und gleichzeitig lieben. Wir wollen kämpfen und gleichzeitig lachen.

Heute steht ein Mensch vor Gericht, weil er es gewagt haben soll, mit dem Gehorsam zu brechen und mit seinen eigenen Überzeugungen und Ideen zurückzuschlagen. Lassen wir ihn nicht alleine mit seinen Träumen, denn er ist nicht der einzige, der vom Gesetz getroffen wird.

Mit einem Grinsen im Gesicht und der Revolte im Herzen gegen diese Welt der Einkaufsstrassen, des Geldes, der Justiz, der Autorität!

Basel, 23. März 2018

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[Basel]: Update zum Prozess am Freitag 23. März

Wednesday, April 18th, 2018

(Quelle: )

Am letzten Freitag, 23. März 2018, fand um 8.00 Uhr der Prozess, bezüglich der wilden Demo an der Freiestrasse 2010 und den Protestaktionen gegen den „Marsch fürs Läbe“ 2013, gegen unseren Gefährten im Appelationsgericht in Basel statt. Während er im Gerichtssaal das Justiztheater über sich ergehen lassen musste, wurden in der Stadt Flyer verteilt, Stickers geklebt und Plakate gekleistert. Mit dieser kleinen Geste der Solidarität wurde der Prozess aus dem Gerichtssaal nach aussen getragen.

Hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes gaben sich Staatsanwaltschaft und RichterInnen Mühe, die Willkür der Justiz in ihrem vollen Umfang darzustellen. Mit der Argumentation des Gerichts, dass DNA-Spuren auf einem Handschuh hinreichend sind, ihm jegliche Taten anzulasten – egal ob er die Sachbeschädigung selbst begangen hat – trage er die kollektive Schuld mit. Dies anhand der Begründung, dass er aufgrund seiner konsequenten Aussageverweigerung (ähm, war das nicht mal so was wie ein Grundrecht?) ein ideologischer Überzeugungstäter und Wiederholungstäter sei. So bestätigte das Dreiergericht das Urteil der ersten Instanz und verurteilten unseren Freund zu 1.5 Jahren Knast.

Wir sind nicht überrascht. Dass RichterInnen ohne mit der Wimper zu zucken, mit ihren willkürlichen Interpretationen Leben zerstören und Jahre unserer Leben klauen, stärkt nur unsere Ablehnung gegenüber der Justiz und bestätigt die Lächerlichkeit ihrer Tätigkeiten. Trotzdem macht es wütend, dass sie unseren Freund wegsperren wollen. Doch noch mehr verstärtke es unsere Wut, als nach der Urteilsverkündung die Bullen Spalier stehen und ihn direkt im Kastenwagen abführen. Ohne Vorankündigung und Erklärung enführten sie ihn nach Zürich, wo er direkt dem Haftrichter vorgeführt wurde und nun in Untersuchungshaft steckt. Bis jetzt ist lediglich klar, dass es um eine neue Ermittlung der Staatsanwaltschaft D4 Zürich handelt.

Wir sind wütend und vermissen unseren Freund. Betonwände können uns zwar räumlich trennen, doch niemals unsere Ideen und Solidarität!

[Wien] Jahrestag Besetzung K15, Solidarität mit der ZAD!

Wednesday, April 18th, 2018

Kam per Mail mit der Bitte um Veröffentlichung, machen wir logisch immer gern…

Hier der Link (inkl. Fotos und Flyer-Datei) zum indy-artikel: https://de.indymedia.org/node/20027
(A)-Grüße aus Wien

Vor einem Jahr wurde ein leeres Haus im 14. Bezirk in Wien besetzt, in der Kienmayergasse 15. Leider nur für einige Tage war es ein Ort zum Zusammenkommen und Austauschen gegen Aufwertung und für selbstbestimmtes Leben. Schon nach wenigen Tagen wurde das Haus geräumt, seitdem steht es wieder leer. Mittlerweile wechselte auch der Eigentümer, allerdings bleiben die Abrisspläne weiterhin aufrecht. Ein Jahr nach der Besetzung in Wien fand heute (Sonntag 15.April 2018) im angrenzenden Schützpark ein Picknick mit Kaffee, Kuchen, Musik, Transpi und Flyern statt. Es gab Gespräche mit Nachbar*innen, viele davon würden sich freuen, wenn das Haus weiterhin eine Verwendung finden würde…

Danach wurden aus dem ehemals besetzen Haus zwei Transparente gehängt: “Z(A)D RESIST – Fight the Cops” und “ACAB”

In Notre-Dames-des-Landes (Frankreich) wird seit einer Woche die ZAD (Zone à Defendre – Zu verteidigende Zone) von der Polizei angegriffen. Teile des besetzen Geländes, auf dem ein Flughafen gebaut werden sollte, wurden geräumt. Dort lebende und solidarische Personen kämpfen noch immer gegen die Polizei, die versucht den Druck zu erhöhen um die “gesetzlose” Zone entweder zu befrieden oder dem Erdboden gleich zu machen.

Von Wien in die ZAD: Solidarität gegen Räumung und Zerstörung!
Gegen die Bullen und ihre Welt!
Für selbstbestimmtes Leben – in der ZAD, in Wien und überall!
Schaffen wir eine, zwei, viele gesetzlose Zonen!

[Deutschland] Solidarität mit Rainer Löhnert

Wednesday, April 18th, 2018

Kam per Mail – dringender Aufruf zur Unterstützung des Langzeitgefangenen in der Forensik (seit 28!!!!! Jahren)
Mehr Infos zu Rainer

loehni geht  es nach eigenen angaben schlecht.
gegen seinen willen kriegt er medikamente verabreicht.
bedroht wird von einen über 2 meter großen nazis.
er bat mich, seine anwältin zu informieren.

was könnt ihr tun?

ihn anrufen, schreiben oder/ und besuchen……

Rainer Loehnert
Haus F1, Station 1
Südlicher Rundweg 20A
47551 Bedburg-Hau // Deutschland 
02821/815201

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