Archive for the ‘Repression’ Category

Von der Repression gegen den Kampf um Tierbefreiung lernen (Infotour Österreich)

Sunday, April 16th, 2017

Eine Genossin aus England wird, als Teil der Soligruppe für Sven und Natasha, eine kleine Infotour durch Österreich machen.

Hier die einzelnen Termine:

21.04.2017 Wien EKH (ABC Fest) (10.,Wielandgasse 2-4) Beginn 17 Uhr

24.04.2017 Innsbruck Café DeCentral (Hallerstraße 1) Beginn 20 Uhr

25.04.2017 Salzburg SUB (Müllnerhauptstraße 11) Beginn 19 Uhr

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Eine Organisatorin aus der Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) Kampagne, die selbst, aufgrund ihrer Rolle im Kampf um die Schließung von Europas größtem Tierversuchslabor, Huntigdon Life

Science, 3 ½ Jahre im Gefängnis war, wird über die Geschichte, Taktiken und Repression gegen die Kampagne sprechen. Es wird über die Rolle des Staates, die Dringlichkeit der Solidarität und wie das Gelernte auf die heutigen sozialen Kämpfe angewendet werden kann reflektiert, um unsere Belastbarkeit und Effektivität zu stärken. Der Vortrag wird die aktuellsten Informationen über das gerade laufende SHAC Verfahren gegen Sven und Natasha beinhalten, die bei einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Knast bekommen könnten.

http://www.freesvenandnatasha.org/

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Learning from Repression in the fight for Animal Liberation

An organiser from the Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) campaign who served 3.5 years in prison for their role in fighting to close Europe’s largest animal testing laboratory, Huntingdon Life Sciences, will discuss the history, tactics and repression of the campaign. They will reflect on the role of the state, importance of solidarity and how lessons learned can be applied to today’s social struggles to make us more resilient and effective. The talk will include the latest info on the ongoing SHAC case against Sven and Natasha, who are facing up to 14 years in prison.

[Schnitzelland] Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik!

Saturday, April 15th, 2017

Quelle: riko

Danke an dieser Stelle für den Text und die ausführlichen Infos.
ABC Wien wird auch weiterhin gegen alle Autoritäten ankämpfen, so auch gegen den Staat Österreich mit all seinen Schreibtischtäer_innen und Handlanger_innen.

Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Zur Einführung des Deliktes „staatsfeindliche Bewegungen“ und der Verschärfung des „Tätlichen Angriffs“

Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf.

Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) will die Regierung in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie müssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich persönlich kennen.
  • Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt“. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!
  • Dann muss es der Zweck – aber nicht der ausschließliche – dieser „Bewegung“ sein, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern“. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wäre. Es würde schon eine einfache Verwaltugnsübertretungen – die häufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren – dafür ausreichen.
  • Diese Ausrichtung muss sich vor einer Behörde, ihrer Meinung nach, „manifestieren“. Das heißt, die Behörde muss das Gefühl bekommen, ihr steht eine Person gegenüber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend äußert – mündlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.
  • Sowohl die Gründung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gründet mensch so eine Bewegung oder „betätigt sich führend“, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erfüllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen „Bewegung“ ist strafbar. Dafür muss man sich nur dahingehend äußern oder aussprechen. Dafür ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagessätze!

Das Gesetz ist gegen die „Reichsbürger“, „Freemen“, „OPPT“, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tatsächlich gefährliche Gruppen von Verschwörungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies für die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.

Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die „eigentlich ganz anders gemeint waren“ und dann plötzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.

Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!

Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!

Ganz nebenbei wird außerdem der Strafrahmen für § 270 StGB den „tätlichen Angriff“ auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagessätzen auf 2 Jahre vervierfacht!

Das bedeutet, allein für das Stoßen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist massiv überzogen. Die_er Polizist_in muss dafür nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.

Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

ABC Fest: Übersichtsplakat Infoveranstaltungen/Diskussionen

Saturday, April 15th, 2017

 

Unser PROGRAMM fürs ABC Fest 2017

Thursday, April 13th, 2017

We will update the program steadily in the next days!
Regelmäßige Updates hier an dieser Stelle!

there will be english/german translation if needed at every workshop!
all workshops/talks will take place @ Medienwerkstatt/EKH/2.Floor!
[except the FLIT-Schreibbanden-Workshop – it will take place @ Siebdruckwerkstatt]
all workshops/talks are smoke-free!!!
there will be vegan food  for donation every day.
feel free to ask if you have any questions!

(Flüster-)Übersetzungen bei allen Veranstaltungen!
Alle Workshops finden in der Medienwerkstatt im EKH/2.Stock statt!
[Ausnahme: FLIT-Schreibbanden-Workshop – der ist in der Siebdruckwerkstatt]
Alle Workshops/Veranstaltungen sind rauchfrei!!!
Am Abend gibts immer veganes Essen gegen Spende.
Einfach fragen, wenn was unklar ist.

Thursday 20.04.2017

Hofbar & Infopoint starts @ 18h

18h: *SENTENCES AGAINST SENTENCES* (FLIT only)
Anarchafeministische Schreibbande zum ABC-Festival am 20. April ein Abend der Schreibbanden-Schreibwerkstatt
Location: EKH Siebdruckwerkstatt (!!!!)

Wir feilen Worte gegen Knäste und zinen einen Wandkalender Bringt mit: Eure Vorstellungen, Werkzeuge und Bücher, Berichte über Gefangene in Häfn aller Art, Ausbruchsgeschichten, Gedanken zum Gefängnis als Bedrohung, Gedichte oder Zeichnungen, oder einfach ein leeres Blatt Papier.

Eingeladen sind alle F*L*I*T (Frauen*Lesben*Inter*Trans*).
Die Schreibbandenabende finden regelmäßig jeden dritten Donnerstag im Monat mit verschiedenen Schwerpunkten statt. Die Schreibbande bildet einen offenen Raum für alle FLITs, in dem gemeinsam geschrieben und diskutiert werden kann. Miteinander, Nebeneinander, Gegeneinander (?) können geschriebene Interventionen entstehen – vom Flugblatt bis zum Roman, vom Artikel bis zum Graffiti soll alles möglich sein. https://schreibbande.noblogs.org

19h: Anarchist Resistance in the Trump Era

How did Trump come to power, and what does that tell us about the era we are entering? What strategies are anarchists in the USA using to counter Trump’s agenda and the rise of grassroots nationalism? Framing Trump’s victory in a global context, we will discuss the new context for social struggles and explore the ways anarchists have approached self-organization and self-defense in the United States since the end of 2016.

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19h: Anarchistischer Widerstand in der Ära Trump

Wie kam Trump an die Macht und was sagt uns das über die Ära, in die wir gerade eintreten? Welche Strategien verfolgen AnarchistInnen in den USA, um gegen Trump’s Agenda und den Aufstieg einer nationalistischen Bewegung anzukämpfen? Um Trump’s Sieg in einem globalen Kontext zu umreißen, wollen wir über die neuen Grundlagen für soziale Kämpfe diskutieren und jene Vorgehensweisen untersuchen, mithilfe derer AnarchistInnen sich in den Vereinigten Staaten, seit Ende des Jahres 2016, der Selbstorganisierung und Selbstverteidigung genähert haben.

22h Bands & vegan food from FUG Cooking Collective

joey molinaro (violin grindcore, pittsburgh)
https://joeymolinaro.bandcamp.com/

vlaar (melodic crust, villers-grelot)
https://www.youtube.com/watch?v=vUDqxkIXL6o

death reign (d-beat crust, villers-grelot)

210 (antifascist hardcore, moscow)
https://210hxc.bandcamp.com/

P.R.S.O! (hardcore punk, sombor)
https://prsohcxso.bandcamp.com/

voodoo healers (punk n roll, thessaloniki)
http://www.voodoohealers.com/

Friday 21.04.2017

Infopoint starts @ 14h
Kinderbetreuung/child care starts @ 15-20h – more infos

13-15h: Rigaer94, Gefahrengebiet und Repression in Berlin

Im Zuge des andauernden Konflikts rund um das teilbesetzte Hausprojekt Rigaer94 im Friedrichhainer Nordkiez (Berlin) gab es letztes Jahr vermehrt Schikanen durch Berlins Innenminister Frank Henkel und seine Exekutive. Nach einer Razzia unter fadenscheinigen Gruenden im Jaenner 2016 und dem spaeter ausgerufenen “Gefahrengebiet” fuer den Nordkiez, durch welches sich letztlich auch ein Grossteil der Anwohner_innen mit der R94 solidarisierten, kam es im Juni zur (spaeter fuer illegal erklaerten) Raeumung des Vereinslokales “Kadterschiede” im Erdgeschoss und einer wochenlangen Belagerungssituation im Haus durch Polizei und private Securities.

Die Szene mobilisierte — am 9. Juli kam es zu einer Grossdemonstration in Friedrichshain. Im Zuge der Demo wurden lt. polizeilichen Angaben 86 Menschen verhaftet. Mitten in den Berliner Wahlkampf geraten, wurden mehrere Personen in Folge unter phantastischen Begründungen einer angeblich bestehenden “Fluchtgefahr” zu monatelanger U-Haft verdonnert. Eine der Personen beschreibt in diesem Vortrag die U-Haft in Berlin Moabit, die Situation rund um die Verhaftung, den Wahlkampf und die kafkaesquen Urteile der Berliner Gerichte mit denen Aktivist_innen festgehalten und schliesslich verurteilt wurden.

Es ist gedacht, dass ihr im Vortrag direkt Fragen stellen koennt und euch aktiv an der Diskussion beteiligt.

15-17h: Soliveranstaltung zu der Geschichte des Anarchismus und der Bankenteignungen.

Seit der Entstehung der anarchistischen Bewegung gab es immer schon Auseinandersetzungen darüber was Praxis ist, wie diese in der Theorie eingebettet wird und wie diese auszuschauen hat. In diesem Rahmen, stoßen Anarchist*innen immer noch auf die Frage der Finanzierung ihrer Bewegung. Wie kann das Problem der Lohnarbeit überwunden werden? Wie konnte den Gruppen und Organisationen mit diesen Fragen geholfen werden, um auch Propaganda zu veröffentlichen (Bücher, Zeitungen, etc.) und um Gefangene zu unterstützen. Es wird von den ersten Enteignungen im 19.Jahrhundert bis heutzutage erzählt, genauso wie über die Diskussionen die diese stärkten und prägten. Denn es ist wichtig daran zu erinnern, dass die Praxis der Enteignungen immer ein wichtiger Teil der anarchistischen Bewegung war.

17-19h: Von der Repression gegen den Kampf um Tierbefreiung lernen

Eine Organisatorin aus der Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC)-Kampagne, die selbst, aufgrund ihrer Rolle im Kampf um die Schließung von Europas größtem Tierversuchslabor, Huntigdon Life Science, 3 ½ Jahre im Gefängnis war, wird über die Geschichte, Taktiken und Repression gegen die Kampagne sprechen. Es wird über die Rolle des Staates, die Dringlichkeit der Solidarität und wie das Gelernte auf die heutigen sozialen Kämpfe angewendet werden kann, reflektiert, um unsere Belastbarkeit und Effektivität zu stärken. Der Vortrag wird die aktuellsten Informationen über das gerade laufende SHAC-Verfahren gegen Sven und Natasha beinhalten, die bei einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Knast bekommen könnten.
www.freesvenandnatasha.org

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17-19h: Learning from Repression in the fight for Animal Liberation

An organiser from the Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) campaign who served 3.5 years in prison for their role in fighting to close Europe’s largest animal testing laboratory, Huntingdon Life Sciences, will discuss the history, tactics and repression of the campaign. They will reflect on the role of the state, importance of solidarity and how lessons learned can be applied to today’s social struggles to make us more resilient and effective. The talk will include the latest info on the ongoing SHAC case against Sven and Natasha, who are facing up to 14 years in prison.
www.freesvenandnatasha.org

19-21h: Aktuelle Proteste & Repression in Belarus

Februar und März diesen Jahres sind gekennzeichnet durch die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Belarus. Tausende von Menschen protestierten nicht nur gegen das berüchtigte Arbeitslosen-Steuer-Gesetz sondern auch gegen die Diktatur unter Lukaschenko. In Städten überall in Belarus organisierten Menschen lokale Versammlungen und planen weitere Schritte. Anarchist*innen spielten eine wichtige Rolle in diesen Protesten in verschiedenen Orten. Der Staat reagierte darauf – hunderte von Menschen wurden festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt, mehrere wurden angeklagt wegen der Planung von Riots.

An diesem Abend wird es einen Vortrag über Belarus geben, die aktuelle Situation und die politischen Kämpfe im Land. Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit eigene Fragen zur Situation zu stellen. Wir möchten auch Geld sammeln für die Menschen betroffen von Repression – für Strafen, Pakete für die Inhaftierten und Unterstützung falls Menschen ihre Jobs verlieren oder kein Gehalt bekommen während der zeit im Knast.

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19-21h: Recent protests and repressions in Belarus

February and March have marked one of the most active protest period in the recent history of Belarus. Thousands of people were protesting not only against the infamous unemployment tax but against dictatorship of Lukashenko. People in the cities all around Belarus have organized their local gatherings and planning further steps in their struggle. Anarchists played an important role in those protests in several places. Reaction from the state followed – hundreds of people arrested and sentenced to short term arrests of 10-15 days, several are now prosecuted for planning riots.

During the evening we will have a presentation about the country, actual situation there and political struggle inside. After presentation there will be a chance to ask your own questions about the situation. We will be also gathering money for those affected by repressions – for fines, parcels and some money support in case people loose their jobs or don’t get paid.

20h Bar & vegan food from FUG Cooking Collective

22h Bands.

kackschlacht (d-punk, braunschweig)
https://kackschlacht.bandcamp.com/

otium adei (black metal, dijon)
https://otiumadei.bandcamp.com/

no fly zone (hc punk, torino)
https://noflyzone-torinohardcore.bandcamp.com/

vehemence (blackened crust punk, nancy/marseille)
https://vehemencediy.bandcamp.com/releases

janösch (hc punk, innsbruck)

kommando 5.juli (anarchopunk, st. gallen)
https://kommando5juli.wordpress.com/

Saturday 22.04.2017

Kinderbetreuung/child care starts @ 15-20h – more infos

13-15h: Looking Back on the #PrisonStrike: Nothing is over, everything continues!

Am 9. September 1971 übernahmen die Gefangenen in Attika, das berüchtigtste Gefängnis von New York, und legten es still. Am 9. September 2016 begann eine Aktion von Gefangenen, um ihre laufenden Kämpfe zu intensivieren und jede*n Gefangene*n aufzufordern, sich für ein gemeinsames Ziel zu vereinen, um die Gefängnisse in den Vereinigten Staaten durch einen überregional koordinierten Streik zu schließen. Neben zahlreichen Unruhen, Arbeitsverweigerung, Hungerstreiks und anderen Aktionen der Gefangenen in den USA, beteiligten sich auch Gefangene aus Tschechien, Kolumbien, Mexiko, Griechenland und Kanada an dem Kampf gegen die Gefängnissklaverei.

“Wir stellen keine Forderungen oder Anträge an unsere Kidnapper, wir rufen uns selbst zum Handeln auf. An jede*n Gefangene*n in jeder staatlichen und bundesstaatlichen Institution, wir rufen dich auf damit aufzuhören ein*e Sklave*in zu sein, die Ernte auf den Plantagenfeldern verrotten zu lassen, zu streiken und aufzuhören, die Institutionen deiner Gefangenschaft zu reproduzieren.”This is a Call to Action Against Slavery in America (geschrieben von Gefangenen in den USA, Frühjahr 2016)

15-17h: Veranstaltung von der Gruppe Anarchist Black Cross – Solidarity Cell aus Athen (Exarchia) + Live-Verbindung zu anarchistischen Gefährt_innen, eingesperrt, in den Knast von Koridallos (Athen)

“Als Anarchist_innen nehmen wir die Notwendigkeit des polymorphen anarchistischen Kampfes wahr, von dem aus der Staat und seine Handlanger_innen, mit allen möglichen Mitteln hier und jetzt angegriffen werden müssen.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)

In dieser Veranstaltung werden die Gefährt_innen des ABC-Solidarity Cell über die Wichtigkeit der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen sprechen, sowie die Bedeutung von solidarischen Unternehmungen. Es wird um die Verbindung von Kämpfen innerhalb und außerhalb der Mauern gehen und um die Dekonstruktion der Bedeutung von Anarchistischer Bewegung und weiters des Mythos rund um das Viertel von Exarchia. “(…) wir glauben nicht, dass die Aktionen unserer anarchistischen Gefähr_innen vorbei sind, nach der Gefangenschaft oder der Repression.” (…aus dem Selbstverständnis der ABC Gruppe)

Während der Veranstaltung werden drei anarchistischen Gefangenen aus dem Knast von Koridallos (Athen) via Live-Verbindung anwesend sein…
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF

Es wird auch möglich sein Fragen an die Gefährt_innen im Knast zu richten bzw in beide Richtungen zu kommunizieren. Mehr Details

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15-17h: Event of the Group “Anarchist Black Cross – solidarity cell” from Athens (Exarchia) + Live-Connection to anarchist comrades, incacerated in the prison of Koridallos (Athens)

“As anarchists, we perceive the need of a multiform anarchist struggle, posing the issue of attack against state and vassalage that is imposed, with every means possible, here and now.”(from the self presentation text of the ABC Group)

In this event the comrades from “ABC – Solidarity Cell” will talk about the importance of solidarity to anarchist prisoners the solidarity endeavors and the connection of struggles inside and outside the walls. Further it will contain a deconstruction of the meaning of anarchist movement and the myth of the district of Exarcheia. “(…) we do not consider that the action of our anarchist comrades is finished after imprisonment or repression.”(from the self presentation text of the ABC Group)

During the event there will be a presence of three anarchist prisoners, via Live-Connection, from the prison of Koridallos…
– Nikos Romanos
– Panagiotis Argyrou CCF-Metropolitan Violence cell/FAI-IRF
– Olga Oikonomidou CCF-Urban Guerrilla cell/FAI-IRF

It will be also possible to raise qustions to the comrades in prison, so the communication will be communication in both directions. More details.

17-19h: Veranstaltung zum § 129 und dem Bundeswehrverfahren in Dresden

Etwa vier Jahre lief das Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§ 129 StGB) in Dresden gegen insgesamt bis zu 50 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” gewesen sein sollen. Aus diesem Ermittlungen ist das Bundeswehrverfahren entstanden. Am 13.04.2009 gab es einen Brandanschlag auf die Albertstadt Kaserne „Offiziers Schule des Heeres“ in Dresden, mit 42 abgebrannten Bundeswehrfahrzeugen. Dazu gab es mehrere Razzien und Beschuldigte.

Insgesamt nutzten sechs Jahre lang die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt: offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, DNA Abnahme, ED Behandlungen, Beschlagnahmen von Computern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten,Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011.

19-21h: Anti-Prison Struggle in the UK

An organiser from England will speak about current anti-prison struggles in the UK. England currently has the highest prisoner suicide rate in the world, and one of the leading rates of incarceration in Europe. The British state are planning to build 5 new mega prisons and 5 new women’s prisons. Learn about grassroots resistance to these projects, and other prisoner solidarity work taking place in the UK.

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19-21h: Anti-Knast-Kampf in Großbritannien

Ein/e OrganisatorIn aus England wird über die aktuellen Anti-Knast-Kämpfe in Großbritannien sprechen. England hat zur Zeit die höchste Suizidrate bei Gefangenen weltweit und europaweit eine der höchsten Raten von inhaftierten Personen. Der britische Staat plant 5 weitere Mega-Gefängnisse und 5 neue Frauenknäste. Über die Widerstandsbewegung gegen diese Projekte und andere Formen der Gefangenen-Unterstützungsarbeit, die in Großbritannien stattfindet.
Empty Cages Collective
www.prisonabolition.org

20h Bar & vegan food from KGB Cooking Collective

22h Bands

gloomsleeper (dark wave punk, bielefeld)
https://gloomsleeper.bandcamp.com/

joliette (post hc hc, puebla)
https://joliette.bandcamp.com/

the arson project (grindcore, malmö)
https://thearsonproject.bandcamp.com/

fredag den 13:e (crust d-beat, gothenburg)
https://fredagden13e.bandcamp.com/album/domedagar

zerum (downtempo hc punk, berlin/ Warszawa)
https://hasiokrecords.bandcamp.com/album/zerum-s-t

dazzle dihoff feat. donkey donk (live) (electro punk, wien)
https://soundcloud.com/user-131124951

[Aachen/Bankenteignung] 13. April

Thursday, April 13th, 2017

Wenn die Vernunft ein Kompass ist, sind die Leidenschaften die Winde
Alexander Pope

Heute ist es genau ein Jahr her, dass unsere Kameradin am 13. April von den Mossos d’Esquadra in einer Operation in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei entführt wurde, sie befindet sich derzeit im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft, während ihr und einem anderen Kameraden (z.Z. im Gefängnis von Aachen) der Prozess gemacht wird. Sie werden beschuldigt eine Filiale der Pax Bank in Aachen im November 2014 überfallen zu haben.

Außerdem wartet die niederländische Kameradin, die letzten Dezember von der Anklage freigesprochen wurde, im Jahr 2013 eine Filiale der Aachener Bank überfallen zu haben, immer noch darauf, ob die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel zugelassen werden oder nicht.

Während der derzeit stattfindenden Gerichtsverhandlung konnte man mit aller Deutlichkeit die Verwendung aller jener Kontrollmechanismen verfolgen, welche den Repressivorganen des Staates zur Verfügung stehen (abgehörte Telefone, Polizeibeschattungen, Austausch von DNA-Datenbanken, Aufnahmen von Überwachungskameras, biometrische Gutachten, Unterstützung verschiedenster Experten aus dem Universitätsmilieu für die forensischen Laboratorien, Kollaboration Beamter verschiedener Staaten, etc.), um das „normale Funktionieren“ einer Gesellschaft zu garantieren, die wir verabscheuen. Eine Gesellschaft, die auf der kapitalistischen Herrschaft und der Unterdrückung, der Kontrolle aller Aspekte unseres Lebens, der Entfremdung des Konsums und dem Elend einer Mehrheit zu Gunsten einiger weniger Privilegierten basiert.
Es interessiert uns nicht, ob die Angeklagten für das verantwortlich sind, was ihnen zur Last gelegt wird, unsere vollkommene Komplizität gilt allen, die die Logik des Privateigentums und der Ausbeutung herausfordern und für ein erfüllteres Leben ihre Freiheit riskieren.

Ebenso wenig interessieren uns ihre Kategorien, wie schuldig oder unschuldig. Um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, zielt der Staat zuerst gegen einige „übliche Verdächtige“ ab und deren Bestrafung soll ein Zeichen setzten, für alle möglicherweise Widerständigen, die sich wenn es so weit ist selbst dem System entgegen stellen könnten. Und mit der ständigen Bedrohung von „Eintragung, Überwachung, Anklage, Gefängnis” versucht der Staat die solidarischen Bünde zwischen den rebellischen Herzen zu zerstören, die sich angesichts der Auferlegung der Grenzen und Gitterstäbe im gleichen Kampf für die Freiheit erkennen.

Weder unschuldig noch schuldig! Für eine rebellische und internationalistische Solidarität!

Auf dass sie sich auch in der Endphase des Prozesses nicht alleine fühlen! Auf dass sie unsere rebellische Liebe und Herzenswärme fühlen!

Für die Zerstörung der Banken, der Gefängnisse und der Gesellschaft, die dieser bedarf!

Einige Anarchistinnen
Barcelona am 13. April 2017

[antifenix/CZ] Lukáš wurde heute aus dem Knast entlassen!

Thursday, April 13th, 2017

Lukáš Borl, an anarchist imprisoned in remand since September 2016 was released on bail today. That means that he will wait for the court outside of the prison walls. It is the first time since the beginning of the operation Fenix when no anarchist is in so called Czech republic held in prison.

Alle Infos zu antifenix und der Repression in CZ auf https://antifenix.noblogs.org/

[Wien] Kontrollen gegen Bettler*innen zu Ostern in Wien

Wednesday, April 5th, 2017
Zwischen 9.4. und 15.4. findet eine “Aktion Scharf” von Polizei und Wiener Linien gegen Bettler*innen statt. Die Kiwarei wird mit Schnellrichter*innen in und um Öffis unterwegs sein und gleich vor Ort hohe Geldstrafen verhängen. Rund um Ostern sind besonders viele Tourist*innen in Wien – denen soll wohl eine Stadt ohne Bettler*innen und Armut präsentiert werden.

* Gebt die Info weiter und sagt Bettler*innen, dass sie aufpassen sollen.
* Zeigt den Wiener Linien, was ihr davon haltet, dass sie mit der
Polizei gemeinsam Bettler*innen schikanieren.
* Seid solidarisch – lasst keine*n mit der Polizei allein!

Alle Infos und Flyer in diversen Sprachen auf wasgeht

[Aachen] Zusammenfassung des 15. Verhandlungstages

Monday, April 3rd, 2017

In der Sitzung vom 31. März wurden jene Beweisstücke, eines nach dem anderen, nochmals behandelt, die im Inneren der Bank (Werkzeuge, Zangen, Hammer, Meißel, etc.) und in einer Tasche außerhalb (Kleidung, Sonnenbrillen, eine Perücke und zwei Pistolen) gefunden worden waren und die für die Staatsanwaltschaft mit dem Überfall zu tun haben.
Außerdem wurden die ausgelesenen Daten von mehreren, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten, Computern geschildert: Dokumente, persönliche Fotos, etc. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits zum Schluss gekommen war, dass es sich dabei um keine für den Fall relevanten Dinge handle.

Die für 3. April vorhergesehene Sitzung wurde abgesagt. Die nächste Sitzung findet also am 7. April statt, bei der jener Bulle des LKA aussagen wird, der mit den Ermittlungen beauftragt ist und auch den Teil der spanischen Ermittlungen vorlesen wird, welchen der Subinspektor der Mossos d’Esquadra nicht vortragen konnte, da er sich weigerte sich mit vollständigem Namen auszuweisen.

[Aachen] Zusammenfassung 13. und 14. Verhandlungstag

Monday, April 3rd, 2017

Die Sitzung von Montag, 27. März, begann mit der Aussage eines der Angestellten der Pax Bank, der zum Zeitpunkt des Überfalls anwesend gewesen war. Er erläuterte, wie er den Überfall erlebt hatte; er war sich der Anwesenheit von zwei Personen bewusst, obwohl seine Erinnerungen ganz allgemein ziemlich ungenau waren. Er erinnerte sich, dass die Stimmung zu jedem Zeitpunkt entspannt und von Seiten der Räuber behutsam ihm und den anderen Angestellten gegenüber gewesen war, und dass er in einen der Räume der Bank gebracht worden war, wo sie ihn gefesselt hatten. Er berichtete, dass die Räuber, bevor sie sich aus dem Staub gemacht hatten, den Angestellten die notwendigen Werkzeuge hinterließen, um sich zu befreien. Er hatte beobachtet, dass die Regale neben dem Tresor den Ort gewechselt hatten und anders angeordnet waren. Genauso wie die anderen Zeugen erkannte er keinen der Angeklagten im Saal und betonte als Antwort auf die Fragen des Richters, dass er keine psychologischen Folgeerscheinungen nach dem Erlebten hatte.

Der zweite Zeuge sagte aus, dass er der Ehemann der Bankangestellten sei, die am 23. März ausgesagt hatte. Dabei handelte es sich um einen neuen Zeugen, der ausdrücklich aufgerufen wurde, um nach seiner Frau auszusagen, die ausgesagt hatte, dass sie einen der Räuber erkannt hatte, als die Fotos (von einem Mann und zwei Frauen) sah, die eine Kollegin der Bank ihr per WhatsApp gesendet hatte. Der Mann erklärte, wie sich die Situation abgespielt hatte, als seine Frau die Fotos erhielt, nämlich, dass sie sich zusammen auf dem Sofa befanden und seine Frau nervös reagierte. Außerdem erklärte er, dass genauso wie seine Frau ihm damals erklärte, ihr die Angreifer schon zu Beginn die Brille abgenommen hatten und er gab an, dass sie 6 Dioptrie habe.

Der Rest der Sitzung bestand aus der Verlesung einiger Teile der Akten, vor allem in Bezug auf die Bankkonten der Familie von einer der Angeklagten.

Die Sitzung des 28. März bestand wiederum aus der Verlesung verschiedener Teile der Akten.
Der erste Teil betraf das im Haus von einer der Angeklagten beschlagnahmte Material, gefolgt von der Verlesung von einigen, durch den Richter und die Staatsanwaltschaft von Aachen abgefangenen, Briefen.
Der Richter las einen Teil der Akten vor, der einige der Beschattungen behandelt, die die Kameraden betrafen, ebenso wie eine lange Liste von in Deutschland geschehenen Aktionen, in Solidarität mit den beschuldigten Anarchisten.

Die nächste Sitzung wurde für Freitag, 31. März, um 9:00 Uhr bestätigt.

Wiederum waren solidarische Kameraden an beiden Tagen im Saal anwesend, die ihre Solidarität zeigten.

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

[Belarus] Aktuelle Infos zur massiven Repression

Monday, March 27th, 2017

Quelle: Laufend neue News zu Belarus findet ihr auf dem Blog von ABC Dresden und ABC Belarus

 
 
 
 

Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus

Der 25. März war als der Tag des größten Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der größte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der größten Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen präventiv und während der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops.

Desinformationskampagn
Nach dem 15. März begann die belarussische Regierung mit doppelter Energie zu arbeiten und versuchte so vie wie möglich Desinformationen zu verbreiten: ein atomverseuchtes Flugzeug, ein Auto voll mit Sprengstoff, dass aus der Ukraine kam, eine alte nationalistische Organisation, die Riots plant und eine Menge konfiszierter Waffen bei Hausdurchsuchungen. All diese Stories prasselten auf die belarussische Gesellschaft durch die Regierunsmedien in den letzen Tagen ein. Sie schafften eine Atmosphere von Terrors auf der einen Seite, aber auch eine wütende Stimmung in der Bevölkerung auf der anderen – „denkt der Präsident und seine Hunde, dass wir so dumm sind, den ganzen Mist zu glauben?!“

Diese Absurdität stoppte allerdings die belarussischen Staatspropagandist*innen nicht. Genau wie Lukaschenko, der Reden über angebliche Provokationen, die am 25. März stattfinden würden, hielt und die Fünfte Kolone dafür verantwortlich machte, die Situation im Land zu destabilisieren. Zur selben Zeit erklärt er, dass er ein großer Verfechter europäischer Werte sei.

In dieser Kampagne wurde die Rolle der Anarchist*innen diesmal durch die einer nationalistischen Organisation aus den 90igern ersetzt, „Weisse Legion“, die angeblich aus dem Nichts wiederauferstanden ist und Riots am 25. März plante. Die Cops hackten sogar den Social-network-account von einem der ehemaligen Führungsmitglieder der „Weissen Legion“ und fingen an, Aufrufe zu verteilen, die aufriefen, sich an der der Demo zu beteiligen und Riots zu machen.

Repression vor der Demonstration
Lukaschenko versuchte seine Gegner*innen durch Kurzzeitstrafen von der Teilnahme am Protest am 25. März abzuhalten. Die Führer und Basisaktivist*innen der liberalen und nationalistischen Opposition landeten für 10 bis 15 Tage im Knast für vorherige Aktionen. Nur wenige konnten verhindern, im Knast zu landen. Die Hauptfigur hinter der Idee des großen Protests am 25. März, Nikolai Statkewich – ein authoritärer Führer des Belarusischen Nationalen Kongress, eine Organisation der Opposition – verschwand einen Tag vor der Demonstration. Während dieser Artikel geschrieben wurde, gab es immer noch keine Spur von ihm.

Außerdem fing die Polizei vier Tage vor der Demonstration an, überall im Land Aktivist*innen und Oppositionelle zu jagen, zu inhaftieren und zu 10 bis 15 Tage Knast zu verurteilen wegen Störung des öffentlichen Friedens. Mehrere Mitglieder der paramilitärischen rechten Gruppe „Vaiar“ wurden auch festgenommen und wegen der Vorbereitung von Massenunruhen verurteilt (momentan sind über 30 Menschen unter dem Artikel angeklagt – unter anderem die nicht existierende Gruppe „Weisse Legion“ und womöglich Anarchist*innen – mit klaren Fälschungen und staatlicher Medienkampagnen, um eine Hysterie zu schaffen – zum Beispiel wurden Softairwaffen als Feuerwaffen und Schaufeln als Waffen präsentiert).

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