Archive for the ‘Repression’ Category

ABC-Schreibwerkstatt morgen!

Wednesday, July 26th, 2017

Morgen findet wieder die monatliche Schreibwerkstatt statt, und da noch immer 36 Menschen von den G20 Protesten in U-Haft sitzen, möchten wir diesmal den Schwerpunkt auf diese Gefangenen setzen.

https://unitedwestand.blackblogs.org/

27.07. 2017 | 18:00 – 20:00 Uhr
ekh | Medienwerkstatt

[ÜBERALL] 23.-30.8. Soli-Woche für anarchistische Gefangene

Saturday, July 22nd, 2017

[Hamburg] Nach dem G20 – Solidaritätsaufruf

Tuesday, July 18th, 2017

Quelle: contrainfo

In einer Zeit der Hetzjagd von Staat, Medien und Öffentlichkeit (Forderungen von Lynchjustiz im Netz mit eingeschlossen) ist es unerlässlich, an die aufgrund ihres Protestes gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Teil schwer Verletzten und die über fünfzig Eingesperrten zu erinnern.

Keine Rücksichtnahme dagegen auf eine Gesellschaft, die in weiten Teilen den Polizeistaat, wie wir ihn in Hamburg erleben mussten, akzeptiert und zusammen mit den staatlichen Stellen, samt ihrer Medien ihn gerne noch gestärkt sehen will!

Es ist die Zeit für Soli-Veranstaltungen und Geldspenden, ob von Gruppen oder individuell organisiert und für andere Unterstützungsformen, wie z.B. das Schreiben von Briefen, sobald die Adressen bekannt sein sollten.  

Solidarität mit den von der Repression persönlich Betroffenen und Verletzten. Informieren wir über sie und alle die noch von Repression betroffen sein werden, in unseren Gegeninformationsnetzwerken. Kümmern wir uns um sie, damit sie nicht alleine bleiben.

Für mehr Druck auf die Autoritäten, Medien und große Teile der Gesellschaft und ihre Welt! Für Anarchismus…

Verbreitet den Aufruf – es gibt ihn auch auf Englisch/Italienisch… siehe oben beim Link. 🙂

Haftenlassung aus Frankreich – Grußwort von Georg Huß

Tuesday, July 11th, 2017

Quelle: Gefangenengewerkschaft

Unser Freund und Genosse Georg Huss ist am 05.07.17 aus dem Knast Molouse in Frankreich entlassen worden. Er hat mehrere Hungerstreiks hinter sich und ist Mitbegründer der GG/BO R.A.U.S. (österreichisches Pendant der GG/BO). Wir freuen uns, dass er wieder auf freiem Fuß ist!

Georg Huss bezeichnet sich selbst als Hanfaktivist und saß von den letzten 15 Jahren ca. 8 Jahre im Knast. Die ersten 3,5 Jahre war er in Bayern inhaftiert wo er erstmals das Knastsystem kennen lernte und auch dort schon Widerstand – vorerst aber noch individuell und ohne eine größere Organisation, wie die GG/BO, die es damals noch gar nicht gab – leistete. 14 Monate vor seiner Entlassung kam er von einem Hafturlaub nicht zurück und war fünf Jahre in unterschiedlichsten Ländern auf der Flucht.

Das Video gibts beim obigen Link zu sehn.

[Deutschland] Grußworte von Lisa aus dem Knast

Friday, July 7th, 2017

Quelle: linksunten

LIEBE GEFÄHRT*INNEN,

ICH WILL MICH ERNEUT FÜR EURE GANZE UNTERSTÜTZUNG UND SOLIDARITÄT ZUTIEFST BEDANKEN, DIE IHR VON ANFANG AN UND GANZ BESONDERS WÄHREND DIESEM PROZESS GEZEIGT HABT – SOWOHL VOR ORT IM GERICHTSSAAL, ALS AUCH AUS DER FERNE AUF ALLE MÖGLICHEN ARTEN UND WEISEN.

SIE HABEN MIR IN SO VIELEN MOMENTEN KRAFT UND WÄRME GESCHENKT UND NATÜRLICH MEINE KLARE ÜBERZEUGUNG BESTÄRKT, DASS DER KAMPF SELBSTVERSTÄNDLICH IMMER WEITER GEHEN WIRD, EGAL UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN UND WAS AUCH IMMER UNS NOCH BEVORSTEHEN SOLLTE.

GERADE WEIL ICH NATÜRLICH WEIẞ, WIE DIE JUSTIZ UND DER VERFOLGUNGSWAHN DES STAATES FUNKTIONIERT UND AUCH IN DIESEM SCHAUPROZESS DAS GERICHT, DIE STAATSANWALTSCHAFT, DIE BULLEN UND DIE PRESSE EINE/N SCHULDIGE/N BRAUCHTEN, BLEIBT MIR EINE RIESEN WUT. EINE WUT AUF EINE MISERABLE UND TOTAL UNGLEICHE WELT, IN DER UNS DAS RECHT DER HERRSCHENDEN AUFGEZWUNGEN WIRD, EINE WUT AUF EIN SYSTEM DER BESTRAFUNG, DER UNTERDRÜCKUNG UND DES WEGSPERRENS DERER DIE NICHT IN DIESES SYSTEM PASSEN, EINE WUT ÜBER ALL DIE MANIPULATION, DIE FARCE UND DIE LÜGEN MIT DER DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG GESCHÜRT WIRD… UND NATÜRLICH ÜBER NOCH VIELES MEHR.

DIESES MAL HAT ES MICH GETROFFEN, ABER IN ANDEREN MOMENTEN TRIFFT ES ANDERE UND MÖGLICHERWEISE JEDE/N VON UNS, VOR ALLEM DANN WENN WIR MIT WÜRDE UND KRAFT UNSEREN WEG GEHEN UND UNS VOM STAAT UND SEINEN SCHERGEN NIEMALS BRECHEN LASSEN.

DER KNAST IST NIEMALS DAS ENDE; DIESE VERSCHÄRFTEN BEDINGUNGEN FORDERN UNS NOCH STÄRKER HERAUS DAS LEBEN UND DIE WERTE, FÜR DIE WIR STEHEN, IMMER WEITER ZU VERTEIDIGEN.

DER KAMPF GEHT WEITER – SOWOHL VON HIER DRINNEN ALS AUCH VON DRAUSSEN – SOLANGE NICHT ALLE KNÄSTE NIEDERGESTÜRZT SIND UND JEDE FORM VON HERRSCHAFT UND AUTORITÄT ZERSCHLAGEN IST.

VIEL KRAFT UND SOLIDARITÄT AN ALLE GEFANGENEN UND VERFOLGTEN GEFÄHRT*INNEN ÜBERALL!

FREIHEIT FÜR ALLE.

LISA
JUNI 2017

[Wien/Hamburg] G20 – Rechtshilfe-Info für Ösis

Tuesday, July 4th, 2017

Die Aktionstage gegen den G20 in Hamburg stehen vor der Tür und damit leider auch Repression und Schikanen durch die Polizei.

Um für Leute, die aus Österreich nach Hamburg reisen, eine zweite Anlaufstelle neben dem Ermittlungsausschuss (EA) vor Ort zu bieten, ist eine Rechtshilfe-Nummer von Mittwoch, 5.7. bis Montag, 10.7. telefonisch erreichbar.

Wichtig für euch!!!
Bei Festnahmen/Vorfeldkontrollen usw. ist und bleibt eure erste Ansprechadresse der Ermittlungssausschuss in Hamburg. Der Ermittlungsausschuss ist eine Antirepressionsstruktur, die euch während und nach Aktionen unterstützt. Wenn nötig auch in Zusammenarbeit mit solidarischen Rechtsanwält_innen. Der Ermittlungsausschuss ist ab sofort und rund um die Uhr erreichbar unter der deutschen Nummer: +49(0)40 432 78 778

Die österreichische Telefonnummer dient als Backup, als zusätzliche Antirepressionsstruktur für den Notfall. Euer erster Anruf gilt daher im Notfall bitte stets dem EA.

In welchen Fällen ruft ihr die österreichische Rechtshilfe an?

  • Wann ihr bereits auf österreichischem Boden kontrolliert oder festgehalten werdet, egal ob bei der An- oder Abreise.
  • Wann ihr über längere Zeit (mehr als eine Stunde) beim EA in Hamburg nicht durchkommt und ihr an der Grenze festhängt oder nicht nach Deutschland einreisen dürft, bestätigte Festnahmen habt, Leute vermisst, die eventuell verhaftet wurden oder wenn ihr selbst verhaftet wurdet.
  • Um Bescheid zu sagen, wenn ihr weiterreisen dürft oder wenn du aus dem Gewahrsam entlassen wirst.

Sinnvoll ist es, wenn ihr den Kolleg_innen des EA in Hamburg euer OK gebt für einen eventuellen Austausch eurer Daten mit uns, falls das notwendig ist.

Macht euch in euren Vorbereitungen mit der deutschen Situation vertraut, lest euch die Antirepressions-Tipps durch: https://g20ea.blackblogs.org/

Die wichtigsten haben wir hier noch einmal zusammengefasst:

Beschäftigt euch mit Freund_innen, Genoss_innen und Vertrauenspersonen damit, welche Situationen auf euch zukommen können und trefft Absprachen über das gemeinsame Verhalten und eure Aktionsformen. Sprecht auch über eure Ängste.

Bei einer Festnahme müsst ihr euren Namen, Meldeadresse und das Geburtsdatum angeben.
Eine Verweigerung der Personalien ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos), je nach Vorwurf auch zu U-Haft führen.

Verweigert in jedem Fall die Aussage. Egal, was die Polizei will, sagt nichts – es schadet euch und anderen. Die Aussage zu verweigern ist eine starke offensive Haltung und lässt Verhöre der Polizei ins Leere laufen. Die Verweigerung ist euer Recht und ihr könnt nicht zur Aussage gezwungen werden. Sie werden dennoch versuchen, euch mit Tricks zum Reden zu bringen. Lasst euch nicht auf vermeintlich harmlose Gespräche ein und kommentiert nicht den gemachten Vorwurf – egal wie absurd er ist. Äußert euch auch nicht gegenüber Mitgefangenen zum Vorwurf.

Unterschreibt nichts. Es gibt keinen Grund dafür und kann im Zweifel schaden. Auch eure Sachen bekommt ihr ohne Unterschrift zurück.

Ruft beim Ermittlungsausschuss an. Ihr habt das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, fordert diese vehement ein. Achtung: Das Telefon wird abgehört, sagt nur euren Namen, Geburtsdatum, wo ihr seid und was euch vorgeworfen wird. Sagt NICHT, was ihr getan oder nicht getan habt. Wenn ihr euch unsicher seid, lasst einfach den EA fragen.

Ihr könnt bis zum Ende des Folgetages in Polizeigewahrsam festgehalten werden. Mit richterlicher Anordnung allerdings bis zu 10 Tagen. Gründe hierfür wären z.B. Gefahrenabwehr/ Präventivgewahrsam: „um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“ oder die Durchsetzung von Betretungsverboten und Aufenthaltsverboten.

Grundsätzlich gilt immer:

Am Telefon nur Infos, wer wo wann festgenommen wurde. Keine Gerüchte, keine Spekulationen, keine Geschichten, was die betreffende Person gemacht oder nicht gemacht hat.

Passt auf euch auf, habt Spaß und kommt gut wieder heim.

Rh-Telefon Wien: 0043/677/624 247 19
Erreichbarkeit:
Mittwoch, 5.7. ab 10 Uhr bis vorraussichtlich Mitternacht
Donnerstag, 6.7. ab 9 Uhr bis Montag, 10.7. gegen Mittag, je nach Bedarf
[Unter Umständen ist das Telefon nicht immer die ganze Nacht hindurch aufgedreht.]

Falls ihr uns nicht erreicht: Bitte schreibt ein SMS, wir rufen zurück.

Für Support danach: Mail an abcwien[@]riseup.net, den PGP-Key findet ihr hier.

[Deutschland] Camp gegen Knast & Strafe von 26.-30.7.2017

Sunday, July 2nd, 2017

Am 26.7.-30.7. werden wir auf dem Faetzig-Camp, bei Görlitz, gegen Knast und Strafe campen.

Das „Faetzig-Camp“ ist ein Mix aus Sommercamp mit inhaltlich politischer Ausrichtung und Festival zugleich.

Warum gegen Knäste?

Wir leben in einer Strafgesellschaft. Wir alle haben schon Erfahrungen mit dem Prinzip Strafe gemacht, ob in der Familie, in der Schule, bei der Arbeit, auf dem Amt, im Krankenhaus oder in der Psychiatrie.

Strafe ist Teil eines Systems von oben und unten, von Macht und Ohnmacht. Sie lässt die Stärkeren gewinnen, weil sie die Regeln schreiben und durchsetzen können. Strafe lenkt unser Handeln und Denken. Strafe schafft Angst und Anpassung. Die Angst vor Strafe schafft einen Bullen in unserem Kopf, der uns zwingt die Gewalt, die sich Normalität nennt, mitzutragen Angst vor Strafe hält uns davon ab, gegen Missstände aktiv zu werden.

Das Aufwachsen in einer Welt voller Strafe führt dazu, dass das System Strafe auch in uns drinnen steckt, dass wir es als Mittel zur Lösung von Konflikten akzeptieren und auch selber einsetzen.

Das Herz von Strafe ist der Knast Knast isoliert, erniedrigt, entwürdigt, verletzt, demütigt, traumatisiert, vergewaltigt. Es herrscht Zwangsarbeit, Fremdbestimmung, Willkür und Rücksichtslosigkeit. Knast bedeutet, das Störende weg zusperren, statt sich damit auseinander zu setzen. Knast ist das Gegenteil von Respekt, das Gegenteil von Frieden, das Gegenteil von Handeln mit Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer. Knast ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft.

Wir suchen nach Wegen aus dieser Unfreiheit. Wir sind davon überzeugt, dass sich Menschen gleichberechtigt begegnen und sich ohne staatliche Institutionen organisieren können. Auch bei der Regelung von Konflikten.

Wir, Menschen aus verschiedenen politisch aktiven Zusammenhängen – aus Umweltbewegung, Antiknastgruppen, Anitfagruppen – haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass politsches Handeln zu Repression führt. Wir sehen um uns herum, dass die sowieso Unterprivilegierten aussortiert und noch chancenloser werden.

Wir wollen im Camp auf Menschen treffen, die für die angesprochenen Probleme offen sind.

Gemeinsam mit euch wollen wir nach Vorträgen, in Workshops und Diskussionsrunden darüber nachdenken, wie wir uns besser vernetzen können, wie politische Strategien aussehen können, um der immer stärker werdenden Repression zu begegnen. Was sich in unserem Alltag und um uns herum Schritt für Schritt verändern muss. Wie langfristig die Knastgesellschaft überwunden werden kann .

Lassen wir uns nicht durch Mauern von den Gefangenen trennen! Halten und entwickeln wir mit ihnen Kontakt! Lasst uns das Thema Knast und die Allgegenwart des Strafens wieder präsent in mehr Köpfen machen!

Kämpfen wir für eine Welt auf Augenhöhe, in Freiheit und Gleichwertigkeit. Für Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne Strafe, ohne Knäste.

Knast ist keine Lösung, sondern Teil des Problems!

Alle Infos & Programm am Camp-Blog!!

[Bulgarien] Post von Jock Palfreeman

Friday, June 30th, 2017

Uns erreichte ein Brief von Jock Palfreeman, Gefangener in Bulgarien seit 2007 mit der Bitte um Verbreitung folgender Infos (gekürzt und ins Deutsche übersetzt):

Seit einiger Zeit gibt es einen Bulgarische Gefangenen-Zusammenschluss, Bulgarian Prisoners’ Association, die bereits erfolgreich einige rechtliche Veränderungen erkämpft haben, die das Leben der Gefangenen und deren Rechte erheblich verbessert.. Begonnen hat alles damit, dass sich nach Massenfolterungen Gefangene organisiert und diese öffentlich gemacht haben. Es gibt eine Homepage sowie eine Facebook-Seite. Der Direktor des Knasts in Sofia wurde ausgetauscht und die Schließer hörten auf mit den Folterungen und Schikanen. Außerdem wurden – zur Sicherheit der Gefangenen – Kameras in Räumen installiert, in denen in der Vergangenheit gefoltert wurde.

Logisch ändern diese kleinen Verbesserungen nicht das Leben im Knast. Die alten Schließer sind noch immer da, niemand wurde gefeuert und so warten die Gefangenen darauf, dass sich die alten Gewohnheiten wieder einstellen. Nun sind sie allerdings organisert und bereiten sich gemeinsam auf Widerstand vor.

Bitte checkt unsere Seiten regelmäßig für aktuelle Infos und verbreitet diese.

Außerdem arbeiten wir gerade an einer Datenbank mit wichtigen Dokumenten und Gerichtsentscheidungen für Gefangene, damit AnwältInnen und Gefangene damit für deren Rechte arbeiten können.

Schreibt Jock!
Jock Palfreeman
Chairman Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association
21 General Stoletov
Sofia 1309
Bulgarien

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The New York ABC some years ago made an international call out for an International Day of Solidarity with me – Jock Palfreeman, antifascist prisoner currently held captive by the Bulgarian state.

Although I do not want people to forget that I continue to stay incarcerated for defending a Roma man being brutally beaten by 15 neo-nazis, this July 25th 2017 I request that as many people as possible can organize solidarity funds for our prisoners’ union here, the Bulgarian Prisoners’ Association (BPRA).

Mostly our funds are spent on hiring legal representation for prisoners to defend them if they have been attacked or if their rights have been violated in some way. We also use funds for buying and distributing law books, legal mail, maintaining the website http://bpra.info and phone calls.

Often I am asked “what our target is?” and we don’t have a target to raise, as we always need funds as the violations against prisoners in Bulgarian prisons apparently will be endless as too will be the fight for reforms. No contribution will be too small and with the help from sympathetic lawyers we are getting solidarity rates so with as little as 50€ we can get a prisoner quality representation in court to appeal or challenge a violation of rights.

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Grußwort zu den Protesten gegen den G20 in Hamburg von Thomas Meyer-Falk

Thursday, June 29th, 2017

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis!
Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden. Jetzt, in diesem Moment, sitzen viele zehntausend Gefangene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien und der Türkei hinter Gittern, sowie Millionen in den USA, China, Russland, Saudi-Arabien etc.!

Und auch in Hamburg sitzen genau jetzt tausende Menschen in den Gefängnissen der angeblich so “freien” Hansestadt. Damit es noch mehr werden, wurde zudem extra die Gefangenensammelstelle für bis zu 400 weitere Eingekerkerte gebaut. Hundert Richterinnen und Richter meldeten sich freiwillig, um die Verhaftungen der Polizei während der Gipfeltage zu legalisieren.

Wer den G20 angreift, greift auch und immer den Gefängnis-Industrie-Komplex an. Ein System das auf Ausbeutung und Unterdrückung gerichtet ist. Ein System in welchem Polizei, Justiz und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Ein System, dass die Menschen einschüchtern und dauerhaft aus dem politischen Prozess entfernen, aber noch wirtschaftlich “verwerten” soll.

Euch allen in Hamburg deshalb kämpferische und aktive Stunden und Tage!
Für ein Gesellschaft ohne Knäste!
Herzschlagende Grüße aus Freiburgs Zuchthaus Thomas Meyer-Falk
(Langzeit-Insasse seit 1996 – https://freedomforthomas.wordpress.com)

Alle Infos rund um die Proteste und Aktionen gegen den G20 in Hamburg von 5.-9. Juli 2017 zb auf https://www.g20hamburg.org/

[Ö/Salzburg] Demo gegen Staat, Polizei & Repression am 8. Juli

Thursday, June 29th, 2017

Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen begründet sein.

Wir als Menschen, die für einen radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert. Wir rufen daher für 8. Juli zu einer Demonstration gegen Repressionsmaßnahmen und alle, die sie durchführen, auf. Allein in Salzburg finden sich dafür genug Anlässe, etwa rassistische Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose Notreisende.

Die Demo richtet sich auch gegen die im März beschlossenen Änderungen beim Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren Verschärfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des “tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte“ gearbeitet.

Antifaschistisches Engagement ist ständig von Repressalien bedroht. So läuft zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region, denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden. Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autoritäre Herrschaft von Erdoğans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind, werden regelmäßig u.a. vom Verfassungsschutz belästigt. In Rosenheim stürmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchführten. Sie setzten alle Leute fest, durchwühlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen. Später versuchten die Repressionsbehörden noch Meldeauflagen zu erlassen (was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach Köln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.

Am 7. und 8. Juli (also auch genau während dieser Demo) findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen führender Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine „Gefangenensammelstelle“ für die Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gefängis.

Kommt alle am 8. Juli nach Salzburg, sofern ihr nicht gerade in Hamburg (dem Krawalltourismus frönt und) für eine bessere Welt kämpft.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Staat, Nation, Kapital: Scheiße!
Haut die Bullen platt wie Stullen! Nie wieder Deutschland!
Feuer und Flamme allen Gefängnissen! Scheiß Kiwarei!

Aktuelles, Mobimaterial und mehr Infos auf scheisskiwarei.noblogs.org