Archive for the ‘Repression’ Category

FEIERABENDSOLI #3 [Mi. 24.05. EKH]

Tuesday, May 23rd, 2017

(Quelle: med-user.net/~ekh/)

zur finanziellen Unterstützung von Anarch@s vor Gericht
Nach einem mehrgängigen veganen Abendessen wird es aktuelle Infos und Gespräche über Repression gegen Anarch@s in der Türkei u.a. geben.

K. Blip [hip-hop]
DUVONJETZT [electronic]
Ost in Translation
ZS ZS [noise, lofi, harsh, electronic, ambient, experimental, broken beat] je nach Laune!

Essen & Austausch 18:00 Uhr
Konzerte 20:00 Uhr

Mi. 24. MAI
EKH : Ernst Kirchweger Haus
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Mit der dritten Feierabendsoli möchten wir diesmal anarchistische Gefangene in der Türkei unterstützen. Insofern sollen die Einnahmen dieser Veranstaltung ihnen zugute kommen, d.h. ihnen einen Teil der Gerichtskosten abnehmen.
Mit unserer Solidarität wollen wir aber auch ein Zeichen setzen, ein Zeichen des Wissens und Anerkennens der Hungerstreicks und Widerstände der Gefährt_Innen. Wir wollen die Gefangenen wissen lassen, dass wir sie nicht allein lassen: dass uns geographische Distanzen keine Hindernisse darstellen. Wir möchten sie wissen lassen, dass wir alle im selben Boot sitzen, dass wir weder das Boot noch die Fahrt, aber vorallem dass wir sie  in ihrem Kampf nicht verraten haben.
Wir setzen ein Zeichen für die Zeichen die sie gesetzt haben. Wir lassen nicht nur sie wissen, sondern lassen auch Gefährt_Innen hier wissen wie diese Widerstände geführt wurden. Denn die Veranstaltungsreihe schafft auch einen Raum des Austausches und geht damit einen Schritt weiter als nur des Wissen Lassens: des Wissen Machens und so finden die Zeichen eine Korrespondenz.
Wir verstehen diese Veranstaltung als eine Form der Solidarität die Kräfteverhältnisse schafft: die Kraft vermehrt, verdoppelt, multipliziert und so lebensfreundliche Verhältnisse schafft. Sie bildet Linien mit Linien die in der Luft hängen, nach Anschlüssen suchen, bildet aber auch ihre Kreise um allem Lebensfeindlichem zu trotzen: der Repression zu entfliehen,  auf der Flucht seine Verbündete zu finden, oder den Maschen der Macht auf seine Weise die Stirn zu halten.
Wir freuen uns auf die Feierabendsoli, über einen gegenseitigen Austausch sowie über Begegnungen in diesem Austausch. Es gibt keine priviligierten Räume für den Austausch, sowie es keine priviligiertere Solidarität gibt, denn: die Solidarität selbst ist ein Kampf.

[Wien] 25.5.17: Staatliche Gewalt gegen Migrant_innen in Polen & ABC-Schreibwerkstatt

Friday, May 19th, 2017

Beginn ABC-Schreibwerkstatt – 18 Uhr
Beginn Vortrag zu Polen – 20 Uhr
@ 2. Stock/Medienwerkstatt/EKH – Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Ab 18 Uhr wie gewohnt Hofbar + Essen für alle

[Graz/Ö] Der Kampf um die Mur

Tuesday, May 9th, 2017

Repression gegen Aktivist*innen in Graz

In Graz sind derzeit mehrere Aktivist*innen von Repression betroffen. Wegen einer Aktion am 6. Februar, dem Tag des überraschenden Beginns der Bauarbeiten am Murufer, wird fünf Aktivist*innen Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung vorgeworfen. Im Zuge der dutzenden Aktionen gegen das Kraftwerk wurden zudem Verwaltungsstrafen wegen Vermummung u.ä. ausgesprochen. Gegen etliche Aktivist*innen laufen offenbar Besitzstörungsklagen.

Die Monate Februar und März waren in Graz vom Kampf gegen den Kraftwerksbau an der Mur geprägt. Der Baustelle sind bereits tausende Bäume zum Opfer gefallen, tausende weitere sollen laut den Plänen der Energie Steiermark folgen. Die Mur würde aufhören wild zu fließen, Tiere würden ihr Zuhause verlieren. Und die Grazer*innen den letzten Rest ihrer Würde.

Bürgermeister Nagl und die anderen Bauprofiteure wollen weiter Geld in ihre Taschen wirtschaften und sich selbst ein Denkmal der Hässlichkeit setzen. Die Bauarbeiten für die beiden Projekte Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal passieren teilweise auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeitslagers Liebenau. Das Projekt ist emblematisch für den achtlosen Umgang mit einem Ort, an dem Juden auf einem Todesmarsch nach Mauthausen ermordet wurden.

Verschiedene Gruppen sammeln Geld um die Repressionskosten zu bezahlen.

Unterstützung und Informationen via: mursoli@riseup.net

Infos über den Kampf gegen das Murkraftwerk findet ihr auch auf murcamp.at

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

[Aachen] Zusammenfassung des 17. Verhandlungstages

Thursday, May 4th, 2017

(gefunden auf: solidariteit.noblogs.org)

Die Sitzung vom 24. April dauerte kaum drei Stunden. Anfangs wurde versucht die Termine so zu „koordinieren“, damit der biometrische Experte aussagen könne. Das sollte eigentlich am 25. April passieren, jedoch konnte der Zeuge nicht und da die Staatsanwaltschaft darauf insistierte, dass es sich um einen wichtigen Zeugen handle, wurde die Terminplanung des Prozesses angepasst. Das soll nun am 12. Mai der Fall sein (obwohl eine Bestätigung noch aussteht). Die für den 25. April geplante Sitzung wurde also abgesagt und vorläufig wurden drei zusätzliche Sitzungen geplant: 31. Mai & 7. bzw. 13. Juni.

Die Sitzung bestand aus der Verlesung eines Teiles der Akten. Auf der einen Seite handelte dieser von den bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Telefonen, es wurden Nummern verglichen, die sich im Speicher mehrerer Telefone befanden, ohne dabei die Schlussfolgerungen der Polizei zu hören, was die Anwälte verhindert hatten (sich auf irgendein deutsches Gesetz berufend). Außerdem wurde die Rechnung des Telefons einer der Angeklagten verlesen; es gibt einige SMS-Kurzmitteilungen, die nicht auf der Rechnung zum Vorschein kommen, und die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich dabei um Roaming-Nachrichten handle, obwohl die Anwälte anmerkten, dass sich auch um Reklamenachrichten handeln könne (die ebenso wenig auf der Rechnung erscheinen). Darüberhinaus müssen, den Richtlinien der Firma Vodafone zufolge, die Daten nach einem Jahr gelöscht werden, weshalb die Daten dieser Rechnung (zur Verfügung gestellt von der spanischen Polizei) nicht verwendet werden können und sie illegaler Weise beschaffen worden waren.
Aufgrund all dessen, beantragten die Staatsanwaltschaft und der Richter die Kommst eines Experten der Polizei als Zeuge, um zu erklären wie diese einerseits zu diesen Daten gekommen waren und andererseits ob die erwähnten Nachrichten Roaming-SMS seien oder nicht. Das wird am nächsten Verhandlungstag, dem 28. April, der Fall sein.
Zum Abschluss wurde ein, in Berlin abgeschickter, Brief an eine der Kameradinnen vorgelesen, zusammen mit einem Plakat von einem Vortrag über den historischen Bezug der Anarchisten mit der Enteignung. Außerdem wurden Bekennerschreiben von, sich in der letzten Woche in Deutschland ereignenden, Aktionen in Solidarität mit unseren eingesperrten Kameradinnen verlesen.

Die nächste Sitzung findet also am 28. April um 9:00 morgens statt.

[Deutschland] Drohende Zwangsernährung von Yusuf Tas

Tuesday, May 2nd, 2017

Quelle: linksunten

Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit 34 Tagen im Hungerstreik, um durchzusetzen, dass er auf türkisch Briefe schreiben und kommunizieren darf, was ihm seitens der JVA Leitung untersagt wurde (Brief von Yusuf Tas zu seinem Hungerstreik und Infos vom 19.04.). Heute Mittag wurde ihm mitgeteilt, dass er von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg (beides ist in der Nähe von Stuttgart) verlegt werden wird. Kurz darauf wurde er bereits mit Zwang in das Krankenhaus transportiert, obwohl er bereits davor klar gemacht hat, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird.

Aktuell protestieren GenossInnen vor dem Gefängniskrankenhaus in Hohenasperg.

Seid solidarisch! Verbeitet die Information!

Zur Info: Yusuf Tas wurde 2013 mit Hilfe des §129b und dem Vorwurf er sei Mitglied der DHKP-C verhaftet und von dem OLG Stuttgart zu 6 Jahren verurteilt.

Eine Berichterstattung oder auch eine Nachfrage bei der JVA-Krankenhaus Hohenasperg würden den Druck auf die Behörden erhöhen.

Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstraße 20
71679 Asperg/Deutschland
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Tel.:  07141/669-0
Fax.: 07141/669-102
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Email : poststelle@jvkasperg.justiz.bwl.de

[Ende Gelände/Deutschland] Verfahren gegen Clumsy eingestellt

Tuesday, May 2nd, 2017

Quelle: linksunten & ABC Dresden

Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt. Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 13€ verurteilt, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt.

 Der Richter äußerte bereits vor dem Prozess, dass er kein Interesse an einer Strafverfolgung hat und regte daher an, das Verfahren gemäß §153 Abs.2 StPO einzustellen. Wenig überraschend lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ab, mit Verweis auf die finanziellen Einbußen von Vattenfall.

Für den heutigen Prozesstag waren demzufolge erneut vier Zeug*innen geladen, unter anderem Herr Haase, der bereits letztes Jahr interessante Einblicke in die sicherheitstechnischen Überlegungen von Vattenfall zum Besten gab. Dieser durchaus unterhaltsame Teil des Verfahrens wurde am Ende des Tages nicht wiederholt.

Nach dem der Richter Clumsys persönliche Daten abgefragt hatte, stellte er zusammenfassend das Urteil dar. Der Anwalt Clumsys äusserte sich zum Vorschlag der Einstellung des Verfahrens: Natürlich stehe die Verteidigung der Einstellung nicht im Weg, allerdings müsste auch die Staatsanwaltschaft eben dem zustimmen. Er wies die Staatsanwaltschaft ebenfalls daraufhin, dass er nicht verstehe warum diese sich Gedanken über die Vattenfall entstandenen Schäden mache. Die Staatsanwaltschaft hätte nicht die Aufgabe eine Interessenvertretung für diesen Konzern zu übernehmen.

(more…)

ABC-Schreibwerkstatt Do 27.4.2017 @ EKH

Tuesday, April 25th, 2017

Wie immer – jeder letzte Donnerstag im Monat gemeinsam statt einsam gegen Knäste anschreiben und Gefangene solidarische Post zukommen lassen. Ab 18 Uhr im EKH in der Medienwerkstatt. Pls spread!!!

Von der Repression gegen den Kampf um Tierbefreiung lernen (Infotour Österreich)

Sunday, April 16th, 2017

Eine Genossin aus England wird, als Teil der Soligruppe für Sven und Natasha, eine kleine Infotour durch Österreich machen.

Hier die einzelnen Termine:

21.04.2017 Wien EKH (ABC Fest) (10.,Wielandgasse 2-4) Beginn 17 Uhr

24.04.2017 Innsbruck Café DeCentral (Hallerstraße 1) Beginn 20 Uhr

25.04.2017 Salzburg SUB (Müllnerhauptstraße 11) Beginn 19 Uhr

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Eine Organisatorin aus der Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) Kampagne, die selbst, aufgrund ihrer Rolle im Kampf um die Schließung von Europas größtem Tierversuchslabor, Huntigdon Life

Science, 3 ½ Jahre im Gefängnis war, wird über die Geschichte, Taktiken und Repression gegen die Kampagne sprechen. Es wird über die Rolle des Staates, die Dringlichkeit der Solidarität und wie das Gelernte auf die heutigen sozialen Kämpfe angewendet werden kann reflektiert, um unsere Belastbarkeit und Effektivität zu stärken. Der Vortrag wird die aktuellsten Informationen über das gerade laufende SHAC Verfahren gegen Sven und Natasha beinhalten, die bei einer Verurteilung bis zu 14 Jahre Knast bekommen könnten.

http://www.freesvenandnatasha.org/

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Learning from Repression in the fight for Animal Liberation

An organiser from the Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) campaign who served 3.5 years in prison for their role in fighting to close Europe’s largest animal testing laboratory, Huntingdon Life Sciences, will discuss the history, tactics and repression of the campaign. They will reflect on the role of the state, importance of solidarity and how lessons learned can be applied to today’s social struggles to make us more resilient and effective. The talk will include the latest info on the ongoing SHAC case against Sven and Natasha, who are facing up to 14 years in prison.

[Schnitzelland] Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik!

Saturday, April 15th, 2017

Quelle: riko

Danke an dieser Stelle für den Text und die ausführlichen Infos.
ABC Wien wird auch weiterhin gegen alle Autoritäten ankämpfen, so auch gegen den Staat Österreich mit all seinen Schreibtischtäer_innen und Handlanger_innen.

Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Zur Einführung des Deliktes „staatsfeindliche Bewegungen“ und der Verschärfung des „Tätlichen Angriffs“

Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf.

Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) will die Regierung in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie müssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich persönlich kennen.
  • Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt“. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!
  • Dann muss es der Zweck – aber nicht der ausschließliche – dieser „Bewegung“ sein, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern“. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wäre. Es würde schon eine einfache Verwaltugnsübertretungen – die häufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren – dafür ausreichen.
  • Diese Ausrichtung muss sich vor einer Behörde, ihrer Meinung nach, „manifestieren“. Das heißt, die Behörde muss das Gefühl bekommen, ihr steht eine Person gegenüber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend äußert – mündlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.
  • Sowohl die Gründung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gründet mensch so eine Bewegung oder „betätigt sich führend“, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erfüllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen „Bewegung“ ist strafbar. Dafür muss man sich nur dahingehend äußern oder aussprechen. Dafür ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagessätze!

Das Gesetz ist gegen die „Reichsbürger“, „Freemen“, „OPPT“, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tatsächlich gefährliche Gruppen von Verschwörungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies für die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.

Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die „eigentlich ganz anders gemeint waren“ und dann plötzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.

Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!

Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!

Ganz nebenbei wird außerdem der Strafrahmen für § 270 StGB den „tätlichen Angriff“ auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagessätzen auf 2 Jahre vervierfacht!

Das bedeutet, allein für das Stoßen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist massiv überzogen. Die_er Polizist_in muss dafür nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.

Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

ABC Fest: Übersichtsplakat Infoveranstaltungen/Diskussionen

Saturday, April 15th, 2017