Archive for the ‘Repression’ Category

Öl ins Feuer giessen – über das in Brand gesetzte Bullenauto, den Prozess und die Solidarität

Tuesday, September 19th, 2017

Vom 19 bis 22 September 2017 stehen 9 Personen vor Gericht die angeklagt sind, ein Bullenauto angegriffen haben am 18. Mai 2016 am Quai de Valmy in Paris. Zwei Personen sitzen bereits in U-Haft, eine schon über ein Jahr, während sechs andere unter staatlicher Kontrolle stehen und nach der letzten noch gefahndet wird. An diesem Tag, mitten in der Bewegung gegen das „Loi-Travail“ (neoliberale Reform des Arbeitsgesetzes) hat sich die Polizei am Place de la République versammelt, um über “Bullenhass“ zu jammern. Eine echte Provokation nachdem  zwei Monate lang unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten, Schlagstöcken und Festnahmen Demos niedergeschlagen wurden. Es  wurde zu einer Gegendemo aufgerufen, die trotz des Verbotes die Strassen von Paris einnahm. Im Zuge dessen wurde ein vorbeifahrender Bullenwagen, der mit zwei Bullenschweinen besetzt war, angegriffen und niedergebrannt. Für viele war es eine Geste wieder atmen zu können. So wie wir wieder atmen konnten als es nach dem Tod von Adama Traoré in Beaumont oder nach der Vergewaltigung von Théo in Aulnay explodierte, oder wenn am Abend der Ermordung von Shaoyo Liu eine Bullenkarre vor der Wache vom 19. Bezirk im Paris abgefackelt wurde, oder als beim G20 Gipfel die Strassen Hamburgs in Flammen standen. Wie wir durchatmen können jedes Mal, wenn wir ein bisschen von der Erniedrigungen und der Brutalität, die die Bullen uns alltäglich zufügen, zurückgeben.

Oft schlägt die Justiz hart zu, wenn ihre blauen Lakaien angegriffen werden. Sowohl die Justiz als auch die Polizei dienen dem Staat und den Herrschenden, um diese Ordnung fortzusetzen, die auf Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, usw. basiert. Keine_r sollte den Eindruck haben, die Verhältnisse verändern zu können. Also müssen diejenigen, die freiwillig oder gezwungen die Bahn der Arbeit, des Konsums und der Unterwerfung verlassen, mit Gefängnis bedroht werden. Dazu gibt es immer mehr Mittel­. Es werden zig neue Gefängnisse gebaut, um immer mehr Leute einzusperren, bald kommt die Legalisierung  des ständigen Ausnahmezustands, oder noch das neue Gesetz über die Ausweitung des  Notwehrrechtes für Bullen. Das alles unter dem Vorwand der Sicherheit und mit –fast- allgemeine Zustimmung.

In diesem Zusammenhang wird der Prozess stattfinden, wahrscheinlich unter starkem medialen Druck. Diese Verhandlung wird veranstaltet, um ein Exempel zu statuieren. Es ist ein symbolischer Prozess gegen die Anti-Loi-Travail-Bewegung und gegen die zunehmende diffuse Feindschaft gegenüber der Polizei. Wir sollten uns davon nicht knebeln lassen. Zeigen wir uns solidarisch mit denjenigen, die unsere Revolte ausbrechen liessen, und deswegen der Repression ausgesetzt sind. Kommen wir zahlreich zum Prozess und überlassen wir den Gerichtsaal nicht den Journalist_innen, und Bullengewerkschaftler_innen. Unsere Solidarität und Revolte muss auch auf der Strasse lebendig werden. Hier und anderswo lassen wir die Justiz nicht heimlich urteilen,  sabotieren wir die Ketten der Kontrolle und des Einsperrens, wehren wir uns gegen die Überwachung unserer Leben und gegen die verschiedenen Massnahmen, die diese Kontrolle total und permanent machen wollen.

Freiheit für die Angeklagten wegen der Entzündung eines Bullenwagens am 18 Mai 2016! Freiheit für alle!

Stoppt die Auslieferung von Andreas Krebs!

Monday, September 18th, 2017

(Quelle: de-contrainfo.espiv.net)

eingegangen am 13.9.

Vor bald drei Jahren kam Andreas zu uns. Er war von seiner langjährigen Gefangenschaft geprägt und fand bei uns nicht nur Unterschlupf sondern auch Freunde. Wir haben Andreas‘ erste Schritte außerhalb der Knastmauern miterlebt. Von Freiheit wollen wir nicht reden. Wer einmal gesehen hat, wie langjährige Haft die Menschen zurichtet, eine tiefe Angst vor engen sozialen Bindungen erzeugt, gar eine Angst vor der so genannten Freiheit, dem wird der Begriff relativ. Zumal die Gesellschaft draußen alles dafür zu geben scheint, dem Wort Freiheit den Sinn zu rauben.

Es war schön zu sehen wie sich Andreas Stück für Stück die Freiheit wieder erkämpft hat. Er zog bald aus der Rigaer94 aus und nahm gemeinsam mit seiner jetzigen Lebensgefährtin das Leben wieder in die eigenen Hände. Bald zog es ihn nach Süd-Italien, dort wo Europa nicht existiert.

Als er die Mittel dafür zusammen hatte, machte er sein Versprechen wahr und kehrte der deutschen Gesellschaft, die wohl nie sein zu Hause war für immer den Rücken.

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Brief von Panagiotis Z. und erneute Zusammenstöße in Athen

Monday, September 18th, 2017

(Quelle: de.indymedia.org)

MAT im Einsatz auf der Stournari Straße

Erklärung des anarchistischen Gefangenen Panagiotis Z.

Ich habe irgendwo gelesen, dass es auf der ganzen Welt, unter all den Millionen, keine zwei gleichen Jungen oder Mädchen gibt, wie es zwei gleiche Tropfen Wasser gibt. Genauso ist es mit Revolutionär*innen. Jede/r trägt in seiner/ihrer Teilnahme die eigenen Träume, die eigenen Vorlieben. Ihr/sein eigenes Ich, das eigene „Ich kann“. Also wenn es anders wäre. Wären wir entweder Maschinen oder Amöben.

Und die Geschichte diese Hure, so wie sie von den beiden geschrieben wird, von den Bürgern und den Kommunist*innen: horizontal, platt. Sie sprechen über Leute, sie sprechen über Massen. Niemand von ihnen könnte je die Intensität, die Leidenschaft, den Höhepunkt fühlen und den Zusammenbruch ganzer Welten, in nur einem Tag vom Leben des Revolutionärs.“

Großartig, du wurdest früh getötet’ Chronis Missios

„Alles begann 2012 mit einem Protest gegen die Kürzungsmaßnahmen, an dem ich mich auch beteiligte, so wie alle Leute. Zum Ende des Protestes gingen einige nach Hause, andere in Coffee Shops, andere zum Exarchia Square. Ich begab mich zu Fuß zu meiner Wohnung. Das spielt keine Rolle für den Staat und seine Lakaien, seit dem sie mir nicht erlaubten mich vor meiner Inhaftierung zu verteidigen.

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Wien: Freispruch beim Prozess wegen Widerstand vom 8.Juli 2017 am Landesgericht

Sunday, September 17th, 2017

Am Fr. 8. Juli fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen Beschuldigten statt. Er wurde im Zweifel freigesprochen. Es ging um den Vorfall im Zuge eines Picknicks im Schuetzpark

Verhandelt wurde in einem recht kleinen Saal, was gleich zu Beginn fuer Konflikte mit dem Richter Thomas Kreuter sorgte. Etwa die Haelfte der ungefaehr 30 solidarischen Zuseher_nnen mussten vor dem Gerichtssaal warten bevor nach ca. 90min das Urteil gesprochen wurde.

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[G20/Hamburg] Brief eines Gefangenen aus Billwerder

Tuesday, September 5th, 2017

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Quelle:Indymedia Nantes

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie  stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen,  zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen  sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

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[Wien] Repression nach Hausbesetzung in der Kienmayergasse

Tuesday, September 5th, 2017

Kam per Mail!! Bitte weiterverbreiten!!

Einen Monat nach der Räumung der Hausbesetzung in der Kienmayergasse 15 im 14. Bezirk in Wien luden die Besetzer*innen zu einem Picknick im angrenzenden Schützpark am 21. Mai 2017 ein.

Nach kurzer Zeit erschienen jedoch auch uneingeladene Gäste: die Polizei kam mit einem Großaufgebot inklusive Polizeihund und wollte die Personalien sämtlicher Anwesenden kontrollieren.

Im weiteren Verlauf der Situation wurde eine Person für mehrere Stunden inhaftiert. Ihr wird nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Ein ausführlicherer Bericht über die Situation findet sich z.B. hier: https://revolte.blackblogs.org/revolte-nr-18-juni-2017/bullenschikane-im-schuetzpark/

Der Prozess findet nun diesen Freitag, den 8.9. am Wiener Landesgericht statt. Wir rufen zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. Kommt zum Prozess, zeigt euch solidarisch!

Freitag, 8.9.2017
14:00 – 15: 00 Uhr
Landesgericht Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien
Saal 208 (2. Stock))

weitere Infos unter: kienmayergasse15.noblogs.org

[Deutschland] ABC Jena zur Debatte um die Rote Hilfe

Tuesday, September 5th, 2017

Quelle: contrainfo

Im letzten halben Jahr wir die Debatte um die Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung zum Thema „Siegerjustiz“ mitverfolgt und uns zumindest in Gesprächen in unserem Umfeld daran beteiligt. Jetzt ist die Folgeausgabe mit klarem politischen Statement seitens der Roten Hilfe raus und wir wollen dazu ein paar abschließende Gedanken festhalten.

Der RHZ-Schwerpunkt und die (fehlende) Debatte

Ende 2016 brachte die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) den Themenschwerpunkt “Siegerjustiz-Verfolgung und Deligitimierung eines sozialistischen Versuchs” raus, d.h. zur Verfolgung von DDR-Loyalen und anderen Ostdeutschen durch die BRD-Justiz nach 1990. Darin wird die DDR als „ein sozialistischer Versuch“ (Titel) und „Teil unserer Geschichte, unserer Kämpfe um eine freie Gesellschaft“ (S. 25) beworben. In vielen Nebensätzen und Untertönen wird das Bild der DDR als eines letztendlich zwar gescheiterten, aber prinzipiell zu unterstützenden sozialistischen Staates beschworen. Weder gibt es also auch bloß Ansätze einer Analyse der Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in der staatskapitalistischen Diktatur DDR, noch wird die Verfolgung zahlreicher Freiheitsbewegungen durch den DDR-Staat erwähnt. Stattdessen kommen die Menschenschinder zu Wort: Es wird eine dreiseitige Rede des Staatsführers Erich Honecker unkommentiert abgedruckt und zwei ehemaligen Stasi-Obersten Raum gegeben. Die zwei Autoren Klaus Eichner und Karl Rehbaum waren im Auslandsnachrichtendienst der DDR „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) des MfS tätig.

Und um dem Ganzen noch eins draufzusetzen, heißt es gleich zu Beginn des Leitartikels (S. 24): „Es begann eine regelrechte Hexenjagd auf ungezählte Menschen, die in der DDR lebten, für sie arbeiteten, an ihrem Aufbau oder ihrem Schutz beteiligt waren. Und sie hält bis heute an. Minister_innen, Offiziere, Werksleiter_innen, Lehrer_innen, kleine und kleinste Funktionär_innen, einfache Mitglieder vor allem der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Entscheidungstragende, Ausführende und Unbeteiligte wurden und werden juristisch, medial, diskursorisch, aber auch beispielsweise berufs- oder rentenrechtlich diffamiert, ausgegrenzt, gehetzt, angeklagt und manchmal auch verurteilt.“ Und am Ende des Artikels: „Daher gehört ihnen, genauso wie allen anderen von Repression betroffenen fortschrittlichen Kämpfer_innen in anderen Regionen, Epochen oder Bewegungen, unsere Solidarität.“ Klar kann man analysieren, wie der BRD-Staat gegen die Funktionäre und Unterstützer_innen des DDR-Regimes vorgegangen ist. Aber das Redaktionskollektiv macht weit mehr. Es ruft zur Solidarität mit Minister_innen, Offizieren, der Stasi („Menschen, die […] an […] ihrem Schutz beteiligt waren), Entscheidungstragenden und Ausführenden, Funktionär_innen usw. auf. Es stellt sich hinter ein System, das auf der staatlichen Unterdückung jeglicher Opposition und der staatlich organisierten Ausbeutung der Arbeiter_innen basierte und das zum Glück untergegangen ist, und hinter seine Täter_innen. Was nicht heißt, dass wir es heute besser finden – im Gegenteil!

Nach der Veröffentlichung wurde innerhalb, außerhalb und mit der Roten Hilfe rumdiskutiert. Ausführliche öffentliche Diskussionsbeiträge hat es vor allem aus Dresden gegeben und zwar von der Rote-Hilfe-Ortsgruppe Dresden, dem Anarchist Black Cross (ABC) Dresden und der feministischen Gruppe e*vibes.   In all diesen Beiträgen wurde klar gemacht, dass die DDR-Propaganda der RHZ absolut inakzeptabel ist.

Rote Hilfe, linke Einheit und die Toleranz staatskommunistischer Propaganda

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden machte sich im Folgenden um eine Debatte innerhalb der Roten Hilfe stark, forderte eine Distanzierung vom Inhalt der Siegerjustiz-Ausgabe und schlug vor, eine Ausgabe der RHZ zum Thema Repression in der DDR zu gestalten. Von all dem wurde bis heute nichts erreicht.

Stattdessen veröffentlichte der Vorstand der Roten Hilfe am 3. Februar 2017 seinen Standpunkt zur Debatte und hat es damit im Grunde nur noch schlimmer gemacht. Kurz gefasst: Während der Diskussion zum Thema habe es im Vorstand von Ablehnung bis Begeisterung über den Themenschwerpunkt alle Haltungen gegeben. Das sei nicht verwunderlich, schließlich sei die RH eine „strömungsübergreifende Organisation“. Der Vorstand habe auch nicht vor, eine Meinung zum Thema zu entwickeln. Und er werde sich nicht vom Themenschwerpunkt distanzieren. Dann plötzlich: Die RH unterstütze „Gefangene und Kriminalisierte […], wenn sie aufgrund ihres linken Selbstverständnisses angegriffen werden“. Man könne ja die DDR kritisieren, aber es gehe doch darum, „was im Vordergrund steht, wenn Genoss*innen aufgrund ihrer politischen Identität und ihrer Aktivitäten von der BRD-Justiz kriminalisiert werden“. Und zuletzt: Die DDR sei – so auch der Titel der Stellungnahme – „in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte“.

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[Wien] A-Radio zur Soli-Woche mit anarchistischen Gefangenen

Tuesday, September 5th, 2017

Quelle: A-Radio Wien

Wie jedes Jahr um diese Zeit widmen wir eine Sendung der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen und werfen einen Blick auf die aktuelle Repression. Von 23.-30. August findet nun schon das 5. Mal in Folge die Soli-Woche für anarchistische Gefangene weltweit statt. In dieser Zeit laufen unterschiedliche Aktionen, Veranstaltungen und Diskussionen, die über die Situation von rebellischen Menschen hinter Gittern berichten oder darauf aufmerksam machen. Diesmal geht es in der Sendung um die Repression rund um die No-G20-Proteste in Hamburg und die Gefangenen, die aktuell im Knast auf ihren Prozess warten. Dann hört ihr ein ca. 23minütiges Interview von Thomas Meyer-Falk, dem anarchistischen Langzeitgefangenen, der seit 1996 in Haft und nun bereits seit 4 Jahren in Sicherheitsverwahrung ist ohne Aussicht auf Entlassung.

Auch Andreas Krebs, ein weiterer ehemaliger Langzeitgefangener, ist wieder im Knast – über die Umstände seiner Festnahme und die aktuelle Situation berichtet seine Partnerin in einem offenen Brief.

Zuletzt beschäftigt uns die Repression gegen linksunten.indymedia und wir solidarisieren uns mit den Betroffenen.
Don’t hate the media, be the media!

Anhören!

Internationale Soli-Woche für anarchistische Gefangene in Ö

Tuesday, August 29th, 2017

Quelle: Soli-Blog

Solidarity Action in Vienna

On the 24th of August we did a small presentation about 3 anarchist prisoners and a letter writing workshop in Vienna. Later we made a solidarity photo. The banner says “Freedom for all Prisoners! Fire and Flame to the Prison Society!”

 

Solidarity action for prisoners in Graz and worldwide

In a world that seems to consist only of isolation and fragmentation, prisons are the most obvious symbol of oppression. Our struggle against prisons is a struggle against the society that builds them and uses them to exclude those who chose not to live in conformity.

In solidarity with prisoners worldwide we dropped a banner close to the Karlau prison in Graz, Austria. A place of daily repression for hundreds of people that face more than three years of prison. And a place where prisoners with alleged “mental problems” are held for an indefinite period of time.

The banner reads: Freiheit für alle Gefangenen – Freedom for all Prisoners.
Down with prison walls and the world that needs them!
Solidarity to those who face repression. Solidarity to all who struggle.

 

Solidarity action in Vienna

In the morning of 21 August 2017, 2 banners saying “Burn all prisons” and “Freiheit für alle Gefangenen” (“Freedom for all prisoners”) were dropped from the Votiv-Church in the course of the “Week of solidarity for anarchist prisoners”.

Down with all prisons! In the soceity, in our lifes, in our heads! They swallow those who are fighting for freedom, are an instrument of
the powerful to keep everything resistant and unorderly dissapearing. Therefore the struggle against prison is also a struggle against power
in general.

Indeed the week of solidarity starts in 2 days, but solidarity can and should be shown at any time!

Freedom for the prisoners of the resistance against G20!
Freedom for the one accused in Aachen for Bankrobbery!
Freedom for all prisoners!

Solidary regards from Vienna!

 

From the Austrian Alps

We send our solidarity to all anarchist prisoners of the world. Love and anarchy! For the destruction of state and capital! All prisons shall burn! Freedom for all incarcerated fighters!

[G20/Hamburg] Update Gefangene

Tuesday, August 29th, 2017

Kam per Mail – *Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen (26.8.2017)*

**Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.

Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder, Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht (siehe z.B. Brief von Fabios Mutter an ihren Sohn vom 7.8.17.https://unitedwestand.blackblogs.org/). Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden, sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten. Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der
Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen. Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen, die meisten von ihnen in der JVA Billwerder. Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf, wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen, scheint es nicht zu geben. Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört. Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1. Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3. September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

*Die Vorwürfe*
Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft
rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB. Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht, sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung
der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht. Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim
G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.
Wir lassen die Angeklagten nicht allein!

Kommt zu den Kundgebungen:
28. August, 9 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz
29. August, 10 – 11 Uhr, vorm Amtsgericht, Sievekingplatz

*Was können wir tun?*
**Organisiert euch!

Schreibt Briefe an die G20-Gefangenen!
Helft mit, Anti-Knast-Kundgebungen zu organisieren!
Kommt zu den Kundgebungen!
Unterstützt die Prozessbegleitung
Veranstaltet Soli-Kneipen, -Parties, -Konzerte und -Veranstaltungen!
Spendet Geld für die zu erwartenden Prozesskosten an die Rote Hilfe e.V. und unterstützt die Crowdfunding-Kampagnen!
Haltet das Thema in euren politischen Bezügen und Debatten aktuell!
Gemeint sind wir alle – United we stand!

*Spendenkonten*

*für die Verfahren: *
Rote Hilfe e.V.
Stichwort /G20/
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

*für die Unterstützung der Kampagne vor Ort:*
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Hamburg
Stichwort: /United we stand/
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFFXXX
Postbank Hamburg