Archive for the ‘Repression’ Category

[Deutschland, Hamburg] Prozessbericht des ersten und zweiten Prozesstages der Berufungsverhandlung von Peike

Wednesday, February 21st, 2018

Quelle: freepeike, übersetzt von ABC Wien

Am Freitag, 9. Februar 2018, war der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung von Peike. Es reisten etwa 30 Leute aus Amsterdam zum Gericht in Hamburg, um Peike zu unterstützen. Es war auch eine große Gruppe von deutschen Gefährt*innen anwesend. Kaffee, Musik und Frühstück wurden von der deutschen Anti-G20-Unterstützer*innengruppe vor dem Gericht arrangiert. Im Inneren „begrüßte“ die Bereitschaftspolizei die Öffentlichkeit.

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[Belarus] Unterstützt Svyatoslay Baranovich, der versuchte die Inhaftierung von Anarchist*innen in Belarus zu verhindern

Wednesday, February 21st, 2018

Quelle: abc belarus, übersetzt von ABC Wien

Svyatoslav Baranovich ist ein aktiver Einwohner von Minsk, der am 15. Februar 2018 vor Gericht gestellt wird, da er versuchte die Inhaftierung von Anarchist*innen im März letzten Jahres zu verhindern. Am 15. März 2017 hat eine Gruppe von Anarchist*innen an einer Demonstration gegen die Steuer auf Arbeitslosigkeit teilgenommen. Am Ende der Demonstration versuchten Zivilbullen einige der Aktivisten zu verhaften, als der Block in einen öffentlichen Bus sprang. Zufällig dabeistehende Menschen versuchten die Cops an der Verhaftung zu hindern. Svyatoslav Baranovich war einer von ihnen.

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[Wien] Ohnmega-Projekt gegen den technologischen Zirkus

Friday, February 16th, 2018

Kam per Mail, schon bisi her, finden wir aber wichtig und reichen deshalb nach.

Ende 2017 wurde das Ohnmega-Projekt in Wien gestartet und steht jetzt kurz vor der Veröffentlichung der ersten Ausgabe der Apostasie – Schriften gegen den technologischen Zirkus.

Schwerpunkt der ersten Ausgabe werden die Beteiligten an der Smart City Wien sein.

Wenn ihr die Ausgabe noch mit mehr Inhalt füttern wollt, schickt gern eine Email und sagt Bescheid, was ihr habt, bzw wie lang ihr dafür braucht. Als Fertigstellung wär Ende Jänner, Anfang Februar angepeilt.

Mehr Infos, Schlüssel, etc. auf der Homepage. https://ohnmega.blackblogs.org/

Was früher der Holzschuh in den Zahnrädern der Fabrik war, ist heute der Bolzenschneider in den Kabeln der vernetzten Stadt!
Es lebe die Revolte.

[Österreich] Be prepared: How to do Hausdurchsuchung

Friday, February 16th, 2018

Folgender Text wurde auch im Jänner-Rapidité veröffentlicht und ist gültig für Österreich.
[Stand Jänner 2018]

Schon lange bevor etwas passiert, macht es Sinn sich mit Repression auseinander zu setzen. Überlegt euch also als Politgruppe, Freund_innen, WG… schon im Vorhinein, wie ihr mit solchen Situationen umgehen wollt, wer als Vertrauenspersonen bei einer allfälligen Hausdurchsuchung in Frage kommt, ob ihr mehr Menschen mobilisieren wollt, die vor eurem Haus stehen und euch akustisch beistehen könnten, was euch in dieser doch sehr speziellen Situation stressen wird, wovor ihr Angst habt usw.

Beschriftet in Wgs, Hausprojekten… eure Zimmer mit eurem vollen Namen, verschlüsselt eure Computer und kommuniziert sicher. Beschäftigt euch allgemein mit Antirepressionsarbeit und macht euch mit dem Konzept der Aussageverweigerung vertraut.

Wenn die Polizei vor der Türe steht, dann ist es erstmal sinnvoll, nicht die Nerven zu verlieren, sondern versuchen ruhig zu bleiben und keine Panik zu kriegen. Denn wenn die Cops klopfen oder klingeln und nicht gleich die Türe aufbrechen und in voller Montur und gezogenen Puffn hereinstürmen, dann kann mensch davon ausgehen, dass ca. 3-6 Kripo-Beamt_innen zur Durchsuchung erscheinen und sich zumindest ansatzweise im Sinne der gesetzlichen Vorgaben korrekt verhalten.

Sind die Cops vor der Tür, um euch mitzuteilen, dass ihr z.B. die Musik leiser drehen sollt oder weil sie dir einen behördlichen Brief zustellen wollen, dann dürfen sie die Wohnung/das Haus nicht betreten.

Um die Betroffenen zu überraschen bzw. sie in ihrer Wohnung/Haus anzutreffen, ist es üblich, frühmorgens gegen 4 oder 5 Uhr mit einer Hausdurchsuchung zu beginnen.

Du musst nicht sofort die Haustür öffnen, sondern hast einige Minuten Zeit dich anzukleiden, Freund_innen telefonisch Bescheid zu sagen und die Mitbewohnis zu wecken (Richtwert max. ca. 10 Minuten). Bevor du die Cops hereinlässt: Lass dir den schriftlichen und auf bestimmten Gründen beruhenden Hausdurchsuchungsbefehl zeigen, der gegen konkrete Personen gerichtet sein muss. Die Staatsanwaltschaft ordnet aufgrund einer richterlichen Bewilligung die Hausdurchsuchung offiziell an. Achte auf den amtlichen Briefkopf des Schreibens und von welcher Staatsanwaltschaft es ausgestellt wurde.

Ist das nicht der Fall bzw. haben sie keinen Hausdurchsuchungsbefehl, so musst du sie nur in die Wohnung lassen, wenn die Polizist_innen mit “Gefahr in Verzug” argumentieren. “Gefahr in Verzug” bedeutet z.B., dass bis zur Einholung der staatsanwaltlichen Anordnung die verdächtige Person Zeit hätte, Beweismittel zu vernichten. Spätestens nach 24 Stunden muss dir dann ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl zugestellt werden. Es gibt dann noch eine “fremdenrechtliche” Bestimmung, die es relativ einfach möglich macht, einen Wohnraum ohne Durchsuchungsbeschluss zu betreten: Wird argumentiert, dass eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Wohnung ist, darf die Polizei ohne Bewilligung von sich aus in privaten Räumen nach dieser Person suchen.

Welche Gründe sind zulässig für eine Hausdurchsuchung?
Einerseits das Sicherstellen von Spuren einer Straftat (wie z.B. Bekenner_innenschreiben auf PCs, Waffen usw.) und andererseits das Auffinden einer Person, die verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben. Ein Hausdurchsuchungsbefehl muss daher klar auflisten, was konkret gesucht wird. Ist das nicht ersichtlich, ist es rechtlich nicht zulässig. In dem Moment, wo die Hausdurchsuchung auf jurisitisch wackeligen Beinen steht, kannst du dich jedoch nicht dagegen wehren. Nur im Nachhinein hast du eine (zugegeben fragwürdige) Beschwerdemöglichkeit.

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[Hamburg/G20] Infos zu den Verhandlungstagen gegen den anarchistischen Gefährten Peike

Friday, February 16th, 2018

Alle Infos und laufend Updates auf contrainfo und auf der Soli-Page von Peike

Weiter Termine sind: 5.3. 9 Uhr kurz, 20.3. 9Uhr bis 12 Uhr, 5.4. 9Uhr bis 12 Uhr und 26.4. 9 Uhr bis 16 Uhr.
im Landgericht im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg)

 Peike wünscht sich, dass – zur Unterstützung – so viele GefährtInnen, wie möglich, anwesend sind.

Peike hat im ersten. G 20 – Prozess am 27. August die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Das noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgehende Urteil, sollte laut seiner Begründung durch den verantwortlichen Richter Krieten (generalpräventiv) der Abschreckung dienen.

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[Russland] Flyer zur aktuellen Repression gegen Anarchist_innen

Friday, February 16th, 2018

Kam per Mail – er ist auf Englisch, wer ihn übersetzen kann – bitte, danke. <3

 

[Berlin/überall] Berlin: Wir sind alle Terrorist*innen – Solidarität mit anarchistischen Gefangenen in Russland

Friday, February 16th, 2018

Quelle: Rigaer94

[english below]

Diese Tage erreichten uns Nachrichten der Verhaftung von Antifaschisten und Anarchisten aus Russland. Bereits im Oktober und November 2017 wurden in der Stadt Penza sechs Personen vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet und brutal gefoltert. Im Januar diesen Jahres folgte eine weitere Verhaftungswelle, bei der zwei Personen in der Stadt St. Petersburg zuerst für einen Tag vom FSB entführt und dann am darauf folgenden Tag in Untersuchungshaft offiziell registriert wurden. Razzien in verschiedenen Städten des Landes begleiten die geheimdienstliche Offensive des Regime Putins. Als Grund der Repression dient dem FSB die Konstruktion einer anarchistischen terroristischen Gruppe, „Net“ genannt, die eine Serie von Anschlägen auf die Präsidentenwahlen im März 2018 als auch die Fußballweltmeisterschaft im Juni/Juli 2018 in Russland mit dem Ziel eines bewaffneten Aufstandes geplant haben und in mehreren Städten Russlands, sowie in Weißrussland, existieren soll. Beweise für die Existenz dieser Gruppe gibt es nicht.

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[Russland] Unterstützung für anarchistische & antifaschistische Gefangene

Wednesday, January 31st, 2018

Quelle: Kam per Mail

Fundraising for lawyers working on cases about police raids and arrests of anarchists and antifascists in St. Petersburg ans Penza, Russia has begun. At the moment two persons in St. Petersburg and five in Penza are arrested, more are connected to the case as witnesses. Raids and repressions are likely to continue. Arrested are charged with part 2 of article 205.4 of russian Criminal Code (participation in terrorist organisation) at the request of court from Penza.

On January 23, on the way to Pulkovo Airport the Federal Security Service (FSB) detained Victor Filinkov. In order to get the testimony he was beaten up and tortured with electric shocks in the woods. Signs of torture were confirmed by the Filinkov’s lawyer and members of the Public Monitoring Commission (ONK) who have visited him in the pre-trial detention center. Filinkov is arrested for two months. On January 25 the FSB came unexpectedly with a raid to Igor Shishkin’s apartment. After the raid neither his lawyer, nor members of Public Monitoring Commission were unable to find Igor for more than a day.

On January 27 Igor with signs of a beating was brought to a court session where he was arrested in Pre-trial Detention Center for two months. Journalists were not allowed to attend the hearing and evenmore two of them were arrested. Tortures were also applied to witnesses. Ilya Kapustin was beaten up and tortured with electric shock while police demanded him to give testimony that some of his acquantances are up to “something dangerous”. Numerous traces of the stun gun usage were recorded later by health service. In Penza, arrests began already in October of 2017. Local FSB arrested six young persons, five of whom are currently in a pre-trial detention. All of the arrested were brutally tortured.

One may read in detail about the Penza events from this article: https://avtonom.org/en/news/airsoft-penza-terrorism-case
Legal help is necessary for prisoners (whose number can increase) and witnesses. So far it is early to speak about the certain amount of money, but it will be at least 200 thousand rubles for work of lawyers in the next months.

Anarchist Black Cross St.Petersburg

DETAILS FOR TRANSACTIONS TO SUPPORT ARRESTED
PayPal: abc-msk@riseup.net ABC Moscow

In case you want to support a particular prisoner, add a note about that. In case you want to donate to St. Petersburg and Penza case, write a note For “St. Petersburg and Penza”. We recommend to send euros or dollars, as other currencies are automatically converted to euro according to PayPal rates. Yandex-wallet of Anarchist Black Cross St. Petersburg 41001160378989

Bitcoin 1EKGZT2iMjNKHz8oVt7svXpUdcPAXkRBAH Litecoin LNZK1uyER7Kz9nmiL6mbm9AzDM5Z6CNxVu Etherium 0x1deb54058a69fcc443db2bf9562df61f974b16f7 Monero 4BrL51JCc9NGQ71kWhnYoDRffsDZy7m1HUU7MRU4nUMXAHNFBEJhkTZV9HdaL4gfuNBxLPc3BeMkLGaPbF5vWtANQn4wNWChXhQ8vao8MA Zcash t1dX9Rpupi77erqEbdef3T353pvfTp9SAt1

In case you need another option for money transfer, please contact the Anarchist Black Cross of Moscow: abc-msk@riseup.net
All material on the case can be found on this section: Case of anti-fascists of St. Petersburg and Penza
https://avtonom.org/en/people/case-anti-fascists-st-petersburg-and-penza
https://avtonom.org/en/news/support-anarchist-and-antifa-prisoners-stpetersburg

[Deutschland] Text von Thomas Meyer-Falk: “Der Kampf geht weiter”

Sunday, January 28th, 2018

Gefunden auf freedom für thomas

Der Kampf geht weiter – Sicherungsverwahrter gewinnt vor Gericht

In der Vergangenheit habe ich über so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg geführt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu über, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.

Besuch der Eltern verweigert
An seinem Geburtstag wollte Herrn Ho. dessen Eltern besuchen kommen; er freute sich sehr auf die Begegnung, kochte Kaffee und hatte extra Kuchen besorgt. Um 13 Uhr sollte der Besuch beginnen, aber weil die Eltern „verspätet“ am Tor der Anstalt klingelten, nämlich erst um 12.45 Uhr, anstatt um 12.40 Uhr schickte man die Eltern weg und informierte das Geburtstagskind, dass der Besuch entfalle.

 
Herr Ho. reagierte mit großer Enttäuschung, schmiss seinen Korb, welchen er gepackt hatte, um das Kuchengeschirr und den Kaffee in den Besuchsraum zu transportieren, auf den Boden.

Nachdem er sich abgekühlt hatte, wählte er den Rechtsweg. Und tatsächlich stellte dann am 04.02.2016 (Az.: 13 StVK 52/15) das Landgericht Freiburg unter Vorsitz von Richter M. fest: „Es wird festgestellt, dass die am 12.02.2015 erfolgte Verweigerung eines Besuches der Eltern des Antragstellers rechtswidrig war“.

Die Anstalt konnte nämlich nicht belegen, dass die Sicherheit oder Ordnung gefährdet worden wäre, hätte man die Eltern eingelassen, obwohl sie, anstatt wie von der Justizvollzugsanstalt vorgeschrieben, um 12.40 Uhr „erst“ um 12.45 Uhr am Tor geklingelt hätten.

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[Chile] Verlegung der anarchistischen Gefangenen Tamara Sol in das Hochsicherheitsgefängnis in Santiago

Sunday, January 28th, 2018

gefunden auf insurrectionnewsworldwide (auf englisch)

Am 25. Januar 2018 wurde die Gefährtin Tamara Sol erneut verlegt – dieses Mal aus dem Gefängnis Rancagua in den höchsten Sicherheitsbereich des Gefängnisses in Santiago. Der Grund für die Verlegung ist ihr Fluchtversuch aus dem Valpraiso Gefängnis.

Der höchste Sicherheitsbereich ist eine Abteilung innerhalb des Hochsicherheitsgefängnisses (CAS) für Männer mit striktem Disziplinarregime. Im Juni 2017 wurde mit Marcela Mardones erstmals eine Frau in diesen Bereich aufgenommen. Marcela wird mit der FPMR* und dem Mord an Jaime Guzman** in Verbindung gebracht.   

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