Wörter des Gefährten Francisco Solar für die internationale Woche in Solidarität mit den inhaftierten Anarchist*innen (23. bis 30. August 2020)
Wie können wir Momente der Freiheit erreichen, auch wenn sie nur kurz und sporadisch sind? Was sind jene Momente, in denen wir das Gefühl haben, dass das, was uns begrenzt und einschränkt, an Gewicht und Bedeutung verliert?
Die Antworten können vielfältig sein, je nachdem, welche Interessen jeder Einzelne hat, wie er sich in dieser Welt versteht und wie er sich in dieser Welt verortet. Vielleicht fühlen sich einige Menschen bereits frei, und diese Fragen sind unnötig, weil sie den Tentakeln der Macht fremd sind.
Maschinerie der Wohltätigkeit oder revolutionäre Solidarität?
„…außerhalb jeder bourgeoisen Politik, die Solidarität der revolutionären Aktion zu etablieren…“
Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, Nachbarschaftsnetzwerke, freiwillige Arbeit (oder die Lohnabhängigen), Tafeln, der ganze riesige Apparat, der in wenigen Wochen entstanden ist, um die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie einzudämmen, haben die Aufmerksamkeit vieler erregt, entweder aus Altruismus oder aus schierer Notwendigkeit. Und das ist normal, da wie in jeder Krise, die das kapitalistische System durchläuft, die schwerwiegendsten Folgen in stärkerem Maße diejenigen zu spüren bekommen, die schon vor der Krise am Arsch waren, also die Armen, in Madrid oder in Sewastopol. Die Kapitalisten folgen einer einfachen Logik: Vergesellschaftung der Verluste, wenn es welche gibt, und immer die Gewinne hamstern. Dies ist eine der Logiken, die sich durch eine Gesellschaft zieht, die zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen Beherrschten und Herrschenden gespalten ist.
Texte aus Chile, Griechenland und ein Plakat in Solidarität mit Mónica und Francisco
I. Gefunden auf Anarquia.info, die Übersetzung ist von uns
Veröffentlicht am 24.08.2020
GRIECHENLAND: TEXT DES ANARCHISTISCHEN DINOS GIAGTZOGLOU, ZUM TAG DER AGITATION UND PROPAGANDA IN SOLIDARITÄT MIT MONICA CABALLERO UND FRANCISCO SOLAR (14. AUGUST 2020)
Genau wie heute, vor 10 Jahren, führte der chilenische Staat als Reaktion auf die Dutzenden von Angriffen auf die Symbole und Institutionen des Staates und des Kapitals eine breit angelegte repressive Operation gegen anarchistische Gefährt*innen durch. Diese Operation führte zur Verhaftung von zehn der Anarchist*innen und wurde als „Bombenfall – Caso Bombas“ bekannt, sie endete in einem Fiasko, die fünf Gefährt*innen, die schließlich strafrechtlich verfolgt wurden, wurden vollständig freigesprochen, und dies wurde von der Presse als die größte Niederlage der Anklage in der Geschichte bezeichnet. Heute sind zwei unserer Gefährt*innen, Monica und Francisco, die damals zu den Inhaftierten gehörten, erneut in einem Staat inhaftiert, der vor einigen Monaten für einen gewaltigen sozialen Aufstand geopfert wurde, der uns alle überrascht hat.
„Für mich wählte ich den Kampf […] Ich stellte mich der Gesellschaft mit den gleichen Waffen, ohne den Kopf zu beugen…“ Severino Di Giovanni
„Die Verbrennung von Atheisten, die Verurteilung von Homosexuellen oder Inzestopfern, die Absonderung von „Verrückten“ und die Inhaftierung von Gesetzlosen sind nur verschiedene Arten der Integration und Unterdrückung all derer, die über die von der Norm gesetzten Grenzen hinausgehen […]. Gefängnisse, Pflegeheime, demokratische Therapien und orthopädische Behandlungen sind nur verschiedene Arten, den gleichen Glauben an ein Modell anzuwenden“. Canenero, Nummer 3, 11. November 1994
Vor wenigen Tagen berichtete die taz ( ‚Krank im Knast‘ ) über die vielfach desolate medizinische Versorgung von Gefangenen. Seitens des Vereins ‚Demokratischer Ärztinnen und Ärzte‘ gab es zudem einen ebenso sachkundigen wie forderungsreichen Aufruf.
Vorweg- Erfahrung aus der JVA Freiburg
Neben Ernährung, Besuchs-, Freizeit- und Arbeitsangeboten, sowie dem jeweiligen Knastkaufmann und dessen Preispolitik, entzünden sich ansonsten die meisten Konflikte an der jeweiligen medizinischen Versorgung. Auch in Freiburgs Haftanstalt verhält es sich da nicht anders. Ein ebenso unvollständiger, wie kurzer Einblick:
Am heutigen Freitag, dem 24. Juli, fand eine Razzia gegen die anarchistischen Gefährt*innen Mónica Caballero und Francisco Solar statt, die verschiedener Sprengstoffanschläge in der Hauptstadt Santiago de Chile beschuldigt wurden.
Die Razzia durch die GOPE und andere Polizeikräfte fand am Morgen in den Häusern der Gefährt*innen statt, einschließlich einer Operation wegen verdächtiger Objekte im Haus von Monica in Santiago Centro. Bis zum heutigen Nachmittag sind Razzien bei anderen Personen bestätigt worden, aber wir kennen die Motive und/oder Verbindungen nicht. (mehr …)
Drei antiautoritäre Gefangene aus Tangerang und Bekasi stehen derzeit vor Gericht. Sie wurden am 9. April 2020 verhaftet, weil sie Graffiti gesprüht hatten, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (es gibt bereits eine Krise, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz der Republik Indonesien, Nr. 01, 1946, Artikel 14 und/oder Artikel 15 sowie gegen Artikel 160 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Laienhaft ausgedrückt, werden sie des Verbrechens der „Provokation“ angeklagt, wofür die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.
Zu Beginn ihrer Verhaftung und Inhaftierung im vergangenen April erlebten die antiautoritären Häftlinge Gewalt und Isolation durch die Polizei. Sie wurden etwa einen Monat lang isoliert, wobei die Polizei sie daran hinderte, sich mit ihren Familien zu treffen und Rechtsbeistand zu erhalten. Mit der Unterstützung ihrer willensstarken Familien und Freund*innen konnten sich die antiautoritären Gefangenen die Hilfe von öffentlichen Anwält*innen der Jakarta Legal Aid (Lembaga Bantuan Hukum-LBH) sichern. Trotz dieser Hilfe versuchte die Polizei jedoch weiterhin, die Gefangenen und ihre Familien zu zwingen, ihre Rechtsvertretung von der LBH auf von der Polizei ernannte Rechtsanwält*innen umzustellen. (mehr …)
Ich schreibe euch, um euch mitzuteilen, dass ich in guter Verfassung bin, dass die Moral gut ist und ich weiterhin viel Energie habe! Ich nutze diese Gelegenheit, um allen zu danken, die mir geschrieben haben, die an mich gedacht haben, die mich unterstützt haben, von ganzem Herzen. Ich will euch nicht vorenthalten, dass ich, wenn ich Briefe bekomme, gut gelaunt bin, und das gibt mir viel, viel Kraft.
Ich hatte auch das Vergnügen, durch einige Zeitungsartikel, die mir geweiht sind, von der Verleumdungskampagne zu erfahren. Das ist nicht verwunderlich, denn die Medien sind ein Instrument der Macht, das benutzt wird, um unsere Persönlichkeit zu beflecken und die Lügen zu schüren, die meine Inhaftierung rechtfertigen! Ich schicke ihnen allen meine Verachtung zurück, wie auch den Ermittler*innen dieser x-ten repressiven Operation. (mehr …)
„Unser Freund und Gefährte, der wegen des Vorwurfs Paketbomben vorbereitet zu haben verhaftet wurde, ist endlich wieder frei.
Am 17. Juni nahm das Berufungsgericht die Berufung an, da das verwendete Material nicht mehr als explosiv sondern nur noch als pyrotechnisch angesehen wird. Am vergangenen Donnerstag fand dann die Berufungsverhandlung statt und Peppe kam aus dem Gefängnis frei. Er ist frei und ohne „geringfügige“ Auflagen/Einschränkungen.
Nach dem heutigen Urteilsspruch (23.07.2020), der die bisherigen Strafen deutlich reduziert hat, kam eben auch die Nachricht, dass Manu offiziell frei ist. Ein großer Dank geht an alle Menschen, Einzelpersonen, Gruppen, Kollektive, die Solidarität und Verbundenheit zu ihm und Juan gezeigt haben, sowie an Manus Gefährt*innen und seine Familie.
Diese schreckliche Angelegenheit ist damit beendet.Es macht uns wütend, dass unser Freund und Gefährte keinen einzigen Tag im Gefängnis hätte sein dürfen. Aber es bestätigt nur, dass die Gerechtigkeit nicht vor Gericht zu finden ist. Diese Orte reproduzieren nur den Status quo, die Regeln und Privilegien, die diesen Zustand der Dinge unterstützen und die versuchen, all diejenigen zu unterdrücken, die versuchen sich zu befreien und alle, die zuletzt kommen.
Es ist weit entfern von den Orten, an denen wir einander erkennen, uns begegnen und wiederentdecken, wieder zusammenkommen werden. Mit Manu, mit Juan, mit denen, die Gerechtigkeit für die Unterdrückten und die Freiheit suchen.
Nach fast eineinhalb Jahren auf der Flucht, genauer gesagt seit dem 7. Februar 2019, als das Asilo-Squat geräumt wurde und die Operation Scintilla begann, wurde Carla mit einem Haftbefehl gesucht.
23. Juli in St. Etienne in der. Nähe von Lyon. Die Operation wurde von etwa einem Dutzend mit Sturmgewehren bewaffneten Polizist*innen der BIZ (Brigade De Recherche et d’Investigation) und der DGSI (Direction Générale de la sécurité Intérieure) durchgeführt, die sie auf den Boden warfen, mit Handschellen fesselten und in ein Auto luden. Bei ihr waren einige Personen, die festgehalten und dann gehen gelassen wurden, ohne Personalienfeststellung. Offenbar war Carla mehrere Tage lang verfolgt und beobachtet worden.Nach einer ersten Nacht auf der städtischen Polizeistation wurde sie am Montagabend zum SDAT (Sous Directione Anti Terrorisme) in Paris überstellt, wo sie auf die Anhörung wartete, die heute Morgen vor der Generalstaatsanwaltschaft de la cour d’appel stattfand, der ihre Untersuchungshaft bis zu ihrer Überstellung nach Italien bestätigte und dies mit ihrer Weigerung, Informationen über ihre Flucht zu geben, begründete. Morgen Vormittag findet in der Chambre d’Istructione eine zweite Anhörung statt, bei der die Zustimmung von Carla zu ihrer Überstellung nach Italien überprüft wird, die sie zu geben gedenkt, um ihren Aufenthalt in französischen Gefängnissen nicht zu verlängern. Die Übergabe an die italienischen Behörden muss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Anhörung erfolgen, wobei aus Gründen eines gesundheitlichen Notfalls einige Tage hinzugefügt werden können. Ihre Rückkehr ist also für Mitte August geplant.
Wir wissen, dass sie sich im Gefängnis von Fresnes in […] Quarantäne befindet. Sie nutzte bereits die Möglichkeit zu telefonieren.
Einige Freund*innen und Gefährt*innen konnten sie sehen, als sie vor Gericht gebracht wurde, und konnten mit ihr kurze und herzliche Grüße austauschen.
Es geht ihr gut, und die Moral ist hoch!
Die Adresse, um ihr zu schreiben, lautet:
Carla Tubeuf Ecrou n° 1010785 MAF de Fresnes Allée des Thuyas 94261 Fresnes Cedex France
Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tot des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marrokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen.
Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tot des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten. (mehr …)
Die vorläufige Anhörung im Prozesses der Operation Prometeo, die am 10. Juli vor dem Gericht in Genua stattfinden sollte, wurde auf den 29. Juli um 10 Uhr verschoben. An diesem Tag werden Beppe und Natascia nicht physisch anwesend sein, sie werden per Videokonferenz zugeschaltet. Aktualisierungen zu Verfahrensentwicklungen werden folgen.
UPDATE: Die nigerianische Botschaft hat Sugar nun als nigerianischen Staatsbüger bestätigt und stellt ihm Papiere aus. Dies wurde ihm gestern, am 16.7, vormittags vom Botschafter mitgeteilt. Abends hat er dann vom BfA die schriftliche Nachricht bekommen, dass er am 1. August 2020 nach Nigeria deportiert werden soll. Nächste Woche soll es eine kurzfristige Verhandlung geben, welche über die Abschiebung und seine Duldung entscheiden wird.
Ihr könnt Sugar kontaktieren! Bitte schreibt nichts was euch belasten könnte. Die Polizist:innen kontrollieren alle Post. Gebt einen Absender an, sonst kommt es nicht durch. Ihr könnt ihm nix zu Essen oder Tabakwaren schicken, leider auch kein Geld.
Freiheit für unseren Freund Sugar der in Wien in Schubhaft sitzt und für alle anderen Refugee-Menschen überall!
Sugar wurde bei einer rassistischen Kontrolle der Innsbrucker Polizei verhaftet, sitzt nun in Wien in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. Seine Haft ist nicht nur rassistisch und Zeugnis der abscheulichen Flüchtlingspolitik der EU sondern sie ist auch rechtswidrig: Sugar hat gar keine Papiere und in sein „Heimatland“ kann derzeit gar nicht abgeschoben werden. Er wird von einem Anwalt und einer Gruppe solidarischer Menschen unterstützt. Es wurde eine Beschwerde gegen die Schubhaft beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ebenfalls wird nun Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt. Sugar hat eine Anstellungszusage sowie eine Meldeadresse, es gibt keinen Grund ihn im Polizeianhaltezentrum einzusperren! Er muss endlich freikommen und leben dürfen, wo er will! Wenn ihr mehr über seinen Fall wissen wollt oder ihn unterstützen möchtet: Es wurde eine Internetseite eingerichtet, welche laufend aktualisiert wird. freesugar.noblogs.org
Solidarisiert euch mit Sugar und allen anderen Refugee-Menschen in eurer Gegend. Helft ihnen, über den offiziellen und über den illegalen Weg! Bewegungsfreiheit jetzt! Schliessung aller Rückkehrzentren, Aufhebung der Schubhaft, Abschaffung der Fremdenpolizei und Öffnung der Grenzen! Flucht ist kein Verbrechen!
SAY IT LOUD SAY IT CLEAR / REFUGEES ARE WELCOME HERE
„Der Wärterberuf ist ein Job für Faule, die unbedingt Beamte werden wollen und später für nichts eine fette Pension abkassieren. Das ist der reale Staat.“
Der Gefangene K. schildert in mehreren Berichten den Knastalltag in Moabit. Über die Willkür und Gewalt der Wärter*innen (= in den Berichten oft Schlusen genannt), die Ausbeutung der Gefangenen durch Knastarbeit, die massive Repression, die Missachtung der Belange der Gefangenen und daraus resultierende Gefühle eines Eingesperrten. (mehr …)
Wie im November 2019 berichtet (https://de.indymedia.org/node/44474), ist die bayrische Polizei auf Informationssuche in Sachen LKW-Brand bei der Firma Massak Logistik GmbH.
Polizeiliche Vernehmung in Nordostbayern Am 07.07.2020 bekam ich den Anruf einer Freundin aus Bayern. Die Polizei stehe bei ihr in der Wohnung und wolle nun meine an sie gerichteten Briefe mitnehmen.
Wie sie mir später erzählte, sei sie am Vortag von der Bamberger Kriminalpolizei, Abt. Staatsschutz, angerufen worden. Am 7.Juli sei dann eine rund 45min Vernehmung erfolgt, wo sie durch die Kriminalpolizisten B. und M. über den Kontakt zu mir befragt worden sei. (mehr …)
Wusstet ihr, dass Eric im letzten Monat trotz einer massiven Kopfverletzung und eines Verhandlungstermins im August nur 25 Minuten der telefonischen Rechtsberatung zugestanden wurden?
Drei der vier wöchentlichen 20-minütigen Anrufe, die er mit seinem Anwält*innen-Team zur Vorbereitung des Prozesses hat, wurden ihm verweigert.
Man könnte sich fragen, ob der BOP ein persönliches Interesse daran hat, dass Eric sich nicht auf den Prozess vorbereiten kann.
Hinweis: Roberto wurde am 12. Juni auf Ersuchen der italienischen Justiz im Anschluss an die Operation Bialystok in Saint-Etienne verhaftet.
[…]
„Fresnes, 13. Juni, porco dio! (man spricht es Frèn aus)
Also, ciao, hier aus meinem neuen Zimmer, mortacci loro…
Ich bin also in Paris, weil sie mich nach Italien ausliefern wollen, ich weiß nicht, was sie mir anhängen wollen, aber ich weiß mehr oder weniger, dass es Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Diebstahl, Brandstiftung und ich weiß nicht, was noch alles sein kann. […]
Wir haben soeben das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung der unter Hausarrest stehenden und bei der Operation Bialystok in Italien inhaftierten Personen erfahren. [d.h. Nico, Flavia und Claudio, die inhaftiert waren, sowie Paska und Daniele, die unter “ Hausarrest “ (Gefängnis zu Hause) gestellt wurden; NdAtt.]
Paska ist jetzt frei, da es keine weiteren präventiven Auflagen gibt. Die Haft der anderen drei wurde bestätigt. Anklagen wegen terroristischer Vereinigung und Anstiftung zum Terrorismus bleiben bestehen.
Heute Vormittag, am 1. Juli 2020, fand im Bunkergericht des Gefängnisses von Vallette (Turin) die erste Anhörung im Berufungsverfahren zur Untersuchung der „Scripta Manent“ statt. Die inhaftierten Angeklagten (mit Ausnahme von Gabriel Pombo Da Silva) verfolgten die Verhandlung per Videokonferenz. Im Gericht und auf dem Platz davor waren einige solidarische Menschen anwesend. […]
Der größte Teil der Anhörung beschäftigte sich mit der Erörterung mehrerer Einsprüche der Verteidiger*innen in Bezug auf die Berufung, die Staatsanwalt Sparagna für die im Prozess ersten Grades freigesprochenen Angeklagten eingelegt hatte.
Der inhaftierte sardische anarchistische Gefährte Davide Delogu teilte uns mit, dass er im Gefängnis von Caltagirone (in Sizilien), wohin er gerade verlegt wurde, erneut dem Regime 14bis unterworfen wurde. Aktualisierungen werden folgen.
Sardinien Anarchica [Anarchistisches Sardinien]
Cassa di Sostegno per l’Anarchico Sardo Prigioniero Deportato Davide Delogu [Unterstützungsfonds für den inhaftierten deportierten sardischen Anarchisten Davide Delogu]
… und alle sehen zu. Das, was seit mindestens einem Jahr im Knast in Neapel mit Andreas passiert, ist ein Resultat, das sowohl der deutsche als auch der italienische Staat zu verantworten haben. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wird Andreas trotz gegenteiliger Versprechen der Anstaltsleitung eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Er wird immer wieder stundenweise für fragwürdige bzw. sinnlose Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht und danach wieder in den Knast.
Bei Andreas wurde vor mindestens einem Jahr Krebs diagnostiziert, dieser hat im ganzen Körper gestreut und er hat unsagbare Schmerzen. Er kann kaum mehr gehen, nur mehr Babynahrung zu sich nehmen, er bricht Blut und ist oft tagelang bewußtlos. Sein italienischer Anwalt kämpft auf allen Ebenen für eine Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit, aber eine Verlegung in den Hausarrest wurde nun abgelehnt.
Da es heute mehr denn je unmöglich ist, ein Kommuniqué zu verfassen, das – aufgrund des Eingreifens von Kommunikationsmitteln – aus dem Gefängnis, in dem er festgehalten wird, herauskommen könnte, wollte Gabriel, dass einige Worte – aus den letzten Briefen extrahiert – ausgewählt werden, um zu einem Text zu werden, der sich an alle diejenigen richtet, die ihn lesen wollen. Die fraglichen Briefe, die mit großer Verspätung eintrafen, haben Daten, die sich über einige Wochen erstrecken: vom 11. April bis zum 20. Mai (letzterer ist der einzige, der im Gefängnis von Badajoz geschrieben wurde, wo unser Gefährte gegenwärtig inhaftiert ist).
Es ist schwer, die Freiheit zu verlieren. Vor allem, wenn sie unter widrigen Bedingungen erobert wurde. Die Situation wird noch schlimmer, wenn wir bedenken, dass der Schlag, den wir auf materieller Ebene erhalten haben, eine noch stärkere symbolische Bedeutung hat. Auf unsere filmreife Verhaftung folgte eine ähnliche Medienpropaganda, unsere Foto-Tour mit kugelsicheren Westen und die übliche richterliche Verwaltung, um uns erneut mit einer Reihe aufgeblasener Anschuldigungen wiederzufinden, die eine Verlängerung der Handschellen und Waffen der Mörder*innen in Uniform sind.
Werfen wir einen Blick auf die breitere soziale Situation, die uns umgibt und die sich rasch verändert, damit wir uns ein wenig von unserem Mikrokosmos entfernen können.
Am 9. April 2020 wurden drei unserer Gefährt*innen verhaftet und wegen eines schweren Verbrechens verurteilt: sie sprayten mehrere Graffitis, auf denen „sudah krisis, saatnya membakar“ (die Krise ist bereits da, Zeit zum Verbrennen) und „melawan atau mati konyol“ (Kampf oder Untergang) standen. Was eigentlich eine legitime Stimme der Bürger*innen ist, gilt als Verbrechen der Provokation. Ihre Kunst ist eine berechtigte Kritik an der mangelnden Integrität der Regierung bei der Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und allenfalls ein Bagatelldelikt.
Am 22. Juni fand die vorläufige Anhörung für die Operation Prometeo vor dem Gerichtshof in Mailand statt. Die Anwält*innen beantragten und erhielten vom Untersuchungsrichter die Zustimmung, den Gerichtsstand nach Genua zu verlegen, da die Mailänder Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei. Die dortige Staatsanwaltschaft und der*die neue Untersuchungsrichter*in werden daher 20 Tage Zeit haben, um die Verlängerung der Präventivmassnahmen für Beppe und Natascia zu beantragen, und die nächste vorläufige Anhörung wird voraussichtlich in Genua stattfinden.
Aktualisierungen werden folgen.
Die nächste Anhörung findet am 10. Juli um 9.00 Uhr vor dem Gericht in Genua statt.
Am 18. Juni wurde Eric gefesselt in die Duschen gezerrt und angegriffen. Der Wärter nahm den Metalldetektorstab und schlug auf Erics Knöchel, und wenn er dann sein Bein hob, schlug der Wärter auf den anderen. Der Wärter nahm Eric hoch und ließ ihn in der Dusche auf den Kopf auf den Betonboden fallen. Eric wachte auf, nachdem er etwa 10 Sekunden das Bewusstsein verloren hatte, weil er dachte, dass sie ihm Wasser ins Gesicht schütteten. Aber es war sein eigenes Blut.
Eric wurde in ein schwedisches medizinisches Zentrum transportiert, wo er mit 6 Stichen genäht und ihm eine mittelschwere bis schwere Gehirnerschütterung diagnostiziert wurde. Das Krankenhaus wollte ihm die Ergebnisse des Hirnscans nicht aushändigen und gab sie auch nicht an seine Familie oder sein*e Anwält*in weiter, mit der Begründung „er sei Staatseigentum“.
Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.
Zur Vorgeschichte
Vor Jahren entkam der baden-württembergischen Justiz ein zu lebenslanger Freihaftsstrafe Verurteilter im Rahmen einer (von Beamten bewachten) Ausführung. Im Zuge dessen plante der Justizminister in Stuttgart ein Gesetz, welches es künftig erlauben sollte allen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und in der Sicherheitsverwahrung sitzenden Menschen, für die Dauer der Ausführung eine elektronische Fußfessel anzulegen (vgl. auch meinen Beitrag vom 24.09.2019 unter https://de.indymedia.org/node/37786).
In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 starb ein 59jähriger Mann im Wiener Schubhäfn Rossauer Lände. Er war schwer krank, trotzdem wurde er für haftfähig erklärt. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein weiterer Tod in den Händen der Behörden, der ohne Konsequenzen bleibt.
In Übereinstimmung mit dem Dekret über das Ende der Abriegelung, hat das Gefängnis von Piacenza die Besuche wie folgt wieder aufgenommen: nur eine Stunde pro Monat, ein Abstand von zwei Metern zwischen der Gefangenen und ihrem Verwandten/Freund, Masken und Trennscheiben und das Verbot von Körperkontakt. Nicht einmal eine Umarmung oder ein Kuss, um Hallo zu sagen. Verständlicherweise hat sich Natascia dafür entschieden, ihre Verwandten und Freunde weiterhin von Zeit zu Zeit über Skype zu sehen, statt der persönlichen Farce mit einem Abstand von zwei Metern durch ein Trennglas und absolutem Körperkontaktverbot.
Am 21. Mai 2019 leiteten die Carabinieri del Ros unter der Leitung der Staatsanwälte Piero Basilone und Alberto Nobili vom Anti-Terrorismus-Pool von Mailand die Operation „Prometheus“ ein, die zur Verhaftung von Natascia, Robert und Beppe führte, die des Artikels 280 des Strafgesetzbuches (Angriff mit terroristischen Motiven) in Verbindung mit der Versendung einiger explosiver Umschläge an Roberto Sparagna und Antonio Rinaudo beschuldigt wurden, Staatsanwälte, die sich seit Jahren für die Unterdrückung all derer einsetzen, die gegen diese Welt der Käfige und Unterdrückung kämpfen, und an Santi Consolo, den ehemaligen Direktor der Abteilung für Gefängnisverwaltung, der dafür verantwortlich ist, Gefängnisse zu echten Folterstätten zu machen.
Am Mittwoch, 13. Mai 2020, gegen 2 Uhr morgens, krachten die Ros von Bologna, Florenz und Fidenza zusammen mit 200 Carabinieri in das Leben von 12 Anarchisten. Der GIP [Richter für die Voruntersuchungen] Panza hat auf Antrag des Staatsanwalts Dambruoso für sieben die Verhaftung und für fünf die Verpflichtung zum Aufenthalt mit nächtlicher Rückkehr (für vier davon auch die tägliche Unterschrift) beschlossen. Ein Skript, das wir gut kennen und das dank der Erklärungen der Staatsanwaltschaft, die den „präventiven“ Charakter der Verhaftungen offenbaren, die Botschaft für alle noch deutlicher macht: Damit es denjenigen klar gesagt sei, die hoffen, dass die Krise die Möglichkeit eröffnet, die gegenwärtigen sozialen Beziehungen zu erschüttern, die der Staat nicht ändert. Die Anschuldigungen werden mit dem Zweck des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung in Verbindung gebracht, mit dem Ziel, Kriminelle zu Verbrechen anzustiften, einen gewissen Schaden anzurichten und Feuer zu legen.
Heute – naja, genaugenommen morgen – sind wir fünf Monate eingesperrt. Es ist ein verregneter Sonntag, ich höre Radio Azadi und widme mich einer kurzen Zwischenbilanz. Einundzwanzig Wochen, seit denen mich die kalte Bürokratie der Justiz mittels ihrer architektonischen Entsprechung, dem Gefängnis, von meinen Lieben, meinen Gefährt*innen, von meiner geliebten Familie trennt.
Ich habe viele Tränen geweint seither, ich will das gar nicht leugnen. Da waren Tränen der Trauer und Angst, wenn mir schlimme Geschehnisse draußen vor Augen führten, dass der Knast eben durchaus auch Isolation und eingeschränkte Handlungsfähigkeit bedeutet. Tränen, weil ich meine Lieben so sehr vermisse und die geraubten Wonnen eines gemeinsam genossenen, wilden Sommers bedaure.
