Archive for the ‘Knast’ Category

[Deutschland] Rassistische Gewalt im Dresdner Knast

Mittwoch, Mai 5th, 2021

Quelle: abc dresden

Ende März wurde bekannt, dass Schließer*innen der JVA Dresden gegenüber inhaftierten Personen physische Gewalt anwendeten, Gefangene mit migrantischem Hintergrund misshandelten und sich anschließend in Chats auf WhatsApp darüber lustig machten [1].

Die Kommentare sind von rassistischer und diskriminierender Sprache geprägt und verdeutlichen, welche Haltung die Schließer*innen gegenüber den Gefangenen an den Tag legen. Die Vorfälle ereigneten sich schon 2018, im August 2020 wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen 6 Schließer*innen, u.A. wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, erhoben. Bisher ist noch unklar, ob es überhaupt zu einem Verfahren gegen die beschuldigten Personen kommen wird. Der Dresdner Knast ist mit fast 800 Plätzen und momentan 644 Gefangenen einer der größten in Deutschland. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass der Knast ein extrem gewaltvoller Ort ist. Die Gefangenen sind häufig der Willkür und Gewalt der Schließer*innen ausgeliefert. Im Knast bestehen die diskriminierenden Herrschaftsverhältnisse unserer Gesellschaft fort und die Lebensumstände der Menschen in Gefangenschaft sind durch diese geprägt. So existiert inneralb der Knastmauern, genau wie außerhalb auch, ein System aus Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Bedingungen. Das Ziel kann nicht sein, die Haftbedingungen so zu verändern, dass diese sich zum besseren wenden. Das Ziel kann nur sein, Knäste an sich als Teil eines Unterdrückungssystems abzuschaffen!

[1] – https://www.focus.de/politik/rassismus-vorwuerfe-in-dresdner-gefaengnis-niere-ausgeklopft-jva-beamte-feiern-in-chat-gewalt-gegen-auslaendische-haeftlinge_id_13149516.html

[USA] Feuer bei Aufstand im Allegheny County Gefängnis in Pittsburgh gelegt

Dienstag, April 27th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

In einem Aufstand gegen schlechte medizinische Bedingungen und fehlende Medikamente wurden von Gefängnisrebellen im Allegheny County Gefängnis Feuer gelegt.

Das Feuer brach auf Pod 8E aus, der Segregations- oder Einzelhaft-Einheit des Gefängnisses.

Inhaftierten Menschen im Allegheny County Gefängnis werden ihre psychologischen Medikamente verweigert. Dieses Feuer ereignete sich auch, während mehrere Zellen unter Quarantäne für COVID-19 stehen.

Inhaftierte Gefährt_innen im ganzen Land wehren sich gegen die Brutalität der Gefängnisverwaltungen, die routinemäßig grundlegende medizinische und psychologische Medikamente verweigern. In dem Gefängnisversklavungssystem der Vereinigten Staaten werden Gefangene routinemäßig gefoltert und ermordet, sei es durch medizinische Vernachlässigung oder direktere Mittel, durch rassistische Gefängnisschweine.

Revolutionär_innen auf beiden Seiten der Gefängnismauern müssen zurückschlagen, um das Leben der inhaftierten Menschen zu verteidigen. Die mutigen Aktionen der Gefängnisrebellen im Allegheny County Gefängnis sollten Abolitionist_innen und Revolutionär_innen im ganzen Land inspirieren, ihrem Beispiel zu folgen.

[Spanien] Ein Brief von Danilo, der beschuldigt wird, einen Polizeiwagen in Barcelona angezündet zu haben

Dienstag, April 27th, 2021

quelle: schwarzerpfeil.de

Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia Nantes, aus der englischen Übersetzung von Act for Freedom Now

Im Februar lösten die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél und die Unruhen in Linares in Andalusien, nachdem ein Mann und seine Tochter von Cops in Zivil verprügelt wurden, einen kurzen Moment der Revolte auf der iberischen Halbinsel, insbesondere in Katalonien, aus. Die Gründe gehen über die freie Meinungsäußerung hinaus: Hass auf die Polizei, Ablehnung der Ausgangssperre, die wirtschaftliche und soziale Situation, etc. Am Samstag, den 27. Februar, brach im Zentrum von Barcelona ein Aufstand aus: Banken und Geschäfte wurden verwüstet, Geldautomaten angezündet, es kam zu Zusammenstößen und Barrikaden gegen die Polizei und zum Anzünden eines Polizeiwagens. Auf der repressiven Ebene wurden viele verletzt, es gab etwa hundert Verhaftungen und ein Dutzend Menschen wurden inhaftiert, darunter acht Gefährt_innen, die am 27. Februar und am 1. März wegen des Abbrennens der Bullenkutsche festgenommen wurden.

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[UK] Bristol: Aktion gegen Gefängnisbauer Kier

Dienstag, April 27th, 2021

Quelle: schwarzerpfeil.de

Via Act for Freedom now

Diese Woche nahmen wir die Büros von Kier in Bristol ins Visier, einer Firma, die Hand in Hand mit dem Staat vom Elend und Leid anderer profitiert.
Es war einfach und machte Spaß, als wir Farbe und Botschaften an die Wände sprühten und die Fenster des Gebäudes einschlugen, um zu zeigen, woher ein Teil ihrer Profite kommt.

Gefängnisse:
Kier hat in den letzten 14 Jahren mit dem Ministerium für „Gerechtigkeit“ gearbeitet. Sie haben an dem Mega-Gefängnis in den Midlands, HMP Oakwood und dem neuen Mega-Gefängnis in Wellingborough gearbeitet. Die Bedingungen innerhalb dieser Einrichtungen können als nichts weniger als Folter beschrieben werden. Kier materialisiert buchstäblich physisches und psychologisches Trauma.

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[Deutschland] Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an: Knast statt Geld – für die Freiheit

Dienstag, April 27th, 2021

quelle: erhalten per email

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kazachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

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[Deutschland] Aus einem Brief von Rainer Löhnert vom 30.01.2021

Montag, April 12th, 2021

Quelle: gefangenen info

[Anm. d. R.: Rainer Loehnert ist seit 1986 in verschiedenen Knästen und Psychiatrien eingesperrt, wovon er sich lange in Isolation und auf „gesicherten Stationen“ befunden hat. Momentan wird er in der forensischen Psychiatrie in BedburgHau(NordrheinWestfalen) gefangen gehalten.]

 

Lieber … ,
ich sitze hier mittags. Mir geht es nicht gut. Der Arsch fault mir weg (Anm. d. Red.: wegen eines Furunkels). Ich habe Risperdalspritze und zig Becher voll von verschiedenen Pillen zu trinken. Deshalb hab ich heute zwei mal Medikamente verweigert. Ich hab den Arzt angemeldet, aber er kam nicht. Was weiter geschieht weiß ich nicht. Ich werde hier seit 28 Jahren mit Neuroleptika behandelt. Wir Gefangenen hier sind jeder gegen jeden. Die meisten schnorren. Heute morgen hab ich in der Bruchstellen von ABC Wien ein Report über die Geiselnahme in der JVA Münster gelesen. Auch den Mord, den Entführer durch SEK erschießen zu lassen. Er hatte als Tatwaffe eine angespitzte Zahnbürste verwendet, der Nazi … ist hier. Es ist Samstag.

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[Griechenland] Dimitris Koufontinas: Ein Sieg des Lebens, nicht des Todes

Montag, April 12th, 2021

Quelle: enough is enough

Der kaltblütig geplante staatliche Mord an Dimítris Koufontínas wurde im letzten Moment durch den Inhaftierten selbst verhindert. Nach Wochen, in denen täglich zehntausende Griech*innen für seine Forderung und gegen Polizeigewalt auf die Straße gingen, unterbrach Koufontínas am 14. März 2021 nach 66 Tagen seinen Hungerstreik.

„Im Bewusstsein der Bevölkerung hat sein Kampf um Gerechtigkeit gesiegt. Es ist ein Sieg des Lebens, nicht des Todes“, betonten unterstützende Anwälte.

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[Deutschland] Zwischen den Fronten – Demobericht einer Angehörigen

Samstag, April 10th, 2021

quelle: kontrapolis.info

Eine Angehörige eines Gefangenen aus dem Knast Moabit nahm an der Demonstration „Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast“ am 19.03.21 teil und beschreibt im Folgenden ihre Erlebnisse, Gedanken und Gefühle. Die gelebte Solidarität, welche hier beschrieben wird, ist es wert gelesen und gehört zu werden. Auf dass alle Situationen, in welchem Bullen versuchen, uns zu drangsalieren oder festzunehmen, so ablaufen!

„Am Freitag, den 19.03.21 war mal wieder Demo angesagt. Mein Mann und ich nahmen logischer Weise aus familiären Gründen wieder daran teil. Wir trafen uns mit Freunden vor Ort.

Los ging es ca. 18.10 Uhr vom U-Bahnhof Turmstr. quer durch Moabit. Wir liefen am Anfang im Block mit und waren sehr erstaunt wie lautstark, wütend (gerechte Wut) die Stimmung war. Am Straßenrand standen Anwohner und begrüßten den Demozug. Alle achteten auf den Mindestabstand und trugen Masken zum Schutz vor Corona. Es war laut, sehr laut. Einige Organisationen hielten Beiträge über den Lautsprecherwagen und alle lauschten gespannt zu, egal ob Teilnehmer oder Anwohner.

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(DE/EN) Zurück bleiben Trauer, Wut und Unverständnis

Montag, April 5th, 2021

quelle: barrikade.info

— ENGLISH BELOW —

Dieser Text versucht die Geschehnisse rund um den Repressionsfall in Zürich aufzuarbeiten, bei dem ein ehemaliger anarchistischer Gefährte gegenüber der Staatsanwaltschaft den Verdacht auf andere Leute in seinem Umfeld gelenkt hat, um sich selbst zu entlasten. Es geht um Repression, Verrat und andere Abgründe.

Worum geht es?

Im Januar 2019 wurde in Zürich ein ehemaliger Gefährte verhaftet. Ihm wurden Brandanschläge auf Fahrzeuge der Armee im Jahr 2015 in Hinwil und auf die Notfunkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich im Jahr 2016 vorgeworfen. [1] Vor seiner Festnahme wurde der ehemalige Gefährte monatelang überwacht.

Im Knast reichte der Gefangene ohne Rücksprache mit seinem Unterstützer*innenkreis bei der Schlusseinvernahme, also bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, eine schriftliche Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft ein. Darin bestritt er etwas mit den ihm vorgeworfenen Brandstiftungen zu tun zu haben und lenkte dabei den Verdacht auf seine Freund*innen und Bekannte.

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(A-Radio Berlin) Vortragsdokumentation: Trans* Menschen in Haft – Freiheit für Alexia M.

Dienstag, März 9th, 2021

Quelle: A-Radio Berlin

Als Anarchistisches Radio Berlin freuen wir uns, euch diese Dokumentation einer Online-Veranstaltung vom 16.1.2021 präsentieren zu können:

Alexia M. ist eine trans Gefangene, die in Köln eine Haftstrafe absitzt.
Dabei ist sie neben dem harten Knastalltag mit viel Arbeit und Entbehrungen vor allem mit Transmisogynie konfrontiert. In der Veranstaltung geht es zunächst um die Situation von trans Menschen in Haft weltweit, dann spezifisch in Deutschland und schließlich über Alexias konkrete Probleme und Forderungen. Am Ende gibt es Möglichkeiten, wie ihr Alexia auch unterstützen könnt, sowie Fragen und Antworten.

* Solidarity 1803 (veranstaltende Gruppe)
* Alexias Support Gruppe
* Im Vortrag erwähnter Artikel (Neues Deutschland)
* Im Vortrag erwähnter Artikel (noizz.de)

[Griechenland] KOUFONTINAS GEGEN SEINEN WILLEN WIEDERBELEBT (05.03.2021)

Montag, März 8th, 2021

quelle: enough is enough14

Einige Tage lang hatten mehrere Minister und dann der Staatsanwalt mit erhobener Stimme gewarnt: Den Gefangenen sterben zu lassen, würde strafbar sein. Vor einer Stunde haben die Ärzte und Krankenschwestern im Lamia-Krankenhaus die Anweisung befolgt: Sie hatten Dimitris Koufontinas gerade wiederbelebt, als er kurz vor dem Sterben stand, und er hatte deutlich darum gebeten, dass niemand eingreift.

Ursprünglich veröffentlicht von Blog YY. Geschrieben von Yannis Youlountas. Übersetzt von Sebastian Lotzer.

Seit einigen Monaten ist Dimitris Koufontinas den unerbittlichen Beharren der Regierung Mitsotakis ausgesetzt. Insbesondere wurden ihm jetzt die Genehmigungen entzogen, die es ihm erlaubten, drei Jahre lang seinen Sohn zu sehen, und er wurde brutal von seiner Zelle in einem “Landwirtschaftsgefängnis” in ein schmutziges Verlies in einem Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Er ist seit insgesamt 19 Jahren im Gefängnis, nachdem er sich 2002 der Polizei gestellt hatte, um seinen Teil der Verantwortung für den Prozess gegen die revolutionäre Organisation vom 17. November zu übernehmen.

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[Griechenland] Nierenversagen bei Dimitris Koufontinas

Montag, März 8th, 2021

Quelle: emrawi.org

Der in Griechenland inhaftierte hungerstreikende Gefangene Dimitris Koufontinas musste am Freitag wegen Nierenversagen wiederbelebt werden. Derweil gehen die Proteste in Solidarität mit dem 63-Jährigen weiter.

Das teilte das Lamia-Krankenhaus, wo der 63-Jährige behandelt wird, in einer Presseerklärung mit. „In Anwendung des entsprechenden Gesetzes und einer gerichtlichen Anordnung folgend, hat das Krankenhaus sofort die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Patienten wiederzubeleben und seine Vitalfunktionen aufrechtzuerhalten, sowie alle Anstrengungen zu unternehmen, um seine Gesundheit zu erhalten, um nicht nur das Gesetz, sondern auch die medizinische Ethik zu befolgen“, zitierte das Nachrichtenportal Ekathimerini am Abend aus der Mitteilung.

Dimitris Koufontinas ist seit 2002 im Gefängnis und verbüßt eine Haftstrafe von elf Mal lebenslänglich zuzüglich 25 Jahre, nachdem er als Mitglied der Stadtguerilla „Revolutionäre Organisation 17. November” (17N) verurteilt wurde. Seit 57 Tagen befindet er sich im Hunger- und zuletzt im Durststreik, um die Rückverlegung in das Athener Korydallos-Gefängnis zu erreichen, wo er bereits 16 Jahre seiner Haft einsaß.

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(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.

Montag, März 1st, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Gefunden auf contramadriz, ursprünglich aber von Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns.

(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.

Die antiautoritäre Solidarität als eine Beziehung zu verstehen, die als Hauptakteure die Gefangenen und das aktive Umfeld auf der Straße einbezieht, bedeutet zu verstehen, dass es unabdingbar ist, innerhalb des Gefängnisses zu kämpfen, andernfalls wird die Praxis der Solidarität in Assistenz und Wohltätigkeit umgewandelt, wobei die Gefangenen zu bloßen passiven Empfänger*innen der Unterstützung werden, die von draußen kommen kann, ohne die Initiativen der Konfrontation einzubeziehen oder dazu beizutragen. Es ist notwendig, dass der Slogan „Nichts endet mit dem Gefängnis“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die zwar knapp, aber äußerst effektiv sein können, in die Praxis umgesetzt wird. Das haben die verschiedenen Kämpfe in der langen und reichen Geschichte der politischen Gefangenschaft gezeigt, die von der Bereitschaft und Entschlossenheit der Gefangenen geprägt waren, bis zu den äußersten Konsequenzen zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Innerhalb des Gefängnisses ist jede Minute im Hof, jedes Buch, das hereinkommt, jeder Gegenstand, der in die Zelle darf, oder jeder noch so kleine Raum der Autonomie und der individuellen Entfaltung durch Kampf errungen worden, nichts ist frei; es genügt, sich daran zu erinnern oder nachzuforschen, wie die Gendarmerie (A.d.Ü., chilenische Bullen) z.B. mehr Stunden des Aufschließens im Hochsicherheitsknast oder das Nichtvorhandensein von Gesprächsräumen (A.d.Ü., aber auch fürs telefonieren) in den Hochsicherheitsknästen vereinbart hat, um das zu erkennen.

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[Griechenland] Hungerstreikender Dimítris Koufontínas in Lebensgefahr

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Statement der Rote Hilfe über der Hungerstreikender politische Gefangene Dimítris Koufontínas.

Ursprünglich veröffentlicht von Rote Hilfe.

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.

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Erklärung von Nikos Maziotis zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Eine Stellungnahme vom 24. Februar von Nikos Maziotis zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.

Ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide. Übersetzt von Riot Turtle.

ÜBER DIE ANORDNUNG DER STAATSANWALTSCHAFT ZUR ZWANGSERNÄHRUNG DES GENOSSEN DIMITRIS KOUFONTINA: N. MAZIOTIS MITGLIED DES REVOLUTIONÄREN KAMPFES

24/2/2021

Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Lamia zur Zwangsernährung des des Hungerstreikenden Genossen Dimitris Koufontinas ist ein Ereignis der Aufwertung der staatlichen Repression gegen die politischen Gegner des Regimes. Solche Methoden wurden in der Vergangenheit von ähnlichen „Rechtsstaaten“ wie der BRD in den 70er Jahren angewandt, die inhaftierte Mitglieder:innen von Stadtguerilla-Organisationen zwangsernährten, wobei in einem Fall der Hungerstreikende Holger Mainz, Mitglied der RAF, 1974 am 51. Tag des Hungerstreiks durch Ertrinken an der Zwangsernährung, die eigentlich Folter ist, starb. Zwangsernährung bedeutet das gewaltsame Einführen eines Schlauches mit Nährflüssigkeit, der durch die Speiseröhre geführt wird und durch den Mund des Hungerstreikenden in den Magen gelangt. Tatsächlich ist die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Zwangsernährung des Gefährten eine Anordnung zur Folter und die Rechtfertigung der Staatsanwaltschaft zum Schutz des Lebens des Gefährten ist nur als Heuchelei zu verstehen, da sie wissen, dass der Tod eines Hungerstreikenden in Griechenland einen enormen politischen Preis für das Regime haben wird.

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Die vierte Wand durchbrechen: Revolte im St. Louis-Gefängnis

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: crimethinc

Über Repression, Repräsentation und Revolte

Im Jahr der COVID-19-Pandemie gab es heftige Kämpfe gegen Gefängnisse, die die ohnehin schon starke Bewegung gegen Haftanstalten und Abschiebekänste sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Mauern verstärkten. Im folgenden Bericht aus St. Louis reflektiert ein Anarchist über die Bedeutung der Revolte vom 6. Februar im Kontext der Bemühungen von vielen verschiedenen Seiten, das zu vertreten und zu bewältigen, was man sich als Interessen der Gefangenen vorstellt.

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Das Gefangenen Info 434 ist erschienen!

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Liebe Leser und Leserinnen,
Wir hoffen dass Ihr Alle gut in das neue Jahr reingekommen seid.
Der Schwerpunkt unserer ersten Ausgabe im Jahr 2021 besteht aus einer Artikelreihe, welche sich mit der staatlichen Repression des Jahres 2020 beschäftigt. Hier findet Ihr unter Anderem einen Beitrag zum §129, zu der Kriminalisierung von revolutionären Suryoye Aktivisten in Deutschland,
sowie einen Aufruf zu einer Kundgebung welche wir zur Unterstützung des Genossen Musa Aşoğlu am 20. März in Hamburg organisieren.

Neben Neuigkeiten zu den Verfahren gegen neun AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg, Artikeln zu den TKP/ML und dem (Corona bedingt verschobenem) Rondenbarg-Verfahren,
gibt es noch einen Beitrag von Martin Eickhoff zu seiner Situation in Stammheim. Martin schrieb in der Vergangenheit schon mehrere Artikel für das„Gefangenen Info“. Er setzte sich als Bezirksbeirat von Bad Cannstatt für die Umbenennung der „Martin Schleyer-Halle“ ein, was bundesweit Aufsehen erregte. Er wurde auch schon von uns in der Radio Sendung „Wie viel sind hinter Gittern“ interviewt. Für Interessierte, hier der Link: http://radioflora.
de/widerstand-und-r:epression-in-stuttgart/.

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Eingeschlossen, isoliert, abgeschoben: Schubhaft in Corona-Zeiten

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Quelle: mosaik-blog

von der Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich

Massenquartiere wie Anhaltezentren erhöhen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen führt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, schreibt die Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich (GG/BO R.A.U.S.). 

„Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, sagt die österreichische Verfassung – und nennt dann gleich Ausnahmeregelungen, zu denen auch die Sicherung der Ausweisung gehört. Nun ja, wir wissen seit George Orwell, dass manche gleicher sind, daher erstaunt es nicht, dass auch manche freier sind. Und wir wissen seit Hannah Arendt, dass die Menschenrechte zahnlos bleiben, wenn es das politische Recht nicht gibt, sie zu erkämpfen. Und diejenigen ohne Aufenthaltsrecht haben keine Rechte. So einfach ist das.

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[Griechenland] Griechenland: Giannis Dimitrakis und Nikos Maziotis beenden Hungerstreik in Solidarität mit Dimitris Koufontinas

Mittwoch, Februar 10th, 2021

quelle: enough is enough

Griechenland. Erklärung von Giannis Dimitrakis und Nikos Maziotis zur Beendigung ihres Hungerstreiks in Solidarität mit Dimitris Koufontinas.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.

4. Februar, 2021

Heute, den 4. Februar 2021, geben wir das Ende des Hungerstreiks bekannt, den wir am 16. Januar begonnen haben, als Zeichen der Solidarität mit der Forderung von Dimitris Koufontinas, in das Gefängnis von Korydallos verlegt zu werden. Wir glauben, dass unsere Hauptziele, die darin bestanden, Dimitris Koufontinas in dem von ihm begonnenen schwierigen Kampf zu begleiten und das Projekt der Solidarität zu bereichern, weitgehend erfüllt wurden.

Wir wünschen dem Genossen Dimitris Koufontinas, der sich in einer kritischen und gefährlichen Situation für seine Gesundheit und sein Leben befindet und den 28. Tag des Hungerstreiks durchmacht, sowie allen, die ihm in jeder Hinsicht und unter widrigen Bedingungen zur Seite stehen, viel Kraft. Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

Giannis Dimitrakis

Nikos Maziotis, Mitglied von Revolutionärer Kampf

[Chile] Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero

Freitag, Februar 5th, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Gefunden auf Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns

Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero

Am 28.01.21 veröffentlicht

Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.

Beide bleiben daher weiterhin unter strengen Haftbedingungen, Francisco im Hochsicherheitrackt des Hochsicherheitsgefängnisses und Monica im „Trackt für die Öffentlichkeit“ (A.d.Ü., so die Wortwörtliche Übersetzung) des San Miguel Gefängnisses. Nach einer mühsamen Mobilisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse -, die die Wiedereinführung der Besuche für alle Gefangenen forderte, können Monica und Francisco seit Mitte Dezember Besuche haben, die noch weit von den würdigen Bedingungen entfernt sind, die wiederhergestellt werden sollten: Die Besuche sind von einer Dauer von zwei Stunden und alle drei Wochen, wo nur eine Person zu Besuch kommen darf.

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[Deutschland] Solidarität mit den Gefangenen Nicole und Martin

Freitag, Januar 22nd, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden Martin Eickhoff und Nicole Grahlow festgenommen und befinden sich seit dem im Knast. Ihnen wird vorgeworfen, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.

Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte feurige Attacken sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.

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[USA] Brief vom anarchistischen Gefangenen Eric King & Update zu seiner Situation im Knast

Freitag, Januar 22nd, 2021

Eric erhält eine weitere 6-monatige Einschränkung der Briefkommunikation

Quelle: supportericking (Übersetzung ABC Wien)

Am 5. Januar 2021 wurde Eric erneut eine 6-monatige Beschränkung der Briefkommunikation auferlegt, als Reaktion auf eine Silvester-Demo, die außerhalb des FCI Englewood von verschiedenen Gruppen in Denver abgehalten wurde; eine Demo, die jedes Jahr an Gefängnissen weltweit stattfindet. Nachdem Eric zunächst beschuldigt wurde, die Demo organisiert zu haben, gab das BOP schließlich doch zu, zu wissen, dass Eric nichts mit der Demo zu tun hatte. Trotz dieser Tatsache wies das BOP North Central Regionalbüro das Gefängnis Englewood an, Erics Briefkommunikation einzuschränken.  

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[Griechenland] Die anarchistischen Gefangenen Nikos Maziotis und Giannis Dimitrakis starten einen Hungerstreik in Solidarität mit Dimitris Koufontinas

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: enough-is-enough

Griechenland. Erklärung von Nikos Maziotis und Giannis Dimitrakis zum Start des Hungerstreiks in Solidarität mit Dimitris Koufontinas (Griechenland, 16. Januar 2021).

Ursprünglich veröffentlicht von Malacoda. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.

Ab heute, Samstag, den 16. Januar 2021 werden wir in Solidarität mit dem Genossen Dimitris Koufontinas einen Hungerstreik beginnen, bis seine Bitte um Verlegung ins Korydallos-Gefängnis erfüllt ist.

Wir verurteilen seine gewaltsame Verlegung ins Krankenhaus auf Anordnung des Staatsanwalts, obwohl er erklärt hat, dass er keine medizinische Behandlung wünscht.

Aus dem Gefängnis von Domokos,

Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes Giannis Dimitrakis

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[HH] Redebeitrag zur Situation in den Knästen auf der „Streiken, Besetzen, Enteignen!“-Demo am 17.01.2021

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: de.indymedia.org

Hier ein Beitrag, der am Sonntag, den 17.01.2020 auf der Demonstration „Streiken, Besetzen, Enteignen! Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise“ in Hamburg gehalten wurde.

Wir stehen hier unweit der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis, einem von 5 Knästen in Hamburg.
U-Haft – das bedeutet in den ersten Wochen 23 Stunden Zelle, enorme Einschränkungen der Kommunikation, das plötzliche Entreißen aus dem sozialen und familiären Umfeld. Angst, Stress, enormer Druck, der Mensch wird zum Verwaltungsakt degradiert.
Das ist das Kalkül des Systems U-Haft, es soll einschüchtern, verängstigen, brechen.
Als Teil des Justiz – und Gefängnissystems, welches immer nur der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Normalität dient –  indem es diejenigen sanktioniert, die in diesen Verhältnissen nicht konform funktionieren können oder wollen und indem es nicht zuletzt unter allen anderen Angst vor dem Regelbruch schürt.
Auch der Knast ist im Zuge der Pandemie nochmal eine ganze Ecke beschissener geworden. 
Wurden zu Beginn der Pandemie in einigen Bundesländern Menschen entlassen, die beispielsweise wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Ersatzhaft saßen, herrschte ziemlich bald wieder Normalbetrieb – abgesehen eben von den nun noch schwierigeren Haftbedingungen, die dem Infektionsschutz dienen sollen.

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[Deutschland] Gefangener aus Moabit: „Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft“

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Ein Gefangener aus Moabit hat folgende Zeilen verfasst, um sie an die Öffentlichkeit zu bringen und die Behörden damit zu konfrontieren. Wir dokumentieren sie hier teilweise:

„Seit nun mehr 3 Monaten sitze ich in der U-Haft der JVA-Moabit ein, in Ihrer Einrichtung. Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft. Dafür, dass das demokratische Deutschland so um Menschenrechte besorgt ist, sind die Zustände hier, eher einer Diktatur und der damit verbundenen Herrschsucht verbunden. Das Napoleonische Gebären einiger Bediensteter vor Ort ist einer Demokratie so fern wie mein Arsch der spanischen Sonne. Regeln und Gesetzte werden hier von den Beamten missachtet und dieses Verhalten von der Leitung toleriert. Durch den ständigen Wechsel der Beamten auf den Stationen, weiß die rechte Hand nicht was die Linke getan und genehmigt hat. Anträge, die hier ein jeder stellen darf, scheinen die Beamten und ihrem ruhigen Dasein zu überfordern. Kommentare wie „Sie denken wohl, ich habe nichts anderes zu tun“, sind da noch bescheiden. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber man bittet um Reinigungsmittel oder eine Vorsprache beim Arzt, nicht um die Erfindung der elektronischen Zahnbürste. Doch wenn es um meine Gesundheit und meine Rechte geht, hört der Spaß auf. Und wenn Sie glauben, Sie können mein Schreiben ignorieren oder gar an die JVA zur Klärung zurücksenden, irren Sie sich gewaltig. Ja, ich kenne Ihre sinnfreie Vorgehensweise. Sie und der ganze Rest des Regierungsapparats tönt so gern nach Außen, in die weite Welt, wie doch die Rechte des Einzelnen in Deutschland beschützt werden. Doch die Wahrheit ist schon jedem im Land bekannt, Sie schützen nur ausgewähltes und politisch Wichtiges. (…)

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[Griechenland] Erklärung zum Beginn eines Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: de.indymedia.org

Das Dokument des Ministeriums, über welches ich gestern informiert wurde, enthüllt seine beispiellose Methode mir gegenüber, da demnach in den anderthalb Stunden, die mein Transfer von Kassavetia nach Domokos (beides Gefängnisse in Griechenland) dauerte, wo und auch wie es die „inländische Familie“ (gemeint ist hiermit die herrschende Familie, die derzeit in der rechten Regierung sitzt) verlangte. Nun scheint es, dass ich auch noch nach Korydallos versetzt wurde, um zu zeigen, dass das, was das fotografische Gesetz über die landwirtschaftlichen Gefängnisse vorschrieb, welches sie gemacht hatten, um mich von ihnen zu verdrängen, eingehalten wurde.

Vollständige Demütigung der Rechtsstaatlichkeit, für die sie sprechen, völliges Zerreißen ihrer eigenen Gesetze. Dies ist jedoch nicht nur eine Methode zur Ausrottung eines politischen Gefangenen. Nicht einfach nur eine Liebkosung der rechtsextremsten Tendenz einer zunehmend rechtsextremen Regierung. Es ist der Versuch einen Menschen zu stürzen. Nicht für das, was er ist, sondern für das, was er signalisiert, indem er sich weigert dem unerträglichen Druck zu erliegen, den das System auf ihn ausübt, wie vor kurzem die Vertreter der Familie (s.o.) und der Ausgewählte der (amerikanischen) Botschaft betonten.

Nach all dem was offensichtlich passiert ist und all dem was zynischerweise im Krieg gegen mich enthüllt wurde, ist der Hungerstreik nun eine Frage der eigenen Konsequenz und der individuellen Würde.

Da sie auf das Gesetz bestehen, welches sie so provokativ ausgearbeitet haben, müssen sie es nun auch anwenden, zumindest er (gemeint ist hier Chrisochoidis, derzeitiger Innenminister Griechenlands). Und mich wieder in den Keller von Korydallos zurückbringen, in den Sonderflügel, den der Repressionsminister M. Chrisochoidis selbst geschaffen hat, um den 17. November zu begraben und wo ich bereits 16 der 18 Jahre, die ich im Gefängnis bin, verbracht habe.

Dimitris Koufontinas

Gefängnis von Domokos

8. Januar 2021

Quelle: https://athens.indymedia.org/post/1609549/

[Italien] Messina: Verlegung der inhaftierten Anarchistin Anna Beniamino – Neue Adresse

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: attaque, übersetzt von ABC Wien

Heute, am 13. Januar, wurde Anna aus dem Rebibbia-Gefängnis (in Rom) in das Messina-Gefängnis gebracht , wo sie seit August 2020 festgehalten wurde.

Wir erinnern daran, dass unsere Gefährtin am 6. September 2016 im Zuge der repressiven antianarchistischen Operation „Scripta Manent“ verhaftet wurde und in erster Instanz zu 17 Jahren (24. April 2019) und in der Berufungsverhandlung (24. November 2020) zu 16 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.

Revolutionäre Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen!

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[Deutschland] Knastkungebung Göttingen

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Bis zu 40 Menschen beteiligten sich an der unangemeldeten Kundgebung an der JVA Rosdorf bei Göttingen, die Solidarität mit allen Gefangenen zeigen soll.

Die meisten Teilnehmer_Innen trafen sich mit Fahrrädern an dem Hausprojekt Our House OM10 und fuhren mit Rädern nach Rosdorf. Nach einem Auftaktredebeitag wurde den Gefangenen der JVA die Möglichkeit aufgezeigt sich per Post bei der „Knast-SoliGruppe“ zu melden.

Auf der Kundgebung wurde viel Musik abgespielt, um den Gefangenen ein bisschen aus dem Alltag zu holen. Die Musik und die Redebeiträge kamen bei den Gefangenen sehr gut an, sie riefen aus ihren Fenstern und bedankten sich lautstark bei den Kundgebungsteilnehmer:Innen, dass sie die Gefangenen nicht vergessen haben.

Nach einer kleinen Feuerwerkshow wurde die Kundgebung nach anderthalb Stunden beendet. Die Polizei beschränkte sich mit einem Streifenwagen auf das Beobachten der Kundgebung.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/sets/72157717650825442/

[Deutschland] Texte von Gefangenen – Thomas Meyer-Falk: Silvesterdemo 2020 in Freiburg aus Insassensicht

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Am 30.12.2020 saßen wir in einer Zelle des Freiburger SV-Traktes und hörten ab 18 Uhr der Liveübertragung auf RDL (https://rdl.de/) von der Anti-Knastdemo zu.

Die Radioübertragung

Wie schon in Vorankündingungen mitgeteilt wurde, fand die Silvesterdemo dieses Jahr pandemiebedingt am 30. Dezember statt. Da der SV-Trakt akustisch etwas ungünstig liegt, waren wir hier froh, über das Radio die Musik und vor allem die kämpferischen Redebeiträge hören zu können. Die Insassen die hier mithörten waren begeistert, nicht nur von den Inhalten, sondern auch darüber, daß wieder Menschen kamen die für eine Welt ohne Gefängnisse streiten!

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[Deutschland] Hamburg: Silvester – Feuerwerk und solidarische Grüße am Knast

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Wie jedes Jahr an Silvester haben einige solidarische Menschen ihre Ablehnung gegen die Knäste und Verbundenheit mit den Gefangenen gezeigt.

Am frühen Abend wurde auf der Rückseite der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis Feuerwerk abgebrannt und „Freiheit für alle Gefangenen!“ gerufen. Es gab viele, sehr laute, erfreute Reaktionen aus den Zellen.

Um Mitternacht sind dann trotz Verboten viele Angehörige von Gefangenen und solidarische Menschen mit Feuerwerk, Rufen und Musik, gemeinsam mit den Gafangenen, ins neue Jahr gegangen.

Gerade in Zeiten der Pandemie ist es nochmal nötiger die Menschen hinter Gittern nicht zu vergessen und Kämpfe gegen die Herrschafft zu führen!

Freiheit für alle Gafangenen!

[Österreich] Graz: Gegen diese 2020/2021(Knast)-Gesellschaft

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: EMRAWI

Am Silvesterabend des 31.12.2020 versammelten sich einige Individuen beim Knast Kalau in Graz und sendeten mit einem umfangreichen Geballere und Feuerwerk den „bösen“ Eingeschlossenen feurige Grüße.

Die „bösen“ Eingeschlossenen freuten sich sichtlich und hörbar.
„Burn all Prisons! (A)“ wurde an den Knastmauern hinterlassen.
Einige der „guten“ Eingeschlossenen in der Nachbarschaft fanden das nicht toll, waren wohl eifersüchtig das nicht ihnen die Aufmerksamkeit galt, drohten damit die Bullen zu rufen, und meinten „Was soll dieser Wahnsinn“ (Welcher?).

Solidarität mit jenen im geschlossenem Lockdown!
Liebe jenen Revoltierenden von Wien-Favoriten am 31.12.2020!
Unterstützt die Gefangenen!
Unterstützt eure lokalen anarchistische Unterstützer_innen-Gruppe wie ABC, oder gründet eine falls es dort wo ihr seid keine gibt!

[Deutschland] Corona-Ausbruch im Knast Moabit

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: criminals for freedom

Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen.

Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu am 16.12.20:

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[Belarus] Nikolai Dedok: „Sie drohten mit Vergewaltigung, und sagten, sie würden mich zur Gestapo oder in den Wald bringen“

Samstag, Dezember 5th, 2020

quelle: enough is enough

Belarus. Nikolai Dedoks Geschichte, übergeben an Radio Svaboda.

Am 12. November berichtete das Innenministerium über die Verhaftung des anarchistischen Bloggers Nikolai Dedok. Daraufhin behauptete der Pressedienst des Ministeriums, dass der Häftling „aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und Geständnisse ablegt“. Gleichzeitig ist aus den Aufzeichnungen, die zusammen mit der Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht wurden, klar ersichtlich, dass Dedok schwer misshandelt wurde. Jetzt wird er beschuldigt, Handlungen organisiert zu haben, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (Artikel 342 des Strafgesetzbuches). Von der Person, mit der Dedok in der Haftanstalt in der Akrestsina-Straße sprechen konnte, erfuhr „Mediazona“ Einzelheiten über die Inhaftierung des Anarchisten.

Ursprünglich veröffentlicht von ABC Belarus. Übersetzt von Enough 14.

Die Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, teilte „Mediazona“ mit, dass laut Nikolai Dedok die Sicherheitskräfte am 11. November gegen 23.00 Uhr in seine gemietete Wohnung in der Stadt Sosnovy kamen. „Sie schlugen das Fenster ein, und sieben Leute von einer Spezialeinheit der Polizei und OMON-Leute (Bereitschaftspolizei) drangen ein“, erinnert sich die Quelle der Geschichte des Anarchisten.

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