Aktualisierte Ansichten (von Gabriel Pombo da Silva)

März 1st, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

[Die Originalübersetzung wurde von uns leicht überarbeitet. Am Inhalt wurde nichts geändert!]

9. Jänner 2016 – Ohne Zweifel glaubt jede Generation da zu sein, um die Welt zu verändern. Meine Generation weiss trotzdem, dass sie sie nicht verändern wird. Aber ihre Aufgabe ist vielleicht noch größer. Sie besteht darin zu verhindern dass die Welt sich zerstört.

gabriel„Erbin einer verdorbenen Geschichte in welcher sich gescheiterte Revolutionen, verrückt machende Techniken, die toten Götter und müde gewordene Ideologien vermischen; wenn mittelmäßige Mächtige das alles zerstören können, aber noch nicht wissen wie man überzeugt; als die Intelligenz sich herabgewürdigte bis sie sich in die Dienerin des Hasses und der Unterdrückung verwandelt hat, musste sich diese Generation, in sich selbst und um sich selbst herum, wiederherstellen, von ihren Leugnungen an, ein bisschen von dem was es wert macht zu leben und zu sterben.“ A. Camus

Genoss_innen;

Kann jemand glauben/sich vorstellen (tatsächlich), dass die „maximale Gewalt“ (sozusagen jene, die vom Staat und seinen Institutionen kommt) das Verlangen, den Instinkt, den Willen und die Ideen/Praktiken eines freien und würdigen Lebens besiegen, ersticken, unterdrücken und/oder beseitigen kann? Ausserdem sollte ich hinzufügen, dass die Freiheit ohne Würde nicht fähig ist als solche betrachtet zu werden. Read the rest of this entry »

Ausbruchsversuch aus dem Korydallos-Knast in Griechenland

März 1st, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Wie die Presse und griechische Polizei mitteilt, ist am 21. Februar 2016 um 13.45 Uhr eine Frau in einen Touristenhelikopter gestiegen.

In der Luft holte diese eine Waffe aus ihrer Tasche und befahl dem Piloten, die Richtung zu wechseln und im Innenhof vom Korydallos-Knast zu landen. Der Pilot, ein ehemaliger Bulle, weigerte sich allerdings, worauf es zu einem Kampf kam, wobei zwei oder drei Schüsse abgegeben wurden, bei denen niemand verletzt wurde. Der Pilot verlor die Kontrolle über den Helikopter, konnte aber noch notfallmässig landen. Am Boden angekommen, konnte die Frau flüchten. Sie liess eine Perücke und eine Waffe zurück.

Der Pilot sagte, dass die Frau, die mit falschen Papieren an Bord gekommen war, Pola Roupa sei, Mitglied des Revolutionären Kampfs und seit Jahren im Untergrund. Nach der Theorie der Bullen wurde die gefundene Waffe bereits in einem der Überfälle gebraucht, an denen Nikos Maziotis, ebenfalls Mitglied des Revolutionären Kampfes, teilgenommen haben soll und dass der Helikopter zum Gefängnis von Korydallos hätte geflogen werden sollen, wo der Gefährte Maziotis hätte befreit werden sollen. Die Bullen sprechen auch davon, dass der Anarchist Antonis Stamboulos, der Bankräuber Giorgos Petrakakos und mindestens 2-3 Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen an diesem Plan beteiligt waren.

Nikos Maziotis sitzt seit Juli 2014, als er nach einer Überfall und einer anschliessenden Schiesserei mit Schussverletzungen festgenommen werden konnte, im Gefängnis, wo er mit verschiedenen Prozessen konfrontiert ist.

Aus dem Knast von Korydallos konnten bereits zweimal Menschen, die für Bankraub sassen, mit einem Helikopter fliehen.

 

Durchgeschnittene Gitterstäbe in Korydallos

Nur wenige Tage nach dem misslungen Befreiungsversuch wurde die Durchsuchung von verschiedenen Zellen angeordnet. Dies unter dem Vorwurf, dass verschiedene Häftlinge an einem Ausbruch aus dem selben Hochsicherheits-Knast arbeiteten.

Bei den Untersuchungen fanden die Ermittler im gleichen Trakt, in dem auch Maziotis festgehalten wird, mehrere getarnte Gitterstäbe, die bereits durchschnitten waren. Es ist nicht bekannt, ob die zwei Fälle in Verbindung zueinander stehen.

Die Autoritäten sagten am Donnerstag, dass Knäste im ganzen Land unter erhöhtem Alarm stünden und kündigten an, dass zusätzliche Massnahmen getroffen werden, um die Einrichtungen gegen ähnliche Versuche zu schützen.

Kämpfe verbinden! Isolation durchbrechen!

März 1st, 2016

(gefunden auf: http://www.ak-solidaritaet.tk/)

plakat

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen hat eine historische Bedeutung (siehe Kasten) und ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft.
Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das wortwörtlich am laufenden Band.
Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren. Read the rest of this entry »

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Februar 25th, 2016

Ortsschild ClausnitzNach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‚White Rabbit‘ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ‚empfangen‘ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.

 

Rechtliche Aspekte

Das die Türpolitik des ‚White Rabbit‘,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‚Mittelfingers‘ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ über das elementare ‚Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden‘, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

Jene ‚Fremden‘, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‚Erzählungen‘ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‚Arbeit am Mythos‘ ).

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‚ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben‘, Seite 47).

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‚Philosophie der Lebenskunst‘, S.250).

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg

Interview dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg

Februar 25th, 2016

(gefunden auf: www.radioflora.de)

Thomas ist seit 1996 weggesperrt und befindet sich seit 2013 in Sicherungsverwahrung. Schwerpunkt des Gespräches werden die sogenannten „Geborenen Verbrecher _innen„ sein.
Thomas schreibt dazu:
„In der Kriminalistik gibt es in den letzten Jahren den Trend, sich intensiv mit genetischen und neurologischen Phänomen zu beschäftigen, also die Wurzeln für abweichendes Verhalten in der Biologie zu suchen – ob in den Genen, oder aber im Gehirn. Dadurch werden auch gesellschaftliche Konfliktfelder individualisiert, denn wo das Individuum mit seinen Genen und Hirnstrukturen verantwortlich ist für abweichendes Verhalten, braucht man sich um politische und soziale Ursachen nicht weiter zu kümmern.“

Türkische Gefängnisse: Osman Evcan wieder im Hungerstreik

Februar 25th, 2016

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

Vor kurzem wurde der vegane anarchistische Gefangene Osman Evcan  vom Kandıra Gefängnis Nr. 1 zum geschlossenen L-Typ  Gefängnis Nr. 6 verbannt (auch als Überführung bekannt) Er musste repressive Maßnahmen, wie vollständige Leibesvisitation, Kameras in der Zelle, Verbot von Briefen und Besuchen, Blockade des veganen Essens über sich ergehen lassen. Seit dem 22. Februar 2016 ist er im Hungerstreik, um Widerstand gegen diese Unterdrückung zu leisten.  Helft die Nachricht zu verbreiten!

über  ABC İstanbul

Kurzmeldung der GG/BO: Georg Huß ab 1. März draußen!

Februar 20th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Der rebellische Gefangene Georg Huß aus der österreichischen Justizanstalt Graz-Karlau wird am 1. März entlassen, obwohl er noch zwei Jahre Haft offen hat. Der Kollege Huß hatte mit dem Aufbau der Gefangenen-Gewerkschaft in Graz-Karlau und mit einem Hungerstreik eine breite (mediale) Resonanz erzielen können.

Offensichtlich will der österreichische Staat einen Gewerkschaftsaktivisten hinter Gittern über diesen Weg schnellstmöglich loswerden.
Georg Huß hat mitgeteilt, dass er nach der Haft den weiteren Aufbau der GG/BO über Landesgrenzen hinweg forcieren will…

Gefangenen-Gewerkschaft/
Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft

Anarchistische Bibliothek Wien: Fr 26.02.2016 Präsentation der Broschüre über Leo Rothziegel

Februar 19th, 2016

(gefunden auf: a-bibliothek.org)

ab 19:00 VoKü  20:00 Beginn

„Bitte schicken Sie uns einige Maschinengewehre und Zigaretten“
ist der Titel der im Institut für Anarchismusforschung erschienenen Broschüre von Peter Haumer über  Leo Rothziegel, in der versucht wird  die Etappen seines kurzen Lebens nachzuzeichnen. Wer war dieser Leo Rothziegel, an dem sein zeitweiliger Mentor  Pierre Ramus kein gutes Haar mehr finden konnte. Für Ramus war Rothziegel ein rüpelhafter Renegat, der alles mit Vorliebe beschmutzt, was er einst hochgehalten und geschätzt hat. Er sei ein ehemaliger Anarchist, Syndikalist, Antimilitarist usw., der vollbewußten und blanken Unsinn von sich gibt und auf die Unkenntnis seiner Leser spekuliert. (Erkenntnis und Befreiung, 1919, Nr.8, Seite 17)

Ramus ist in seiner Abneigung der Person Rothziegel in vielen Punkt eins mit der österrei-chischen Sozialdemokratie. Doch wo viel Feind, da auch viel Ehr‘. Leo Rothziegel fand auch viel Anerkennung und Unterstützung und wir wollen mit dem Autor über  den rüpelhaften Renegaten, sein Leben und seinen politischen Werdegang diskutieren.

Prozess gegen Billy, Silvia und Costa in Italien

Februar 19th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
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Am 13. Januar fand in Turin die erste Anhörung im Prozess gegen Billy, Silvia und Costa statt. Die drei sind wegen Attentaten zu terroristischen Zwecken und Beschaffung und Transport von Sprengstoffen angeklagt.

Im Gerichtssaal waren zahlreiche solidarische Gefährt_innen präsent. Die nächste Anhörung wurde auf den 02. März angesetzt.

Vom 22. bis 28. Februar findet in ganz Italien eine Woche der Agitation gegen die Technowisenschaften und die Welt, die diese hervorbringen, statt.

Silvia, Billy und Costa wurden bereits am 22. Juli 2011 in der Schweiz wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung und illegalem Transport und verbergen von Sprengstoffen verurteilt. Costa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Billy zu 3 Jahren und 6 Monaten, Silvia zu 3 Jahren und 4 Monaten.
Ihnen wurde vorgeworfen, einen Anschlag auf das Nanotechnologie-Forschungszentrum von IBM in Rüschlikon geplant zu haben.
Mit der Verhaftung in der Schweiz wurde dann von der DIGOS (Politbullerei) auch gleich eine Untersuchung in Italien eröffnet.

Weitere Informationen:
silviabillycostaliberi.noblogs.org
resistenzealnanomondo.org
info@resistenzealnanomondo.org

Solidarität mit Silvia, Billy und Costa!
Den Kampf gegen die Schädlichkeiten neu beleben!

Feuer den Knästen!

Solidarität mit Burkhard Garweg, Daniela Klette und Volker Staub

Februar 19th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

JVA Weiterstadt nach RAF-AnschlagWir wollen an dieser Stelle auch unsere Freund*innen und Genoss*innen grüßen, die heute nicht unter uns sein können.

Das sind u.a.

Burkhard Garweg, Daniela Klette und Volker Staub.

Burkhard hat in den damals besetzten Häusern in der Hafenstraße in Hamburg gewohnt, Daniela und Volker waren oft – auch über längere Zeit – dort und sie waren an vielen Diskussionen und Aktionen beteiligt.

Seit den 1990er haben wir sie nicht mehr gesehen.

Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung RAF“ nach § 129a vorgeworfen.

Sie sollen u.a. an der Sprengung des KnastNeubaus Weiterstadt 1993 beteiligt gewesen sein. Der Knast – eine Neuentwicklung zur totalen Überwachung – wurde durch diese Sprengung fast komplett zerstört ohne dass dabei Menschen verletzt wurden.*

Ende Dezember 2015 sollen sie versucht haben, einen Geldtransporter zu überfallen, seien aber damit gescheitert.

Nach ihnen wird auch heute noch öffentlich gefahndet.

Burkhard, Daniela und Volker, wir wünschen euch viel Kraft und Lebensfreude,

wir haben euch nicht vergessen!

Wenn die Bundesanwaltschaft auch nach über 20 Jahren Burkhard, Daniela und Volker verfolgt, so meint das sicher nicht hauptsächlich Rache, sondern es soll ein Signal ausgesendet werden, – „wir kriegen euch irgendwann alle und wenn es ein Leben dauert!“ – um von radikalen politischen Denken und Handeln, von militanter Aktion abzuschrecken.

Aber solange über diese menschenfeindlichen, kapitalistischen Verhältnisse die Menschen weltweit unterdrückt und ausbeutet werden, wird ihnen das nicht gelingen.

In diesem Sinne:

es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun,

uns von dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun !

tief durchatmen und den Panzer der Normalität sprengen !

vorwärts und nicht vergessen die Solidarität !

* s. auch: Erklärung der RAF zum Anschlag auf den Knast Weiterstadt. RAF Diskussionen 1992-1994, Edition ID-Archiv 1995.

Crimethinc.: Warum wir keine Forderungen stellen

Februar 18th, 2016

(gefunden auf: crimethinc.blogsport.de)

Von Occupy bis Ferguson: Immer wenn eine neue Graswurzelbewegung entsteht, bemängeln Expert*innen, das Fehlen klarer Forderungen. Warum fassen Protestierende ihre Ziele nicht zu einem einheitlichen Programm zusammen? Warum gibt’s da keine Vertreter*innen, die mit den Herrschenden verhandeln können, um konkrete Vorstellungen über institutionelle Wege voranzubringen? Warum können sich diese Bewegungen nicht in vertrauter Sprache und mit angemessenem Anstand ausdrücken?

Oft ist dies die hinterlistige Rhetorik derer, die sich von Bewegungen die Beschränkung auf gesittete Appelle wünschen. Wenn wir einen Plan verfolgen, den sie lieber nicht wahrhaben wollen, erklären sie diesen für irrational oder unschlüssig. Vergleiche den „People‘s Climate March“ letzten Jahres, der 400.000 Personen hinter einer einfachen Botschaft vereinte und so wenig Protest mit sich brachte, dass die Polizei nicht mal eine einzige Person festnehmen musste, mit den Baltimore Riots ab April 2015. Viele priesen den Climate March, während sie die Aufstände in Baltimore als irrational, skrupellos und unwirksam verspotteten; der Climate March hatte jedoch wenig konkrete Auswirkungen, während die Aufstände in Baltimore die Staatsanwaltschaft dazu zwangen, eine beispiellose Menge von Polizist*innen anzuklagen. Du kannst dich darauf verlassen: Würden 400.000 Menschen auf den Klimawandel so reagieren, wie ein paar tausend auf den Mord an Freddie Gray, würden die Politiker*innen ihre Prioritäten anders setzen.

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Solidarität, Liebe und Kraft

Februar 17th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Hafenstraße HamburgMitte Januar ist der Fahndungsdruck auf ehemalige Kämpfer*innen der RAF deutlich gestiegen. Für Burkhard, Dani und Volker bedeutet das, fast 20 Jahre nach Auflösung der RAF und nach über 25 Jahren in der Illegalität eine massive und konkrete Bedrohung ihrer sowieso schon schwer aufrecht zu erhaltenden Freiheit, ihrer Gesundheit, und nach allen Erfahrungen mit bei der Festnahme getöteten RAF-Kämpfer*innen auch ihres Lebens.

Der Hauptvorwurf gegen sie ist die Sprengung des Hochsicherheits- und Abschiebeknasts in Weiterstadt.

Dieser erfolgreiche Angriff auf ein im Bau befindliches Gebäude, in dem die BRD ihre menschenverachtende Straf- und Abschiebepolitik durchsetzen wollte, wäre unter normalen Umständen wahrscheinlich verjährt.

Für Dani, Burkhard und Volker gilt das nicht, gegen sie werden die Sonderparagrafen 129 und 129a angewandt. Das bedeutet für sie ein dauerhaftes Leben in der Illegalität oder die Gefahr einer lebenslangen Inhaftierung.

Wir haben Respekt für ihre Entscheidung für die Freiheit und gegen die Bullen.

Wir wünschen unseren ehemaligen Mitbewohner*innen Freiheit, Glück und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Liebe und Kraft!

Für die Einstellung aller Verfahren und das Ende der Fahndung.

Februar 2016

Prozess von Monica Caballero und Francisco Solar beginnt

Februar 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Prozess gegen die Gefaehrt_innen Monica und Francisco (Spanien) – Am vergangenen Mittwoch, den 03.02, wurde das Datum des Prozesses gegen die Anarchist_innen Monica Caballero und Fracisco Solar bekannt gegeben. Die Angeklagten sehen sich mit einer geforderten Strafe von 44 Jahren Knast konfrontiert. Die Anklagepunkte sind ‚Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung, Sachbeschaedigung, Koerperverletzung und Verschwoerung‘. Die Verhandlungen werden in der Audiencia Nacional de San Fernando de Henares in den Tagen 8., 9. und 10. Maerz stattfinden. In den naechsten Tagen werden die beiden in den Knast in Madrid verlegt.

Fast 6 Jahre nach der Konstruktion der sogenannten ‚Caso Bombas‘ (Bomben Faelle) von Seiten des chilenischen Staates, fuer die Monica und Fracisco eingesperrt, angeklagt, verurteilt und zum Schluss freigesprochen wurden und mehr als 2 Jahre nach ihrer Festnahme durch den spanischen Staat werden Monica und Francisco wieder vor ein Tribunal der Richter und Staatsanwaelte gestellt. Der Prozess gegen die Gefaehrt_innen hat die Zusammenarbeit des chilenischen und des spanischen Staates im Bereich des ‚Anti-Terrorismus‘ aufgezeigt, begleitet mit der ueblichen Lynchjustiz der Medien. Es war ausserdem die Spitze des Eisberges im aktuellen repressiven Kontext der sich gegen die Kaempfe in Spanien richtet. Die Verhaftung von Monica und Francisco war die erste einer Reihe von ‚Anti-Terror‘ Operationen gegen Anarchist_innen und Antiautoritaere durch den spanischen Staat in den letzten 2 Jahren, welche mehr als 40 Personen wegen Terrorismus angeklagen.

Gegen die Angriffe des Staates und seinen unterschiedlichen Formen zu isolieren, einzuschuechtern oder Kaempfe zu verfolgen und die, die an ihnen beteiligt sind, haben wir die Faehigkeit unsere Woerter und Praktiken zu schaerfen, ihre buergerlichen Ausdruecke zu hinterfragen, unser eigenes Alphabet fuer die Ueberwindung der Sprache des Feindes zu finden und unsere Kaempfe zu verteidigen um zu verhindern, dass vor dem Gericht in eine Opferstellungen verfallen wird oder der Logik Schuldig|Unschuldig gefolgt wird. Von dieser Perspektive haben sich Monica und Fracisco dem eingesperrt sein entgegen gestellt und auf diese Art und Weise wollen wir die Solidaritaet vorantreiben.

In der Negation der Autoritaet und seiner Legitimation um uns zu verurteilen, in der Bestaetigung unserer Ideen, Praktiken und rebellischen Kompliz_innenschaften, fuer die unablaessige Agitation und die kaempferische Solidaritaet. Immer mit denen die Kaempfen.

Kraft und Freiheit fuer Monica und Francisco und allen kaempfenden Gefangenen und Verfolgten! Freiheit fuer alle!

Reisst die Mauern ein!

Erneute Isolationshaft für Rainer – nach Brandlegung in Forensik / Nordrhein-Westfalen

Februar 14th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

„[….] Für mich besteht keine andere Wahl als Krieg gegen den Staat und für die Freiheit […] ich habe den Fluchtversuch gemacht und das war ein Anfang. Jetzt mach ich anders Krieg!“

(Rainer in einem Brief im September 2015)

Rainer Loehnert ist eingesperrt in der forensischen Psychiatrie (Maßregelvollzug) Bedburg-Hau (Nordrhein-Westfalen) und beginnt auch dieses Jahr mit einem feurigen Zeichen seines ungebrochenen Widerstands gegen das (Klinik-)System! Er sitzt jetzt seit Anfang Januar erneut in Isolationshaft, im „Bunker“, d.h. 24 Stunden abgesondert und hat nur Stift, Papier und etwas zu lesen bei sich.

* * * * * *

Ein kurzer Überblick der letzten Monate: Nach seinem Fluchtversuch im Januar 2015(¹) – mittels einer Verbandsschere „bedrohte“ Rainer einen LKW- Fahrer auf dem Campus der Forensik und versuchte so zu entkommen – und der anschließenden langen Isolationshaft, wurde Rainer auf die sogenannte „gesicherte Eingangs-Station“ verlegt. Hier sieht er sich mit ständigen Provokationen, Bedrohungen und Übergriffen durch andere inhaftierte Faschos konfrontiert. Diese Konflikte scheinen dem sogenannten Pflege- und Ärztepersonal ganz nützlich zu sein. Rainer schreibt, dass die Pfleger nichts machen würden, bzw. das Geschehen ignorieren oder ihm raten, „sich in der Zelle aufzuhalten.“ Rainer wurde in den letzten Monaten mehrmals in seiner Zelle vom Rest der Station isoliert, meistens nach Auseinandersetzungen mit einem dieser Faschos. Auch wurde seine Zelle nach „gefährlichen“ Gegenständen gerazzt. Es findet somit auch im Maßregelvollzug eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit von Nazis und staatlichen Personen/Institutionen statt. Read the rest of this entry »

AKP Radio: Die Linke denkt nicht freiheitlich, auch sie denkt an Strafe und Knast…

Februar 10th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

prison_cell_locking_door1Das entsprechende Audiofile könnt ihr hier finden:
http://akpradio.podspot.de/post/widerstand-im-knast-und-widerstand-nach-…

Zur Website des AKP (Autonomes Knast Projekt): http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/

B: Wir sitzen hier im Studio der Radiowerkstatt „FLOK“ . Unser Thema ist heute – Widerstand im Knast und die Zeit danach. Dazu habe ich zwei Antiknastaktivisten im Gespräch, live W. und später telefonisch zugeschaltet den G. Aus gegebenem Anlass möchten wir anfangs  auf ein konkretes Beispiel hinweisen, und zwar dem Leben und Wirken des Denis Pecic. W., Du hast einiges über ihn recheriert? Read the rest of this entry »

HH: Offizielle Schilderung des Wohnprojekts zur Hausdurchsuchung am 26.01.2016

Februar 9th, 2016

(gefunden auf: political-prisoners.net)

HausdurchsuchungAm 26.01.2016 um 6.00 Uhr am Morgen verschafften sich ca. 30, z.T. mit Maschinenpistolen bewaffnete, vermummte Beamte der Beweissicherungs-und Festnahmeeinheit (BFE) gewaltsam Zutritt zu einem politischen Wohnprojekt in Hamburg. Dabei wurde die Wohnungstür ohne jegliche Vorankündigung (klingeln etc.) mit einem Rammbock eingeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt schliefen alle Anwesenden noch. Mit lautem Gebrüll und Ausrufen wie “Polizei, Hände hoch, runter kommen“ stürmte die BFE innerhalb von Sekunden die noch dunkle Wohnung und verteilte sich in den Privaträumen. Read the rest of this entry »

Brüssel: Solidaritätsaufruf mit vier Menschen, die wegen der Zerstörung des Hochsicherheitsgefängnis-Modells angeklagt sind

Februar 9th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

In seinem verrückten Wettrennen um Profit wirft der Kapitalismus mehr und mehr Menschen in die Prekarität und macht unsere Umwelt zunehmend unbewohnbar. Konfrontiert mit scheltender Wut und Elend, das sich überall hin ausbreitet, investiert der Staat in die Aufrechterhaltung der Ordnung und baut neue Knäste.

In einer Zeit, wo die Menschen dazu angehalten werden, ihre Gürtel enger zu schnallen, findet die Regierung Milliarden, um uns gar noch mehr mit dem Bau von Hochsicherheitsgefängnissen, wo sie mit neuen Formen der Folter experimentiert (wie Sensoren und dem Entzug von meschlichem Kontakt) zu belasten. Read the rest of this entry »

Attacke! – Neue anarchistische Zeitung aus dem Norden

Januar 21st, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

Attacke! – Die Revolte in die Köpfe, in die Herzen, auf die Straße tragen!

Los geht’s! Genug gegrübelt, gezweifelt, gehadert. Es wird sich nichts ändern an dieser ganzen Scheiße, wenn wir’s nicht in die eigenen Hände nehmen.

Wir bewegen uns tagtäglich, doch kommen keinen Schritt voran. Wir wandeln durch unsere Leben und bleiben Beobachter_innen, statt das Drehbuch zu zerreißen und einfach zu tun was wir wollen. Es ist nicht die Rede von all diesen Möglichkeiten, von diesen Chancen, von denen sie uns seit der Schule erzählen. Es geht nicht um Arbeit, um Karriere, um Besitz und Reichtum oder Macht. Es geht nicht um falsche Hoffnung, um Religion oder irgendwelche Ideologie. Es geht um gegenseitige Hilfe, um Solidarität, um Liebe, um Würde… es geht um Freiheit!

Wir ertappen uns selbst dabei wie wir die Welt, die uns umgibt als absolut, als für immer geschriebenes Gesetz empfinden, das weder gebrochen, noch nachhaltig erschüttert werden kann. Und fest steht Hier und Jetzt zu tun was wir wollen bedarf eine Menge Mut und Kraft. Doch nur eine selbstbestimmte Sekunde, ein Fünkchen von dem was vor uns liegt wird uns einen Vorgeschmack geben, den wir nicht mehr vergessen wollen.

Wir empfinden fast Scham, wenn wir heutzutage über die großen Ideen von Revolution sprechen, weil wir nicht als verwirrte Träumer_innen oder realitätsferne Irre da stehen wollen. Doch, ist nicht der tatsächliche Irrsinn in diesem System mitzuspielen? In diesem System, das so offen durch die Ausbeutung und Unterdrückung von ärmeren Menschen funktioniert, das mit den niedersten Mechanismen wie Nationalismus Identitäten prägt und so die Rolle des_der gehorsamen Bürgers_in besetzt. Irrsinn wäre es doch sein gesamtes Leben nach Arbeit auszurichten, die schlussendlich nichts mit unseren Leben zu tun hat, sondern für Andere bzw. konkret für den Reichtum Anderer funktioniert. Irrsinn wäre es die Orte und die Umwelt, in der wir leben, für die immer weitere Steigerung von Profiten zu zerstören. Irrsinn wäre es, vom Staat legitimiert, bewaffnet und uniformiert, Menschen zu bedrohen, zu foltern, einzusperren und zu ermorden, um diese Ordnung, die Aufrechterhaltung des Reichtums und der Macht derer die uns beherrschen zu verteidigen und zu sichern.

Wir werden uns nicht schämen über das vermeintlich Unmögliche zu sprechen und schon gar nicht dafür, nach unseren Ideen von einem vollkommen anderen Leben zu handeln. Es wird nicht darum gehen immer auf alles Antworten zu haben, aber alles in Frage zu stellen!

Die Anarchie ist das Leben ohne Herrschaft, ohne Autorität.

Die Subversion ist jegliche Tätigkeit mit der wir den Umsturz dieser Verhältnisse herbeiführen wollen.

Die Freiheit ist was uns antreibt, was wir erkämpfen wollen!

Attacke!

Die „Attacke!“ wird im Norden in verschiedenen Orten in den Straßen zu finden sein.

Inhalt:
-Editorial
-Refugees welcome ist nicht genug!
-Fracking in Norddeutschland und Hamburg
-Einige Gedanken zur Stadt der Reichen
-Technologie und Tunnelblick
-Die Herrschaft mordet in der Türkei!

Kontakt und Versand: attacke (ät) riseup.net

Deutsche Knäste: Unsere Kameradin ist frei

Januar 21st, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

Neuigkeit zum Artikel “Das Herz gefüllt mit Mitternacht” auf Seite 7 der Avalanche Nr. 6

Erhalten am 5. Januar 2016:

Lange Monate sind vergangen seit dem heissen Sommertag am beginn des Juli, an dem unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze verhaftet wurde. Der europaweite Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Aachen, Deutschland, am 24 Juni 2015 ausgestellt. Nachdem sie 3 Wochen in bulgarischen Zellen verbrachte, wurde sie den deutschen Bullen am Flughafen von Sofia übergeben.

In Deutschland wurde sie unter dem U-Haft-Regime in Köln eingesperrt, wegen vermuteter Beteiligung an einem bewaffneten Banküberfall der zwei Jahre früher stattfand (2013). Unter diesem Regime werden Häftlinge, die auf ihren Prozess warten, eingesperrt, offiziell für maximal sechs Monate, was in Realität sehr oft auf eine Periode von über einem Jahr verlängert wird. In ihrem Fall bedeuteten die in Kraft gesetzten Beschränkungen, dass bei jedem Besuch (2 Stunden pro Monat) zwei Bullen, ein Wärter und ein Übersetzer anwesend waren, dass es ihr nicht erlaubt war, irgendwelche Telefonanrufe zu machen und dass jegliche Post zuerst an die Staatsanwaltschaft gesendet wurde, wo sie gelesen und ihr dann mit einem Monat Verspätung übergeben wurde.

Ihre Haft basierte auf einem einzigen Indiz: Eine DNA-Spur, gefunden auf zwei Gaspistolen (Druckluftpistolen), die auf dem Klo der Bank 11 Tage später von einem/einer Angestellten gefunden wurden. Vor ein paar Wochen, am 2. Dezember, nach Monaten der Untersuchung klagten die Kläger sie formell mit Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz an. Diese Anklagepunkte wurden bei drei Richtern vorgebracht, die zu entscheiden hatten ob diese vor Gericht weiterverfolgt werden oder nicht. Am 16. Dezember, rief das Gericht das Gefängnis an, mit dem Auftrag unsere Kameradin freizulassen, weil alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden, da die „Beweise“, die fünf Monate der Untersuchung ergaben, nicht ausreichend genug waren, um diesen Fall vor Gericht zu bringen.

Jetzt ist unsere Kameradin zurück bei uns. Die Freude, die uns das bereitet, ersetzt jedoch nicht, noch lässt sie uns, unsere Wut gegen die isolierenden Beschränkungen, die Lächerlichkeit des Uniformen-Zirkus’ und gegen jedes autoritäre System, das auf solche Art und Weise mit den Leben der Leute spielt, vergessen. Die grösste Kraft-Quelle kam von der kompromisslosen und unkooperativen Haltung die unsere Kameradin einnahm: Sie behielt immer ihren Kopf hoch und ihren abweichenden Geist am Leben.

Wie die meisten Rebellen und Anarchisten wissen, kann uns die Repression in jedem Moment treffen, weil der Staat sehr weit gehen wird, um sein Gesetz und seine Ordnung aufrechtzuerhalten und die Verbreitung unserer Ideen zu verhindern. In diesen Momenten ist es einfach, sich in einem Spiel der Strategie und Angst geködert und eingeschlossen zu fühlen, das genaue Wesen unserer Feinde.

In diesen Momenten müssen wir uns erinnern, dass wir andere Werkzeuge und Praxen haben um diese Erstickung zu bekämpfen. Nur wenn wir ihre Strategie mit unserer eigenen rebellischen Intelligenz und verankerten Ethik bekämpfen, und Angst mit Zuversicht in unsere Komplizenschaften, Affinitäten und Kämpfe, können diese Momente zu mehr werden, als das wir uns nur dem technischen und juridischen Aspekt des Staates, der eine von uns einsperrt, hergeben.

Genau in diesen Momenten von Stress, Groll und Traurigkeit ist es wichtig uns nicht einschüchtern zu lassen oder versucht zu werden, unsere eigenen Ideen, Beziehungen und Kämpfe anzuzweifeln. Auch wenn mit beiden Füssen am Boden, den Geist wach und unsere herzen brennend zu halten in diesen Momenten anspruchsvoll sein kann, sind vielmehr wir diejenigen, die uns diese wegnehmen lassen, und nicht die Freiheit einer Kameradin; wir sind die einzigen die ihre Logik, die sich in uns einnistet, bekämpfen können.

Unsere Ideen und Kämpfe schmieden sich im Hass gegen Gefängnisse und die Welt die sie braucht. Der Kampf gegen diese Strukturen und die, die sie möglich machen, beinhaltet, unser Verlangen, all ihre Türen zu öffnen und diese Säulen dieser autoritären und kapitalistischen Gesellschaft zu zerstören, auszudrücken und zu erweitern. Konfrontiert mit irgendeinem repressiven Angriff, ist es entscheidend, diese Ideen weder zu vergessen, noch zur Seite zu legen; wir können eine Perspektive nur durch aktive Solidarität aufbauen, in der Fortsetzung unserer Kampfprojekte gegen alle Manifestationen dieser Gefängnis-Gesellschaft.

Wir sind mit den Worten unserer Kameradin einverstanden und weigern uns in Begriffen von „Unschuld“ und „Schuld“ zu sprechen. Diese Worte gehören zur Sprache der Staatsanwälte und Richter im Dienste der Politiker und Bosse. Worte die ihr System der Ausbeutung und Kontrolle unterstützen. Als Anarchisten ist das für uns eine Sprache, die wir uns weigern, zu sprechen – wir spucken auf sie.

Der Grund, wieso wir ihren Namen nicht publiziert haben, auch hier nicht publizieren, ist um nicht die oft ablenkende und verzerrende Rolle der Heldin oder des Opfers, der anarchistische Gefangene oft unterworfen sind, mit Brennstoff zu versorgen. Sie war eine gefangene anarchistische Kameradin unter vielen anderen, die niemals vergessen noch bejubelt werden, sondern präsent sind in der Fortsetzung unserer Kämpfe und Projekte, und in unseren subversiven Taten gegen diese etablierte Ordnung.

Solidarität mit all denen, die gegen Gefängnisse kämpfen, drinnen und draussen.

Solidarität denen, die Angesichts repressiver Schläge noch immer das Bedürfnis und den Mut fühlen, weiterhin für ihre Ideen und Projekte zu leben und zu kämpfen.

AVALANCHE – Anarchistische Korrespondenz Nr. 6 auf Deutsch

Januar 19th, 2016

(gefunden auf: avalanche.noblogs.org und linksunten.indymedia.org)

Avalanche DE 6Die eine Hälfte der Welt befindet sich im Krieg, die andere Hälfte wartet auf ihren Zug um den grausamen Ball des Massakers und Blutvergießens zu betreten. Während die Staaten zur totalen Mobilmachung blasen, verschlingt das islamistische Krebsgeschwür Aufstände, welche, zu beginn von einem starken Verlangen nach Freiheit und der Zurückweisung der Ideen der Machteroberung geprägt waren, wie in Ägypten und Syrien. In den Nachbarschaften der immer zahlreicheren Ausgeschlossenen in den europäischen Metropolen, gedeiht die Verwirrung, welche produziert wurde durch Jahrzehnte von Verdummungsprogrammen, Beraubung analytischer Werkzeuge und Zerstörung des Geistes und der Sensibilität durch eine von Technologien überschwemmte Welt.

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Heraus zur antifaschistischen Aktion

Januar 18th, 2016

(gefunden auf: autonome-antifa.net)

pogrome verhindernDas Jahr 2016 fängt schon mal beschissen an: im Jänner und darüber hinaus sind schon jetzt mehrere Aufmärsche von Rassist_innen und Nazis gegen Geflüchtete angekündigt. Und es werden noch weitere Folgen. Was sich im Jahr 2015 begonnen hat abzuzeichnen setzt sich mit erhöhter Intensität fort, die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Migration wird zunehmend von rechts dominiert. Die FPÖ kann sich mit ihrer rechtsextremen Politik auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen. Und quer durch Österreich wittern alte wie neue Faschist_innen Morgenluft. Am 17. Jänner wollen die neofaschistischen „Identitären“ eine Demo gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in der Grazer Kirchner-Kaserne abhalten. Es ist damit zu rechnen das eine längere Kampagne gegen die Unterkunft geplant ist was in weiterer Folge die Sicherheit der Bewohner_innen gefährden könnte. Auch in anderen Teilen von Österreich gab es schon Kundgebungen die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten richteten. Am 30. Jänner will die neonazistische „Partei des Volkes“ (PDV) eine „Großdemonstration“ in Villach/Beljak abhalten.Am 6. Februar soll es einen europaweiten „Aktionstag“ der völkischen Kulturkämpfer von PEGIDA geben, neben anderen europäischen Städten ist auch in Graz eine Kundgebung angekündigt.Und am 5. März plant die PDV erneut eine Demonstration, diesmal in Wien. Ein Blick nach Deutschland zeigt zu welchen Verbrechen diese rassistischen Mobilmachungen fähig sind. Die Anzahl an Übergriffen gegen Menschen die nicht in das Bild der „Volksgemeinschaft“ passen und die Attacken auf Geflüchtetenunterkünfte häufen sich. Gleichzeitig wird auch in Österreich an einer weiteren Verschärfung des Asylrechts gebastelt. Wie die FPÖ den verlängerten Arm der Stammtische im Parlament darstellt, exekutieren gewalttätige Rechtsextreme dessen Willen auf der Straße. Es liegt an uns diese rassistische und autoritäre Formierung zu stoppen. Organisiert euch, geht auf die Straßen, haltet die Augen offen und greift mit Wort und Tat ein! Antifaschismus muss Praxis werden!

Die Zeiten bleiben dürftig, und alles wie gehabt: Kein Friede mit Österreich!


• 17.1. GRAZ: Demo der “Identitären” vor Geflüchtetenunterkunft (https://www.facebook.com/events/167780916920072/)
• 23.1. GRAZ: Akademikerball
• 29.1. WIEN: Akademikerball
• 30.1. VILLACH: Rassistische Demonstration
• 6.2. GRAZ: PEGIDA-Demonstration (Europaweiter Aktionstag)
• 5.3. WIEN: Demonstration PDV – Partei des Volkes

Link zur Flyervorlage

Auf den Hund gekommen – ein Projekt in der SV

Januar 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Im KnastVor kurzem berichtete die Badische Zeitung aus Freiburg darüber, dass Tierheim-Hunde, Sicherungsverwahrte, sprich Gefängnisinsassen, besuchen würden. Ein recht rührseliger Artikel zeichnet die desolate Situation in der Verwahrung in so weichen Farben, dass nicht wenig Insassen recht zornig waren.

 

Die Hundegruppe

Sechs der über 50 Freiburger Sicherungsverwahrten hatten sich freiwillig für ein Pilotprojekt gemeldet. Einmal in der Woche sollten sie die Möglichkeit erhalten, für jeweils 90 Minuten im Gefängnishof mit einem Hund in Kontakt zu kommen. Nach Aussage der in dem Artikel zitierten therapeutischen Leiterin, Frau Dr. Schneider, erhoffe man sich therapeutische Effekte, insbesondere Auswirkungen auf die soziale Kompetenz der Teilnehmer.
Für 2016 ist nun eine zweite Gruppe in Planung, so dass dann im wöchentlichen Wechsel, jeweils sechs Insassen mit Hunden (therapeutisch) arbeiten können sollen.

Tiergestützte Therapie

Um nicht missverstanden zu werden,es gibt durchaus sinnvolle Anwendungsfelder für tiergestützte Therapien, denn die Interaktion zwischen Mensch und Tier erfolgt im wesentlichen auf non-verbale Art und auch mit Körperkontakt, so dass ein anderer emotionaler Aspekt der Persönlichkeit angesprochen, im Idealfall auch gefördert wird, als bei bloßen gesprächstherapeutischen Maßnahmen. Ob in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern oder eben auch Gefängnissen, immer öfter wird auf den Einsatz von Tieren gebaut. Insofern ist im Prinzip der Einsatz für den Bereich der Sicherungsverwahrung ein sinnvoller Baustein.

Die Kritik von Insassen der JVA Freiburg

Bei Insassen entzündete sich an insbesondere zwei Punkten Kritik: Strafgefangene sagten, es sei nicht in Ordnung, wenn man für sie ein solches Angebot nicht mache. Einige Sicherungsverwahrte wiederum beschwerten sich über die ‚heile Welt‘-Darstellung der Badischen Zeitung, bzw. die Instrumentalisierung der Hunde-Gruppe durch die therapeutische Leiterin, die sogleich das Angebot ‚medial ausgeschlachtet‘ habe, um von den drängenden, schwärenden Problemen ( z.B. war, als der BZ-Artikel erschien, ein Verwahrter seit Tagen im Hungerstreik) abzulenken und der Bevölkerung ein einseitiges Bild zu präsentieren. Ein Sicherungsverwahrter hatte den Eindruck, die BZ-Journalistin mache sich in dem Artikel versteckt lustig über die Teilnehmer. Aus anderer Ecke wurde eingeworfen, dass die ‚Belohnung‘ (jeder Teilnehmer erhielt Tabak, Kaffee und dann ein Photo des jeweiligen Hundes) wohl eine Rolle für die rege Teilnahme gespielt haben könnte.

Ausblick

Letztlich ist auch ein Hundeprojekt nicht viel mehr als eine Form der ‚Bespaßung‘ der Teilnehmer; dieser Effekt sollte nicht zu gering erachtet werden, denn er erhöht ersteinmal  in der Tat die Lebensqualität der Betroffenen, die jedoch kaum eine realistische Chance haben in absehbarer Zeit auf freien Fuß zu kommen. Diese Bespaßung dann aber therapeutisch zu überhöhen, so wie es hier erfolgt, das ist unredlich und geradezu unethisch. Dass die Lokalzeitung dieses Spiel mitspielt sagt mehr über das journalistische Verständnis des Blattes, bzw. der den Artikel verfassenden Journalistin aus, als über die Qualität des ‚therapeutischen‘ Angebots. Politisch hochproblematisch erscheint, wie durch solche einseitigen, die Realität weich zeichnenden oder gar völlig ausblendenden Artikel, die Bevölkerung verzerrt informiert wird.

Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich um eine Form ‚präventiven‘ Freiheitsentzugs unter strafhaftähnlichen Umständen, auf bloßen Verdacht hin, ein Insasse/eine Insassin könnte, eventuell, möglicherweise wieder einmal straffällig werden,- eingeführt 1933 von den Nationalsozialisten.

Hungerstreiks, Todesfälle (noch heute ermittelt die Freiburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Todesfall aus dem Jahre 2014, gegen MitarbeiterInnen der Sicherungsverwahranstalt),hoffnungslose Verwahrung,- all das wird durch solche ‚Berichterstattung‘ wie die der BZ geradezu negiert.

Dass die therapeutische Leiterin die Gunst der Stunde nutzt um sich medial feiern zu lassen, zitiert mit ein paar launigen Sprüchen, das ist schon typische ‚Vollzugs-Folklore‘, zeigt aber auch einen gewissen Zynismus: die einzelnen Teilnehmer werden zu Spielfiguren der Außendarstellungsbemühungen der Anstaltsleitung degradiert.

Und das traurige: einige von ihnen freuten sich darüber, waren ganz stolz „mal in der Zeitung zu stehen“.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Gabriel Pombo da Silva

Januar 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Gabriel Pombo da SilvaIn der Nacht vom 12. zum 13. Januar wurde Gabriel Pombo da Silva wieder verlegt. er sagt, daß alles sehr schnell ging. Es geht ihm soweit gut. Sobald es Neuigkeiten gibt zu seiner derzeitigen Situation, werden die natürlich weitergegeben.

Zunächst wäre es gut, wenn er dort möglichst schnell viel Post bekäme. Die

 

 

 

Adresse ist:

Gabriel Pombo da Silva

Centro Penitenciario de Dueñas (Palencia)

Ctra. Local P-120,

34210 Dueñas (Palencia)

Spain

 

Amor y Rabia

Mehr Infos zu Gabriel könnt ihr hier finden! Und hier findet ihr seinen letzten Text auf deutsch!

Anarchist Black Cross goes Villa: Solidaritätstag für Transgender-Gefangene

Januar 15th, 2016

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Der 22. Jänner 2016 wird erstmals als ein internationaler Aktions- & Solidaritätstag für Transgender-Gefangene ausgerufen. Die Initiative dafür geht vom anarchistischen und Transgender-Gefangenen Marius Mason aus, der 2009 in Texas/USA zu 22 Jahren Knast wegen “Öko-Terrorismus” verurteilt wurde. Aus dem Aufruf:

“Als „Queers“ kennen wir den Untersuchungsterror, Verachtung und Isolierung. Durch die Gesellschaft wurde uns allen die Möglichkeit verwährt, wenigstens einen Teil unseres Lebens so zu gestalten, wie wir es leben wollen. Für Transgender, schwule und lesbische Menschen in Gefängnissen sind diese Probleme verdoppelt. Durch die physischen und emotionalen Beschränkungen eines buchstäblichen Käfigs. Seit Jahrzehnten zeigen frühe Queer-AktivistInnen Solidarität und Unterstützung für ihre inhaftierten Brüder und Schwestern: Sie schrieben Briefe, halten Märsche ab und forderten nicht nur mit Respekt und Würde behandelt zu werden, sondern ihre totale und bedingungslose Befreiung. Schwule, lesbische sowie Transgender-Gefangene haben sich untereinander und gemeinsam mit der Welt außerhalb organisiert.”

Wir nehmen daher den 22. Jänner zum Anlass, um uns speziell mit der Situation von Transgender-Gefangenen auseinander zu setzen. Bei Kaffee und Kuchen werden wir in einem kleinen Vortrag über den Aktionstag und dessen Hintergründe berichten, sowie überblicksmässig über die Situation von Transgender-Personen in Gefängnissen. Kolleg_innen von TransX werden speziell auf die österreichische Situation von Trans*Gefangenen eingehen.

Wann? 23. Jänner 16 Uhr

Wo? FreiRäumchen/1. Stock in der Türkis Rosa Lila Villa, 6., Linke Wienzeile 102

Für mehr Infos: www.abc-wien.net bzw. www.transx.at

22. Januar 2016: Internationaler Aktions-& Solidaritätstag für Transgender-Gefangene

Januar 13th, 2016

Gefunden auf de-contrainfo.espiv.net

UnbenanntAm 22. Januar 2016 wird erstmals der “Trans*Prisoner Day of Action” ausgerufen: Ein internationaler Solidaritätstag für Transgender-Gefangene.

Dieses Projekt entstand aus der Initiative von Marius Mason, einem anarchistischen Transgender-Gefangener, der im Jahr 2009 für 22 Jahre wegen „Öko-Terrorismus“ verurteilt wurde und in Texas/USA hinter Gittern sitzt. Seitdem hat sich durch Freund_innen und Unterstützer_innen ein Kollekiv von Leuten innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern gebildet, um diesen Tag Realität werden zu lassen.

“Als „Queers“ kennen wir den Untersuchungsterror, Verachtung und Isolierung. Durch die Gesellschaft wurde uns allen die Möglichkeit verwährt, wenigstens ein Teil unseres Lebens so zu gestalten, wir es leben wollen. Für Transgender, schwule und lesbische Menschen in Gefängnissen sind diese Probleme verdoppelt,  durch die physischen und emotionalen Beschränkungen eines buchstäblichen Käfigs. Seit Jahrzehnten zeigen frühe Queer-Aktivist_innen aktive Solidarität und Unterstützung für ihre inhaftierten Brüder und Schwestern: Sie schrieben Briefe, organisierten Märsche und forderten nicht nur mit Respekt und Würde behandelt zu werden, sondern ihre totale und bedingungslose Befreiung. Schwule, lesbische sowie Transgender-Gefangene haben sich untereinander und gemeinsam mit der Welt außerhalb organisiert.  – Aus dem Aufruf von Marius and Freund_innen.

Auch in Wien wird es dazu am 23. Jänner eine kleine Veranstaltung in der Türkis Rosa Lila Villa geben.
Watch out for more Infos!

Auch wir trauern um Wolfgang Purtscheller!

Januar 13th, 2016

Gefunden auf www.doew.at (leicht gekürzt)

Mit WolfgaUnbenanntng Purtscheller verlieren wir einen der profundesten Kenner der österreichischen Neonaziszene und einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen. Er starb Anfang Jänner 2016 in Wien.

Seit dem Beginn seiner Recherchen Ende der 1980er-Jahre stand Purtscheller in engem Kontakt mit dem DÖW, seine Erkenntnisse zur neonazistischen Gewalteskalation ab 1993 fanden auch Eingang in die zweite Auflage des Handbuchs des österreichischen Rechtsextremismus. Purtschellers Arbeiten, die er in zahlreichen österreichischen Medien veröffentlichte, brachten ihm die Feindschaft nicht nur von Neonazis ein. Sein Buch Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk (1993) gilt zu Recht als Meilenstein in der publizistischen Auseinandersetzung mit dem heimischen Rechtsextremismus und dessen Verstrickungen mit der etablierten Politik. Insbesondere erwarb sich Purtscheller große Verdienste um den Nachweis der zahllosen Verbindungen zwischen dem parteiförmigen Rechtsextremismus Marke FPÖ und dem Neonazismus. Dementsprechend hasserfüllt und ehrenrührig waren die Kampagnen von Freiheitlichen, die Purtscheller sogar in die Nähe des Terrorismus zu rücken versuchten. Trotz aller Substanzlosigkeit zeitigten die zum Teil auch von Boulevardmedien übernommenen rechtsextremen Anwürfe Erfolg, sodass Purtscheller Österreich vorübergehend verlassen musste. Es waren jedoch weniger die Feindschaft von Rechtsextremen und die Bedrohungen durch Neonazis, die Purtscheller zu diesem Schritt veranlasst hatten, als vielmehr die fehlende Unterstützung seitens des „anderen Österreichs“, das ihn ansonsten bei jeder Gelegenheit hofierte, aber dann dem Druck von rechts außen schnell nachgab.

Wolfgang Purtscheller wird uns immer in Erinnerung bleiben. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und FreundInnen.

Wien: UNRUHEHERD Ausgabe 6 online

Januar 2nd, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

UNRUHEHERD

Pünktlich zum Start des neuen Jahres die 6. Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung UNRUHEHERD.

Zum Selberausdrucken, Verteilen, Kritisieren…

Aus dem Inhalt:

  • Was wurde eigentlich aus dem Knast in Vordernberg?
  • Drei Augen für den Polizisten? 
  • Kritik gerne, aber konstruktiv bitte!
  • Von den Händen zu den Beinen zum Genick: Brechen wir die Stabilität der Herrschaft
  • Wiener Linien rüsten auf
  • Bis zum letzten Atemzug gegen die Gefängnisgesellschaft!
  • Terrorismus: Bald auch bei Ihnen zu Hause?

Format A3, beidseitiger Druck

Auf ein kämpferisches 2016. Für die soziale Revolte!

Unruheherd 6 (PDF)

Bruchstellen Nr. 19, Dezember 2015

Dezember 23rd, 2015

bs19Inhalt:

-> Für eine neue, kämpferische Position des anarchistischen Aufstands – Für einen Schwarzen Dezember

-> Offener Brief von Tamara Sol Farías Vergara

-> Kurzmeldungen aus aller Welt

-> Bis zu seinem Tod, der Staat bleibt unser Feind!

 

 

 

Von den Händen, zu den Beinen, zum Genick- Brechen wir die Stabilität der Herrschaft- Solidarität heißt Angriff!

Dezember 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Die letzten repressiven Operationen gegen Anarchist_innen in Spanien sind die Fortsetzung von Schlägen der Herrschaft gegen anarchistische und antiautoritäre Individuen sowie Strukturen (Belgien, Tchechien,…). Sie zielen schon lange nicht mehr nur noch auf die Verfolgung oder Vereitelung spezifischer Taten ab, sondern sollen Dynamiken des Kampfes und Prozesse zwischen Individuen, die diese entwickeln wollen, zerschlagen.

Mit Begriffen wie wehrsamer/agressiver Demokratie experimentiert die Herrschaft mit verschiedenen Strategien um die Rebell_innen und Revolutionär_innen möglichst effektiv anzugreifen, zu paralysieren, und je nach Ebene der Spannung des Konflikts auch langfristig unschädlich für die bestehenden Verhältnisse zu machen. So ist zum Beispiel ein Versuch die Mitstreiter_innen zu verfolgen, sie mit Anstiftung zu Terrorismus zu beschuldigen. In diesem Falle kann zum Beispiel das Verteilen von Propaganda und Agitation schon genutzt werden um Mitstreiter_innen in den Knast zu schicken.

Ein anderer Aspekt dieser Operationen ist die generelle Nachricht an die Gesellschaft, die sehen soll, dass alles unter Kontrolle ist und sich die, die Widerstand leisten wollen in acht nehmen sollen.

Die repressiven Operationen sind somit nicht als bloße Reaktionen des Staates auf Dynamiken und Kämpfe zu verstehen, sondern müssen als langfristiges Mittel der Herrschaft gegen die Rebellion verstanden werden.

Die Rebellion, die wir meinen bedeutet, die Zerstörung ihres Systems sammt seiner Gesellschaftsordnung, Autorität und jeglicher Herrschaft.

Unsere Perspektive ist nichts weniger als die Freiheit! Für diese kämpfen wir und wir wissen das die Feind_innen der Freiheit alles tun werden, um uns aufzuhalten und somit ihren Reichtum und ihre Ordnung zu verteidigen. Wir haben starke Beziehungen, die auf Solidarität aufgebaut sind und werden unsere Mitstreiter_innen nie alleine lassen.

Aber es erscheint wichtig an dieser Stelle nicht in die Falle der Anti-Repression zu tappen, in der der Staat uns die Hände bindet und uns beschäftigt. Wenn es darum geht mit gezielten Schlägen Revolutionär_innen, ihre Kämpfe und Ideen unschädlich zu machen, um der Normalität der Unterdrückung und ihrem System Stabilität zu verschaffen, muss es genau diese Stabilität sein, die wir angreifen.

Die Normalität in der alle und alles arbeitet, alle und alles an Ort und Stelle ist, in der Nichts und Niemand die Stille oder dem Lärm der Monotonie durchbricht.

Genau in diesen Momenten, in denen die Autoritäten Geiseln nehmen um Kämpfe und Projekte zerschlagen und somit die Stabilität ihres Systems zu sichern und zu betonieren, können und müssen wir diese angreifen und somit unserem revolutionären Verständnis von Solidarität Ausdruck verleihen!

Ob Ampeln und Zufahrten von wichtigen Verkehrswegen, ob Bombendrohungen, Feueralarm oder verklebte Schlösser in Behörden oder großen Firmen, ob Schienenverkehr oder Elektrizitätsversorgung. Der Fluss von Gütern, von Arbeitskraft und Geld, der reibungslose Ablauf von Produktion und Konsum, von Ausbeutung und Unterdrückung, ist angreifbar! Diese Gesellschaft abhängig vom Fluss der Waren und Informationen.

Für uns als Anarchist_innen ist es notwendig den Kontext zu verstehen der uns umgibt, die Strukturen der Herrschaft zu durchschauen, um ihr effektive Schläge zu verpassen und Räume der Rebellion zu öffnen.

Die Herrschaft und ihre Repression ist international vernetzt und koordiniert.

Schlagen wir sie an jedem Ort und brechen wir Glied für Glied die Stabilität ihres Systems!

Das Elend der Prognose im Gefängnis

Dezember 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Aus der Haft wird nur „vorzeitig“, d.h. auf Bewährung frei gelassen, deren oder dessen Sozialprognose sich als günstig erweist (vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 67 d Abs. 3 StGB); besonders kritisch schauen GutachterInnen und RichterInnen bei Sicherungsverwahrten hin. Im Folgenden soll über einen aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe berichtet werden.

Die Vorgeschichte

Franz Schulz (Name geändert) hat mittlerweile Jahrzehnte im baden-württembergischen Strafvollzug zugebracht; seit August 2000 befindet er sich in Sicherungsverwahrung. Diese wurde vor längerer Zeit für die Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe unterbrochen. Am 6.8.2013 waren jedoch 10 Jahre der SV vollstreckt – und da die Anordnung der SV mit Urteil vom 12.11.1992 erfolgte, handelt es sich bei Herrn Schulz um einen sogenannten „Altfall“.

Die Altfall-Problematik

Eingeführt wurde die Sicherungsverwahrung durch das „Gewohnheitsverbrecher-Gesetz“ vom 24.11.1933, also durch die Nationalsozialisten. Nach 1949 gab es mehrere Reformen, so wurde u.a. die erstmalige Anordnung der SV hinsichtlich deren Dauer auf 10 Jahre begrenzt. Diese zeitliche Befristung wurde 1998 durch die (damalige) CDU/FDP-Koalition im Bund aufgehoben. Da dies auch rückwirkend erfolgte, also für längst Verurteilte, kam 2009 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu dem Ergebnis, eine solche Rückwirkung verstoße gegen Artikel 5 und Artikel 7 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte.

Maßgeblich stellte der Gerichtshof darauf ab, die SV stelle eine Strafe im Sinne der Konvention dar; eine Sichtweise der sich dann 2011 das Bundesverfassungsgericht nicht anschließen wollte. Letzteres stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (https://www.bverfg.de/e/rs20110504_2bvr236509.html)fest, die SV unterfalle nicht Artikel 103 Grundgesetz, da es sich bei einer Maßregel nicht um eine Strafe handele. Jedoch sei aus dem Rechtsstaatsgebot eine abgeschwächte Variante des Vertrauensschutzprinzips abzuleiten; danach dürfe die Sicherungsverwahrung bei „Altfällen“ (also jenen Verwahrten die ihre Tat/en vor der Reform von 1998 begangen haben) über 10 Jahre hinaus nur vollstreckt werden, wenn positiv eine Störung der Persönlichkeit feststehe, infolge derer die Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualtaten besteht (umgesetzt durch den Gesetzgeber in Artikel 316 f Absatz 2 Satz 2 EGStGB).

Die Routinebegutachtungen

In der Praxis ist nach wie vor festzustellen, dass InsassInnen, zumal wenn sie nicht kooperationswillig sind, routinemäßig nach Aktenlage beurteilt werden, so auch im Falle von Herrn Schulz. Nachdem Herr Schulz, nach eigener Aussage, vor Jahren schlechte Erfahrungen mit Herrn Dr. D. gemacht hatte, veranlasste dies die Vorsitzende der 12. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg nicht, künftig einen anderen Sachverständigen zu beauftragen. Regelmäßig wurde weiter Herr D. beauftragt, mit dem Herr Schulz sich jedoch weigerte zu sprechen. Demgemäß schrieb Dr. D. seine eigenen Gutachten fort und attestierte jeweils, dass sich zum Vorgutachten keine (positiven) Veränderungen ergeben hätten. Zuletzt kam er sogar zur Ansicht, dass Herr Schulz zur Querulanz neige, weil dieser (anstatt wie früher verbal-aggressiv zu reagieren, was selbstverständlich auch stets als Beleg für dessen Gefährlichkeit angeführt wurde) nun einige Beschwerden schriftlich eingereicht hatte, die in zwei Fällen das Oberlandesgericht sinnigerweise für begründet erachtete.

Forderung nach „unabhängiger“ Begutachtung

Durch einen Mitverwahrten und einen Fernsehbericht wurde Herr Schulz auf den (mittlerweile emeritierten) Mainzer Kriminologen und Sachverständigen Professor Dr. Dr. Bock aufmerksam und beantragte, dieser möge mit der Begutachtung beauftragt werden – von ihm werde er sich auch untersuchen lassen.

Ein Ansinnen, das die erwähnte Vorsitzende am Landgericht lapidar ablehnte; bei Prof. Dr. Dr. Bock handele es sich nicht um einen Psychiater, deshalb sei er ungeeignet ein Sachverständigengutachten zu erstatten, wo es doch vorliegend auf psychiatrische Sachkenntnis ankomme. Eine typische Argumentation, die Prof. Dr. Dr. Bock schon vor Jahren in seinen Aufsätzen kritisierte, denn seiner Ansicht nach sei es originäre Aufgabe von Kriminologen entsprechende Prognosegutachten zu erstatten.

Erfolg vor dem Oberlandesgericht

Mit Beschluss vom 23.11.2015 (Az. 2 Ws 502/15 – unten als PDF Datei angefügt) hob das Oberlandesgericht den landgerichtlichen Beschluss auf und bekräftigte seine gefestigte Rechtsprechung.

Zwar habe ein Untergebrachter keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Sachverständiger beauftragt werde, in Ausnahmefällen jedoch, wenn der Verwahrte erkläre, sich nur von diesem einen (zumal anerkannten) Gutachter untersuchen zu lassen, gebiete der Grundsatz der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung, in der Praxis dann diesen Gutachter zu beauftragen; zumal bei einem „Altfall“ dessen Verwahrung über 10 Jahre hinaus schon andauere.

Landgericht folgt der OLG-Vorgabe

Mit Beschluss vom 2.12.2015 hat das Landgericht Freiburg (12 StVK 533/15 -SV-) diese Vorgaben umgesetzt und nunmehr Prof. Dr. Brettel (dem Nachfolger im Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Bock) mit einer umfassenden Begutachtung von Herrn Schulz beauftragt.

Anwaltliche Vertretung?

An der anwaltlichen Vertretung des Untergebrachten lag dies nicht zwangsläufig, denn bislang beschränken sich die Schriftsätze des Pflichtverteidigers auf formularmäßige Schreiben ohne weitergehende Argumentation oder nähere Begründungen, so dass ein Mitverwahrter die (ausführliche) Beschwerdebegründung für Herrn Schulz fertigen musste.

Auch das ist ein großes Problem in diesem Bereich: ob nun im Strafvollzug oder in der Sicherungsverwahrung, es mangelt an engagierten VerteidigerInnen. In Einzelfällen gibt es AnwältInnen, die sich überdurchschnittlich einsetzen. Die Regel ist das jedoch nicht.

Ausblick und weiterer Verfahrensgang

Herr Schulz setzt nun viele Hoffnungen in die Begutachtung durch den Kriminologen – und es ist schlicht eine Frage der Gewichtungen, ob Herr Schulz eine realistische Chance hat 2016 auf freien Fuß zu kommen. Denn ob er tatsächlich „hochgefährlich“ ist, das ist schlicht und ergreifend eine Wertungsfrage und nicht wirklich objektivierbar. Manchen ist noch der Fall von „Gustl Mollath“ aus Bayern in Erinnerung, dessen Verteidiger Strate (Hamburg) dann auch ein Buch über das Elend der Kriminalprognose publizierte.

Wiewohl die Gerichte, die Gutachten selbstständig zu prüfen und zu bewerten haben, in der Praxis entscheiden letztlich die Sachverständigen darüber, wer frei kommt und wer nicht – die Gerichte setzten lediglich das um, was die Gutachter vorgeben. Bei alledem sollte nicht übersehen werden, dass Verwahrten wie Herrn Schulz tagtäglich Unrecht geschieht, denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) handelt es sich um eine menschenrechtswidrige Inhaftierung. Allerdings nehmen es Politik und Justiz lieber hin, eines schönen Tages einem Verwahrten mehrere zehntausend Euro Entschädigung zahlen zu müssen (der EGMR hat in der Vergangenheit bis zu 70.000 Euro – ehemaligen- Verwahrten zugesprochen), als endlich die Menschenrechte auch von Inhaftierten zu achten. Dies lässt so manche kritische Äußerung insbesondere aus der Politik in Richtung anderer Staaten zu dortigen Menschenrechtsverletzungen in einem ganz eigenen Lichte erscheinen.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8

79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com/

https://www.freedom-for-thomas.de/

 

application/pdf icon Beschluss OLG Karlsruhe 2 Ws 502 15 12 StVK 533 15 (PDF)

US-Gefängnisse: Ein Schreiben des anarchistischen Langzeitgefangenen Michael Kimble für einen Schwarzen Dezember

Dezember 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Genau wie ein Wurm, der im Widerstand gegen den Fuß, der ihn zerquetscht, kämpft, so kämpfen wir Anarchisten für die totale Zerstörung eines weltweiten Systems der zwingenden Autorität und Herrschaft, in all seinen Erscheinungsformen. Ein System, welches unseren widerständigen Geist zerquetschen will.

Kuwasi Balagoon, revolutionärer, aussergewöhnlicher und reueloser Anarchist in der Black Liberation Army, gefallen durch die Hände des Staates New York, USA, im Dezember 1986, wegen medizinischer Vernachlässigung.

In Erinnerung an diesen anarchistischen New Afrikan Soldaten, ergreife ich die Initiative, um meinen Beitrag zur Strategie der totalen Vernichtung des Staates und seinen Institutionen, mittels welcher der Staat seine Macht ausübt, zu verfassen.

Für mich ist es einfach eine Strategie zu entwerfen, um den Staat zu zerstören: Die Symbole der Macht angreifen, indem man alle Taktiken nutzt, einschließlich unkonventioneller Munition, Molotows, Demonstrationen, etc.. In anderen Worten, unsere Strategie sollte alle erforderlichen Mittel beinhalten, alles einschließen und nichts ausschließen. Die Debatte um das Fetischisieren direkter Aktionen muss enden. Direkte Aktionen und Kontra-Info Projekte, beide leisten einen Beitrag zur Vernichtung der Macht. Kuwasi hat das Verstanden und so auch Alexandros. Die einzige Strategie, die uns bleibt, ist die Aktion/der Angriff und das ist, was beide, Alexandros und Kuwasi, wussten und praktizierten. Wir können nichts Geringeres tun. Der Krieg wird weiter geführt, finde deinen Platz auf dem Schlachtfeld.

Anarchy Live! Writings by Michael Kimble

http://en.contrainfo.espiv.net/2015/12/02/us-prisons-a-writing-by-michael-kimble-for-black-december/

(Leipzig) Offene Feindschaft

Dezember 22nd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

do not question authorityAm 12.12.2015 kam es am Rande einer Nazidemo in der Leipziger Südvorstadt zu Auseinandersetzungen, die es so in Leipzig lange nicht mehr gab. Die Bullen meldeten am Ende des Tages in ihrer Pressemitteilung 69 verletzte Cops und 50 beschädigte Einsatzfahrzeuge.

Dass Pressemitteilungen der Cops oftmals auch Märchengeschichten sind, in der sie sich als tragische Helden stilisieren und so um Mitleid, mehr Personal und bessere Ausstattung betteln, ist hin längst bekannt. So logen die Bullen in ihren Pressemitteilungen bereits bei den Straßenschlachten zum G8 Gipfel 2007 in Rostock (auch damals wurden Gummigeschosse gefordert), 2012 bei einem Angriff auf Cops in Hamburg und das sind bestimmt nicht die einzigen „Ausnahmen“. Auch die Leipziger Bullen wurden der Lügen schon mehrfach überführt. [1] [2]

Nicht vergessen werden sollte, dass Bullen die sich beim Zuschlagen während eines Einsatzes „verletzen“, beim Rennen stürzten oder ihr eigenes Tränengas/Pfefferspray kosten dürfen auch mit in diese Statstik aufgenommen werden. Wir übernehmen gerne die Verantwortung durch Verletzungen, die wir verursacht haben, aber bitte spart euch doch dieses jämmerliche Geheule über eure Unfähigkeit.

Doch unabhängig von den scheinbaren Wehwehchen der Bullen, sind diese für mehrere tatsächliche Verletzungen verantwortlich.

So wollen wir nachfolgend einen Teil der öffentlich gewordenen Fälle vom 12.12. benennen, auch wenn wir wissen, dass der Großteil der Übergriffe und Misshandlungen nicht öffentlich geworden ist, denn im Gegensatz zu den Bullen und ein paar Journalisten schafft eine x-beliebige geschlagene Person keine mediale Öffentlichkeit.

– es kommt im Laufe des Tages mehrfach zu Beleidigungen, Pfefferspray-, Tränengas-, Wasserwerfereinsatz, Schlägen und Tritten gegen Demonstranten

– gegen 14 Uhr gibt es eine erste schwer verletzte Person, bewusstlos und krampfend am Boden liegend wird ihm vor erst ärztliche Hilfe verwehrt.

Wir können in Leipzig immer häufiger beobachten, dass diese sadistischen Bastarde in Uniform Personen beleidigen, bedrohen und verprügeln die ihnen missliebig sind. Auch dies ist ein Grund, wieso sich so viele Personen am vergangenen Samstag an den Angriffen gegen die Bullen beteiligt haben. Ihr seid verhasst! Die Momente, in denen ihr unter Steinhagel die Flucht ergriffen habt, waren für viele die schönsten seit Langem. Die Angst in euren Augen zu sehen erfüllte uns mit Freude, diese Freude könnt ihr uns auch nicht nehmen, wenn ihr uns bei der nächsten Kontrolle misshandelt. Diese Erinnerung und dieser Sieg gehörten uns.

Wir kennen die Konsequenzen für unser Handeln, lernt ihr die für euer Handeln kennen.

Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken. Oberbürgermeister Burkhard Jung zum 12.12.2015

Ja wir sind Kriminelle, wir sind Chaoten, wir sind Vandalen, wir sind Staatsfeinde und wir werden euch dies spüren lassen.

Silvester: Internationaler Aufruf der Verwandten und Freunde der politischen Gefangenen

Dezember 22nd, 2015

(gefunden auf: contrainfo.espiv.net)

INTERNATIONALER AUFRUF VON VERWANDTEN UND FREUNDEN DER POLITISCHEN GEFANGENEN FÜR EINEN WELTTAG  DER SOLIDARISCHEN AKTIONEN

Wir erleben die Erfahrung der Gefangenschaft unserer Kinder, unserer Ehepartner, unserer Brüder und Schwestern, unserer Freunde.
Wir hören die vernichtenden jahrzehntelangen Gefängnisstrafen der Terror-Gerichte eines Staates von Ausbeutenden.
Wir stehen mit Würde auf der Seite der Gefangenen-FreiheitskämpferInnen, unserer Verwandten und Freunde.

Nun ist die Zeit gekommen, unsere Stimme zu erheben, unsere eigene Wahrheit zu verkünden.

Wir schlagen einen Welttag von Solidaritätsaktionen der Verwandten und Freunde der politischen Gefangenen vor.

Aus Griechenland, Italien, Spanien bis Chile und Mexico und aus der ganzen Welt.

Wir rufen alle zusammen:
DIE POLITISCHEN GEFANGENEN – DIE GEFANGENEN FREIHEITSKÄMPFERINNEN SIND NICHT ALLEINE.

Wir sind und werden immer an ihrer Seite bleiben.

Angesichts der Barbarei der Terrorgesetze der faschistischen und demokratischen Regierungen des Wohlstandsreich,  werden wir weiter Widerstand leisten.

Wir schlagen den 31. Dezember als Tag für globale Aktionen vor, an dem sich Verwandte  der politischen Gefangenen beteiligen .

Mit Initiativen in den Gefängnissen, den Gerichten, den Ministerien und jedem Zentrum der Macht….

Für die Menschenwürde und die FREIHEIT.

Bis zum Sturz jedes Gefängnisses.
Wir werden weiter unseren Widerstand leisten.

Verwandte und Freunde der Gefangenen und angeklagten KämpferInnen | Griechenland
Sygeneis-filoi (ät) espiv.net