[Spanien] Neuigkeiten von Gabriel Pombo da Silva

Mai 30th, 2016

Quelle: linksunten

Nach mehr als 30 Jahren die Gabriel Pombo da Silva in spanischen Knästen verbracht hat, schien es für ihn nun endlich ein Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Haftstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten, zu deren Erfüllung er von Deutschland auf Grundlage eines vom Gericht Albacetes erlassenen europäischen Haftbefehls ausgeliefert wurde, hat er nun vollständig abgesessen. Am 17. Mai hat dasselbe Gericht in Albacete die Anweisung zur sofortigen Freilassung Gabriels erlassen und in den darauffolgenden Tagen begaben sich Genoss_innen zum Gegabrielfängnis, um ihm am Ausgang zu erwarten. Vergeblich, denn er befindet sich weiterhin hinter Gittern.

Die Leitung des Gefängnisses, in dem er sich zur Zeit befindet (C. P. la Moraleja,Dueñas, provincia de Palencia) und einige gerichtliche Instanzen – darunter das Gericht in Girona – haben sofort verschiedene zweifelhafte Prozesse in Gang gesetzt um seine Freilassung zu verhindern. Sie haben es geschafft, seine Haft auf unbestimmte Zeit zu verlängern, auch wenn dagegen verschiedene juristische Mittel laufen.

Dass der Staat seine Gesetze, die er nach seinem Gutdünken schafft, mit Füßen tritt, ist ein sich wiederholender Klassiker, mögen die Verteidiger der Demokratie sagen was sie wollen.

Es überrascht nicht, dass die staatlichen Handlanger zu allen Mitteln greifen, um diejenigen niederzumachen, die nicht gewillt sind, sich ihnen zu unterwerfen.

Härtere Gesetzgebungen, die Verschärfung der Strafgesetze, repressive Wellen gegen alles „Subversive“ und die immer wieder angeführte Bedrohung durch den „Terrorismus“ in Spanien und anderswo, sollen die Menschen auf Linie halten und dazu bringen, dieses System aus Ausbeutung und Herrschaft zu akzeptieren, koste es, was es wolle. Diejenigen, die wie Gabriel allen Hindernissen zum trotz ihrem Widerstand gegen Autoritäten und Unterdrückung Ausdruck verleihen, einzuknasten und in den Knästen zu lassen, ist ein Mittel, um sie zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig ein klares Signal an all diejenigen, die die soziale Ordnung in welcher Form auch immer angreifen.

Regelmäßig schallen Stimmen aus den Gefängnissen, die die Haftbedingungen, die de-facto-lebenslange Haft, die Willkür der Vollstrecker uund ab und an auch die Institution Knast an sich anprangern. Wenn sie es auch für den Moment geschafft haben, die gemeinsamen Aufstände innerhalb der Knäste niederzuschlagen, ist es trotz Repression und Umstrukturierung der Gefängnisse nicht gelungen, jeden Widerstand zu vernichten.

Immer wieder lösen Aufstände auch außerhalb der Mauern ein Echo aus und es ist dieser Widerhall, den die Mächtigen fürchten. Auch dagegen führen der Staat und seine Wachhunde einen schmutzigen Krieg, indem sie neben den üblichen juristischen und strafrechtlichen Spielchen, physischen und psychischen Druck ausüben.

Die Situation unseres anarchistischen Genossen Gabriel Pombo da Silva macht deutlich, dass er sich bis heute im Visier der Institutionen befindet, die ihn für das was er denkt und sagt in ihren Verliesen begraben wollen.

Solidarität ist ein Weg auf diesen Krieg gegen den Ungehorsam zu antworten. Wie er_sie dieser Solidarität Ausdrucken verleihen will, kann jede_r für sich entscheiden.

Freiheit für alle. Für die sofortige Entlassung Gabrial Pombos da Silvas.

Anarquistas sin fronteras / Anarchisten ohne Grenzen
25. Mai 2016

Gabriel Pombo da Silva
Centro Penitenciario de Dueñas (Palencia)
Ctra. Local P-120,
34210 Dueñas (Palencia)
Spain

[Wien] Prozess wegen Herabwürdigung des Staates & seiner Symbole, Widerstand gegen die Staatsgewalt & Beleidigung

Mai 23rd, 2016

Screenshot from 2016-05-23 18:05:40Quelle: linksunten

Liebe Gefährt_innen, Freund_innen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen, Antiautoritäre,…!

Die Gegend um den Praterstern wird seit einiger Zeit als vermeintliches Gefahrengebiet behandelt, was eine Dauerpräsenz der Sondereinsatzeinheit der Bullen zur Folge hat, die eigentlich die größte Bedrohung darstellt, wie eben der/ein Vorfall im nahe gelegenen Park, dem Prater überaus deutlich zeigt.

Im Frühling 2015 versuchte sich eine weiße Person im Prater einer Identitätskontrolle zu entziehen, in dem sie, trotz Aufforderung von den Bullen stehen zu bleiben, nicht stehen blieb. Das bloße Ignorieren der polizeilichen Befehle führte zu Aggressionen seitens der Bullen. Als Resultat dieses Ereignisses wurde die Person angeklagt. Ihr wird vorgeworfen,, sich gegen die Staatsgewalt gewehrt zu haben und den Staat mit der Aussage “Österreich ist ein scheiß Naziland” herabgewürdigt zu haben. Weiteres fühlen sich die Bullen beleidigt, was einen zusätzlichen Anklagepunkt bedeutet.

Das Österreich historisch Täter_innenland im Nationalsozialismus war, ist eine belegte Tatsache.

Die Entnazifizierung staatlicher Organe, des gesellschaftlichen Lebens oder wichtiger kultureller oder beruflicher Positionen ging nur sehr bruchstückhaft, widerwillig oder gar nicht vonstatten.Lange Zeit wurde die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus komplett verweigert, indem sich auf die Lüge bezogen wurde, Österreich sei eins der ersten Opfer Hitler-Deutschlands gewesen. Auch wenn die offensichtlichsten Falschdarstellungen mittlerweile von der österreichischen Regierung revidiert wurden, muss noch viel getan werden um eine adäquate Darstellung des Nationalsozialismus in Österreich zu erreichen. Die rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Ausprägungen der Gesellschaft und ihrer Politiker*innen sind weiterhin täglich hörbar und spürbar und manifestieren sich auch in ihrer Rechtsprechung. Antisemitismus und Rassismus sind in Österreich immer noch salonfähig, Antifaschismus wird kriminalisiert und rechtlich geahndet. In dieser Hinsicht ist es nicht verwunderlich, dass bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, ein deutschnationaler Burschenschafter, im April 2016 vorerst die Mehrheit gewann. Ein Politiker, der in aller Öffentlichkeit, die blaue Kornblume trägt, somit jenes Symbol, das ab 1933 von den in Österreich „illegalen“ Nationalsozialist*innen als Erkennungszeichen, nämlich als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz, getragen wurde.

Auch wenn Regierungspolitik weder Legitimität hat, noch einen gesonderten Stellenwert in diesem Text erhalten soll, so hat sie leider Einfluss auf die Realitäten von vielen.Dies sind nur einige wenige herausragende Beispiele dafür, dass die Republik Österreich die nationalsozialistische Ideologie nicht hinter sich gelassen hat, weshalb die Aussage „Österreich ist ein scheiss Naziland“ durchaus zutrifft.

Antifaschist_innen sind starker Repression ausgesetzt: Geldstrafen, Schauprozesse Verhaftungen und schikanierendes Verhalten von der Polizei sind in Österreich Realität.So wird deutlich gemacht, wer das Sagen hat, niemand soll sich trauen zu widersprechen.Das nun unserer Gefährtin ein Prozess gemacht wird, wegen einer Aussage, die in ihrer tiefsten Wurzel zutreffend ist und die Gesellschaft und ihre Politik als das benennt was sie nie aufgearbeitet hat, ist mehr als erschreckend – aber staatlich so logisch.

Der § 248 StGB („Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole) war – wie viele andere Paragraphen, die verwendet werden um Antifaschist*innen zu kriminalisieren –  bisher selten in Anwendung, bis jetzt ging es dabei meist um Beleidigungen der Bundeshymne.

Solidarität mir der angeklagten Person!
Zustimmung zu der Aussage „Österreichs ist ein scheiss Naziland“!
Und Wut allen Staaten, die Antifaschist*innen kriminalisieren und versuchen uns alle zu regeln!

Nieder mit den Gerichten – aber kommt trotzdem alle am 23.Mai 2016 um 9:00 Uhr zur Kundgebung in der Wickenburggasse und um 9:40 ins Landesgericht, Saal 201!

An alle Squats/WGs/Hausprojekte – Warnung vor Woina

Mai 23rd, 2016

Screenshot from 2016-05-23 17:34:37Quelle: linksunten

Dies ist eine Warnung an Besetzungen, Wohnprojekte, alternative Kollektive ect.

Zur Zeit suchen Mitglieder der russischen KünstlerInnengruppe Woina eine Unterkunft gezielt in anarchistischen oder politisch interessierten (Künstler_innen-) Kreisen. Dabei handelt es sich um Oleg Worotnikow und Natalja Sokol, auch bekannt unter dem Namen Wor und Koza mit ihren drei Kindern. Zuletzt waren sie in Basel, versuchen aber derzeit in einer anderen Stadt Fuß zu fassen. Woina ist in Russland und international mit spektakulären Aktionen gegen den russischen Staat bekannt geworden.

Sie bedienen gerne das Bedürfnis des etablierten Kunstbetriebs, der sich nach radikalen, politischen, risikobereiten KünsterInnen sehnt. Gleichzeitig zeigen sie keinerlei Interesse für lokale, antiautoritäre und selbstorganisierte Strukturen, suchen diese Kreise jedoch bewusst auf, weil sie dort nicht nur auf Solidarität vertrauen können sondern auch darauf, dass weder mit Behörden noch mit Polizei kooperiert wird. Sobald sie an einem Ort aufgenommen werden, verhalten sie sich ihren GastgeberInnen gegenüber zunehmend arrogant und rücksichtslos. Über Abmachungen setzen sie sich immer wieder bewusst hinweg.

Woina sind sehr manipulativ und setzen ihre Kinder bewusst zur emotionalen Erpressung ein. Dabei ist ihre Strategie, Obdach für einige Tage zu erfragen, aber sobald sie sich einquatiert haben, wird man sie kaum mehr los. Schlimmer noch: Die GastgeberInnen müssen mit ernsthaften Problemen rechnen, wenn sie mit den unsolidarischen Gästen nicht mehr klar kommen. Aus mehreren Erfahrungen, die in Italien und der Schweiz mit Woina gemacht wurden ist klar, dass sie nicht davor zurückschrecken mit der Polizei zusammenzuarbeiten und Personen zu denunzieren, die vorher alles getan haben, um ihnen zu helfen. Sie nutzen vor allem digitale Medien, um sich zu profilieren und sie filmen heimlich Leute und Situationen, welche sie ebenfalls ins Netz stellen oder sogar direkt der Polizei aushändigen.

Zu naiv, den Bedenken von italienischen FreundInnen nachzugehen, ergibt sich nun folgende Situation: Aufgrund einer Anklage und namentlicher Denunziation von Seiten der beiden „AnarchistInnen“ wurden sechs Leuten in Basel die DNA abgenommen. Sie müssen sich auf ein längeres Gerichtsverfahren einstellen. Als Aufhänger der Anklage fungiert ein von Woina der Staatsanwaltschaft zu Verfügung gestelltes Video von einer Überwachungskamera, die die beiden im Haus ihrer GastgeberInnen versteckt hatten.

Wir warnen ausdrücklich davor, sie aufzunehmen. Verbreitet diese Nachricht und schützt eure Kollektive und Strukturen. Lasst Woina nicht noch mehr Leute in die Scheisse reiten!

Für weitere Infos könnt ihr euch gerne bei uns melden: woina-info@riseup.net
Mehr Infos auf z.B.:
tageswoche.ch
Älterer Artikel mit Fotos
Statement zu den Ereignissen in Venedig 2014

[Polen] Drei Monate Knast für Zwangsräumungsblockade

Mai 23rd, 2016

Ein Anarchist aus Polen sitzt aktuell wegen Widerstand gegen eine Zwangsräumung einer Frau im Rollstuhl und ihres Mannes im Knast. Er wurde wegen Körperverletzung eines Polizisten für drei Monate verurteilt.

Schreibt dem Genossen auf Englisch!
Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wlkp.
POLAND

Alle Infos gibts auf Englisch bei ABC Dresden.

27. – 29.05.2016 (Berlin): Tage der anarchistischen Ideen und Publikationen

Mai 11th, 2016

(gefunden auf: ausloeser.blackblogs.org)

Hier geht’s zum Programm! Hier findet ihr Infos zu Anfahrt und Kontakt!

Wir leben in Zeiten der sozialen Isolation: Wenn in unseren Leben noch Platz für etwas anderes als Arbeit und Konsum, Routine und Unterhaltung, Abstumpfung und Ablenkung bleibt, versuchen wir unserer Vereinzelung durch die Flucht in fiktive Gemeinschaften und digitale Parallelwelten zu entkommen. Zwar werden uns etliche scheinbar verschiedene Meinungen, Medien und Protestgruppen angeboten, für die wir uns als angeblich freie Individuen entscheiden können. Doch einen Weg zu finden, in dem wir nicht nur jemanden „liken“ und uns durch andere repräsentieren lassen, scheint für die meisten nicht greifbar zu sein. Wenn wir stattdessen selbst denken, schreiben, sprechen und uns mit anderen Menschen auseinandersetzen, können wir das „warum“ und „wie“ all dessen selbst bestimmen. Das bedeutet in der Konsequenz auch entsprechend zu handeln. Read the rest of this entry »

Nieder mit der Grenze! Der Brenner am 7.Mai

Mai 11th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

WecomeBericht zu den Ereignissen am 7.Mai rund um den Brenner – Am Samstag dem 7.Mai fand auf der italienischen Seite des Grenzübergangs Brenner eine Demonstration mit etwa 400 Personen statt. Bereits einige Wochen zuvor, wurde, vor allem durch Gruppen aus Norditalien, aufgerufen am 7.Mai auf den Brenner zu kommen. Auf dem Blog abbatterelefrontiere.blogspot.nl/ gab es einen Aufruftext, zudem wurde von den Genoss*innen aus Italien im Vorfeld ein mehrseitiger Text veröffentlicht und in mehrere Sprachen übersetzt, der eine Analyse der Debatte rund um den geplanten Zaunbau am Brenner beinhaltete, sowie einige Überlegungen zur strategischen Wichtigkeit des Ortes für den Widerstand gegen Grenzen. Zudem reisten einige Genoss*innen in den Wochen zuvor durch mehrere Städte, um im Rahmen von Veranstaltungen für den 7.Mai zu mobilisieren.

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Fernweh Nr. 20

Mai 10th, 2016

(gefunden auf: fernweh.noblogs.org)

Fernweh_20Die phänomenale 20. Ausgabe der Fernweh, zum Jubiläum natürlich mit Plakatspezial!

 

Fernweh Nr. 20

Plakatspezial

 

Außerdem natürlich hier die Texte zum online lesen.

 

 

 

 

Update Repression Aachen

April 30th, 2016

Im Juli 2015 wurde unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze festgenommen. Der europaweite Haftbefehl gegen sie wurde am 24. Juni von der Staatsanwaltschaft Aachen (Deutschland) ausgestellt. Als Verdächtige eines bewaffneten Banküberfalls im Jahr 2013 wurde sie im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft genommen. Am 2. Dezember wurde sie nach monatelangen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft formal angeklagt für Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz. Am 16. Dezember ordnete der Richter die Freilassung unserer Kameradin an, da alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Der „Beweis“, den die monatelangen Ermittlungen hervorgebracht hatten, war nicht ausreichend für einen Gerichtsprozess.

Als wir die Stellungnahme (1) bezüglich der Verhaftung und Freilassung unserer Freundin schrieben, hofften wir, dass es sich dabei belassen werde. Leider haben die deutschen Bullen andere Pläne und beschlossen gegen das Urteil der Freilassung Berufung einzulegen. Dies resultierte, nach erstmaliger Abweisung durch ein normales Gericht, im Beschluss des Oberlandesgerichts den Fall wieder zu öffnen. Konkret bedeutet dies, dass, nach fast sechs Monaten in Untersuchungshaft eingesperrt zu sein, unsere Freundin und Kameradin „in Freiheit“ auf ihren Prozess wartet. Es ist noch unklar wann der Fall behandelt werden wird. Trotz einiger verzweifelter Versuche der Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl zu erzwingen – momentan warten wir auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich des zigsten Einspruchs – ist sie zur Zeit draußen mit uns.

Am Mittwoch 13. April ordnete die gleiche Staatsanwaltschaft eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Barcelona an, die mit der Verhaftung einer anderen Kameradin endeten. Sie wird beschuldigt an einem Banküberfall teilgenommen zu haben, der 2014 in Aachen stattfand. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen und spanischen Behörden beschlossen haben ihre Kräfte im fortlaufenden repressiven Projekt gegen Anarchisten in Europa zu bündeln, unterstützt von den immer gehorsamen Hunden der Medien.

Wie erwartet reiben sich die Medien die Hände und verknüpfen „gewöhnliche Verbrechen“ mit Anarchisten. Das ist keine Überraschung, und vor allem nicht in Zeiten, in denen immer repressiver gegen alles vorgegangen wird, das subversiv ist. Dennoch glauben wir, dass es wichtig ist die Unterscheidung zwischen „gewöhnlichen“ und „politischen“ Verbrechen den Bullen, Ankläger und Journalisten zu überlassen. Es ist nicht notwendig die Autoritäten mit Kategorien zu bedienen, die sie nur allzu gerne akzeptieren. Wie bereits in der Erklärung, die durch die Kameradinnen der verhafteten Person in Barcelona veröffentlicht wurde, gesagt, ist die Enteignung von Banken „eine ethisch richtige und politisch legitime Methode des Kampfes, die Teil ist der Geschichte aller revolutionären Bewegungen”. (2) Ob die beschuldigten Individuen an den Überfällen teilgenommen haben oder nicht, ist für uns nicht von Belang. Was wichtig ist, ist, dass wir unsere Solidarität zeigen mit jenen, die durch die Behörden verfolgt werden.

Während die Knechte des Staates ihre Unterstellungen und Beschuldigungen mit einem Haufen Spektakel in die Welt hinausspeien, dürfen wir unsere eigenen Ideen und Perspektiven nicht vergessen. Dies ist nicht die Zeit für Spekulationen, auch nicht über die „Motive“ der Überfälle oder über die Schuld oder Unschuld der Verhafteten. Statt eines Moments für Fragen, sollte dies ein Moment für Antworten sein – deutliche Antworten an jene gerichtet, die uns unterdrücken. Wie bereits zuvor gesagt, „wenn ihr einen von uns angreift, greift ihr uns alle an“. Mehr als je, ist es Zeit für Solidarität, in allen möglichen Formen.

Sofortige Freiheit für die gefangene Kameradin!
Bis alle Gefängnisse und die Banken, die diese brauchen, zerstört sind!

Amsterdam, 19. April 2016

(1) https://de-contrainfo.espiv.net/2016/01/11/deutsche-knaste-unsere-kameradin-ist-frei/
(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/175901

Maßnahmenvollzug heißt totale Entrechtung!

April 18th, 2016

imageEin Häftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegründer der GG/BO in Österreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen die Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Er trat dafür in den Hungerstreik, ob er diesen jetzt noch immer führt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative „Selbstvertretung Maßnahmenvollzug – Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ veröffentlicht. Der kämpferische Häftling, der gemäß des Paragraphen für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert ist, schildert die Zustände in der JA.

Eingestuft als „geistig abnormer Rechtsbrecher“ und generell im Maßnahmenvollzug wird den Häftlingen jedes Recht auf ein Strafurteil und Strafausmaß genommen: die Personen sind von den Einschätzungen und Gutachten der Ärzte, Psychiater, Sachverständige usw… angewiesen, damit sie jemals wieder rausgelassen werden können. Da sie als „geistig abnorm“ eingestuft sind, wird ihnen die Möglichkeit genommen, „resozialisierbar“ zu sein. Aktuell sitzen in Österreich ca. 750 Personen im „Maßnahmenvollzug“. Unter 5 Jahren kommt eigentlich niemand aus den Anstalten wieder heraus. In einem von ihm verfassten Bericht nennt er ein Beispiel von einem Untergebrachten, der nach 17 Jahren Maßnahme freigelassen werden sollte. Sein Antrag auf Entlassung wurde mit einer Stellungnahme des Vollzugsleiters an das Gericht abgewiesen, in der gesagt wird, dass der Häftling erst am Anfang der therapeutischen Entwicklung steht – und das nach 17 Jahren! Weiters schreibt er von „Begutachtungsstellen“, die noch nie positive Begutachtungen verfasst haben, sondern nur erklären warum die Maßnahme noch länger notwendig sei. Dies genügt um weitere Jahre der „Freiheit“ beraubt zu werden. Read the rest of this entry »

Kommuniqué zur letzten repressiven Operation in Barcelona und in Solidarität mit der inhaftierten Kameradin im Gefängnis von Soto del Real (Madrid)

April 18th, 2016

1458238928.thumbnailVergangenen Mittwoch, 13. April, um 5 Uhr morgens begann in Barcelona eine Operation der Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei), bei der zwei Privatwohnungen und ein besetztes soziales Zentrum im Bezirk La Salut, «els Blokes Fantasma», durchsucht wurden. Bei der Durchsuchung dieses Hauses wurden die dort wohnenden rund zwanzig Personen zwölf Stunden festgehalten.

Abgesehen von den Entwendungen und den Zerstörungen, welche die Durchsuchungen begleiteten, endete die Operation auch mit der Verhaftung einer Kameradin, die bereits in Zusammenhang mit der Operation Pandora inhaftiert wurde. Am 11. April wurde ein europäischer Haftbefehl aufgrund der Anschuldigung der Teilnahme an Enteignungen von Bankinstituten in Deutschland ausgestellt. Read the rest of this entry »

Hamburg: Breite Straße, Berichte von drei Prozesstagen (Auszüge)

April 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Regelmäßige Informationen zum laufenden Breite Straße Verfahren in Hamburg findet ihr unter: breitesoli.noblogs.org

15. Prozesstag – 4.4.2016 – Halbach zeigt sich genervt, dass „der Staatschutz mauert“ und plant am 27.4. die rechtliche Einschätzung der Kammer kund zu tun.

…Erneute wird der „Fallführer“ des Staatsschutz (LKA7) Stefan Richters, 35jahre alt vernommen.
Halbach leitet ein, dass aufgrund seiner Gegenvorstellung die Aussagegenehmigung erweitert wurde…

…Nachdem die Verteidigung Richters zurechtweist, dass eine sorgfältige Vorbereitung, insbesondere wenn die Fragen vorher klar sind, zu erwarten ist und er dann z.B. nicht „im Kopf hat“ was an dem Bohrer gefunden wurde, fragt sie in welchem Umfang Zigarettenkippen gefunden wurden. Antwortet Richters, das könne er nicht sagen, es gäbe über 300 Aservate. Ob es sein könnte, dass es Hinweise auf mehr Leute gibt erwidert er wiederholt mit der Gegenfrage, wie er das beantworten solle.

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Antifa heißt Müll entsorgen

April 16th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Antifa heißt Müll entsorgen 1Während Wien fest im Tiefschlaf steckte, entschlossen sich tüchtige Aktivist*innen dazu das Stadtbild zu verschönern. Wochenlang quälten uns unsägliche Parteien wie die FPÖ mit ihrer Propaganda. Es konnte nicht mehr so weiter gehen! Irgendetwas musste getan werden. Sie packten Schraubenzieher ein und entfernten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kurzerhand 50 Plakatständer der FPÖ um sie anschließend im Wald zu verstecken.

Diesmal traf es die FPÖ, weil vor allem sie dafür sorgt, dass sich das rassistische Klima in Österreich immer weiter verschärft. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass ausnahmslos alle Kandidat*innen ihren Wahlkampf mit patriotischen, nationalistischen Inhalten führen.

Wahlen sind grundsätzlich ein Mittel einer geheuchelten Mitbestimmung, weil eine Veränderung der herrschenden Umstände nur von unten erkämpft werden kann. Wahlen ändern nicht das System, sie ermöglichen es!

Am kommenden Wochenende zieht eine Melange des Schreckens, in Gestalt von PEGIDA und FPÖ, durch Wien um einerseits gegen Flüchtlinge und Migrant*innen zu hetzen, und andererseits um ihre vermeintliche Hegemonie zu manifestieren. Rassimus lässt sich nicht mit einer Gegendemo bekämpfen, dessen sind wir uns bewusst, dennoch ist es notwendig den rechten Mob nicht unkommentiert aufmarschieren zu lassen.

Antifa ist und bleibt Handarbeit:

  • Samstag, 16.04.16 | PEGIDA unmöglich machen | 17 Uhr | Columbusplatz
  • Montag, 18.04.16 | FPÖ-Aufmarsch verhindern | 17 Uhr | U6-Station Floridsdorf

Die Brigade der MA161

[Wien, 28.-30.4.16] ABC-Festival-Workshop-Programm online!

April 12th, 2016

Alle Infos, das genaue Line-up, Anreise, Schlafplätze und Co findet ihr direkt am Festival-Blog.
Wir freuen uns auf euch!

Donnerstag 28.04.2016

Infopoint starts @ 18h

+++ 20h Film @ Medienwerkstatt, EKH 2. Stock +++
“WIR SIND ALLE §278A”
Doku über die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich 2008 (German with English subtitles) – den Trailer könnt ihr schon mal anschauen.

Essen + Bands ab 22h

Freitag 29.04.2016

Infopoint starts @ 14h

+++ 17-19h @ Medienwerkstatt, EKH 2.Stock +++
Der Phönix stieg nicht aus der Asche

Seit einem Jahr sind AnarchistInnen und andere in Tschechien mit der größten Polizeirazzia der letzten Jahre konfrontiert. Die Operation ‚Fenix‘ ist aber nicht nur eine Repressionswelle. Zum ersten Mal haben wir mit einem Hinterhalt der Bullen, Provokation, erfundenem Komplott und historisch zum ersten Mal mit dem Vorwurf des Terrorismus zu kämpfen. Warum passiert das alles gerade jetzt? Ist für die Repression wirklich der am meisten militante Teil der Bewegung verantwortlich und hilft es uns wenn wir uns zurückhalten, oder gibt es auch andere Formen und Wege sich mit der autoritären Macht des Staates auseinander zu setzen?

Wir laden dazu ein, an einer Präsentation der Reflexionen von ABC Tschechien teilzunehmen. Über die rasante Repression des letzten Jahres und unserer Reaktionen darauf. Lasst uns Erfahrungen teilen, wie wir verhindern können in die Falle zu tappen. Jetzt wo sich die ersten Anhörungen ereignen werden, ist es vor allem wichtig zu überlegen welche Formen solidarischer Aktionen uns bestärken können und unserer Community helfen stark zu bleiben und nicht paranoid zu werden und uns lähmen zu lassen.

+++ 19-21h @ Medienwerkstatt, EKH 2.Stock +++
Der Arbeitszwang im österreichischen Justizvollzug

„Der Kostenbeitrag beträgt 75 vH der jeweiligen Arbeitsvergütung“ (§32 StVG)

Für Gefangene gilt in Österreich in allen Justizanstalten die Pflicht zu arbeiten. Dabei reichen die Möglichkeiten von Systemerhaltungsbetrieben bis hin zu Aufträgen externer Unternehmen. Insbesondere die unglaublich niedrige Entlohnung der Häftlinge, aber auch andere Unzulänglichkeiten des Gefängnissystems bringt immer wieder inhaftierte dazu sich dagegen zur Wehr zu setzen.

In dem Input sollen die Eckpunkte der Arbeit Gefangener dargestellt werden. Im Anschluss bleibt Raum, um über Möglichkeiten des Widerstands und seine Schwierigkeiten zu diskutieren.

Eine Veranstaltung von und mit Christof.

Bands + Essen ab 21h

Samstag 30.04.2016

Infopoint starts @ 14h

+++ 15-17h @ Medienwerkstatt, EKH 2.Stock +++
Knastgesellschaft, Gefangenschaft und Anarchismus – Eine Einführungsveranstaltung zu unseren Kämpfen

Hier wollen wir einen rudimentären Umriss von antiautoritärer Kritik an Gefängnis und Kontrolle geben. Über einige Kampagnen, die aktuell und/oder in den letzten Jahren für anarchistische und antiautoritäre/revolutionäre Gefangene organisiert wurden, erzählen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch darüber sprechen, warum wir denken, dass ein gemeinsamer Kampf zwischen ‘denen drinnen’ und ‘uns draußen’ wichtig ist. Außerdem wird es ein paar Informationen zur Geschichte von Anarchist Black Cross sowie zum ABC Fest geben.

Eine Veranstaltung von und mit ABC Wien.

+++ 17-19h @ Medienwerkstatt, EKH 2. Stock +++
Kenne deine Rechte – Ein Anti-Repressionsworkshop

Ob Hausdurchsuchung, Demo 1×1, rassistische Kontrollen, Vorladungen, Inkassobriefe, Hausbesetzungen oder beim Klauen erwischt worden. Stress mit Ämtern, Behörden, Cops oder privaten Sicherheitsdiensten – es lohnt sich immer die eigenen Rechte gut zu kennen und sich gemeinsam mit anderen über mögliche Umgänge mit Repression auseinanderzusetzen. Egal ob frisch radikal-politisch bewegt oder schon seit Ewigkeiten dabei, ob zum Auffrischen des 100x Gehörten oder ganz neu Lernen: Bringt eure Fragen und eure Bezugsgruppe, Freund_innen oder Family mit.

+++ 19-21h @ Medienwerkstatt, EKH 2. Stock +++
Kämpfe gegen Grenzen und Anhaltezentren in Italien

In Italien, wie auch im Rest von Europa, werden die Grenzen immer mehr militarisiert, wenn nicht sogar vollkommen geschlossen. Kontrolle, Verwaltung und Anhaltesysteme steigen in ihrer Anzahl und ihrer Anwendung, um mit der ‘migrantischen Flut’ umzugehen. Anhaltezentren (C.i.e.) werden wieder aufgemacht oder vorbereitet, während im Süden von Italien die ersten ‘Hotspots’ errichtet werden. Das Anwachsen der Zahl an Anhaltezentren für MigrantInnen schafft außerdem eine Masse von ZwangsarbeiterInnen, die in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und für institutionelle Projekte eingesetzt werden.
Ein Zeitpunkt, um zu überlegen, wie MigrantInnen in Italien inhaftiert und verwaltet werden und über Möglichkeiten, wie wir einen Kampf dagegen organisieren können. Ein Überblick über die Kämpfe von Ventimiglia und Brennero bis in die Städte, in denen wir leben.

Eine Veranstaltung von und mit Genoss_innen aus Italien.

Das Blutbad und seine Welt

April 7th, 2016

(gefunden auf: unruhen.org)

„Sprache enthüllt. Es kommt vor, dass man die Wahrheit hinter einem Strom von Wörtern verschleiern will. Aber Sprache lügt nicht. Es kommt vor, dass man die Wahrheit sagen will. Aber Sprache ist wahrer als derjenige der sie spricht. Gegen die Wahrheit der Sprache gibt es kein Mittel… Philologen und Dichter kennen die Natur der Sprache. Aber sie könne nicht verhindern, dass die Sprache die Wahrheit spricht.”

Victor Klemperer

Es wurde schon öfter gesagt, dass das erste Opfer des Krieges die Bedeutung der Wörter ist. In Kriegszeiten wird jedes Wort zu Propaganda, hinter jedem Wort versteckt sich ein bestimmter Aufruf und eine gewünschte Wirkung, jede sogenannte Überlegung versucht das kritische Denkvermögen des Menschen auszuschalten. Aber, wie jener deutsche Philosoph sagte, der sich ab 1933 dem Studium des Nazi-Neusprech widmete: Sprache lügt nicht, sie drückt eine Wahrheit aus, sie drückt bei aller Manipulation, aller Deformation, aller Instrumentalisierung die wirkliche Essenz der Herrschaft aus.

Heute, zwei Tage nach den dschihadistischen Anschlägen in Brüssel, wird von einem „Blutbad“ gesprochen. Zurecht, zweifelsohne, aber diese Bezeichnung verliert ihre Bedeutung wenn andere Blutbäder nicht „Blutbäder“ genannt werden. Als das Assad Regime Fässer mit Nervengas auf die Außenbezirke von Ghuta abwarf, haben wir die verschiedenen Meinungsfabriken vom Dienst nicht das Wort „Blutbad“ verwenden gehört, um die industrielle Abschlachtung von fast zweitausend Menschen zu beschreiben. Wenn der Islamitische Staat Gegner enthauptet wird von “grauenhaften Exekutionen” gesprochen – was diese Taten durch einen Staat im Namen seiner Werte auch zweifelsohne sind – während die Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen, Somalia, Afghanistan und anderswo, die seit 2006 mehr als sechstausend Menschen getötet haben, die Bezeichnung “chirurgische Präzisionsangriffe” erhalten. Wenn hunderte Menschen bei einem Brand in einer Kleiderfabrik in Bangladesch umkommen, die Kleidung von Marken produziert, die auf der ganzen Welt verkauft werden, ist Sprache von einer „Tragödie“, um die Öffentlichkeit glauben zu lassen, dass es sich um ein Unglück handelt und nicht um eine auf der Hand liegende Konsequenz der kapitalistischen Produktionsweise. Während Bombardements auf kurdische Städte und Dörfer durch den türkischen Staat, der ein Verbündeter der Europäischen Union und NATO-Mitglied ist, „Operationen, um die Ordnung zu wahren“ sind. Die verwendeten Wörter und die Bedeutungen, die ihnen zugeschrieben werden, verraten ein Weltbild.

Das Blut, das Dschihadisten in der Brüsseler Metro und in der Abflughalle des Flughafens vergossen haben, erinnert uns an die Versessenheit der Dschihadisten gegen diejenigen, die mit Schreien nach Freiheit und Würde in Syrien und anderswo, in Aufstand gekommen sind. Es erinnert uns an die Revolutionäre, die durch Dschihadisten in den Gebieten, die sie kontrollieren, entführt, gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Es erinnert uns an das grauenvolle und blutige Regime, das sie so vielen Menschen in Syrien und anderswo auferlegen wollen. Es erinnert uns daran, dass, über dem Kadaver eines befreienden Aufstandes, die Reaktion, die darauf kommt, immer extrem und erbarmungslos ist. Es bestätigt wie schwierig es in der kommenden Zeit sein wird, um über das Kämpfen für die Freiheit zu sprechen, um die Feinde der Freiheit deutlich zu erkennen (jeden Staat, jede Autorität, jeden Chef), ohne dabei, für welche Seite auch immer, mit seiner Munition zu sparen.

Wie jeder von nun an verstehen kann, wird keine einzige antiterroristische Maßnahme, kein einziges militärisches Bataillon in den Straßen der Städte, kein einziges Kameraüberwachungs-Netzwerk verhindern können, dass diejenigen, die ein Maximum an Menschen töten wollen und selbst ihr Leben dabei lassen, zuschlagen und Blutbäder verursachen können. Der Staat kann dem Krieg kein Ende bereiten, der, trotz des Scheins von „friedlichen Staaten“, Teil ausmacht seiner Existenzberechtigung. Nur jene die den Krieg verweigern, können den Krieg wirklich beenden. Und jeden Krieg abzulehnen ist nur möglich indem man jede Autorität verwirft, die sich – das ist ihr Wesen – auferlegen will (das heißt: Krieg führen). Um ein konkretes Beispiel zu geben; es wird viel über die „Unterstützung“ gesprochen, welche die Dschihadisten in den Arbeitervierteln von Brüssel genießen sollen. Wenn das stimmen soll, wenn die Menschen in den Vierteln wissen wer den heiligen Krieg predigt, wenn jemand Informationen über die Vorbereitung eines Blutbades in den Straßen der Stadt hat, in der er wohnt, wenn sie wissen wer die Jugend rekrutiert, die leichte Beute sein soll für die reaktionäre Ideologie des Dschihadismus, sollen sie dann zur Polizei gehen müssen, in der Hoffnung, dass der Staat die Ordnung herstellt? Der gleiche Staat, der tausende Flüchtlingen ertränkt, der sich an Bombardements in verschiedenen Regionen der Erde beteiligt, der einsperrt und foltert, um seine Ordnung zu verbreiten, der, genauso wie Diktaturen des Typs Assad, selbst dschihadistische Bewegungen manövriert (man denke an jenen Mann, der Reisen, Pässe und Kontakte organisierte für zahllose Jugendliche, die nach Syrien aufbrachen und… ein Infiltrant der belgischen Bundespolizei war)? Nein. Sie müssen selbst handeln. Sie wissen wahrscheinlich besser als sonst jemand, wo und wie zuschlagen. Wenn der Staat keine Schafe aus uns gemacht hätte, abhängig und hilflos bis zu dem Punkt, an dem wir uns selbst nur noch notdürftig verteidigen können, wären wir zweifelsohne zahlreicher gewesen, um den Aktivitäten einer dschihadistischen Strömung in den Vierteln, in denen wir wohnen, ein Ende zu bereiten.

Aber dieser Gedankengang gilt auch für alle anderen, die Krieg predigen und den kapitalistischen Kannibalismus verteidigen. Auf dem Kadaver des Kampfes für die Freiheit blüht der Fortgang der Herrschaft. Wie kann man friedlich zwei Straßen entfernt von einem Forscher leben, der neue Waffen entwickelt? Wie kann man ohne etwas zu tun einen Staatsmann tolerieren, der die Politik von „push backs“ in die Tat umsetzt, noch so ein Ausdruck, um nicht „massenhaftes und absichtliches Ertränken“ zu sagen? Wie kann man jemandem nicht ins Gesicht schlagen, wenn er über „Freiheit“ spricht, aber die Ausbeutung von Milliarden meint? Bei jedem Schritt den wir zurück machen – jedem, ohne Ausnahme – nimmt die Reaktion immerzu mehr Raum des Kampfes für die Emanzipation, die Freiheit und das Ende der Ausbeutung ein.

Man wird uns sagen, dass es Zeit ist, um „über Religion zu sprechen“. Gut, aber nicht nur weil die Täter des Blutbads von Brüssel durch ihre religiösen Überzeugungen getrieben wurden. Wir werden darüber sprechen, weil es nämlich der Dschihadismus (die religiöse Autorität) ist, der zusammen mit dem Assad Regime (die laizistische Autorität) die Revolution in Syrien abgeschlachtet hat. Wir werden darüber sprechen, nicht nur über die islamitische Version, sondern auch über die wissenschaftliche und staatliche Version der Religion. Die Massenmorde, die im Namen von Allah begangen werden sind genauso widerlich, wie jene, die im Namen der Wissenschaft, des Fortschritts und des Geldes begangen werden. Wir kritisieren Religionen, alle Religionen, da sie ihre Autorität dem Individuum auferlegen wollen, da sie die Verneinung der Freiheit sind. Die apokalyptische Vision der Anhänger des Islamischen Staats existiert nicht ohne daran zu erinnern, dass die Staaten schon seit langer Zeit apokalyptische Instrumente (Atombomben, Kernzentralen) besitzen, um ihre Herrschaft abzusichern.

Die heutige Situation ist nicht ohne Vorgänger in der Geschichte, auf jeden Fall nicht was den Handlungsraum von Revolutionären und Anarchisten betrifft. Wenn die Anfangstage des Ersten Weltkriegs aller internationalistischer Hoffnung ein Ende bereiteten, läutete die Vernichtung der sozialen Revolution in Spanien im Jahr 1936 dunkle Jahre ein, welche die Revolutionäre dezimierten und zerrissen. Und als in den 80er Jahren durch die früheren Protagonisten des bewaffneten Kampfes in Italien das „Ende der Feindseligkeiten“ ausgerufen wurde, wurde auch der Raum für Subversion, der durch so viel Jahre des Kampfes und der Gefechte geöffnet wurde, wieder geschlossen. Und was sagen zur Aktion der Revolutionäre, in den unzähligen Kriegen, die überall auf der Welt Länder zerrissen haben? Der Raum für die antiautoritäre Subversion schrumpft heute ansehnlich und wir kommen in manchen Gegenden seinem kompletten Verschwinden sehr nahe.

Dieser Trend ist zweiteilig: Er macht die subversive Aktion besonders schwierig, durch die repressive Besetzung des Raums durch den Staat und scheint diese Aktion auf der anderen Seite in den Augen der anderen unbegreiflich zu machen. Der totale Ekel könnte uns dazu anspornen in einen dunklen Wald zu flüchten und zu hoffen, dass wir außerhalb von all dem bleiben können und das rote Blut die grünen Blätter nicht beflecken wird. Wenn es so einen Wald gibt, könnten auch aus diesem die Angriffe gegen die Welt der Autorität aufbrechen. Das Bewusstsein unserer Quasi-Entfernung vom Spielfeld, bedeutet nicht notwendigerweise, dass wir es auch verlassen müssen. Es kann ein Startpunkt sein, um auf ein neues die Begegnungspunkte zwischen Deserteuren des Krieges der Mächtigen zu vervielfachen. Das Ruder rumzureißen wird sehr schwierig sein, aber das heißt nicht, dass wir nicht zumindest probieren können, uns als Revolutionäre und Anarchisten die Mittel und Möglichkeiten zu verschaffen, uns zu verteidigen und anzugreifen, und neue Wege zu finden, um die Staatspropaganda (demokratisch, islamistisch oder anders), die den Geist und die Sensibilität verblendet, zu durchbrechen. Ein derartiger Versuch des Auflebens eines kämpferischen Anarchismus bedarf einer guten Dosis Mut und Courage, einer nicht verhandelbaren Ethik und theoretischer Klarheit über die Bedingungen der revolutionären Konfrontation. Und er kann nicht auf Staatsgrenzen reduziert werden, genauso wie er welche gegrabenen Gräben auch immer ablehnen muss, die heutzutage unveränderlich abstoßend sind.

Die Kritik gegen den Staat verschärfen, gegen alle Staaten (sowohl Demokratien als auch Kalifate), gegen alle Autoritäten, das ist was wir tun müssen. Und das unter immer ungünstigeren Bedingungen, wo die Perspektive der sozialen Revolution an den Rand gedrückt wird. Aber es ist auch höchste Zeit, um tiefgründige Diskussionen über diese revolutionäre Perspektive zu führen und über die Revolutionäre, die diese verteidigen sollen. Es liegt vor allem an den Anarchisten, die neuen Bedingungen des antiautoritären Kampfes zu analysieren und Kenntnis zu nehmen von der Tatsache, dass der Staat nicht nachlassen wird zu versuchen, jede störende Stimme und jede Tat, die sich ihm wiedersetzt, zu eliminieren. Wir müssen uns die Frage über die Methoden der Intervention und der Projekte des Kampfes stellen, die wir in den vergangene Jahren entwickelt haben, nachdenken darüber, wie wir uns in eine Perspektive des Kampfes platzieren, die sich in den kommenden Jahren abzeichnen wird. Sich weigern Teil der autoritären Lager zu sein kann nur der erste Schritt sein.

Anarchisten, 24. März 2016

Brenner – No Borders!

April 7th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

2Am Sonntag, den 03.04 versammelten sich rund 1.000 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen Grenzkontrollen und Grenzen am Brenner. Nachdem der österreichische Grenzübergang verschönert wurde stellten sich uns rund 30 Polizisten mit 3 Wannen in den Weg. Wir versuchten mehrmals die Polizeikette zu durchbrechen, was allerdings durch Polizeigewalt verhindert wurde. Als Rache steckten die Bullen Steine, Flaschen und Pyro ein. Außerdem konnte der Bahnhof über eine Stunde blockiert werden. Wir soldarisieren uns mit allen Geflüchteten auf der Welt und werden die Festung Europa zum Einsturz bringen! Weitere Aktionen sind bereits in der Planung.

NO BORDER – NO NATION – STOP DEPORTATION

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Belgien: Über den kommenden Prozess gegen Anarchisten und Antiautoritäre

April 6th, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

erhalten am 4.April

Wenn Kämpfen für die Freiheit ein Verbrechen ist, dann ist die Unschuld wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann.

Über den kommenden Prozess gegen Anarchisten und Antiautoritäre in Belgien

Ende 2008, während sich zerstreute Feindseligkeiten durch die Revolte in Griechenland entfesseln, nachdem Alexis dort durch die Polizei ermordet wurde, eröffnet das Federaal Parket (Bundesstaatsanwaltschaft) Ermittlungen gegen AnarchistInnen und Antiautoritäre in Belgien. Im Jahr 2010, während sich der Kampf gegen den Bau eines neuen Abschiebegefängnisses in Steenokkerzeel sich seinen Weg bahnt, wird auf Basis einer Liste von Aktionen, welche die Polizei der „anarchistischen Bewegung“ zuschreiben, eine Untersuchungsrichterin, Isabelle Panou, berufen. Die Ermittlung fällt ab diesem Zeitpunkt unter Antiterrorismus. Im Mai und danach im September 2013 finden rund zehn Hausdurchsuchungen im Rahmen dieser Ermittlungen statt, u.a. auch in der anarchistischen Bibliothek Acrata in Brüssel. Erst zu diesem Zeitpunkt wird zum ersten Mal etwas von den laufenden Anti-Terrorismus Ermittlungen vernommen. Aus den Akten wird sich herausstellen, dass nicht nur die Gerechtelijke Federale Politie (Bundesgerichtspolizei) dabei eingebunden ist, sondern auch die Staatsveiligheid (Staatssicherheit), der Militaire Inlichtingendienst (militärischer Nachrichtendienst) und verschiedene antiterroristische Abteilungen anderer europäischer Länder. Im Jahr 2014 wird das Dossier geschlossen und zwölf Anarchisten und Antiautoritäre werden jetzt an die Raadkamer (Beschlusskammer des Gerichts) überwiesen.

Nach einer Sitzung, um die speziellen Untersuchungsmethoden, die im Rahmen dieser Untersuchung verwendet werden zu legalisieren (Observationen, Telefonüberwachung, das Anbringen von Mikrofonen in einem Haus, versteckte Hausdurchsuchungen, Infiltrationsversuche und das Anbringen von Videoüberwachung vor Häusern und in einem Haus) im Oktober 2015, wird das Dossier jetzt also an die Raadkamer weitergeleitet. Die Sitzung der Raadkamer wird am 10. Mai 2016 stattfinden. Dort wird beschlossen werden, ob es zu einem Prozess kommt und mit welchen Anklagen.

Die Staatsanwaltschaft hat aus ihren jahrelangen Ermittlungen nicht weniger als 29 Anklagepunkte herausgesaugt. Neun Gefährten werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten über kürzere oder längere Zeit beschuldigt. Drei von ihnen werden beschuldigt die „Anführer“ davon zu sein. Drei andere Personen, die nach einem Angriff auf das Polizeikommissariat in den Marollen verhaftet wurden, werden beschuldigt einen Tag lang Mitglieder dieser terroristischen Gruppe gewesen zu sein, abgesehen von anderen Anklagen in Zusammenhang mit diesem Angriff. Das allgemeine Schema wird mit spezifischeren Beschuldigungen ergänzt, wie der Teilnahme an einer wilden Demonstration vor dem Abschiebegefängnis 127bis in Steenokkerzeel (durch die Staatsanwaltschaft zum “Versuch der freiwilligen Brandstiftung“ gemacht), Vorbereitung und Teilnahme am Angriff gegen das Polizeikommissariat in den Marollen (durch das Parket als “terroristisches Verbrechen” eingestuft), Schlagen und Verwunden von Polizeibeamten, Blockieren der öffentlichen Straße, verschiedenen Beschädigungen, Ladendiebstähle, Brandstiftungen an Wägen von Schließern auf dem Parkplatz des Gefängnisses von Ittre, Anstiftung zu terroristischen Verbrechen,… Diese spezifischen Anklagen richten sich jeweils gegen bestimmte Kam, nicht alle werden also der gleichen Sachen beschuldigt.

Als roten Draht, der sich durch die jahrelangen Ermittlungen zieht, die nicht weniger als 32 Kartons Papier produziert haben, geht die Staatsanwaltschaft vom Bestehen einer anarchistischen „terroristischen Gruppe“ aus, die im Großraum Brüssel aktiv sein soll und deren Aktivitäten die Angeklagten „gefördert” oder daran teilgenommen haben sollen. Im Dossier kann man beispielsweise eine lange Liste mit 150 Angriffen, von ihnen ein Großteil Brandstiftungen, gegen Strukturen der Macht finden: Kommissariate, Gerichte, Banken, Firmen, die Geld verdienen mit dem Einschließen von Menschen, Werften, Fahrzeuge von Diplomaten, NATO-Mitarbeiter und Eurokraten, GSM-Masten,… die in Brüssel und der näheren Umgebung in den Jahren 2008 bis 2013 stattgefunden haben.

Die Erfindung einer terroristischen Gruppe, die für diese Taten verantwortlich sein soll (auch nur, durch sie „möglich gemacht zu haben”) erlaubt der Staatsanwaltschaft akrobatische Sprünge: eine Bibliothek wird ein Rekrutierungsort, Diskussionen zu klandestinen Versammlungen, zahllose Pamphlets und Zeitungen zu Anleitungen zur Stadtguerilla, Versammlungen und Demonstrationen zu Aufrufen zu terroristischen Verbrechen, Affinitäten zwischen kämpfenden Menschen und die Selbstorganisation, die daraus entsteht, zu einer „strukturierten terroristischen Gruppe“). Das stellt natürlich einen unbeholfenen Versuch des Staates dar, antiautoritäre und revolutionäre Subversion auf das Werk einer einzigen „strukturierten Gruppe“ zu reduzieren. Indem er probiert eine Handvoll Anarchisten, die stören, hinter Gitter zu bekommen, versucht der Staat die Ungehorsamen zu entmutigen zur direkten Aktion gegen das überzugehen, was uns unterdrückt und ausbeutet, und den Sehnsüchten, Möglichkeiten, Gedanken und Kritiken, die den Kampf mit dieser autoritären Welt eingehen, absolute Stille aufzuerlegen.

Dasjenige, was sie vor den Richter schleppen wollen ist also ein ganzen Mosaik von Kämpfen, Revolten, direkten Aktionen, revolutionären Phantasien und Agitationen, die schon seit Jahren versuchen die Herrschaft anzugreifen. Deshalb geht der eventuelle Prozess nicht nur die Beschuldigten an, sondern gleichermaßen jedes Individuum, jeden Anarchisten, jeden Revolutionär, jeden Rebell, jeden Ungehorsamen, der gegenüber der Ausbeutung und Unterdrückung die Hände nicht in den Schoß legen will. Worauf sie abzielen, ist die Suche nach praktischer Autonomie, Selbstorganisation im Kampf, direkte Aktion in all ihren Verschiedenheiten, die Wahl anarchistische Ideen zu verteidigen und zu verbreiten und zusammen mit anderen Teil zu nehmen an selbstorganisierten und autonomen Kämpfen. Und schließlich will der Staat zweifelsohne der kämpferischen Herangehensweise des Anarchismus einen Schlag versetzen, welche sich auf dem Individuum, Affinität und Informalität basiert.

Es wäre sonderbar die Repression, die heute eine Handvoll Anarchisten und Antiautoritäre trifft, unabhängig von der Gesamtheit an Repression zu sehen, die (oft präventiv) alle Kritik an der bestehenden Ordnung und die Revolte gegen diese versucht zu unterdrücken. Die staatliche Repression schaltet in diesen Tagen in einen höheren Gang, den Rhythmus von “terroristische Bedrohungen”, Flüchtlingskrise, Kampf gegen die Kriminalität und sehr realen Kriegen. Wir leben in einer Periode, in der Veränderungen und Umstrukturierungen immerzu schneller das Terrain der sozialen Konfliktualität ändern. Diejenigen zu neutralisieren, die aufgrund ihres Gedankenguts und ihrer Taten stören, macht deshalb wiederum Teil des Gesamten aus, das wie immer die Ausgebeuteten, Ausgeschlossenen und Unterdrückten trifft: die Verhärtung der Lebensumstände, die Militarisierung der Grenzen, eine massive technologische Kontrolle, der Bau von neuen Gefängnislagern,…

Sich gegen diesen repressiven Schlag zu verteidigen, der Kameraden mit Beschuldigungen von Terrorismus vor Gericht schleppen will, bedeutet die Möglichkeit und den Raum für anarchistisches und antiautoritäres Handeln zu verteidigen. Und durch Solidarität mit den beschuldigten Kameraden der staatlichen Repression, die jegliche subversive Aktion lahmlegen will, die Stirn zu bieten.

Wenn Kämpfen für die Freiheit ein Verbrechen ist, dann ist die Unschuld wirklich das schlimmste, was einem passieren kann.

April 2016

WEITERE INFORMATIONEN UND KONTAKT
La Lime
Solidaritätskassa Brüssel
lalime@riseup.net
Treffen jeden ersten Montag im Monat um 19:30 in Acrata
Acrata
Anarchistische Bibliothek
acrata@post.com
Grooteilandstaat 32 – Brüssel

Wien: Anarchistische Zeitung UNRUHEHERD Nr.8 April

April 6th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org und de-contrainfo.espiv.net)

Die neue Ausgabe der anarchistischen Zeitung aus Wien ist nun online verfügbar. Zum Ausdrucken, Verteilen, Kritisieren, usw… Format A3, beidseitig bedruckt.

Unruheherd #8, Seite 1Aus dem Inhalt:
– Reaktorunfall im Atomkraftwerk
– Schwendermarkt-Grätzl im 15. Bezirk soll aufgewertet werden…
– Endlich eine grundlegende Veränderung! Zu den Wahlen am 24. April
– „Gemeinsam sicher“?
– Fußfesseln
– „Pass auf deine Rolex auf, es ist die Stunde der Revolte!“
– Chronik rebellischer Akte

Für die soziale Revolte!

Fr. 11.03.2016 19:30 Textdiskussion: „Einige Notizen zum aufständischen Anarchismus“. Teil 2 von „Drei anarchistische Organisationsformen“

April 6th, 2016

(gefunden auf: a-bibliothek.org)

SolidarityDiesmal wollen wir den Text „Einige Notizen zum aufständischen Anarchismus“ (hier als Broschüre zum Ausdrucken) zur Diskussion stellen.

Dieser Text ist der zweite Teil einer dreiteiligen Diskussionsreihe zu anarchistischen Organisationsformen geben. Anhand dreier Texte wollen wir mögliche Oranisationsformen diskutieren. Diese drei Texte sind hier als Broschüre zum Herunterladen verfügbar.

Die Texte werden wie folgt diskutiert:

11.03. Die anarchistische Synthese

08.04. Einige Notizen zum aufständischen Anarchismus

13.05. Organisationsplattform der allgemeinen anarchistischen Union

Wir stellen jeden zweiten Freitag im Monat einen Text zur Diskussion.
Diese Diskussionen stellen einen Versuch dar, eine anarchistische
Debatte in Gang zu setzen. Wir wollen weder Expert_innen, noch
Konsument_innen. Kommt bitte vorbereitet, lest den Text und macht euch
dazu Gedanken (evtl. Notizen). Wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen
teilen und diskutieren um unsere Kritik zu schärfen.

[Wien] ABC-Soli-Festival 28.-30. April 2016 @ EKH

April 4th, 2016

Screenshot from 2016-03-07 20:39:21

More Infos coming soon. Check out: https://abcfestvienna.noblogs.org

Morgen 3.4. Internationale Anarchistische Live-Radiosendung (14-18 Uhr)

April 2nd, 2016

Am Sonntag, dem 3. April 2016, werden die 17 Projekte, die am 2. Internationalen Treffen anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte in Berlin teilnehmen, eine 4-stündige Live-Sendung ausrichten, die live per Internetstream angehört werden kann (Links siehe unten!).

Das Programm wird verschiedenste Themen umfassen, die mit dem Anarchismus und den sozialen Bewegungen zu tun haben werden. Es werden lokale und internationale Projekte, Gruppen/Netzwerke/Kämpfe vorgestellt; es gibt Diskussionen zu aktuellen Themen; Ankündigungen zu aktuellen Ereignissen/Protesten/Konferenzen/Buchmessen und vieles mehr!

Die Sendung wird hauptsächlich auf Englisch sein, mit kleinen Teilen auf Spanisch und auf Griechisch.

Hier das Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1288252974526939/

+++ 14:00 – 18:00 (CET) +++ Streams:

A-Radio Berlin (Dt.): http://giss.tv:8000/aradio-berlin.mp3 http://giss.tv:8001/aradio-berlin.mp3

Radio Študent 89,3 MHz (Slowenien): http://kruljo.radiostudent.si:8000/ehiq

Helft und, diese Info zur internationalen Sendung zu verbreiten, die am Sonntag stattfindet. Es handelt sich um ein einmaliges Ereignis!

Folgende Projekte (Radiosender, Radiosendungen und Podcasts) aus verschiedenen Teilen der Welt nehmen teil. Das könnt ihr nicht verpassen:

* A-Radio Berlin (Podcast, Dt.)*
http://aradio.blogsport.de/
* FrequenzA (Podcast, Dt.)*
* Črna Luknja (Sendung, Ljubljana, Slowenien)*
radiostudent.si/druzba/crna-luknja
* A-Radio Vienna (Sendung, Österreich)*
* Radio Libertarie (Station, Paris, Frankreich)*
http://www.radio-libertaire.net/
* Motbrus (Podcast, Stockholm, Schweden)
* Furia de Radio / Radio Irola Irratia (Sendung und Sender, Bilbao, Basque Country, Spanien)
* Lucha Libre / Radio Topo (Sendung und Sender, Zaragoza, Spanien)
* The Final Straw (Sendung, North Carolina, USA)
* Ex-Worker / CrimethInc (Podcast, USA+international)
http://www.crimethinc.com/podcast/
* Volver a la tierra (Podcast/Sendung, Temuco, Chile)
* Error Involuntario (Podcast/Sendung, Concepción, Chile)
* Radiozones of Subversive Expression / 98FM (Sendung und Sender, Athen, Griechenland)
* 1431AM (Sender, Thessaloniki, Griechenland)
https://www.1431am.org/
* Radio Parasita (Sender, Volos, Griechenland)
* Radio Psalidi (Sender, Rethymno, Griechenland)
* Radio Revolt (Sender, Thessaloniki, Griechenland)

—————————————————–

Letztes Jahr fand das 1. Internationale Treffen anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte im slowenischen Ljubljana statt. Die damalige 4-stündige Sendung könnt ihr hier nachhören: http://radiostudent.si/druzba/crna-luknja/voices-of-anarchism

[Griechenland] Offener Brief von Pola Roupa zum Versuch Nikos Maziotis aus dem Korydallos-Gefängnis zu befreien

April 1st, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

Es folgt der erste Teil des langen Briefes der Gefährtin; original in Griechisch veröffentlicht auf Indymedia Athen (8.März 2016).

chileUnter anderen Umständen wäre dieser Text geschrieben vom Revolutionären Kampf geschrieben worden. Nach dem Ergebnis des Versuchs den Gefährten Nikos Maziotis aus dem Knast von Korydallos herauszuholen, obliegt es mir persönlich zu sprechen.

Am 21. Februar [2016] versuchte ich das Mitglied von Epanastatikos Agonas, Nikos Maziotis mit Hilfe eines Hubschraubers zu befreien. Die Operation war so geplant auch anderen politischen Gefangenen, die den Wunsch hegen sollten sich auf den Weg in die Freiheit zu machen, zu ermöglichen sich anzuschließen.

Genauere Details, wie es mir gelang Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und bewaffnet an Bord des Hubschraubers zu gelangen, spielen keine besondere Rolle und werden von mir nicht weiter erwähnt, außer im Zusammenhang mit den vielen verbreiteten Falschinformationen. Nur als Klarstellung sei erwähnt, daß der Plan auf keine vorherigen Knastausbrüche per Hubschrauber basierte, auch nicht in Verbindung steht zu irgendwelchen entdeckten und bisher nicht ausgeführten Plänen und ich stehe auch nicht in Verbindung zu einer bestimmten Person, die sich auf der Flucht befindet, auch wenn sich einige Medien das Gegenteil zusammen reimen.

Nach einem Viertel der Reise seit unserem Start in Thermisia auf der Argolis zog ich meine Waffe und ersuchte den Piloten den Kurs zu ändern. Obwohl er nicht verstand wer ich bin, raffte er schnell, daß es sich um einen Gefängnisbesuch handelte und geriet in Panik. Er griff mich an und zog eine Pistole – eine Tatsache die er anschliessend verschwieg – und auch weil die derzeitige Bullenversion es unter den Tisch kehrt, sei darauf verwiesen, daß es öffentlich zugängliche Berichte über zwei verschiedene Magazine gibt, die im Hubschrauber gefunden wurden; eins davon gehörte mir, das zweite allerdings nicht, es gehörte zu seiner Knarre, die er bei unserem Gerangel verloren hatte und was mich betrifft, natürlich hatte ich ein zweites Magazin dabei, würde ich zu so einer Aktion nur eins mitnehmen? Er verlor die Kontrolle über den Helikopter und schrie in Panik „wir werden draufgehen!“ Die öffentlich präsentierte Beschreibung eines außer Kontrolle geratenen Hubschraubers entspricht der Wahrheit, aber das war kein Resultat meiner Aktionen, sondern seiner. Der Helikopter verlor an Höhe und kam ins Trudeln, wir flogen nur ein paar Meter über Strommasten und ich schrie ihn an er soll den Hubschrauber hoch ziehen, machen was ich ihm sage und niemand wird verletzt. Ruckzuck fanden wir uns auf dem Boden wieder, diejenigen, die die coole Reaktion des Piloten preisen, mögen vom Resultat ausgehen, haben aber keine Ahnung worüber sie reden. Anstatt mir Folge zu leisten, zog er es vor mit mir zusammen abzustürzen, was letztlich nur der Zufall verhinderte. Ganz zu schweigen davon, daß ich meine Entscheidungen längst getroffen hatte, bevor ich den Hubschrauber bestieg und versuchte das Kommando zu übernehmen und zum Knast umzuleiten; wenn er sich weigern würde, müßte ich natürlich reagieren. Was erwarten diejenigen, die mir vorwerfen, ich sei verantwortlich dafür, daß der Helikopter von einer Meile Höhe bis zum Boden unkontrolliert absank? Dass ich sage: „Wenn Du nicht zum Knast fliegen willst, alles klar, kein Problem?“ Ich feuerte meine Waffe und wir hatten ein Gerangel während des Fluges und wir beide waren bewaffnet. Er zog es vor einen Absturz in den Bergen zu riskieren anstatt mir Folge zu leisten und als wir mit voller Wucht auf den Boden landeten, hatte ich alle Möglichkeiten ihn zu erschießen, auch weil ich wusste, daß die Aktion fehl geschlagen hatte, aber ich entschied mich bewusst dagegen. Obwohl ich wusste, daß ich damit mein Leben und meine Freiheit gefährde, entschied ich mich dagegen, obwohl ich die Chance hatte und er weiß das ganz genau. Der einzige Faktor, der mich zurück hielt, war mein politisches Bewusstsein und ich entschied mich dafür, damit mein Leben riskierend und die Möglichkeit zu entkommen.

Was die Ausbruchsaktion an sich angeht, ist es logisch, daß alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen meinerseits zur Absicherung unternommen wurden, gegen die bewaffneten Wachen, die auf dem Gefängnisgelände patrouillieren, ich hatte sogar eine kugelsichere Weste für den Piloten dabei, um die Risiken für den Hubschrauber, die Genossen und natürlich den Piloten so weit wie möglich zu reduzieren. In derselben Art dachte ich, als wir zu Boden gingen, obwohl die Aktion wegen dem Piloten scheiterte und obwohl er bewaffnet war. Letztendlich achtete ich sein Leben mehr als meins und meine Sicherheit, aber ich muß diese Entscheidung wohl jetzt überdenken.

Den Ausbruch von Nikos Maziotis zu organisieren war eine politische Entscheidung, genauso wie es eine politische Entscheidung war weitere Politische Gefangene zu befreien. Es war keine persönliche Entscheidung, denn wenn ich nur meinen Gefährten Nikos Maziotis hätte befreien wollen, hätte ich keinen großen Helikopter chartern müssen, was die Aktion zusätzlich komplexer gestaltete. Das Ziel der Aktion war genauso die Befreiung weiterer Politischer Gefangener, eben jener, die es dann wirklich wollten, zusammen mit uns, auf dem Weg zurück in die Freiheit. So gesehen war die Aktion trotz ihrer persönlichen Dimension keine persönliche, sondern eine politische Entscheidung. Es war ein Schritt auf dem Pfad der Revolution.

Dasselbe gilt auch für alle anderer Aktionen, die ich ausgeführt habe und die ich in der Zukunft ausführen werde. Dies sind Glieder eine Kette der revolutionären Planung, die darauf abzielen, bessere politische und soziale Bedingungen zur Verbreiterung und zur Stärkung des revolutionären Kampfes zu schaffen. Später werde ich mich zur politischen Basis dieser Entscheidung einlassen, aber zuerst muß ich über Fakten reden und die Art und Weise wie ich bisher in Bezug auf diese Fakten agiert habe.

Wie ich bereits erwähnte, bezieht sich jede Aktion, die ich durchführe, auf eine Handlung, die sich aus politischer Planung ergibt, im selben Kontext enteignete ich die Piraeus Bank auf dem Gelände des Sotiria Krankenhauses in Athen im Juni 2015. Mit dem Geld sicherte ich zusätzlich zu meinem Überleben in der „Klandestinität“ das Organisieren meiner Aktion ab und finanzierte die Operation zur Befreiung von Nikos Maziotis und anderer Politischer Gefangener aus dem Frauentrakt des Knastes von Korydallos. Der Grund warum ich mich auf diese Umverteilung beziehe – die strafrechtlichen Konsequenzen dieses „Geständnisses“ könnten mir nicht weniger egal sein – ist der, daß ich mich jetzt dazu einlassen muß, wie ich mit der Sicherheit von Zivilist*innen umzugehen pflege, wenn es vorkommt, daß sie aufgrund bestimmter Umstände bei revolutionären Aktionen, in denen ich involviert bin, anwesend sind und meiner aktualisierten Einschätzung folgend dem Ausbruchsversuch. Im Falle der Enteignung der Filiale der Piraeus Bank warnte ich die Angestellten nicht den Alarmknopf zu drücken, da das ihre persönliche Sicherheit gefährden würde und ich nicht vorhatte die Bank ohne Geld zu verlassen. Ich bedrohte sie nicht, noch befanden sie sich jemals durch mich in Gefahr, die einzige Gefahr, die für sie bestand, ging von der Polizei aus, wenn Bullen kommen würden und wir einen bewaffneten Zusammenstoß haben würden. Aber die Polizei würde dort nur ankommen, wenn irgendein*e Angestellte*r diesen Alarm auslösen würde und das war eine Entwicklung, die sie selbst gerne vermeiden würden, denn Menschen, die zufällig bei derartigen Umverteilungen anwesend sind, haben nie Angst vor den Leuten, die die Umverteilung versuchen, sondern stattdessen vor dem Einschreiten der Polizei. Nebenbei es auch ziemlich dämlich ist, Geld verteidigen zu wollen, daß den Banken gehört und um es klarzustellen, als eine Angestellte zu mir meinte, daß „wir selbst auch arme Leute sind“, schlug ich ihr vor, uns außerhalb des Blickfeldes der Kameras zu begeben und ich ihr 5000 Euros geben könnte, was sie allerdings ablehnte, sicherlich aus Angst. Wenn sie das Geld angenommen hätte, kann sie sich sicher sein, daß ich darüber niemals öffentlich reden würde. Und noch eins: Ich trug eine Arztschürze, um meine Waffe zu verdecken, während ich vor der Bank wartete, es war kein Handtuch(!), wie es einige Male behauptet wurde.

Zu allen Zeiten der Geschichte, im Kampf für die Revolution – genauso wie es in allen Kriegen der Fall ist – ist es für Revolutionäre notwendig die Unterstützung von Zivilist*innen zu suchen. Die historischen Beispiele sind zu viele, sowohl in Griechenland als auch in bewaffneten Bewegungen und Organisationen in anderen Ländern; der Versuch sie aufzulisten würde ein ganzes Buch füllen und es ist jetzt nicht die Zeit dafür. In solchen Situationen fragen wir die Betroffenen letztendlich sich für eine Seite des Krieges zu entscheiden und wenn sich jemand dagegen entscheidet zu helfen, ist es oft nicht einfach diese bestimmte Praxis, sondern eine generelle Feindschaft gegenüber der Kämpfe, sie gefährden oder beenden Unternehmungen, sie bringen das Leben von Kämpfer*innen in Gefahr, sie werfen Hindernisse in den Weg des revolutionären Prozesses und sie nehmen eine Position ein gegen den Sozialen Krieg und den Klassenkampf.

Weder bei der Filiale der Piraeus Bank, noch beim versuchten Hubschrauberausbruch enthüllte ich meine Identität und somit wusste niemand, daß es sich um politische Aktionen handelte. Aber nach dem fehlgeschlagenen Ausbruch und weil ich, wie erwähnt, die Möglichkeit hatte, den Piloten zu töten und es stattdessen unterließ und damit mein Leben in Gefahr brachte, mache ich das folgende öffentlich: Von jetzt an, wenn ich jemals wieder die Hilfe von Zivilist*innen in Anspruch nehmen muß und wenn ich es nötig erachte, meine Identität zu offenbaren, werde ich das von Anfang an tun und da meine Mission in jedem Fall die Werbung für den Kampf zum Umsturz dieses kriminellen Establishments betrifft, sollen allen wissen, daß jede mögliche Weigerung zur Kooperation und Versuche die Aktion zu unterbinden, entsprechend bedacht werden. Natürlich habe ich mich schlau gemacht über die persönliche Situation des Piloten, aber ich habe nicht seine Familie bedroht, denn ich würde niemals Familien und Kinder bedrohen.

Dies ist meine Bilanz nach dem Ausbruchsversuch, die ich öffentlich machen muß.

DIE OPERATION ZUM GEFÄNGNISAUSBRUCH WAR EINE REVOLUTIONÄRE ENTSCHEIDUNG

[…]

ICH VERSUCHTE DEN GEFÄNGNISAUSBRUCH IM KONTEXT DER SOZIALE REVOLUTION MEIN GANZES LEBEN KÄMPFE ICH FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION ICH WERDE DEN KAMPF FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION FORTSETZEN

Pola Roupa

Mitglied des „Revolutionären Kampfes“ (Epanastatikos Agonas)

auf englisch

[Spanien] 12 Jahre Haft für Mónica Caballero & Francisco Solar

März 31st, 2016
Screenshot from 2016-03-31 20:49:52Mónica Caballero und Francisco Solar wurden zu je 12 Jahren Knast verurteilt. Das Urteil des Sondergerichtshofs Audiencia Nacional wurde gestern den Anwälten der beiden anarchistischen Gefangenen übermittelt. Die 12 Jahre setzen sich zusammen aus 5 Jahren wegen “Körperverletzung” und 7 Jahren wegen “Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht”. Freigesprochen wurden sie von der Anklage der “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Verschwörung” gegen das Kloster Montserrat.

Laut der spanischen rechten Hetzpresse wird die über 2jährige Untersuchungshaft auf die Haftdauer angerechnet. Zusätzlich zu der Haft wurde den beiden ein 10jähriges Ortsverbot für Zaragoza und Barcelona auferlegt. Außerdem müssen sie 182.601 Euro Entschädigung zahlen an die Kirchenverwaltung von Zaragoza und 22.775 Euro Schmerzensgeld an eine Frau, die verletzt worden sein soll.

Diese ganze polizeiliche, gerichtliche, politische und mediale Inszenierung geht zurück auf einen Sprengsatz, der Oktober 2013 in der Basílica del Pilar, einer Kirche in Zaragoza, detonierte und geringe Sachschäden verursachte. Einen Monat später wurden unter anderem Mónica und Francisco in Barcelona festgenommen, beschuldigt und saßen seitdem in Untersuchungshaft.

Bei der dreitägigen Gerichtsfarce im März diesen Jahres wurde deutlich, dass es keine Beweise gegen Mónica und Francisco gibt. Die Fingerabdrücke waren nicht übereinstimmend. Der einzige Anhaltspunkt der Polizei waren unscharfe Videos von Überwachungskameras. Die Polizei behauptetet, dass die beiden unkenntlichen Personen, die darin zu sehen waren, ein ähnliches Bewegungsprofil hätten wie Mónica und Francisco. Ein Bericht über den Prozess ist bei thefreeonline nachzulesen (auf englisch).

Es ging offenkundig von Anfang an nur darum, die anarchistische und andere soziale Bewegungen in Spanien zu kriminalisieren und das Hirngespinst einer fiktiven anarchistischen Terrorgruppe als Vorwand zu verwenden für massive Repression. Mit der Festnahme von Mónica und Francisco nahmen die Repressionswellen ihren Anfang. In der Folgezeit wurden im Rahmen von operación Pandora, operación piñata, operación ICE und operación Pandora2 Dutzende Menschen festgenommen und Privatwohnungen und soziale Zentren durchsucht.

Mónica und Francisco waren aus Chile nach Spanien gekommen, um der medialen Hetze zu entkommen, die dort auf sie niederprasselte. Bereits in Chile hatte der Staat versucht, ihnen Beteiligung an Bombenanschlägen anzuhängen. Sie saßen auch dort in Haft, wurden jedoch letztendlich freigesprochen.

[Wien] Anarchistische Büchermesse von 22.-24. April 2016

März 31st, 2016

Alle Infos sowie Kontakt zu den Organisator_innen auf: buechermesse.at

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[Wien] Repression gegen Antifaschisten – Solidarität mit A.

März 31st, 2016

Solidaritätsaufruf von A.
Quelle: rechtsinfokollektiv.org

am 24.01.2014 ging ich wie viele tausende Menschen gegen den sogenannten Akademiker Ball in Wien, ein Event der Extremen Rechten, auf die Straße. Es war ein großer, bunter und zum Teil auch militanter Protest, im Zuge dessen ich, wie einige andere auch, verhaftet wurde. Während es recht schnell zu großen, medial begleiteten Prozessen kam, wurde mein Fall von der Staatsanwaltschaft sehr schleppend bearbeitet, warum entzieht sich meiner Kenntnis.

Nun werde ich doch noch vor einem Schöffengericht wegen § 274 StGB gemeinschaftlicher Gewalt (Nachfolge-Paragraph Landfriedensbruch) und §126 StGB schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Der Prozess wird in den nächsten Wochen stattfinden.
Dadurch kommen zuerst mehrere Tausend Euro Verteidigungskosten und bei Verurteilung unter Umständen noch weitere Kosten auf mich zu. Diese Kosten kann und will ich nicht alleine tragen.

Recht ist oft nicht Gerechtigkeit, wie wir auch beim Prozess gegen Josef sehen konnten und mein Prozess wird, wie die anderen Prozesse im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten, ebenfalls ein politischer Prozess sein. Ganz nach der Devise „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!“ bitte ich euch daher mich solidarisch zu unterstützen, einerseits finanziell, andererseits durch eure Anwesenheit beim Prozess.

Danken möchte ich schon jetzt jenen die mich unterstützt haben an jenem Abend als ich in Haft war und dies auch jetzt tun: Vielen Dank den Wiener Rechtshilfe Gruppen, allen Freund*innen und allen die für mich und andere auf Soli-Demos und Aktionen waren!

Gerade in Zeiten einer erstarkten europäischen und besonders österreichischen Rechten, die sich in den letzten Jahren massiv gegen Geflüchtete formiert hat und mit extremer Gewalt gegen diese vorgeht und einer gleichzeitig ansteigenden Repression gegen linke und sich solidarisierenden Gruppen, müssen wir zusammen halten.

Hoch die antifaschistischen Bewegungen!

Liebe Grüße,
A

Kontodaten:
Kontoinhaber: ssf
IBAN: AT6920 4040 0003 087 780
BIC: SBGSAT2SXXX
Verwendungszweck: prozess2016

Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst

März 17th, 2016

Pressemitteilung 15.03.2016

Kerpen/Buir. Am Montagmorgen, 14.03.2016 um 7.00 Uhr, wurde das Protestcamp bei Morschenich und die Waldbesetzungen im Hambacher Forst zeitweilig von Polizeikräften und Sicherheitsdienst umstellt. Bei diesem Einsatz sind mehrere Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln sowie Räumfahrzeuge von der Polizei aus NRW im Einsatz. Des Weiteren waren Mitarbeiter_innen und Maschinen des Energiekonzerns RWE beteiligt.

Am 14. und 15.03.2016 wurden die Barrikaden auf den Waldwegen beseitigt. Im Zuge dessen wurden die Waldwege verbreitert und mit einem Sand-Kiesgemisch aufgeschüttet, um größeren Fahrzeugen und der Polizei problemlosen Zugang in den Hambacher Forst zu ermöglichen.

Seit über vier Jahren halten Aktive den Hambacher Forst besetzt, indem sie dort Baumhäuser als Blockadeform errichtet haben, um so die Rodungsarbeiten behindern zu können. Während der Einsätze am 14./15.03. wurden drei Baumbesetzungen geräumt (diese waren zum Zeitpunkt der Räumung nicht besetzt) und ein Tunnel in der stillgelegten Müllkippe bei Morschenich wurde zugeschüttet. Es gab bislang keine Festnahmen, doch zahlreiche Platzverweise wurden verhängt, um so ein Eindringen in den Wald zu verhindern, für ein reibungslosen Ablauf der Zerstörung des Hambacher Forstes.

Durch die freigeräumten, massiv verbreiterten und geebneten Waldwege ist es der Polizei ermöglicht, nun mitten im Wald des Hambacher Forstes zu patroillieren, Fahrzeuge können jederzeit überall hingelangen. „Der Rückzugsraum der Waldbewohner_innen hat sich somit stark verkleinert. Polizei und RWE haben einen deutlichen Schritt Richtung Eskalation getan, wo es ihnen doch angeblich um Deeskalation zu gehen schien“, erwähnte Klima-Aktivistin Heidi Berg.

Dies alles nach Ende der Rodungssaison, die zeitlich begrenzt ist, um den Fortbestand der teilweise seltenen Tierarten im Hambacher Forst zu schützen und mit Blick auf das in zehn Tagen stattfindende Skill-Sharing-Camp, sowie auf das im Sommer alljährlich stattfindende Klimacamp.

Ralph Jansen berichtete am 14.03.16 im Kölner Stadtanzeiger, dass seitens RWE wohl ein Anruf genüge und die Polizei rücke an zur Amtshilfe. Wohingegen die Aktiven im Hambacher Forst eher einen anderen Umgang mit der Polizei gewohnt sind. Heidi Berg sagt: „Wieder einmal zeigte es sich wie eng RWE und Polizei stehen und wer die Fäden in der Region in der Hand hat“. Wir möchten keine ungehörten Forderungen an die Politik stellen, die für die Zerstörung des Hambacher Forstes mitverantwortlich ist, sondern uns diesen lebensfeindlichen und zerstörerischen Technologien im Hambacher Forst und überall sonst, in den Weg stellen und für ein soliarisches, friedliches, gleichberechtigtes Leben aller Lebensformen kämpfen und Räume dafür aufbauen. mehr Infos und aktueller

Ticker: www.hambacherforst.blogsport.de

Bilder: http://hambacherforst.blogsport.de/images/DSCF9638.JPG http://hambacherforst.blogsport.de/images/DSCF9658.JPG

— RWE ist der Totengräber des Rheinlands.

Lasst uns der Totengräber von RWE sein!

http://hambacherforst.blogsport.de/category/repressionen http://planet.hambacherforst.de

Italien: Update zum Prozess gegen die öko-anarchistischen GefährtInnen Silvia, Billy und Costa

März 15th, 2016

(gefunden auf: http://325.nostate.net)

solidarità-si-co-bil-22-1-16-724x10242. März: Der letzte Prozesstag hat im Gericht von Turin stattgefunden. Die Anwälte der Anklage und der Verteidigung haben ihre Abschlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft verlangte 5 Jahre und 8 Monate für Costa, 5 Jahre und 4 Monate für Silvia und Billy.

Die Frist der Urteilsverkündung ist der 23. März .

tgmaddalena.it
silviabillycostaliberi.noblogs.org

 

 

 

Aufenthaltsverbot für GG/BOler Georg Huß in Österreich

März 15th, 2016

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Zehnjähriges Aufenthaltsverbot für Georg Huß in Österreich

Unser GG/BO-Aktivist Georg Huß, der am 1. März aus der österreichischen Justizanstalt (JA) Graz-Karlau nach Deutschland abgeschoben wurde, ist aufgrund seines gewerkschaftspolitischen Engagement mit einem (rechtswidrigen) zehnjährigen Aufenthaltsverbot für Österreich belegt worden.

Nach EU-Recht sind maximal 5 Jahre möglich, so dass der Kollege Huß hiergegen juristisch vorgehen wird.

Die österreichische Justiz will offensichtlich über diesen Hebel den Aufbau der Gefangenengewerkschaft in Austria blockieren. Dieses Kalkül wird indes nicht aufgehen… Kollege Huß wird sich verstärkt in den Aufbauprozess der länderübergreifenden GG/BO-Arbeit einbringen und seine Erfahrungswerte, die er in den Justizanstalten Österreichs sammeln konnte, einfließen lassen.

Stop Deportations – Aktion am Flughafen Wien

März 13th, 2016

(gefunden auf: stopdeportationsvienna.noblogs.org)

stop-deportation_swDer Österreichische Staat rühmt sich damit, eines der strengsten Asylgesetze Europas zu haben. Abschiebungen sind dessen grausame Konsequenz. Eine gewaltvolle Verweigerung selbstbestimmten Lebens – mit unvorhersehbaren Folgen. Über 50.000 Personen sollen bis 2019 abgeschoben werden. Diese Praxis gilt es aufzuzeigen – damit wir dagegen vorgehen können!

Der Wiener Flughafen ist einer jener Orte an denen ständig Abscheibungen stattfinden, weswegen er heute Schauplatz einer öffentlichen Intervention wurde. An verschiedenen Ecken des Geländes wurden die Reisenden mit einer Realität konfrontiert, die sonst ausgeblendet wird. Zwei große Transparente, die von der oberen Etage heruntergelassen wurden, mehrere Schilder und hunderte Flyer machten sie darauf aufmerksam, was an diesem Ort tagtäglich passiert und informierten Passagier*innen darüber, was sie gegen Abschiebungen tun können.

Nach einem lautstarken Abgang, während dessen der Flughafen in einen Ort des Widerstands transformiert wurde, bleibt zu hoffen, dass nicht nur die perplexen Cops und Securities, sondern auch die Passagier*innen ihre Lehren aus der Aktion gezogen haben: Widerstand ist möglich, auch an Orten wie diesen.

2014 scheiterte jede dritte Abschiebung mit dem Flugzeug aufgrund von aktivem oder passivem Widerstand der betroffenen Person oder weil sich die Pilotin*der Pilot weigerte, die Abschiebung durchzuführen!

Steht auf gegen Abschiebungen auf eurem Flug! Sprecht die Menschen an, bittet um Unterstützung anderer Fluggäst*innen.

Haltet die Augen offen und mischt euch ein! Für eine Welt, in der alle sich frei bewegen können. Eine Gesellschaft ohne Abschiebungen ist nötig!

~ Stop Deportations Vienna

Eine Aktion im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Abolish the Borders from Below”. Für mehr Info, siehe: http://stopdeportationsvienna.noblogs.org/post/2016/03/08/veranstaltungsreihe-abolish-the-borders-from-below/

Spanische Gefängnisse: Worte der anarchistischen Compañera Mónica Caballero

März 10th, 2016

Spanisch auf Contrainfo

Aus dem Englischen auf waronsociety.noblogs.org übersetzt.

pol

Kommuniqué vom 11. Februar 2016

Folgend sind hier einige Worte der anarchistischen Compañera Mónica Caballero, im Kontext von Logik und Funktion der „Respekt-Abteilungen“ (m-R) in mehreren Gefängnissen des spanischen Staates. Mit dem Ziel der direkten Kontrolle der dort Inhaftierten und der vorgeschobenen Rechtfertigung, Konfrontationen zwischen Individuen in diesen Zwangsgemeinschaften zu unterbinden, sind diese Abteilungen im Wesentlichen dafür vorgesehen, ernsthafte Probleme zwischen den Gefangenen und der Institution zu vermeiden und damit jeden rebellischen Impuls oder Haltungen, die den aufgezwungenen Konsens in Frage stellen, zu unterbinden. Damit, dass sie an der Basis der Unterwerfung, den Gesetzen und Protokollen, die die Ordnung aufrecht erhalten, arbeiten, suchen sie nach der Beteiligung und Kollaboration der Inhaftierten. Zweifellos werden wir Ähnlichkeiten mit der Logik ‚draussen‘ finden können, da das Projekt Gefängnis einen zentralen Bestandteil des Systems in seiner Gesamtheit darstellt, wodurch es die selben Formen der bestehenden Herrschaft reproduziert.

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Athen: Gefängnisstrafen im 2. Verfahren gegen ‚Revolutionärer Kampf‘

März 10th, 2016

Englische Version auf en-contrainfo.espiv.net

84A7B2A6F9AB976CE0AD00B4B05900D1Am 3. März 2016 hat das Koridallos Gefängnisgericht alle Mitbeschuldigten im 2. Verfahrens gegen ‚Revolutionärer Kampf‘ bezüglich folgender Vorfälle verurteilt: des Angriffs am 10. April 2014, mittels einer 75 kg Autobombe gegen den Sitz der griechischen Zentralbank im Zentrum von Athen; der Schießerei am 16 Juli 2014 in Monastiraki (als der Gefährte Nikos Maziotis verletzt und von der Polizei verhaftet wurde); sowie der Expropriation mehrerer Bankfilialen.

Mitglied des Revolutionären Kampfes Nikos Maziotis wurde zu lebenslanger Haft plus 129 Jahren und einer Geldbusse von 20.000 Euro verurteilt.

Revolutionärer Kampf Mitglied (auf der Flucht) Pola Roupa wurde zu 11 Jahren Knast wegen minderer Delikte verurteilt (Sollte sie verhaftet werden, wird ihr auch wegen schwerer Anschuldigungen der Prozess gemacht).

Antonis Stamboulos wurde zu 13 Jahren Knast verurteilt.

Giorgos Petrakakos wurde zu 36 Jahren Knast sowie einer Geldbusse von 9.000 Euro verurteilt.

‚CCF Flucht-Verfahren‘: “Die konstante Bewegung in Richtung Freiheit…” von Christos Tsakalos – CCF / FAI-FRI (Griechenland)

März 9th, 2016

Englische Version: A-politiko

PROJECT GORGOPOTAMOS“Es ist als ob man ein Spiel mit gezinkten Karten spielt… Du weißt, dass die Chancen für dich schlecht stehen, aber die spielst weiter… Wofür… dafür, dass das Spiel weitergeht… Und um andere zu kriegen um in der Zukunft das Spiel zu gewinnen… Das ist unser Erbe… ”

Am 15. Februar hat der Prozess wegen des Fluchtplans der Verschwörung der Feuerzellen begonnen. Insgesamt sind 28 Personen angeklagt, inklusive unserer Angehörigen und anderer Leute die mit dem Fall nicht in Verbindung stehen.

Als Verschwörung der Feuerzellen haben wir die Verantwortung übernommen für den Plan und seine praktische/technische Vorbereitung – Waffen, Sprengstoff, Raketen, gestohlene Fahrzeuge – die in den Verstecken der Organisation gefunden wurden. Read the rest of this entry »

‚CCF Flucht-Verfahren‘: Evi Statiri und Athena Tsakalou wird nicht erlaubt an ihrer eigenen Verhandlung teilzunehmen (Griechenland)

März 9th, 2016

Englische Version auf 325.nostate.net

Im Verfahren wegen des Fluchtplans aus dem Korydallos Gefängnis gegen Mitglieder der Verschwörung der Feuerzellen (C.C.F.) hat sich etwas besonders merkwürdiges ergeben…

Zwei der Angeklagten Athena Tsakalou and Evi Statiri dürfen während der Verhandlung nicht vor Gericht erscheinen. Grund dafür sind bestimmte Einschränkungen die ihnen aufgrund ihrer bedingten Entlassung aus der U-Haft auferlegt wurden. Read the rest of this entry »

Fr. 11.03.2016 19:30 Textdiskussion: „Die anarchistische Synthese“. Teil 1 von „Drei anarchistische Organisationsformen“

März 8th, 2016

(gefunden auf: a-bibliothek.org)

1486432090.thumbnailDiesmal wollen wir den Text „Die anarchistische Synthese“ (hier als Broschüre zum Ausdrucken) zur Diskussion stellen.

Dieser Text soll den Auftakt einer dreiteiligen Diskussionsreihe zu anarchistischen Organisationsformen geben. Anhand dreier Texte wollen wir mögliche Oranisationsformen diskutieren. Diese drei Texte sind hier als Broschüre zum Herunterladen verfügbar.

Die Texte werden wie folgt diskutiert:

11.03. Die anarchistische Synthese

08.04. Einige Notizen zum aufständischen Anarchismus

13.05. Organisationsplattform der allgemeinen anarchistischen Union

Wir stellen jeden zweiten Freitag im Monat einen Text zur Diskussion.
Diese Diskussionen stellen einen Versuch dar, eine anarchistische
Debatte in Gang zu setzen. Wir wollen weder Expert_innen, noch
Konsument_innen. Kommt bitte vorbereitet, lest den Text und macht euch
dazu Gedanken (evtl. Notizen). Wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen
teilen und diskutieren um unsere Kritik zu schärfen.