Posts Tagged ‘Oliver Riepan’

[Österreich] Die phantastische Welt der Rechtssprechung – Gefangenengewerkschaft untersagt!

Thursday, October 17th, 2019

Quelle: boem

Organisation von Gefangenen ist nicht erwünscht, das ist keine Neuigkeit. Und so hat es uns auch nicht ganz unvorbereitet getroffen, dass in Österreich schon zum zweiten Mal ein Verein mit dem Namen „Gefangenengewerkschaft“ untersagt wurde. Und das wird uns und insbesondere Oliver Riepan, den Vereinsgründer, auch nicht daran hindern, weiter für eine Gefangenengewerkschaft zu kämpfen.

Die Argumente für diese Untersagung sind aber so originell, dass wir sie einer breiteren Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen. Wobei auch interessant ist, dass die Untersagung der Vereinsbehörde eigentlich recht knapp ausfällt, aber eine sehr lange Stellungnahme des „Bundesministeriums Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ beigelegt ist – eher ungewöhnlich, wenn es um eine Vereinsgründung geht. Diese Stellungnahme endet mit der düsteren Feststellung endet, die Vereinsgründung könne „sich zu einer immanenten Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auswirken“. Schon ein wenig schockierend für den_die brave_n Bürger_in, wie leicht Sicherheit und Ordnung in einem Knast gefährdet werden können …

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[Wien] Unbefristeter Hungerstreik Oliver Riepan

Thursday, March 23rd, 2017

(gefunden auf: ggraus.blogsport.at)

Oliver Riepan ist seit Freitag, 17.3. 2017, im unbefristeten Hungerstreik in der JV Mittersteig

Unser Kollege Oliver Riepan ist seit Freitag im Hungerstreik. Er verlangt therapeutische Maßnahmen, die die Bedingung für seine Haftentlassung sind, ihm aber bisher verweigert werden. Und dies, obwohl es aufgrund einer Beschwerde von Oliver ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien gibt, das bestätigt, dass die Anstalt zu solchen Maßnahmen verpflichtet ist!

Auch wird Oliver seit voriger Woche jedes Treffen mit seinem Partner verweigert, der sich auch in der JV Mittersteig befindet. Die beiden haben die offizielle Verpartnerung beantragt.

Zeigt eure Solidarität mit Oliver! Schreibt ihm oder besucht ihn! (Besuche möglichst nach Rücksprache: ggboraus-soli-wien@autistici.org):

Oliver Riepan
JV Mittersteig
Mittersteig 25
1050 Wien

Maßnahmenvollzug heißt totale Entrechtung!

Monday, April 18th, 2016

imageEin Häftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegründer der GG/BO in Österreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen die Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Er trat dafür in den Hungerstreik, ob er diesen jetzt noch immer führt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative „Selbstvertretung Maßnahmenvollzug – Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ veröffentlicht. Der kämpferische Häftling, der gemäß des Paragraphen für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert ist, schildert die Zustände in der JA.

Eingestuft als „geistig abnormer Rechtsbrecher“ und generell im Maßnahmenvollzug wird den Häftlingen jedes Recht auf ein Strafurteil und Strafausmaß genommen: die Personen sind von den Einschätzungen und Gutachten der Ärzte, Psychiater, Sachverständige usw… angewiesen, damit sie jemals wieder rausgelassen werden können. Da sie als „geistig abnorm“ eingestuft sind, wird ihnen die Möglichkeit genommen, „resozialisierbar“ zu sein. Aktuell sitzen in Österreich ca. 750 Personen im „Maßnahmenvollzug“. Unter 5 Jahren kommt eigentlich niemand aus den Anstalten wieder heraus. In einem von ihm verfassten Bericht nennt er ein Beispiel von einem Untergebrachten, der nach 17 Jahren Maßnahme freigelassen werden sollte. Sein Antrag auf Entlassung wurde mit einer Stellungnahme des Vollzugsleiters an das Gericht abgewiesen, in der gesagt wird, dass der Häftling erst am Anfang der therapeutischen Entwicklung steht – und das nach 17 Jahren! Weiters schreibt er von „Begutachtungsstellen“, die noch nie positive Begutachtungen verfasst haben, sondern nur erklären warum die Maßnahme noch länger notwendig sei. Dies genügt um weitere Jahre der „Freiheit“ beraubt zu werden. (more…)