Posts Tagged ‘Knastsystem’

Spanische Gefängnisse: Worte der anarchistischen Compañera Mónica Caballero

Thursday, March 10th, 2016

Spanisch auf Contrainfo

Aus dem Englischen auf waronsociety.noblogs.org übersetzt.

pol

Kommuniqué vom 11. Februar 2016

Folgend sind hier einige Worte der anarchistischen Compañera Mónica Caballero, im Kontext von Logik und Funktion der „Respekt-Abteilungen“ (m-R) in mehreren Gefängnissen des spanischen Staates. Mit dem Ziel der direkten Kontrolle der dort Inhaftierten und der vorgeschobenen Rechtfertigung, Konfrontationen zwischen Individuen in diesen Zwangsgemeinschaften zu unterbinden, sind diese Abteilungen im Wesentlichen dafür vorgesehen, ernsthafte Probleme zwischen den Gefangenen und der Institution zu vermeiden und damit jeden rebellischen Impuls oder Haltungen, die den aufgezwungenen Konsens in Frage stellen, zu unterbinden. Damit, dass sie an der Basis der Unterwerfung, den Gesetzen und Protokollen, die die Ordnung aufrecht erhalten, arbeiten, suchen sie nach der Beteiligung und Kollaboration der Inhaftierten. Zweifellos werden wir Ähnlichkeiten mit der Logik ‘draussen’ finden können, da das Projekt Gefängnis einen zentralen Bestandteil des Systems in seiner Gesamtheit darstellt, wodurch es die selben Formen der bestehenden Herrschaft reproduziert.

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Aufbau der Gefangenengewerkschaft in Österreich

Friday, October 30th, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

Gefangenengewerkschaft

Gewerkschaftliche Gefangenenunion über Landesgrenzen hinweg – zur Projekt-Idee der GG/BO in Österreich – Die Veranstaltungsreihe zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in Österreich, die zwischen dem 22. Oktober und 25. Oktober 2015 Station in Wien, Innsbruck und Linz machte, hat sowohl bei den Veranstalter_innen als auch bei den Teilnehmer_innen eine Vielzahl von Eindrücken hinterlassen. Das GG/BO-Modell, d.h. der Aufbau authentischer und autonomer Gewerkschaftsstrukturen von inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen, kann eine Verankerung in Österreich finden, wenn der gegebene Anstoß seine konkrete Fortsetzung erfährt. Kontaktstränge sowohl innerhalb als auch außerhalb der österreichischen Justizanstalten liegen vor, die in den kommenden Wochen zusammengeführt werden müssen, um zu einer konkreten Initiative zu werde.

Soziale Frage hinter Gittern – auch in Österreich?

In Deutschland und Österreich stellt sich für inhaftierte Beschäftigte und Beschäftigungslose sowie nicht inhaftierte solidarische Kolleg_innen vor den Anstaltstoren eine zentrale Frage: die soziale Frage hinter Gittern. Das staatlich sanktionierte Sozial- und Lohndumping findet sich gleichermaßen in den Haftanstalten beider Länder: kein Mindestlohn, sondern Billiglöhnerei knapp oberhalb des Nulltarifs, keine Einbeziehung in das komplette Sozialversicherungssystem (insbesondere fehlende Einzahlungen in die Renten-/Pensionskasse), sondern Altersarmut nach der Haft, keine freie Arbeitsplatzwahl, sondern Arbeitszwang etc.

Trotz Unterschieden zwischen dem deutschen und österreichischen Strafvollzugswesen sehen sich die Inhaftierten im Kern mit der identischen Situation konfrontiert, einen besonders prekären Sektor des Niedriglohns zu bilden, in dem mit den Methoden des Union Busting gegen die gewerkschaftliche Selbsthilfe seitens der Behörden vorgegangen wird. Hier lassen sich zahlreiche Verknüpfungspunkte und Schnittmengen zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Gewerkschafter_innen ausmachen. Hier ist anzusetzen, denn die soziale Frage macht nicht vor dem Gefängnistor halt – im Gegenteil.

Selbstorganisierung der Inhaftierten – auch in Österreich?

Grundsätzlich können wir festhalten, dass die einzelnen Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Entstehung, Entwicklung und den Möglichkeiten einer eigenständigen gewerkschaftlichen Vereinigung mit dem thematischen Schwerpunkt der sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen hinter Gittern von den Teilnehmer_innen sehr positiv aufgenommen wurden. Es besteht Konsens darüber, dass das Segment Tausender arbeitender Gefangener in Österreich in den Fokus eines Gewerkschaftsengagements zu nehmen ist und nicht weiter ignoriert werden kann. Sozialstandards und Minimalanforderungen haben auch hinter Schloss & Riegel zu gelten, so der einhellige Tenor.

In allen Diskussionen vor, während und nach den Veranstaltungen ist deutlich geworden, dass der Selbstorganisierungsprozess der Inhaftierten im Rahmen der GG/BO der Dreh- und Angelpunkt der gewerkschaftspolitischen und -rechtlichen Arbeit sein muss. Keine Stellvertreter_innenpolitik sowie kein Hineintragen von Forderungen und Ansprüchen in die Haftanstalten, die dort ohne jegliche Resonanz sind. Inhaftierte sind die Taktgeber_innen des GG/BO-Aufbauprozesses und keine Empfänger_innen von gutgemeinten Ratschlägen und Wunschvorstellungen.

Von der GG/BO-Idee zur GG/BO-Initiative – auch in Österreich?

Die Grundüberlegung ist, diejenigen Interessierten in einem Initiativkreis zu sammeln, die sich vorstellen können, eine Unterstützer_innengruppe der GG/BO in Österreich zu bilden, um vor dem Hintergrund der landesspezifischen Bedingungen eine Sektion der GG/BO innerhalb und außerhalb der österreichischen Justizanstalten zu bilden.

Die ersten Schritte sind vollbracht; die eigentliche Initiative muss indes ergriffen werden, damit sich das Projekt entfalten kann. Der Ausgang ist offen. Die Ausgangsbedingungen sind allerdings nicht schlecht, um sich auf den Weg zu machen, damit wir der Zielsetzung „Kein Häf´n ohne GG/BO!“ näher kommen können.

Es handelt sich um ein ambitioniertes Pilot-Projekt, die GG/BO zu einem „Exportschlager“ über die ursprüngliche Landesgrenze hinaus weiterzuentwickeln. Hierin liegen Chancen und Risiken zugleich. Chancen, dass sich sich die Gefangenenschaft weiter international gewerkschaftlich selbstorganisiert und artikuliert – sichtbar und hörbar wird. Risiken, dass wir uns als GG/BO vor allem außerhalb der Justizanstalten personell und organisatorisch verheben und uns an den Rand des Kollaps bringen.

Beide Szenarien sind denkbar. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Tendenz eingeschlagen wird. Ihr, wir, alle dürfen gespannt sein…

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), 29. Oktober 2015

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft

Schulleben hinter Gittern

Tuesday, October 27th, 2015

(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)

2-format43Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, ‘geeigneten Gefangenen’ Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?

Bildungszentrum der JVA Freiburg

Schon seit über 40 Jahren wird innerhalb der im Südwesten der Bundesrepublik gelegenen Haftanstalt Ausbildung und insbesondere Schulunterricht angeboten. Zu Anfang ging es um eher schlichtere Angebote; aber im Verlauf der Zeit wurde das Angebot immer differenzierter, so dass letztlich vom Alphabetisierungs-Kurs bis zum Hochschulabschluss die gesamte Palette des Schulsystems umfasst ist. Selbstverständlich gibt es auch Sprachkurse (‘Deutsch für Migranten’, Französisch, Spanisch, Englisch).

Laut einer Mitarbeiterin des pädagogischen Dienstes sei innerhalb der JVA das Bildungszentrum ‘der größte Arbeitgeber’, d.h. keiner der Anstaltsbetriebe beschäftige mehr Gefangene als die Schule.

Beispiel Abitur

Ich selbst bin seit dem 21. September 2015 Kursteilnehmer. Zusammen mit sechs Insassen soll in 2-3 Jahren die Schulfremden-Prüfung für die allgemeine Hochschulreife gemeistert werden können. Erfreulich ist die multikulturelle Zusammensetzung der Klasse; es findet sich ein türkischer Migrant, ebenso wie jemand, dessen Eltern aus Eritrea geflohen sind oder der aus Rumänien in die BRD umsiedelten.

Als Lehrkräfte sind Lehrerinnen und (ein) Lehrer aus Gymnasien Freiburgs und umliegender Städte im Einsatz, die dann für ihren jeweiligen Unterricht an das Bildungszentrum der JVA abgeordnet werden, ansonsten jedoch weiter an ihren jeweiligen Schulen unterrichten.

Auffällig war gleich zu Anfang, die Veränderung der didaktischen Methoden; ich selbst hatte zuletzt Ende der 80er eine Schule besucht. Damals war noch nicht viel davon die Rede ,gemeinschaftlich etwas zu erarbeiten oder den Fokus mehr auf die Ressourcen als auf die Defizite zu legen. Insofern ist es erfreulich zu beobachten, wie heutzutage versucht wird, Schüler zu motivieren, ihnen Wissen zu vermitteln.

Im Rahmen von Vollzeitunterricht werden wir in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch, Biologie, Mathematik, Ethik und Geschichte mit den Anforderungen der gymnasialen Oberstufe im Verlauf der nächsten zwei bis drei Jahre vertraut gemacht.

Die Anstalt stellt dabei das meiste des benötigten Materials (z.B. Hefte, Stifte, Bücher), lediglich der für den Mathematik-Unterricht benötigte Taschenrechner muss auf eigene Kosten erworben werden.

Exkurs: Der gescheiterte Taschenrechnerkauf

Der noch recht jugendliche erscheinende Mathematiklehrer Herr S. bestellte, nach Absprache mit uns Schülern für jeweils 119 Euro einen wissenschaftlichen, grafikfähigen Taschenrechner, der auch im Abitur verwendet werden darf.

Als dieser Rechner dann in der Anstalt eintraf, wurde er von der JVA beanstandet, so dass ein Klassensatz anderer Taschenrechner bestellt werden sollte. Was war passiert?

Der vom Lehrer favorisierte Taschenrechner verfügte über einen Akku, welcher über ein USB-Kabel geladen wird. Und USB-Kabel sind ‘des Teufels’ in Haftanstalten, zumindest in Freiburg, denn damit könnte man auch Handys laden – und deren Besitz ist (bekanntermaßen) in Gefängnissen streng verboten.

Folglich ging die ganze Lieferung zurück an den Absender,allerdings erhalten wir diesen Taschenrechner nun doch und die Aufladung der Batterie wird über die JVA erfolgen.

Der Unterricht

In (meist) recht lockerer Atmosphäre sitzen wir in unserem Klassenzimmer. Mit viel Engagement vermitteln die Lehrkräfte das Wissen und lassen sich auch auf Diskussionen über verschiedene Themen ein, wenn sie in den jeweiligen Kontext passen. Gerade weil lediglich eine der Lehrerinnen ‘Hafterfahrung’ (sie unterrichtete schon zuvor in einer JVA, wie auch der forensischen Psychiatrie) mitbringt, staunen die LehrerInnen gelegentlich über die Skurrilitäten des Gefängnisalltags.

Exkurs: Die verschlossene Türe

Geschlossene Türen sind in einem Gefängnis zu erwarten; also bedarf es berechtigter Personen, die über die Schlüssel verfügen, um besagte Türen zu öffnen. Herr Hauptsekretär Sch. , fast ein Vollzugsveteran, so viele Jahre arbeitet er schon in Freiburgs JVA, sollte mir eine Verbindungstüre öffnen, damit ich vom Zellentrakt zum Klassenzimmer gelangen konnte. Es entspann sich dann eine Diskussion darüber, ob so eine Aufgabe zu seinem Arbeitsgebiet zähle, oder doch eher nicht. Ich verwies auf einen amtlichen Aushang, der an besagter Türe, wie an allen Türen der Zellentrakte befestigt war. Letztlich öffnete er mir dann doch noch den Weg zum Klassenzimmer, jedoch nicht ohne mir nachzurufen, dies sei eigentlich nicht seine Aufgabe, egal was da auf dem Aushang stehe.

Nachdem ich auf schriftlichem Wege versuchte zu klären, ob Herr Sch. die Situation hier zutreffend beurteilt hatte, staunte ich nicht schlecht, als ich am nächsten Tag feststellte, dass irgendwer – mit viel ‘Liebe’ und Tatkraft – besagte amtliche Aushänge von den Türen der Stationen 2 und 3, jenes Traktes entfernt hatte, in welchem ich tagsüber eine Zelle bewohne (abends kehre ich, über den Gefängnishof, zurück in den Trakt der Sicherungsverwahrung).

Auch die Klassenlehrerin unseres Kurses, Frau R.-S. musste darüber schmunzeln.

Letztlich erklärte sich Herr Sch. dann doch bereit, künftig die entsprechende Türe zu öffnen, sofern es ihm dienstlich möglich sei, er also nicht durch Dienstgeschäfte anderweitig zu tun habe.

Ausblick

Es geht-verständlicherweise- nicht ganz reibungsfrei zu im Unterricht; insbesondere ein Mitschüler, Mitte 20, gibt sich gegenüber Lehrerinnen mitunter passiv-aggressiv, jedoch gehen diese souverän damit um.

Schwieriger dürfte abzuschätzen sein, welches Menschen- und Politikbild die Lehrkräfte zu vermitteln beabsichtigen. So wurde im Englisch-Unterricht sogleich umfänglich auf ‘national-identity’ eingegangen, ohne eine wirklich umfassende kritische Reflexion. Auch scheint ein recht kapitalismusfreundliches Bild bei den Lehrkräften zu bestehen, wobei das letztlich nicht überraschen dürfte, sind es doch LandesbeamtInnen die hier tätig werden.

Zumindest betonen alle Lehrkräfte, wir -Schüler- seien frei in unseren Antworten, müssten jedoch unsere Ansichten zumindest gut begründen können, d.h. es gehe ihnen nicht darum, uns von ihrer jeweiligen Ansicht zu überzeugen.

Freiburgs Bildungszentrum ist in Haftkreisen bundesweit bekannt, weshalb auch extra ein Schüler aus der JVA Schwerte sich hat hierher verlegen lassen, um das Abitur machen zu können.

Aus meiner Sicht ist Bildung mit das Wichtigste was Menschen auch und insbesondere in einer Haftanstalt ‘mitnehmen’ können, für sich, für ein Leben später in Freiheit und damit dann auch für das Umfeld, in welchem sie künftig leben.

Thomas Meyer-Falk

c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://freedom-for-thomas.de

Hungerstreik beendet – ein Rückblick

Monday, August 3rd, 2015

(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)

KnastIn der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.

Der Anlass für den Protest

erst hatte Herr P. Mit seinem Hungerstreik begonnen, primär aus Verärgerung über seine eigene konkrete Situation: so wurde eine Ausführung zu seiner Partnerin vorzeitig abgebrochen und er vermutete insbesondere seitens des Vollzugsleiters, des Diplom-Sozialpädagogen G. sinistre Machenschaften. Anstatt sich auf eine baldige Freilassung einrichten zu können, sah sich P. plötzlich mit der Aussicht konfrontiert mindestens einige Jahre hier in der Sicherungsverwahrung zubringen zu müssen.

Am Morgen nach beginn des HS von Herrn P. Schloss sich Herr H. dem an und beide thematisierten die desolate Haftsituation in der Sicherungsverwahrung, die nicht geprägt sei von einem motivierenden Behandlungsvollzug, sondern von dauerhafter Verwahrung – trotz einschlägiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verlauf des Hungerstreiks

Die JVA begann das Gewicht von H. und P. zu dokumentieren, insbesondere jedoch die Verweigerung der Anstaltskost.

Nachdem dann auch die Lokalpresse des HS aufgriff, sich im gesamten SV-Gebäude eine gewisse Unruhe bemerkbar machte, kam es auf den vier Stationen der SV-Anstalt zu Sonderkonferenzen, an welchen die führenden Mitglieder der Anstaltsleitung teilnahmen; jedoch ohne konkretes Ergebnis. Man hörte sich die Beschwerden der Verwahrten an und machte weiter wie bisher. Unter den Mitverwahrten gab es jene die sich in einer Erklärung solidarisierten (20 Verwahrte unterzeichneten), aber auch jene die sagten: „ So was bringt doch eh nix!“.

Herr P. hörte auf zu hungern und Herr H. wird verlegt

Nachdem Herr P. aus gesundheitlichen Gründen seinen HS beendete, wurde kurz danach Herr H. zwangsweise morgens um 6:30 Uhr aus der Zelle geholt und ins Gefängniskrankenhaus verlegt. Wie er später nach seiner Rückkehr in die SV-Anstalt berichtete, seien drei Beamte in seine Zelle eingedrungen und nachdem er es abgelehnt habe ‘freiwillig’ mitzukommen, habe Amtsinspektor H. ihn auf das Zellenbett gestoßen, fixiert, die Arme auf den Rücken gezerrt, was so schmerzhaft gewesen sei, dass er befürchtete man habe ihm den Arm ausgekugelt. Danach seien ihm Hand- und Fußketten angelegt worden. Im weiteren Verlauf des Abtransports habe ihm dann Amtsinspektor H. die mit den Kampfhandschuhen ‘geschützte’ Hand so fest auf Mund und Nase gepresst, dass er keine Luft mehr bekommen habe. Nur durch ruckartiges Bewegen des Kopfes habe er kurz den Mund frei bekommen um laut um Hilfe rufen und nach Luft schnappen zu können.

Vollzugskrankenhaus Hohenasperg (bei Stuttgart)

Nach rund zwei Stunden Fahrt wurde H. am 16.07.2016 in der ‘Inneren’ des Gefängniskrankenhauses eingeliefert, wo man, so H. erstaunt gewesen sei, da man gar nicht gewußt hätte, was er hier solle. Das Trinken verweigerte er nun auch; dies hatte er im Vorfeld für den Fall der ‘Verschleppung’ angekündigt. Erst in Gesprächen mit den ÄrztInnen, PflegerInnen, aber insbesondere seiner Verteidigerin und Prof. Dr. W. vom Stuttgarter Justizministeriums am 17.07.2015 entspannte sich die Situation. Seiner Kritik an den Zuständen in der SV sei nie widersprochen worden; Herr Prof. W. habe darauf hingewiesen, dass gerade für Freiburgs JVA zusätzliche Gelder für Personal in einem Nachtragshaushalt eingeplant worden seien.

Irgendwelche konkreten Zugeständnisse wurden ihm nicht gemacht. Dennoch beendete er am Vormittag des 17.07.2015 seinen Hunger- und Durststreik; bis zum 24.07.2015 verblieb er dann im Gefängniskrankenhaus, da man dort erst eine gewisse Gewichtszunahme habe sehen wollen.

Resümee

Medial war der HS in der Badischen Zeitung, Radio Dreyeckland , sowie im SWR (Radio und Fernsehen) präsent und es kam auch die Kritik der Hungerstreikenden zu Wort. Ob der Protest letztlich einen Anstoß gegeben hat, irgendwelche Maßnahmen zu beschleunigen, muss die Zukunft zeigen. Wie leicht es die Justiz hat, wenn nur ein oder zwei Gefangene protestieren, und das ohne solch eine breite Solibewegung wie bspw. kürzlich in Berlin Gülaferit Ünsal und ihrem fast zwei Monate dauernden HS, wurde vorliegend deutlich: denn einen Hungerstreikenden zu versuchen zu entmündigen (§ 1896 BGB) und dann zwangsweise und gegen seinen Willen gewaltsam in ein Gefängniskrankenhaus zu verlegen, das kann sich eine Verwaltung nur erlauben, wenn sie sich relativ sicher ist, dass es keine solidarische Begleitung durch Dritte gibt.

Andererseits zeigte sich jedoch auch, wie intensiv die Reaktionen im Justizapparat ausfielen, es also durchaus die Möglichkeit gibt etwas in Bewegung zu setzen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

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