Auf der Seite der Unterdrückten Zahlenspiele zu machen, ist ein
risikoreiches Unterfangen, man läuft Gefahr dabei, sich zurückzulehnen,
die Arme vor dem eigenen immer fetter werdenden Wanst zu verschränken
und sich in seiner eigenen Eitelkeit und “Ich habs euch ja gesagt”
Mentalität zu verstecken. Ein jeder findet genug Gründe sich mit etwas
unangenehmen abzufinden. Jeder trägt sein Schärflein bei zum Status Quo.
Eines jeden Handlung oder nicht Handlung ist mitentscheidend, für die
Entwicklung der Geschehnisse. Sich Im letztlich freiwilligen Hausarrest
zu befinden, lädt einen geradezu dazu ein, sich in Texten, Büchern und
der virtuellen Welt zu verschanzen und so zu tun, als könnte man nichts
tun als warten, warten, bis eine kritische Masse erreicht ist, welche
der Herrschaft “zuviel” wird uns sie “aus eigenen Stücken” entscheidet,
die Welt wieder “Normal” werden zu lassen. Aber von welchem Normal reden
wir hier eigentlich? Es gibt nie einen Weg zurück, den hat es niemals
gegeben, jeden Tag trifft man bewusst, oder unbewusst Entscheidungen,
auch sich die Wampe vollzufressen und sich zuzudröhnen, sei es in der
virtuellen, derealisierten Welt, dem eigenen derealisierten Dasein, oder
über ebenso derealisierende Substanzen oder eben Kohlenhydraten. Die
Grenzen verschwimmen sehr leicht. Man kann nicht warten bis genug
Einzelfälle passiert sind, wie am 18.März in Via Lucio Petrone in
Salerno (Kampanien), wo sich eine 52 jährige alte Frau das Leben nahm
indem sie vom Balkon sprang, Mutter von zwei Kindern, angeblich mit
einem leichten Zustand der Depression, was auch immer das heissen mag.
Weiters schreibt die Zeitung, soweit man diesen Aasgeiern vertrauen
will, dass sie Besessen war von der Angst sich vom Corona-Virus
anzustecken, bis sie ihrer Angst nachgab und sich umbrachte. Sie wird
lapidar als “Corona – Opfer”, wenn auch “indirekt” geführt. Der Zynismus
der Speichellecker der Herrschaft kennt keine Grenzen.
Über COVID-19, autoritäre Wahnvorstellungen und die beschissene Welt, in der wir leben…
Die makabre Zahl der Todesopfer nimmt von Tag zu Tag zu, und in der
Vorstellung eines jeden Menschen stellt sich das zunächst vage, dann
immer etwas stärkere Gefühl ein, vom großen Sensenmann immer mehr
bedroht zu sein. Für Hunderte von Millionen von Menschen ist diese
Vorstellung sicher nicht neu, die Vorstellung vom Tod, der jeden
Menschen jederzeit treffen kann. Denkt nur an die Verdammten der Erde,
die täglich auf dem Altar der Macht und des Profits geopfert werden:
diejenigen, die unter staatlichen Bomben überleben, inmitten endloser
Kriege um Öl oder Bodenschätze, diejenigen, die mit unsichtbarer
Radioaktivität koexistieren, die durch Unfälle oder Atommüll verursacht
werden, diejenigen, die die Sahelzone oder das Mittelmeer überqueren und
in Konzentrationslagern für Migrant*innen eingesperrt sind, Diejenigen,
die durch das Elend und die Verwüstung, die durch die Agroindustrie und
die Rohstoffgewinnung verursacht werden, in Fleisch und Knochen
verwandelt werden… Und selbst in den Ländern, die wir bewohnen, haben
wir in nicht allzu langer Zeit den Schrecken von Metzgereien im
industriellen Maßstab, Bombenanschlägen, Vernichtungslagern kennen
gelernt… immer geschaffen durch den Durst nach Macht und Reichtum der
Staaten und Bosse, immer getreulich eingerichtet von Armeen und Polizei.
Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Planeten bringt die
Menschheit an den Rand der Selbstzerstörung: Wir leben inmitten von
Epidemien, die vor allem durch die ständige Verbreitung von Chemikalien
(Pestizide, Insektizide, endokrine Disruptoren usw.) verursacht werden
und gleichzeitig gesundheitsschädlich sind, und wir leben umzingelt von
einer Atmosphäre mit einem so hohen Verschmutzungsgrad, dass ein großer
Teil der Bevölkerung Allergien und Krankheiten entwickelt. Diese
Ausbeutung der natürlichen Ressourcen bringt auch die Verwüstung des
Territoriums durch die Techno-Industrie mit sich: das Mittelmeer wird
zur Kanalisation-Kloake, Südostasien zur chemischen Wüste, Afrika zur
großen Deponie usw.
Vor zwei Tagen, am Dienstag, 17. März, kam es bei dem Abschiebeknast
in Aluche (Madrid) zu einem Aufstand. Mehrere der Migrant*innen
kletterten auf ein Dach im Hof und kündigten an, dass sie einen
Hungerstreik beginnen würden, um die Situation vieler von ihnen zu
lösen, die vom Coronavirus betroffen waren, aber von demselben Staat in
ein Abschiebeknast eingepfercht wurden, der die angebliche
Infektionsprävention als Vorwand benutzt, um die Armee auf die Straßen
zu bringen, die nun nicht nur von Bullen und Kameras, sondern auch von
Militärpersonal mit Sturmgewehren bewacht wird.
Weiter unten findet ihr einen Artikel aus El Salto über die Geschehnisse.
Hülya ist seit gestern im geschlossenen Vollzug. Obwohl sie im offenen Vollzug voll gelockert ist und in ca. 5 Wochen auch nach Endstrafe entlassen werden muss, wurde sie in den geschlossenen Vollzug „verbracht“. Der Grund ist ihr öffentlicher Protest gegen die Behandlung der Gefangenen im offenen Vollzug für Frauen in der JVA Köln-Ossendorf. Nun wurden ihr wieder sämtliche Rechte entzogen und bisher durfte sie auch nicht telefonieren. Seit jetzt über 24 Stunden wissen wir nicht, wie es ihr geht.
Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im
Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für
Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir
aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur
gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen
entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt
werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft
auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen
und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.
Nachfolgend
zwei Berichte von Gefangenen aus dem Knast Plötzensee/Berlin bezüglich
der Situation in den Knästen trotz der Corona Pandemie.
Plötzensee, 16.03.2020:
“ Gerade wo sich das Corona Virus rasant verbreitet, spürt man in
der JVA Plötzensee keine drastischen und gesundheitsschützenden
Maßnahmen. Die Zustände sind katastrophal, es gibt keine Seife oder
Desinfektionsspender, Putzmittel steht nur spärlich von Seiten der
Anstalt zur Verfügung und die Bediensteten melden sich vermehrt krank,
was dazu führt, dass Gefangene früher eingeschlossen werden müssen.
Gegen den hiesigen Anstaltsarzt, Dr. Henning D. ist zumindest von einem
erheblich chronisch kranken Gefangenen, dessen Werte sich zunehmend
verschlechtern, bekannt, dass gegen den Anstaltsarzt eine
Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren bei der Berliner Ärztekammer
anhängig ist. Dr. Henning D. schweigt gegenüber der Ärztekammer zu den
Vorwürfen, wonach er trotz schriftlicher Aufforderungen, den Insassen
fachärztlichen Untersuchungen zuzuführen, über ein halbes Jahr nicht
nachgekommen ist und nicht einmal ein Blutbild erhebt, obwohl der
Insasse mehr als 20 Medikamente am Tag einnehmen muss. Zu Zeiten, wo
sich Corona erheblich ausbreitet und gerade Patienten mit
Vorerkrankungen wie Herzerkrankung und Diabetes besondere
Schutzmaßnahmen im realen Leben von der Regierung auf den Weg gebracht
werden, ist in der JVA Plötzensee nichts zu spüren und wird nicht
veranlasst. Bekannt ist, dass sich die JVA Plötzensee auf eine
Isolierstation mit 14 Betten vorbereitet, aber keine Beatmungsgeräte für
den Ernstfall vorhält. Ein großes Sicherheitsrisiko ist zudem gegeben,
dass das Essen in der JVA Charlottenburg gekocht und täglich mittels LKW
zur anderen Straßenseite, der JVA Plötzensee gefahren wird, wodurch
zusätzlich Risiken erhöht werden, Corona frei Haus zu liefern.“
“Die
furchterregendste Tyrannei ist nicht die, die den Anschein von Willkür
erweckt, sondern die, die mit der Maske der Legalität bedeckt zu uns
kommt. »
A. Libertad, 1907
Angesichts der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Epidemie und der
drastischen Maßnahmen, die von China bis Italien nacheinander folgen,
stellt sich als erstes die Frage, wer zwischen der Henne der Autorität
und dem Ei der Unterwerfung derzeit den größten Schaden anrichtet. Diese
abrupte staatliche Beschleunigung von Kontrollen, Verboten,
Schließungen, Militarisierung, Verpflichtungen, Medienbombardierungen,
roten Zonen, Priorisierung von Toten und Leiden, Beschlagnahmungen,
Einsperrungen aller Art, die typisch für jede Kriegs- oder
Katastrophensituation sind, fällt nämlich nicht vom Himmel. Sie gedeiht
auf einem Terrain, das weitläufig durch den sukzessiven Verzicht der
tapferen Untertanen des Staates auf jegliche formelle Freiheit im Namen
einer illusorischen Sicherheit gepflügt ist, aber sie gedeiht auch durch
die allgemeine Entmachtung jedes Aspekts unseres Lebens und durch den
Verlust der autonomen Fähigkeit des Einzelnen, an eine völlig andere
Welt als diese zu denken.
Wir müssen davon ausgehen das Hülya sich im geschlossenen Vollzug
befindet. Da wir heute morgen das letzte Mal was von ihr gehört haben
und sie uns berichtete, dass ihr die Beamten damit gedroht haben. Sie
erzählte das die Lockerungen (https://de.indymedia.org/node/72627)
die ihnen zugesichert wurden, nun wieder gestrichen wurden. Leider
wissen wir nicht mehr, außer das sie den Hungerstreik weiter macht und
das es ihr gut geht.
Wir senden ihr viel Kraft, Wärme und Energie!
Für die Freiheit aller Gefangenen!
Hülya freut sich über Post, schreibt ihr:
Hülya A.
Buchnummer: 84174a
JVA Köln, Rochusstraße 350
50827 Köln
“Der Zweck des Terrors und seiner Taten ist es,
die Anpassung der Menschen an sein Prinzip auf vollständige Art zu
erpressen, so dass auch sie letztlich nur einen Zweck erkennen: den der
Selbsterhaltung. Je mehr Menschen skrupellos ihr eigenes Überleben im
Blick haben, desto mehr werden sie zu psychologischen Marionetten eines
Systems, das keinen anderen Zweck hat, als sich selbst an der Macht zu
halten”.
Leo Löwenthal, 1945
Hier sind wir also. Vor einigen Stunden
wurde der landesweite Gesundheitsnotstand ausgerufen. Eine praktisch
totale Sperre. Halbverlassene Straßen und Plätze. Verboten – das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (von wem? aber natürlich von den Behörden). Verboten – sich zu treffen und zu umarmen. Verboten –
jegliche Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an
menschlicher Präsenz (von Parteien bis hin zu Kundgebungen) vorsieht. Verboten –
einander zu nahe zu sein. Aussetzung jeglicher Geselligkeit. Die
Ermahnung, soviel wie möglich im Haus eingeschlossen zu bleiben und sich
In Erwartung von Neuigkeiten an ein elektronisches Gerät zu klammern.
Die Verpflichtung zur Befolgung von Direktiven. Die Verpflichtung, immer
eine “Selbstzertifikat” (Passierschein) mitzuführen, das die eigenen
Bewegungen rechtfertigt, auch wenn man zu Fuß geht. Für diejenigen, die
sich solchen Maßnahmen nicht unterwerfen sollten, gibt es Sanktionen,
die Festnahme und Inhaftierung bedeuten kann.
-Vorab: Dies ist keine
vollständige Analyse. Die Ereignisse überschlagen sich derzeitig, wir
versuchen am Ball zu bleiben. Weitere konkrete Infos folgen.-
In jeder Krise zeigen sich die
Auswirkungen vom Kapitalismus besonders deutlich und die Herrschenden
nochmal mehr als sonst ihr wahres Gesicht. So auch in dieser.
Die meisten Regierungen setzen derzeitig
alles auf Isolation – keine sozialen Kontakte, keine Begegnungen in
Räumen, nur die Haustür verlassen, wenn es „notwendig“ ist, Einkäufe auf
Vorrat, keine Menschenansammlungen, Grenzschließungen, ach – am besten
gleich zu Haue bleiben und sich einsperren. Diese Regel gilt für „alle“,
wobei damit diejenigen gemeint sind, die sich eine Isolation zu Hause
und Hamsterkäufe leisten können. Sie gilt nicht für Wohnungslose,
Arbeiter*innen, deren Jobs auch in Krisenzeiten (ökonomisch)
existenziell sind und erst recht gilt sie nicht für Gefangene.
Nun
ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das
kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das
vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe
von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder
gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im
kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen
Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper
ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert
werden.
Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis
eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und
anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht
das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe
eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis
entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit
der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem
organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des
Systems blockiert werden.
-mit alten Menschen, Menschen mit (Lungen-) Vorerkrankungen oder Immunschwäche,
für die COVID-19 besonders gefährlich ist.
– mit allen Menschen, die durch die jetzige Situation an ihrem Arbeitsplatz massiv unter Druck geraten (z.B.
Überstunden).
– mit Menschen, die durch (drohende) Entlassung in einer finanziellen Notlage landen.
– mit allen Menschen, die neben ihrer Arbeit die Betreuung von Kindern und alten oder kranken
Familienangehörigen auf sich nehmen müssen (Das trifft meistens Frauen).
– mit allen, denen aufgrund von Armut und/oder Obdachlosigkeit medizinische Versorgung verwehrt wird.
– mit allen, die jetzt vermehrt rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind.
– mit allen Migrant_innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen festsitzen
und somit von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.
Nein,
wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir
glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt
und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks
die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu
ordnen zu könnnen.
Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der
Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in
krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu
widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu
früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu
analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von
Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.
Am 10. März 2020 beschloss der Gefängnisaufsichtsrat, die Bewegungsfreiheit von Lisa einzuschränken, da sie die den offenen Vollzug („tercer grado“, d.h. tagsüber, am Wochenende und an anderen Tagen konnte sie den Knast verlassen) „genoss“, indem er den Paragraphen 100,2-anwandte. Ein Paragraph, der das Verlassen des Knastes an Wochenenden und unter der Woche verweigert, wenn es nicht aus Arbeitsgründen gerechtfertigt ist.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis der Berufung, die die
Staatsanwaltschaft der Audiencia Nacional [Nationales Gericht] im
vergangenen November mit der Forderung nach einer Rückkehr in den
„segundo grado“ (oder keine Chance, aus dem Gefängnis zu kommen)
eingelegt hat, wobei sie sich darauf berief, dass die Gefährtin ihre
antikapitalistische und anarchistische Ideologie nicht verleugnet hatte.
Der Anwalt von Lisa legte Berufung ein.
Freiheit für Lisa und für alle! Feuer allen Knästen!
In Zeiten wo selbst Standard Redakteur_innen davon
sprechen, dass sie froh sind, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt,
weil sie sich Sorgen machen, dass der Staat die momentan notwendigen
Maßnahmen nicht zurück nimmt, treffen anarchistische Ideen und Praxen
den Punkt.
Wir hätten gerne eine Information, wie die JVA bei einer möglichen
Erkrankung umgeht. Es gibt selten einen Tag, wo keine Frau inhaftiert
wird. Wer versichert uns, dass sich Person X NICHT angesteckt
hat? Ist eine Quarantäne-Station geplant, wo der Zugang (neue
Inhaftierte) vorerst untergebracht werden, bis eine Erkrankung definitiv
ausgeschlossen werden kann. Die Justiz hat eine Informations- und
Fürsorgepflicht. Soweit, so gut, nur leider scheitert es an der
Umsetzung! Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass wir mit den
Ängsten, durch mangelnde Aufklärung allein gelassen werden. Wie soll
man, durch ein derartiges Verhalten ein Gespür von Sicherheit verspüren,
das ist sicher unmöglich. Man steht am Morgen auf, schaut TV oder hört
Radio und es ist eigentlich egal auf welchen Sender man schaltet, Corona
ist überall. Zwei Beispiele aus vergangenen Tagen 2019/2020, welche
aufzeigen, dass Prävention und Aufklärung nur im Kreise der
privilegierten Gesellschaft, der Blauhemdem stattfindet. Im vergangen
Jahr 2019, waren es die Tuberkulose Fälle in der JVA Chemnitz. Wo wir
seitens der JVA im Dunkeln gelassen und nicht im Geringsten informiert
wurden. Damit meinen wir nicht, dass gegen die Schweigepflicht verstoßen
werden soll. Manchmal sind es dir beruhigende Worte, die ein Gefühl von
Sicherheit geben. Wo man zum Ausdruck bringt: keine Angst, wie haben
alles unter Kontrolle! Oder auch das Gegenteil möchte man gerne
mitgeteilt bekommen, keine Details, aber ein Hinweis, wo es jetzt am
Sichersten wäre. Empathie wäre ein Vorteil. Unser Live-Ticker heißt hier
Buschfunk. Dass wenn überhaupt 20% der Wahrheit ausspuckt. Als ich die
Reaktion auf meinen Artikel vom Justizministerium erfahren habe, was ich
schlicht weg sauer. Denn wir wussten von hinter den Mauern von drei
Fällen, was auch schon viel zu viel ist! Durch mangelnden
Informationsfluss stärkt es nicht das Vertrauen. Nun durch die
Stellungsnahme des Justizministeriums erfahren wir, dass es sogar acht
bestätigte Fälle in der JVA Chemnitz waren. Tuberkulose ist eine hoch
ansteckende und gefährliche Lungenerkrankung.
Seit Kurzem gibt es einen Blog, den
GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau
betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und
großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über
ihren täglichen Kampf um Würde.
Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem
Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya
ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck
vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf:
Erst am 9. März
berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen
der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen
hinzugesellt.
An niemandem dürfte die
Berichterstattung über den neuartigen CORONA-Virus vorbei gegangen sein.
Nun treffen Behörden auch erheblich in die Besuchsmöglichkeiten von
Gefangenen eingreifende Maßnahmen.
Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,
„(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben.“
Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org
Andreas kontaktierte
heute Abend völlig überraschend telefonisch seine Frau Jutta, was
sehr außergewöhnlich ist, da normalerweise die Telefonzeiten sehr
streng geregelt werden. Offenbar steht eine völlige Kontaktsperre ab
morgen am Programm, zusätzlich zum seit letzter Woche in Kraft
getretenen totalen Besuchsverbot. Auch Anwält_innen dürfen die
Gefangenen nicht mehr besuchen. Für die Gefangenen in den
italienischen Knästen ist das fatal, da sie in ihrem Alltag auf ihre
Familien und Freund_innen angewiesen sind. Die ausreichende
Versorgung mit Lebensmittel wird in den meisten Fällen von den
Knästen nicht gewährleistet, weswegen der Besuch neben der
willkommenen Ablenkung eine überlebenswichtige Funktion innehat.
Andreas
gesundheitlicher Zustand ist massiv bedenklich. Er war über das
Wochenende lang drei Tage bewußtlos. Eine Anstaltsärztin kümmert
sich aktuell intensiv um ihn, diagnostiziert aber eine Streuung des
Krebs. Andreas muss dringend in ein Krankenhaus und raus aus dem
Knast, sonst stirbt er dort.
Aufgrund des
heruntergefahrenen Betriebs im italienischen Justizbereich können
wir auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die
Berufungsverhandlung so bald startet.
Lasst Andreas sofort frei! Lasst alle Gefangenen frei!
Schreibt Andreas –
Post kommt (noch) durch!
Alle Infos zur Situation von Andreas auf dem Soliblog oder hier bei uns!
Der spanische Staat hat heute, am 10.03.2020, entschieden
8000 Gefangene aus 12 Gefängnissen zu isolieren, der offizielle Grund
dafür ist weitere, oder überhaupt, Ansteckungen durch das Coronavirus,
zu vermeiden. Damit reiht sich auch der spanische Staat in den Maßnahmen
die schon der italienische Staat durchgezogen hat, ein.
10.03.2020 Termini Imerese, Sizilien
Versuchte Revolte der Gefangenen auch in Termini Imerese, etwa 45
Minuten von Palermo. Etwa 20 Gefangene haben sich in einer Sektion
verbarrikadiert. Die Situation hat sich angeblich wieder normalisiert.
Polizei und Carabinieri patroullieren die Strassen.
https://palermo.gds.it/video/cronaca/2020/03/09/coronavirus-tentata-rivolta-anche-nel-carcere-ditermini-imerese-bfe8c2c9-4cbe-4df9-94f5-4ee72d81289e/
10.03.2020 Periferie von Syrakus, Sizilien
Am späten Abend haben etwa 70 Gefangene damit angefangen Leintücher an
den Fenstern des Gefängnisses von Cavadonna anzuzünden. Einiges in der
Anstalt wurde beschädigt. Die Behörden fürchteten sich vor einem
Ausbruch. Polizei, Carabinieri und Finanzwache umstellten den Knast. Ein
Hubschrauber patroullierte ebenso. Die Gefangenen forderten mit dem
Gefängisdirektor zu sprechen um ihre Bedingungen klarzulegen. Der
Kommandant Giovanni Tamborrino, der Polizeipräsident Gabriella Loppolo
und der Kommandant der Finanzwache Luca De Simone waren anwesend.
10.03.2020 Augusta, Sizilien
Etwa 4o Gefangene der Haftanstalt von Augusta weigerten sich in die
Zellen zurückzukehren in Protest gegen die neuen absoluten
Besuchsverbote.
https://www.blogsicilia.it/siracusa/coronavirus-la-rivolta-nel-carcere-di-siracusa-sedata-in-nottatacarabinieri/522639/
Zwar gibt es für den „Coronavirus-Notfall“ Maßnahmen, die zumeist aus Verboten bestehen, doch scheint sich niemand um einen Ort zu sorgen, an dem das Ansteckungsrisiko sehr hoch ist: im Gefängnis.
Die Proteste in den Gefängnissen weiteten sich in ganz Italien aus.
Darum gibt es die Idee, pensionierte Justizwachebeamte wieder in den
Dienst zu holen.
Flucht aus Foggia: In Foggia, Puglia haben etwa 250 – 300 Gefangene
einen gewalttätigen Protest gestartet um etwas gegen die Entscheidung zu
tun, die Besuche der Angehörigen komplett aufzuheben.
11:00 Der Protest ist im Gange, im Inneren des
Gefängnisses versuchen die Aufstandseinheiten die Lage unter Kontrolle
zu bringen. Draussen patroullieren Polizei und Carabinieri gemeinsam auf
den Strassen. Einer Gruppe Gefangener ist es gelungen zu den Mauern zu
gelangen, mit dem Versuch auszubrechen, wie das schon in anderen
Gefängnissen in Italien geschehen ist. In diesem Zusammenhang wird
zumindest ein Insasse verletzt.
11:30 In Villaggio Artigiani (Provinz von Foggia)
versuchen etwa 20 Gefangene, denen der Ausbruch gelungen ist, Autos zu
übernehmen. Angeblich wurde ein Mechaniker bedroht und beraubt.
12:30 Giuseppe Martone, vom Verwaltungsamt für die
Justizadministration von Puglien ist am Gefängnis um mit einer
Delegation der Gefangenen zu diskutieren um einen Stopp der Proteste zu
erreichen.
13:30 Es ist nicht klar wieviele Gefangene in die
Freiheit gelangten, nicht offizielle Daten sprechen von 30 – 40
Gefangenen, von welchen etwa die Hälfte schon wieder angehalten wurde,
während der Rest gesucht wird. Ein Hubschrauber der Polizei ist im
Einsatz. Einige wurden in Bari gefunden, ein anderer in Orta Nova,
andere wieder in via Galliani und in via Capozzi, in Foggia.
15:00 Etwa 50 Gefangenen gelang es heute morgen das
Tor des “black house” aufzubrechen, welche das Gefängnis von der Strasse
trennt und folglich zu fliehen. 36 wurden wieder gefangen.
16:30 Einige Gefangene kommen “spontan” wieder ins Gefängnis zurück. Die Proteste im Inneren gehen weiter.
19:00 Nach einem Treffen mit dem Präfekt und dem
Verwaltungsamt haben die Inhaftierten von Foggia entschieden wieder in
die verwüstete Gefangenenanstalt zurückzukehren. Es wurde ein
“Kompromiss” gefunden, welcher es den Justizwachebeamten erlaube eine
Bestandsaufnahme zu machen um herauszufinden, wieviele und wer der
Häftlinge ausgebrochen seien. Es seien mehr als 30 Geflohene, einige
seien mit Autos getürmt.
Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass
im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind. Ein Tor
des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene
fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die
FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis
jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie seit heute die deutschsprachigen Medien berichten, finden seit wenigen Tagen in Italien, aber auch in anderen Ländern der EU, Aufstände innerhalb der Gefängnisse statt. Alles hat mit der Ausrede für mehr Paranoia und der Verschärfung der Militarisierung des Alltages zu tun, was in diesen Tagen auch bekannt ist als Coronavirus. Mit dem Einwand dieser „Epidemie“, werden in Italien den Gefangenen nicht mehr erlaubt, dass sie von ihren Angehörigen Besuche kriegen dürfen. Gefangene dürfen nicht mehr die Zelle verlassen, rundum die Lage in den Knästen hat sich seit dem Auftreten von Coronavirus noch mehr verschlechtert. Dies in alten und seit langem überfüllten Knästen, was seit jeher ein chronisches Problem in Italien ist. Zugespitzt hat sich die Lage, nicht nur Aufgrund der massiven Repression gegen Gefangenen durch Schließer*innen und Aufstandseinheiten der Bullen, sondern jetzt auch, durch dass Ausrücken der Armee, siehe Video, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen. Hier sind auch Videos von Intervention der Bullen in den Knästen von Foggia, Mailand, San Vittore, I, II und Modena.
Alles was diese untergehende Zivilisation noch am Leben hält ist
die Angst. Alle haben Angst. Die Machthabenden dass ihnen die
Kartentricks ausgehen könnten mit denen sie vortäuschen Lösungen
für die gegenwärtigen und kommenden Katastrophen zu haben. Die
Mittelklasse hat Angst nach unten durchgereicht zu werden, hat Angst
um ihre Privilegien, um ihre Schimäre ihr Leben hätte nur einen My
mehr Bedeutung als das des Pöbels, der die Quartiere neben ihnen
bewohnt. Die Linken haben vor allem Angst. Vor den Nazis, um ihre
Laufbahn, vor dem kommenden Aufstand, der ihrer Kontrolle entgleiten
würde.
Am Montag, dem 9. März, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung von Fenix 2 im Gericht in Most statt. Diesmal werden Zeug*innen und Experten anwesend sein, die zu folgenen Themen Stellung beziehen:
Politologie: Miroslav Mareš Sprachkenntnisse und Bestimmung der Urheberschaft: Václava Musilová klinische Psychologie: Pavel Král
Nur zur Erinnerung: Der Prozess wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer geführt, denen 3-10 Jahre Gefängnis drohen. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr beim Prozess anwesend seid oder durch andere Soliaktionen.
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen