Archive for the ‘Knast’ Category

(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.

Montag, März 1st, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Gefunden auf contramadriz, ursprünglich aber von Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns.

(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.

Die antiautoritäre Solidarität als eine Beziehung zu verstehen, die als Hauptakteure die Gefangenen und das aktive Umfeld auf der Straße einbezieht, bedeutet zu verstehen, dass es unabdingbar ist, innerhalb des Gefängnisses zu kämpfen, andernfalls wird die Praxis der Solidarität in Assistenz und Wohltätigkeit umgewandelt, wobei die Gefangenen zu bloßen passiven Empfänger*innen der Unterstützung werden, die von draußen kommen kann, ohne die Initiativen der Konfrontation einzubeziehen oder dazu beizutragen. Es ist notwendig, dass der Slogan „Nichts endet mit dem Gefängnis“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die zwar knapp, aber äußerst effektiv sein können, in die Praxis umgesetzt wird. Das haben die verschiedenen Kämpfe in der langen und reichen Geschichte der politischen Gefangenschaft gezeigt, die von der Bereitschaft und Entschlossenheit der Gefangenen geprägt waren, bis zu den äußersten Konsequenzen zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Innerhalb des Gefängnisses ist jede Minute im Hof, jedes Buch, das hereinkommt, jeder Gegenstand, der in die Zelle darf, oder jeder noch so kleine Raum der Autonomie und der individuellen Entfaltung durch Kampf errungen worden, nichts ist frei; es genügt, sich daran zu erinnern oder nachzuforschen, wie die Gendarmerie (A.d.Ü., chilenische Bullen) z.B. mehr Stunden des Aufschließens im Hochsicherheitsknast oder das Nichtvorhandensein von Gesprächsräumen (A.d.Ü., aber auch fürs telefonieren) in den Hochsicherheitsknästen vereinbart hat, um das zu erkennen.

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[Griechenland] Hungerstreikender Dimítris Koufontínas in Lebensgefahr

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Statement der Rote Hilfe über der Hungerstreikender politische Gefangene Dimítris Koufontínas.

Ursprünglich veröffentlicht von Rote Hilfe.

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.

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Erklärung von Nikos Maziotis zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: enough-is-enough14

Eine Stellungnahme vom 24. Februar von Nikos Maziotis zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.

Ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide. Übersetzt von Riot Turtle.

ÜBER DIE ANORDNUNG DER STAATSANWALTSCHAFT ZUR ZWANGSERNÄHRUNG DES GENOSSEN DIMITRIS KOUFONTINA: N. MAZIOTIS MITGLIED DES REVOLUTIONÄREN KAMPFES

24/2/2021

Die Anordnung der Staatsanwaltschaft Lamia zur Zwangsernährung des des Hungerstreikenden Genossen Dimitris Koufontinas ist ein Ereignis der Aufwertung der staatlichen Repression gegen die politischen Gegner des Regimes. Solche Methoden wurden in der Vergangenheit von ähnlichen „Rechtsstaaten“ wie der BRD in den 70er Jahren angewandt, die inhaftierte Mitglieder:innen von Stadtguerilla-Organisationen zwangsernährten, wobei in einem Fall der Hungerstreikende Holger Mainz, Mitglied der RAF, 1974 am 51. Tag des Hungerstreiks durch Ertrinken an der Zwangsernährung, die eigentlich Folter ist, starb. Zwangsernährung bedeutet das gewaltsame Einführen eines Schlauches mit Nährflüssigkeit, der durch die Speiseröhre geführt wird und durch den Mund des Hungerstreikenden in den Magen gelangt. Tatsächlich ist die Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Zwangsernährung des Gefährten eine Anordnung zur Folter und die Rechtfertigung der Staatsanwaltschaft zum Schutz des Lebens des Gefährten ist nur als Heuchelei zu verstehen, da sie wissen, dass der Tod eines Hungerstreikenden in Griechenland einen enormen politischen Preis für das Regime haben wird.

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Die vierte Wand durchbrechen: Revolte im St. Louis-Gefängnis

Samstag, Februar 27th, 2021

Quelle: crimethinc

Über Repression, Repräsentation und Revolte

Im Jahr der COVID-19-Pandemie gab es heftige Kämpfe gegen Gefängnisse, die die ohnehin schon starke Bewegung gegen Haftanstalten und Abschiebekänste sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Mauern verstärkten. Im folgenden Bericht aus St. Louis reflektiert ein Anarchist über die Bedeutung der Revolte vom 6. Februar im Kontext der Bemühungen von vielen verschiedenen Seiten, das zu vertreten und zu bewältigen, was man sich als Interessen der Gefangenen vorstellt.

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Das Gefangenen Info 434 ist erschienen!

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Liebe Leser und Leserinnen,
Wir hoffen dass Ihr Alle gut in das neue Jahr reingekommen seid.
Der Schwerpunkt unserer ersten Ausgabe im Jahr 2021 besteht aus einer Artikelreihe, welche sich mit der staatlichen Repression des Jahres 2020 beschäftigt. Hier findet Ihr unter Anderem einen Beitrag zum §129, zu der Kriminalisierung von revolutionären Suryoye Aktivisten in Deutschland,
sowie einen Aufruf zu einer Kundgebung welche wir zur Unterstützung des Genossen Musa Aşoğlu am 20. März in Hamburg organisieren.

Neben Neuigkeiten zu den Verfahren gegen neun AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg, Artikeln zu den TKP/ML und dem (Corona bedingt verschobenem) Rondenbarg-Verfahren,
gibt es noch einen Beitrag von Martin Eickhoff zu seiner Situation in Stammheim. Martin schrieb in der Vergangenheit schon mehrere Artikel für das„Gefangenen Info“. Er setzte sich als Bezirksbeirat von Bad Cannstatt für die Umbenennung der „Martin Schleyer-Halle“ ein, was bundesweit Aufsehen erregte. Er wurde auch schon von uns in der Radio Sendung „Wie viel sind hinter Gittern“ interviewt. Für Interessierte, hier der Link: http://radioflora.
de/widerstand-und-r:epression-in-stuttgart/.

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Eingeschlossen, isoliert, abgeschoben: Schubhaft in Corona-Zeiten

Dienstag, Februar 23rd, 2021

Quelle: mosaik-blog

von der Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich

Massenquartiere wie Anhaltezentren erhöhen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen führt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, schreibt die Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich (GG/BO R.A.U.S.). 

„Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, sagt die österreichische Verfassung – und nennt dann gleich Ausnahmeregelungen, zu denen auch die Sicherung der Ausweisung gehört. Nun ja, wir wissen seit George Orwell, dass manche gleicher sind, daher erstaunt es nicht, dass auch manche freier sind. Und wir wissen seit Hannah Arendt, dass die Menschenrechte zahnlos bleiben, wenn es das politische Recht nicht gibt, sie zu erkämpfen. Und diejenigen ohne Aufenthaltsrecht haben keine Rechte. So einfach ist das.

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[Griechenland] Griechenland: Giannis Dimitrakis und Nikos Maziotis beenden Hungerstreik in Solidarität mit Dimitris Koufontinas

Mittwoch, Februar 10th, 2021

quelle: enough is enough

Griechenland. Erklärung von Giannis Dimitrakis und Nikos Maziotis zur Beendigung ihres Hungerstreiks in Solidarität mit Dimitris Koufontinas.

Ursprünglich veröffentlicht von Athens Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.

4. Februar, 2021

Heute, den 4. Februar 2021, geben wir das Ende des Hungerstreiks bekannt, den wir am 16. Januar begonnen haben, als Zeichen der Solidarität mit der Forderung von Dimitris Koufontinas, in das Gefängnis von Korydallos verlegt zu werden. Wir glauben, dass unsere Hauptziele, die darin bestanden, Dimitris Koufontinas in dem von ihm begonnenen schwierigen Kampf zu begleiten und das Projekt der Solidarität zu bereichern, weitgehend erfüllt wurden.

Wir wünschen dem Genossen Dimitris Koufontinas, der sich in einer kritischen und gefährlichen Situation für seine Gesundheit und sein Leben befindet und den 28. Tag des Hungerstreiks durchmacht, sowie allen, die ihm in jeder Hinsicht und unter widrigen Bedingungen zur Seite stehen, viel Kraft. Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

Giannis Dimitrakis

Nikos Maziotis, Mitglied von Revolutionärer Kampf

[Chile] Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero

Freitag, Februar 5th, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Gefunden auf Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns

Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero

Am 28.01.21 veröffentlicht

Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.

Beide bleiben daher weiterhin unter strengen Haftbedingungen, Francisco im Hochsicherheitrackt des Hochsicherheitsgefängnisses und Monica im „Trackt für die Öffentlichkeit“ (A.d.Ü., so die Wortwörtliche Übersetzung) des San Miguel Gefängnisses. Nach einer mühsamen Mobilisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse -, die die Wiedereinführung der Besuche für alle Gefangenen forderte, können Monica und Francisco seit Mitte Dezember Besuche haben, die noch weit von den würdigen Bedingungen entfernt sind, die wiederhergestellt werden sollten: Die Besuche sind von einer Dauer von zwei Stunden und alle drei Wochen, wo nur eine Person zu Besuch kommen darf.

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[Deutschland] Solidarität mit den Gefangenen Nicole und Martin

Freitag, Januar 22nd, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden Martin Eickhoff und Nicole Grahlow festgenommen und befinden sich seit dem im Knast. Ihnen wird vorgeworfen, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.

Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte feurige Attacken sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.

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[USA] Brief vom anarchistischen Gefangenen Eric King & Update zu seiner Situation im Knast

Freitag, Januar 22nd, 2021

Eric erhält eine weitere 6-monatige Einschränkung der Briefkommunikation

Quelle: supportericking (Übersetzung ABC Wien)

Am 5. Januar 2021 wurde Eric erneut eine 6-monatige Beschränkung der Briefkommunikation auferlegt, als Reaktion auf eine Silvester-Demo, die außerhalb des FCI Englewood von verschiedenen Gruppen in Denver abgehalten wurde; eine Demo, die jedes Jahr an Gefängnissen weltweit stattfindet. Nachdem Eric zunächst beschuldigt wurde, die Demo organisiert zu haben, gab das BOP schließlich doch zu, zu wissen, dass Eric nichts mit der Demo zu tun hatte. Trotz dieser Tatsache wies das BOP North Central Regionalbüro das Gefängnis Englewood an, Erics Briefkommunikation einzuschränken.  

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[Griechenland] Die anarchistischen Gefangenen Nikos Maziotis und Giannis Dimitrakis starten einen Hungerstreik in Solidarität mit Dimitris Koufontinas

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: enough-is-enough

Griechenland. Erklärung von Nikos Maziotis und Giannis Dimitrakis zum Start des Hungerstreiks in Solidarität mit Dimitris Koufontinas (Griechenland, 16. Januar 2021).

Ursprünglich veröffentlicht von Malacoda. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.

Ab heute, Samstag, den 16. Januar 2021 werden wir in Solidarität mit dem Genossen Dimitris Koufontinas einen Hungerstreik beginnen, bis seine Bitte um Verlegung ins Korydallos-Gefängnis erfüllt ist.

Wir verurteilen seine gewaltsame Verlegung ins Krankenhaus auf Anordnung des Staatsanwalts, obwohl er erklärt hat, dass er keine medizinische Behandlung wünscht.

Aus dem Gefängnis von Domokos,

Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes Giannis Dimitrakis

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[HH] Redebeitrag zur Situation in den Knästen auf der „Streiken, Besetzen, Enteignen!“-Demo am 17.01.2021

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: de.indymedia.org

Hier ein Beitrag, der am Sonntag, den 17.01.2020 auf der Demonstration „Streiken, Besetzen, Enteignen! Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise“ in Hamburg gehalten wurde.

Wir stehen hier unweit der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis, einem von 5 Knästen in Hamburg.
U-Haft – das bedeutet in den ersten Wochen 23 Stunden Zelle, enorme Einschränkungen der Kommunikation, das plötzliche Entreißen aus dem sozialen und familiären Umfeld. Angst, Stress, enormer Druck, der Mensch wird zum Verwaltungsakt degradiert.
Das ist das Kalkül des Systems U-Haft, es soll einschüchtern, verängstigen, brechen.
Als Teil des Justiz – und Gefängnissystems, welches immer nur der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Normalität dient –  indem es diejenigen sanktioniert, die in diesen Verhältnissen nicht konform funktionieren können oder wollen und indem es nicht zuletzt unter allen anderen Angst vor dem Regelbruch schürt.
Auch der Knast ist im Zuge der Pandemie nochmal eine ganze Ecke beschissener geworden. 
Wurden zu Beginn der Pandemie in einigen Bundesländern Menschen entlassen, die beispielsweise wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Ersatzhaft saßen, herrschte ziemlich bald wieder Normalbetrieb – abgesehen eben von den nun noch schwierigeren Haftbedingungen, die dem Infektionsschutz dienen sollen.

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[Deutschland] Gefangener aus Moabit: „Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft“

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: criminalsforfreedom.noblogs.org

Ein Gefangener aus Moabit hat folgende Zeilen verfasst, um sie an die Öffentlichkeit zu bringen und die Behörden damit zu konfrontieren. Wir dokumentieren sie hier teilweise:

„Seit nun mehr 3 Monaten sitze ich in der U-Haft der JVA-Moabit ein, in Ihrer Einrichtung. Dieses Gefängnis gleicht einer mittelalterlichen Festungshaft. Dafür, dass das demokratische Deutschland so um Menschenrechte besorgt ist, sind die Zustände hier, eher einer Diktatur und der damit verbundenen Herrschsucht verbunden. Das Napoleonische Gebären einiger Bediensteter vor Ort ist einer Demokratie so fern wie mein Arsch der spanischen Sonne. Regeln und Gesetzte werden hier von den Beamten missachtet und dieses Verhalten von der Leitung toleriert. Durch den ständigen Wechsel der Beamten auf den Stationen, weiß die rechte Hand nicht was die Linke getan und genehmigt hat. Anträge, die hier ein jeder stellen darf, scheinen die Beamten und ihrem ruhigen Dasein zu überfordern. Kommentare wie „Sie denken wohl, ich habe nichts anderes zu tun“, sind da noch bescheiden. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber man bittet um Reinigungsmittel oder eine Vorsprache beim Arzt, nicht um die Erfindung der elektronischen Zahnbürste. Doch wenn es um meine Gesundheit und meine Rechte geht, hört der Spaß auf. Und wenn Sie glauben, Sie können mein Schreiben ignorieren oder gar an die JVA zur Klärung zurücksenden, irren Sie sich gewaltig. Ja, ich kenne Ihre sinnfreie Vorgehensweise. Sie und der ganze Rest des Regierungsapparats tönt so gern nach Außen, in die weite Welt, wie doch die Rechte des Einzelnen in Deutschland beschützt werden. Doch die Wahrheit ist schon jedem im Land bekannt, Sie schützen nur ausgewähltes und politisch Wichtiges. (…)

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[Griechenland] Erklärung zum Beginn eines Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas

Donnerstag, Januar 21st, 2021

Quelle: de.indymedia.org

Das Dokument des Ministeriums, über welches ich gestern informiert wurde, enthüllt seine beispiellose Methode mir gegenüber, da demnach in den anderthalb Stunden, die mein Transfer von Kassavetia nach Domokos (beides Gefängnisse in Griechenland) dauerte, wo und auch wie es die „inländische Familie“ (gemeint ist hiermit die herrschende Familie, die derzeit in der rechten Regierung sitzt) verlangte. Nun scheint es, dass ich auch noch nach Korydallos versetzt wurde, um zu zeigen, dass das, was das fotografische Gesetz über die landwirtschaftlichen Gefängnisse vorschrieb, welches sie gemacht hatten, um mich von ihnen zu verdrängen, eingehalten wurde.

Vollständige Demütigung der Rechtsstaatlichkeit, für die sie sprechen, völliges Zerreißen ihrer eigenen Gesetze. Dies ist jedoch nicht nur eine Methode zur Ausrottung eines politischen Gefangenen. Nicht einfach nur eine Liebkosung der rechtsextremsten Tendenz einer zunehmend rechtsextremen Regierung. Es ist der Versuch einen Menschen zu stürzen. Nicht für das, was er ist, sondern für das, was er signalisiert, indem er sich weigert dem unerträglichen Druck zu erliegen, den das System auf ihn ausübt, wie vor kurzem die Vertreter der Familie (s.o.) und der Ausgewählte der (amerikanischen) Botschaft betonten.

Nach all dem was offensichtlich passiert ist und all dem was zynischerweise im Krieg gegen mich enthüllt wurde, ist der Hungerstreik nun eine Frage der eigenen Konsequenz und der individuellen Würde.

Da sie auf das Gesetz bestehen, welches sie so provokativ ausgearbeitet haben, müssen sie es nun auch anwenden, zumindest er (gemeint ist hier Chrisochoidis, derzeitiger Innenminister Griechenlands). Und mich wieder in den Keller von Korydallos zurückbringen, in den Sonderflügel, den der Repressionsminister M. Chrisochoidis selbst geschaffen hat, um den 17. November zu begraben und wo ich bereits 16 der 18 Jahre, die ich im Gefängnis bin, verbracht habe.

Dimitris Koufontinas

Gefängnis von Domokos

8. Januar 2021

Quelle: https://athens.indymedia.org/post/1609549/

[Italien] Messina: Verlegung der inhaftierten Anarchistin Anna Beniamino – Neue Adresse

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: attaque, übersetzt von ABC Wien

Heute, am 13. Januar, wurde Anna aus dem Rebibbia-Gefängnis (in Rom) in das Messina-Gefängnis gebracht , wo sie seit August 2020 festgehalten wurde.

Wir erinnern daran, dass unsere Gefährtin am 6. September 2016 im Zuge der repressiven antianarchistischen Operation „Scripta Manent“ verhaftet wurde und in erster Instanz zu 17 Jahren (24. April 2019) und in der Berufungsverhandlung (24. November 2020) zu 16 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.

Revolutionäre Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen!

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[Deutschland] Knastkungebung Göttingen

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Bis zu 40 Menschen beteiligten sich an der unangemeldeten Kundgebung an der JVA Rosdorf bei Göttingen, die Solidarität mit allen Gefangenen zeigen soll.

Die meisten Teilnehmer_Innen trafen sich mit Fahrrädern an dem Hausprojekt Our House OM10 und fuhren mit Rädern nach Rosdorf. Nach einem Auftaktredebeitag wurde den Gefangenen der JVA die Möglichkeit aufgezeigt sich per Post bei der „Knast-SoliGruppe“ zu melden.

Auf der Kundgebung wurde viel Musik abgespielt, um den Gefangenen ein bisschen aus dem Alltag zu holen. Die Musik und die Redebeiträge kamen bei den Gefangenen sehr gut an, sie riefen aus ihren Fenstern und bedankten sich lautstark bei den Kundgebungsteilnehmer:Innen, dass sie die Gefangenen nicht vergessen haben.

Nach einer kleinen Feuerwerkshow wurde die Kundgebung nach anderthalb Stunden beendet. Die Polizei beschränkte sich mit einem Streifenwagen auf das Beobachten der Kundgebung.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/sets/72157717650825442/

[Deutschland] Texte von Gefangenen – Thomas Meyer-Falk: Silvesterdemo 2020 in Freiburg aus Insassensicht

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Am 30.12.2020 saßen wir in einer Zelle des Freiburger SV-Traktes und hörten ab 18 Uhr der Liveübertragung auf RDL (https://rdl.de/) von der Anti-Knastdemo zu.

Die Radioübertragung

Wie schon in Vorankündingungen mitgeteilt wurde, fand die Silvesterdemo dieses Jahr pandemiebedingt am 30. Dezember statt. Da der SV-Trakt akustisch etwas ungünstig liegt, waren wir hier froh, über das Radio die Musik und vor allem die kämpferischen Redebeiträge hören zu können. Die Insassen die hier mithörten waren begeistert, nicht nur von den Inhalten, sondern auch darüber, daß wieder Menschen kamen die für eine Welt ohne Gefängnisse streiten!

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[Deutschland] Hamburg: Silvester – Feuerwerk und solidarische Grüße am Knast

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: indymedia

Wie jedes Jahr an Silvester haben einige solidarische Menschen ihre Ablehnung gegen die Knäste und Verbundenheit mit den Gefangenen gezeigt.

Am frühen Abend wurde auf der Rückseite der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis Feuerwerk abgebrannt und „Freiheit für alle Gefangenen!“ gerufen. Es gab viele, sehr laute, erfreute Reaktionen aus den Zellen.

Um Mitternacht sind dann trotz Verboten viele Angehörige von Gefangenen und solidarische Menschen mit Feuerwerk, Rufen und Musik, gemeinsam mit den Gafangenen, ins neue Jahr gegangen.

Gerade in Zeiten der Pandemie ist es nochmal nötiger die Menschen hinter Gittern nicht zu vergessen und Kämpfe gegen die Herrschafft zu führen!

Freiheit für alle Gafangenen!

[Österreich] Graz: Gegen diese 2020/2021(Knast)-Gesellschaft

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: EMRAWI

Am Silvesterabend des 31.12.2020 versammelten sich einige Individuen beim Knast Kalau in Graz und sendeten mit einem umfangreichen Geballere und Feuerwerk den „bösen“ Eingeschlossenen feurige Grüße.

Die „bösen“ Eingeschlossenen freuten sich sichtlich und hörbar.
„Burn all Prisons! (A)“ wurde an den Knastmauern hinterlassen.
Einige der „guten“ Eingeschlossenen in der Nachbarschaft fanden das nicht toll, waren wohl eifersüchtig das nicht ihnen die Aufmerksamkeit galt, drohten damit die Bullen zu rufen, und meinten „Was soll dieser Wahnsinn“ (Welcher?).

Solidarität mit jenen im geschlossenem Lockdown!
Liebe jenen Revoltierenden von Wien-Favoriten am 31.12.2020!
Unterstützt die Gefangenen!
Unterstützt eure lokalen anarchistische Unterstützer_innen-Gruppe wie ABC, oder gründet eine falls es dort wo ihr seid keine gibt!

[Deutschland] Corona-Ausbruch im Knast Moabit

Donnerstag, Januar 14th, 2021

Quelle: criminals for freedom

Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen.

Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu am 16.12.20:

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[Belarus] Nikolai Dedok: „Sie drohten mit Vergewaltigung, und sagten, sie würden mich zur Gestapo oder in den Wald bringen“

Samstag, Dezember 5th, 2020

quelle: enough is enough

Belarus. Nikolai Dedoks Geschichte, übergeben an Radio Svaboda.

Am 12. November berichtete das Innenministerium über die Verhaftung des anarchistischen Bloggers Nikolai Dedok. Daraufhin behauptete der Pressedienst des Ministeriums, dass der Häftling „aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und Geständnisse ablegt“. Gleichzeitig ist aus den Aufzeichnungen, die zusammen mit der Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht wurden, klar ersichtlich, dass Dedok schwer misshandelt wurde. Jetzt wird er beschuldigt, Handlungen organisiert zu haben, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (Artikel 342 des Strafgesetzbuches). Von der Person, mit der Dedok in der Haftanstalt in der Akrestsina-Straße sprechen konnte, erfuhr „Mediazona“ Einzelheiten über die Inhaftierung des Anarchisten.

Ursprünglich veröffentlicht von ABC Belarus. Übersetzt von Enough 14.

Die Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, teilte „Mediazona“ mit, dass laut Nikolai Dedok die Sicherheitskräfte am 11. November gegen 23.00 Uhr in seine gemietete Wohnung in der Stadt Sosnovy kamen. „Sie schlugen das Fenster ein, und sieben Leute von einer Spezialeinheit der Polizei und OMON-Leute (Bereitschaftspolizei) drangen ein“, erinnert sich die Quelle der Geschichte des Anarchisten.

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[Italien] Brief von Fra aus den Knast in Latina

Dienstag, Dezember 1st, 2020

Quelle: roundrobin

Die Haftbedingungen in den italienischen Gefängnissen verschlechtern sich weiter; angesichts des COVID-Notstands blieben die Forderungen der Gefangenen weitgehend unbeachtet, was zu Unruhen in Dutzenden von Gefängnissen führte, gefolgt von starker Repression mit Strafversetzungen und Strafverfahren. Bei diesen Unruhen starben viele Gefangenen. Die Verantwortung für diese Todesfälle liegt beim Staat.

Die Veränderungen, die die Gefängnissysteme seit dem letzten Frühjahr vorgenommen haben, bedeuteten in vielen Fällen eine Verringerung der Kontakte mit der Außenwelt, eine Verringerung der Aktivitäten, Isolation, wodurch die Haftbedingungen immer unhaltbarer wurden. Bis heute gibt es keine Anzeichen für eine Verbesserung, obwohl es genügend Zeit gegeben hätte, auf die Situation zu reagieren. Die neuen Bestimmungen verheißen nichts Gutes, mit noch restriktiveren Maßnahmen für die Hochsicherheitsbereiche und einer Ausweitung des Einsatzes des Regimes der langsamen Folter 41bis, das darauf abzielt, die Grundstrukturen der individuellen Identitäten zu verbiegen.

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[USA] Update: Eric King in Quarantäne mit COVID & Aufhebung der Postsperre für eine kurze Zeit

Dienstag, Dezember 1st, 2020

Quelle: Support Eric King

Am 27. November wurden Eric und 95 andere Gefangene im FCI Englewood COVID-positiv getestet. Laut einem Brief vom 22. November scheint jemand in Erics-Einheit seit 6 Tagen krank gewesen zu sein und wurde weder von seinen Zellengenossen isoliert noch getestet. Trotz der Tatsache, dass Englewood seit Mai laut FOIA-Dokumenten über schnelles Testsystem zur Diagnostik von Infektionskrankheiten (sog. ID NOW) verfügt. (https://www.bop.gov/foia/docs//Current_AbbottIDNow_Machine_Locations_5192020.pdf) Sie befolgten auch nicht den im Protokoll vorgeschriebenen Ablauf und hatten deshalb an einem einzigen Tag 95 positive Tests.

Das ist unglaublich frustrierend, denn Ende Oktober hatte Englewood keine aktiven COVID-Fälle, als es das BOP für eine gute Idee hielt, Mitarbeiter:innen der FCI Florenz, in der es aktive Fälle beim Personal gab, zur FCI Englewood zu schicken. Scheinbar um Eric einzuschüchtern (https://supportericking.org/2020/11/02/11-2-2020-update-eric/). Innerhalb von 10 Tagen tauchten die ersten positiven Fälle unter den Mitarbeiter:innen auf, und innerhalb eines Monats gibt es mindestens 126 aktive Häftlingsfälle und 30 aktive Personalfälle.

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[Deutschland] Wieder ein Mord – durch den Knast Bützow

Freitag, November 13th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Wie uns und dem Lichtblick (Gefangenezeitung des Knastes Tegel) Gefangene aus dem Knast Bützow mitteilten, ist von Sonntag den 08.11.20 zu Montag den 09.11.20 ein Gefangener in seiner Zelle gestorben. Die Gefangenen haben dabei keine Zweifel an den Grund für seinen Tot:

„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“

Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“

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[Deutschland] Leipzig: Lina ist in U-Haft

Sonntag, November 8th, 2020

Quelle: freiheitfuerlina.noblogs.org

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.

Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:

Spenden für Lina an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Postanschrift folgt!

[Neapel] Update Andreas Krebs Oktober 2020

Freitag, Oktober 23rd, 2020

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.

Wir sind entsetzt und uns fehlen an dieser Stelle die Worte. Zwar hatten wir wenig Hoffung auf eine Freilassung von Andreas, aber eine Bestätigung des Urteils hätten wir auch nicht erwartet, zudem es für einen – wenn man es so beurteilen will – überzogenen Akt der Notwehr – ebenfalls viel zu hoch ist.

Es gibt nun eine letzte Möglichkeit im italienischen Rechtssystem, dieses Urteil zu bekämpfen und zwar mittels Gang zum Obersten Gerichtshof. Dafür braucht man allerdings eine_n spezielle Rechtsanwält_in, die für dieses Verfahren zugelassen ist. Andreas aktueller Anwalt, der nach wie vor ohne finanzielle Gegenleistung für Andreas tätig ist, kann diesen letztmöglichen rechtsstaatlichen Schritt nicht machen. Eine neue Verteidigung kostet wohl an die 5.000€ – Andreas denkt derzeit darüber nach und hat sich bis dato nicht entschieden.

Andreas geht es körperlich und psychisch sehr schlecht. Trotz unzähliger Ankündigungen, dass er ins Krankenhaus verlegt wird, passiert nichts. Er lässt alle lieb grüßen und bedankt sich für jede Form der Unterstützung und Solidarität, die er in den letzten Monaten und Jahren erfahren hat. In seinen Briefen spricht er immer öfter von Suizid als letzte Form der Selbstbestimmung über sein Leben. Für uns ist klar: Wir stehen bis zum Schluss hinter Andreas und seiner Frau Jutta. Wie auch immer es weitergeht: Es gibt keinen Selbstmord hinter Gittern, die Verantwortung liegt bei den staatlichen Autoritäten.

Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, am 23.10.2020

[Deutschland] Radio Interview über den Mord an Ferhat

Montag, Oktober 12th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im folgenden Link ein Interview über den Mord an Ferhat im Knast Moabit. Zu hören war der Beitrag im Radio Chemnitz und Radio Dreyeckland, Freiburg

Aus dem Skript:

„Ferhat Mayouf war ein Geflüchteter aus Algerien, der im Gefängnis in Moabit, Berlin in Untersuchungshaft saß. Am 23. Juli kam es zu einem Brand in seiner Zelle, dabei kam Ferhat Mayouf ums Leben. Die Medien und die JVA gehen sofort von der Selbstmordthese aus. Doch einige Mit-Gefangenen wenden sich an die Gefangenen-solidarische Gruppe names Criminals for Freedom und schildern den Tatverlauf aus ihrer Perspektive. Dieser stellt dar, dass Ferhat Mayouf aus seiner Zelle um Hilfe schrie und die Wärter:innen vor der Zelle verweilten und nichts taten.
Über den Kampf um Aufklärung der Todesumstände und des Tatverlaufs sprachen wir mit einer Aktivistin der Gruppe Criminals for Freedom.

Das eigentliche Interview beginnt ab 1:45 Min.“

Update Andreas Krebs Oktober 2020

Dienstag, Oktober 6th, 2020

Nicht viel Neues können wir von der Situation unseres Freundes Andreas berichten. Nach wie vor ist er im Knast, ein zweiter Termin zur Prüfung der Haftfähigkeit ist negativ entschieden worden. Die italienische Justiz hält Andreas also trotz Krebs im fortgeschrittenen Stadion weiterhin für haftfähig, eine Verlegung in den Hausarrest wurde Ende September zum zweiten Mal abgelehnt. Nichtsdestotrotz will und kann der Knast in Neapel Andreas nicht weiter betreuen, schon der medizinische Mindeststandard wird nicht erfüllt, wie beispielsweise hygienische Bedingungen oder regelmäßige Untersuchungen durch qualifizierte Ärzt_innen. Wiederholt wurde nun eine Verlegung in ein Krankenhaus in Aussicht gestellt, passiert ist nach wie vor nichts.

Jedes Monat benötigt Andreas ca. 500€ für Medikamente, die ausschließlich über Spenden reinkommen. Danke an alle, die sich hier beteiligen und ein dringender Aufruf an alle, weiterhin Geld für Andreas zu sammeln (hier gehts zur Kontonummer).

Andreas kann schon seit einiger Zeit wegen seines Gesundheitszustands nur mehr Babynahrung wie Brei udgl zu sich nehmen. Aus Berlin hat ihm seine Frau Jutta ein Fresspaket im Wert von über 150€ zusammengestellt, dies wurde vom Knast nicht angenommen und ist bis dato verschollen. Seit Ende September verweigert nun die Knastleitung zumindest nicht mehr die Beschaffung von adäquater Nahrung für Andreas, er bekommt also endlich auf Kosten der Justiz zumindest wieder Lebensmittel, die er essen darf. Erfreulicherweise hat er dadurch etwas an Gewicht zugenommen.

Seit letzter Woche ist nun wieder ein neuer Arzt für die Gefangenen zuständig, der sich weigert Andreas zu behandeln, weswegen er seit diesem Zeitpunkt vollständig ohne medizinische Betreuung ist. Denn Andreas geht mithilfe seines Anwalts nun rechtlich gegen das Gefängnis vor und es gibt mehrere Anzeigen wegen Vernachlässigung.

Solidarität scheint im Knast in Neapel ein ziemliches Fremdwort zu sein, immer wieder wird Andreas von Mitgefangenen beklaut, Schuhe, Kleidung, Nahrung… werden ihm zum Teil direkt aus der Zelle gestohlen, wenn er auf der Krankenstation ist. Weiters hat Andreas nicht die notwendige Ruhe, die er bräuchte, nur sehr wenige nehmen Rücksicht auf seine Situation.

Wir fürchten schon seit langem um das Leben von Andreas. Schreibt ihm, schickt ihm Postkarten, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften über Motorräder, Japan, Kampfsport usw. Es kommt im Regelfall alles durch, es gibt keine Postkontrolle. Einzig und allein Lebensmittel sind (manchmal) verboten, das ist sehr willkürlich. Wenn ihr nicht abgestempelte italienische Briefmarken habt: Auch diese braucht Andreas dringend. Hier gehts zur Postadresse.

Wäre das alles nicht schon furchtbar genug, gibt es nun eine weitere tragische Tatsache, die uns nicht schlafen lässt: Vor einigen Wochen wurden vier Justizwachebeamte in den Knast von Andreas versetzt, die ihn aus St. Maria kennen. Das ist der Ort, wo der Vorfall mit Andreas früheren Chef passiert ist, der ihn angegriffen hat und gegen den sich Andreas wehren musste. Aus Rache bedrohen diese vier Schließer Andreas und verprügeln ihn regelmäßig. Sie drohen auch ihn umzubringen und seine Wunden am Kopf sind heftig entzunden, da er auch diesbezüglich nicht versorgt wird.

Morgen beginnt die Revisionsverhandlung – ziemlich sicher in Abwesenheit von Andreas, da er nicht verhandlungsfähig ist. Dennoch tragen wir ein klein wenig Hoffnung im Herzen, dass das Berufungsgericht den 24 Jahre, die Andreas in der ersten Instanz aufgrund einer Notwehrhandlung (!) bekommen hat, nicht folgt. Wir wünschen uns sehr, dass Andreas seine letzten Monate außerhalb der Gitterstäbe verbringen kann.

Andreas lässt alle herzlich grüßen und sagt unzählige Male DANKE für jede Form der Unterstützung.
Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!

Wien, 6.10.2020

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „….den harten Stiefel in deinen Rücken…..“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Tagen rief mich ein Genosse an und ich erfuhr, Manfred Peter hat sich das Leben genommen.

Manfred und ich hatten nur sporadisch Kontakt, aber ich verfolgte immer gerne seine kämpferische Beiträge im gefangenen info (https://www.gefangenen.info/), zuletzt in Ausgabe 431, seinen Aufruf einem Insassen zu schreiben, der in der Psychiatrie drangsaliert werde. Er selbst hatte über 2 Jahrzehnte in der forensischen Psychiatrie verbringen müssen, ist erst vor Monaten freigelassen worden. Er hatte sich nie den Mund verbieten lassen und in ebenso  direkter wie wuchtiger Sprache auf die Mißstände in den Psychiatrieren, auch auf die Todesfälle hingewiesen und für die Änderung der bestehenden Verhältnisse gekämpft.

Der Stiefel im Rücken (der Titel ist ein Zitat aus einem Gedicht von Thomas Brasch von 1977), er verfolgte Manfred auch nach der Freilassung. Erst eine Wohnungskündigung, dann habe die Bank sein Konto gesperrt – und am Ende sah Manfred nur noch den Ausweg Suizid.

Seine Stimme wird fehlen!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

[Spanien] Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: panopticon, leicht überarbeitet

Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes schuldig ist.

Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist.

Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt.

Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit der Knastgesellschaft

Soligruppe für Gefangene

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der angehaltene Brief“

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: per mail erhalten

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu,
dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht
weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext
der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in
Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der
Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf
einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben.
Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter
des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere
sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen
Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es
sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung
an mich ausscheide.

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[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte

Donnerstag, Oktober 1st, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im Folgenden drei Berichte eines Gefangenen des Knastes Bützow, welche wieder einmal zeigen, dass der Knast auf das Leben und die Gesundheit von Gefangenen keinen Wert legt und mit ihnen umgeht, als wären sie Dreck. 

 

Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen) 

Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.

„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich. 

Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.

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[Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

Mittwoch, September 30th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity

Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!

Unter der Anklage Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben läuft seit Anfang 2020 ein Gerichtsverfahren gegen die Drei, welches mittlerweile mehr als 40 Verhandlungstage auf der Uhr hat. Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es für uns keine Rolle spielt, ob die Drei schuldig oder unschuldig sind. In einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung von Menschen und Umwelt basiert, während sich gleichzeitig Menschen und Konzerne an der Not anderer bereichern oder ihre Rüstungsgüter in Kriegsgebiete verkaufen, können wir nicht in den Kategorien von Polizei und Justiz denken.

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