Die Zeitschrift kostet 3 Euro und ist bestellbar unter DEDH [at] riseup [punkt] net oder ihr findet sie in eurem Info-/Buchladen des Vertrauens, unter anderem in:
Die Sturmflut, anarchistische Bibliothek: Karolinenstr. 21a, 20357 Hamburg
Tempest, anarchist library: Reichenbergerstr. 63a, 10999 Berlin
Infoladen Bremen: St. Pauli-Str. 10 – 12, 28203 Bremen
Black Pigeon, anarchistisches Buch- und Kulturzentrum: Scharnhorstr. 50, 44147 Dortmund
Infoladen G16: Gießerstraße 16, 04229 Leipzig
Frevel, anarchistische Bibliothek: Zenettistr. 27 (Hinterhof), 80337 München
Anarchistische Bibliothek und Archiv Wien: Lerchenfelder Str. 124-126 (Hof 3 Tür 1A), 1080 Wien
Fermento, anarchistische Bibliothek: Josefstrasse 102, 8005 Zürich
„Wenn wir in einem militärischen Krieg weder Position auf der einen, noch auf der anderen Seite beziehen wollen, wenn wir weder in unseren vertrauten vier Wänden verbleiben, noch durch die Wucht der Repression in die Ecke gedrängt werden, noch als stille Zuschauer des Spektakels verbleiben wollen, dann müssen wir uns mit revolutionären Methoden, Perspektiven und Träumen bewaffnen und uns mit der Welt, die uns umgibt, konfrontieren. Dies nicht als Bürger, nicht als Soldaten, sondern als Anarchisten und Anarchistinnen, als Individuen.
Als Anarchisten und Anarchistinnen wollen wir die Welt in Richtung soziale Revolution drängen, mit den subversiven Mitteln, die uns passend scheinen. Diese Zeitung ist nur ein Beitrag im sozialen Krieg, einen Krieg der zündelnde Analysen und lebhafte Kommunikation braucht.“
(Ausschnitt aus dem Editorial der 2. Ausgabe)
Die 2. Ausgabe der DEDH hat den Schwerpunkt „Kommunikation im digitalen Zeitalter“.
„Durch den Fortschritt der Digitalisierung und im Speziellen die Etablierung des Internets veränderte sich die Art der Veröffentlichung und Kommunikation massivst. Diese Veränderung ist in der gesamten Gesellschaft zu spüren und wir Anarchisten sind ziemlich häufig mit dieser veränderten Kommunikationsweise konfrontiert. Die Diskussion über Kommunikation im digitalen Zeitalter, die wir hier eröffnen wollen, soll von konkreten Aspekten unserer Kämpfe handeln.“
(Ausschnitt aus den einleitenden Worten zum Dossier)
Inhaltsverzeichnis:
– Das Kontinuum der Geschichte und die Auslöschung der Revolte
– Fragmentarische Notizen gegen die Justiz
– Raserei
– Trotz Alledem
Dossier: Kommunikation im digitalen Zeitalter
– Einleitende Worte
– Wo wir uns von Angesicht zu Angesicht treffen können
– Wenn Worte ihre Bedeutung verlieren
– Das Cybernet der Herrschaft
– Gute Technologie
– Die Sprache der Technik
– Destruktive Produktion
– Kommentare & Rezensionen
Deja vu:
– Centralismus
Seit Anfang 2016 gibt es in Wien eine weitere anarchistische Zeitung. Sie hört auf den Namen “Revolte”. Die Revolte erscheint monatlich und ist in den Straßen Wiens sowie in dem ein oder anderen Buchladen zu finden. Die Revolte ist der Versuch, sich ein selbstbestimmtes Mittel zu schaffen, um anarchistische Analysen und Ideen zu verbreiten und direkt ins soziale Gewebe der Stadt, in der wir leben, zu intervenieren.
Auf unserem Blog könnt ihr alle bisherigen Ausgaben finden:
https://revolte.blackblogs.org
revoltezeitung(at)riseup.net
Wir freuen uns über Rückmeldungen, Beiträge, Kritik und eigenständige Verbreitung.
In diesem Sinne:
Revolte heißt Leben!
(Editorial):
Seit Ausbeutung und Herrschaft existieren, gibt es auch diejenigen, die sich dagegen auflehnen. Diejenigen, die wie wir nicht hinnehmen wollen, dass ihnen tagtäglich ihre Würde genommen wird. Diejenigen, denen es nicht reicht das Elend der Lohnarbeit durch Spektakel und Drogen zu betäuben. Diejenigen die nicht um Zugeständnisse der Herrschenden betteln, sondern dem Bestehenden subversive Ideen und Praktiken entgegensetzen. Die Herrschaft und Ausbeutung verändern sich, und auch unsere ihnen feindlichen Ideen müssen sich mit der Realität konfrontieren und sie analysieren. Wir wollen nicht einer Utopie des Himmels auf Erden hinterhertrauern. Wir begreifen die Anarchie nicht als einen Zustand den wir in die Zukunft verschieben, sondern als konstante Spannung gegen jegliche Autorität. Wir schaffen Anarchie durch die Organisierung unserer Revolten gegen die bestehende Ordnung. Wir versuchen die revolutionäre Spannung zu erhöhen um zu einem radikalen Bruch zu gelangen, einem Moment in dem das freie Experimentieren mit anderen Formen des Lebens möglich wird.
Wir leben in Zeiten zunehmender Repression, massivem Ausbau von Überwachungstechnologie, Ausbau des polizeilichen Apparates und Vorantreibung der Militarisierung. Das soziale Klima wird immer angespannter. Seit den Anschlägen von Gotteskriegern in Paris befindet sich Europa in ständiger Alarmbereitschaft. Dabei ist schwer zu sagen was beunruhigender ist: Die Drohung des islamistischen Terrors oder die uniformierten Schergen des Staates, die nun bewaffnet mit Sturmgewehren durch die Straßen streifen um die kapitalistische Misere zu schützen. Immer schon gab es verschiedene Ansprüche auf die Herrschaft, verschiedene Ideologien die sich die Macht streitig machen. Für uns als subversive Anarchisten, die nach der Beseitigung jeder Herrschaft streben ist klar, dass all jene die uns vorschreiben wollen wie wir zu leben haben – ob durch diktatorische oder demokratische Methoden – sich unserer Feindschaft sicher sein können. Mit dieser Zeitung wollen wir anarchistische Ideen verbreiten und gegen die vorherrschende Resignation und soziale Befriedung ankämpfen, die droht die Feuer der Freiheit, die in unseren Herzen brennen, zu ersticken.
Die Juli-Ausgabe der anarchistischen Zeitung UNRUHEHERD aus Wien ist pünktlich wie fast immer online zu haben…
Zum drucken, verteilen, kritisieren, als Klopapier (wehe!)
Format DinA4 beidseitig bedruckt. Die Zeitung lebt auch durch DEINE Initiative, also besorg dir eine Druckmöglichkeit wenn du Bock hast und los geht’s!
Leben wir die Anarchie!
(gefunden auf: ausloeser.blackblogs.org)
Hier geht’s zum Programm! Hier findet ihr Infos zu Anfahrt und Kontakt!
Wir leben in Zeiten der sozialen Isolation: Wenn in unseren Leben noch Platz für etwas anderes als Arbeit und Konsum, Routine und Unterhaltung, Abstumpfung und Ablenkung bleibt, versuchen wir unserer Vereinzelung durch die Flucht in fiktive Gemeinschaften und digitale Parallelwelten zu entkommen. Zwar werden uns etliche scheinbar verschiedene Meinungen, Medien und Protestgruppen angeboten, für die wir uns als angeblich freie Individuen entscheiden können. Doch einen Weg zu finden, in dem wir nicht nur jemanden „liken“ und uns durch andere repräsentieren lassen, scheint für die meisten nicht greifbar zu sein. Wenn wir stattdessen selbst denken, schreiben, sprechen und uns mit anderen Menschen auseinandersetzen, können wir das „warum“ und „wie“ all dessen selbst bestimmen. Das bedeutet in der Konsequenz auch entsprechend zu handeln. (mehr …)
(gefunden auf: unruhen.org)
„Sprache enthüllt. Es kommt vor, dass man die Wahrheit hinter einem Strom von Wörtern verschleiern will. Aber Sprache lügt nicht. Es kommt vor, dass man die Wahrheit sagen will. Aber Sprache ist wahrer als derjenige der sie spricht. Gegen die Wahrheit der Sprache gibt es kein Mittel… Philologen und Dichter kennen die Natur der Sprache. Aber sie könne nicht verhindern, dass die Sprache die Wahrheit spricht.”
Victor Klemperer
Es wurde schon öfter gesagt, dass das erste Opfer des Krieges die Bedeutung der Wörter ist. In Kriegszeiten wird jedes Wort zu Propaganda, hinter jedem Wort versteckt sich ein bestimmter Aufruf und eine gewünschte Wirkung, jede sogenannte Überlegung versucht das kritische Denkvermögen des Menschen auszuschalten. Aber, wie jener deutsche Philosoph sagte, der sich ab 1933 dem Studium des Nazi-Neusprech widmete: Sprache lügt nicht, sie drückt eine Wahrheit aus, sie drückt bei aller Manipulation, aller Deformation, aller Instrumentalisierung die wirkliche Essenz der Herrschaft aus.
Heute, zwei Tage nach den dschihadistischen Anschlägen in Brüssel, wird von einem „Blutbad“ gesprochen. Zurecht, zweifelsohne, aber diese Bezeichnung verliert ihre Bedeutung wenn andere Blutbäder nicht „Blutbäder“ genannt werden. Als das Assad Regime Fässer mit Nervengas auf die Außenbezirke von Ghuta abwarf, haben wir die verschiedenen Meinungsfabriken vom Dienst nicht das Wort „Blutbad“ verwenden gehört, um die industrielle Abschlachtung von fast zweitausend Menschen zu beschreiben. Wenn der Islamitische Staat Gegner enthauptet wird von “grauenhaften Exekutionen” gesprochen – was diese Taten durch einen Staat im Namen seiner Werte auch zweifelsohne sind – während die Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen, Somalia, Afghanistan und anderswo, die seit 2006 mehr als sechstausend Menschen getötet haben, die Bezeichnung “chirurgische Präzisionsangriffe” erhalten. Wenn hunderte Menschen bei einem Brand in einer Kleiderfabrik in Bangladesch umkommen, die Kleidung von Marken produziert, die auf der ganzen Welt verkauft werden, ist Sprache von einer „Tragödie“, um die Öffentlichkeit glauben zu lassen, dass es sich um ein Unglück handelt und nicht um eine auf der Hand liegende Konsequenz der kapitalistischen Produktionsweise. Während Bombardements auf kurdische Städte und Dörfer durch den türkischen Staat, der ein Verbündeter der Europäischen Union und NATO-Mitglied ist, „Operationen, um die Ordnung zu wahren“ sind. Die verwendeten Wörter und die Bedeutungen, die ihnen zugeschrieben werden, verraten ein Weltbild.
Das Blut, das Dschihadisten in der Brüsseler Metro und in der Abflughalle des Flughafens vergossen haben, erinnert uns an die Versessenheit der Dschihadisten gegen diejenigen, die mit Schreien nach Freiheit und Würde in Syrien und anderswo, in Aufstand gekommen sind. Es erinnert uns an die Revolutionäre, die durch Dschihadisten in den Gebieten, die sie kontrollieren, entführt, gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Es erinnert uns an das grauenvolle und blutige Regime, das sie so vielen Menschen in Syrien und anderswo auferlegen wollen. Es erinnert uns daran, dass, über dem Kadaver eines befreienden Aufstandes, die Reaktion, die darauf kommt, immer extrem und erbarmungslos ist. Es bestätigt wie schwierig es in der kommenden Zeit sein wird, um über das Kämpfen für die Freiheit zu sprechen, um die Feinde der Freiheit deutlich zu erkennen (jeden Staat, jede Autorität, jeden Chef), ohne dabei, für welche Seite auch immer, mit seiner Munition zu sparen.
Wie jeder von nun an verstehen kann, wird keine einzige antiterroristische Maßnahme, kein einziges militärisches Bataillon in den Straßen der Städte, kein einziges Kameraüberwachungs-Netzwerk verhindern können, dass diejenigen, die ein Maximum an Menschen töten wollen und selbst ihr Leben dabei lassen, zuschlagen und Blutbäder verursachen können. Der Staat kann dem Krieg kein Ende bereiten, der, trotz des Scheins von „friedlichen Staaten“, Teil ausmacht seiner Existenzberechtigung. Nur jene die den Krieg verweigern, können den Krieg wirklich beenden. Und jeden Krieg abzulehnen ist nur möglich indem man jede Autorität verwirft, die sich – das ist ihr Wesen – auferlegen will (das heißt: Krieg führen). Um ein konkretes Beispiel zu geben; es wird viel über die „Unterstützung“ gesprochen, welche die Dschihadisten in den Arbeitervierteln von Brüssel genießen sollen. Wenn das stimmen soll, wenn die Menschen in den Vierteln wissen wer den heiligen Krieg predigt, wenn jemand Informationen über die Vorbereitung eines Blutbades in den Straßen der Stadt hat, in der er wohnt, wenn sie wissen wer die Jugend rekrutiert, die leichte Beute sein soll für die reaktionäre Ideologie des Dschihadismus, sollen sie dann zur Polizei gehen müssen, in der Hoffnung, dass der Staat die Ordnung herstellt? Der gleiche Staat, der tausende Flüchtlingen ertränkt, der sich an Bombardements in verschiedenen Regionen der Erde beteiligt, der einsperrt und foltert, um seine Ordnung zu verbreiten, der, genauso wie Diktaturen des Typs Assad, selbst dschihadistische Bewegungen manövriert (man denke an jenen Mann, der Reisen, Pässe und Kontakte organisierte für zahllose Jugendliche, die nach Syrien aufbrachen und… ein Infiltrant der belgischen Bundespolizei war)? Nein. Sie müssen selbst handeln. Sie wissen wahrscheinlich besser als sonst jemand, wo und wie zuschlagen. Wenn der Staat keine Schafe aus uns gemacht hätte, abhängig und hilflos bis zu dem Punkt, an dem wir uns selbst nur noch notdürftig verteidigen können, wären wir zweifelsohne zahlreicher gewesen, um den Aktivitäten einer dschihadistischen Strömung in den Vierteln, in denen wir wohnen, ein Ende zu bereiten.
Aber dieser Gedankengang gilt auch für alle anderen, die Krieg predigen und den kapitalistischen Kannibalismus verteidigen. Auf dem Kadaver des Kampfes für die Freiheit blüht der Fortgang der Herrschaft. Wie kann man friedlich zwei Straßen entfernt von einem Forscher leben, der neue Waffen entwickelt? Wie kann man ohne etwas zu tun einen Staatsmann tolerieren, der die Politik von „push backs“ in die Tat umsetzt, noch so ein Ausdruck, um nicht „massenhaftes und absichtliches Ertränken“ zu sagen? Wie kann man jemandem nicht ins Gesicht schlagen, wenn er über „Freiheit“ spricht, aber die Ausbeutung von Milliarden meint? Bei jedem Schritt den wir zurück machen – jedem, ohne Ausnahme – nimmt die Reaktion immerzu mehr Raum des Kampfes für die Emanzipation, die Freiheit und das Ende der Ausbeutung ein.
Man wird uns sagen, dass es Zeit ist, um „über Religion zu sprechen“. Gut, aber nicht nur weil die Täter des Blutbads von Brüssel durch ihre religiösen Überzeugungen getrieben wurden. Wir werden darüber sprechen, weil es nämlich der Dschihadismus (die religiöse Autorität) ist, der zusammen mit dem Assad Regime (die laizistische Autorität) die Revolution in Syrien abgeschlachtet hat. Wir werden darüber sprechen, nicht nur über die islamitische Version, sondern auch über die wissenschaftliche und staatliche Version der Religion. Die Massenmorde, die im Namen von Allah begangen werden sind genauso widerlich, wie jene, die im Namen der Wissenschaft, des Fortschritts und des Geldes begangen werden. Wir kritisieren Religionen, alle Religionen, da sie ihre Autorität dem Individuum auferlegen wollen, da sie die Verneinung der Freiheit sind. Die apokalyptische Vision der Anhänger des Islamischen Staats existiert nicht ohne daran zu erinnern, dass die Staaten schon seit langer Zeit apokalyptische Instrumente (Atombomben, Kernzentralen) besitzen, um ihre Herrschaft abzusichern.
Die heutige Situation ist nicht ohne Vorgänger in der Geschichte, auf jeden Fall nicht was den Handlungsraum von Revolutionären und Anarchisten betrifft. Wenn die Anfangstage des Ersten Weltkriegs aller internationalistischer Hoffnung ein Ende bereiteten, läutete die Vernichtung der sozialen Revolution in Spanien im Jahr 1936 dunkle Jahre ein, welche die Revolutionäre dezimierten und zerrissen. Und als in den 80er Jahren durch die früheren Protagonisten des bewaffneten Kampfes in Italien das „Ende der Feindseligkeiten“ ausgerufen wurde, wurde auch der Raum für Subversion, der durch so viel Jahre des Kampfes und der Gefechte geöffnet wurde, wieder geschlossen. Und was sagen zur Aktion der Revolutionäre, in den unzähligen Kriegen, die überall auf der Welt Länder zerrissen haben? Der Raum für die antiautoritäre Subversion schrumpft heute ansehnlich und wir kommen in manchen Gegenden seinem kompletten Verschwinden sehr nahe.
Dieser Trend ist zweiteilig: Er macht die subversive Aktion besonders schwierig, durch die repressive Besetzung des Raums durch den Staat und scheint diese Aktion auf der anderen Seite in den Augen der anderen unbegreiflich zu machen. Der totale Ekel könnte uns dazu anspornen in einen dunklen Wald zu flüchten und zu hoffen, dass wir außerhalb von all dem bleiben können und das rote Blut die grünen Blätter nicht beflecken wird. Wenn es so einen Wald gibt, könnten auch aus diesem die Angriffe gegen die Welt der Autorität aufbrechen. Das Bewusstsein unserer Quasi-Entfernung vom Spielfeld, bedeutet nicht notwendigerweise, dass wir es auch verlassen müssen. Es kann ein Startpunkt sein, um auf ein neues die Begegnungspunkte zwischen Deserteuren des Krieges der Mächtigen zu vervielfachen. Das Ruder rumzureißen wird sehr schwierig sein, aber das heißt nicht, dass wir nicht zumindest probieren können, uns als Revolutionäre und Anarchisten die Mittel und Möglichkeiten zu verschaffen, uns zu verteidigen und anzugreifen, und neue Wege zu finden, um die Staatspropaganda (demokratisch, islamistisch oder anders), die den Geist und die Sensibilität verblendet, zu durchbrechen. Ein derartiger Versuch des Auflebens eines kämpferischen Anarchismus bedarf einer guten Dosis Mut und Courage, einer nicht verhandelbaren Ethik und theoretischer Klarheit über die Bedingungen der revolutionären Konfrontation. Und er kann nicht auf Staatsgrenzen reduziert werden, genauso wie er welche gegrabenen Gräben auch immer ablehnen muss, die heutzutage unveränderlich abstoßend sind.
Die Kritik gegen den Staat verschärfen, gegen alle Staaten (sowohl Demokratien als auch Kalifate), gegen alle Autoritäten, das ist was wir tun müssen. Und das unter immer ungünstigeren Bedingungen, wo die Perspektive der sozialen Revolution an den Rand gedrückt wird. Aber es ist auch höchste Zeit, um tiefgründige Diskussionen über diese revolutionäre Perspektive zu führen und über die Revolutionäre, die diese verteidigen sollen. Es liegt vor allem an den Anarchisten, die neuen Bedingungen des antiautoritären Kampfes zu analysieren und Kenntnis zu nehmen von der Tatsache, dass der Staat nicht nachlassen wird zu versuchen, jede störende Stimme und jede Tat, die sich ihm wiedersetzt, zu eliminieren. Wir müssen uns die Frage über die Methoden der Intervention und der Projekte des Kampfes stellen, die wir in den vergangene Jahren entwickelt haben, nachdenken darüber, wie wir uns in eine Perspektive des Kampfes platzieren, die sich in den kommenden Jahren abzeichnen wird. Sich weigern Teil der autoritären Lager zu sein kann nur der erste Schritt sein.
Anarchisten, 24. März 2016
Aus dem Englischen auf waronsociety.noblogs.org übersetzt.
Kommuniqué vom 11. Februar 2016
Folgend sind hier einige Worte der anarchistischen Compañera Mónica Caballero, im Kontext von Logik und Funktion der „Respekt-Abteilungen“ (m-R) in mehreren Gefängnissen des spanischen Staates. Mit dem Ziel der direkten Kontrolle der dort Inhaftierten und der vorgeschobenen Rechtfertigung, Konfrontationen zwischen Individuen in diesen Zwangsgemeinschaften zu unterbinden, sind diese Abteilungen im Wesentlichen dafür vorgesehen, ernsthafte Probleme zwischen den Gefangenen und der Institution zu vermeiden und damit jeden rebellischen Impuls oder Haltungen, die den aufgezwungenen Konsens in Frage stellen, zu unterbinden. Damit, dass sie an der Basis der Unterwerfung, den Gesetzen und Protokollen, die die Ordnung aufrecht erhalten, arbeiten, suchen sie nach der Beteiligung und Kollaboration der Inhaftierten. Zweifellos werden wir Ähnlichkeiten mit der Logik ‚draussen‘ finden können, da das Projekt Gefängnis einen zentralen Bestandteil des Systems in seiner Gesamtheit darstellt, wodurch es die selben Formen der bestehenden Herrschaft reproduziert.
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
[Die Originalübersetzung wurde von uns leicht überarbeitet. Am Inhalt wurde nichts geändert!]
9. Jänner 2016 – Ohne Zweifel glaubt jede Generation da zu sein, um die Welt zu verändern. Meine Generation weiss trotzdem, dass sie sie nicht verändern wird. Aber ihre Aufgabe ist vielleicht noch größer. Sie besteht darin zu verhindern dass die Welt sich zerstört.
„Erbin einer verdorbenen Geschichte in welcher sich gescheiterte Revolutionen, verrückt machende Techniken, die toten Götter und müde gewordene Ideologien vermischen; wenn mittelmäßige Mächtige das alles zerstören können, aber noch nicht wissen wie man überzeugt; als die Intelligenz sich herabgewürdigte bis sie sich in die Dienerin des Hasses und der Unterdrückung verwandelt hat, musste sich diese Generation, in sich selbst und um sich selbst herum, wiederherstellen, von ihren Leugnungen an, ein bisschen von dem was es wert macht zu leben und zu sterben.“ A. Camus
Genoss_innen;
Kann jemand glauben/sich vorstellen (tatsächlich), dass die „maximale Gewalt“ (sozusagen jene, die vom Staat und seinen Institutionen kommt) das Verlangen, den Instinkt, den Willen und die Ideen/Praktiken eines freien und würdigen Lebens besiegen, ersticken, unterdrücken und/oder beseitigen kann? Ausserdem sollte ich hinzufügen, dass die Freiheit ohne Würde nicht fähig ist als solche betrachtet zu werden. (mehr …)
Nach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.
Vorgeschichte/n
Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‚White Rabbit‘ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/fluechtlinge-clubs-freiburg-verbot. Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ‚empfangen‘ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1078463.html.
Rechtliche Aspekte
Das die Türpolitik des ‚White Rabbit‘,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kts-kritisiert-clubszene-fuer-ihre-tuerpolitik—116986236.html, aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.
Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‚Mittelfingers‘ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.
Eher Philosophische Aspekte
Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ über das elementare ‚Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden‘, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.
Jene ‚Fremden‘, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‚Erzählungen‘ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‚Arbeit am Mythos‘ ).
Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‚ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben‘, Seite 47).
Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‚Philosophie der Lebenskunst‘, S.250).
Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016 !.
Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuche n) Ängste zu schüren, oder zu wecken.
Eher politische Aspekte
„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.
Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.
Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.
Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.
Gestern! Heute ! Morgen ! Immerzu !
(gefunden auf: crimethinc.blogsport.de)
Von Occupy bis Ferguson: Immer wenn eine neue Graswurzelbewegung entsteht, bemängeln Expert*innen, das Fehlen klarer Forderungen. Warum fassen Protestierende ihre Ziele nicht zu einem einheitlichen Programm zusammen? Warum gibt’s da keine Vertreter*innen, die mit den Herrschenden verhandeln können, um konkrete Vorstellungen über institutionelle Wege voranzubringen? Warum können sich diese Bewegungen nicht in vertrauter Sprache und mit angemessenem Anstand ausdrücken?
Oft ist dies die hinterlistige Rhetorik derer, die sich von Bewegungen die Beschränkung auf gesittete Appelle wünschen. Wenn wir einen Plan verfolgen, den sie lieber nicht wahrhaben wollen, erklären sie diesen für irrational oder unschlüssig. Vergleiche den „People‘s Climate March“ letzten Jahres, der 400.000 Personen hinter einer einfachen Botschaft vereinte und so wenig Protest mit sich brachte, dass die Polizei nicht mal eine einzige Person festnehmen musste, mit den Baltimore Riots ab April 2015. Viele priesen den Climate March, während sie die Aufstände in Baltimore als irrational, skrupellos und unwirksam verspotteten; der Climate March hatte jedoch wenig konkrete Auswirkungen, während die Aufstände in Baltimore die Staatsanwaltschaft dazu zwangen, eine beispiellose Menge von Polizist*innen anzuklagen. Du kannst dich darauf verlassen: Würden 400.000 Menschen auf den Klimawandel so reagieren, wie ein paar tausend auf den Mord an Freddie Gray, würden die Politiker*innen ihre Prioritäten anders setzen.
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Das entsprechende Audiofile könnt ihr hier finden:
http://akpradio.podspot.de/post/widerstand-im-knast-und-widerstand-nach-…
Zur Website des AKP (Autonomes Knast Projekt): http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/
B: Wir sitzen hier im Studio der Radiowerkstatt „FLOK“ . Unser Thema ist heute – Widerstand im Knast und die Zeit danach. Dazu habe ich zwei Antiknastaktivisten im Gespräch, live W. und später telefonisch zugeschaltet den G. Aus gegebenem Anlass möchten wir anfangs auf ein konkretes Beispiel hinweisen, und zwar dem Leben und Wirken des Denis Pecic. W., Du hast einiges über ihn recheriert? (mehr …)
Inhalt:
-> Für eine neue, kämpferische Position des anarchistischen Aufstands – Für einen Schwarzen Dezember
-> Offener Brief von Tamara Sol Farías Vergara
-> Kurzmeldungen aus aller Welt
-> Bis zu seinem Tod, der Staat bleibt unser Feind!
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Die letzten repressiven Operationen gegen Anarchist_innen in Spanien sind die Fortsetzung von Schlägen der Herrschaft gegen anarchistische und antiautoritäre Individuen sowie Strukturen (Belgien, Tchechien,…). Sie zielen schon lange nicht mehr nur noch auf die Verfolgung oder Vereitelung spezifischer Taten ab, sondern sollen Dynamiken des Kampfes und Prozesse zwischen Individuen, die diese entwickeln wollen, zerschlagen.
Mit Begriffen wie wehrsamer/agressiver Demokratie experimentiert die Herrschaft mit verschiedenen Strategien um die Rebell_innen und Revolutionär_innen möglichst effektiv anzugreifen, zu paralysieren, und je nach Ebene der Spannung des Konflikts auch langfristig unschädlich für die bestehenden Verhältnisse zu machen. So ist zum Beispiel ein Versuch die Mitstreiter_innen zu verfolgen, sie mit Anstiftung zu Terrorismus zu beschuldigen. In diesem Falle kann zum Beispiel das Verteilen von Propaganda und Agitation schon genutzt werden um Mitstreiter_innen in den Knast zu schicken.
Ein anderer Aspekt dieser Operationen ist die generelle Nachricht an die Gesellschaft, die sehen soll, dass alles unter Kontrolle ist und sich die, die Widerstand leisten wollen in acht nehmen sollen.
Die repressiven Operationen sind somit nicht als bloße Reaktionen des Staates auf Dynamiken und Kämpfe zu verstehen, sondern müssen als langfristiges Mittel der Herrschaft gegen die Rebellion verstanden werden.
Die Rebellion, die wir meinen bedeutet, die Zerstörung ihres Systems sammt seiner Gesellschaftsordnung, Autorität und jeglicher Herrschaft.
Unsere Perspektive ist nichts weniger als die Freiheit! Für diese kämpfen wir und wir wissen das die Feind_innen der Freiheit alles tun werden, um uns aufzuhalten und somit ihren Reichtum und ihre Ordnung zu verteidigen. Wir haben starke Beziehungen, die auf Solidarität aufgebaut sind und werden unsere Mitstreiter_innen nie alleine lassen.
Aber es erscheint wichtig an dieser Stelle nicht in die Falle der Anti-Repression zu tappen, in der der Staat uns die Hände bindet und uns beschäftigt. Wenn es darum geht mit gezielten Schlägen Revolutionär_innen, ihre Kämpfe und Ideen unschädlich zu machen, um der Normalität der Unterdrückung und ihrem System Stabilität zu verschaffen, muss es genau diese Stabilität sein, die wir angreifen.
Die Normalität in der alle und alles arbeitet, alle und alles an Ort und Stelle ist, in der Nichts und Niemand die Stille oder dem Lärm der Monotonie durchbricht.
Genau in diesen Momenten, in denen die Autoritäten Geiseln nehmen um Kämpfe und Projekte zerschlagen und somit die Stabilität ihres Systems zu sichern und zu betonieren, können und müssen wir diese angreifen und somit unserem revolutionären Verständnis von Solidarität Ausdruck verleihen!
Ob Ampeln und Zufahrten von wichtigen Verkehrswegen, ob Bombendrohungen, Feueralarm oder verklebte Schlösser in Behörden oder großen Firmen, ob Schienenverkehr oder Elektrizitätsversorgung. Der Fluss von Gütern, von Arbeitskraft und Geld, der reibungslose Ablauf von Produktion und Konsum, von Ausbeutung und Unterdrückung, ist angreifbar! Diese Gesellschaft abhängig vom Fluss der Waren und Informationen.
Für uns als Anarchist_innen ist es notwendig den Kontext zu verstehen der uns umgibt, die Strukturen der Herrschaft zu durchschauen, um ihr effektive Schläge zu verpassen und Räume der Rebellion zu öffnen.
Die Herrschaft und ihre Repression ist international vernetzt und koordiniert.
Schlagen wir sie an jedem Ort und brechen wir Glied für Glied die Stabilität ihres Systems!
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Weg von jeglichem politischen Opportunismus soll unser Eingriff in einem sozialen Kampf nach unseren eigenen Regeln passieren: wir kämpfen nicht, damit “Geflüchtete ihre Dokumente bekommen”, sondern gegen die Herrschaft der Staaten über alle Menschen. Auf die Strasse zu gehen heisst nicht, dass wir sie dirigieren, auch nicht dass wir jemandem einen Gefallen tun, vor allem wenn wir uns nicht über unsere Ideen im klaren sind, oder wenn wir sie je nach Bedarf mal runterspielen oder überhöhen. Im Gegenteil, aufständische Ideen und Praxen zu verbreiten bedeutet, weiter auf dem Weg der sozialen Revolution zu kommen…
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Aufgrund aktueller Ereignisse sogar schon einen Monat früher als erwartet und geplant: Die 5. Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung „Unruheherd“ ist ab sofort online verfügbar. Zum selber ausdrucken, verteilen, kritisieren, usw. usf.
Aus dem Inhalt:
– Der wirkliche Terrorist ist der Staat!
– Wir sind gegen jeden Krieg, denn jeder Krieg ist gegen uns
– Der Staat beobachtet uns – stechen wir ihm die Augen aus
– Luxus für Alle. Oder die Suche nach einem Ausgang im ideologischen Labyrinth
– Unruhenachrichten
Format A3, beidseitig bedruckt
Für die soziale Revolte!
Unruheherd #5 (PDF)
(gefunden auf: crimethinc.blogsport.de)
Durch koordinierte Bombenanschläge und Schusswechsel in Paris, zu denen sich der Islamische Staat bekannte, wurden am 13. November 129 Menschen getötet. Obwohl dies nur das jüngste einer ganzen Serie von Attentaten ist, hat dieses eine andere Art von Aufmerksamkeit erregt als die Massaker in Suruç und Ankara, bei denen 135 Personen getötet wurden. Die Leben der jungen Aktivist_innen, die den kurdischen Kampf gegen den IS unterstützen – bisher der einzige bodengebundene Einsatz, der die Ausbreitung des Islamischen Staates blockierte – werden anders gewertet als die Leben von Westeuropäer_innen.
Das selbe gilt für die Leben der Millionen getöteten oder aus ihrer Heimat in Syrien vertriebenen. Europäische Nationalist_innen waren sofort zur Stelle, um die Anschläge mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” zu verknüpfen. Gestützt auf die Behauptung, bei einem der Angreifer sei ein zu einem über Griechenland eingereisten Geflüchteten gehörender Pass gefunden worden, titelten britische Medien: »Jihadisten schlichen sich als falsche syrische Flüchtlinge nach Europa«. Diese Opportunist_innen möchten das noch frische Blut auf Paris Straßen nutzbar machen, um ihr Projekt der Schließung der Festung Europa zu Ende zu führen.
(gefunden auf: )
Alfredo Cospito reagiert auf Handlungen und Äußerungen der NO-TAV Bewegung und einiger ihrer Gefangenen und beleuchtet die weitere Bedeutung eben dieser. Mag die Übersetzung derzeit (Attentate in Paris) auch unangebracht erscheinen, ist dies in der Tat aber nur oberflächlich der Fall, da Parallelisierungen mit den Ereignissen in Paris nur aus einem Unwissen über die tatsächlichen Aktionsformen von Anarchisten und Anarchistinnen entstehen können.
Unversöhnliche Gruppen und Individuen sollten sich jedoch tatsächlich in Parallelisierungen bemühen, was wäre wenn es eine andere Aktion, und eine von Genossen gewesen wäre.
Die Killfahndung, die mediale Deutungshoheit, sowie das hin wegwischen der rechtlichen Fassade mag angebracht erscheinen, all das jedoch wird ebenfalls angebracht erscheinen, wenn es mal die richtigen trifft. (mehr …)
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Auszüge aus einem Interview mit Nikos Romanos, welches im Sommer 2015 auf mehreren englischsprachigen Blogs veröffentlicht wurde. Nikos Romanos war ein typischer Teenager, ein guter Schüler aus dem Bürgertum, Sohn eines bekannten Schriftstellers, bis er am 6. Dezember 2008 in ein traumatisches Ereignis verwickelt wurde. Sein bester Freund, Alexandros Grigoropoulos (15), fiel durch die Schüsse der Polizei in den Straßen von Athen. Ins Herz getroffen starb Alexis in seinen Armen. Dieses Ereignis führte zu den intensivsten städtischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts in der westlichen Welt und Nikos war von Anfang an in der Frontlinie, wütend und respektiert von GenossInnen trotz seines jungen Alters.
Im Rhythmus der Gegenreaktionen der anarchistischen Bewegung in Griechenland, änderte sich für Nikos alles durch diese Erfahrung, sofort stürzte er sich in die Auseinandersetzungen, bis zu seiner Verhaftung am 2. Februar 2013, nach einem doppelten Raubüberfall in Kozani. Gefoltert, beschuldigt und verurteilt der Mitgliedschaft in der Verschwörung der Feuerzellen, was er bestreitet, während er für die Banküberfälle die Verantwortung übernimmt – und für ihre Notwendigkeit Anarchie zu verbreiten – in einer konfrontativen Haltung gegenüber der Justiz, ebenso wie seine Mitangeklagten Giannis Michailidis, Dimitris Politis, Andreas Dimitris Bourzoukos, Argyris Dalios und Fivos Charisis. Im Oktober 2014 wurden sie alle zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.
(…) (mehr …)
Inhalt:
-> Hausdurchsuchung und Festnahmen im Anatolischen Kulturverein Wien
-> 7. Update Nichtfreilassung Marco Camenisch
-> Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch
-> Erneute Repressionswelle gegen AnarchistInnen in Spanien
-> Gegen alle Staaten und Grenzen! Sammlung von aktuellen Texten
-> Neuigkeiten vom Kampf im Hambacher Forst (ABC Rhineland, etc.)
-> Bücher bei ABC Wien…
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Für ein Ende der Passivität und der Zurückhaltung in Zeiten der Befriedung – Jede Macht strebt danach ihre Herrschaft über die Individuen und das Terrain auszubauen, zu sichern und zu erweitern. Damit treibt sie sich ständig selbst dazu an ihren Einfluss zu vergrößern. Staaten sind laufend darum bemüht ihr Staatsgebiet und ihren Einfluss zu erweitern und ihre Interessen in immer weiteren Territorien zu verfolgen. Einmal geschieht das durch militärische Besetzung, also Krieg, sowie durch die Eroberung auf ökonomischer Ebene, also das Treiben in die ökonomische Abhängigkeit, die es erlaubt auch die Macht des Staates auszudehnen.
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Wie bereits bei den ersten Treffen zur Präsentation des Redaktionsprojektes des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes angekündigt, beabsichtigten wir zusätzlich zur Verbreitung von Information und Diskussionen durch die Zeitung und den Blog die Schaffung eines Solidaritätsfunds für anarchistische Gefangene, damit wir denjenigen, die in die Fänge der Repression geraten und deren aktive und bewußte Feinde sie sind, finanzielle Unterstützung zu gewähren können.
Jetzt sind wir damit fertig und haben den Fund geschaffen.
Anarchist*innen sind generell ablehnend gegenüber jedweder politischer Kategorisierung, sie sind anti-politisch per definitionem und deshalb sollte von ihnen auch nicht als „politische Gefangene“ die Rede sein.
Auf der anderen Seite enden Anarchist*innen im Gefängnis aufgrund von Idealen, Aktionen und Verhalten, die das Ergebnis ethischer, politischer und existentieller Erkenntnis sind. Schmerzhafte Erkenntnis, intellektuelles Bewußtsein, Spass an der Revolte und jede andere Mischung aus Gefühlen, Aktionen und Wissen sind ein natürlicher Prozess, der uns dazu führt informiert zu sein, wach und kritisch gegenüber gewissen Zusammenhängen von Kampf und Repression.
Wir sind Anarchist*innen, Feinde des Konzepts der Politik, egal wie es sich nennt; wenn wir uns im Netz der Feinde wiederfinden, beanspruchen wir nicht politische Objekte zu sein, sondern wir sind Subjekte einer anderen Sozialität/A-Sozialität, einem anderem Blick auf das Existenzielle. Wir suchen nach Verbündeten, Kompliz*innen und Genoss*innen bei denjenigen, die auch von der Maschinerie der Herrschaft unterdrückt werden. Das bedeutet allerdings nicht das Mystifizieren der Klassenangehörigkeit im Sinne der alten kommunistischen Umgangssprache oder plumpe Versuche sozialer Insektenkunde, um auf die Unterdrückten, über die wir reden, sei es innerhalb oder außerhalb der Knäste, von der Kanzel unserer Analyse zu schauen als ob die Unterdrückten Objekte zum Studieren seien.
Wir sind uns voll im Klaren darüber, daß in diesem Zusammenhang Differenzierungen zu machen sehr unerfreulich und verwirrend sein kann, da sie zu Vereinfachungen führen können, die dafür verantwortlich gemacht werden könnten, politisch und durch die Repression ausgenutzt zu werden; deswegen haben wir uns entschieden die unterscheidenden Faktoren, die wir gewählt haben, eindeutig zu spezifizieren, vorerst…
Ein Solidaritätsfund zur Unterstützung anarchistischer Gefangene, der eindeutig über die übliche fiktive Unterscheidung in Politische und Soziale Gefangene hinausgeht.
Wir sind uns auch bewußt über ein verstärktes repressives Durchgreifen als einem Resultat aktueller gesetzlicher Maßnahmen, die allerdings das Bedürfnis nach Instrumenten, die der Feind gerne unterdrücken würde, noch offensichtlicher machen.
Wir wollen noch hinzufügen, daß wir nicht beabsichtigen die Gefangenen, die wir unterstützen werden, irgendeiner „geographischen Konnotation“ zu unterwerfen und das es ein Solidaritätsfund für sie ist, nicht ein Fund für rechtliche Kosten oder rechtliche Unterstützung.
Auf dieser Basis wollen wir aktiv werden, bewußt über das Ausmaß und unserer derzeitigen Möglichkeiten.
CNA
To send solidarity contributions:
PostePay Card Number: 4023 6009 1934 2891
Account name: Omar Nioi
via: croceneranarchica
Translated by act for freedom now
http://actforfree.nostate.net/?p=21551
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Wie es der Zufall wollte, oder wahrscheinlich nur die spanischen Richter, am Tag nachdem zwei anarchistische GenossInnen aus Chile schon seit zwei Jahre in U-Haft in Spanien sitzen, wurden zum dritten Mal in Folge AnarchistInnen Ziel einer Repressionswelle. Seit Dezember 2014 fanden in Spanien drei Operationen des Staats gegen AnarchistInnen statt (Pandora, Pinata und jetzt vermutlich Pandora 2.0).
Vier wenn die Operation gegen die zwei GenossInnen aus Chile mitgerechnet wird. Eine Repressionswelle folgte bis jetzt der anderen und immer mit dem Vorwand, die Betroffenen standen in Verbindung mit einer anarchistischen Gruppe namens GAC (Grupos Anarquistas Coordinados – Koordinierte Anarchistische Gruppen). Diese Gruppe ist bis jetzt nur bekannt für die Veröffentlichung einiger Texte und eines Buches namens „Gegen die Demokratie„. Nichts desto trotz macht die spanische Justiz diese Gruppe für eine Reihe von Anschlägen gegen italienische Banken die in den Jahren 2012 und 2013 stattfanden verantwortlich. Die Verbindung die viele der Betroffenen in den Operationen hatten, war dass sie Monica und Francisco (die beiden chilenischen GenossInnen) im Knast besuchten. Für die spanische Justiz eine ausreichende Last um Ziel von Repression zu werden.
Die spanischen Medien, sowie mittlerweile ein paar anarchistische Infoseiten, berichten über einen erneuten Schlag gegen AnarchistInnen in Barcelona und Manresa der heute stattfand. Bis jetzt ist die Rede von neun bis zehn AnarchistInnen die festgenommen seien (je nach Seite und Bericht) sowie die Durchsuchungen von mehreren Wohnungen (in den Bezirken von Gracia, Sant Andreu, el Clot und Sants) und mindestens zwei anarchistischen Zentren in den Bezirken von Sants und el Clot in Barcelona. Angeordnet von der Audiencia Nacional (Sondergerichtshof für die Bekämpfung von Terrorismus, Nachfolger vom frankistischen Tribunal de Orden Publico) und durchgeführt von der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra. Es steht fest, da dieses mal es wieder die katalanische Polizei war die diese Operation gegen AnarchistInnen durchgeführt hat, dass dieser Schlag im direkten Zusammenhang mit der Operation Pandora steht. Solche Dinge sind in Spanien nicht belanglos, da die unterschiedlichen Polizeieinheiten (staatliche, regionale, städtische…) unterschiedlichen Behörden unterstehen. In diesem Falle zeigt dies, dass die Bullen in Katalonien auf keinen Fall die Ermittlungen abgeschlossen hatten und diese sogar erweitert haben.
Im Dezember 2014 fand hauptsächlich in Barcelona ein Repressionsschlag gegen AnarchistInnen statt, der durch die Mossos d’Esquadra durchgeführt wurde. Vier Monate später wurde Anhand der Policia Nacional auch ein Schlag durchgeführt, Operation Pinata, dieses mal aber in mehreren Städten (Barcelona, Madrid, Palencia) in ganz Spanien. Dies konnte auch nur die Policia Nacional durchführen, denn sie hat Kompetenzen landesweit und die katalanische Polizei nur in Katalonien. Inwieweit die Verhafteten jetzt nach Madrid überstellt werden sollten, falls auf sie auch das Antiterrorismusgesetz angewendet wird, um dort fünf Tage lang verhört und gefoltert, vor dem Richter gestellt und danach in U-Haft interniert zu werden, ist noch unklar. Vor allem auch weil genauso wie in Pandora und Pinata die Polizei die Verhafteten nur bedingt die Maßnahmen des Antiterrorismusgesetztes angewendet wurden. In Spanien steht das Antiterrorgesetz üblicherweise im Vergleich zu was hier (in Deutschland) der Paragraph 129/a ist. Dies auf der formellen Ebene, aber die beiden unterscheiden sich stark. Weil das spanische Antiterrorgesetz viel repressiver ist und heutzutage mit der Erweiterung der Definition des Begriffes viel diffuser geworden ist. Zum Beispiel reicht es heutzutage in Spanien aus, jihadistische Internetseiten anzuschauen um auch mit diesem Gesetz festgenommen zu werden. Eine weitere Erweiterung ist auch, Terrorist ist derjenige der eine terroristische Handlung gemacht hat, sei er oder sie Mitglied einer terroristischen Gruppe oder nicht. Das heißt in Spanien kann im Gegensatz zu der Vergangenheit ein einzelner auch eine Terrorzelle sein. Es ist aus der Sicht des Staates viel unkonkreter was den Begriff des Terrorismus ausmacht, sodass vieles unter diesem Begriff fällt was früher nicht der Fall war. Dies betrifft auch die Verschärfung des Strafgesetzbuches in Verbindung mit den Urteilen die die Richter erlassen können. Zum Beispiel, nach dem im Jahre 1995 das Strafgesetzbuch in Spanien verändert wurde, wurde dieses im Jahre 2000 erweitert um die Aktionen der Kale Borroka (Straßenkampf auf Baskisch, gleichgesetzt als Terrorismus der auf einem niedrigen Niveau stattfindet) im Baskenland auch als Akte des Terrorismus. Dies bedeutet, dass seitdem im Baskenland Menschen für das Anzünden eines Containers wie für eine terroristische Tat verurteilt werden können. Dass für das werfen eines Mollis auch wenn dieser nur materiellen Schaden verursacht, dies als ein terroristischer Akt gesehen wird. Während für diese Taten im Rest von Spanien die Strafe eine Geldstrafe oder eine geringe Haftstrafe wäre, wurden im Baskenland dafür Menschen für etliche Jahre verurteilt und eingeknastet.
Doch diese verzerrte und banalisierte Anwendung davon was Terrorismus sei, wird langsam auch außerhalb des Baskenlandes angewendet. Mit der Ausrede dies seien notwendige Maßnahmen um den Jihadismus in Spanien zu bekämpfen, auch wenn sie auf weitere Bereiche, Gruppen oder Bewegungen ausgeweitet werden. Das politische Leben in Spanien beinhaltet seit jeher die Gefahr des Damoklesschwertes der Anwendung der Antiterrorgesetze auf einen selbst, einer Gruppe oder einer Bewegung. Auch wenn dies im Baskenland härter war, fanden Repression und Folterungen überall statt. Nicht nur auf Menschen die in bewaffneten Zusammenhängen oder Gruppen waren, sondern auch deren Umfeld (sei dieses politisch, familiär oder freundschaftlich) betroffen von Repression war. Dies ist nichts neues und auch für die anarchistische Bewegung nicht. Alle Jahre wieder wurden wir von Repression getroffen und etliche GenossInnen waren in Haft. Auch wenn einige dies wie es scheint vergessen haben.
All dies sollte gesagt werden, weil in den letzten Repressionsfällen in Spanien viel von der Ley Mordaza (Maulkorbgesetz) gesprochen wurde. Die Verschärfung des Demonstrationsrechtes in Spanien hat mit all diesen Fällen nichts zu tun. Politische Menschen werden unter dem Antiterrorgesetz festgenommen und gefoltert. Den Fokus von dem Antiterrorgesetz auf das neue Maulkorbgesetz zu richten, was einige Male gemacht worden ist, wäre fatal. Denn wie oben schon erwähnt, hinter dem Antiterrorgesetz in Spanien steht eine Strategie der Angst. Eine reale Angst die einigen das Leben während dem fünftägigen Verhör gekostet hat, bei vielen anderen unsichtbare Narben hinterlassen hat.Was die spanischen (und daher herrschenden) Behörden damit bezwecken ist es jede Form von Dissidenz zu bekämpfen. Wir werden daher auch sehen wie die neuen aufkommenden spanischen linken Parteien (wie Podemos) oder die separatistischen Kräfte (wie Junts pel Si oder CUP in Katalonien) darauf reagieren werden, denn auch sie würden Revolutionäre bekämpfen. Genau an einem Tag nach der Erklärung der katalanischen Bourgeoisie, die Hand in Hand mit katalanischen linksradikalen SeparatistInnen agieren, Katalonien von Spanien zu spalten, fand dieser Repressionsschlag durch die katalanische Polizei. Nicht das wir einem neuen und noch so linken Staat Glauben schenken würden, aber eins ist klar, die katalanischen Bullen arbeiten für den spanischen Staat und der bekämpft auch jene Kräfte die für den katalanischen Staat ein Problem sind.
Freiheit, für die Freilassung aller Gefangenen!
Für die Zerstörung jeglicher Form von Unterdrückung und Herrschaft!
Für die Anarchie!
Solidarische Grüße aus Berlin!
Solidaritätskundgebungen heute in ganz Spanien:
(gefunden auf: freedomforthomas.wordpress.com)
Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, ‚geeigneten Gefangenen‘ Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?
Bildungszentrum der JVA Freiburg
Schon seit über 40 Jahren wird innerhalb der im Südwesten der Bundesrepublik gelegenen Haftanstalt Ausbildung und insbesondere Schulunterricht angeboten. Zu Anfang ging es um eher schlichtere Angebote; aber im Verlauf der Zeit wurde das Angebot immer differenzierter, so dass letztlich vom Alphabetisierungs-Kurs bis zum Hochschulabschluss die gesamte Palette des Schulsystems umfasst ist. Selbstverständlich gibt es auch Sprachkurse (‚Deutsch für Migranten‘, Französisch, Spanisch, Englisch).
Laut einer Mitarbeiterin des pädagogischen Dienstes sei innerhalb der JVA das Bildungszentrum ‚der größte Arbeitgeber‘, d.h. keiner der Anstaltsbetriebe beschäftige mehr Gefangene als die Schule.
Beispiel Abitur
Ich selbst bin seit dem 21. September 2015 Kursteilnehmer. Zusammen mit sechs Insassen soll in 2-3 Jahren die Schulfremden-Prüfung für die allgemeine Hochschulreife gemeistert werden können. Erfreulich ist die multikulturelle Zusammensetzung der Klasse; es findet sich ein türkischer Migrant, ebenso wie jemand, dessen Eltern aus Eritrea geflohen sind oder der aus Rumänien in die BRD umsiedelten.
Als Lehrkräfte sind Lehrerinnen und (ein) Lehrer aus Gymnasien Freiburgs und umliegender Städte im Einsatz, die dann für ihren jeweiligen Unterricht an das Bildungszentrum der JVA abgeordnet werden, ansonsten jedoch weiter an ihren jeweiligen Schulen unterrichten.
Auffällig war gleich zu Anfang, die Veränderung der didaktischen Methoden; ich selbst hatte zuletzt Ende der 80er eine Schule besucht. Damals war noch nicht viel davon die Rede ,gemeinschaftlich etwas zu erarbeiten oder den Fokus mehr auf die Ressourcen als auf die Defizite zu legen. Insofern ist es erfreulich zu beobachten, wie heutzutage versucht wird, Schüler zu motivieren, ihnen Wissen zu vermitteln.
Im Rahmen von Vollzeitunterricht werden wir in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch, Biologie, Mathematik, Ethik und Geschichte mit den Anforderungen der gymnasialen Oberstufe im Verlauf der nächsten zwei bis drei Jahre vertraut gemacht.
Die Anstalt stellt dabei das meiste des benötigten Materials (z.B. Hefte, Stifte, Bücher), lediglich der für den Mathematik-Unterricht benötigte Taschenrechner muss auf eigene Kosten erworben werden.
Exkurs: Der gescheiterte Taschenrechnerkauf
Der noch recht jugendliche erscheinende Mathematiklehrer Herr S. bestellte, nach Absprache mit uns Schülern für jeweils 119 Euro einen wissenschaftlichen, grafikfähigen Taschenrechner, der auch im Abitur verwendet werden darf.
Als dieser Rechner dann in der Anstalt eintraf, wurde er von der JVA beanstandet, so dass ein Klassensatz anderer Taschenrechner bestellt werden sollte. Was war passiert?
Der vom Lehrer favorisierte Taschenrechner verfügte über einen Akku, welcher über ein USB-Kabel geladen wird. Und USB-Kabel sind ‚des Teufels‘ in Haftanstalten, zumindest in Freiburg, denn damit könnte man auch Handys laden – und deren Besitz ist (bekanntermaßen) in Gefängnissen streng verboten.
Folglich ging die ganze Lieferung zurück an den Absender,allerdings erhalten wir diesen Taschenrechner nun doch und die Aufladung der Batterie wird über die JVA erfolgen.
Der Unterricht
In (meist) recht lockerer Atmosphäre sitzen wir in unserem Klassenzimmer. Mit viel Engagement vermitteln die Lehrkräfte das Wissen und lassen sich auch auf Diskussionen über verschiedene Themen ein, wenn sie in den jeweiligen Kontext passen. Gerade weil lediglich eine der Lehrerinnen ‚Hafterfahrung‘ (sie unterrichtete schon zuvor in einer JVA, wie auch der forensischen Psychiatrie) mitbringt, staunen die LehrerInnen gelegentlich über die Skurrilitäten des Gefängnisalltags.
Exkurs: Die verschlossene Türe
Geschlossene Türen sind in einem Gefängnis zu erwarten; also bedarf es berechtigter Personen, die über die Schlüssel verfügen, um besagte Türen zu öffnen. Herr Hauptsekretär Sch. , fast ein Vollzugsveteran, so viele Jahre arbeitet er schon in Freiburgs JVA, sollte mir eine Verbindungstüre öffnen, damit ich vom Zellentrakt zum Klassenzimmer gelangen konnte. Es entspann sich dann eine Diskussion darüber, ob so eine Aufgabe zu seinem Arbeitsgebiet zähle, oder doch eher nicht. Ich verwies auf einen amtlichen Aushang, der an besagter Türe, wie an allen Türen der Zellentrakte befestigt war. Letztlich öffnete er mir dann doch noch den Weg zum Klassenzimmer, jedoch nicht ohne mir nachzurufen, dies sei eigentlich nicht seine Aufgabe, egal was da auf dem Aushang stehe.
Nachdem ich auf schriftlichem Wege versuchte zu klären, ob Herr Sch. die Situation hier zutreffend beurteilt hatte, staunte ich nicht schlecht, als ich am nächsten Tag feststellte, dass irgendwer – mit viel ‚Liebe‘ und Tatkraft – besagte amtliche Aushänge von den Türen der Stationen 2 und 3, jenes Traktes entfernt hatte, in welchem ich tagsüber eine Zelle bewohne (abends kehre ich, über den Gefängnishof, zurück in den Trakt der Sicherungsverwahrung).
Auch die Klassenlehrerin unseres Kurses, Frau R.-S. musste darüber schmunzeln.
Letztlich erklärte sich Herr Sch. dann doch bereit, künftig die entsprechende Türe zu öffnen, sofern es ihm dienstlich möglich sei, er also nicht durch Dienstgeschäfte anderweitig zu tun habe.
Ausblick
Es geht-verständlicherweise- nicht ganz reibungsfrei zu im Unterricht; insbesondere ein Mitschüler, Mitte 20, gibt sich gegenüber Lehrerinnen mitunter passiv-aggressiv, jedoch gehen diese souverän damit um.
Schwieriger dürfte abzuschätzen sein, welches Menschen- und Politikbild die Lehrkräfte zu vermitteln beabsichtigen. So wurde im Englisch-Unterricht sogleich umfänglich auf ’national-identity‘ eingegangen, ohne eine wirklich umfassende kritische Reflexion. Auch scheint ein recht kapitalismusfreundliches Bild bei den Lehrkräften zu bestehen, wobei das letztlich nicht überraschen dürfte, sind es doch LandesbeamtInnen die hier tätig werden.
Zumindest betonen alle Lehrkräfte, wir -Schüler- seien frei in unseren Antworten, müssten jedoch unsere Ansichten zumindest gut begründen können, d.h. es gehe ihnen nicht darum, uns von ihrer jeweiligen Ansicht zu überzeugen.
Freiburgs Bildungszentrum ist in Haftkreisen bundesweit bekannt, weshalb auch extra ein Schüler aus der JVA Schwerte sich hat hierher verlegen lassen, um das Abitur machen zu können.
Aus meiner Sicht ist Bildung mit das Wichtigste was Menschen auch und insbesondere in einer Haftanstalt ‚mitnehmen‘ können, für sich, für ein Leben später in Freiheit und damit dann auch für das Umfeld, in welchem sie künftig leben.
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
79104 Freiburg
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
[Ihr könnt den folgenden Text auch als Broschüre zum downloaden und/oder ausdrucken finden, auf: anarchistischebibliothek.org]
1. Einleitung: Gewalt und Solidarität
Während der letzten Monate wurden wir mit einer Welle von rassistischen Angriffen und Anschlägen in Deutschland konfrontiert. Diese Entwicklung war angesichts der rassistischen Hetze durch Medien und Politiker*innen, sowie den bei vielen Menschen verbreiteten rassistischen Einstellungen, leider absehbar.
An den Grenzen werden währenddessen immer mehr Menschen mit Gewalt aufgehalten und diese Gewalt, die zur Abschottung Europas nötig ist, wächst jeden Tag. Neben dem Terror der Staaten und Nazis/ Faschist*innen gibt es auch eine ungemeine Solidarität. Antifaschist*innen stellen sich vor Geflüchtetenlager, veranstalten Demos, Tausende fahren spontan an Bahnhöfe und organisieren eigenständig die Hilfe für Ankommende. Doch das wird in Zukunft nicht ausreichen…
2. Exkurs: Rassismus und Gewalt: Ausdruck der Gesellschaft
Jede*r von uns erlebt täglich unsere eigene Abwertung. Ob in der Schule, im Beruf, an der Uni, im Supermarkt, in der Familie, … uns wird vor allem eines gezeigt: Wir müssen uns unterwerfen und unsere Bedürfnisse spielen gegenüber den Regeln dieser Gesellschaft keine Rolle. Wir lernen Tag ein Tag aus gehorsam zu sein: Gegenüber unseren Lehrer*innen, unseren Eltern, unseren Vorgesetzten, unseren Dozent*innen, der Polizei, der Regierung, dem Staat, der Wirtschaft, …
Wenn wir uns nicht unterwerfen und manchmal auch wenn wir es tun, erleben wir Gewalt. Gewalt ist das wichtigste Mittel, um unsere gesellschaftliches Ordnung zu erhalten. Wer ein Haus besetzt, um es als soziales Zentrum zu nutzen, wird mit Gewalt geräumt. Wer aus einen Supermarkt Sachen mitnimmt, um sie an Geflüchtete zu verteilen, wird mit Gewalt aufgehalten und anzeigt. Wer sich weigert in Schule zu gehen wird von der Polizei abgeholt und dort zu Not mit Gewalt hingebracht. Wer sich Nazis entgegengestellt wird von der Polizei verprügelt oder bekommt Pfefferspray ab. Wer zu oft gegen die Gewalt dieser Gesellschaft Widerstand leistet wird eingesperrt, wieder mit Gewalt. Unzählige Menschen auf der Welt erfahren auch Gewalt ohne, dass sie ungehorsam sind: Krieg, Übergriffe durch Menschenfeind*innen jeder Art, Schläge in de Familie,Vergewaltigungen in der Familie/Partner*innenschaft oder durch Unbekannte und unzähliges mehr.
Wir haben den Gehorsam und die Regeln dieser Welt so sehr verinnerlicht, dass wir sie gar nicht mehr hinterfragen. Ein Welt ohne Grenzen, Umweltzerstörung, Staaten, die Polizei und ihre Gewalt, Kriege, … scheint unmöglich. Wir sind überzeugt, dass es nur so sein kann wie jetzt, deshalb suchen wir nur Lösungen innerhalb der Regeln des Systems:
3. Lösungsversuche
Die faschistische Lösung – „Deutschland den Deutschen“
Die faschistische Lösung ist alle Menschen, die nicht der eigenen „Rasse“ oder Nationalität angehören, zu vertreiben oder/ und zu vernichten. Es wird versucht durch Gewalt die Situation so unerträglich zu machen, dass Menschen Orte und Länder verlassen. Wer bleibt wird in Lager gesteckt/ umgebracht. Die Gewalt der Faschist*innen hat auch noch einen anderen Zweck: Sie soll den Teil der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen, der enttäuscht ist vom „unserer Gesellschaftsordnung“, den Menschen das Gefühl geben das jemand etwas gegen die „Gutmenschen“ und „die da Oben“ tut. Auch soll sie dazu animieren selber zu handeln und z. B. Geflüchtetenlager anzuzünden. Und gleichzeitig wird Druck auf die Politik ausgeübt repressiver gegen Geflüchtete vorzugehen.
Die Lösung der bürgerlichen, konservativen Mitte -„Das Boot ist voll“
Die Lösung der bürgerlichen Mitte schließt sich der faschistischen Lösung an. Zwar geht es hier nicht um die Überlegenheit der eigenen Rasse, aber um „Gerechtigkeit“ für die eigene Nation. Das „eigene Land“ können nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Es wäre „ungerecht“, dass Deutschland noch weitere Menschen aufnehmen müsse während andere Länder nichts tun würden. Die konservativen Haltungen sind anschlussfähig an die Hetze der Faschist*innen. Konservative zünden nicht unbedingt (immer) die Wohnstätten von Geflüchteten an, aber sie geben dem rassistischen Mob durch ihre Hetze geistigen Brennstoff. Der Terror auf der Straße wird genutzt, um eine Verschärfung der bestehenden Gesetzte gegenüber Geflüchteten zu rechtfertigen. Das „eigene Land“ soll als Fluchtziel möglichst unattraktiv werden. Konservative unterscheiden auch zwischen „Kriegsflüchtigen“ und Wirtschaftflüchtlingen“, erstere hätten „echte“ Gründe zur Flucht, die anderen würden „das Asylrecht nur missbrauchen“.
Die sozialdemokratische* und linksliberale Lösung – Menschen als verwertbare „Arbeitskräfte“
Dem konservativen Argument, dass „Deutschland“ nicht mehr Menschen aufnehmen können, weil es an den Rand seiner Ressourcen gerate entgegen Sozialdemokrat*innen und Linksliberale es herrsche „Fachkräftemangel“ und die Gesellschaft würde zu alt (Stichwort: Demografischer Wandel). Sozialdemokrat*innen und Linksliberale stellen dabei nicht in Frage, dass Menschen als Arbeitskräfte für eine ausbeuterische Wirtschaft genutzt werden, sondern wollen die anderen Nationalist*innen mit dem Argument überzeugen, dass Deutschland von den neuen Menschen profitiert. Die spontanen Hilfsaktionen für Geflüchtete werden dementsprechend umgedeutet: „Deutschland zeige sein wahres Gesicht“ und „Deutschland sei bunt nicht braun“. Dass sich nicht alle Menschen in Deutschland rassistisch Verhalten, sehen sie als Grund „wieder Stolz auf Deutschland zu sein“ – alles andere sei „Dunkeldeutschland“.
4. Die radikale Lösung – für die eigene Freiheit kämpfen
Wir halten das System und Grenzen aufrecht
Durch unseren Gehorsam und unser Schweigen erhalten wir jeden Tag das bestehende System. Unsere Jobs lassen die kapitalistische Wirtschaft weiterlaufen. In den Schulen und Universitäten werden wir ausgebildet, um später für Unternehmen oder den Staat zu arbeiten. Um unsere Probleme „zu lösen“ reden wir nicht miteinander, sondern rufen die Polizei. Wir lassen zu, dass wir beobachtet und erfasst werden. Regelmäßig gehen wir zur Wahl und geben so einen Vorwand, um weiter regiert zu werden. Wir sind die Rädchen im Getriebe, die das Ganze am laufen halten.
Herrschaft eine Bedrohung für uns alle
Gleichzeitig arbeiten wir an unserer eigenen Zerstörung mit. Die kapitalistische Wirtschaft vernichtet durch Umweltzerstörung unsere Lebensgrundlagen und vergiftet uns. Staaten führen Krieg und Hetzen uns gegeneinander auf. Sie bestimmen darüber, wohin wir uns bewegen können und welche Rechte wir haben. Die Polizei greift alle an, die eine bessere Welt schaffen wollen und dabei die Regeln des Bestehenden brechen.
Es geht um unser Leben – unsere Freiheit
Genauso wie den Menschen, die versuchen nach Europa/Deutschland zu kommen, ihre Bewegungsfreiheit genommen wird, wird auch uns die Freiheit genommen. Die Freiheit selber über unser Leben zu bestimmen. Wenn wir den Institutionen und Verhaltensweisen Widerstand entgegensetzen, die uns unterdrücken, dann können wir uns selber befreien und gleichzeitig etwas für die Freiheit anderer tun. Wenn es keine Lohnarbeit mehr gebe, müssten wir nicht mehr unzählige Stunden arbeiten nur damit einige wenige davon profitieren, sondern hätten mehr Zeit für menschliche Beziehungen, Kultur, Kunst, Bildung, Sport… Wenn es keine Bürokratien mehr gebe, müssten wir nicht mehr endlose Formulare ausfüllen, um etwas zu bekommen. Wenn es keine Gesetzte mehr gebe, könnten Menschen in ihrem Zusammenleben individuelle Regeln vereinbaren, die den Bedürfnissen der Beteiligten entsprechen. Wenn es keine Grenzen und Staaten mehr gebe, könnten wir überall hinreisen ohne Angst vor Krieg oder Verhaftung.
Ohne Herrschaft wäre jedes Individuum und ihre*seine Bedürfnisse das einzig Bedeutsame. Wir müssten unsere Bedürfnisse nicht mehr unterdrücken, weil die von irgendjemand anderen als wichtiger gelten.
5. Jetzt handeln: gegen die Herrschaft
Wir müssen jetzt handeln. Wir erleben gerade eine Welle von Nationalismus, Rassismus und Wachstum faschistischer Bewegungen, die extrem bedrohlich ist. Weltweit sind Millionen Menschen auf de Flucht. Und es werden noch mehr werden. Es wird in Zukunft nämlich noch mehr und stärkere Umweltzerstörung, Kriege und soziale Kürzungen geben. Es ist Zeit den Ursachen ein Ende zu setzen, ansonsten werden sie auch das Leben hier irgendwann zerstören. In den Akten der Solidarität gegen über Geflüchteten gibt es ein Schimmer von dem wie eine andere Welt aussehen könnte. Lasst uns diese Solidarität zu einem Teil unseres Alltages machen und zu einer Kraft die Grenzen unseres Lebens zu Fall zu bringt. Lasst uns alles verändern! Jetzt.
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Folgender Text wurde als Flugblatt in den letzten Tagen und Wochen auf den Straßen Düsseldorfs verteilt, fand sich in Briefkästen, beim Büdchen oder in der Kneipe. Unten findet sich das PDF zum ausdrucken und verbreiten.
Für wen ist Migration ein Problem?
Der Staat und das Kapital stehen vor einem neuen, alten Problem: dem der unkontrollierten und massenhaften Migration. Für die Macht, die alles dafür tut den sozialen Frieden zu erhalten – und alles ist dabei wörtlich gemeint, schaut man nur auf die Millionen von Menschen die vor den Grenzen krepieren, in den Knästen dahinvegetieren, auf den Straßen verelenden,… -, stellt es eine potenzielle Gefahr dar, wenn Menschen in Massen umherziehen. Der soziale Frieden ist immer der einwandfreie Verlauf des Wirtschaftsmarktes und Staatsapparates. Darum ist Migration für die Herrschaft nur nützlich, wenn sie für den Arbeitsmarkt brauchbar und kontrolliert ist. Der soziale Frieden sieht sich durch die massenhafte und unkontrollierte Migration bedroht, da die Institutionen kollabieren und die Grenzen ihre Funktion nicht mehr zu Genüge erfüllen, kurz: die Herrschenden die Kontrolle über die Lage verlieren.
Es gibt viele Gründe für Migration. Die Frage welche Gründe legitim sind, überlassen wir den Helfern der Macht (den Politikern, Wissenschaftlern, „Flüchtlingsexperten“ und wie sie alle heißen), sie interessiert uns nicht, denn für uns als Anarchisten und Anarchistinnen – als Feinde jeglicher Macht – ist es egal warum Menschen flüchten, denn Migration ist immer berechtigt! Es ist uns z.B. egal, ob Menschen auf Grund von militärischen Kriegen flüchten, die dieses System der Ausbeutung und Herrschaft andauernd produzieren, oder weil sie für das Kapital „überflüssig“ wurden (ihre Arbeitskraft vom Markt nicht mehr benötigt wird), und statt auf den Straßen zu verelenden, auf die Suche nach was Neuem gehen – emigrieren.
Migration an sich ist kein Problem, sondern ist ein Problem für die Macht, wenn sie unkontrolliert ist. Die spontanen und selbstorganisierten Momente die gerade entstehen, wenn Flüchtlinge hier ankommen, versucht der Staat zu verdrängen oder kontrollierbar zu machen, z.B. dadurch, dass die Versorgung der Flüchtlinge von der Bundeswehr und „humanen“ Organisationen übernommen wird, die freiwilligen Helfer sich registrieren lassen müssen, Flüchtlinge in Lager gesperrt werden,… Unkontrollierte Migration als Problem drängt sich allen Feinden der Freiheit auf, all jenen, die eine Interesse daran haben, dass eine Herrschaft erhalten bleibt, von den Politkern aller Couleur über die Bosse und die braven Bürger, zu den Nazis. Sie alle unterscheiden sich nur in der Art wie sie versuchen das „Problem“ der (unkontrollierten) Migration zu lösen, bzw. zu verwalten.
Die Migration ist ein vom Staat und Kapital selbst-erschaffenes und selbst-deklariertes Problem. Jeder Versuch einer Lösung des Problems kommt dem Erhalt der Ausbeutung und Herrschaft zugute. Wenn wir keine Lösung für das Problem der (unkontrollierten) Migration vorschlagen, dann ist es, weil für uns Migration kein Problem ist. Folglich sind für uns auch alle Fragen, die mit der Lösung des Problems Migration zu tun haben, falsch. Uns interessiert nur die soziale Frage, und die einzige Antwort auf diese lautet: soziale Revolution, die Zerstörung der Macht, die Zerstörung jeglicher Herrschaft und Ausbeutung. Unser Vorschlag ist daher für alle, die diese Welt der Einsperrung, Ausbeutung und Herrschaft bekämpfen möchten: Sozialer Krieg! Angriff, Revolte und Aufstand gegen die Herrschaft, ihre Diener, Wächter und Mauern.
Inhalt:
Ein Versprechen namens Freiheit (Thomas Meyer-Falk)
Griechenland: Evi Statiri im Hungerstreik
Communiqué zur Demo vom 18. September [Basel]
Antifénix: Neuigkeiten aus Tschechien
Kein Knast! Kein Staat! Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft in Hamburg
Gegen die Staaten und ihre Grenzen: Revolution! (aus Lucioles Nr.23)
(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)
Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)
19:00 Essen
19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!
Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommnuikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.
Freitag 09.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)
Ab 16:00 Uhr Kaffee
18:00 Uhr Essen
19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!
Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.
Spätestens 24:00 Schluß
Samstag 10.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)
09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück
11:30 Uhr Orga-Plenum
12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!
Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.
Spätestens 15:00 Pause
15:00 Uhr – 16:00 Uhr Archiv der sozialen Bewegungen – das Archiv in der Flora ist geöffnet um es Menschen zu ermöglichen in der Geschichte zu Anti-Knast-Kämpfen zu recherchieren…
16:00 – 19:Uhr Open Space
Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)
Diskussion über die Gefangenengewerkschaft
gefangenengewerkschaft unterstützen? warum eigentlich?
-das knastsystem wird nicht grundsätzlich in frage gestellt
-medizinische (nicht-)versorgung. kein thema
-die frage, ob mensch überhaupt für diejenigen arbeiten soll, die einen einsperren, wird nicht gestellt
– was passiert mit denen, die im knast nicht arbeiten können oder wollen. kein thema.
– arbeitskämpfe oder protestaktionen sind noch nicht mal theoretisch ein thema
es gibt viel gründe der gg skeptisch gegenüber zu stehen. es gibt aber auch gründe, die idee trotzdem zu verteidigen
(mit Menschen vom AKP aus Köln)
Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätig:
-Internationalismus Debatte
Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…
19:00 Uhr Essen
20:00Uhr – 21:00Uhr
-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space
-Film über Kämpfe in Chile
Ab 21:00 Uhr Anti-Knast-Kneipe in der Villa Dunkelbunt(Barnerstraße 42 (Hinterhof) Hamburg)
Die Kneipe soll die Möglichkeit bieten abseits von Arbeits-/Diskussionsatmosphäre miteinander in’s Gespräch zu kommen, abzuhängen, Musik zu hören oder was Ihr sonst gerne möchtet.
Sonntag 11.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)
9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück
12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!
Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?
Wir möchten versuchen in dieser Diskussionsrunde herrauszufinden wie wir unseren Kampf gegen die Knastgesellschaft internsivieren können. Es wird darum gehen die verschiedenen Analysen und Praxisansätze der Teilnehmer*innen zusammenzutragen um herrauszufinden wo wir überschneidungen haben.Wir wollen versuchen in Kleingruppendiskussionen aus Analysen Strategien zu entwickeln um praktische Schritte einzuleiten zu können.
Fragen an denen sich die Diskussion orientieren könnte:
*Was gibt es für Kämpfe in der BRD und weltweit mit denen wir uns verbunden fühlen und die Anknüpfungspunkte bieten um das Thema der Knastgesellschaft in dieser Gesellschaft sichtbar zu machen?
*Was können wir aus der Geschichte von Anti-Knast-Kämpfen lernen?
*Wie bewerten wir aktuelle Organisationsformen in- und ausserhalb der Knäste? – was für Formen der Organisation erachten wir als nützlich um unseren Kampf intensivieren zu können?
*Empfinden wir es als sinnvoll unsere Kräfte an Punkten zu bündeln um eine größere Aufmerksamkeit auf bestimmte Inhalte lenken zu können? Wie könnte das aussehen? Wie Schaffen wir es einen Rahmen zu schaffen in dem unterschiedliche Individuen und Gruppen das Gefühl haben mit Ihren individuellen Inhalten zu einem gemeinsamen Kampf beitragen zu können?
*Wie machen wir Kämpfe Inhaftierten zugänglich?Wie können Gefangene Teil aktueller Kämpfe sein/werden?
*…
(wenn ihr Texte habt, die eurer Meinung nach geeignet sind zu dieser Diskussion beizutragen lasst es uns wissen und/oder schickt sie uns zu damit wir sie hier veröffentlichen können…)
15:00 – 15:30 Uhr Abschlußrunde
Wie waren diese Anti-Knast-Tage?
Wie geht es weiter…?
(gefunden auf: solidaritaetswerkstatt.noblogs.org)
Texte die im Kontext der Tage veröffentlicht wurden und/oder als Vorbereitung gelesen werden können.(Den Text findet ihr immer auch als PDF unter dem jeweiligen Text oder hier am Anfang einmal als Sammlung…)
Die Texte als PDF:
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Über individuelle Verantwortung, Knastbau und Justizzentrum –
Der Traum der Resozialisierung durch Einsperrung ist seit langem überholt. Dennoch ist die Resozialisierung das Ideal, das ihre Architektur und alles, was in den Knästen mit den Gefangenen geschieht, rechtfertigt. Der Sinn der Strafe durch Einsperrung, aber auch ihr Ziel, hat sich über die Jahre verändert. Heute dient die Strafe der Isolierung und Trennung unruhestiftender Elemente von den funktionsfähigen Elementen der Gesellschaft, um eine Infektion zu verhindern.
Eine Infektion der „gesunden“ Teile der Gesellschaft, die in Zeiten zunehmender Zuspitzung sozialer Konflikte und Widersprüche, der Verschärfung der Lebensbedingungen großer Teile und dem Auflösen des Sozialstaates, aber auch den sich häufenden internationalen Kriegen und Aufständen, akuter wird. Eine Infektion, die durch Kommunikation im weitesten Sinne geschieht, also durch Beispiele (Taten) und deren inspirierende Wirkung auf andere, aber auch durch direkteren Austausch über die Möglichkeiten sein Überleben außerhalb der legalen Ökonomie und der Abhängigkeit von Lohnarbeit zu gewährleisten. Einsperrung soll also ruhigstellen, abschrecken, sozial isolieren, Feinde gesellschaftlicher Interessen konstruieren, Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände bieten, Probleme und Konflikte hinter Mauern verstecken, also im großen und ganzen diese jetzt existierenden (Eigentums-)Verhältnisse schützen.
Knast wird immer mehr zu einer produzierenden Industrie, innerhalb der die Arbeiter, also die Gefangenen, zu Sklaven mit den irrwitzigsten Hungerlöhnen werden und den involvierten Unternehmen billigste Arbeit anbieten (und das nicht freiwillig). So wird eine Arbeitnehmerschaft (Ausgebeutete) garantiert, die keine Rechte hat, gezwungen ist zu arbeiten und nicht aufbegehrt. Dazu gewinnen die Landesjustizkassen immense Summen durch die Verwaltung des Kapitals, das sich durch die Knastarbeit und die Existenz von Knästen anhäuft.
(gefunden auf: de.contrainfo.espiv.net)
Die 3. Ausgabe der (relativ neuen) anarchistischen Straßenzeitung ist nun Online verfügbar.
Zum Selbstausdrucken, Verteilen, Kritisieren…
Aus dem Inhalt:
– Wählt sie nicht rein, schmeißt sie raus! Gedanken gegen das Wählen
– Das “Problem Asyl” : Traiskirchen & Co.
– Wiener Linien vor die U-Bahn schubsen : Überlegungen zum öffentlichen Nahverkehr
– Über die Arbeitslosigkeit…
– Unruhe-Nachrichten
– Kontakt
Es lebe die Revolte!
(gefunden auf: political-prisoners.net)
von Nikos Maziois des RO- Revolutionärer Kampf (Griechenland)
Das dritte von der SYRIZA Regierung unterzeichnete Memorandum markiert den vollständigen politischen Bankrott des linken Regimes und die phantastischen Hoffnungen für einen „humaneren“ Kapitalismus. Nach dem Amtsantritt im vergangenen Januar, markiert dies den Zusammenbruch des Versuchs des Syriza Managements die Niederlage der sozialen Bewegungen des Zeitraums 2010 – 2012 zu bewältigen.
Für diejenigen, die keine Illusionen hatten, entspricht dieser gesamte Zeitraum bis zum Erlass des dritten Memorandums einfach einer Wartezeit für den vorhergesagten Rückzug, wo die Kampagne verspricht, zusammen mit einer entsprechenden Politik, das Memorandum aufzuheben oder neu zu verhandeln mit gleichzeitiger teilweiser Aufhebung der Schulden und Unterstützung der Armen. Darauf folgte zuerst die Vereinbarung vom 20. Februar, die das zweite Memorandum verlängerte, und dann kam (trotz der Missbilligung von 62% der Wähler_innen bei der Volksabstimmung vom 5. Juli, die die Ablehnung der Vorschläge der Kreditgeber-innen forderte) das dritte Memorandum, das schlimmer ist, als die in der Volksabstimmung abgelehnten Massnahmen.
Innerhalb weniger Monate, überquerte Syriza seine „roten Linien“ in völligem Rückzug und Akzeptanz der Forderungen der Gläubiger_innen, mit der Annahme eines Memorandums das weitaus brutaler ist als das, das von der vorherigen Regierung Samaras gewählt wurde.
„Zum ersten Mal links“ [Anmerkung: πρώτε φορά αριστερά- ein beliebter Syriza Slogan] behauptet, dass sie zum ersten Mal eine linke Regierung in Griechenlands Geschichte sind, als ob sie irgendwie anders sind, als PASOK war und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, diese Memorandums Richtlinien loszuwerden, die sie zu Leibeigenen der Märkte machen.
„Zum ersten Mal nach links“ und da war ein schnellerer und durchschlagenderer Verrat und Betrug gegenüber den Erwartungen, als bei allen vorherigen Regierungen die wir im politischen Gedächtnis haben.
„Zum ersten Mal links“ und die Troika, die jetzt „Organe“ genannt wird, wurde offiziell die vierte Macht neben der EU, der EZB und dem IWF, die die wirklichen Herren des Landes sind, So haben wir jetzt auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) , bei dem die SYRIZA-Regierung neue Kreditvereinbarungen beantragt und unterzeichnet hat, das dritte Memorandum.
„Zum ersten Mal links“ und der Raub gegen das Volk und die Armen geht weiter und reduziert Löhne und Renten weiter, das Rentenalter wird erhöht, bei noch wilderer Besteuerung und weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das linke Regime betreibt weiterhin die Politik des gesellschaftlichen Völkermordes, der im Jahr 2010 mit dem ersten Memorandum von der Regierung Papandreou [die Linke der PASOK] angefangen wurde, und die mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums durch die Samaras Regierung fortgesetzt wurde.
Die Namen Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis, werden in die Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papakonstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samara, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und andere hinzugefügt, die als Marionetten für die internationale Wirtschaftselite handelten.
Mit der Verabschiedung des dritten Memorandums unterzeichnete SYRIZA in Wirklichkeit ihren politischen Bankrott und ihre Verurteilung, denn, um die neue Vereinbarung mit den Kreditgeber_innen durchzubringen, hatten sie vor allem die Unterstützung der Opposition, der pro-europäischen Parteien ND, Potami und PASOK, was der Syriza ein Zerwürfnis brachte und zu vorgezogenen Neuwahlen am 20. September führte. Diese Entwicklungen zeigen die Schmach des bürgerlichen Parlamentarismus und zeigen auch, dass das politische System destabilisierter ist als je zuvor.
Die Mehrheit der Bevölkerung, die Hungrigen, die Armen, die Mittellosen, Arbeitslose, Obdachlose, Arbeiter_innen und Jugendliche, haben von diesen Wahlen nichts zu erwarten. Wie ich schon über die letzten Wahlen von Januar 2015 sagte, wird die Lösung nicht durch Wahlen ermöglicht, sondern durch bewaffnete Menschen.
Niemand hat etwas von den Verbrecher_innen der politischen Parteien, den nützlichen Idiot_innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Implementierer_innen der Memorandums Politik zu erhoffen. Niemand hat etwas von den neuen „Anti-Memorandum Retter_innen“, die aus dem Zerfall der SYRIZA entstanden sind zu erhoffen, Popular Unity, die ehemalige Linke Plattform von SYRIZA, Unterstützer_innen der Annahme einer nationalen Währung, die sich als konsequent Anti-Memorandum präsentieren.
Popular Unity (LAE) ist selbst insolvent und unzuverlässig, genau so insolvent und unzuverlässig war Syriza vor der Machtübernahme als sie mit Anti-Memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozialdemokratischen und keynesianischen Programm auftraten. Diese Entwicklungen des neuen „linken Memorandum“ haben unsere Vorhersage als Revolutionärer Kampf über die Transformation von SYRIZA in eine neoliberale Partei, die wir machten, lange bevor sie an die Macht kam, gerechtfertigt. Mit fast allen politischen Parteien in Misskredit, mit PASOK und ANEL nicht weit von der Nichtexistenz als Parteien, mit SYRIZAs Konkurs innerhalb von sieben Monaten und der Verwandlung in eine rein neoliberale Partei, mit der schrumpfenden ND aufgrund des zweiten Memorandum, mit der LAE, die niemanden überzeugt, weil sie das alte undurchführbare sozialdemokratische Programm von SYRIZA übernimmt, mit einem grossen Teil der Gesellschaft, die dem politischen System den Rücken zuwendet durch Enthaltung von illusorischen Wahlen und ohne jede Chance auf eine Mehrheitsregierung, ist das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, die diejenigen, die einen revolutionären Umsturz wollen, nutzen sollten.
Der Konkurs von SYRIZA zerstört Illusionen, dass soziale Probleme die durch die Krise entstanden sind im bestehenden System gelöst werden können, denn die Rettung des Systems erfordert die Versklavung und Zerstörung grosser Teile der Bevölkerung.
Das Land ist ein Pulverfass und benötigt nur einen Funken oder einen Zünder um das Kapital und den Staat zu sprengen.
Die Tatsache, dass das 3. linke Memorandum unter allgemeiner sozialer Apathie durchkam, mit nur wenigen Menschen, die am 15. und 22. Juli auf die Strasse gingen, um zu demonstrieren, ist das Ergebnis der Blockade der wichtigsten sozialen Volksbewegungen der Zeit des Ersten Memorandum von 2010-2012, eine Blockade, die aufgrund der Perspektivelosigkeit und der fehlenden Strategien für den revolutionären Sturz des Kapitals und des Staates und das Fehlen einer organisierten politisch-militärischen Kraft, die versucht, den Sturz in die Hand zu nehmen, das heisst, eine revolutionäre Bewegung. Aber diese Situation sollte uns nicht enttäuschen.
Revolutionär_innen haben nie darauf gewartet, dass die Massen spontan aufstehen oder sich mobilisieren; sondern sie gingen ihren Weg, indem sie zuerst das Beispiel der antagonistischen Aktion gaben und die Turbulenzen an der Basis der Gesellschaft ausnutzten. Noch nie gab es günstigere objektive Bedingungen für Aktionen, für Kämpfe, für die Revolution, als jetzt mit der Abwertung und Instabilität des Regimes; und es gab noch nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Stillstand und Resignation, aufgrund des Mangels an Perspektive und Hoffnung.
Es ist unsere Pflicht zu handeln, um die ungünstigen Bedingungen zu ändern, um zu Hoffnung und Kraft, zu Aufruhr und Umsturz zu begeistern. Diese Aktionen bestehen darin ein bereits instabiles System zu destabilisieren und zu untergraben, die herrschende Politik, die Memoranden und Rettungsprogramme einführt zu sabotieren, die Politik, die Investitionen des multinationalen Kapitals zulässt, die zu Privatisierung und dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums führt zu sabotieren, den fortwährenden sozialen Diebstahl und gesellschaftlichen Völkermord zu sabotieren.
Dynamische Aktionsformen, Guerillakrieg und der bewaffnete Kampf, sind eine notwendige Wahl für die Sabotage der herrschenden Politik. Bombenanschläge oder bewaffnete Aktionen in grossem Massstab, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einrichtungen der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnten das Regime noch mehr destabilisieren, um Investitionen zu verhindern und den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu stoppen, indem das Land für Investor_innen unsicher wird.
Unsere Kämpfe, neben der Anwendung des Guerilla Kampfes und des bewaffneten Kampfes, verbinden sich mit anderen Formen von Aktionen -, wie die Proteste am 15. Juli mit Besetzungen oder Hilfsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen, diese können soziale Akzeptanz beim Volk haben und so Unterstützung auf dem Weg zum revolutionären Sturz sein. Aber der Sturz des kapitalistischen Staates kann nur durch den Griff zu den Waffen gewährleistet werden, die bewaffnete Eroberung der feindlichen Festungen, des Parlaments, der Ministerien, der Banken, der Bank von Griechenland und der Entwaffnung der Polizeistationen.
In einer Zeit, wenn sich alle Illusionen auflösen, ist die bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg, um uns vor dem Völkermord, vor den internationalen wirtschaftlichen Eliten und vor dem Staat zu retten …
Um zu vermeiden, dass wir noch mehr Todesfälle durch Selbstmorde, Krankheiten und Mangel an Grundversorgung haben.
Um zu verhindern, dass Kinder wegen Hunger und Unterernährung in Ohnmacht fallen.
Um soziale Schichten und den Staat abzuschaffen.
Um kollektiven Reichtum allen zugänglich zu machen.
In Würde zu leben und unser Leben in unsere Hände zu nehmen.
Machen wir uns nicht vor, dass all dies, ohne Ziele oder Vorschläge durchgeführt werden kann, oder auch dann wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Vorschläge zu popularisieren und wir uns auf eine sterile Aufrüherei beschränken oder auf alternative Illusionen über eine periphere selbstverwaltete „Insel der Freiheit“ und Unternehmen, die den Staat umzingeln und so die Marktwirtschaft zum Verschwinden bringen.
Machen wir uns nicht vor, dass all dies möglich ist, ohne dass wir unser Leben für die Freiheit riskieren… Denn wie uns die Geschichte gezeigt hat, wächst der Baum der Freiheit nur mit Blut.
KEINE ILLUSIONEN ÜBER WAHLEN
BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION
N. Maziotis,
Mitglied des revolutionären Kampfes,
Korydallos Gefängnis
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Dokumentation: Nikos Maziotis zu Wahlboykott und bewaffneten Kampf
Athen – N. Maziotis, neue Übersetzung: “Das Land ist ein Pulverfass, es braucht nur einen Funken oder Zünder um Staat und Kapital hochzujagen.”
Bezüglich des neuen Memorandums und der Wahlen am 20. September
Das dritte Memorandum, das die SYRIZA Regierung abzeichnete, markiert den kompletten politischen Bankrott des linken Regimes und seines chimärischen Strebens nach einem „menschlicheren“ Kapitalismus. Nach der Amtsübernahme letzten Januar markiert es außerdem den Kollaps des Versuchs der SYRIZA die Niederlage der sozialen Massenbewegungen der Periode 2010-2012 zu verwalten. Für diejenigen ohne Illusionen war die Zeit bis zur Annahme des 3. Memorandums einfach eine Phase des Wartens auf den vorhergesagten Rückzug von den Wahlversprechen, das Memorandum anzufechten, neu zu verhandeln und dem teilweisen Abschreiben der Schulden und der gleichzeitigen Politik der Armutsbekämpfung. Das Warten begann mit der Vereinbarung vom 20. Februar, welche das zweite Memorandum verlängerte und endete – trotz der Ablehnung der Forderungen der Gläubiger durch 62% der Wähler*innen am 5. Juli – mit dem dritten Memorandum, welches wesentlich härtere Maßnahmen vorsieht als das im Referendum abgelehnte. Innerhalb weniger Monate zog sich Syriza hinter seine „roten Linien“ zurück, ergab sich komplett und akzeptierte die Forderungen der Gläubiger, diesmal viel brutaler als die von der Vorgängerregierung Samaras abgesegneten.
Kein Knast! Kein Staat!
-Anti-autoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft-
Während wir arbeiten, konsumieren, funktionieren… bauen sie den Käfig in dem wir leben!
Das Leben unter einem demokratischen Regime ist geprägt von einem stetigen Prozess der Anpassung an die Probleme und Veränderungen des Systems.
Der Staat reflektiert stetig sein Auftreten und Handeln, um durch Reformen und das Anbieten von vermeintlichen Alternativen einen „modernen“ bürgerlichen Diskurs aufrechtzuerhalten. Den Unruhen, die nicht in diesen Konstrukt passen wird so die Grundlage entzogen und rechtfertigen schon beim aufkommen in den Augen vieler ein hartes Durchgreifen des Staates.
Dieses Verhalten kann in so gut wie jedem Bereich des Lebens beobachtet werden. Durch einige ihrer stärksten Waffen, die Illusion einer Partizipation sowie durch einem ständig zu erweiternden Arsenal an sogenannten Rechten, perfektioniert sich die Demokratie Stück für Stück zu einem System, in dem die Beherrschten aktiv an ihrer Beherrschung teilhaben und die Abläufe mitgestalten.
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