Posts Tagged ‘Repression’
Freitag, Februar 5th, 2021
Quelle: Soligruppe für Gefangene
Gefunden auf Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns
Aktualisierung der Situation über die anarchistischen Gefährt*innen, Francisco Solar und Mónica Caballero
Am 28.01.21 veröffentlicht
Die Gefährt*innen sind seit dem 24. Juli 2020 in Haft, nachdem sie wegen Sprengstoffanschlägen, die sich im Juli 2019 und Februar 2020 ereigneten, verhaftet und angeklagt wurden. Kürzlich wurden die ursprünglich angeordneten 6 Monate Ermittlungen abgeschlossen, und wie erwartet wird die Staatsanwaltschaft in einer für den 11. Februar angesetzten Anhörung die Verlängerung der Ermittlungen beantragen.
Beide bleiben daher weiterhin unter strengen Haftbedingungen, Francisco im Hochsicherheitrackt des Hochsicherheitsgefängnisses und Monica im „Trackt für die Öffentlichkeit“ (A.d.Ü., so die Wortwörtliche Übersetzung) des San Miguel Gefängnisses. Nach einer mühsamen Mobilisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnisse -, die die Wiedereinführung der Besuche für alle Gefangenen forderte, können Monica und Francisco seit Mitte Dezember Besuche haben, die noch weit von den würdigen Bedingungen entfernt sind, die wiederhergestellt werden sollten: Die Besuche sind von einer Dauer von zwei Stunden und alle drei Wochen, wo nur eine Person zu Besuch kommen darf.
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Tags: Chile, Francisco Solar, Gefangene, Knast, Monica Caballero, Repression
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Donnerstag, Februar 4th, 2021
Quelle: enough is enough
Tunesien. Tunis. 26. Januar. 2021. Vertrauensvotum für die Regierungsumbildung, Belagerung des Parlaments durch Jugendliche aus proletarischen Stadtteilen und Oppositionsbewegungen, Repressionen und Verhaftungen.
Ursprünglich veröffentlicht von Tunisia Resistant. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.
Am 26. Januar, einem symbolischen Datum für die Oppositionsbewegung, da es der Jahrestag des Aufstandes von 1978 ist, hat die Oppositionsbewegung, die seit über 10 Tagen die Plätze des Landes füllt, in Verbindung mit einer Plenarsitzung des Parlaments, in der über das Vertrauen für eine Regierungsumbildung abgestimmt werden soll, zu einer Demonstration aufgerufen, die sich auf den proletarischen Bezirk Ettadhamen, den Schauplatz der Unruhen in diesen Nächten, in Richtung Bardo, dem Bezirk, in dem das Parlament seinen Sitz hat, konzentriert. Gleichzeitig wurde ein Sit-in direkt vor dem Parlament abgehalten. Der Demonstrationszug, der hauptsächlich aus Jugendlichen und BewohnerLinnen der proletarischen Stadtteile Ettadhamen und Mnhila bestand, hätte sich mit dem Sit-in vor dem Parlament verbinden sollen, der überwiegend von Student:innen und andere Jugendlichen gebildet wurde, die in den zentralen Stadtteilen der Hauptstadt politisch aktiv sind.
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Tags: Aufstand, Repression, tunesien
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Donnerstag, Februar 4th, 2021
Quelle: enough is enough
Brüssel. Vor zwei Wochen starb Ibrahima, nachdem er von der Polizei verhaftet wurde. Am 13. Januar folgte ein Tag und Nacht der Revolte. Am vergangenen Sonntag demonstrierten Menschen gegen die klassen- und rassistische Justiz. Die Bullen reagierten mit harter Repression.
Ursprünglich veröffentlicht von Brüssel Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.
Unter diesen Bedingungen und in Absprache mit ihnen war die Anwesenheit der Familien der Opfer von Polizeigewalt und Tötungen sowie vieler anderer nicht mehr möglich. Das Risiko war zu hoch, so dass sie nicht wie ursprünglich geplant teilnahmen. Insofern ist den staatlichen Behörden auf allen Ebenen ihr Coup gelungen: den Familien wieder einmal den öffentlichen Raum zu verwehren. Wenn es noch eines Beweises für den grundlegend rassistischen Charakter der Institution Polizei und des gesamten politischen Apparates, der sie unterstützt, bedurft hätte, dann ist es dieser. Eine verabscheuungswürdige Situation, in der es nicht ausreicht, das Leben eines Sohnes oder einer Tochter zu nehmen. Der Staat muss noch alles aufbieten, was er zur Repression zur Verfügung hat, um zu versuchen, sie zum Schweigen zu bringen und sie unter Hausarrest zu stellen.
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Tags: Brüssel, Polizeigewalt, Rassismus, Repression, riots, Solidarität
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Donnerstag, Februar 4th, 2021
Quelle: de.indymedia.org
am 22. November 2020 haben die Bullen während der Proteste gegen die Coronanazis im Prenzlauerberg unseren Freund und Genossen Enno auf dem Alexanderplatz verhaftet.
Schon im Rahmen der 1. Mai Proteste 2019 wurde Enno von den Bullen kassiert, befand sich in U-Haft und wurde anschließend zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, die widerrufen wurden.
Nach Quarantäne in Moabit wurde Enno nach Tegel verlegt, weitere Verfahren gegen unseren Genossen, u. a. im Rahmen der Syndi Räumung, werden noch angestrebt. Wenn es schlecht in unserem rechten Rechtssystem läuft, bleibt Enno noch länger im Knast.
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Tags: Berlin, enno, Knast, Repression
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Donnerstag, Februar 4th, 2021
Quelle: emrawi
In Wien konnten am Sonntag Tausende Menschen, zum Teil Rechtsextreme, Neonazis und Antisemit_innen, trotz Auflösung der Versammlung und ohne Einhalten der Covid-19 Maßnahmen ungehindert durch die Stadt spazieren.
In Innsbruck wird die Demonstration „Grenzen töten“ gewaltsam aufgelöst. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor, Demonstrant_innen werden gekesselt und verletzt, Menschen werden festgenommen.
Angeblicher Grund: Das Nicht-Einhalten des Mindestabstands.
Einige unserer Freund_innen sind immer noch in Haft!
Es ist nicht überraschend mit welchem Maß hier gemessen wird.
Kein Vertrauen in einen Staat, der Demonstrationen terrorisiert, welche sich gegen Abschiebungen und die Abschaffung der mörderischen Grenzen einsetzt.
Kein Vertrauen in die Polizei, die Menschen, welche Solidarität für jene zeigen, die keine Rechte haben, verhöhnt und verprügelt.
Solidarität mit den Gefangenen und Betroffenen der repressiven Maßnahmen!
Auf dass unsere Leidenschaft für die Freiheit die Mauern zum Einstürzen bringt!
Feuer und Flamme der Repression!
Scheiß Polizei!
Scheiß Österreich!
Tags: grenzen töten, Innsbruck, Repression, Solidarität, Solifoto
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Mittwoch, Februar 3rd, 2021
Quelle: emrawi
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivist*innen zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen die zwei Nürnberger Genoss*innen vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Solidarität mit den Beiden von dieser absurden Repression betroffenen!
Für die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:
Rote Hilfe Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer
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Tags: ACAB, Demo, grenzen töten, Innsbruck, jamnitzer, Repression
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Mittwoch, Februar 3rd, 2021
quelle: emrawi
Derzeit sind nach wie vor 2 Personen inhaftiert. Menschen die freigelassen wurden, berichteten von mutmaßlicher Repression:
Inhaftierte durften kein Telefonat führen, bei polizeilichen Amtshandlungen wurde keine Rücksicht auf Körperuntersuchung durch das gleiche Geschlecht genommen. Es fanden auch körperliche Übergriffe statt, indem beispielsweise einer Person bei der polizeilichen Körperuntersuchung von hinten in den Schritt gefasst wurde.
Darüber hinaus waren Menschen in Haft der Gefahr ausgesetzt sich an Covid 19 anzustecken, da die Polizei vieler Orts keinen Mund Nasen Schutz trug und Personen in Haft ihre FFp2 Masken entfernt wurden. Dies hatte zur Folge, dass sie mit anderen Menschen in einer Zelle ohne Maske und Mindestabstand eingesperrt waren. Auch wurde berichtet, dass in einer Zelle kein Waschbecken vorhanden war, so konnte sich nicht die Hände gewaschen werden nach der Benützung der Toilette, obwohl mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die betroffene Person ihre Periode hatte. Des Öfteren wurden auch sexistische Sprüche gegenüber weiblichen Personen in Haft vernommen.
Ebenfalls wurden vegetarischen Personen das Essen von fleischlosen Gerichten verweigert. Bei der Freilassung von Personen wurde ihnen mutmaßlich ein falscher Standort seitens der Polizei kommuniziert, so dass diese Personen mitten in der Nacht weit weg von Innsbruck auf der Straße standen. Solidarische Personen, vor der Polizei wartend, hatten ebenfalls unter Polizei Repression zu leiden. Somit gab es unzählige Anzeigen wegen angeblichen Verstößen.
Es sind bereits über 48 h nach der Verhaftungen vergangen, trotzdem sind immer noch 2 Menschen (oder mehr?) hinter Gittern. Auch Anwält*innen wird es derzeit unmöglich gemacht, diese Personen zu sprechen und sie somit zu unterstützen. Somit werden nach wie vor Grundrechte verletzt.
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Tags: antira, Innsbruck, Knast, Polizeigewalt, Repression
Posted in Repression | Kommentare deaktiviert für Information zu weiteren Geschehnissen nach der Demonstration am 30.1.2021 in Innsbruck – (Beinhaltet die detailliertere Schilderung von Polizeigewalt.)
Freitag, Januar 22nd, 2021
Eric erhält eine weitere 6-monatige Einschränkung der Briefkommunikation
Quelle: supportericking (Übersetzung ABC Wien)
Am 5. Januar 2021 wurde Eric erneut eine 6-monatige Beschränkung der Briefkommunikation auferlegt, als Reaktion auf eine Silvester-Demo, die außerhalb des FCI Englewood von verschiedenen Gruppen in Denver abgehalten wurde; eine Demo, die jedes Jahr an Gefängnissen weltweit stattfindet. Nachdem Eric zunächst beschuldigt wurde, die Demo organisiert zu haben, gab das BOP schließlich doch zu, zu wissen, dass Eric nichts mit der Demo zu tun hatte. Trotz dieser Tatsache wies das BOP North Central Regionalbüro das Gefängnis Englewood an, Erics Briefkommunikation einzuschränken.
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Tags: Anarchist, Eric King, Gefängnis, Repression, Texte von Gefangenen, USA
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Donnerstag, Januar 21st, 2021
Quelle: enough-is-enough
Ljubljana. Slowenien. 19. Januar. 2021. In den frühen Morgenstunden tauchten Bereitschaftspolizisten bei der autonomen Fabrik Rog auf. Sie begannen, die besetzte Häuser ohne Ankündigung und ohne rechtliche Grundlage zu räumen.
Publiziert von Enough 14. Geschrieben von Riot Turtle. Bilder von @altepunks.
Im Jahr 2002 kaufte die Stadtverwaltung von Ljubljana den 7.000 Quadratmeter großen Komplex mit mehreren Gebäuden in der Innenstadt von Ljubljana, nutzte ihn aber nie. Die ehemalige Fahrradfabrik wurde 2006 besetzt und wird seitdem als autonomes soziales Zentrum genutzt.
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Tags: Autonome Fabrik ROG, Ljubljana, Räumung, Repression, Slowenien
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Montag, Dezember 28th, 2020
Quelle: rotehilfe.wien
Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:
Wir informieren euch hiermit über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann könnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/).
Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde.
Die Aktenlage ist nach wie vor sehr dürftig und von der Behörde wird keine vollständige Akteneinsicht gewährt. Wir gehen daher davon aus, dass nach wie vor Ermittlungen gegen eine unbekannte Zahl von Antifas laufen.
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Tags: Antifa, Repression, Rote Hilfe Wien, Solidarität, Wien
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Montag, Dezember 21st, 2020
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
Im Februar soll der Berufungsprozess vor dem Landgericht stattfinden. Solidarität ist gefragt!
#SolidaritaetgegenPolizeistaatlichkeit
#Jamnitzer
Der Jamnitzer Platz als Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in Nürnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, treten dort doch die Widersprüche deutlich auf, die aus neoliberaler Städteplanung resultieren.
Enger Wohnraum, überteuerte Bars oder einfach das Bedürfnis nach Frischluft – es gibt einige gute Gründe, warum die Menschen in Nürnberg mal einen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln wie Gostenhof und der Südstadt, wo die Menschen in der Regel nicht auf private Gärten ausweichen können, verschiebt sich das Leben ein Stück weit in den öffentlichen Raum. Der Jamnitzer Platz ist ein solcher Ort des Zusammenkommens. (mehr …)
Tags: Deutschland, jamnitzer, Nürnberg, Prozess, Repression, Solidarität
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Samstag, Dezember 5th, 2020
quelle: enough is enough
Belarus. Nikolai Dedoks Geschichte, übergeben an Radio Svaboda.
Am 12. November berichtete das Innenministerium über die Verhaftung des anarchistischen Bloggers Nikolai Dedok. Daraufhin behauptete der Pressedienst des Ministeriums, dass der Häftling „aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und Geständnisse ablegt“. Gleichzeitig ist aus den Aufzeichnungen, die zusammen mit der Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht wurden, klar ersichtlich, dass Dedok schwer misshandelt wurde. Jetzt wird er beschuldigt, Handlungen organisiert zu haben, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (Artikel 342 des Strafgesetzbuches). Von der Person, mit der Dedok in der Haftanstalt in der Akrestsina-Straße sprechen konnte, erfuhr „Mediazona“ Einzelheiten über die Inhaftierung des Anarchisten.
Ursprünglich veröffentlicht von ABC Belarus. Übersetzt von Enough 14.
Die Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, teilte „Mediazona“ mit, dass laut Nikolai Dedok die Sicherheitskräfte am 11. November gegen 23.00 Uhr in seine gemietete Wohnung in der Stadt Sosnovy kamen. „Sie schlugen das Fenster ein, und sieben Leute von einer Spezialeinheit der Polizei und OMON-Leute (Bereitschaftspolizei) drangen ein“, erinnert sich die Quelle der Geschichte des Anarchisten.
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Tags: Aufstand, Belarus, dedok, Interview, Knast, Repression
Posted in Knast, Repression | Kommentare deaktiviert für [Belarus] Nikolai Dedok: „Sie drohten mit Vergewaltigung, und sagten, sie würden mich zur Gestapo oder in den Wald bringen“
Samstag, Dezember 5th, 2020
Leider sind wir manchmal langsam mit dem Upload der Bruchstellen, auch weil der Druck auf Papier und Versand an Gefangene für uns eine klare Priorität hat. Falls ihr die Bruchstellen selbst druckt und verteilt oder verschickt, könnt ihr uns gerne schreiben, damit wir die euch direkt nachdem fertigstellen schicken können bzw. werden wir auch versuchen diese wieder direkt zu veröffentlichen! 
Wenn ihr Gefangene oder auch (Info)läden wisst, die die Bruchstellen gern zugeschickt bekommen hätten, könnt ihr euch auch gern melden!
Bis alle frei sind!
Nr. 64 November 2020
Inhalt:
*[Deutschland] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen
*[Belarus] Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk festgenommen
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty und die Armbrust-Affäre
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Internationale Woche der Solidarität für anarchistische Gefangene & Medizinische Versorgung hinter Gittern
*[Schweiz] G20-Prozess in Zürich (03.12.20)
*[Deutschland] Wieder ein Mord – durch den Knast Bützow
*[Belarus] Vier Anarchisten an der belarusischen Grenze festgenommen
*[Deutschland] Leipzig: Lina ist in U-Haft
*[Deutschland] Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!
*[Neapel]Update Andreas Krebs #1 & #2 Oktober 2020
*[Deutschland] Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)
*[Deutschland] Die Liebig34 ist geräumt
*[Schweiz] Gedanken zu den Basel Nazifrei Prozessen
*[Deutschland] Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!
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Nr. 63 Oktober 2020
Inhalt:
*[Österreich] Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht
*[Deutschland] Liebig34: eine nachricht an unsere verbündeten da draußen!
*[Spanien] Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft
*[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „….den harten Stiefel in deinen Rücken…..“ & „Der angehaltene Brief“
*[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte
*Der Aufstand in Kolumbien: »Ein Beispiel dafür, was kommen wird«
*[Italien] Erklärung der Angeklagten im Brenner-Prozess
*[Deutschland] Die drei von der Parkbank – +++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++
*Wird Belarus frei sein?
*Vorläufiges Programm der Anarchismustage Wien 2020
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Tags: Bruchstellen, Knast, Repression, zeitschrift
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Samstag, Dezember 5th, 2020
Via twitter haben wir erfahren, dass Jeremy nach fast 9 Jahren endlich aus dem Knast entlassen wurde und auch schon seine Support-Gruppe treffen konnte! Unter anderem auch seinen Zwillingsbruder mit dem er aus dem Knast den Twintrouble Podcast gemacht hat, wo es um Knast und Widerstand geht!
Wir freuen uns sehr und wünschen ihm das beste!
aus dem tweet:
„I am absolutely overjoyed to announce that Jeremy has been released from FCI Memphis. He is safely at a halfway house in Chicago & even got to spend a little time with his support crew. We thank you so much for your support throughout the years.
Until all are free!“
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Tags: Jeremy Hammond, Knast, Repression
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Samstag, Dezember 5th, 2020
quelle: de.indymedia.org
Die griechische Polizei hat heute Nachmittag eine Kundgebung auf dem Syntagma Platz zerschlagen. Ungefähr fünfzig Menschen hatten sich dort trotz einem absoluten Versammlungsverbot getroffen, um an die Ermordung von Alexis am 6.12.2008 zu erinnern.
Diese Kundgebung wurde nicht öffentlich beworben und von verschiedenen Gruppen aus dem anarchistischen Raum getragen. Pünktlich um 17:00 Uhr trafen sich die Teilnehmenden an der großen Treppe auf dem Syntagma. Sofort stoppte ein Zivilbeamter einer patrouillierende DIAS Streife, denn das Regime genehmigt seit vier Wochen das Verlassen der eigenen Wohnung nur unter wenigen Bedingungen, Versammlungen und Demos sind absolut verboten.
Zwanzig Sekunden nachdem die Teilnehmer*innen begonnen hatten ein Transparent auszupacken, fuhren schon drei DELTA Staffeln auf den Platz, eine davon in der Absicht die Menschen zu rammen. Die meisten schafften es in die Metro Station zu entkommen, während die DELTA Männer im Auftrag der Nea Dimokratia einige Euro in den Infektionsschutz der Bevölkerung investierten, indem sie Gas- und Blendschock Granaten (der deutschen Firma Rheinmetall) in den auch von normalen Reisenden frequentierten U-Bahnhof warfen. Mindestens zwei Personen wurden danach verhaftet.
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Tags: Anarchist, Athen, Demo, Griechenland, Repression
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Dienstag, Dezember 1st, 2020
Quelle: Support Eric King
Am 27. November wurden Eric und 95 andere Gefangene im FCI Englewood COVID-positiv getestet. Laut einem Brief vom 22. November scheint jemand in Erics-Einheit seit 6 Tagen krank gewesen zu sein und wurde weder von seinen Zellengenossen isoliert noch getestet. Trotz der Tatsache, dass Englewood seit Mai laut FOIA-Dokumenten über schnelles Testsystem zur Diagnostik von Infektionskrankheiten (sog. ID NOW) verfügt. (https://www.bop.gov/foia/docs//Current_AbbottIDNow_Machine_Locations_5192020.pdf) Sie befolgten auch nicht den im Protokoll vorgeschriebenen Ablauf und hatten deshalb an einem einzigen Tag 95 positive Tests.
Das ist unglaublich frustrierend, denn Ende Oktober hatte Englewood keine aktiven COVID-Fälle, als es das BOP für eine gute Idee hielt, Mitarbeiter:innen der FCI Florenz, in der es aktive Fälle beim Personal gab, zur FCI Englewood zu schicken. Scheinbar um Eric einzuschüchtern (https://supportericking.org/2020/11/02/11-2-2020-update-eric/). Innerhalb von 10 Tagen tauchten die ersten positiven Fälle unter den Mitarbeiter:innen auf, und innerhalb eines Monats gibt es mindestens 126 aktive Häftlingsfälle und 30 aktive Personalfälle.
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Tags: Covid, Eric King, Repression, USA
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Montag, November 30th, 2020
quelle: molly sbg
As a contribution to the week of solidarity with anarchists and antifascists in Belarus from 23 to 30 November 2020, we dropped a banner in Salzburg, Austria. Another banner was spotted on a building nearby.
For info on the situation in Belarus and the imprisoned comrades, check out ABC Belarus
Until all are free, no one is free!
via Indymedia
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Tags: Aktion, AnarchistInnen, Aufstand, banner drop, Belarus, Repression, Revolte, Solidarität
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Sonntag, November 29th, 2020
quelle: gemeinschaftlich.noblogs.org
Fabio saß nach seiner Festnahme am 7. Juli 2020 fast fünf Monate in Untersuchungshaft in Hamburg. Der Prozess platzte im Februar 2018, weil die Richterin in Mutterschutz ging. Bei Fabios Prozess kam der unbedingte Verfolgungswille der Justiz nicht nur in der Dauer der Untersuchungshaft zum Ausdruck, sondern auch in den Äußerungen des Oberlandesrichters Tully während der Haftprüfung. Ohne, dass sich Fabio geäußert hätte oder gar ein Gutachten vorlag, bescheinigte der Richter dem Neunzehnjährigen „schädliche Neigungen“.
Für den Aktionstag am 28.11. hat Fabio ein Grußwort verfasst, welches bei den Demonstrationen und Kundgebungen verlesen wurde.
Grußwort von Fabio zum Tag X
Mehr als drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Wie viel Zeit auch vergeht, in uns allen ist die Erinnerung an diese Tage im Juli nicht auszulöschen. Die Sommerhitze, die Ankunft in der Stadt, der Gedanke, irgendwie dabei sein zu müssen: In diesem Moment und an diesem Ort.
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Tags: G20, Prozess, Repression, Rondenbarg, Solidarität, Statement
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Donnerstag, November 26th, 2020
quelle: hat uns per mail erreicht, Link zum Bericht zur Repression
Wie es ist, festgenommen zu werden, oder: Zwei Geschichten einer beschissenen Nacht
Teil 1
“Halt Stopp, stehen bleiben, Polizei!” Ich erstarre, brauch zwei Sekunden, bis ich reagiere. Fluchtversuch, vergeblich…
Ich werde in eine Hecke geschmissen, Handschellen werden mir angelegt. Der Bulle schwafelt irgendwas und betont dann das Wort: „ANARCHISTEN“
Was ist passiert? Ich war mit meiner engsten Gefährtin durch die menschenleere Straßen spaziert, nachts, es herrschen Ausgangssperren. Irgendwie wurden wir mit Graffiti in Verbindung gebracht. Zufälligerweise hatte ich drei Dosen in meinem Rucksack. Das reicht den Bullen, um mich wegen dringlichen Tatverdachts festzunehmen.
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Tags: AnarchistInnen, erfahrungsbericht, Graffiti, Repression, Salzburg
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Mittwoch, November 25th, 2020
quelle: freedom for thomas
Am 16.10.2020 kam es in der Justizvollzugsanstalt Münster (NRW) morgens um kurz nach 6 Uhr zu einer Geiselnahme.
Gegen 9:20 Uhr wurde der Insasse von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen.
Nun liegt ein Bericht des Justizministeriums vor.
Der Ablauf
Wie sich aus dem schriftlichen Bericht des Justizministeriums NRW zur 64. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages von NRW am 23.10.2020 ergibt, sei gegen 6:05 Uhr die Zelle des nur wenige Stunden später erschossenen 40 – jährigen Insassen durch drei Bedienstete geöffnet worden.
Dieser sei seit dem 23.09.2020 wegen Drohungen in Einzelhaft untergebracht gewesen, so dass die Zelle nur durch mindestens zwei Bedienstete geöffnet werden durfte.
Bei Zellenöffnung habe er eine 29-jährige weibliche Bedienstete an den Haaren gepackt, ihr einen messerähnlichen Gegenstand an den Hals gehalten und sei mit dieser durch das Hafthaus gegangen.
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Tags: geiselnahme, Münster, polizei, Repression, Thomas Meyer-Falk
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Mittwoch, November 25th, 2020
Quelle: freedom for thomas
Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ und gewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestin und kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte, solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in „Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V. am 18.11.2020: „Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut“).
Ginge es nach FAZ und „Die Welt“, wäre wohl ein Strafprozess fast schon überflüssig, die Verurteilung nämlich so gut wie sicher. Diese (typische) Vorverurteilung, gepaart mit einem sexistischen Blick der drei männlichen „Die Welt“-Reporter, wonach eine angeblich Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzende Frau unerhört erscheint, soll die antifaschistische Aktion delegitimieren. Die Nazis als die hilfs- und wehrlosen Opfer einer deren Tod „billigend in Kauf“ (FAZ) nehmenden Linksextremistin, vervollständigen das kleinbürgerliche Narrativ.
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Tags: Antifa, Antifaschismus, Knast, Leipzig, lina, Repression
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Mittwoch, November 25th, 2020
Quelle: erreichte uns per email
An alle solidarischen Compas, mit diesen Zeilen wollen wir kurz die Lage unseres Compas Gabriel Pombo Da Silva aktualisieren.
Seitdem er im Knast von Leon ist, kann er zum ersten Mal in seinem Leben als Gefangener sagen, dass er keinen expliziten Provokationen ausgesetzt ist und in „Ruhe“ gelassen wird. Doch immerhin haben sie seit einigen Wochen begonnen, ihm die via normale Post gesendeten Bücher nicht zu übergeben, mit der üblichen Rechtfertigung des fehlenden Impressums (einige haben es und andere nicht). Und die Korrespondenz, die trotz Zensur bis jetzt gut funktioniert hat, scheint sich sehr verlangsamt zu haben.
Nach dem Fall, in dem sich die Beschlagnahme einiger Bücher in einen Disziplinarrapport des Überwachungsrichters verwandelt hat, bitten wir alle Compas via Post keine Bücher oder andere Druckerzeugnisse mehr zu senden, sondern bloss noch Briefe oder Postkarten.
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Tags: adresse, Gabriel Pombo da Silva, Knast, Repression, Spanien
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Dienstag, November 17th, 2020
Quelle: mollysbg.noblogs.org
In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage.
Die erste Person wurde erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ID-Behandlung und DNA-Abnahme unterzogen.
Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks – auch spannend bei dem Vorwurf, Graffitis gesprüht zu haben.
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Tags: Anarchist*innen, Graffiti, hausdurchsuchung, Razzia, Repression, Salzburg
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Freitag, November 13th, 2020
Quelle: abc dresden
Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.
Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.
Mikalai verbrachte bereits fünf Jahre im Knast. Er wurde zusammen mit anderen Aktivisten im Oktober 2010 wegen des Verdachts des Angriffs auf die russische Botschaft in Solidarität mit den Verhafteten von Chimki in Russland inhaftiert. Er wurde zu fünf Jahren verurteilt. Am 26. Februar 2015 wurde er wegen Verletzung der Gefängnisregeln zu einem weiteren Jahr verurteilt. Auf Druck der Europäischen Union wurde er jedoch am 22. August 2015 vom Präsidenten begnadigt.
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Tags: Belarus, Knast, mikalai diadok, Repression
Posted in Gefangene, Repression | Kommentare deaktiviert für [Belarus] Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk, Belarus festgenommen
Sonntag, November 8th, 2020
Quelle: de.indymedia.org
Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.
Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.
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Tags: Antifa, Knast, lina, Repression, rote flora, solierklärung
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Sonntag, November 8th, 2020
Quelle: de.indymedia.org
Shorty und die Armbrust-Affäre
Seit einigen Jahren berichtete ich immer wieder über Shorty, einen Sicherungsverwahrten in den 40’ern. Mittlerweile an die 20 Jahre in Haft, immer wieder Furore machend mit seinen kreativen und kuriosen Einfällen. Zudem ist er nicht bereit, sich dem Vollzugsregime widerstandslos zu ergeben, zieht dann gegen Maßnahmen vor Gericht und gewinnt dort immer wieder. Könnte man sein Verhalten, wie auch das anderer Insassen die destruktiv agieren, als einen Akt der Selbstverteidigung deuten?
Der 22.September 2020
An einem sonnigen Septembertag, es war Herbstanfang, gingen in der JVA Freiburg fünf sportliche Uniformierte den Flur der Station2, Abteilung Sicherungsverwahrung hinunter – in Richtung der Räume der Arbeitstherapie (AT). Was die dort wohl wollen? Sie kamen nach wenigen Minuten aus der AT mit Shorty im Schlepptau. Es sollte das letzte Mal sein, dass wir Shorty für Wochen gesehen haben. Als er abgeführt wurde, da wirkte er noch ganz entspannt.
Stunden später, also noch am selben Tag hörten wir es plötzlich aus dem Keller der Anstalt schreien und gegen die Wände und Zellentür trommeln. Shorty war im ‚Bunker‘ gelandet, juristisch korrekt: im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände. Ein Loch im Boden als WC, Dauerbeleuchtung, Kameraüberwachung, ein reißfestes Hemdchen als Bekleidung. Shortys Trommeln gegen die Wände und Türen wummerte durchs ganze Haus. Fast drei Tage lang, immer wieder unterbrochen von einigen Stunden Stille.
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Tags: Briefe von Gefangenen, Gefangene, Knast, Repression, Thomas Meyer-Falk
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Sonntag, November 8th, 2020
Quelle: abc dresden
Die Anarchisten Dmitrij Dubowski, Ihar Alinewitsch, Sergej Romanow und Dmitrij Rezanowitsch wurden an der belarusischen Grenze festgenommen. In ihren Habseligkeiten wurden Schusswaffen, Munition, Granaten und Pfefferspray gefunden. Alle wurden nach Artikel 289 (Terrorismus) und Artikel 295 (illegaler Waffenhandel) des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafmaß bei Artikel 289 geht bis zur Todesstrafe.
Momentan befinden sich alle im KGB-Gefängnis in Minsk. Ihnen werden Anschläge auf Einrichtungen des Regimes in Soligorsk und Mozyr vorgeworfen.
Ihr könnt über ABC-Belarus finanziell unterstützen.
Ihr könnt Solidaritätspost über das Online-Formular von ABC-Belarus schreiben.
Tags: Anarchisten, Belarus, Knast, Minsk, Repression
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Sonntag, November 8th, 2020
Quelle: freiheitfuerlina.noblogs.org
Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.
Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.
Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:
Spenden für Lina an:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt
Postanschrift folgt!
Tags: Antifa, Leipzig, lina, Repression, U-Haft
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Sonntag, November 8th, 2020
Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.
Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.
Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.
Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.
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Tags: AnarchistInnen, Deutschland, die drei von der Parkbank, drei von der Parkbank, Hamburg, Knast, Repression
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: ABC Südwest
Das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen wurde innerhalb dieses Jahres gleich zweimal von der Polizei gerazzt. Anfang Februar stürmten schwer bewaffnete Polizist*innen das Haus und gingen äußerst brutal und ohne sich an jegliche Gesetze zu halten gegen die Bewohner*innen vor. Grund waren die Ermittlungen gegen „die 2 vom Landgericht“, denen versuchte (!) Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Neben der Lu15 wurde auch noch eine Privatwohnung durchsucht. Die beiden Beschuldigten waren zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam, wo sie enorm unter Druck gesetzt, schikaniert, erniedrigt und bedroht wurden, um Aussagen aus ihnen herauszupressen.
Trotz alledem haben sie sich dem widersetzt und nichts gesagt. Die Verfahren gegen sie laufen momentan noch und es ist noch unklar, wie es weitergehen wird. 5 Monate später, am 2. Juli ist die Polizei schon wieder in die Lu15 eingedrungen. Vorwand war diesmal der Angriff auf einen rechten Betriebsrat in Stuttgart. Gleichzeitig wurden noch 8 weitere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht, eine Person, Jo, sitzt seitdem in Stuttgart Stammheim in U-Haft mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags. Wieder nutzten die Repressionsorgane haarsträubende Konstruktionen, um in die Lu15 eindringen zu können. Denn Tristan, die beschuldigte Person aus der Lu15, konnte sehr schnell nachweisen, an besagtem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein. Davor wurde allerdings sämtliche Technik von Tristan, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partei Die Linke ist, beschlagnahmt. Das Verfahren gegen Tristan wurde nun eingestellt. Repression ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten, insbesondere aufeinanderfolgend innerhalb so kurzer Zeit. Sie ist Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Neben dem Stress, den die Betroffenen so oder so schon durchleben mussten, kostet das ganze auch noch eine Menge Geld.
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Tags: ABC Südwest, Antifa, Lu15, Razzia, Repression, Rote Hilfe, tübingen
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: criminals for freedom
Im folgenden Link ein Interview über den Mord an Ferhat im Knast Moabit. Zu hören war der Beitrag im Radio Chemnitz und Radio Dreyeckland, Freiburg
Aus dem Skript:
„Ferhat Mayouf war ein Geflüchteter aus Algerien, der im Gefängnis in Moabit, Berlin in Untersuchungshaft saß. Am 23. Juli kam es zu einem Brand in seiner Zelle, dabei kam Ferhat Mayouf ums Leben. Die Medien und die JVA gehen sofort von der Selbstmordthese aus. Doch einige Mit-Gefangenen wenden sich an die Gefangenen-solidarische Gruppe names Criminals for Freedom und schildern den Tatverlauf aus ihrer Perspektive. Dieser stellt dar, dass Ferhat Mayouf aus seiner Zelle um Hilfe schrie und die Wärter:innen vor der Zelle verweilten und nichts taten.
Über den Kampf um Aufklärung der Todesumstände und des Tatverlaufs sprachen wir mit einer Aktivistin der Gruppe Criminals for Freedom.
Das eigentliche Interview beginnt ab 1:45 Min.“
Tags: criminals for freedom, ferhat, Geflüchtete, Interview, JVA Moabit, Knast, mayouf ferhat, Radio, Repression
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Montag, Oktober 12th, 2020
Quelle: liebig34.blogsport.de
ENGLISH VERSION BELOW!
Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen.
Auch wenn sich jetzt Presse, Politiker*innen, Bullen und Nazis an unserem Verlust ergötzen, lassen wir die Ohnmacht zu Wut werden. So viele Grenzen sind überschritten worden. Wir schreien euch NEIN in eure gehässigen Fressen. Unser Haus könnt ihr haben, unsere Leidenschaft kriegt ihr nie. Wir sind so viel mehr als dieses Haus – wir sind Anarchist*innen, Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen, die jetzt ihren Wut bündeln und das kapitalistische Patriarchat bis zuletzt angreifen werden.
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Tags: Berlin, Deutschland, Liebig34, Räumung, Repression
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