In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 starb ein 59jähriger Mann im Wiener Schubhäfn Rossauer Lände. Er war schwer krank, trotzdem wurde er für haftfähig erklärt. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein weiterer Tod in den Händen der Behörden, der ohne Konsequenzen bleibt.
In Übereinstimmung mit dem Dekret über das Ende der Abriegelung, hat das Gefängnis von Piacenza die Besuche wie folgt wieder aufgenommen: nur eine Stunde pro Monat, ein Abstand von zwei Metern zwischen der Gefangenen und ihrem Verwandten/Freund, Masken und Trennscheiben und das Verbot von Körperkontakt. Nicht einmal eine Umarmung oder ein Kuss, um Hallo zu sagen. Verständlicherweise hat sich Natascia dafür entschieden, ihre Verwandten und Freunde weiterhin von Zeit zu Zeit über Skype zu sehen, statt der persönlichen Farce mit einem Abstand von zwei Metern durch ein Trennglas und absolutem Körperkontaktverbot.
Am 21. Mai 2019 leiteten die Carabinieri del Ros unter der Leitung der Staatsanwälte Piero Basilone und Alberto Nobili vom Anti-Terrorismus-Pool von Mailand die Operation „Prometheus“ ein, die zur Verhaftung von Natascia, Robert und Beppe führte, die des Artikels 280 des Strafgesetzbuches (Angriff mit terroristischen Motiven) in Verbindung mit der Versendung einiger explosiver Umschläge an Roberto Sparagna und Antonio Rinaudo beschuldigt wurden, Staatsanwälte, die sich seit Jahren für die Unterdrückung all derer einsetzen, die gegen diese Welt der Käfige und Unterdrückung kämpfen, und an Santi Consolo, den ehemaligen Direktor der Abteilung für Gefängnisverwaltung, der dafür verantwortlich ist, Gefängnisse zu echten Folterstätten zu machen.
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag läuft seit mehreren Jahren die Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir. Das schreibt die Europäische Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Getestet wurde die Anwendung demnach im Jahr 2016 im Rahmen der Taskforce „Fraternité“, die Europol nach den damaligen Anschlägen in Frankreich eingerichtet hatte. Palantir ist für seine enge Kooperation auch mit Militär und Geheimdiensten in den USA in der Kritik.
Am Mittwoch, 13. Mai 2020, gegen 2 Uhr morgens, krachten die Ros von Bologna, Florenz und Fidenza zusammen mit 200 Carabinieri in das Leben von 12 Anarchisten. Der GIP [Richter für die Voruntersuchungen] Panza hat auf Antrag des Staatsanwalts Dambruoso für sieben die Verhaftung und für fünf die Verpflichtung zum Aufenthalt mit nächtlicher Rückkehr (für vier davon auch die tägliche Unterschrift) beschlossen. Ein Skript, das wir gut kennen und das dank der Erklärungen der Staatsanwaltschaft, die den „präventiven“ Charakter der Verhaftungen offenbaren, die Botschaft für alle noch deutlicher macht: Damit es denjenigen klar gesagt sei, die hoffen, dass die Krise die Möglichkeit eröffnet, die gegenwärtigen sozialen Beziehungen zu erschüttern, die der Staat nicht ändert. Die Anschuldigungen werden mit dem Zweck des Terrorismus und der Untergrabung der demokratischen Ordnung in Verbindung gebracht, mit dem Ziel, Kriminelle zu Verbrechen anzustiften, einen gewissen Schaden anzurichten und Feuer zu legen.
Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.
Ich wurde einige Tage nach meinen 23. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich « Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.
Heute – naja, genaugenommen morgen – sind wir fünf Monate eingesperrt. Es ist ein verregneter Sonntag, ich höre Radio Azadi und widme mich einer kurzen Zwischenbilanz. Einundzwanzig Wochen, seit denen mich die kalte Bürokratie der Justiz mittels ihrer architektonischen Entsprechung, dem Gefängnis, von meinen Lieben, meinen Gefährt*innen, von meiner geliebten Familie trennt.
Ich habe viele Tränen geweint seither, ich will das gar nicht leugnen. Da waren Tränen der Trauer und Angst, wenn mir schlimme Geschehnisse draußen vor Augen führten, dass der Knast eben durchaus auch Isolation und eingeschränkte Handlungsfähigkeit bedeutet. Tränen, weil ich meine Lieben so sehr vermisse und die geraubten Wonnen eines gemeinsam genossenen, wilden Sommers bedaure.
!! ACHTUNG: Wie im Titel angekündigt, handelt folgender aufschlussreicher Bericht insbesondere von Suiziden im Knast !! Wir sollten niemals diejenigen vergessen, die weggesperrt werden. Wir dürfen nicht aufhören, gegen die Knäste zu kämpfen sowie die Welt, die sie braucht.
Oktober 2019
Vor einigen Wochen hat ein eingesperrter Mensch im Untersuchungsknast Holstenglacis versucht, sich das Leben zu nehmen. Beim Hofgang drang diese schwer zu ertragende Nachricht erst als Gerücht an mein Ohr. „da oben, in der Zelle neben deiner alten“ und tatsächlich, am Fenstergitter noch ein Rest des aus der kratzigen, braunen Decke improvisierten Stricks. „Selbst, wenn’s so wäre, ich dürfte es Ihnen nicht sagen, aber es ist niemand gestorben …“ so beantwortete der Beamte meine Nachfrage … Kurz war mir schwarz vor Augen, ein leichtes Taumeln, Herzklopfen, Symptome hilfloser Wut.
22.03.2020 – Die folgenden Zeilen sind lediglich eine Momentaufnahme, verfasst am Sonntag, den 22.03. im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg. Vieles wird sich geändert haben, wenn ihr diese Worte lest, manche Einschätzung und Information wird überholt sein. Ich habe aber nicht die Möglichkeit in „Echtzeit“ zu kommunizieren – deswegen jedoch nicht zu kommunizieren kann auch keine Option sein.
Die Welt befindet sich in weitreichendem Ausnahmezustand. Leider nicht im Zuge der sozialen Revolution, sondern wegen Sars-Covid-2. Verunsicherung und Angst kehren zumeist zunächst das Hässliche in den Menschen heraus – der Ruf nach „starker Führung“, nach autoritärem „Durchgreifen“ einerseits, das gegenseitige Misstrauen, den denunziantischen Reflex bis hin zum stumpfen Rassismus andererseits. Das ist keineswegs eine „natürliche Reaktion“. Sondern seit Jahrhunderten in die Köpfe der Unterworfenen gemeisselte Methode zur Sicherung der Herrschaft. Ich will kein verschwörungstheoretisches Raunen schüren – virologische Erkrankungen sind biologische Tatsachen. Doch dass Angst und Verunsicherung bewährte Praxen des Ausbaus von Mechanismen der Kontrolle (und des Rückbaus erkämpfter Zugeständnisse) sind, ist eben auch Tatsache, historische allerdings.
«Für 100 Gefährt*innen auf der Flucht gibt es mindestens 100 Gründe zu 100 unterschiedlichen Zeitpunkten, die sie dazu veranlassten und zur Entscheidung brachten, den Weg der Klandestinität einzuschlagen»
Die Entscheidung eines engen Gefährten, sich den Klauen des Staates zu entziehen, konfrontierte uns mit einer Situation, die uns bisher unbekannt war und uns ehrlich gesagt vollkommen überforderte. Wir haben uns auf die Suche nach Erfahrungen und Spuren gemacht, um der schemenhaften Gestalt der Klandestinität Konturen geben zu können.
Wir denken, dass es enorm wichtig ist, das Thema mit all seinen Fragen und Facetten als gemeinsame Realität vieler Menschen zu sehen. Ein Leben, fern von den bekannten Orten und geliebten Menschen. Ein Leben, das Menschen zu Unsichtbaren macht.
Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.
Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein – insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit zum Teil bis zu 19 Angeklagten.
Den Text haben wir auf Indymedia Barcelona gefunden, hierzu empfehlen wir folgendes Lied, die Übersetzung ist von uns
Mehrere italienische Medien haben die Verhaftung von sieben „gefährlichen“ Anarchist*innen in Rom (Italien), Sant Etienne (Frankreich) und Almeria (Spanien), sowie den Überfall auf das soziale Zentrum „Bencivenga Occupato“ in Rom, welches als die Zentrale dieser angeblichen anarchistischen „Zelle“ dient, welche die Verhafteten angeblich zugehören, als einen spektakulären „Erfolg“ von „polizeilicher“ und „antiterroristischer“ Zusammenarbeit gefeiert und verbreitet.
Deutsche Übersetztung am 15.06.2020 per mail erhalten.
Über die repressive Operation „Bialystock“
Aridaje.
Die x-te antianarchistische Repressionsoperation begann im Morgengrauen des 12.06.20 in den von den italienischen, französischen und spanischen Staaten dominierten Gebieten. In großem Stil, sodann mit Sturmhauben und abgeflachten Waffen, durchsuchten die Bullen mehrere Häuser, beschlagnahmten das übliche und verhafteten 7 Leuten, von denen sitzen 5 im Gefängnis und 2 unter Hausarrest.
Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva
Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte. Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )
Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.
Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.
Joshua Clover schreibt über die Proteste und Riots, die in den USA nach der Ermordung von George Floyd in Minneapolis ausgebrochen sind. Und er stellt sie in den Kontext einer Zeit der wirtschaftlichen und sozialen Krise.
66 Tage dauerte es von der ersten Anweisung, zu Hause zu bleiben, bis zum ersten Riot. Neben der Empörung über die Ermordung von George Floyd lässt sich auch eine gewisse Hoffnung darin erkennen, dass die Menschen weiterhin gegen die Ordnung einer Welt kämpfen können, die für sie immer eine Quelle der Gewalt ist, dass sie für das eigene Wohlergehen kämpfen können, dass sie gemeinsam auf der Strasse kämpfen können. 66 Tage lange quälte alle, die ich kenne, zweifellos der Gedanke, diese Möglichkeit könnte verblasst sein. Das ist sie nicht.
Mitten in der Coronakrise ist unser fünfter Band aus der Reihe „Hefte zur Förderung des Widerstands gegen den Technologischen Angriff“ fertig geworden. Ihr könnt ihn hier herunterladen oder als gedrucktes Heft bestellen.
Die derzeitige Coronakrise macht ein Abweichen (engl.: diverge) von technokratisch vorgegebenen Pfaden nicht gerade leichter, aber umso notwendiger. Erschienen Ansätze der Verhaltensökonomie den meisten (zumindest hier in Deutschland) noch vergleichsweise subtil „zukünftig“, präsentieren sich derartige Methoden zum Bevölkerungsmanagement seit der Corona-Pandemie wie entfesselt.
Wir erleben einen modernen Rückschritt in paternalistische Verhaltenslenkungsmuster, die bereits vor 70 Jahren nicht „fortschrittlich“ waren. Ihren leider hochaktuellen Ausprägungen in der Gesundheits- und Klimakrise sowie ihren Wurzeln in der Kybernetik und dem eng verwandten Behaviorismus wollen wir in diesem Heft nachgehen.
Vor wenigen Wochen erschien im Herder-Verlag (https://www.herder.de/) anlässlich der 900-Jahre Freiburg ein 112 Seiten Buch, welches umfänglichen Einblick in den Haftalltag gewährt.
Das Buchprojekt – es war zuerst ein Fotoprojekt
2020 wollte die Stadt eigentlich groß das 900-Jahr-Jubiläum feiern, bis dann Corona dazwischen kam. Während der Vorbereitungen fiel irgendwann auf, dass das in der Stadtmitte gelegene Gefängnis im Grunde gar nicht vorkommen würde. Eine Freiburger Fotografin, Frau Schilling, einer Filmemacherin, Frau Dettmer-Finke, aber auch dem evangelischen Anstaltspfarrer Philippi ist zu verdanken, dass im Zuge intensiver Gespräche ein Foto – und Informationsprojekt „Strafraum – Absitzen in Freiburg“ in Gang kam. Da Aufnahmen innerhalb der Anstalt erfolgen sollten, musste auch das Justizministerium in Stuttgart eingebunden werden, bis zur Hausspitze, dem Minister.
Ein linker Aktivist aus Salzburg sieht sich aktuell mit dem völlig haltlosen Vorwurf der „Sachbeschädigung in 22 Fällen“ konfrontiert. Die Person war einer Ladung zur Einvernahme wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung gefolgt. Vorausgegangen war dieser Ladung eine wahrlich akribische Untersuchung von 22 Tags, die im Jänner 2020 in Schallmoos auf unterschiedliche Oberflächen aufgemalt wurden. Die Cops waren aber mit der Auswertung der angefertigten Lichtbilder so überfordert, dass sie sich händeringend an ihre Kolleg*innen vom Verfassungsschutz wandten. Die hatten dazu zwar auch keine Daten vorliegen, ordneten die Personen aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit dem linksgerichteten Klientel“ zu. Zudem glaubte einer der Cops, dass er die Person von einer anderer Angelegenheit wiedererkennen würde.
In der Nacht von 7.6. auf 8.6. wurden zwei Bullenautos an verschiedenen Orten in Wien (Kopernikusgasse und Vorgartenstraße) attackiert, angekokelt und entglast. Es war eine besondere Freude diese scheiß Karren zu demolieren und damit nicht nur uns sondern vielen Menschen dieser Stadt einen kleinen Gefallen zu erweisen.
Für uns ist es eine Aktion gegen Repression und Schikanen. Gegen die ständig drohende Gewalt durch die Wachhunde des Staates. Gegen rassistisch motivierte Gewalt und Morde.
“Und dann, ganz plötzlich, kam Nebel auf, es war die reinste Waschküche, aber dann sahen sie plötzlich ein Licht.
Das mußte das Leuchtturmfeuer sein, das Ufer war also nicht mehr weit. Aber – es war ein Lagerfeuer, so wie dieses hier.
Das Schiff wurde gegen die Felsen geschleudert, das Wrack ging unter und mit ihm alle Männer die an Bord waren.
Nachdem das Schiff gesunken war, löste sich der Nebel wieder auf, genauso plötzlich wie er aufgetaucht war.
Und er kam nie wieder….”
Man darf das Grau, die Zwischentöne, in denen all die Lügen und Täuschungen gedeihen, nicht weiter zulassen. Man muss fragen, wo standest du im März 2020? Inwieweit hast du die Gefangenschaft gutgeheißen oder sogar propagiert. Oder hast du dich einfach davon gestohlen, dich bloß nicht eindeutig positioniert, um dir alle Optionen offen zu halten. Und davon gibt es jede Menge sogenannter Genoss*innen. Die jetzt wieder hausieren gehen mit ihren revolutionären Phrasen und Projekten, die die fernen Aufstände abfeiern und ihre eigene Bedeutungslosigkeit mit den existenziellen Kämpfen von Menschen aufladen, die sich und ihren Körper, den sterblichen, in die Waagschale werfen.
Der Anti-Polizei-Aufstand, der in Minneapolis begann und sich in den USA ausbreitete, gab einen Einblick in das revolutionäre Potenzial, das gegen die weiße, rassistische Grundlage der amerikanischen Gesellschaft entfesselt werden kann.
Repressive Operation gegen Anarchist*innen in Bologna (Aktualisierung + Textsammlung)
Zur Erinnerung, in der Nacht vom 12. zum 13. Mai wurden in Bologna (Italien) 12 Personen verhaftet. Sie wurden beschuldigt, unter anderem, teil einer „Subversiven Vereinigung“ zu sein.
Eine Woche später entschied ein Gericht die Anklagen und die Haftsituation (in diesem Fall U-Haft, Hausarrest, oder das Verlassen der Stadt in der man wohnt) zu verringern, hier jetzt ein Reihe von Texten zu diesem Fall. Sie sind nicht chronologisch. Die Übersetzungen sind von uns.
Anarchist newsletter with info about the coming international meeting against the techno-prison world taking place in Italy, an article against the new social transformations of 4IR, report about 5G sabotage in UK and a quick point at two corporate targets in UK.
1. ‘Against the Fourth Industrial Repression’ – The Acorn 2. 2nd International Meeting: 3 Days Against Techno-Sciences, Italy 3. 5G Arson Sabotage, Conspiracy Theories and UK 4. Corporate Enemies List – Facelift + KN Group
Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.
Statistisches Material
In der Bundestagsdrucksache 19/18038 (online aufrufbar unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918038.pdf ) stellt die Regierung die Entwicklung der Zahl der Sicherungsverwahrten seit 2009 dar. Gab es damals bundesweit 512 Verwahrte (darunter 3 Frauen), sind es mit Stichtag 30.09.2019 schon 574 (darunter 1 Frau). Ein Anstieg von rund 12%. Der insofern bemerkenswert ist, weil in Folge von Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 2009/2010 und des Bundesverfassungsgerichts 2011 die Zahl der Insass*innen Ende 2012 auf 465 Verwahrte (davon 3 Frauen) sank. Seitdem also um satte 23,44% stieg.
Wir versuchen jetzt selbst eine Zusammenfassung der heutigen Operation, Namens „Bialystok“ durch zu führen. Alle Infos entnehmen wir von den Medien und wir deuten daraufhin dass es sich daher nicht um bestätigte Infos handelt, wir wissen nicht ob diese wirklich stimmen, aber wir können sie wenigstens nutzen, um zu erfahren worum es „offiziell‘‘ geht, ob sich all dies bewahrheitet werden wir in den kommenden Stunden und Tagen noch erfahren.
(Palermo, Italien) Erklärung von Carmine Lanzetta und Davide Delogu
Davide hat uns das folgende Kommuniqué zukommen lassen, das wir gerne veröffentlichen möchten, es wurde zusammen mit einem Gefährten aus dem Isolationstrakt des Pagliarelli-Gefängnisses in Palermo verfasst. Wir werden unseren Kollegen bedingungslos weiter unterstützen!
FREIHEIT FÜR DEN GEFÄHRTEN DAVIDE DELOGU! DAVIDE DELOGU AUF SARDINISCHEM BODEN!
Eine Reflexion zum Thema Rheinmetall, Rojava, Kriminalisierung von Widerstand und Spendenaufrufe für die Unterstützung politischer Gefangene in der Türkei sowie für Betroffene von Repression in Wien.
Rheinmetall
Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall, belieferte nicht nur die deutsche Wehrmacht mit Waffen, sondern beschäftigte während des Nationalsozialismus auch ZwangsarbeiterInnen, von jenen viele das Unternehmen später auf Entschädigung klagten. Das Unternehmen aus Düsseldorf, unterläuft aktuell die nötige deutsche Genehmigungspflicht für Waffen indem sie Tochtergesellschaften in Italien und Südafrika baut, um so beispielsweise Saudi-Arabien zu beliefern. Außerdem gibt es bereits ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Türkei, hier Waffen- und Panzerfabriken zu bauen. Doch damit nicht genug, Rheinmetall beliefert auch das türkische Militär, die seit Oktober 2019 ihr Vernichtungsschlacht an der kurdischen Bevölkerung umsetzt. Welche Rolle hierbei der österreichische und deutsche Staat spielen, kann kaum in seiner vollständigen Transparenz wiedergegeben werden, außer dass sie den Partnerschaften Rheinmetalls mit despotischen Regierungen zusehen, und damit aber auch die Auslöschung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, dem Irak und Nord-Ost-Syrien (Rojava) unterstützen. Aber solche Unerträglichkeiten sollte im Neoliberalismus nicht weiter verwunderlich sein, denn das Konzept Rheinmetalls fußt auf die Bedrohung und Zerstörung des Menschenlebens, deshalb bedeutet Krieg: Gewinn für Rheinmetall. Gewinn für Rheinmetall bedeutet, Wachstum für den Wirtschaftsmarkt. Hier fließen Millarden ein, weshalb ökonomische Interessen die politischen überschatten. Der Begriff des Rechts erlebt hier eine Umkerhung, oder aber es zeigt sich darin offentsichtlicher, das auch die Rechte besonderen Interessen unterliegen.
Wie wir vor Kurzem erfahren haben, hat Andreas nun endlich nach langem Hin und Her seine vollständige Krankenakte von den Behörden bekommen. Diese gibt Aufschluss über das Verhalten der Gefängnisbehörden in Neapel und die bodenlose Ignoranz gegenüber Andreas‘ Gesundheitszustand.
In der Akte befinden sich Berichte und Diagnosen, die bei Untersuchungen in unterschiedlichen Krankenhäusern außerhalb des Gefängnisses vom Jänner bis Dezember 2019, erstellt wurden. So wird bereits in einem Bericht vom 17.01.2019 von einem bösartigen Karzinom gesprochen. Ende des Jahres, im Dezember 2019, ergab eine Untersuchung im Krankenhaus, dass bei Andreas mehrere bösartige Tumore festgestellt wurden. Diese Untersuchung fand nach Andreas Suizidversuch statt, und das Ergebnis wurde danach auch an die Haftanstalt und die dortige Klinik übermittelt. Ein Bericht von November/Dezember 2019, der nach einer externen Untersuchung in einem Krankenhaus erstellt wurde und anschließend ebenfalls an die Haftanstalt übermittelt wurde spricht davon, dass Andreas zu „99.9% unheilbar krank“ sei.
Aus der spanischsprachigen anarchistischen Publikation Kalinov Most Nummer 6. Die Übersetzung ist von uns.
EINE REVOLTE GING UM DIE WELT… SIE KANN ES WIEDER TUN
Was Chile, Kolumbien, Ecuador, Bolivien, Katalonien/Spanien, Frankreich, Libanon, Irak, Iran, Hongkong/China gemeinsam haben, ist, dass sie unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche politische Systeme haben. Von Chinesisch zu Spanisch (A.d.Ü., Castellano im Originaltext), über Persisch, Arabisch oder Französisch. Vom diktatorisch „kommunistischen“/kapitalistischen China zum demokratisch-liberalen Chile, über den theokratischen Iran, den sich immer im bewaffneten Konflikt befindenden Libanon oder Irak oder die sehr europäischen bürgerlich-parlamentarischen Demokratien des monarchischen Spaniens oder des republikanischen Frankreichs. All diese Orte haben 3 Dinge gemeinsam.
Anonymer Interviewbericht mit einem Genossen in Minneapolis zum aktuellen Aufstand in den USA
Aus den USA erreichten uns eine schlechte Nachricht nach der anderen: Die Corona-Todesrate ist dort erheblich höher als in anderen Ländern. Ein größenwahnsinniger Präsident fordert die Bevölkerung dazu auf, sich Bleichmittel zu injizieren, rechte Milizen marschieren ungehindert in Parlamentsgebäude, um für die Wiedereröffnung von Geschäften zu demonstrieren und keiner leistete Widerstand. Dann plötzlich der alles auslösende Funke: der brutale Mord an George Floyd.
Überrascht dich das alles? Wie erklärst du dir die Aufstände?
Ja in gewisser Weise kamen die Aufstände sehr unerwartet. Persönlich hatte ich befürchtet, dass nach den weltweiten revolutionären Bewegungen von 2019 uns jetzt mit der Pandemie dunkle Zeiten erwarten würden. Aber gerade als wir im Begriff waren, die Hoffnung zu verlieren, haben uns die Ereignisse in den USA gezeigt, dass wir uns an einem Anfang befinden. Dass es so gekommen ist, hat viele gute Gründe. Das fängt schon damit an, dass die Bevölkerung wegen der COVID-19 Pandemie und den Quarantänemaßnahmen sehr viel stärker an das Internet gebunden ist als zuvor. Das Video vom Mord an George Floyd konnte sich viel schneller und viel umfangreicher verbreiten, als das normalerweise der Fall gewesen wäre und genauso war es auch mit der Nachricht, dass Proteste geplant werden. Dass die Menschen über Monate lang nicht mehr in Gruppen zusammenkommen konnten und dass sie menschlicher Berührung entbehren mussten, hat wahrscheinlich auch zur unvorhersehbaren Natur der Aufstände beigetragen. Ich glaube, dass die Leute einfach am Ende sind, nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch wegen dem institutionalisierten Rassismus und der Unterdrückung gegen Schwarze, die sich jahrhundertelang ungehindert durchsetzen konnte. Seit Jahren demonstrieren die Leute für Gerechtigkeit und haben damit nichts erreichen können. Es ist also keine Überraschung, wenn ab einem bestimmten Punkt das Bitten aufhört und die Leute anfangen zurückzuschlagen.
Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner, George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…
Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern
Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen. Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe. Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde Grundhaltung.
26.09.24 | 20:00 Mein Genosse, der Spitzel. Über Security Culture und dem Umgang mit verdeckten Ermittler*innen und anderen Informant*innen @ekh [mehr Infos]
28.09.24 | 20:00 ABC Solidarity Ball - Dress up and celebrate with us! @ekh more infos soon!
ABC-Schreibwerkstatt
Aufgrund des fehlenden Interesses findet die offene Schreibwerkstatt im Moment nicht mehr statt.
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen
Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen
