Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte.
„Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigefügt.“
Quelle: indymedia
In der Nacht des 6 zum 7 Mai haben wir unsere Solidarität mittels Feuerwerk und Parolen von zwei Seiten in die JVA Moabit gesendet. Diese Grüsse wurden mit Jubel von den Gefangenen beantwortet.
Wir grüssen auch Isa welcher heute erneut in U-Haft genommen wurde.
Lasst uns die Isolation durchbrechen, unterstützt ihn und andere Gefangene mit allen Mitteln die euch zur Verfügung stehn.
Quelle: anti-knast-tage
Vom 23. bis 27. Oktober 2019 finden in Berlin wieder die Anti-Knast-Tage statt. Aber was heißt schon Knast? Was heißt Anti-Knast-Arbeit?
Knast ist sichtbarer brutaler Ausdruck einer Gesellschaft, die unfähig ist, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Sei es das Problem des Privateigentums (und damit das Begehren nach „Fremdeigentum“), das Ungleichheit schafft. Sei es die vielfach verbreitete ablehnende Haltung, dass durch herrschende Verhältnisse unweigerlich hervorgerufen wird. Sprich, es gilt der Logik zu widersprechen, dass gesellschaftliche Konflikte nicht außerhalb der herrschenden Gesellschaft gelöst werden können.
Quelle: panopticon
Verurteilte anarchistische Gefährt*innen:
Alfredo Cospito 20 Jahre,
Anna Beniamino 17 Jahre,
Nicola Gai 9 Jahre,
Alessandro Mercogliano und Marco Bisesti 5 Jahre.
Quelle: mpalothia
Seit diesem Sonntag, dem 21. April, befindet sich der Vorsitzende des Vorstands der Bulgarischen Gefangenenvereinigung, Jock Palfreeman, im Hungerstreik, um gegen die Korruption und den Machtmissbrauch durch die Leitung des Gefängnisses in Sofia und insbesondere den Personalchef, Desilav Angelov Traykov, zu protestieren.
Hier könnt ihr eine Nachricht in Solidarität mit Jock’s Hungerstreik an das bulgarische Justizministerium (Министерство На Правосъдието) senden:
Du kannst sogar eine Nachricht auf ihrer Facebook-Seite HIER hinterlassen.
Wenn Ungerechtigkeit zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Der anarchistische sardische Gefährte Davide Delogu wurde aus dem Gefängnis Augusta (Provinz Syrakus, auf Sizilien) in das Gefängnis Rossano Calabro (Provinz Cosenza, in Kalabrien) verlegt. Die Adresse, an die Briefe, Nachrichten, Bücher usw. gesendet werden können, lautet wie folgt:
Davide Delogu
c/o Casa di Reclusione di Rossano Kalabrien
Strada Statale 106 Jonica n. 32
87067 Corigliano-Rossano (Cosenza) // Italien (Italien)
Quelle: indymedia
Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.
Quelle: abcfestvienna.noblogs.org
Achtung Achtung!! Laufend Updates an dieser Stelle & auf der Startseite.
Es gibt (Flüster-)Übersetzungen bei allen Veranstaltungen!
Wenn ihr helfen könnt & wollt: Wir freuen uns über eure Unterstützung beim Übersetzen.
Alle Workshops finden im EKH statt und zwar im 2. Stock in der Medienwerkstatt.
Alle Workshops/Veranstaltungen sind rauchfrei!!!
Kinder sind willkommen & es gibt eine Kinderecke mit Zeichenmaterial & Büchern.
Am Abend immer veganes Essen gegen Spende.
Die Hofbar hat jeden Tag von 16 bis 21 Uhr geöffnet.
Solitattoos: Bitte fragt am Infopoint nach.
Bei Anliegen aller Art: Bitte wendet euch an den Infopoint. Dieser hat am Do ab 16 Uhr und Fr und Sa ab ca. 13 Uhr offen…
Quelle: kam per mail
Am 19. Februar wurden im Trentino, im Nordosten von Italien, sieben GenossInnen festgenommen. Die angeblichen Verbrechen sind 270 bis (umstürzlerische, terroristische oder staatsfeindliche, „subversive“ Vereinigung) und 280 bis (terroristisches Attentat mit tödlichen oder explosiven Geräten). Schon am 18.3.2019 hat die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass die Anklage wegen subversiver/terroristischer Vereinigung fallen gelassen wurde. Die andere, sehr schwere Anklage (280 bis terroristisches Attentat) besteht jedoch immer noch. Abgesehen von den Verhaftungen kam es zu über 50 Hausdurchsuchungen, sowohl bei GenossInnen daheim, als auch in linken Lokalen, u.a. im Tavan und im Palestra Popolare di Trento, im Nave dei Folli, in der Cabana in Rovereto und in der Katakombenstube in Bozen.
Die Sendung des A-Radio Wien ist unserem Freund Andreas Krebs gewidmet, ein rebellischer Gefangener und ehemaliger Langzeitgefangener, der aktuell seit Sommer 2018 in einem Knast in Neapel sitzt. In den letzten Wochen haben wieder mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas stattgefunden, wobei er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen betreffend einer adäquaten medizinischen Versorgung wurde bisher eingegangen. Andreas gesundheitlic
her Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.
Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas wegen Mord, Andreas Anwalt plädiert auf Selbstverteidigung, da er massiv von seinem Exchef angegriffen wurde. In den italienischen Medien werden unterdessen weiterhin Gerüchte verbreitet, um Andreas als Mörder zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird.
In der Sendung geht es um die Hintergründe seiner Verhaftung, seine politischen Positionen, den Hungerstreik und den Prozess sowie um die Zustände im italienischen Justiz- und Knastsystem. Außerdem hört ihr einen kurzen Beitrag von der Soli-Kundgebung für ihn in Berlin vom Februar und einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft von 2015, bei der Andreas als Vortragender mitwirkte. Herzstück der Sendung sind vergangene und aktuelle Briefe von Andreas, aus denen wir vorlesen.
In den letzten Wochen haben mehrere Verhandlungstage im Prozess gegen Andreas Krebs in Neapel stattgefunden, wobei Andreas aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen konnte. Andreas befindet sich nach wie vor im Hungerstreik. Auf keine seiner Forderungen wurde bisher eingegangen. Die Anklage hatte zur Klärung des Todes von Massimo N., Andreas ehemaligen Arbeitgeber, einen Videogutachter engagiert, um die Aufnahmen der Überwachungskameras zu analysieren. Auch Andreas Verteidiger hat einen solchen Sachverständigen, um das Videomaterial zu begutachten. Am Montag, den 1. April, soll nun das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre für Andreas. In den italienischen Medien werden unterdessen Geschichten verbreitet, um Andreas weiter zu diskreditieren. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft in Deutschland nach Italien einen Bericht geschickt haben, worin Andreas als „gefährlicher linker Terrorist“ bezeichnet wird. (Beispielsweise wurde Andreas von den deutschen Behörden bereits vor seiner Auslieferung nach Italien vorgeworfen, Verbindungen zu ehemaligen Mitgliedern der RAF, nach denen nach wie vor gefahndet wird, zu haben etc.) Andreas gesundheitlicher Zustand hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Eine notwendige, adäquate Untersuchung wurde im bisher verweigert bzw. immer wieder hinausgeschoben. Wir fürchten nach wie vor sehr um sein Leben, denn es geht ihm jeden Tag schlechter.
Quelle: panopticon
Letzter Text der Reihe. Reflektion über die anarchistische Bewegung auf der iberischen Halbinsel vor ungefähr 22 Jahre…
Einleitung von der Soligruppe für Gefangene zu dem Text „Epidemia de la Rábia“
Allererstens, danke an alle die mit der Korrektur geholfen haben. Die Übersetzung von diesem Text war an einigen Stellen mehr als eine Herausforderung. Trotzdem hat es viel Spaß gemacht.
Quelle: indymedia
Am Abend des 21.03.19 haben wir rund um die JVA Reinickendorf Plakate mit der Aufschrift „Gegen Knast, Ausbeutung, Unterdrückung. An die gefangenen Frauen der JVA Reinickendorf: wehrt euch gemeinsam! Ihr seit nicht allein!“ verklebt. Die JVA Reinickendof ist ein offener Vollzug, die Gefangenen werden die Plakate beim morgendlichen Ausgang zur Arbeit also sehen.
Mit der Aktion wollen wir den Frauen zeigen, dass wir auch unabhängig vom 8ten und 18ten März (Frauenkampftag und Tag der politischen Gefangenen) solidarisch bei ihnen sind.
Quelle: 325, übersetzt von ABC Wien
Einige Gefährt*innen, die am 19.02.2019 im Trentino im Rahmen der repressiven Operation „Renata“ verhaftet wurden, wurden in andere Gefängnisse (Ferrara, Rom Rebibbia und Tolmezzo, wo sich Giulio und Stecco bereits befinden) verlegt. Wir erinnern daran, dass die Hauptanschuldigungen gegen sie „Angriffe mit dem Ziel des Terrorismus“ (Artikel 280 des Strafgesetzbuches) und – nicht für alle Gefährt*innen – „subversive Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus oder der Subversion der demokratischen Ordnung“ (Artikel 270 bis des Strafgesetzbuches) gegründet zu haben oder beteiligt zu sein sind. Hier die aktualisierten Adressen:
Quelle: indymedia
In der befreiten Gesellschaft für die wir kämpfen brauchen wir keine Knäste. Wir sind frei von Herrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung und Patriarchat. Wir glauben an die Veränderbarkeit von Menschen und daran, dass Isolierung keine Lösung, sondern die Ursache vieler Probleme ist.
Noch gibt es aber Knäste, in die der Staat jene sperrt, die nicht der kapitalistischen Norm entsprechen, in der Eigentum an höchster Stelle steht.
Quelle: indymedia (GG/BO Soligruppe Berlin)
Heute (18.03.2019), zum „Tag der politischen Gefangenen“, veröffentlichen wir unsere Liste der Knastprofiteur*innen in der BRD. Die Liste ist nicht vollständig und wir werden sie stetig erweitern. Unsere Informationen beziehen für überwiegend von Gefangenen. Wenn ihr ebenfalls Knastprofiteur*innen kennt, welche hier nicht aufgelistet sind, schreibt gerne an berlin[ät]ggbo.de. Unseren PGP Key findet ihr auf unserer Homepage (Kontakt).
Quelle: indymedia
Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als Besucher nicht stattgegeben werde.
Die Gründe
Zur Begründung verwies der „Staatsanwalt“ (so seine offizielle Amtsbezeichnung) darauf dass Besuche meine Resozialisierung gefährden, sowie die Sicherheit der Anstalt tangieren. Über Wikipedia habe man recherchiert, dass Marco Camenisch ein Ökoterrorist sei, der auch schon Gewalt gegen Gefängnisbeamte ausgeübt habe und ausgebrochen sei.
Quelle: panopticon
Am Mittwoch dem 13. März ging die Nachricht um, dass unsere Freundin und Gefährtin Lisa, nach Katalonien – um genau zu sein, in den Knast Can Brians I – verlegt worden sei.
Da der Knastkomplex dort aus zwei Knästen besteht, nämlich Can Brians I und II, und wir uns auch nicht sicher waren wo genau sich Lisa befand, mussten wir bis heute mit der Nachricht warten, um die genaue Adresse zu verkünden. Denn auf Indymedia Barcelona wurde ihre neue Adresse veröffentlicht.
Quelle: barrikade
Vergangenes Wochenende haben sich einige Menschen zusammen gefunden, um sich mit dem gefangenen Gefährten der anarchistischen Bibliothek Fermento in Zürich und den im Rahmen der Turiner „Operazione Scintilla“ Verhafteten solidarisch zu zeigen.
Mehr Infos zu den Verfahren gibt es hier:
Update 20.02.2019: Spendenaufruf für Andreas‘ Verfahren
Andreas grüsst alle, die ihn kennen und unterstützen und bedankt sich sehr für die gelebte Solidarität. Leider hat Andreas vom Anwalt erfahren, dass er um die 1000 Euro, für eine_n vom Gericht zugelassenen Videoanalytiker_in braucht, um ihn zu entlasten. Der Anwalt betonte mehrmals, dass dies wichtig für Andreas sei. Wir freuen uns daher über jede noch so kleine (natürlich auch große) Spende. Auch Andreas Frau, welche im Kontakt mit dem Anwalt steht, bedankt sich schonmal für jede Spende und alle die sich solidarisch zeigen.
Spendenkonto:
Quelle: indymedia
Der Staat hat wieder einige von uns exemplarisch für unsere Utopien und Wünsche verurteilt. Gemeint sind wir damit alle, die den Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung teilen!
Wir möchten an der Stelle versichern:
Auch wenn ihr uns mit Knast, Geldstrafen oder Abschiebung droht oder bestrafen wollt – wir werden an unseren libertären, anarchistischen Utopien festhalten und weiterkämpfen!
In diesem Sinne schicken wir Kraft und unsere Solidarität aus Salzburg an die Basel18!!
Quelle: kam per Mail
DE// Am 14. September brannte das Abschiebegefängnis (PAZ) Hernals. Eine Zelle war in Brand gesetzt worden, im Widerstand gegen Gefangenschaft und bevorstehende Abschiebungen. Die Abschiebungen von sechs Personen wurden dadurch verhindert – stattdessen wurden sie in die Justizanstalt Wien Josefstadt überstellt. Staat und Medien präsentieren diese sechs Personen als Kriminelle, ganz im Sinne des rassistischen Abschiebesystems.
Jetzt, fast fünf Monate später, steht den Hernals 6 ein Gerichtsprozess bevor. Das Datum steht noch nicht fest, aber der Prozess wird vermutlich in den nächsten Wochen stattfinden.
Quelle: international anarchist defence fund, übersetzt von abc wien
Seit dem Morgen des 1. Februar durchsuchte die FSB Wohnungen von Anarchist*innen in Moskau. Sie suchten und fragten vor allem nach einem Gefährten namens Azat Miftakhov, der heute ebenfalls inhaftiert wurde. Cops behaupten, er habe in seinem Studentenwohnheim Sprengstoff produziert, und angeblich fanden sie bei einer Durchsuchung am 17. Januar einige Spuren davon. Die Boulevardpresse hat bereits erklärt, er habe sich schuldig bekannt und ein gefälschtes Polizeidokument verbreitet, das dies bestätigen soll.
Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Februar 2019
In der Ausgabe vom Dienstag, den 5. Februar wird es in der Zeit von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben:
– Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
– Zur Situation in der Forensik Lippstadt-Eickelborn
– Solidarität mit dem Hungerstreik von kurdischen Gefangenen
Quelle: freedom for thomas
Der folgend näher geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zuständige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden
Ich will endlich meine Medizin
Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin
Folgenden Bericht einer vor drei Tagen entlassenen Gefangenen veröffentlichen wir, um die Zustände hinter Gittern für Schwangere aufzuzeigen:
Mein Name ist Nicole, ich bin 27 Jahre alt und komme aus Greifswald. Ich bin am 18.06.2018 selbstständig zur Haft angetreten. Zu der Zeit war ich in der 17. Woche schwanger. Am 19.06.2018 habe ich einen Antrag auf Haftunterbrechung zur Entbindung bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (StA HST) gestellt. Laut Aussage der StA ist so etwas zum Mutterschutztermin möglich, der bei mir der 05.10.18 war. Ich habe den Antrag selbst gestellt und geschrieben, da ich auf Aussage von der Abteilungsleiterin Triebke auch in der JVA entbinden könnte, wenn ich den Antrag nicht stelle.
Quelle: rupression
Das Moskauer Bezirksmilitärgericht prüft bei einer auswärtigen Sitzung in St. Petersburg das Strafverfahren des Antifaschisten Igor Shishkin, der beschuldigt wird, Teil der „Terroristischen Vereinigung „Netzwerk““ (Artikel 205.4, Teil 2 des Strafgesetzbuchs). Shishkin gab seine Schuld vollständig zu und schloss mit der Untersuchung eine außergerichtliche Einigung ab. Die meisten anderen Angeklagten weigerten sich zu gestehen und erzählten, wie sie vom FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.) gefoltert wurden. Shishkin wurde nach einem Spezialverfahren vor Gericht gestellt – er erhielt 3,5 Jahre Haft.
Quelle: rupression
Öffentliche Anhörungen im Fall „Netzwerk“, an denen Menschenrechtsverteidiger_innen und Eltern der Festgenommenen teilnahmen
Am 21. Januar fanden in Moskau öffentliche Anhörungen im Fall „Netzwerk“ statt. Die Eltern der Angeklagten enthüllten zuvor unbekannte Tatsachen. So könnte es sich bei einem ehemalige Nationalisten um einen in den Kreis der Antifaschist_innen eingeschleusten V-Mann handeln.
Quelle: rupression
Filinkov und Boyarshinov werden keine Briefe ausgehändigt und die Kommunikation mit Anwälten in der Untersuchungshaft wurde eingeschränkt
Yana Teplitskaya, ein Mitglied der Public Monitoring Commission (ONK) in St. Petersburg, sagte auf ihrer Facebook-Seite, dass die im Fall „Netzwerk“ Beteiligten Viktor Filinkov und Yulij Boyarshinov, keine Briefe im Untersuchungshaftgefängnis in der Shpalernaya Straße erhalten. Sie und andere Gefangene von Einzelhaftzellen dürfen ihre Anwälte kaum sehen. Wie Teplitskaya berichtete, stellte sich beim Besuch von Mitgliedern der ONK in der Untersuchungshaft heraus, dass Briefe an Filinkov und Boyarshinov seit Anfang 2019 nicht eingetroffen waren.
Quelle: rupression
Der Arrest (in Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) sechs Angeklagter im Penza-Fall wurde bis zum 18. April verlängert, berichtete die Zeitung „7×7“ unter Berufung auf Korrespondent_innen im Gerichtssaal. Das Landgericht Penza genehmigte den Antrag des Ermittlers und verlängerte den Arrest (in der Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) von Arman Sagynbayev und Dmitry Pchelintsev. Der Angeklagte bat, ihn unter Hausarrest zu stellen. Heute hat das penzaer Gericht des Ortsteils Leninsky Michail Kulkow und Maxim Ivankin in Untersuchungshaft einliefern lassen.
Quelle: barrikade
In der Nacht auf den 28. Januar legten wir Feuer an einer Baumaschine, die sich auf der Baustelle der Firma Implenia befand. Implenia ist eine der hauptverantworlichen Firmen, die am Erweiterungsbau des Ausschaffungsgefängnis „Bässlergut“ in Basel arbeiten. Somit sind sie maßgeblich daran beteiligt die Abschiebeindustrie weiter auszubauen.
Quelle: united we stand
Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.
Quelle: freedom for thomas
Warum auch immer, so gilt die (Vor-) Weihnachtszeit als eine besondere, auch hinter den Gefängnismauern. Die Woche vor dem 24. Dezember 2018 wurde dann aber doch zu einer außergewöhnlichen. Von zerschnittenem Zeigefinger, über eine demolierte Tanne, bis hin zu einem versuchten Angriff mit einer Schere reichen die Ereignisse der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV)
Die Zellenschlösser werden gewechselt
Monatliches Infoblatt von ABC Wien
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