Archive for the ‘News’ Category

[Italien] Operazione “Prometeo” – Die Korrespondenz von Natascia unterliegt nicht mehr der Zensur

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Nach sieben Monaten unterliegt die Korrespondenz von Nat nicht mehr der Zensur. Natürlich gibt es nichts zu feiern, aber auf jeden Fall ist es ein Lichtschimmer zwischen diesen verdammten Mauern, die uns von unserer Gefährtin trennen.

 

Um ihr zu schreiben:

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[Italien] Update zu Peppe – Das Überprüfungsgericht bestätigte Präventivgewahrsam im Gefängnis

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Die Anhörung zur Überprüfung des präventiven Polizeigewahrsams für Peppe, ein Anarchist, der am 26. November 2019 in Verona verhaftet und sofort in das Gefängnis Montorio, ebenfalls in Verona, verlegt wurde, fand am 13. Dezember in Turin statt. Das Revisionsgericht bestätigte leider den Präventivgewahrsam im Gefängnis.

Die Adresse, um an Peppe zu schreiben, lautet wie folgt:

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[Italien] Weiterer Haftbefehl gegen den wegen der Operation “Prometeo” inhaftierten Anarchisten Giuseppe

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Giuseppe, der bereits wegen der Operation Prometeo inhaftiert ist (Verhaftungen vom 21. Mai 2019, Nastascia ist ebenfalls noch inhaftiert, Roberto ist mittlerweile wieder frei), erhielt am Dienstagmorgen, 17. Dezember 2019, im Rahmen einer Operation der ROS („Special Operational Grouping“) der Carabinieri unter Leitung der Antiterror-Einheit der Turiner Staatsanwaltschaft einen weiteren Haftbefehl. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben einen Bankomaten in Genua mit einem Brandsatz zu zerstören, eine Aktion die im Juni 2016 stattgefunden haben soll.

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[Italien] Anarchist*innen im Prozess der Operation Renata verurteilt

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Sechs Anarchist*innen wurden am zweiten Verhandlungstag des Prozesses im Rahmen der repressiven Operation Renata wegen Dokumentenfälschung, Sachbeschädigung sowie Verletzung des Waffengesetzes zu bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt.

Die zweite Verhandlung des Prozesses [Verhaftungen vom 19. Februar 2019] fand am Donnerstag, 5. Dezember 2019 statt.

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[Griechenland] Der anarchistische Gefangene Kostas Sakkas ist im Hungerstreik

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: abolition media worldwide, übersetzt von abc wien

Der anarchistische Gefährte Kostas Sakkas trat am 16. Dezember in den Hungerstreik um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Er wurde im Juni 2019 mit zwei Gefährt*innen nach der Enteignung eines Geldtransports festgenommen.

„In den vergangenen sechs Monaten im Korydallos-Gefängnis wurde mir eine informelle Ausnahmeregelung auferlegt, die mir das Recht auf Leistungen vorenthält, mich von Bildungsprogrammen ausschließt, mir jede Tätigkeit innerhalb des Gefängnisses und alles, was mir helfen könnte, meine Situation zu verbessern, verbietet.

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[Deutschland] Bettwanzen im Knast Reinickendorf – Solidarität mit den gefangenen Frauen!

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Folgende Worte haben uns Gefangene aus dem Knast Reinickendorf zukommen lassen und auch der Anstaltsleitung, dem Justizsenator und dem Gesundheitsamt geschickt.

„Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass seit dem 28.11.2019 der TALin bekannt ist, dass das Problem der Bettwanzenplage sich nunmehr im Altbau von der Station 5 über die Station 4 bis hin zum EG (Mutterstation) ausgebreitet hat.

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[Deutschland] Zum Stand der Anklage gegen die Drei von der Parkbank

Wednesday, December 25th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz”

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

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[Deutschland] G20 – Loic ist aus der U-Haft entlassen

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: kam per mail

Loïc ist heute – zum Jahrestag des so genannten Elbchaussee-Prozess – Haftverschont worden. Er muss sich zwei Mal die Woche in Hamburg melden. Die Staatsanwaltschaft legte keine Beschwerde ein.

Freiheit für Loïc!

Freiheit für Alle!

[Schweiz] Update zum Prozess von dem in Zürich am 29. Januar 2019 Verhafteten

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: indymedia

Am 12. Dezember fand in Zürich Hinwil der Prozess gegen den seit dem 29. Januar 2019 verhaften Anarchisten statt. Ihm wurden zwei Brandanschläge auf Fahrzeuge der Schweizer Armee im Jahr 2015 und auf die Notfunkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich im Jahr 2016 vorgeworfen. Zudem wurde er beschuldigt, Plakate in der anarchistischen Bibliothek Fermento aufgehängt zu haben, auf denen zu Gewalt gegen Firmen und Personen aufgerufen werde.

Mehr dazu unter: https://barrikade.info/article/1847

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[Deutschland] DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: indymedia

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!

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[Deutschland] Faschistische Strukturen im Knast: Angriff auf einen antifaschistischen Gefangenen

Wednesday, December 18th, 2019

Quelle: GG/BO Soligrupe berlin

Im folgenden Bericht beschreibt ein Gefangener einen faschistischen körperlichen Angriff im Knast, welcher von einem Mitgefangenen verübt und vom Personal insofern unterstützt wurde, als dass die Justizschweine dem Nazi-Gefangenen durch ihre eigenen faschistischen Haltungen im Knast den Raum bieten, seine Ideologie Praxis werden zu lassen. Der Bericht soll keine Angst vor Knastaufenthalten machen, sondern aufzeigen, wie gefährlich faschistische Strukturen innerhalb der Knäste sind und wie notwendig es ist, sich dagegen zu organisieren. Deswegen werden wir den Namen des Nazis und weitere Daten, welche uns vorliegen, an antifaschistische Strukturen (vor Ort) weitergeben. Wir haben uns dagegen entschieden, die Daten hier zu veröffentlichen, weil das dem angegriffenen Gefangenen noch mehr schaden, heißt weitere Angriffe nach sich ziehen könnte. Aus diesem Grund bleibt der Gefangene und auch der Knast, in welchem sich die beschriebene Situation abgespielt hat, anonym.

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[Italien] Dieses mal ist es Andreas

Sunday, December 8th, 2019

Quelle: barrikade

Heute hat uns erreicht, dass Andreas einen Selbstmordversuch unternommen hat, dies wundert uns leider nicht. Der Zustand in dem er sich befindet ist erschreckend und es ist ein langer, leidsamer weg den er geht. Auf der einen Seite aufgrund der Mauern die ihn Umgeben und auf der anderen Seite ist es sein medizinischer Zustand, der das Leben für ihn unmöglich macht. Er hat den Selbstmordversuch nur knapp überlebt. Deshalb möchten wir hier solange es noch möglich ist einen weiteren Solidaritätsaufruf starten!

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[Italien] Operation Prometeo: Robert wurde aus dem Gefängnis entlassen

Sunday, December 8th, 2019

Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien

Der am 21. Mai 2019 im Rahmen der Operation Prometeo verhaftete anarchistische Gefährte Robert wurde am 2. Dezember 2019 ohne weitere Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Es geht ihm gut!

Nat und Beppe bleiben weiterhin in Piacenza und Pavia im Gefängnis.

Um ihnen zu schreiben:

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[Deutschland] Freiburg: Silvester zum Knast – Für eine Gesellschaft ohne Knäste

Sunday, December 8th, 2019

Quelle: indymedia

Eine Welt der Grenzen, Autoritäten, Ausbeutung und Diskriminierungen umgibt uns. Gefängnisse sind eines ihrer festen Bestandteile. Wir stellen uns dieser Welt täglich in den Weg und versuchen neue Räume, Orte und Augenblicke der Solidarität und der Autonomie zu erschaffen. Innerhalb der Knastmauer ist der Kampf um Freiräume um ein vielfaches schwerer als außerhalb und der Alltag eine Art überspitzte Darstellung der Unterdrückungsverhältnisse im Freien. Dort werden Arme, Widerständige, Unerwünschte aller Art weg gesperrt, versteckt und ausgebeutet. Aber nicht ohne Gegenwehr und nicht ohne unsere Unterstützung. Die Kämpfe für eine herrschaftsfreie, solidarische Welt darf sich vom Stacheldraht nicht aufhalten lassen!

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[Deutschland] Ein Gefangener zur aktuellen Klimaschutzbewegung

Monday, December 2nd, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Statement eines Gefangenen aus der JVA Neumünster zur derzeitigen Klimaschutzbewegung. Vielleicht passt einigen seine Meinung nicht, vielleicht ist seine Meinung auch nichts Neues und wurde schon an anderer Stelle gesagt, geschrieben oder veröffentlicht. Weil uns aber Stimmen von Gefangenen bei der aktuellen Bewegung fehlen, veröffentlichen wir an dieser Stelle seine Haltung dazu. Falls es Kritik an dem Statement gibt oder den Wunsch, dem Gefangenen zu schreiben und sich mit ihm auszutauschen, kann gerne über uns Briefkontakt mit ihm aufgenommen werden.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk:”Razzia in der JVA Freiburg – Intensivkontrolle im November”

Monday, December 2nd, 2019

Quelle: freedom for thomas

Am 18. November 2019, es war draußen noch dunkel, betraten drei Uniformierte meine Zelle in der JVA Freiburg und forderten mich auf mitzukommen. Ich dürfe nichts mitnehmen, es handele sich um eine „Intensivkontrolle“. Die drei Gefängnisbeamten eskortierten mich in den Keller der Anstalt, ich musste mich nackt ausziehen, nach dem Ankleiden ging es auf eine andere Station als zuvor.

Das System der Intensivkontrollen

Im Knast geht es darum die BewohnerInnen unter Kontrolle zu halten, dies schließt die jederzeitige Durchsuchung der Körper der Menschen ebenso ein, wie der Räume in denen sie leben.

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[Deutschland] Erklärung von Thunfisch & Knastcharts!

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: indymedia, tippfehler geändert

Hier findet ihr eine Erklärung, die am 2, Hafttag geschrieben wurde, und leider nicht geschickt werden konnte, durch die komplette Ausschaltung, die mensch im Knasttransport erfährt (ein weiterer Text dazu kommt demnächst). Wir haben uns doch entschieden, es zu veröffentlichen, auch weil andere Gefangene gegrüßt werden und sie diese Zeile vielleicht noch erreichen können.

Das Bild zu diesem Artikel ist das Notensystem, was in der Erklärung erwähnt ist. Es soll weder als objektiv gelten noch zu ernst genommen werden!

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[Griechenland] Solidarität mit dem anarchistischen Gefangenen Vangelis Stathopoulos

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

Heute, 24. November 2019, versammelten sich gegen Mittag etwa zwanzig Gefährt*innen aus Larissa und Thessaloniki am Larissa-Gefängnis, wohin Vangelis Stathopoulos kürzlich verlegt wurde. […] trotz des Regens blieben wir einige Zeit vor dem hinteren Flügel, schrien Parolen, um unsere Solidarität auszudrücken, und schickten Kraft an diejenigen hinter den Mauern.

Niemand ist allein mit dem Staat und seinen Schergen.

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[Deutschland] Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer in Hamburg

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: indymedia

In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.

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[Deutschland] Bericht zur Situation im Knast Neumünster

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Bericht eines Gefangenen aus dem Knast Neumünster, der aufgrund krasser Schikanen und Repression im Knast anonym bleiben möchte. Der Bericht ist, vor allem zum Ende, nicht aufbauend, allerdings zeigt er auf, was Knast mit Gefangenen machen kann. Diese Realität wollen wir nicht verleugnen. Wenn ihr dem Gefangenen Grußworte schreiben wollt, schickt sie gerne an uns. Wir leiten dann weiter.

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[Griechenland] “Anti-Terror-Operation” in Athen – Worte, Erklärungen und Berichte von betroffenen AnarchistInnen

Wednesday, November 27th, 2019

Quelle: indymedia

Am 8. November 2019 führte eine Anti-Terror-Operation in Athen zu zwei Festnahmen, bei denen die Anarchisten des Raubes und der Beteiligung an einer Terrororganisation angeklagt wurden. Gleichzeitig suchen die Behörden nach einem weiteren Genossen. Bei dieser Operation überfiel die griechische Anti-Terror-Polizei 13 Häuser und nahm 16 Personen zur Befragung fest.

Die nachfolgenden drei Botschaften der von der Anti-Terror-Operation Betroffenen sind auf athens.indymedia.org in Griechischer und Englischer Sprache erschienen. Die Englischen Stellungnahmen wurden ins Deutsche übersetzt. Dabei wurde darauf geachtet sinngemäß zu übersetzen, leider können einige Formulierungen in ihrer Schärfe und Komplexität durch die doppelte Übersetzung verschwommen sein. Wir bitten um Anmerkungen und Verbesserungen sollten wir unserem Anspruch in ihrem Sinne die Worte der GefährtInnen übersetzt zu haben nicht gerecht geworden sein.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: “Shorty wird mit Sicherungsmaßnahmen eingedeckt!”

Monday, November 25th, 2019

Quelle: freedom for thomas

Vor ein paar Wochen berichtete ich über Herrn H. aus der JVA Freiburg, der in Einzelhaft landete. Jetzt hat es auch Shorty, einen Verwahrten Anfang 40 und an ADHS erkrankt, erwischt. Er wurde mit umfangreichen Sicherungsmaßnahmen eingedeckt und auf eine andere Station verlegt.

Die Vorgeschichte

Shorty und Herr H. saßen beide auf der Station 2 der Freiburger Sicherungsverwahranstalt, aus den ersten Jahren meiner Berichterstattung als „Todesstation“ bekannt, da hier mehrfach Insassen starben. Sie kochten täglich zusammen, spielten Schach und schauten im Gruppenraum zusammen fern. Beide waren, wie so viele Verwahrte, unzufrieden.

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[Deutschland] G20: Zusammenfassung Prozess gegen Fabio

Monday, November 25th, 2019

Quelle: united we stand

Aktuell sieht alles danach aus, dass 2020 die Prozesse im sogenannten Rondenbarg-Komplex starten werden. Über zwei Jahre nach der zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg im Zusammenhang mit den NoG20-Protesten in Hamburg, sollen voraussichtlich über 100 Personen vor Gericht gezerrt werden – einige davon aus Göttingen. Ein erster Prozess in diesem Zusammenhang gegen unseren Genossen Fabio aus Italien ist im Februar 2018 geplatzt. An der mit Fabios Prozess eingeschlagenen Route der Staatsanwaltschaft und Gerichte dürfte sich wenig ändern. Wir wollen deswegen kurz zusammenfassen was bisher passiert ist.

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[Russland] ABC Moskau unterstützt Arman Sagynbaev NICHT mehr

Monday, November 25th, 2019

Quelle: avtonom, übersetzt von abc wien

Das Anarchist Black Cross Moskau wird Arman Sagynbaev, Gefangener im Network-Fall, aufgrund des von Rupression veröffentlichten Statements nicht weiter unterstützen. Arman wurde von der Liste der politischen Gefangenen, die von ABC Moskau unterstützt werden, gestrichen. Von nun an werden keine Spenden, die an ABC Moskau für die Network-Gefangenen oder politische Gefangene im Allgemeinen überwiesen werden, zur Unterstützung von Arman Sagynbaev verwendet oder an seine Anwält*innen weitergegeben.

Erklärung der Rupression Kampage

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[Deutschland] Knäste sind grundlegend faschistisch – Bericht aus der JVA Bützow und Aufruf, Faschist*innen zu benennen!

Wednesday, November 20th, 2019

Quelle: GG/BO Soligruppe Berlin

Den folgenden kurzen Bericht erhielten wir von Andreas Bach. Er schreibt über einen arabisch sprechenden Gefangenen, welcher alltäglichen institutionellen Rassismus ausgesetzt ist. Den Gefangenen haben wir anonymisiert.

„Der Vollzug und insbesondere das G-Haus wurde mehrfach gebeten, dem Gefangenen ein Wörterbuch zu besorgen, da dieser nur arabisch spricht. Dem sehr jungen Gefangenen ist bis heute keines ausgehändigt worden. Anträge oder gar Taschengeldanträge kann dieser Inhaftierte nicht selbst stellen, da kommt es schonmal vor, dass kein Taschengeld vorhanden ist. Hilfe erhält dieser oft nur durch andere Inhaftierte. Deutschkurse werden angeboten, doch der Inhaftierte wird davon ausgeschlossen (…). Dolmetscher werden erst gar nicht bestellt – ‚dies können doch Inhaftierte vollziehen‘! (…) Auch eine Hausordnung ist nur auf deutsch vorhanden, Arbeit erhält er nicht und somit heißt es: allein gelassen. “

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[Deutschland] Thunfisch ist wieder frei

Wednesday, November 20th, 2019

Quelle: indymedia

Heute Mittag konnte Thunfisch das Amtsgericht in Münster nach ihrer Haftprüfung ohne Handschellen verlassen.

Der Haftbefehl wurde komplett aufgehoben, somit fallen sogar die Meldeauflagen weg. Die letzten 10 Tage waren bei Thunfisch davon geprägt, über mehrere Stationen durch Deutschland gefahren zu werden. Erst ging es von Luckau-Duben über Brandenburg a.d. Havel nach Halle. Von dort nach Hannover, Hildesheim, zurück nach Hannover, Bielefeld und von dort schließlich nach Münster in die Freiheit. Zu den Umständen während des Transportes wird sich Thunfisch zu gegebener Zeit selber äußern. Jetzt freuen wir uns erst einmal, dass sie wieder draußen ist!!

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[Deutschland] Zum Verfahren gegen die 3 von der Parkbank – Anklage

Monday, November 18th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Update 18.11.2019

Die Oberstaatsanwaltschaft hat nach nun mehr als 4 Monaten, in denen zwei der Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, die Anklageschrift zugestellt. Demnach werden alle drei der Vorbereitung einer schweren Brandstiftung angeklagt.

Es ist damit zu rechnen, dass der Prozess noch in diesem Jahr starten wird, da mit dem Neuen Jahr für zwei der Angeklagten die 6‑Monats-Haftprüfungsfrist endet und ohne einen Beginn des Prozesses eine standardmäßige Haftprüfung fällig wäre.

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[Deutschland] G20 – Elbchaussee-Prozess: zum Rechtsgespräch am 06.11.19

Monday, November 18th, 2019

Quelle: united we stand

Am 06.11.2019 haben die Rechtsanwält*innen und die Staatsanwaltschaft ein „Rechtsgespräch“ mit der Kammer geführt. Tatsächlich war es eher ein Monolog des Gerichts, weil die Vorsitzende die Sichtweise der Kammer mitgeteilt hat (Transparenz!) und die Angeklagten wissen lassen wollte, wo sie / wir / das Gericht (vorläufig, total ergebnisoffen ;-)) stehen. Es steht noch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu aus, auch die Anwält*innen haben noch keine Stellung genommen.

Die Kammer geht derzeit offenbar von folgendem Sachverhalt aus:

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[Spanien] Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza – Freispruch wegen Mordes

Monday, November 18th, 2019

Quelle: publicacion refractario, übersetzt von abc wien

Anfang November 2019 begann der Prozess gegen den Gefährten Rodrigo Lanza, der beschuldigt wurde, sich gegen den bekannten Nazi Victor Lainez verteidigt und ihn getötet zu haben.

Nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft stand Rodrigo [Anmerkung: ab dem 4. November 2019 für insgesamt 12 Verhandlungstage] vor dem Provinzgericht in Saragossa. Die Staatsanwaltschaft forderte Schadensersatz in Höhe von 155.600 Euro und eine 25-jährige Haftstrafe wegen “vorsätzlichen, heimtückischen Mordes aus Hass”. Der Bruder von Lainez, Javier Laínez, verkündete öffentlich seine wahren Gedanken, als er sich auf diese Nacht und seinen Bruder bezog: “Ich wünschte, mein Bruder hätte das Messer – wie die Verteidigung des Angeklagten behauptet – bei sich gehabt und ihn 70 Mal damit erstochen “.

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[Deutschland] G20 Elbchaussee-Prozess am 23.10.19 und 30.10.19

Sunday, November 17th, 2019

Quelle: united we stand

Am 23.10. kam zunächst eine weitere Person, die der Polizei private Videoaufzeichnungen zur Verfügung gestellt hatte. Danach erschien eine weitere Mitarbeiterin der Continentale-Versicherung, die über ihre Erlebnisse am Arbeitsplatz am 07.07.2017 berichtete. Die Zeugin war einigermaßen mitgenommen von dem Szenario, dass mehrere Vermummte ohne Vorwarnung Steine und (angeblich) eine Rauchbombe in die Kundenberatung der Versicherung geworfen hätten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft berichtete sie aber ausdrücklich, dass ihr das heute nichts mehr ausmachen würde.

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[Frankreich] Nach der Operation Scintilla – Cops greifen in Paris an

Sunday, November 17th, 2019

Quelle: attaque, übersetzung von abc wien

Am Donnerstag, den 7. November, kamen sechs Polizist*innen der BEDJ* (Brigade d’Exécution des Décisions de Justice) um 5 Uhr morgens mit einem europäischen Haftbefehl zum Haus eines Verwandten von C., die im Rahmen der Operation Scintilla in Turin, Italien, gesucht wird. Ein paar Stunden später, gegen 10 Uhr, kam ein zweites Team von vier Polizist*innen zu einem anderen Elternhaus in den inneren Vororten. In Zivil gekleidet teilen sich die Polizist*innen in zwei Teams auf, von denen das eine die Räume des Hauses durchsucht, während das andere die Eltern verhörte und bedrohte: Einschüchterungen wie “wir brechen in zwei Minuten die Tür auf”, Anklage wegen “Hilfe für einen Terroristen”, die Fragen konzentrieren sich vor allem auf die Verbindungen und mögliche Hilfe (Finanzielles, Unterkunft, Kontakte…) für die gesuchte Person.

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[Frankreich] Der europäische Haftbefehl wurde aufgehoben – Vincenzo ist aus dem Gefängnis entlassen

Sunday, November 17th, 2019

Quelle: attaque, übersetzt von abc wien

Die Untersuchungskammer des Berufungsgerichts Rennes hat am Freitagmorgen (15. November 2019) “Unregelmäßigkeiten” in dem am 6. Juli 2019 in Genua gegen Vincenzo Vecchi erlassenen Europäischen Haftbefehl festgestellt. Sie fordert die Freilassung des italienischen antikapitalistischen Aktivisten. Er sollte heute aus dem Gefängnis entlassen werden.

Auf dem Vorplatz des Parlaments der Bretagne in Rennes, wo der Berufungsgerichtshof sitzt, verbreiteten sich Freudenschreie unter den etwa hundert Mitgliedern des Unterstützungsausschusses, die sich versammelt und auf die Entscheidung gewartet hatten.

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