Posts Tagged ‘Demo’

[Wien] Demo 26.10. gegen Schwarz/Blau

Monday, October 23rd, 2017

Kam auch per Mail.

Auch Wichtig!!! Demo gegen Kontrolle und Überwachung am 25.10. – mehr dazu und warum im Demo-Aufruf

Und auch am 26.10. um 18 Uhr ist die ABC-Schreibwerkstatt – gemeinsam gegen den Knast schreiben.

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Gestern waren die Straßen die unseren, nehmen wir sie uns wieder! Nächster Donnerstag (26.10.17) selbe Zeit, selber Ort: um 19 Uhr vorm Parlament! Anstatt die Nation Österreich zu feiern, tragen wir unsere Wut auf die Straße! Gegen Schwarz-Blau! Jeder Tag ist Tag X! 

Am Donnerstag (19.10.17) fand einen unangemeldete Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Schwarz-Blau! Jeder Tag ist Tag X!“ in Wien statt. Nach grandiosem Start mit Feuerwerk setzten sich ca. 300 Leute gegen 19:45 Uhr auf dem Ring in Bewegung Richtung Schottentor und verwendeten dabei die gesamte Fahrbahn. Am Schottentor kam dann das erste Bullenauto dazu und setzte sich vor die Demo. Es ging weiter die Herrengasse entlang, wo die Polizei immer wieder versuchte, sich an den Anfang der Demo zu setzen, es aber nicht schaffte – die Demo wich immer wieder spontan in andere Richtungen aus, lief durch enge Gassen im 1. Bezirk, wo auch das Material von Baustellen und Mülltonnen auf die Straße gezerrt wurde, um ein Weiterfahren der Polizeiautos zu verhindern. Als die Demo beim Burgtheater wieder auf den Ring lief, war bereits mehr Polizei vor Ort (ca. 10 Autos inkl. WEGA), sie stiegen aus und versuchten die Demo zu umstellen. Es kam zu Geschubse und Handgemenge, damit zerstreute sich die Menge und bis dato sind keine Festnahmen oder Identitätsfeststellungen bekannt. Falls doch, hier gibt’s Infos zu Rechtlichem und zur (möglichen) weiteren Vorgehensweise: https://at.rechtsinfokollektiv.org/

Heute waren die Straßen die unseren, nehmen wir sie uns wieder!
Nächster Donnerstag (26.10.17) selbe Zeit, selber Ort: um 19 Uhr vorm Parlament! Anstatt die Nation Österreich zu feiern, tragen wir unsere Wut auf die Straße! Gegen Schwarz-Blau! Jeder Tag ist Tag X!

[Wien] Demo: GEGEN ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE 25.10.

Thursday, September 21st, 2017

Gegen ein erneutes „Überwachungspaket“!
Wir lassen uns nicht gefallen, was besonders in den vergangenen Jahren und in der Ge­genwart bezüglich Gesetzesverschärfungen und -novellen zum Ausbau von Überwa­chung passiert ist bzw. passiert! Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und -prävention wurden und werden schwammige Gesetze kreiert, die – je nach Auslegung – einwandfrei auch auf linke, anarchistische und oppositionelle Bewegungen und Einzel­personen anwendbar sind. Die teilweise geplanten, teilweise bereits beschlossenen Ge­setze sollen in Zukunft möglich machen, Personen präventiv aufgrund ihrer staatskriti­schen Haltung festzunehmen und wegzusperren.

Begriffe wie „Staatschutzgesetz“ und „Sicherheits- (oder eher „Überwachungs-“) paket“ sind vermutlich den meisten ein Begriff. Nachdem bereits Anfang 2017 durch das erste sogenannte „Sicherheitspaket“ u.a. die Versammlungsfreiheit große Einschnitte erfahren hat, sollen beim aktuellen Gesetzesentwurf u.a. die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten mittels dem medial so bezeichneten „Bundestrojaner“ ermöglicht werden, Mobilfunkanbieter dazu gezwungen werden PUK-Codes (zur Überwindumng des PINs) bekannt zu geben und der Einsatz von IMSI-Catchern soll ausgeweitet werden. Außerdem soll ermöglicht werden Fahrzeuge akkustisch zu überwachen und direkten Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen.
Gerechtfertigt wird der Entwurf damit, dass die bestehenden Gesetze an den „rasanten technischen Fortschritt“ angepasst werden müssen, weil sie sonst die „Effektivität der Strafverfolgung“ negativ beeinflussen und dieser nicht mehr gerecht werden.

Der Entwurf ist bis jetzt auf sehr viel Kritik gestossen und aufgrund der Uneinigkeit der Regierenden darüber, wurde der Beschluss auf nach den Nationalratswahlen verschoben. Der Großteil dieser Kritik basiert darauf, dass der Entwurf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechten nicht entspricht. Aber unsere Kritik ist grundlegender, denn wir finden, dass das Problem an der Wurzel behandelt werden muss!
Wir wollen nicht, dass von einer ominösen Mehrheit gewählte Personen über unsere Freiheiten und über die Regeln, nach denen wir zu leben haben, bestimmen! Wir wollen kein erneutes Überwachungspaket, das ermöglicht uns noch mehr zu kontrollieren!
Das Problem sind nicht die Gesetzesänderungen an sich. Das Problem ist der Fakt, dass es (diese) Gesetze und jene, die sie beschließen, verändern und ausführen überhaupt gibt!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle am Mittwoch, 25. Oktober um 18 Uhr, Treffpunkt Marcus-Omofuma-Denkmal (Mariahilfer Straße Ecke Museumsquartier), um unsere Ablehnung dieser Zustände in die Öffentlichkeit zu tragen.

FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!

Alle Infos: gegenueberwachungundkontrolle

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[Ö/Salzburg] Demo gegen Staat, Polizei & Repression am 8. Juli

Thursday, June 29th, 2017

Staatliche Repression ist ein Instrument, das der Staat einerseits gegen Teile seiner Bevölkerung einsetzt, die er als Bedrohung für seine Existenz bzw. für den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft betrachtet. Andererseits kann sie (oft zusätzlich) durch Rassismus und andere Unterdrückungsmechanismen begründet sein.

Wir als Menschen, die für einen radikalen Bruch mit dem Nationalstaat und Kapitalismus eintreten, sehen uns oft genug mit staatlichen Repressalien konfrontiert. Wir rufen daher für 8. Juli zu einer Demonstration gegen Repressionsmaßnahmen und alle, die sie durchführen, auf. Allein in Salzburg finden sich dafür genug Anlässe, etwa rassistische Polizeikontrollen und die seit Jahren andauernden Schikanen gegen obdachlose Notreisende.

Die Demo richtet sich auch gegen die im März beschlossenen Änderungen beim Versammlungsrecht und die von Innenminister Sobotka geplanten weiteren Verschärfungen. Auch in Deutschland sollen Proteste in Zukunft noch leichter kriminalisierbar sein. Hier wird momentan am neuen Tatbestand des “tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte“ gearbeitet.

Antifaschistisches Engagement ist ständig von Repressalien bedroht. So läuft zur Zeit ein Verfahren gegen mehrere Antifaschist_innen aus der Region, denen Straftaten im Rahmen des Burschenbundballs in Linz vorgeworfen werden. Aktivist_innen, die sich in Salzburg gegen die autoritäre Herrschaft von Erdoğans AKP einsetzen und mit der Revolution in Kurdistan solidarisch sind, werden regelmäßig u.a. vom Verfassungsschutz belästigt. In Rosenheim stürmten Anfang April 30 Bullen den Garten eines Kulturzentrums, weil dort Linke ein Demotraining durchführten. Sie setzten alle Leute fest, durchwühlten ihre Sachen und zwangen sie, sich auszuweisen. Später versuchten die Repressionsbehörden noch Meldeauflagen zu erlassen (was vor Gericht wieder gekippt wurde), um die Leute daran zu hindern, nach Köln zu fahren und dort gegen den AfD-Parteitag zu demonstrieren.

Am 7. und 8. Juli (also auch genau während dieser Demo) findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dort treffen sich Machthaber_innen führender Industriestaaten und der EU um Herrschaft und Ausbeutung zu planen. Dass es im Rahmen dessen zu massiven Repressalien kommen wird, ist klar. Schon Monate vor dem G20-Gipfel wurde eine „Gefangenensammelstelle“ für die Demonstrierenden gebaut, also ein eigenes Gefängis.

Kommt alle am 8. Juli nach Salzburg, sofern ihr nicht gerade in Hamburg (dem Krawalltourismus frönt und) für eine bessere Welt kämpft.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Staat, Nation, Kapital: Scheiße!
Haut die Bullen platt wie Stullen! Nie wieder Deutschland!
Feuer und Flamme allen Gefängnissen! Scheiß Kiwarei!

Aktuelles, Mobimaterial und mehr Infos auf scheisskiwarei.noblogs.org

[Wien] Miet-Demo am 1. Juli/15 Uhr

Wednesday, June 28th, 2017

Quelle: zwangsraeumungenverhindern

Am 1. Juli wird vom Westbahnhof um 15h eine hoffentlich große und breit aufgestellte Miet-Demo unter dem Motto „Gutes Wohnen für alle! Keine Profite mit der Miete!“ starten. Sie wird organisiert von Aufbruch und der Aktionsplattform Wohnen, wo u.a. Mietenwahnsinn stoppen, die Mieter_innen-Initiative und  Zwangsräumungen verhindern organisiert sind.

Seid dabei und zeigt, dass die ständig steigenden Mieten ein Riesenproblem für viele sind und wir uns dies nicht mehr gefallen lassen. Wohnraum darf keine Ware sein!
Die steigenden Mieten fallen nicht vom Himmel, sondern haben ihren Grund in der Profitlogik des Wohnungsmarktes und einer Politik, die in den letzten Jahrzehnten das Mietrecht liberalisiert, Eigentümer_innen und Immofirmen gestärkt und gegen die Interessen der Mieter_innen agiert hat. Den Protest gegen diese Zustände wollen wir auf die Straße tragen!

Wir freuen uns über Unterstützung bei der Mobilisierung. Plakate liegen an einigen Orten in Wien zur Weiterverbreitung auf. Haltet die Augen danach offen.

Außerdem gibt es eine facebook-Veranstaltung -> https://www.facebook.com/events/1492240604154485

und Flugis zum selbst ausdrucken und verbreiten -> demo_flugi_beidseitig